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1. Jahrgang.

in der Zschechoslowakischen Republik.

Samstag, 24. Dezember 1921.

in zustimmendem

Nr. 98.

Wo bleibt die Antwort? Sosialdemarratic baben ihr das neue Kriegsbegentigen Zuſchlag zur Rente bewilliger

geantwortet. Die deutsche Abteilung

beschädigtengefeß.

bollständig erblindeten Personen, einen hun fann. Unsere Fraktion hatte beantragt, hier einen 100-, resp. 200prozentigen Zuschlag zu gewähren. Auch dieser Antrag wurde abge­Abgelehnt wurde auch ein Antrag des sozial

Bei der Betrachtung des Klassenkampfes des der kommunistischen Partei hat jedoch jede Proletariats auf der ganzen Welt wird man Borberatung abgelehnt und geschrieben:„ Die u dem Ergebnis gelangen, daß die Macht des kommunistische Partei ist nicht in der Lage, an In der Sihung des Abgeordnetenhauses am lehnt. Broletariats heute geringer ist, als nach der der erwähnten Vorbesprechung teilzunehmen, 20. Dezember stand die Regierungsvorlage über Beendigung des Krieges. Insbesondere in der weil sie im Voraus jede Mitwir die Striegsbeschädigtenfürsorge zur Verhand- demokratischen Klubs, der die Versicherung der Zeit der Wirtschaftskrise ist die Arbeiterschaft riertongresses ablehnen muß." teiner Weise entsprochen. Die Bezüge und ortszuständigen Krankenkassen verlangt und der fung an der Wahl dieses Proleta lung. Das bis jetzt geltende Gesetz hatte in Seriegsbeschädigten gegen Krankheit bei den in die Verteidigung gedrängt und gezwungen, die bisher erreichte Lebenshaltung gegenüber Scheinbar hat die deutsche Abteilung ihre Mei- Menten waren vollſtändig ungenügend, so daß dem Staat die Beitragsleistung für die Kriegs­den Anschlägen von Staat und Unternehmer nung seither wieder verändert, denn im Rei- felbst die Regierung sich veranlaßt sah, eine beschädigten auferlegen will. Für die Mitglie zu schützen. Das zeigt unter anderem auch die chenberger Vorwärts" vom 17. Dezember Novellierung des Gesetzes vorzuschlagen. Die der der Minderheitsparteien ist es gleichgültig, von den tschechischen Mehrheitsparteien vor wird plötzlich auf den Proletarierkongreß zu fchen der Striegsbeschädigten auch nur in sehr Invaliden, Witiven und Waisen in Krank­neuen Bestimmungen tragen aber den Wün- wie sich die armen, notdürftig entschädigten wenigen Tagen beschlossene Einkommensver- rückgegriffen und gesagt:„ Der Gedanke, eine mangelhafter Weise Rechnung. Der Selub der heitsfällen ärztliche Hilfe und den Bezug der türzung der Staatsangestellten. Diese Situa- derartige Störperschaft zusammentreten zu las deutschen Sozialdemokraten hatte teuren Meditamente verschaffen sollen. Auch tion trifft die Arbeiterschaft deshalb mit be- fen, iſt unzweifelhaft gut." Sonst werden gegen zu diesent Gesetz eine große Anzahl Abände- das Verlangen, den Invaliden Brothesen und fonderer Schwere, weil in der Zeit, da sich al- den seinerzeitigen Organisationsentwurf der rungsanträge eingebracht, die von der Mehrheit orthopädische Behelse ohne Rüdsicht auf das les zum Angriff auf die Arbeiterschaft und ihre deutschen Sozialdemokratie für diesen Kongreß des Hauſes faſt durchwegs abgelehnt wurden. Einkommen zu verabfolgen, wurde niederge­Lebenshaltung formiert, die Arbeiter ge- nur formale Einwendungen gemacht, was wohl nur drei Anträge wurden angenommen. stimmt. schwächt sind durch innere Kämpfe, das Heer auch vor