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2. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan
Das Ende einer Lüge.
Leutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.
Dienstag, 4. Juli 1922.
Die Reichstonferenz der U. G. P. für den Eintritt in die Regierung.
Mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.
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Die Berhandlungen zwischen
den Parteien begannen gestern.
den Körperschaften der Usp. haben fich Berlin , 3. Juli( Eigenbericht). Die leiten p gestern für den Eintritt der Partei in die te gierung ausgesprochen.
die
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Nr. 154.
rufen, die offenbar nur der Verhegung der Arbeiter gegen die beiden sozialdemokratischen Parteien dienen sollen. Ferner weigerten sie sich wäh rend der gemeinsamen Beratungen, bei der mor gigen Demonstration nur die von den Organisa tionen bestimmten Redner sprechen zu lassen, wor aus ihre Absicht hervorgeht, durch unverantwort licher Sprecher die demonstrierenden Arbeiter zn unbedachten Aftionen zu veranlaffen.
diglich auf Kombination.
Die Verhandlungen über den Einin den links bürgerlichen Kreisen hat man tritt der Unabhängigen in die Regierung werjetzt endlich eingesehen, daß ernstliche Maßnahmen den noch heute beginnen. Welche Pergegen die Reaktion rasch durchgeführt werden sonen dafür in Frage kommen, wurde noch gar müssen. Ein Gesetz zum Schutz der Republir follichen Korrespondenz, daß Genosse Hilfferding als nicht erörtert. Die Behauptung einer bürgerdie Grundlagen schaffen zur Niederhaltung der Wiederaufbauminister ausersehen sei, beruht leReaktion, zur Sicherung der Lebensintereffen der arbeitenden Massen. Diese Maßnahmen können wirksam nur daan durchgeführt werden, wenn die Verfügungsgewalt über die Staatsmacht in den Händen entschlossener Republikaner ist. In dieser Situation erfordert es die Einheit des Proletariats, daß auch die U. S. P. bereit ist, unter destimmten Voraussetzungen in die Regierung einzutreten und die Exekutive mit in die Hand zunehmen. Der even tuelle Eintritt der 11. S. P. in die Regierung wäre ein Schritt in einer außerordent lichen Situation."
Die billigen Lorbeeren, welche die Anwen- e dung der Polizeigewalt im Abgeordneten- T hause die Deutschnationalen und Deutschgelben ernten ließ, haben der Lüge der deutschen Einheitsfront ein Ende gemacht. Jezt, da Jung und Lodgman von der Hauspolizei des Abgeordnetenhauses aus dem Saale geschleppt wur ben, hoffen sie, daß der Weizen ihrer Par teien so üppig blühen werde, daß es vorteil hafter ist, menn sie nun gegen die übrigen deutschbürgerlichen Parteien sich zusammen Damit ist eine Entscheidung gefällt worden, tun. Einen andern Sinn fann die von ihnen die aller Voraussicht nach von einschneidender Be gebildete Kampfgemeinschaft" nicht haben. deutung sowohl für die nächste Gestaltung der Es soll eine Kampfgemeinschaft" gegen die innerpolitischen Lage wie für die künftige Ent mit diesen Parteien bisher sowohl bei den widlung der deutschen Arbeiterbewegung fein Wahlen, wie im Parlamente vereinigten deut- wird. schen Aorarier, Christlichsozialen und Deutsch - Zunächst hatte sich gestern der Provin demokraten werden. Der Zusammenschluß der mit dieser Frage beschäftigt. Mit etwa DreiBialparteitag für Berlin-Brandenburg Abgeordneten der Deutschen Nationalpartei viertel mehrheit wurde beschlossen, und der Deutschgelben hat die anderen Ver- Reichstagsfraktion und die Parteileitung aufzu bandsparteien umsomehr überrascht", als der fordern, einem Rufe zum Eintritt in die Regie Deutsche parlamentarische Verband sich erst vor rung Folge zu leisten, um dort für die Durchfüh furzem auf Richtlinien" geeinigt hat, deren rung der Forderungen der sozialistischen Parteien Väter die Deutschgelben sind, also gerade jene, und der Gewerkschaften zum Schuß der Republie die Saltung der Partei bestimmt wird durch die Am Schluffe des Aufrufes wird gesagt, daß die jetzt mit den Deutschnationalen ihre Son- Sorge zu tragen. Eine von Kurt Rosenfeld derbestrebungen gegen die Mehrheit des Deut lebhaft begründete Resolution, die nur unter viel Interessen der gesamten Arbeiterbewegung und schen parlamentarischen Verbandes so heraus- weitergehenden