a8

Cr

Cont

Einzelpreis 70 Seller.

Medaktion

1091

gen

ei.

ta

ich

An die

a. 21

Kommission

Kreisgewerkschaft

ERS

זנב

a.

Ye

er

b

ite

ar

pf.

Be

For

Ti

en.

17

g.

ffe

Ca

83

r,

bei

a.

f

f

t.

3.

It

t.

де

le

te

jr

re

E

tt

i.

It

e

Te

( i

MAEST

c,

b

r

B

,

Z. wyzyw

Fischern.

Lastenstr.87.

Wahres und falsches Slawentum.

POS

RN

demokrat

hen sozialdemokratischen Arbeiterpartei choslowakischen Republit.

Donnerstag, 13. Juli 1922.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus ober bei Bezug burch die Bost

monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich 48.­

halbjährig

"

. 90

96.­

ganzjährig. 192.­

"

Für Deutschösterreich monatlich BK 600.-, für Deutschland M.40.­

Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 162.

Entscheidende Erklärung der sozial- Der tichechoslowalisch- deutsche

demokratischen Partei Deutschlands .

Bertrag über Rechtsschutz und

Rechtshilfe.

Aus der Rede des Genossen Dr. Heller in der Dienstagfißung des Senats.

Ueber wahres und falsches Slawentum ist ein hißiger Streit ausgebrochen. Er wird auf der einen Seite von den Brünner„ Lidove Ebert von Wirth nach Berlin beru en.- Bevorstehende Reichstagsauflösung. Noviny" geführt, auf der anderen von Dr. tramar höchstpersönlich in den„ Narodni Lifty". Vorstände des allgemeinen deutschen Gewerk- baran gedacht haben, ihre Forde Berlin, 12. Juli.( Eigenbericht.) Die erklärten noch besonders, daß sie niemals In seiner Rede, die wir gestern wegen Raummangels zurückstellen mußten, führte Natürlich behauptet dieser, da er nicht nur der schaftsbundes, des Ajabundes der Sozialdemokras rung wieder aufzugeben, daß die u. Genosse Dr. Heller unter anderem aus: geborene, wenn auch noch verkannte, Führer ten und der i. S. P. D. traten heute nachmittags S. P. D. zur Durchführung der Maß­der tschechischen Nation, sondern auch der ein- au neuen Beratungen zusammen, um die gesamte nahmen zum Schuße der Republit in jene betreten mußten, die in irgendeiner Angele Wer den Leidensweg kennt, den bisher alle zig berufene Ausleger der Idee des Slawen- politische Situation einer eingehenden Aussprache die Regierung eintreten soll. tums zu sein vermeint, daß nur er vom Sla- zu unterziehen. Angesichts der bisher unzurei­genheit in Zivilfachen mit Deutschland zu verkeh Wie wir hören, hat auf Grund dieser Erklären hatten, der wird diese Vorlage mit Freude be= wentum, wie es sein muß und was es zu chenden republikanischen Schußgefeßgebung hatten rung der Reichskanzler dem Reichspräsidenten grüßen können. Wir würden nur auch dem fein hat, die richtige Vorstellung besißt. Da die Körperschaften starke Bedenken, ob die sozial- Ebert von der Lage Mitteilung gemacht und ihn Wunsche Ausdrud geben, daß das Gleiche, was Herr Dr. Kramař durch die„ Narodni Listh", demokratischen Parteien in der Schlußabstim- ersucht, seinen Urlaub abzubrechen und sofort nach hier nur für Zivilfachen angeordnet wird, in für­seinem publizistischen Schalltrichter, die Re- g dem Schußgefeß ihre Zustimmung geben Berlin zurückzukehren. Die Absicht der bürger zester Zeit auch in Verträgen zustande kommt, die flame für diese seine allslawische Sendung bei tern verurteilt werden und die Reichstag 3- ciner flaren Entscheidung auszuweichen, wird gen Angelegenheiten des bürgerlichen Lebens ähne sollten. Dadurch würde die Vorlage zum Schel- lichen Parteien, die Krise zu verschleppen und für Straffachen, Steuersachen und für alle übri jeder nur möglichen Gelegenheit ausgiebig be- auflösung würde unvermeidlich sein. durch den Beschluß der leitenden Körperschaften liche Bestimmungen erhalten. Schon der Herr Be jorgen läßt und auch selbst besorgt, so hat er Die Vertreter der sozialdemokratischen Parteien der Arbeiterorganisationen vereitelt sein. damit im tschechischen Volke einigen Glauben gefunden.

