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wird, damit die Stinnesgesellschaft und der sich um fie fristallisierende Bautrust Preise bis zu der Höhe der französischen Inlandpreise erzielen fön­sten, felbft französische Preise in deutscher Mark entrichten müssen.

Auch sonst hat es Herr Stinnes verstan­den, sich tadellos gut zu sichern. Die Gene ralvereinigung" erhält durch das Uebereinkom men zwar das Recht, die Materialien in Deutsch land zu prüfen, hat sic sie aber dort angenommen, dürfen sie in Frankreich nicht zurückgewiesen werden. Lieferungsverträge mit festen Preisen sollen beide Vertragsteile binden; sind hingegen gleitende Preise vorgesehen, darf die Gene valvereinigung zurüdtreten, wenn der franzö fische Marktpreis sich niedriger stellt; aber auch in diesem Falle hat die deutsche Gesellschaft das Recht, auf Grundlage des französischen Marktpreises im Vertrage zu bleiben.

Das Aftionsprogramm der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

4. Sozialpolitik.

8. September 1922.

ihre Leser über die Faszistenbewegung so begei ftert informieren, entspricht ganz dem Geiste des Stramarschblattes, daß schon seit Yahren alle reat­tionären Kräfte gegen den Sozialismus zu mobi­lisieren sucht und nun im Faszismus eine neue Hoffnung erblickt. Allerdings findet das Blatt an den Faszisten auch eines auszuseßen: fie feien Der nachstehende Entwurf enes Aktions­durch ihre Unverträglichkeit gegenüber den Jugo­programms ist in gemeinsamer Beratung Schuß der Arbeitskraft durch Ausbau der sozialen flawen geradezu unsympathisch" und fie gebrau von führenden Vorstandsmitgliedern ent­worfen und beschlossen worden. Er wird Gefeßgebung. Abwehr aller Angriffe auf den Acht- chen Gewalt und Terror, bielfach auch am un= den Parteitagen der SPD. in Augsburg stundentag. Serabsehung der Arbeitszeit in gefähr- rechten Plaze". Am rechten Platz e", das ( am 17. September) und der USB. in Gera lichen und gesundheitsschädlichen Betrieben. Ein ist gegenüber den Sozialisten und Kommunisten ( am 20. September) zur endgültigen Be- schränkung der Nachtarbeit für Männer und Verbot erscheint den„ Narodni Listy" Gewalt und Terror schlußfassung übergeben werden. Bekennen der Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche, Verbot also durchaus gevechtfertigt! Man kann sich den= sich beide Parteien zu dem Entwurfe, so soll jeder Erwerbsarbeit für schulpflichtige Kinder. Siche- ten, wie freudig es das Blatt und seine Partei am 24. September in Nürnberg eine ge- rung der Koalitionsfreiheit und des Streifrechts. begrüßen würde, wenn sich auch nach hier das meinsame Tagung die Susammenfassung der Ausbau der staatsbürgerlichen und wirtschaftlichen Räuberbandentum der Faszisten verpflanzen ließe. beiden Parteien zur Vereinigten Sozial- Rechte der Beamten. Erfaß der technischen Nothilfe Wenngleich diese Gefahr auch nicht groß ist, so ift demokratischen Partei vollziehen. Zugleich durch Einrichtungen, welche die Notstandsarbeiten in es immerhin beachtenswert, die Sehnsüchte der soll die Tagung eine Rommiffion einfeven, Lebenswichtigen Betrieben burch Selbstdisziplin der Rapitalisten und ihrer journalistischen Soldknecht die ein allgemeines Programm auszuarbei- Arbeiter unter Mitwirkung der Gewerkschaften sichern. kennen zu lernen. ten hat, über das die Vereinigte Partei auf Ausreichende Fürsorge für bedürftige, arbeitsunfähige ihrem nächsten Parteitage zu beschließen und arbeitslose Mitglieder der Gesellschaft. Schaf­Das Aktionsprogramm fung eines einheitlichen Arbeiterrechts. Ausgestal­haben wird. tung des wirtschaftlichen Rätesystems zu einer Ver Tautet: tretung der sozial- und wirtschaftspolitischen Inter­essen der Arbeiter, Angestellten und Beamten.

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Der Gang der geschichtlichen Entwicklung zeigt, daß der Kapitalismus der Welt Friede, Arbeit und Brot nicht zu geben vermag. Immer zwingender wird die Erkenntnis, daß die Menschheit nur durch den Sozialismus zu Freiheit und Wohlfahrt gelangen fann

