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Sozialdemokrat

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tungen Preisnachlaß.

1. Jahrgang.

in der Zschechoslowakischen Republik.

Donnerstag, 22. Dezember 1921.

Proletariates der verbündeten Staaten

Der Staatsvertrag mit sein, die erste Aufgabe ins Werk zu ſetzen

Deutschösterreich.

und die zweite zu verhindern. Aber ken­

Bagagngem

Bet en ins Saus obet bet Desig Si bie Boft monatlich... 16-,

Dierteljahr 48- K halbjährig.96- K gangjährig. 192- KC Für Deutösterre monatlich 400-8K, für Deutschland 40- Mk. Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 96.

Sturmszenen im Senat.

nen muß man die Waffe mit welcher diese Bei der Debatte über das Staatsbeamten- und Lehrergesez. Sämpfe follen geschlagen werden!

Die wenigen Worte öffentlicher Staats­vertrag mit Deutschösterreich" bergen recht Das Erz, aus dem sie geschmiedet ist, die Im Falle Desterreichs kennen wir sie. viel des Erfreulichen. Die deutsche Arbei Verträge von St. Germain und Trianon,

Staatsvertrag zweifellos aufräumen und

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Das Gesetz angenommen.

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Senator Sab

den Senator

terſchaft der Tschechoslowakei gedenkt Tag ist reichlich brüchig. Beide von mächtigen mischesten Protestes gegen die Ungerechtig huge fet, das Staatsbeamtenges Der Senat war gestern Schauplatz stür-[ handlung zu ziehen, darunter das Mieter für Tag der treuen Waffenbrüder, mit Staaten garantierte Batte haben sich seit feit der Gehaltskürzungen der Staatsbeam- et, das riegsbeschädigtengeses, welchen sie dreiviertel Jahrhunderte lang der kurzen Zeit ihres Bestandes, zuletzt in ten und Lehrer, welche voltsfeindliche, re- das Arbeitslosen unterstüßungs­alle Kämpfe des Proletariates ausfocht, Benedig, Abänderungen gefallen lassen aktionäre Maßnahme in dem Hetzpfaffen geses. Diese Gesetze wurden dem Fachaus­mit welchen sie von unscheinbaren, ver- müssen, die weniger für die Worttreue der roiher ihren passendsten Repräsentan- scuffe zugewiesen und demselben eine Frist von höhnten und verfolgten Anfängen empor- Garanten als für die Erfolgmöglichkeiten ten und Verfechter fand. Während zwölf wei Stunden zur Berichterstattung ge­stieg zur heutigen Kraft der Organisation. Zwischen uns und ihnen haben die zynischer Frechheit Zeugnis ablegen. Und Debatteredner in würdigster Weise gegen währt. Sierauf wurde die Sigung geschlossen vom Nationalismus geleiteten bürgerlichen eben bereitet sich der europäische Westen das Gesetz sprachen, während sich zwölf und die Ausschüsse traten zusammen. Machthaber des Inlandes und Entente- densschluß, jenen von Versailles , auf einem und Schäden des Gesetzes auch für den bor, einen ihm noch viel wichtigeren Frie- Senatsmitglieder bemühten, die Mängel Nach vier Uhr wurde die zweite Sigung er europas Grenzen aufgerichtet, deren We- europäischen Kongres umzuändern, d. h. Staat in ruhiger und fachlicher Weise dar- öffnet und die Senatoren erstatteten die Be­sentlichstes ein Gefühl der Feindseligkeit, der Abneigung gegen den jahrhunderte umzustoßen. Die tschechoslowakische Regie: zutun, blieb es Seiner Hochwürden, dem richte des sozialpolitischen, des Budget-, bezw. alten Unterdrücker und Erbfeind" zu ſein Germain als die angebliche Grundlage wikigseinwollender und zum Schlusse gar das Staatsbeamtengeſetz. rung freilich möchten den Frieden von St. Herrn Kroiher vorbehalten, in unernster, des verfassungsrechtlichen Ausschusses über schien. Mit dieser Ideologie, die gerade ihrer Eristenz