einem halben Jahr kein Hindernis zu auf die Bezüge nur jenen Kriegsbeschädigten cher Kinder nach einem im Kriege Gefallenen Nach dem alten Geseze stand der Anspruch Die Anträge, daß auch die Witwen uneheli­der kämpfenden Arbeiter in mehrere Teile zer- einer Vorberatung hätte sein müssen. Daß die zu, deren jährliches Einkommen nicht höher als oder Vermißten Anspruch auf die Witwenrente fällt, die sich, wie die jüngsten Erfahrungen deutschen Kommunisten ihre Meinung geän 4000 kronen ist. Nach der Novelle wird dieses haben, wenn sie die Alimentationspflicht nach­lehren, gerade in dem Augenblicke des feind- dert haben, ist weder überraschend, noch bedent- Einkommen auf 6000 Kevonen jährlich erhöht. weisen, und die volle Witwenrente von 600 lichen Angriffes untereinander befehden. So fam. Es ist nicht entscheidend, was irgend eine Nach demt bis jetzt geltenden Gefeße betrug auf 1800 Kronen zu erhöhen, wurden nieder­wie aber im Striege eine Armee verloren iſt, reisvertretung der kommunistischen Partei die volle Witwenrente 600 Stronen jährlich; gestimmt. die nicht die höchste Disziplin und Kampfent- beschließt oder irgend ein Kreisorgan zu schrei- die Novelle erhöht diesen Betrag um 900 K. Der§ 17 der Novelle sett die volle Witwen schloffenheit aufweist, so gerät die Arbeiterschaft ben für gut findet. Entscheidend ist die Mei- In dieses an und für sich vollständig ungenü- rente, die bis icht 400 Stronen betragen hat, in Gefahr, alle Stämpfe zu verlieren, wenn sie nung der kommunistischen Parteivertretung gende Einkommen, das schon den Berlust der mit 600 Stronen fest. Jene Witwen und Le­nicht einig und geschlossen, nach einem einheit- und des Zentralorgans der Partet, des„ Nude gesamten Kente bedingt, wird nach dem Gesetze bensgefährtinnen, deren Erwerbsfähigkeit um lichen Striegsplan ihre Stämpfe aussicht. In Bravo ". Auf das erwähnte Schreiben des Par- das Einkommen aller Personen eingerechnet, wenigstens 50 Prozent herabgesetzt wurde oder zu deren Unterhalt beizutragen der Kriegsbe- die wenigstens für zwei eigene unversorgte den letzten gewerkschaftlichen Kämpfen haben tevorstandes der deutschen Sozialdemokratie schädigte nach dem Gesetze verpflichtet ist und Kinder unter 14 Jahren zu sorgen haben, er­wir mehrere traurige Beispiele hicfür erlebt. vom 6. April hat die tschechische kommunistische die mit ihm im gemeinsamen Haushalte woh halten eine Witwenrente Die Bergarbeiter befanden sich vor kurzem in Partei troz aller schriftlichen und mehrerer nen. Alle Anträge auf Verbesserung dieser Sier wurde von der Mehrheit doch unseren einem Verteidigungskampfe gegen die Unter- mündlichen Urgenzen bis heute nicht geantwor- unsozialen Bestimmung wurden abgelehnt, Wünschen in dem Sinne Rechnung getragen, nehmer und ein kleiner Teil von ihnen glaubte tet. Wir glauben aber, daß die tschechische kom- ebenso der Antrag, das Existenzminimum von daß das Alter von 14 auf 16 erhöht wurde. der gemeinsamen Sache dadurch am besten zu munistische Partei doch endlich einmal einen 4000 auf 16.000 Stronen zu erhöhen. Ein Antrag des Klubs, daß jenen Waisen, dienen, wenn er andersdenkende in seinen Rei- Standpunkt zum Proletarierkongreß einneh- Die Zulage für erwerbsunfähige Witwen, die eine besondere Begabung haben, auf Slo­hen angriff. In Wirklichkeit wurde dadurch den men muß und eine so wichtige Frage nicht mit die