Cette 2.

Sozialdemokrat

20. Dezember 1921. bon dannen floh, statt sich über den verfas- Spießgesellen beschworen wird: ,, Ew. Exzellenz tagen auf, das allerdings vor den Reichsrich- Von den Deutschbürgerlichen Sprach bet sungstreuen Eifer der Freikorps   zu freuen! hoben mitgearbeitet. In Ew. Exzellenz Sand tern nicht verlesen wurde. Am 18. März 1920 christlichsoziale Abgeordnete Schäzky, für Nachdem sich aber Kapp im Besis der tatsäch- liegt es, was getan werden soll. Was sollen saßen die Vertreter der Gewerkschaften wie der den deutschsozialdemokratischen Klub noch Abgeordnete Kirpal, lichen Gewalt befand, war es natürlich ein- die braven Truppen sagen, wenn nun nach Beamten- und Angestelltenverbände mit den fach Ehrenpflicht, sich ihm zur Verfügung zu allem nichts geschieht!"" Ich nach allem" für Wortführern der Regierungsparteien Stunden stellen": mit der querulatenhaften Beharrlich- Grzellenz Ludendorff als für einen ausgewach um Stunden, eine ganze Nacht durch, beratend die feststellt, daß die Lohnanleihe statt der Mil­feit eines Betrunkenen kommt der Jagow fenen Hochverräter auf der Angeklagebant kein beieinander, und schließlich einigten fich alle liarde 26 Millionen(!) getragen hat. Die Re­auf eine Bestrafung der am Butsch Schuldi gierung hat trotz der riesigen Wohnungsnot immer wieder darauf zurück, daß er als alter Platz? Beamter verpflichtet gewesen sei, ein Amt zu Doch fast erscheint es als gleichgültig, wer gen und der Beamten, die sich ungefeßlichen die Bauansuchen zu wenig gefördert und die übernehmen, und der Wangenheim hat sich noch auf die Anklagebant kommt und wie die Regierungen zur Verfügung gestellt hatten, auf Befisklassen verschließen ihre Taschen, weil der überhaupt nur in die Bresche geworfen, um Jagow und die Wangenheim die Anklagebank eine gründliche Reinigung der gesamten öffent- Wohnungsbau und feine Förderung für sie ein Der Bericht die Volksernährung zu sichern; hoch flingt das rerlaffen, dächte man nicht der rasch, grausam lichen Verwaltung von gegenrevolutionären unrentables Geschäft ist, die Banken weigern Lied vom braven Mann! Den Jagow tüm und in Saufen abgeurteilten Butschisten von Persönlichkeiten, auf schnellste Durchführung sich, die Gelder vorzustreden. merte nach seiner Aussage die Reichsregierung links. Denn das Reichsgericht ist ein sehr der Verwaltungsreform auf demokratischer erstatter erklärte, daß man die Banken zwin­nicht, und den Wangenheim gingen nach sei fragwürdiger Schutzwall der neuen Ordnung. Grundlage, auf sofortigen Ausbau der be- gen werde, Geld herzugeben, wenn sie es nicht ner Erklärungd ie politischen Dinge nichts an. Cinzig die Massen, die damals die Republik   stehenden und Schaffung neuer Sozialgefeße freiwillig tun. Wir wollen aber nicht warten, Als der Jagow am 13. März um fechs Uhr herausgehauen haben, find imstande, einem sowie auf den raschen Beginn der Sozialisie- bis Banken und Unternehmer versagt haben, früh am Brandenburger Tor   die Stahlhelme neuen Handstreich das Schicksal des ersten zu rung der dazu reifen Wirtschaftszweige und die sondern wir verlangen, daß sobald wie mög anrücken sah, vermutete er sofort, daß ein le- bereiten, und hoffentlich wird die in Leipzig   Uebernahme des Kohlen- und Kalisyndikats lich ein Gesetz herausgegeben werde, durch gales Unternehmen im Gange" fei, und der dargetane, richtig abschäßende Ansicht des Gene- durch das Reich. Von all dem ist heute ge- welches das Kapital gezwungen wird, sich am Wangenheim schloß scharfsinnig, daß die ein- rals von Seedt