6. Juli 1922.
artikel herabgesetzt werden. Sie müssen sich dagegen zur Wehr seßen, daß die Wiederherstellung der zerrütteten Volkswirtschaft auf Stosten ihrer ohnehin färglichen Lebenshaltung erfolgt. Die wahre Ursache ber heutigen Teuerung und der Konkurrenzunfähigfeit unserer Industrie liegt nicht in der zu großen Bewertung der Arbeit, sondern darin, daß die Unter
stellen.
Geringe Aussichten für den russischen Kredit.
nehmer und die Vermittler ihre Gewinne nicht hoch Haag, 5. Juli. ( Havas.) Die Delegierten| gierten erklärten auf die Aufforderung, genauer genug bemeffen lönnen. Diesen Zuständen gegenüber der Mächte beantworteten die russische Frage bekanntzugeben, wie die Suponzahlung ist der Staat verpflichtet, die Lebensmöglichkeit über einen Seredit damit, daß sie der russischen wieder aufgenommen werde, daß sie sich au der ausschlaggebenden Mehrheit seiner Bevölkerung, Delegation den ganzen Betrag der For nichts verpflichten fönnen. das sind die Arbeiter und die Angestellten, sicherzu- derungen ihrer Staatsangehörigen In der Unterkommiffion für Schulden gab vorlegten, die die russischen Schulben betreffen. Sokolnikov die geforderte Auftlärung über das Die Statistit enthält bloß die vom russischen Sowjetbudget, die aber nichts Neues bringt. Staate ausgegebenen oder garantierten Titres, die Er bestätigt nur, daß das Sowjetbudget rein Eisenbahnobligationen, Kommunalschuldscheine theoretisch sei und unter die Staatscin und Schuldverschreibungen der Hypothefenbanken. nahmen die Ausgabe der Banknoten rechnet, Diefe Angaben bleiben wahrscheinlich 25 Pro- die am 1. Juli 1922 auf 271.236 Milliarden gezent hinter der Wirklichkeit zurüd. Die fran- stiegen ist. Die wachsenden Gegensäße zwischen zösischen Forderungent betragen zehn den Ruffen und den Mächten erwecken den Ein2. Eine gerechte Verteilung der Steuerlasten Milliarden Francs. Die russischen Dele- druck, daß die Konferenz sich einer Strise nähert. und rücksichtsloses Eintreiben der Vermögens und Vermögenszuwachs steuer von den Besitzenden.
Die Fachorganisationen der Arbeiterschaft und der Angestellten erheben einmütig nachstehende For berungen: 1. Zollfreie Einfuhr von Lebensmitteln und Unterbindung der Ausfuhr der zur Ernährung der Bevölkerung dienenden landwirtschaftlichen Erzeugniffe.
stützungen nicht bedürfen.
wenden.
durchgeführt werden.
Zum Punkt 3.
Sie erwartet, daß in allernächster Seit die tschechoslo
die Rechtsverbindlichkeit der Zohn- und
Inland.
Seite 3.
listische Forderungen berfflaben die Fabrikanten, unter stiller Zustimmung der Regierung, eine Ar beiterschichte nach der anderen. Die einjährige Koalition bedeutet eine weitere Verschlechterung der Existenzbedingungen und des Lebensniveaus des Proletariates dieses Staates. Der Dezember 1921, die Durchbrechung des Mietersangeseizes, die Erhöhung der Mietzinse und die gegenwärtigei brutalen Angriffe des Kapitals gegen die Arbeiter, sind die traurigen Erfolge der, Koalitionspoliti!. Das Proletariat verliert die letzten Errungenschaften, aus der ersten Zeit nach dem Umsturze. Wir müssen nach so schweren Erfahrungen den Mut haben, zu erklären, daß die Koalitionsregierung nur den in ihr vertretenen bürgerlichen Barteien Vorteil bringt. Den Agrariern wurde die Bodenreform zum Abweiden übergeben, die Partei der Schwerindustrie mit Rašin an der Spike diktiert, was ihr gefällt, und die Kleritalen sind, wie Sramek in Brünn selbst erklärte, zufrieden. Die letzten Vorkommnisse, das kleine Schufgesek, die Konfiskationen müſſen jedem frei denfenden Menschen einhämmern, daß unserer Demokratie das Sterbeglöcklein geläutet wurde. Die petfa dirtiert zwar ihren Willen dem Volke, aser in der Pětka entscheiden nur drei; der Nationaldemokrat, der Agrarier und der Klerikale."