nur 120 stronen betragen hatte, wurde auf sten des Staates die Möglichkeit einer weiteren 200 Stronen jährlich, die Waisenrente, die bis Fortbildung bis zur vollen Ausbildung gege­Unternehmern ihr Spiel erleichtert. Die sich Stillschweigen übergehen darf, denn es handelt jetzt für das erste Sind 300 K betrug und für ben wird, wurde ebenfalls abgelehnt. Striegs­besonders radikal zu gehaben vermeinen, wer sich hiebei unt die Möglichkeit der einheit jedes weitere 250 Kronen, wurde für jedes beschädigtengesetze anderer Staaten gehen in ben nur allzuoft wider ihr besseres Wissen zu lichen Aktion der gesamten Arbei Kind auf 400 Kronen erhöht. Dies sind die dieser Hinsicht wirklich weiter. In Deutsch­terklasse in der tschechoslowati- Verbesserungen finanzieller Natur, die die No- land zum Beispiel wurde eine derartige Be­schen Republik . Wir haben am Tetschner velle den Kriegsbeschädigten bringt. Auch das ſtimmung in das Gesetz aufgenommen. Insbesondere in der tschechoslowakischen Re- Parteitag vor wenigen Tagen unsere Einla- neue Gesez enthält eine Reihe sehr harter Be- Auch alle anderen, hier nicht besonders er publik ist die Aufrichtung einer einheitlichen dung an alle sozialistischen Parteien erneu- stimmungen. Die Witwenrente gebührt nur wähnten Anträge wurden glatt niedergestimmt. proletarischen Front eine Lebensfrage für die ert. Hinter dieser Einladung steht der entschlos- der Witwe nach einem gefallenen oder gestor- Nur in einer Hinsicht zeigte die Mehrheit noch Arbeiterschaft, sollen die Arbeiter nicht uner- sene Wille der deutschen sozialdemokratischen Vater der Kinder aus irgendwelchem Grunde werden eine Anzahl Kriegsbeschädigte, die auf benen Ehegatten. Jene Mütter, die mit dem ein Entgegenkommen. Auf Grund der Novelle meßlichen Schaden leiden, ihre Organisationen Arbeiterschaft dieses Staates, die einheitliche nicht verheiratet waren, haben den Anspruch Grund des alten Geseves feine Rente bezogen, nicht geschwächt, soll nicht um Millionen Lohn- proletarische Front aufzurichten. Pflicht auf die Witwenrente nicht. In diesem Falle anspruchsberechtigt werden. Zur Anmeldung tronen ihr Einkommen gekürzt werden. Handelt der übrigen proletarischen Par- wird nur den Kindern die Waisenrente zuge- der neuen Ansprüche hat die Novelle eine Frist es sich in anderen Ländern nur um die Aufteien ist es, eine klare Antwort zu sprochen. Nach dem Gesetze vom 20. Feber von sechs Monaten festgesetzt. Da aber die richtung einer Aftionsgemeinschaft von Arbei- geben. Die tschechische Sozialdemokratie und haben ferner Seriegsbeschädigte, denen die Li- Publikationen der Gesetze in der Tschechoslo­tern, die verschiedenen taktisch en die tschechischen Gewerkschaften haben zuge- zent zum Betriebe eines Biographen, eine wafei in sehr mangelhafter Art erfolgen, viele Anschauungen zuneigen, verschiedene stimmt. Es liegt an den Kommunisten, ob Stelle bei der Klassenlotterie, einer Trafik oder Staatsbürger von den Publikationen monate­wege zu demselben Ziele gehen wollen, so es zur Vorberatung über die Schaffung des einer durch Verordnung des Miniſters für so lang keine Sterninis erlangen, so war es unser kommen bei uns noch die nationalen Un- Broletarierfongresses endlich kommen fann. terschiede in Betracht. Eine Vereinigung der verschiedenen proletarischen Partei- und Gewertschaftsorganisationen zu einer einheit­