über die Machtmittel der Ar- rade soviel erreicht, daß drei der Hauptschul- Wohnungsbau aktiv zu beteiligen. Nach dem christl. soz. Abg. Böhr sprach marschierenden Baltikum  - Truppen der großen beiterschaft unter seinen Standes- und Gefin- digen vor wahrscheinlich sehr milden Richtern soziale Fürsorge Sabr­Koalition den Weg ebnen sollten; befragt, ob er nungsgenossen Gemeingut. Aber in diesem stehen. Und wir schreiben Dezember 1921. Oder Minister für mann, der erklärte, daß neben dem Gesetz, über sich über die strafrechtliche Seite des Kapp- Zusammenhang drängt sich der Erinnerung ein Deutschland  ! Republik! welches das Parlament eben verhandelt, auch Unternehmens feine Gedanken gemacht habe, schon vergessenes Dofument aus den Kapp­ein Regierungsantrag über den Mieterschutz erwidert der alte Herr treuherzig: Niemals! vorliegt und das gleichzeitig über ein Gesez Für wie dumm müssen sie die roten Talare betreffend die außerordentlichen Vorkehrun sich gegenüber halten oder von welchen Heu­gehirnen muß das deutsche   Volk in der guten, gen gegen die Wohnungsnot verhandelt wird. Das Baugesetz vom 11. März 1921 hat alvar der wilhelminischen Zeit geführt und regiert nicht die erhofften Erwartungen erfüllt, hat worden sein! Aehnlich steht es mit den Zeugen aber flar eriviesen, daß sein Gedanke der aus dem Umkreis der Butschisten, die nur ein um 2 Uhr 30 min. Abg. Josef Pienicka, der sehr weitherzig angedeuteter Amnestieerlaß da- Ersaßmann des Abg. Drobny( tich. Nat.- Soz.). Der Referent hat auf die Mängel des gelten- Unterstüßungsart auch des privaten Unterneh vor bewahrt hat, auf der Anklagebant statt am der feines Mandates verlustig erklärt wurde, ten Arbeitslosengesetzes hingewiesen. Aber statt mens glücklich war und daß unter besseren Be Zeugenstand zu erscheinen: sie wissen nichts, fie leistete das Gelöbnis in die Hand des Präsi- bei der Verlängerung der Wirksamkeit dieses dingungen besonders auf dem Geldmarkte, seine Gesetzes gleichzeitig und die notwendigen Ver- Sendung erfüllt worden wäre. Die Kredit erinnern sich nicht mehr, sie erklären ganz un- denten. berfänglich; die Verfassung nur anzutippen, lag Den ersten Punkt der Tagesordnung bildete besserungen anzubringen, hat man uns auf anstalten, von denen der Gesetzgeber eine aus einen späteren Zeitpunkt vertröstet. Das reichende Hilfe erwartete, konnten nicht in die­laut sprechende Briefe, Tagebücher und andere über den Antrag des Abg. Becko, Binovec, nicht das schlechteste. jedem fern, und wären da nicht gewiſſe ſehr der Bericht des sozialpolitischen Ausschusses Stammgesetz vom 10. Dezember 1918 war fer Richtung organisiert werden. Dagegen Es wurde aber nicht haben die Geldinstitute, besonders die par Schriftstücke, man fönnte glauben, den Kapp- Dubicky und Gen. betreffend die Verlängerung entsprechend ausgebaut, sondern verschlechtert, fassen und Vorschußkassen, oft nach weitester Putich nur geträumt zu haben. der Beschränkung des Nebersiedlungsrechtes. Aus den Bekundungen der Angeklagten Das Gesetz wurde in erster und zweiter Le- das erſtemal durch das Gesetz vom Dezember Möglichkeit die Baubewegung unterſtüßt. Es 1919. Seit dieser Zeit wurden soviel Erlässe läßt sich aber nicht verleugnen, daß einige und Zeugen fetzt sich bei aller Zurückhaltung sung mit den Stimmen der Mehrheitspar- und Verordnungen herausgegeben, daß sich Geldinstitute nicht so handelten. Die Inſtitute immerhin wie aus Mosaiksteinchen ein buntes teien angenommen. niemand mehr zurechtfindet. Die Arbeits- haben feinen Grund zum Mißtrauen.