zum unantastbaren Dogma höhnender Weise gegen die Opposition auf- lit calebigt seine Aufgabe in 20 Sekunden. gut genug dazu war, das große Werk der erheben, und Deutschösterreich stellt sich, in autreten und für die Annahme des Gesetzes Der Senator Gilek meint, daß das Wohl des Befreiung" zu vollführen, wird dieser bem es hier beiſtimmt, auf den Boben der zu sprechen. Genosse Nießner verwahrte sich Staates oberstes Gesetz sei und der Staat for " gegebenen Tatsachen". Deshalb wird un- in einem Zwischenruf gegen das aufrei- dert eben Opfer, und wer die Republik liebt, die Wahrheit wird sich durchsetzen müssen, fer Ruf nach dem Selbstbestimmungsrecht zende Auftreten Kroihers, als aber dieser muß sich opfern usw. Dr. Brabec, als Be­daß nicht die Masse des deutschen Volkes, der Völker um nichts weniger leiser tönen, Heßpfaffe sein schimpfliches Gebaren noch richterstatter des verfassungsrechtlichen Aus­ſondern daß Habsburg und seine Knechte werden sich die unglücklichen Bewohner verschärfte, bemächtigte sich aller Oppofi- ſchuſſes ſagt, daß die Empfehlung der Annahme sowie das mit dem Erzhaus verbündete deutsche und magharische Kapital die Be- Deutschösterreichs um nichts weniger die tionsparteien eine derartige stürmische Er- des Gefeßes nur aus gewichtigen staatspolitis drücker der Tschechen waren. Die Völker Freiheit wahren, sein fünftiges Geschick regung, daß Kroihers Rede- er sprach schen Gründen erfolge. Nach dem Bericht des selbst sind keine Feinde und können es nicht nach eigenem Ermessen zu gestalten. Der zum Trotz weiter in dem Sturm der sozialpolitischen Ausschusses, sein, weil sie wirtschaftlich auf einander Hauptvorteil der beiden ersten und des Entrüstung unterging. Auf diese schimpf- Sehnal erstattet, kommt als erster Debat angewiesen sind, weil eines ohne das an- gegenseitiger Hilfe bierten Paragraphen, welch letzterer von liche Weise kam dann das Gesetz zur An- tenredner Genosse Nießner zu Wort. dere abstirbt. Indem der Staatsvertrag andersgerichteter politischer Vereine u. dgl. ärmer gemacht hat und das diesen Staat erklärt, was in dem vorliegenden Gesezent gegenseitiger Hilfe zur Unterdrückung nahme, das Tausende der Aermsten noch Genosse Nießner durch sein bloßes Dasein anerkennt, daß spricht, wird also zweifellos der Tschecho- moralisch und sicherlich auch finanziell nur wurfe vorgelegt werde, sei ein starkes Stüd. die Tschechoslowakei und Deutschöſterreich flowakei zugute kommen, denn Umsturzbe- fchädigen wird. durch die Notwendigkeit der ökonomischen Man mute den Herren der Mehrheit zu, bes strebungen gegen den Bestand Deutsch - Nicht weniger als drei zweite Lesungen, ser gesagt, man tommandiere sic, in den Entwicklung zu fester Schicksalsgemein- österreichs gibt es hierzulande nicht, und zwei große Gesetzentwürfe und in siebzehn meisten Fällen gegen ihre bessere Ueberzeu schaft aneinandergeschmiedet sind, hilft er die chauvinistischen Haßphrasen hüben und nur dort trifft der Nutzen für beide Staa- weiteren Fällen Gesezentwürfe, die im gung, diese Vorlage zu verschlucken. Es sei drüben abbauen und setzt an ihre Stelle ten zusammen, wo sich der Sinn des Para- letzten Augenblick dem Senat vom Abge- außer Zweifel, daß das, was sie zu tun im die Ueberzeugung unvermeidlicher Zusam reien Habsburgs und der Magyaren kehrt. auf der Tagesordnung der gestrigen drei was sie bei den Wahlen versprochen haben. graphen gegen die legitimistischen Wühle- ordnetenhaus zugemittelt wurden, ſtanden Begriffe stehen, im Widerspruch steht zu dem, menarbeit. Als ein neuer, scharfer Strich durch die Situngen, die, von