Helfershelfern des Unternehmertums.

ziale Fürsorge als gleichwertig erklärte Unter Bestreben, diese Frist im Interesse der An­nehmung verliehen wurde, den Anspruch auf spruchsberechtigten zu verlängern. Die Mehr­die Rente bloß dann und insoweit, wenn das heit hat sich diesem Wunsche gefügt und hat Einkommen aus diesen Unternehmungen die der Verlängerung von sechs auf zwölf Monate zugestimmt. nicht übersteigt. Dies gilt auch vom Einkom­

lichen organisatorischen Form ist bei den der Die Deutschen Kommunisten Rente, die ihnen nach dieſem Gejek gebührt,

zeitig bestehenden Verhältnissen ein Ding der

Unmöglichkeit, es muß also ein Instrument ge- für ein taktisches Zuſammen- bien aus Pension der Bersorgungsbezügen,

Allgemeine Amnestie in Ungarn ?

funden werden, welches die bestehenden Orga­einem Lande, einem Streise, einer Gemeinde gehen aller Gozialisten. oder einem öffentlichen Fonds gebühren. Nach nisationen zu gemeinsamem Wirken zusammen­der neuen Bestimmung verliert der Kriegs­faßt. Als ein solches Instrument sehen wir den Wien , 23. Dezember. ( Eigenbericht des„ So beschädigte allerdings den Anspruch auf die Budapest , 22. Dezember. ( MTKB.) Dad bom Karlsbader Parteitag der deutschen So­zialdemokratie empfohlenen Proletarier- zialdemokrat"). Die kommunistische Partei Rente bloß, wenn das Einkommen aus diesen Amtsblatt veröffentlicht ein Handschreiben des fongreß an. Ebenso wie in den sturmbe- Deutschlands veröffentlicht heute früh in der Unternehmungen die Bezüge, die ihm sonst Reichsverwesers an den Ministerpräsidenten wegten Tagen von Karlsbad , die, wie man„ Roten Fahne" in Berlin einen Auftrag an nach diesem Gesetz gebühren würden, um 100 Graf Bethlen, worin eine allgemeine Amnestic, Prozent nicht übersteigt. die sich auf die beim Umsturz verübten revolu glaubte, als endliche Bereinigung des takti- das Exekutivkomitee der Moskauer Internatio- Der§ 3 des Gesetzes vom 20. Feber lautet: tionären und kommunistischen Strafhandlungen schen Streites innerhalb der Partei begrüßt wurde, so wurde auch der Proletarierkongreß nale, angesichts der internationalen Lage, ins Leben die Bersonen, zu deren Unterhalt der erstreckt, gewährt wird. Von der Begnadigung Kriegsbeschädigte nach dem Gesetze beizutra- sind Strafhandlungen, die aus Gewinnsucht willkommen geheißen, weil man dachte, daß besondere der Gefahren, die der Arbeiterklasse gen verpflichtet ist und tatsächlich beiträgt, verübt wurden, ausgeschlossen. Auf die unter dadurch endlich die Möglichkeit eines einheit aus der Reparationsfrage, aus der wachsenden mit dem Kriegsbeschädigten im gemeinsamen der Bezeichnung„ Emigrant" bekannten Ber­lichen proletarischen Wollens in diesem Staate Arbeitslosigkeit, aus der russischen Hungersnot Haushalte, so wird der im§ 2 bezeichnete Be- sönlichkeiten findet die Amnestie teine An­trag um 10 Prozent für jede einzelne derartige gewährleistet würde. Wien , 23. Dezember. ( Eigenbericht des usw. erwachsen, neue Schritte zu unternehmen, Person, höchstens aber um 2000 Stronen jähr Sozialdemokrat"). Zu der Meldung über die Trotzdem kaum ein Vierteljahr nach dem um ein zusammenwirken sämtlicher lich, erhöht. Die Novelle schlägt eine Erhö ämnestic, die der ungarische Reichsverwesev Stattfinden des Karlsbader Parteitages die internationaler Organisationen hung auf 4000 Stronen vor. Unser Klub be Loslösung der deutschen Kommunisten von der nären und kommunistischen Strafhandlungen Sozialdemokratie erfolgte, hat es der Partei- austande zu bringen. Diese gemeinsame antragte 5000 Sronen. Dieser Antrag wurde für alle seit dem Umsturz verübten revolutio an Attion soll folgende Forderungen enthalten: Die volle Invalidenrente hat nach dem alten erlassen hat, wird von den Wiener Emigranten borstand der deutschen Sozialdemokratie Bemühungen nicht fehlen lassen, den Proleta- 1. Die internationale Annullierung aller Gesetz 1800 Stronen betragen. Die Novelie darauf verwiesen, daß man den Wortlaut der bringt eine Erhöhung von 1800 auf 2400 K.mnestieverordnung abwarten muß, che man vierkongreß ins Leben zu rufen. Am 6. April Kriegsschulden, 2. Verhinderung von Gewalta- Der Antrag unseres Klubs, die volle Rente auf über die Absichten der ungarischen Regierung dieses Jahres sind Schreiben an alle in Be- ten des französischen Imperialismus, 4. Durch- 4800 Stronen zu erhöhen, wurde abgelehnt. ein Urteil fällen fann. Ueber den Ernst der tracht kommenden sozialistischen Parteien so wie die beiden Gewerkschaftskommissionen er- fehung der Anerkennung Sowjetrußlands, Der§ 9 des bisherigen Gesezes bestimmt, Amnestie wird natürlich erst ihre praktische An­gangen, welche die betreffenden Körperschaften Internationalisierung des Achtstundentags und Einvernehmen mit dem Finanzministerium mendung ein Urteil ermöglichen denn Horthy jenen Invaliden, die fremder Hilfe bedürfen, hat bereits einigemal Amnestieverordnungen 31 einer Borberatung über die Schaffung des 5. Wiederaufbau Sowjetsrußlands. einen fünfzigprozentigen, in besonders berück erlassen, die aber immer nur den Terroristen roletarierkongresses einluden. Die beiden Ge­sichtigungswürdigen Fällen, namentlich bei zugute famen.

werkschaftskommissionen, sowie die tschechische

angenommen.