Bedingungen die Teilnahme an daß die Partei auch fünftig alles tun wird, u fordernd zum Ausdruck bringen. Die Deutsch - der Regierung zulaffen wollte, wurde gegen eine ben Sieg des Sozialismus vorzubereiten. Der Beschluß der USP. dürfte von der gegelben find es auch, die den Gedanken ber eine Minderheit abgelehnt. Die für die ganze Partei maßgebende Ent- waltigen Mehrheit der Arbeiterklasse mit Beifall Schaffung einer alle deutschen Parteien um- fcheibung fällte die gestern abgehaltene Reichs- begrüßt werden, weil darin mit Recht fassenden Voltsorganisation" ausgeflügelt tonferenz der up. Nach einer außerordentlich der ernste und entscheidende Schritt und die deutsche Einheitsfront" am lautesten regen Debatte, die den ganzen Tag ausfüllte, zur Einigkeit befürwortet haben. Nun machen Jung und wurde mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, der Lodgman gegen Richtlinien, deutsche Einheits- Aufforderung zur Teilnahme an der Siegierung front und Volfsorganisation selber Front und Folge zu leisten. Die Reichskonferenz erklärte fich bereiten damit einer lügenhaften Legende ein angesichts der gegenwärtigen Situation damit ein unrührliches Ende. Sie halten nun weite verstanden, daß die Zentralförperschaf Kreise der deutschen Bevölkerung für genügendchen Partei unter Hinzuziehung der Gewert den brei sozialistischen Parteien und den gewerkten der Partei mit der Sozialdemokrati Es find lediglich die Forderungen, die von national radikalisiert, daß sie die Maske ber Einheitsfanatiker fallen lassen, um, auf eigene aber den Eintritt der Partei in die Regie- publik aufgestellt worden find. fchaftlichen Spikenorganisationen schaftlichen Organisationen zum Schutz der ReFaust operierend, in der Hervorkehrung ihrer rung verhandle. Stampfmethoden gegen die anderen deutschen Die Parteileitung der USP. wendet sich nun schluß zum Parteien ihren Parteivorteil zu suchen.
mehr mit einem
Aufruf an die Arbeiterschaft,
Die sozialdemokratischen Parteien und die freigewerkschaftlichen Organisationen find entschlos sen, das nur irgendwie erreichbare Magmum an Einigkeit des Proletariats zu verwirklichen. Selbst
erblickt wird.
Besondere Bedingungen werden für die Teilnahme an der Regierung nicht gestellt.
Es ist aber wahrscheinlich, daß dieser BeBruch mit den Kommunist en führen wird, bei denen es immer klarer wird, daß sie im Augenblick mit den anderen Arbeiterorganisationen nur aus dem Grunde zusammen gehen, um diese von innen heraus zu bekämpfen. So haben die Berliner Kommunisten obgleich für die jetzige Aftion alle Maßnahmen gemein schaftlich durchgeführt werden sollen für heute abend eine Reihe von Versammlungen einbe
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Das Gefeß zum Schuß der Republit. Berlin
, 3. Juli( Wolff). In der heutigen Sigung des Reichsrates der Bundesstaaten wurde der Gesehentwurf zum Schuße der Republik mit 48 gegen 18 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten außer Bayern die Provinzen Ostpreußen , Brandenburg, Pommern , Westpreußisch- Posen, Niederschlesien, Oberschlesien , Schleswig- Hollstein, Heffen- Nassau. Das Am gleichfalls angenommen. Dagegen stimmten ne stiegesen wurde mit 55 gegen 11 Stimmen Bahern und Bremen . Die erforderliche Zweidrittelmehrheit ist also bei beiden Gesetz
entwürfen vorhanden.
Schutz der Beriaing in Breuken . ausschuß des preußischen Landtages beriet SonnBerlin, 3. Juli .( Wolff.) Der Verfassungstag und Montag über die Anträge zum Schuße der Republik . Angenommen wurde ein demokra tischer Antrag, der fordert, daß die leitendent Stellen in der Verwaltung und der Justiz nur an solche Personen übertragen merden, die unbedingt zuverlässige Vertreter der Repu tische Anträge angenommen, welche fordern, blif sind. Ferner wurden sozialdemokra daß die Schüler- und Leihbibliotheken von solchen Büchern gereinigt werden, die mit der bestehenden republikanischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, daß alle Schulbücher, welche die Verherrlichung der Monarchie oder der Hohen zollerndynastie enthalten, mit größter Beschleuni gung außer Gebrauch gesetzt werden und daß das Staatsministerium in den Schulen diejeni gen Verbände verbietet, deren Tätig feit gegen die Republik gerichtet sind.