Da fommt nun das andere Blatt seiner Partei, die Lidove Noviny", und sucht diesen Glauben an Dr. Kramař, den einzig wahren und berufenen Slawenapostel, in fezerischer Weise zu untergraben. Das Blatt erteilt einem Berfasser, der mit j. 3." zeichnet, das Wort und Herr j. 3." veröffentlichte vor einigen Zagen dort unter dem Titel„ Das Halloh­Slawentum und Rußland "(" Sejslovanstvi a Ruffo") einen Leitartikel, der sichtlich gegen Dr. Kramař und die von ihm vertretene stod realtionäre Auslegung des Gedankens des All­flamentums gerichtet ist.

England, Belgien und Italien für ein Moratorium.

Auch Frankreich stimmt zu.

richterstatter und mein sehr geschätzter Herr Vor­rebner haben sich mit den sprachenrechtlichen Be stimmungen des Gesezes befaßt. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die sprachenrechtlichen Be stimmungen einfach dem entsprechen sollen, was die Praxis benötigt, um so rasch als möglich zu einer Erledigung der Angelegenheit zu fomment. Je dem Vertrag selbst wird diesem Erfordernis ticht Rechnung getragen, wohl aber in dem schon vom Herrn Berichterstatter zitierten Zusaßproto­foll Art. 3, Der Herr Vorredner hat nur Beden­fen verfassungsrechtlicher Natur geäußert. Jah Berlin

, 12. Juli.( Eigenbericht.) Nach und zu einer Hilfsaktion entschlossen sei. Dies fann mich diesen Bedenken nicht anschließen. Vor Meldungen aus Paris soll Deutschland auf An müsse dadurch geschehen, daß die Kommission die allem stehe ich nicht auf den Standpunkt, daß trag des englischen Delegierten in der Repa- am 15. Juli fällige Zahlung nicht sofort in An- die Ratifizierung eines Vertrages durch den Präsi rationskommission, der von den Bertretern Bel- spruch nehme, sondern sich damit einverstanden denten der Republik der Beschlußfassung im b giens und aliens unterstüßt wird, ein Morenlärt, daß die Summe in der Berliner Reichs- geordnetenhaufe borenzugehen hat, sondern nach Dr. Kramař war ehedem ein begeisterter torium gewährt werden. Nach den englischen bant zur Verfügung der Kommission bereitgehar- der Verfassung hat die Ratifizierung, das ist die Rußlandschwärmer, doch nur solange, als in Borschlägen soll Deutschland ein zweis oder ten wird. Der Vertreter Frankreichs , der Genehmigung und die Unterschrift, dem Verirag Mußland der Barismus herrschte; seit diese dreimonatiges Moratorium für sich diesem Vorschlage gegenüber zunächst abwar- der Beschlußfassung in der Nationalversammlung Haupthoffnung des Herrn Dr. Kramař zujam- Barzahlungen bewilligt werden. tend verhielt, soll von Poincaré inzwischen nachzufolgen und erst wenn diese Beschlußfaſſung menbrach, ist er auf Rußland bös und hat es Die Sachleistungen find zu ermäßigen. Da ein ermächtigt worden sein, dem Morato- erfolgt ist, dann erfolgt die Ratifilation und der für insolange aus dem Kreise des Allslawen erst nach der anfangs nächster Woche erfolgenden nicht wiederum isoliert dastehe. Inzwischen Sprachenrechte der Ausländer betrifft, so sind sie offizieller Beschluß der Reparationskommission rium zuzustimmen, damit Frankreich Austausch der Ratifitationsurfunden. Was die tums ausgeschlossen, als es nicht unter die Rüdfehr des Garantiekommissärs aus Berlin hat die Reparationskommission mitgeteilt, daß sich durch den vorliegenden Vertrag und den Art. 1 Knutenherrschaft des Barismus wieder zurüd- möglich ist, müsse die Kommission unverzüglich zu der Betrag, den Deutschland am 15. Juli zu zah- nicht in Frage gestellt. Der Herr Kollege Frie gekehrt sein wird. Darum bekämpft Herr Kra- erkennen geben, daß sie die Schwierigkeiten, mit len habe, von 50 auf 32 Millionen Goldmart drich hat ganz richtig hervorgehoben, daß hier in mař hartnädig alle Bestrebungen des Außen- denen Deutschland zu lämpfen habe, anerkenne, ermäßige. ministers Dr. Beneš, mit Sowjetrußland han delspolitische Beziehungen anzuknüpfen; er ist auch unter jenen, welche mit allen Mitteln den Zusammnbruch des heutigen Rußland herbei­führen und am liebsten seine Niederwerfung durch einen Krieg sehen möchten. Herr i. 3." wendet sich gegen diese Ab- fommission veröffentlicht folgende amtliche Mit­teilung: Entsprechend der Entschließung vom 21. sichten des Dr. Kramař und gegen seine ein- März 1922, durch welche die deutschen Zahlun- richten darüber, daß Deutschland ein zwei bis maßgebend und gültig ist ausschließlich die Ent seitige, gehässige Beurteilung der russischen Re- gen im Jahre 1922 festgelegt wurden, hat die dreimonatiges Moratorium bewilligt werden soll scheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes. Und bolution und ihrer Wirkungen, indem er Reparationstommiffion in ihrer heutigen Sitzung und daß auch die Zahlung am 15. Juli vorläu- der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat in Aus­schreibt: Die Hungersnot in Sowjetrußland beschlossen, auf die Frankreich von Deutschland zu fig nicht abgeführt zu werden braucht, hat an der legung des§ 2 des Sprachengefeßes ganz richtig zu schildern und dabei zu verschweigen, daß leiftenden Zahlungen einen Betrag von hiesigen Börse einen sehr erheblichen Rückgang der entschieden, daß den deutschen Ausländern die auch unter dem Zarismus Hungersnöte nicht 17,892.602.30 Goldmark einzurechnen, die sich er- Surse für ausländische Zahlungsmittel zur Folge gleichen Vorteile zugute kommen, wie den deut­unbekannt waren, ist weder richtig noch ehren- geben aus Zinsen, aus dem Reservefond der Rom- gehabt. Dollarnoten, die gestern mit 550 gehan- fchen Inländern.