Ausschußberatun- Die Beamtenvorlage ist so, daß sie im größten Daß das das Abkommen ein öffents Rechnung Karls und Horthys verdient gen unterbrochen, zur Stunde es ist Teile der Bevölkerung Befremden und licher Staatsvertrag ist, dürfte das Ver- dieser Vertragspunkt Beachtung und An- Mitternacht noch andauern. Die Art Empörung erregen wird. Sie bilden sich dienst des wahrhaft demokratischen öster- erkennung. und Weise, in welcher Vollvertreter ver- ein, daß Sie freie Volksvertreter sind, dem reichischen Vertragsteiles sein, denn wo die Ebenso können alle anderen Bestimmun- halten werden, zu lebenswichtigen Gesetzen, folgen, was Ihr Programm sogt. Wenn Sie Tschechoslowakei bisher derartige Verein- gen nur zum Guten ausschlagen. Die ganzen Kompendien aus allen möglichen Ihrem Herzen folgen wollten, so könnten Sie barungen abschloß, begnügte sich Dr. Bes Neutralität im Falle eines Angriffstrieges, Fachgebieten, innerhalb weniger Stunden dieser Vorlage nicht zustimmen. Sie können nesch mit einigen allgemeinen, nicht ein- die Loyalität gegenseitiger freundnachbar- Stellung zu nehmen, ist einfach entwürdi- aber nicht Ihrer Einsicht folgen, Sie müssen deutig greifbaren Angaben. Zeuge dessen licher Gesinnung, die aus der Vereinba- gend und standalös. Der Senat wird ge- tun, was die allmächtige Petta befiehlt. Gin der Balt mit Polen und die selbst nach rung spricht, alle Staatsverträge des einen rade von jenen Parteien, die für seine freies Mannestum wird man das ebensowenig ihrem Mitgliederbestand hin unflare Bundesteiles dem anderen im vollen Um- Schaffung waren, lächerlich gemacht, wo- nennen können, wie den Ausdruck der lauter Kleine Entente ". Was in dem einen Falle fange mitteilen und keinen im Wider- bei sie sich scheinbar ihrer Inkonsequenz sten Demokratie. Sie werden die Erfahrung recht ist, wird auch in den anderen Fällen spruch mit dem Prager Abkommen stehen- nicht bewußt sind. Genosse Dr. Heller machen, daß Sie ein böses Unterneh billig sein müssen. Enthalten die mit Po- den Vertrag abschließen zu wollen, und hat sich auch in der Obmännerkonferena in men begonnen haben. In der letzten Zeit len, Südslawien und Rumänien getroffe- schließlich die Einigung auf ein obligates fchärffter Weise gegen ein derartiges Vor- haben die Beamten ihre Hoffnungen auf die nen Abkommen nichts Berfänglicheres als Schiedsgericht in allen Streitfällen ver- gehen ausgesprochen und einen Protest an Stabilisierung gesetzt. Statt dessen müssen sie jenes mit Desterreich, so darf und muß bürgen, soweit Schriftstücke etwas verbür- bie Regierung und an das Abgeordneten- jetzt erleben, daß diese Vorlagen kommen, die unser Außenamt sie ebenso veröffentlichen, gen können, eine fünftige friedliche Ent- haus verlangt. Sowohl der Präsident als ein Faustschlag ins Gesicht wie Dr. Schober es mit seinem Berwicklung. Ob und in welchem Tempo sich auch die Rebner der tschechischen Parteien der Beamten und Lehrer sind. Um den Abbau trage tat. Sonst müßte Herr Dr. Benesch diese vollziehen wird, hängt vor allem von mußten den Ausführungen des Genossen der Gehalte zu vollziehen, verlegt man auch uns verzeihen, wenn wir hinter dem den Taten ab, in die sich der sechste, von Heller zustimmen. Zu einem Beschluß ist das Paritätsgesetz und schädigt damit nicht nur weiterhin gehüteten Geheimnis allerlei finanziellen, wirtschaftlichen und Minder- es jedoch nicht gekommen. die Lehrerschaft, sondern auch die Schule. Je­Bedingungen vermuteten, die wir nicht heitsfragen sprechende Paragraph umjeßen Während in der ersten Sizung zweite dem, dem die Erziehung