dann des Außenministeriums. Wer objektiv ist und wem der fanatische Antisemitismus nicht die Urteilsjuhigkeit geraubt hat, muß anerkennen, daß Rathenau für den Frieden und die wirtschaftliche Erneuerung gearbeitet hat," Dieses späte Betenntnis wird der Partei des Herrn Pater Schra met nichts nügen. In der Freude über die piön liche Ermordung Rathenaus hat diese Partei ihre reaktionäre Fraße enthüllt.
haben wieder einmal nicht den Ton getroffen, Der Zensor läßt von sich hören. Wir Schärfste Opposition der ungarischen Abgeden der Prager Zensor wünscht und so verfiel ordneten in der tschechoslowakischen Republit. Wie unsere gestrige Nummer der Beschlagnahme. Die Lidove Noviny" mitteilen, hielt der Unseren Lesern und uns brachte sich der Zen- Ausschuß des Oppositionsblockes bez ungarischen for wieder in angenehme Erinnerung, indem Parteien in der Slowakei am 30. Juni eine Ber er aus unserer Gerichtssaalnotiz über den sammlung in Neudorf( 3ips) ab. Der AbgeKöniginhofer Zerrorprozeß" den Satz konfis- ordnete Lelley führte an, die tschechoslowakische ziete, der das Urteil des Bezirksgerichtes fri- Regierung habe die Arbeit der Ungarn für die fisiert. Wir sind überzeugt, daß unsere Leser nach der Lektüre des Verhandlungsberichtes und des Urteiles, bei dem weißen Fled angelangt, sich schon dieselbe Meinung gebildet hatten, die wir äußerten.
Republik nicht anerkannt und deshalb müßten die Ungarn einen scharfen Oppositionskampf auf Leben und Tob eröffnen. Die Kanzlei des Blods erläßt ein Manifest an die Intelligenz zum Kampie für die Nation und ein Manifest an alle politi fchen Organisationen in der Slowakei , sie mögen den politischen Kampf mit allen Mitteln eröffnen. Diese Kundgebung steht wohl in Zu famenhang mit der Bildung der deutschnationalen Kampfgemeinschaft."
publik vom 19. und 20. Feber d. J. aufgestellt wor- ständig zu bedrohen, versuchen zu gleicher Zeit jeden 3. Alle Versuche der reichgewordenen Agraden sind. Vor allemt fordern die Gewerkschaften, daß Fortschritt in der Arbeiterschutzgesetzgebung zu verrier, auf den Staat neue Lasten durch Subventio - die gesamte Sozialversicherung einheitlich orga- hindern. Die organisierten Arbeiter, Arbeiterinnen nierung der landwirtschaftlichen Produktion zu laden, nisiert werde. Alle Versicherungszweige sind zu verei- und Angestellten hingegen können nicht dulden, daß find abzuweisen, da die mittleren und großen land nigen und dabei sind ſelſtverständlich die erworbenen Staat, Regierung und Parlament sich in Fragen der Wir verzeichnen diese Stimme, zu der nur wirtschaftlichen Unternehmungen nach der Striegs- Rechte jener gegen die Folgen des Alters und der Inva- fozialen Gesetzgebung unter den Machtwillen der Un- zu bemerkten ist, daß, wenn wir das gleiche sagen, und Nachkriegstonjunktur solcher staatlicher Unter- lidität versicherten Arbeiter und Angestellten zu wah- ternehmer beugen, deshalb fordert die gemeinsame dies als„ Hochverrat" und deutscher Chauvini ren, deren Ansprüche heute schon über die Kranken- Konferenz alle Gewerkschaften auf, den Kampf mus erklärt wird. versicherung hinausgehen. In allen Einrichtungen für den bringendsten sozialistischen 4. Einer aus den Konsumenten zu bildenden der Sozialversicherung ist den versicherten Arbeitern Forderungen in vollem Umfange und sich hierzulande über die bestialische Ermordung Alerifale Konfusionsräte. Das Blatt, welche Körperschaft( Konsumentenrat) ist das Recht und Angestellten uneingeschränkte Selbstverwal- mit größter Entschiedenheit auf zu Rathenaus am meisten gefreut hat, war der dem