Verminderung der nächsten Repara| Erheblicher Rüdgang der Kurle der ausländischen Zahlungsmittel an der Berliner Börje.

tionszahlung.

Paris, 12. Juli( Havas). Die Reparations­

Berlin, 12. Juli.( Eigenbericht.) Die Nach

Wer sich über die undemokratische mission sowie aus Zahlungen, die von der Lu- belt wurden, erhielten bei Beginn der Börse nur Verfassung Sowjetrußlands aufregt, obwohl gemburgischen Regierung für die Kohle und von noch 510, der Sturz ging dann weiter zurüd, bis er mit größter Tolleranz den Absolutismus dem Textilverbande für die in der Zeit vom 1. er amtlich mit 448 notiert wurde. In ähnlichem des Baren ertragen hat, besitzt fein Recht, sich November 1921 bis 30. Juni 1922 gelieferten Verhältnis gingen auch die anderen Devisen zu­des Baren ertragen hat, besitzt kein Recht, ſich Farbstoffe geleistet wurden. Der Betrag, den rück. Es ist anzunehmen, daß sich der Kursrüd­auf das Slawentum zu berufen". Deutschland am 15. Juli noch zu zahlen hat, ver- gang in den nächsten Tagen fortseßen wird, da Dr. Kramař rüdt nun in den„ Narodni mindert sich von 50 millionen auf 32,107.397 man besonders in Industriekreisen den Bestand Lifth" dem Artikelschreiber der" Lidove No- Goldmart 70 Pfennige. an Auslandswechseln möglichst schnell abgia streifen bestrebt ist. binh" an den Leib und fanzelt ihn als jungen unerfahrenen Menschen ab und sagt ihm, daß

bezug auf die Sprachenrechte zwei verschiedene Entscheidungen der beiden obersten Gerichte vor liegen, des Obersten Gerichtshofes in Brünn und aber das Sprachengeset selbst die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes in Prag. Da über Sprachenstreitigteiten auf den Administra tivweg verweist, so kann in dieser Frage der Oberste Gerichtshof in Brünn eine autorative Entscheidung überhaupt nicht erlassen, sondern

Ich möchte bei dieser Gelegenheit meinem Bedauern darüber Ausdrud geben, daß wieder kein Vertreter des Justizministeriums hier anwesend

ist und das dies ein weiteres Glied in der Kette der Mißachtung bedeutet, die die Regierung dem Senat dauernd erweist. Es herrschen grauen­hafte Zustände in der Justiz. Eines jener wenigen Gesetze, die im alten Desterreich Zivilprozeßordnung , die der frühere österreichische Justizminister Dr. Klein verfaßt hat, und die vom Juſtizminister Dr. Klein verfaßt hat, und die vom österreichischen Parlament angenommen worden ist. Diese Zivilprozeßordnung, die auf Grund­Lage der Deffentlichkeit beruht, droht durch den