Minister des Innern Severing hat den Bund der Aufrechten mit allen seinen Bandesverbänden, Bezirks- und Ortsgruppen heute aufgelöst, ebenso sämtliche in Preußen bestehenden Gruppen des deutschvölkischen sich start genug fühlt, den Kampf um die na- Schuß- und Trubberbandes, Sib Samtionale Radikalisierung und Erfassung der burg. Der Oberpräsident von Niederschle Wähler gegen die anderen Parteien, nicht zu- sien löste ferner für den Bereich der Provinz lezt gegen die Sozialdemokraten, führer. zu beffen Gruppe, die deutschsoziale Bartei den deutschen Schuß- und Trußverband, ferner können. Die Deutschnationalen und Deut mit allen Untergruppen, und den Hochschulgelben stellen als die Parole ihrer Kampf- lehrerring deutscher Art auf. Die Aufgemeinschaft" den Grundsatz auf, daß es auf lösung des Hochschulringes erfolgte auf Grund dem Boden dieses Staates feine Verſtändi polizeilicher Ermittlungen, die ergaben, daß er gung für beide Nationen geben kann". Da die zur Teilnahme an militärischen Organisationen tschechischen Machthaber bisher so gut wie aufforderte. Nähere Angaben werden der Deffent nichts zur Stärkung des Glaubens taten, daß lichkeit unterbreitet werden, sobald es ohne Be auf dem Boden des Staates eine Verständi- einträchtigung der schwebenden Untersuchung gegung der Nationen möglich ist was in der
Tchehen lann.
Die beiden frondierenden Kluba beteuern natürlich übereinstimmend", daß bon ihrer Seite eine Gefährdung der" deut- um die Gründe für diesen Beschluß festzulegen. Es heißt in diesem Aufruf: schen Einheit in keiner Weise beabichtigt war", aber für so naiv, diese Be teuerung zu glauben, können sie doch nicht einmal die Herren der Mehrheit des Deutschen parlamentarischen Verbandes halten. Die agrarischen und christlichsozialen Blätter weisen denn auch diese Zumutung an die Naivität Wählern die Wahl nicht schwer werden! Nach ihrer Parteien mit Entrüftung zurück, nennen den Erfahrungen bei den letzten Stürmen im die Erklärung der Kampfgemeinschaft" einen Abgeordentenhause sieht es mit den ErwartunSchwall diplomatisch fein gedrechselter Wort- gen und Aussichten der Kampf- und Stoß flauberei, diplomatische Auf- und Unterlege- gruppe" auf fünftige Erfolge allerdings sehr rei" und sagen von der Begründung dieser windig aus, denn die von ihr angewendete Erklärung, daß sie an Sophistit nichts zu Methode der Gewalt hat angesichts der Ma.htwünschen übrig läßt". Schließlich warnen sie und Stärkeverhältniffe im Parlamente nur die davor, um persönlichen Ehrgeizes und poli- eine Aussicht: sich und der deutschen Bevölke tischer Abenteuerei willen in das deutsche Volf rung des Staates neue Niederlagen und Blaeine Stluft zu legen". In der Tat: die Kluft magen zu bereiten. Und außerhalb des Par im deutschbürgerlichen Lager hat sich aufgetan. lamentes stünde es bei der Anwendung von Wohl beteuern die einen wie die anderen, der Gewaltmethoden um die voraussichtlichen Foleinheitliche" parlamentarische Verband bleibe gen dieser Desperadopolitik nicht besser: sie deutschen Bevölkerung die Stimmung der Streitbrecher. trotz alledem bestehen, aber er wird nun, nach würde die nußloje Häufung neuer Opfer be- Hoffnungslosigkeit fördern mußte- so halten dem Willen der Deutschnationalen und deuten, denen als Gegenwert nicht einmal jene die radikalen nationalen Parteien ihre Ba- Berlin , 3. Juli .