Die Glode".

Sitzung des Abgeordnetenhauſes.

Präsident Tomaschet eröffnete die Sigung

Abg. Hausmann:

Aus dem Budgetausschuß.

Bild von den Vorgängen im Nervenzentrum Für den Rechts- und Verfassungsausschuß losenunterstützung wird in gewissen Streifen Nach den Schlußworten erfolgte die Ab­des Putsches zusammen. Das freilich ist höchst berichtete Abg. Dr. Noffet über die Regie- nicht als eine Pflicht des Staates, sondern ſtimmung. Alle Anträge der deut­erbaulich. Nach den Phrasen der kühnen den Phraſen der kühnen rungsvorlage betreffend die Pflicht zur Rüd- als eine Gnade angesehen. Es zeigt schen Sozialdemokraten wurden Staatsstreichler erstrebten sie eine Regierung stellung beweglicher Sachen an fremde Staa- fich geradezu die Absicht, die Erreichung von den Mehrheitsparteien ein­der größten Reinlichkeit", und ihr Pressechef ten. Noset führte aus, daß sich diese Rück der Arbeitslosenunterstützung zu erschweren. zeln niedergestimmt. Der§ 17 lag int lag_int war jener Rechtsanwalt Bredereck, mit dem ftellungspflicht aus der internationalen Ver- Alls wir seinerzeit für das Gesetz stimmten, Bericht in einer Fassung vor, die dem Ab­der Staatsanwalt schon wegen unsauberer pflichtung der Friedensbedingungen sich er- glaubten wir, daß die Regierung sobald wie änderungsantrage unserer Genossen entsprach. Geldmachenschaften ein Sühnchen gepflüdt gibt, machte aber auf den§ 1 des Gesezes auf möglich die im§ 19 des Gesetzes vorgesehene Es wurden dann einige Gesetze in zweiter hatte; auf ihrem Brogramm stand Beseitigung merksam, wonach der Republik   diese Verpflich- Verordnung herausgeben wird, welche die Besung angenommen und die Sigung um der Vetternwirtschaft, und im Vorzimmer Kapps drängten sich die Aemter- und Stellen- tung nur dann erwächst, wenn der dazu be- Stellung der Saisonarbeiter regeln soll. Wir 9 Uhr geschlossen. Kapps drängten sich die Aemter- und Stellen- rechtigte Staat, in diesem Falle Frankreich  , warten aber bis heute darauf jäger; als Losung wurde ausgegeben: Kein eine tatsächliche Rückforderung erhebt. In vergeblich. Durch das Versäumnis wird Dilettantismus mehr! Fachmänner!, und Kapi- ähnlichem Sinne äußerte sich der zweite Be- tausenden Arbeitern die Unterstützung ent­tän Ehrhardt bekam den peinlichen Eindruck, richterstatter Abg. Gerstl, der das Gesetz schon zogen, die sie bisher bezogen. daß keiner der neuen Herren in der Reichs mit Rücksicht darauf empfiehlt, daß gegenüber In der gestrigen Sitzung beantragte Bino­fanzlei wisse, was er wolle, und niemand Magyarien von der