einzuräumen, auf die Preisbestimmung aller Erzeugung zu gewähren. Innerhalb der Sozialversiche nehmen und durch eine machtvolle Bewegung da- frommen Pater Schramet nahestehende„ Cech". nisse für den täglichen Lebensbedarf Einfluß zu rung ist eine eigene Rechtssprechung zu schaffen, bei für zu sorgen, daß dem Stillstande der Sozialgefeß- Nun scheinen sich die Tschechischklerikalen dieſer nehmen. Diese Preiskontrolle hat die Preisbestim der aus dem Kreise der Versicherten mitentscheidende gebung ein Ende gemacht wird. mung vom Erzeuger bis zum Vermittler dieser ErVertreter heranzuziehen sind. empörenden Stellungnahme zu schämen und das zeugnisse an den Verbraucher zu umfassen. FestgeBei der nun folgenden Abstimmung werden offizielle Zentralorgan der Partei Lidove Lifth" stellte Wuchergewinne sind zu beschlagnahmen und Die gemeinsame Gewerkschaftskonferenz in der zur Förderung volkswirtschaftlicher Zwede zu verschechoslowakei unterstützt den Beschluß des Kassen, sämtliche Resolutionen in dem oben angegebenen fängt plötzlich an, dem Ermordeten Lobeshymnen Wortlaut einstimmig angenommen. zut fingen. Das Blatt schreibt: Rathenau diente tages, daß neben der Alters- und Invalidenversiche- Die Vorsitzenden Stastny und Pohl hai- der deutschen Nation uneigenügig wie wenige. Er 5. Einkauf von Lebensmitteln im rung für die Lohnarbeitenden Klassen, auch die Verſor tent hierauf eindringliche Schlußreden, in denen verließ seine glänzend dotierte private Tätigkeit Auslande durch den Staat, um preissenkend im gung der Selbständigen gesetzlich geregelt werde, fie dem Wunsch nach einem weiteren einigen und und stellte seine ausgezeichneten wirtschaftlichen Inlande zu wirken und der Breispolitik der Ge- in eine Versicherungsgemeinschaft zusammenzufassen. organisationen unfer bem Beifall der Versamm Dienst des Ministeriums für Wiederaufbau und sie verwahrt sich aber dagegen, diese beiden Gruppen gedeihlichen Zusammengehen aller Gewerkschafts- und diplomatischen Fähigkeiten zunächst in den treide und Fleischspekulanten entgegenzuarbeiten. 6. Eines der wirksamſten Mittel, der Wirt walische Regierung den Gefeßentwurf über die So- lung Ausdruck gaben. fchaftsnot entgegenzuwirken, ist die Organisation der zialversicherung fertigſtellt und fordert von den beiSierauf wurde die Konferenz um halb sechs Erzeugung und der Verteilung durch die Konsu- ben parlamentorischen Körperschaften, dieses dringen- Uhr abends geschlossen. menten auf genossenschaftlicher Grundlage. de und längst fällige Wert der sozialen Gesetzgebung Die gemeinsame Gewerkschaftskonferens fordert daher mit Umsicht und Ernst im nächsten Tagungsabschnitt alle Gewerkschaftsangehörigen auf, an den genossen- bes Barlamentes in Angriff zu nehmen und zu vollschaftlichen Zusammenschluß der Arbeiterklasse mit enden.f Alle sozialistischen parlamentarischen suwirken, um so zu einer sielbewußten Wirtschafts- Parteien werden aufgefordert, jeden Verfuch zu politit zu gelangen. bekämpfen und zurückzuweisen, der von bürgerlichen 7. Die Gewertschaftskonferenz stimmt den For- Parteien oder von der Regierung unternommen wird, derungen zu, die im Berpflegsausschuß des Abge- die Sozialversicherung zu verschleppen oder in das ordnetenhauses am 20. Juni 1. 