5. Volksgesundheit und Volks­erziehung

An volkswirtschaftlich einwandfreien Bestim mungen sind zwei wichtige Punkte hervorzuheben, an denen sich das Interesse des Stinneskonzernes mit dem Volkswohl berührte: Die zur Herstel­lung von Ralf, Ziegelsteinen, Zement usw. not wendigen Kohlen nämlich sollen auf Rechnung der von Deutschland an Frankreich zu liefernden Koh­lenmer gen kommen, weil ſich ſonſt tatsächlich der deutsche Kohlenverbrauch im franzöſiſchen Dienst noch beträchtlich steigern müßte. Und zweitens hat Frankreich auf die gelieferten Waren Mindest zölle zu erheben, was die erste Durchbrechung Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der ber Zollschranken gegen Deutschland bedeutet. Dağ Zu dem Streben, alle Kräfte des Proletariats Erziehungs- und Bildungseinrichtungen. Einheits­freilich die ihrer Habe beraubten französischen Wiederaufbauer ihren Regierenden, die fich in ur Eningung der politischen Macht, zur Beseiti schule mit weltlichem Charakter. Erklärung der Re­Rührung über das Unglück der Armen garnicht gung der Klaffenherrschaft und zur Verwirklichung| ligion zur Privatsache. Ausgestaltung der Schule genugtun fönnen, noch Zölle einbringen müssen, des Sozialismus einheitlich zum Klaffenkampf zufam nach sozialistisch- pädagogischen Grundfäßen. Verbin­genugtun können, noch Zölle einbringen müssen, menzufassen, stellt die Vereinigte Sozialdemokratische dung der Erziehung mit der materiellen Produktion. wirft ein bezeichnendes Streiflicht auf die vor Partei Deutschlands , ausgehend von den Grundfäßen teinem Elend haltmachende Finanzpolitik der lades wissenschaftlichen Sozialismus, folgende Kampf­pitalistischen Staaten. Hier sieht man fo recht, ziele in den Vordergrund: wie Poincares Berufungen auf die Not der ver­wüsteten Gebiete mur politische Mache sind, da

1. Schutz der Republik .

fie doch nicht einmal dem Fistus im eigenen In der Erkenntnis, daß die demokratische Repu­Bande den gierigen Rachen zu ſtopfen vermögen. blik für den Kampf des arbeitenden Bolles den wei­Ueber dem Leid unzähliger, über den zer- testen Spielraum, die sicherste Grundlage und den störten Hütten Nordfrankreichs und den hunger- Ausgangspunkt für die Verwirklichung des Sozialis bedrohten Maffen Deutschlands reichen die Rapi- mus bietet, fordert die Bereinigte Sozialdemokratische Stapi- ger, jptbert bie taliften der feindlichen Staaten einander die Bru- Partei Deutschlands den schärfften und rileksichtslose­berhand. Jahrelang mußte gestritten, monatelang ten Rampf gegen alle Bestrebungen zur Wiederher über das Wiesbadener Abkommen diskutiert wer- stellung der Monarchie, Ausgestaltung der Reichswehr den, bis das Schäfchen mürbe genug ward, um zu einer zuverlässigen Verteidigungswaffe der Repu­in den Stall fetter Provisionen und konkurrenz blit, Feitigung der Reichseinheit, Ausbau der Repu­freier Preisbildung getrieben zu werden. Ein ein- blit zum organisch gegliederten Einheitsstaat. heitlicher Trust der Lieferanten und Abnehmer links und rechts des Rheines was kann es Besseres geben? Schöne Seelen, die wissen, was Befferes geben? Schöne Seelen, die wissen, was fie wollen, finden einander, und das nicht nur auf dem Gebiet von Baumaterialien. Auch das deutsche und französische Salisyndikat, die Monopolisatoren des Kunstdüngers, find just im felben Augenblid mit einander handelseinig ge­worden und haben ihre Interessengebiete fein fäuberlich von einander abgegrenzt.

Die Internationale des Kapitals marschiert eben auf der ganzen Linie. Die politischen Kämpfe und wütenden Schlachten werden allmählich zur Faffade; hinter ihr padeln die Finanztönige zum eigenen Wohl und zum Unheil der Völter.

Inland.

Diese Politik erfordert in den Ländern die Reini­gung des Bolizei- und Beamtenkörpers von den An­hängern der Monachie. Umfaffende Demokratisierung der gesamten Verwaltung, Selbstverwaltung der Ge­meinden und Gemeindeverbände, Bekämpfung der partikularistisch - reaktionären Bestrebungen.

6. Internationale Politik . Rapitalismus und Klassenherrschaft der Bejißen­den haben den Weltkrieg entfesselt und nach seiner Beendigung sich vollkommen unfähig erwiesen, einen wirklichen Frieden herbeizuführen. Ein solcher Friede kann nur aus dem Geist des internationalen Sozialis. mus geschaffen werden. Die Vereinigte Sozialdemo­fratife Partei Deutschlands fordert die Fortseßung einer Außenpolitik der Verständigung und des Wie deraufbaues unter Berücksichtigung der Leistungs­fähigkeit Deutschlands . Sie erkennt in dem Wieder aufbau der zerstörten Gebiete Nordfrankreichs und Belgieus eine moralische Pflicht Deutschlands sowie das unerläßliche Mittel, durch diese Wiederherstellung die Völkerbeziehungen zu bessern. Sie gibt aber der Ueberzeugung Ausdruck, daß die fortschreitende Zer­rüttung der deutschen Staats- und Volkswirtschaft so­wie der furchtbare Währungsverfall ausreichende Er­leichterungen der Reparationslaften zu einer zwingen­den wirtschaftlichen Notwendigkeit machen.