( Wolff.) Der GewerkDeutschgelben, aus einer Rampfgruppe" Erfolge gegenüberſtünden, welche die unermüd- role für besonders zugfräftig, wobei sie hoffen, schaftsring der Arbeiter, Angestellten- und Beamund einer Berhandlungsgruppe" liche und zähe politische und parlamentarische daß die deutsche Bevölkerung die Tatsache über- tenverbände erklärt, daß er sich an der von den so bestehen. So definiert wenigstens das offizielle Arbeit den politischen Machthabern abringt. jehen wird, daß es angesichts der Machtverzialistischen Parteien und ben freien Gewerk Organ der Deutschen Nationalpartei, das Man kann überzeugt sein, daß angesichts der hältnisse in der Welt keineswegs in ihrer Sandschaften angeordneten Arbeitsruhe am 4 „ Nordböhmische Tagblatt", die künftige Form harten Tatsachen auch die Tätigkeit der neuen liegen kann, die Sicherung ihrer freien ful- spruche mit dem Sinne einer Kundgebung, für ful- li nicht beteilige. Es stehe im Widerund Zusammenseßung des Deutschen parlamen- Stampfgemeinschaft" troß ihrer fraftmeieri- turellen Entwicklung in absehbarer Zeit den Schutz der Verfassung und der Ordnung, tarischen Verbandes. Die" Kampfgruppe" schen Gesten nicht über das übliche nationale außerhalb des Staates zu erreichen. wenn diese Kundgebung mit Arbeitseinstellung wollen die Deutschnationalen und Deutschgel Maulheldentum hinausgehen wird, und so Die Gründung der Kampfgemeinschaft", und Massendemonstrationen eingeleitet wird. ben bilden, mit dem Stigma der Berhand- wird und kann sich Zweck und Bedeutung der welche die Vereinigung der Hakenkreuzler ouch Durch den Drud der Straße tönne die lungspartei" sollen die Agarpartei, die Christ- Jung- Lodgman- Baeranschen Kampfgemein- außerhalb des Parlamentes zur Folge haben Verfassung nicht geschüßt werden. lichsopialen und die Deutschdemokraten behaf- fchaft" nur darin erschöpfen, den anderen der wird, macht der alten Lüge ein Ende, daß sich tet werden. Damit erscheinen, so hofft die nationalistischen Phraseologie weniger geneig ,, Stampfgruppe", die anderen, zur Berhand- ten Parteien bei den Wählern ordinärste lungsgruppe" gehörigen Parteien denen Schmußkonkurrenz zu machen. auch sonst unwürdiges Nachgeben und Nach- Der Gegensatz, der sich zwischen den laufen gegenüber den Tschechen " vorgeworfen deutschbürgerlichen Parteien aufgetan hat, ist toird vor der Wählerschaft ausreichend de- keineswegs nur eine häusliche Angelegenheit nunziert. Die Wähler, die, wie man erwartet, dieser Parteien. Er zeigt, daß der deutsche nun doch in absehbarer Zeit an die Wahlurne Nationalismus, vertrauend auf die Werbetreten werden, tönnen dann wählen: hier die arbeit, die der tschechische Nationalismus für unentwegten Stämpfer", dort die andern, die ihn geleistet hat und, wie er hofft, noch leisten nur verhandeln" wollen. Da fann, nach den wird, alle Rüdsichten auf Einheitsfront und der Jung und Lodgman, den Richtlinien glaubt fallen lassen zu können, und
alle in den einzelnen Parteien verkörperten Berhaftung der Thüringischen Erhardtverschiedenen kulturellen und wirtschaftlichen banditen. Interessengegensäße, die Gegenfäße zwischen Stadt und Land, Freisinnigen und Kleritalen, Weimar , 2. Juli .( Wolff.) Wie vom thürin unter einem Sut vereinigen lassen. Ste deutet gischen Ministerium mitgeteilt wird, ist der Beaber gleichzeitig eine Verschärfung des Natio- fehl erteilt worden, alle Mitglieder der an der nalismus an. Die deutsche Arbeiterschaft wird Berschwörung beteiligten Organisation C zu ver fich auf harte Rämpfe gegen die nationalistische bereits erfolgt, wobei wichtiges Beweis haften. Eine große Anzahl von Verhaftungen ist Radaupolitik gefaßt machen müssen, die dar- material gefunden wurde, bas aber im Interauf ausgeht, auch die deutsche arbeitende Beeffe der weiteren Untersuchung einstweilen geheim völkerung nationalistisch zu verseuchen. gehalten wird.