3. in einer Reso- Gesetz Bestimmungen aufzunehmen, die sich gegen den Intion niedergelegt wurden. Wir fordern vom Ver- Grundsaß der Selbstverwaltung und der Vereinheitlipflegsministerium bie notwendigen Verfügungen zur chung allr Versicherungszweige richten. Serabschung der Preise der Lebensmittel Die Gewerkschaften der Tschechoslowakei fordern und erwarten, daß die im Verpflegsausschuß ange- weiter an bringendsten Arbeitergesetzen die Einfüh nommenen Vorschläge ohne Verzug und entschieden rung von bezahlten Urlauben für die Arbeiter und Kollektivverträge. Die Konferenz bebauert daß die längst vom Ministerium für soziale Fürsorge Dringende sozialpolitische Forderungen" fertiggestellten und von den zuständigen Organisatiosprach Abgeordneter Schäfer, der darauf verweist, nen begutachteten Gesezentwurfe noch nicht im Barla ment zur Verhandlung gestellt wurden, und verwahrt Wenn eine fidele Gesellschaft Politik treibt. daß die Unternehmer in der letzten Zeit mehr sich insbesondere gegen das Auftreten der Unterneh- Der Bohemia" entnehmen wir eine Zuschrift Einfluß und Erfolg hatten als die gewerkschaft- mervereinigungen gegen die Einführung von Arbei- aus dem Riefengebirge, wonach der hochfeudale lichen Organisationen der Arbeiter. Wenn die terurlauben. Der Gesetzentwurf über die Arbeiter- nordböhmische Autoklub einen Ausflug nach Spin lichen Organisationen der Arbeiter. Arbeiter auch nach dieser Tagung nicht die Straft urlaube entspricht durchaus nicht den Bedürfnissen delmühle unternommen hat, an der sich, wie aufbringen, ihren Forderungen Nachdruck zu ver- der Arbeiterklasse. Die bezahlten Urlaube, die der dieses Blatt der bürgerlichen Demokratie schreibt, tet der 28. Rijen," daß gestern um halb 10 Die Pětta" jißt. Unter diesem Titel berich leihen, so werde auch diese Tagung feinen Erfolg Entwurf vorsieht, sind unzulänglich), insbesondere viele Notabilitäten von Reichenberg, Gablonz , ühr vormittags unter dem Vorsitze des Monsig zeitigen. Es fehlt bei uns eine zielflare Arbeit muß den jugendlichen Arbeitern ein längerer Urlaub Hohenelbe und Umgebung, insgesamt gegen 30 note ramet in der Prager Wohnung des auf dem Gebiete des Arbeiterschußes. Es ist not- als der in Aussicht genommene gesichert und durch Autos mit zusammen 70 Personen beteiligten". Abgeordneten Svehla die" Petta" eine Sizung wendig, daß endlich einmal eine durchgreifende geeignete Bestimmungen Rücksicht auf die in den Sai. Nachdem die Herren tüchtig gegeffen und getrun abgehalten habe. Zuerst soll gewohnheitsgemäß Reform der Gewerbeordnung im Sinne der Re- songewerben beschäftigten Arbeiter genommen werden. fen hatten, sprachen einige Fabrikanten und der bourgeoise Dreierausschußz, die Abg. Sve hla, gelung des Verhältnisses der Arbeiter und der Der bereits ausgearbeitete Gesetzentwurf über die Großgrundbesiker, darunter auch der Herr Ru- Sramet und Dr. Rasch in zusammengefom Unternehmer vorgenommen wird. Für die So- Kollektivverträge und deren Rechtsverbind- dolf Czernin. Er jammerte über die Bedrohung men sein. Anwesend waren die Miniſter Cerny, zialversicherung sind wohl die Vorarbeiten ge- tichtit bedarf gleichfalls wesentlicher und einschneiden- des Deutschtums- und natürlich des Großgrund Stanet, udrzal und Abg. Dr. Hodza. Es troffen, aber es fehlt bedauerlicherweise Ernst der Verbesserungen. Insbesondere bestehen di Ge- besitzes. Im Wege der Unaufrichtigkeit und Ge- wurde vorläufig hauptsächlich darüber gesprochen, und Eifer, sie durchzusehen. Der Staat muß wirk wertschaften barauf, daß die Rechtsverbindlichkeit der walt wolle man den armen unschuldigen Großwer von den jebigen Ministern ausscheiden soll. ſamer als bisher für die arbeitenden Menschen abgeschlossenen Kollektivverträge zweifelsfrei sicherge grundbesitzern ihr Besitztum wegnehmen. In die Es gehen wahrscheinlich die beiden„ Novats". Fi forgen. Die Bedeutung eines Staates drüat sich