tschechoslowakischen Regie­Hierauf wurde die Sizung unterbrochen. vec, daß der Entwurf über die Bautätigkeit arbeite, und den Zeugen Ludendorff   schüttelt es rung die Erfüllung einer solchen Verpflichtung sofort zur Verhandlung komme, da er befristet Um halb sieben Uhr wurde die zweite sei, der Budgetausschuß die finanzielle Seite noch heute in der Erinnerung an die Stabi- gefordert wird. Sigung eröffnet. Die Verhandlung über den zu behandeln hätte, nachdem bereits die sachliche nettssitzungen" der„ Regierung" Kapps: Abg. Dr. Kafka( d. dem. Frp.) hegt gegen zuletzt vorgebrachten Gesetzesantrag wurde Seite im Verkehrsausschusse behandelt wurde. Alles sprach durcheinander und aneinander vorbei"; man wollte die rechten Männer an die den Gesezentwurf schwere volkswirtschaftliche auf eine der nächsten Sitzungen verschoben, in Der Antrag wurde genehmigt. Genosse Taub Bedenken. Der vorliegende Gesezentwurf ge- welcher der Antrag des Abg. Taherle und Gen. erklärte, daß der Budgetausschuß jedem ande­rechten Stellen bringen, und nach den ersten hört in jene heifliche Gruppe von Vorlagen, auf eine neuerliche Aenderung der Arbeits- ren Ausschuß foordiniert ist und ebenso sach Mißerfolgen verlor alles gründlich die Ner­lichen Inhalt der Gesetze zu behandeln hat ven: Herat   sah den Haudegen Lüttwit toten- die stets der Vorsanktion einer der Bettas" losenunterstützungen vorgelegt werden wird. Ueber den Antrag des Abg. Binovec und wie den finanziellen. Wir werden im Budget­blaß werden, als er von der schwankenden bedürfen. Es ist unverständlich, daß der Ge­Saltung der Reichswehr   erfuhr, und Tagow setgeber sich selber Verpflichtungen auferlegt, Gen. betreffend die Verlängerung der Wirk- ausschuß teine Anträge mehr einbringen, son­fand am 17. März den Oberst Bauer zitternd die für ihn in den Friedensverträgen nicht samkeit des Gesetzes über die Baubewegung dern behalten uns unsere Stellungnahme für und bebend, so daß er kein Wort mehr hervor- enthalten find. Abg. Kafka   stellt einen Ab- berichtet für den verkehrstechnischen Ausschuß das Haus vor. Nach einer kurzen Spezial­brachte, auch Stapp in feineswegs imponieren- änderungsantrag, daß im§ 1 des Gesetzent- Abg. Ing. Becka, für den sozialpolitischen debatte wurde das Gesez angenommen." dem Zustande, und den Hauptmann Babst böl- wurses jede Beziehung auf die Friedensver- Ausschuß Abg. Dubicky und für den Budget­lig zusammengebrochen. Diese Bilder deiner träge zugelassen werde. Helden häng dir, schwarz- weiß- roter Spieß­bürger, über das Familiensofa!