der Kinder eine heilige wissen sollen. Daß err Dr. Schober in sie wird. Soviele Gebiete, soviele lebenswich- Lesungen und Formalien erledigt wurden, Sache ist, müßte sich mit aller Kraft wehren, Einblick bekommt, genügt uns nicht, weil tigste Faktoren umfassen diese Worte. Die befaßte sich die zweite Sigung fast aus- daß die Lehrer in jene drückende Notlage ver­wir uns für würdig halten, selbst unser entsetzliche Not der Deutschösterreicher und schließlich mit dem Staatsbeamten- und ſet werden, wie früher. Wenn man daran fünftiges Geschick zu kennen. Nun Deutsch - die über uns schwebende Handelskrise und Lehrergesetz. In der Debatte ergriffen fast geht, die Staatsfinanzen zu sanieren, müsse österreich in die Reihe der Verbündeten Arbeitslosigkeit sind darin enthalten, der durchwegs Rebner der Opposition das man auch fragen, wer an der Zerrüt. der Tschechoslowakei eintritt, hegen wir die wirtschaftliche Aufbau zweier Länder, die Wort. Für unsere Partei sprachen die Ge- tung schuld ist und daß die Herren der begründete Hoffnung, daß sich das scharf ohne einander nicht eriftieren können, soll nossen Nießner und Wiechowsky tönnten, dafür sprecher, die Tatsaches denn doch Mehrheit sich von dieser Schuld freisprechen nach rechts gewendete, vom französischen von hier ausgehen und eine von Uebermut in wirkungsvoller Weise. Die Rebe des eine zu gerechte Sprache. Coller bafür bie Westen faszinierte Antlitz der Kleinen En- und überheblichem Machtgefühl erregte Genossen Nießner tragen wir morgen noch Beamien auslommen, daß die Mehrheit in tente etwas mehr nach links und dem Verbitterung tann im Nichts zerrinnen, ausführlich nach. deutschen Interessenkreis zuwenden wird. wenn man die Minderheitsrechte im vollen Aber die Gefahr ist immerhin nicht ganz Umfang und nicht nur, wie sie in Versailles In der ersten Sigung wurden zunächst mühen, Ihnen begreiflich zu machen, daß ge­vor der Hand zu weisen, daß sich die öster- festgelegt wurden, achten will. einige zweite Lesungen vorgenommen, spart werden muß, daß die Wirtschaft des reichische Reaktion durch den neuen Bun- Was am Vertrage vergänglich ist, das darunter auch die zweite Lesung des vorgestern Staates angemessen fein muß seinen Einnah desbruder den etwas schwachen Rücken ge- Machwert von St. Germain und Trianon, abgelehnten Gemeindeordnungsgesetzes, women und sozialen Verhältnissen. Was könnte. stärkt fühlen wird, und deshalb interessieren wird mit der Entwicklung der Weltpolitik bei abermals mit allen Stimmen der Ueber- nicht am Militär, am Ministerium des uns die Paragraphen der Kleinen En- schwinden. Die Erkenntnis, daß das Alpen- gang zur Tagesordnung beschlossen wurde. Aeußern und der Presse propagan tente" doppelt. Sie können ebenso dazu bei- land und die Tschechoslowakei wirtschafts- Nach Erledigung einiger belangloser Vorlagen, da erspart werden? Was nüßt überhaupt die tragen, eine mittel- und osteuropäische politisch zueinander gehören und sich also die sich auf die Slowakei und Karpathorußland ganze Propaganda, wenn sie sich zu einer Maß­Wirtschaftsgemeinschaft einzuleiten, wie sie schiedlich- friedlich vertragen müssen, wird beziehen, wurde beschlossen, sechzehn vom Ab- nahme veranlaßt sehen, die in einem anderen das Machtinstrument reaktionärer Pläne bleiben. geordnetenhaus in den zwei letzten Sibungen Staate ganz unmöglich ist. Das muß den darstellen können, und es wird Sache des erledigten Gesetze im dringlichen Wege in Ver Ruf des Staates im Auslande mehr als an.

dulce jubilo gelebt hat? Auch wir sind berei zu sparen und alle unsere Arbeit gilt dem Be­