stellt, daß die Geltung eines Lohnvertrages über den fem Zusammenhang sprach er auch von der ge- nanzminister werde Dr. Raschin. Auch Minister nicht aus in einem großen Heere, sondern in der sereis der Vertragsparteien hinaus erstreckt werde, planten Verstaatlichung der Grenzwälder und Micura soll seinen Posten verlassen, da die Güte und dem Ausbau der Sozialpolitik. Der und das jebe bürokratische Einengung der Bewe zum Schluffe forderte er die Einmütigkeit der Micura soll seinen Posten verlassen, da die Arbeiterschuß ist in der Fülle der Gefeßgebung gungsfreiheit der Gewertschaften bei Abschluß von Sol Deutschen in der Republik . Also die Deutschen in Slowakei unglaublich schnell Menschen verbraucht. sehr vernachlässigt worden. Die Arbeiterschaft feftivverträgen unterbleibt. der Republik , Bürger, Bauern und Arbeiter follen auf eigenes Ersuchen scheide Dr. Srobar aus hat auf Grund ihrer Bedeutung das Recht, daz In diesen beiden sozialpolitischen Fragen( Ir- usammenstehen, zu feinem anderen Zwede, als und sollte die projettierte Herabfebung der Zahl der Staat endlich jene Gefeße durchführt, welche taube und Rechtsverbindlichkeit der follektiven Arbeits- bazu, dem Herrn Czernin und dessen feudalen der Ministerien tatsächlich erfolgen, würde auch Dr. Derer gehen, da die Rechtsunifikation in zu ihrem Schutze notwendig sind.( Beifall.) verträge) ift die Arbeitergesetzgebung in der Tchecho- lassengenossen ihren Großgrundbesitz zu retten! Es sprachen noch Vitafel( fa) Nat.- Soz.) slowakei gegenüber anderen Staaten zurüd. Umso die deutschen Arbeiter werden eine Gesellschaft das Justiz- und in das Junenministerium gehört. und Abgeordneter Klein( Org. d. faufm. Ungest.), unbegreiflicher ist das Auftreten der Unternehmeror mit ihren feudalen Unterbrüdern, denjenigen, Von den tschechischen Ministern sei die Ausscheider in der Resolution einige Abänderungen bran- ganiſationen und der Handels- und Gewerbekammern die im alten Desterreich die heftigsten Gegner der dung Tucnys in Aussicht genommen; denn tragte. Die Resolution zu diesem Punkte lautet: gegen diese Gesetzentwürfe, die in ihrer jebigen Ver- Demokratie und Arbeiterrechte waren, nachdrück der Vertrag mit der Standart Oil, gegen den er Unter dem Einfluß der Unternehmerklasse ist die faffung nicht einmal den bescheidensten Ansprüchen lichst und entschieden ablehnen. Es kompromittiert als Abgeordneter eine Interpellation unterschrieb Arbeiterschußgesetzgebung bei uns seit vielen Mona- der lohnarbeitenden Atlaſſen Rechnung tragen. Die nur die Sache der deutschen Politit in der Tsche- und den er als Minister für öffentliche Arbeiten ten ins Stocken geraten. Seit Jahresfrist find den Konferenz ber drei Gewerkschaftszentralen besteht choslowakei, wenn die Herren Großgrundbesiger genehmigte, trug nicht zur Saltung seiner Position beiben Kammern der Nationalversammlung nur we darauf, daß bei Wiederzusammentritt des Barlamen aus dem politischen Grab, das ihnen die Revo- bei. Auch Dr. Brbensty habe bewiesen, wie nige fozialpolitische Gesetzentwürfe vorgelegt worden. tes die Regierung unverzüglich die Gefeßentwürfe lution bereitet hat, emporfteigen und sich als An- staatliche Bäder nicht verwaltet werden sollen. Abgesehen von der überaus dringlichen Reform des über Arbeiterurlaube und die Rechtsverbindlichkeit der wälte des Deutschtums aufspielen. Wenn diese Bezüglich Dr. Benesch denkt das Blatt sogar an Bruderladengesetzes ist teine einzige sozial Sollektivverträge zur Verhandlung stellt. Herrschaften gegen die Verstaatlichung der Grenz- dessen nicht ganz