Abg. Palme:

ausschuß Abg. Binovec. Zu dem mit gering­fügigen Aenderungen versehenen neuen Gesetz sprach zunächst Abg. Schuster:

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Senat.

In der gestrigen Sitzung des Senats wurde Aber so sehr die Lüttwiß und Kapp, die Die Wegnahme der Maschinen hatte eine Jagow und Wangenheim und ihre Handlanger bedeutende Stockung in der Textilindustrie zur das Budget und das Finanzgesetz für das Jahr mit ihrem Durcheinander und ihrer Zerfah Folge. Die Arbeiterentlassung droht dadurch Vom Ministerium für soziale Fürsorge sind 1922 auch in zweiter Lesung geneh renheit und Ratlosigkeit auch das gute Wort noch erhöht zu werden. Vom Standpunkte bisher rund 10.000 Kaufabänderungsansuchen migt und damit endgültig verabschiedet. Cavours zuschanden machten, daß mit dem unserer Partei müssen wir die widerrechtliche erledigt worden, aber nur etwa ein Drittel der Gleichzeitig wurden alle in dem Berichte des Belagerungszustand jeder Efel regieren könne, Wegnahme der Maschinen verurteilen. Die Baubewerber sind wirklich zum Bauen gekom- Budgetausschusses enthaltenen Resolutionen mit einem Heiterfeitserfolg kommt die böse Regierung wird ersucht, einen anderen Weg men. Die Bautätigkeit, die bisher entfaltet angenommen. Die übrigen im Laufe der Bud­Märzkomödie, die sich jetzt vor dem Reichs- zu wählen, als die Maschinen Frankreich   wie- wurde, umfaßt dabei nur Wohnhäuser aller- getdebatte überreichten Resolutionen wurden gericht noch einmal abrollt, zu billig fort. Die der zurüdzugeben. Vielleicht wird den ur- kleinsten Stils und der Kreis der Personen, teils abgelehnt, teils den zugehörigen Aus­Sarmlosigkeit dieser Vaterlandsretter riecht sprünglichen Besißern eine andere Entschädi- die bislang von der Bautätigkeit erfaßt wur- schüssen zugewiesen. Angenommen wurde u. nach Blut. Nicht nur Lüttwit drohte im Fall gung als die Rückgabe in natura vorteilhaft den, ist verhältnismäßig schr flein. Die pri- schüssen zugewiesen. Angenommen wurde u. feiner Berhaftung bösartig alles kurz und scheinen. Uebrigens sind die Maschinen ein- vate Bautätigkeit ruht im übrigen vollkommen, a. auch eine Resolution des Dr. Brabec, dahin­klein zu schlagen und sich einfach auf der wandfrei von einem anderen Staate eingekauft die jezige Art der Bauförderung reicht nicht gehend, daß in dem Posten des Ministeriums Reichsbank Geld zu holen, so daß neben die worden und auf Grund des bürgerlichen Ge- einmal aus, die laufenden Wohnungsbedürfnisse des Aeußern betreffend die Förderung der in­sem bedenkenlosen Gewaltmenschen die kom- fehbuches hat die Republik   ein unbestrittenes zu befriedigen, geschweige denn das Massen- ternationalen Friedensaktionen u. zw. in dem munistischen Zündschnur- Bolitiker fast in der Eigentumsrecht auf sie. Mit dem französischen   elend in der Wohnungsfrage einigermaßen zu Pauschale für Einrichtungen, welche aus den öffentlichen Achtung steigen, sondern auch Ureigentümer gibt es feine wie immer gearte- beseitigen. Der fühne Traum von der Mil- Friensverträgen erwachsen, auch eine Sum Stapp wurde nur durch der Sterne ungünsti- ten Vereinbarungen. Auch existiert für solche liarde, welche die Losbauanleihe bringen sollte, me im Mindestbetrage von 250.000 K reser gen Stand gehindert, die ganze Gemeingefähr Fälie fein Expropriationsgeses. Vielleicht fin- hat sich nicht erfüllt, die Summe die von dieser viert werde zur Deckung der Auslagen, die fichkeit seines Unternehmens zu entfalten. det die Regierung doch einen Weg, der unsere Anleihe wirklich dem Zwecke der Bauforderung aus der Tagung des internationalen Kongres­Unter seinesgleichen galt er, wie ein angefan- Arbeiter vor Arbeitslosigkeit schüßt und den zufließen wird, wird ein Almosen sein. ses der Vereinigung für den Völkerbund in genes Schreiben verrät, als der Mann, jeden, Eigentümern