er nicht wisse, was das Slawentum sei. Wenn/ 00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000 allgemeine Zustimmung erfahren haben, war die er, Herr Dr. Kramař, über Slawentum mit Ausschaltung dieses volfreichsten Staates Euro- vor allem die Entrechtung der sozialistischen einem einfachen, guten tschechischen Marktweibe pas aus dem Wirtschaftsgetriebe fühlt und Arbeiterschaft zum Ziele hat. Darum auch ver­spräche, so würde ihn dies sicher gut verstehen, aus wohlverstandenem kapitalistischen Interesse mag er die Erfüllung der allslawischen Idee wie es das Glawentum auch richtig verstanden heraus die Erschließung Rußlands als Absatz- nur in der Wiedererrichtung des forumpierten, habe, als es sich im Jahre 1914 auf die An- markt auch unserer Industrie herbeiwünscht. verlotterten und blutbefleckten Barismus zu Mangel an Richtern, durch den Mangel an Stanzleipersonal, durch die Quälereien der Richter funft der Russen vorbereitete. Herr i. 8." da- Diesem Instinkte folgend, will er sich durch die erblicken. Es war seit jeher das Bemühen der Bour- in den Sprachenfragen, absolut zu werden. Es gegen( offenbar der frühere Abgeordnete Dr. Kramařsche reaktionäre Auslegung des allila­Jaroslaus Stransky) verstehe dafür nur Herrn wischen Gedankens nicht stören lassen. Das geoisie aller Nationen, ihre imperialistischen, kommt vor, daß ein und dieselbe Sache dreimal Troßty. Er würde die allslawische Idee besser Geschäft steht ihm höher, als die Ideale Stra- kapitalistischen, arbeiterfeindlichen und reaftio- aus dem Deutschen in Tschechische und umgelehrt verstehen, wenn er älter wäre. Doch so sei Herr mar, darum erklärt er diese Ideale als falsch nären Ziele geschickt hinter nationalen und übersetzt werden muß. Um alle diese Dinge ist 1. 3." in der Zeit aufgewachsen, da der sozia- und spottet dessen Halloh- Slamentums. Herr patriotischen Schlagworten zu verstecken. Sel- ein solcher Mangel bei unseren Gerichten einge­listische Internationalismus den slawischen Ge- Dr. Kramař indessen verbindet mit der Sehn- ten aber hat einer ihrer Wortführer fo offen treten, daß die Zustände wieder in jene Zeit zu­

danken verdrängte, auch sei Rußland vernichtet sucht nach der Förderung der kapitalistischen gezeigt, daß ihm der Nationalismus nur dazu 1898 während der Gültigkeit der alten Zivilpro­

schreiben.

tionären Absichten erfüllt zu sehen und er flei­Es wäre natürlich höchst verfehlt, anzu- det daher seine Sehnsucht in ein nationales, nehmen, daß sich Herr„ i. 8." und seine„ Li- allslawisches Gewand. Sein Allslawentum iſt dove Noving" von Herrn Dr. Kramař in aber sofort zu Ende, wenn es seinen politischen seinen bürgerlich- kapitalistischen Grundauffaf- und wirtschaftlichen reaktionären Absichten zu sungen wesentlich unterscheidet, aber wenn er widerläuft. Afslawentum ist ihm nicht die gegenüber Sowjetrußland eine andere Stellung sprachliche und kulturelle Gemeinschaft der einnimmt, so nur deshalb, weil er in seinem slawischen Völker, sondern nur das Mittel zum tapitalistischen Instinkt die Verderblichkeit der Zwed, der die Etablierung der Reaktion und

finden, ist eine Sache, die heute beinahe

die Herrschaft des lismus und der brutalen Reaktion zu verwirk­lichen, wie dies Herr Dr. Kramar tut, der in unmöglich geworden ist und der Schuldner, ſeiner verärgerten Stimmung die letzte Maske der sich der Zahlung entziehen will, brauchte gar fallen läßt. Daß er bei seiner Interpretation nichts anderes zu tun, als den Anspruch zu be­bes Slawentums sich anmaßt, im Namen des streiten, und hat Monate Ruhe. Nicht weniger tschechischen Volkes zu sprechen, wäre für dieses grauenhaft sind die Zustände im Erefutionsver­sehr bedenklich, wenn es sich diese Ueberhebung fahren. Die Exekutionen bleiben monatelang lie­gen, Steuerrüdstände und alle diese Sachen haben gefallen ließe. eine ungeheuve Ueberlastung der Gerichte herbei­