unmöglichen Rüdtritt von der politische Gesegesvorlage von größe Außerdem fordert die Gewerkschaftskonferenz die wälder auftreten, dann weiß man, daß sie nur die Stelle des Außenministers und bringt diese Er. Rücksichten auf ihr Privateigentum, das sie nicht wägung mit der Anwesenheit Dr. Hodžas, bei ver Bedeutung behandelt worden. Zwar hat Reform der Gewerbeordnung, deren Be- aus der Hand geben wollen, bewegt. An irgend den Beratungen der„ Þetta" in Zusammenhang. die jebige Regierung ebenso wie ihre Vorgängerin ſtimmungen unzulänglich sind und im Widerspruche welche voltswirtschaftliche Interessen denken sie Svehla wehre sich gegen den Miniſterpräsidentennen, mehrfach angekündigt, daß die wichtigste Aufgabe zu andern sozialpolitischen Geſeßen ſtehen. Wir be- dabei nicht. posten, dessen Beseßung durch Udrzal in das Beder parlamentarischen Arbeit die Sozialversicherung tonen nachdrücklich die Notwendigkeit der einheitsein werde. Noch immer aber versagt der Staat den lichen gefeßlichen Regelung der Sonntagsruhe im Eine Schwalbe macht zwar keinen Sommer, reich der Möglichkeiten gezogen wird, der ebenso wie Dr. Dola usty sich in der gegenwärtigen alten und invaliden Arbeiternt, den Witwen und Wai Handelsgewerbe und in den Kanzleien, ferner der aber es ist doch immer wieder ein erfreuliches Stoalition bewährt habe, Nach diesen selbstverständ sen die Hilfe, der sie dringend bedürfen. Novellierung des Handelsangestellten- Gesetzes und Zeichen, wenn sich hierzulande ein Angehöriger lich vom Parteistandpuntte des„ 28 Rijen" zu Diesen Zustand kann die organisir schließlich der gesetzlichen Regelung der Verhältnisse einer Stoalitionspartei offen zu ſeinen sozialisti wertenden orakelhaften Prophetien tommt nun als te Arbeiterklasse der tschechoslowati- der Lehrlinge und Praktikanten. Sie forbert fchen Grundsätzen bekennt und diese höher stellt würdiger Abschluß folgendes: Bekannte Kreiſe schen Republik nicht mehr länger extra weiter die Novelfierung ber bestehenden Geseke als die Koalition mit den Bürgerlichen . In der propagieren die Meinung, daß der deutsche sozialgen. Im Namen der gesamten Arbeiterklasse erhebt über die Betriebsausschüsse und die Be- Sozialisticka Budoucnost", dem Brüiner Landes- bemofratische Senator Wiechowsky und der die gemeinsame Konferenz der drei Geipertschaftszen- triebsräte im Bergbau, da die bisherigen Erfahrun organ der tschechischen Sozialistenpartei schrieb Agrarier 3uLeger zu Ministern ernannt wür tralen Einspruch gegen jede weitere Verschleppung gen gezeigt haben, daß beide Geseve in ihrer gegen vor kurzem 3. Matula über die Koalitionspolitik den, ohne daß sich ihre Parteien zur Unterstützung der Einführung der Alters- und Invalidenversicherung wärtigen Fassung unzureichend sind und den an seiner Partei etwa folgendes: der Regierung verpflichten würden." Allerdings der Witwen- und Waisenversicherung. Die Konferenz solche Gesetze zu stellenden Anforderungen nicht entDie Roalitionsregierung, welche fügt der Berichterstatter selbst hinzu: Dieser Ge schließt sich den Forderungen an, die in Frage der sprechen. nunmehr schon ein Jahr besteht, hat bisher noch dante ist typisch romantisch." So romantisch Sozialversicherung auf dem ersten allgemei Die Unternehmer, welche die wirtschaftliche Strije nicht eine einzige der Minimalforderungen der wahrscheinlich, wie die ganze Sizung und Erörte nen Krankenkassentage in der tschechoslowakischen Re- dazu ausnügen, die Lebensmöglichkeiten der Arbeiter Partei erfüllt und wie zum Hohn auf diese sozia- rung der Pětka" gewesen sein wird.