vollkommen Rechnung trägt. Die Staatsbeamten, für deren Wohnbedürf­der seinen Befehlen nicht nachkommt, an die Nach den Schlußworten der beiden Referen- nisse man 150 Millionen von dieser Milliarde Prag   erwachsen, welche nach Beschluß des Gen­sich wie Franz Moor nicht mit Kleinigkeiten chen Resolutionsanträge gemäß dem Ausschuß werden. Auch das Mittel der staatlichen Ga- liche Verrechnung der tschechoslowakischen Ver­er war auch entschlossen, ten wurden die Vorlage und die diesbezügli- verwenden sollte, werden noch jahrelang war- fer Kongresses anfangs Juni 1922 hier statt­abzugeben;„ das Leben von Hunderttausenden bericht von den Mehrheitsparteien ange- rantie bei der Gewährung von Baukrediten einigung des Verbandes für den Völkerbund  ten müssen, bis ihre Forderungen befriedigt finden soll. Dieser Betrag soll gegen nachträg­spielt teine Rolle", verkündet so nebenbei einer nommen. feiner Briefe, und in einem andern Wisch von feiner frechen Sand wird gesagt, daß es darum richt des Rechts- und Verfassungsausschusses nicht erfüllt. Die Art und Weise, wie es ge­Darauf erstattete Abg. Bartoschek den Be- hat versagt, das Gesetz hat felbst die beschri- bei der staatswissenschaftlichen Gesellschaft in densten Erwartungen, die man daran knüpfte, Prag   zur Auszahlung gelangen. ging, die Herrschaft der Journalisten, Ge- über die Aenderung der Advokatenordnung. nicht erfüllt. Die Art und Weise, wie es ges weriſchaftler und das jüdiſche Regiment abzu- Der Berichterstatter brachte naments des Rechts- heraus, auch hier macht man natio- lage genehmigt, gemäß welcher den Aerz  handhabt wird, fordert zur schärfsten Kritik Weiter wurde die Regierungsbor das vom Scheitel zur Schle mit Blut befu- bes Gesetzes gegenüber dem Senatsbeschluß gen hinsichtlich der Lohnschiedsge- stande absolvierten Dienstjahre in ihre Zivil­das vom Scheitel zur Schle mit Blut besu- und Verfassungsausschusses einige Aenderungen nale Unterschiede. Unsere Befürchtun- ten die während des Krieges im Militär­delte Verbrecher- und Pogromiſten- Regine vor. Das Gesetz wurde mit zwei Abänderungsrichte, gegen die wir von Anfang an Ein- tätigkeit eingerechnet werden. eines Sorthy war diesen trüben Kavalieren ausgesprochenes Vorbild. Und bald vor, bald anträgen des Abg. Nafta angenommen. Ueber die Regierungsvorlage betreffs der zeigt. Wir haben zu dem neuen Gesetze, das Regierungsvorlage, betreffend die teilweise Ab­spruch erhoben, haben sich als berechtigt ge­Zum Schlusse genehmigt der Senat auch die fich Zustimmung nidend, Sändedrucke austav- Auszahlung des Teuerungszuschlages zu den gegenüber dem alten nur unwesentliche Veränderung des Gesetzes über die Kundma. fchen Beifall lächelnd der Mann, der als Renten der Kriegsbeschädigten berichteten die besserungen bringt, eine Reihe von Resolutions chung der Geseze und Verordnun Deutschlands   böser Geist im Bewußtsein der Abg. Novat und Kasit. Ein Antrag Uhl anträgen eingebracht, von denen einer im so­Nation weiterleben wird, der geheimnisvolle wurde abgelehnt. zialpolitischen Ausschusse ausnahmsweise an- gen. Bisher war ausschließlich der tschechi genommen wurde. Wir werden für die Vor- sche Text der Geseze und Verordnungen, wie lage stimmen, um sie als Werkzeug zu be- fie in der Sammlung veröffentlicht werden, mugen, mit dem wir dent furchtbaren Woh als authentifd, zu betrachten. Da nun bie nungselend einigermaßen begegnen fönnen. Sprachenverordnung d die flomalif.

Wand zu stellen";

hinter, aber meist hinter den Kulissen zeigte

Diktator 2." der„ Nationalen Vereinigung", zur Regierungsvorlage über die Verlänge von dem einer der beredten Briefe vermeldet rung des Gesetzes vom August 1921 über die daß sein Einfluß ausschlaggebend sei, und Arbeitslosenunterstüßung( Berichterstatter Ta der in einem andern Schreiben von einem der yerle) sprach Abg. Jung und