Der Mährisch- Dftrauer Bertragsbruch.

Aus den Kreisen der Bergarbeiterorganisation wird uns geschrieben:

Die Ostrauer Direktorenkonferenz sagt in ihrer Erklärung, die als Gegenäußerung zu der Sundgebung der foalierten Bergarbeiterverbände vom 4. aufzufassen ist, daß die Prager Vereinba rung vom 10. Feber d. J. durch den am 22. Mai in Ostrau abgeschlossenen Vertrag überholt sei und ihre Bedeutung verloren habe. Wenn die Oftrauer Bergwerksdirektoren die Beschuldigung, die die Bergarbeiterverbänte erhoben haben, daß fie einen bestehenden Vertrag verlehen und da durch vertragsbrüchig geworden sind, abwälzen wollen, so tun sie dies nur deshalb, um in der nicht vollständig informierten Oeffentlichkeit als die schuldlosen und veinen Kinder dazustehen.

Prager Vereinbarung eine fogenannte", Die Ostrauer Direktorenkonferenz nennt die womit sie schon die Abrückung von derselben lenn zeichnen will. Tatsache ist, daß die Prager Ber­einbarung, die für das Ostrauer Revier von Berg­direktor Dr. Drolz mitgefertigt ist, nicht ge fündigt wurde und auch für Ostrau gilt. Die Erklärung der Divektorenkonferenz übersieht ab­sichtlich den Kern der Frage. Der wichtigste Teil der Prager Vereinbarung lautet:

,, Die Kollektivverträge und die Erkenntnisse des Schlichtungsgerichtes in den böhmischen Braunkohlenrcvieren, welche am 31. Dezember 1921 in Geltung standen, bleiben ohne Rücksicht darauf, ob sie gekündigt wurken oder nicht, in jenen Bestimmungen, welche sich nicht auf Lohn und Verdienst beziehen, in allen Revieren der Republik bis zum 31. August 1922 in Kraj." Da nun diese Prager Vereinbarung vier Wo­chen vor Ablauf nicht gekündigt wurde, so ver­Lage der arbeitenden Klaffen. Expropriation des Mit- längert sie sich von selbst, wie die weiteren Be­telstandes, Zwang zur Schleuderkonkurrenz. stimmungen der Prager Vereinbarung besagen. Richtig ist, daß laut dieser Vereinbarung die Ab­machungen, welche zwischen den Vertretern der Ostrauer Unternehmer und Arbeiter vor Aus­bruch des Generalstveits schon getroffen wurden, in Geltung bleiben.

Der Krieg als Imperialismus und seine Fort­2. Kampf gegen die Klassenjuftis.lttrife erzeugt; in den Siegerstaaten Arbeitslosig feßung in den Friedensverträgen haben eine schwere Umgestaltung des gesamten Rechtswesens nach feit, Produktionsstockung. Unverkäuflichkeit der Roh­sozialistischen Grundsäßen. Zusammensetzung der stoffe und Fabrikate; in den besiegten Ländern: Sin­Richterkollegien aus allen Volisschichten. Entscheiten der Stauftraft der Löhne, Berschlechterung der dende Mitwirkung gewählter Raieurichter in allen Zweigen der Justiz. Abschaffung der Todesstrafe. Beseitigung aller gefeßlichen Bestimmungen, die die Frau in öffentlicher und privatrechtlicher Beziehung dem Manne gegenüber benachteiligen.

gemeinschaft.

Krieg, Wirtschaftskrise und Friedensvertrag ha­ben die arbeitenden Klassen aller Länder zu Besieg­ten des Imperialismus gemacht. Der Kampf gegen die imperialistische Politik, für die Abänderung der Friedensverträge, für die Ueberwindung der Macht- Das ist natürlich auch geschehen. Die Berg­und Gewaltpolitik durch eine internationale Rechtsarbeiter haben diese Bestimmung voll eingehal­organisation erfordert den Zusammenschluß des Welt- ter, was ja in dem Vertragsabschluß vom 22. proletariats zu einer einheitlichen gefestigten Kampf- Mai dieses Jahres zum Ausdruck fam. Es... nen natürlich auch weitere Aenderungen der Sol­Unmittelbare Beteiligung des Reiches an den Er­Die Kampfziele unseres Aktionsprogramms er lektivverträge vorgenommen werden, wenn dieser trägen der kapitalistischen Unternehmungen. Erb- heischen die höchste Kraftentfaltung des Proletariats, recht bes Reiches bei entfernten Verwandtschaftsgra- die Stärkung all feiner politischen, gewerkschaftlichen Mai in stvau geschehen. Daher ist der Vertrag Aenderung beide Teile zustimmen. Das ist am 22. ben. Pflichtrecht des Neiches, abgestuft nach der Zahl und genossenschaftlichen Organisationen, die volle Ge vom Mai durchaus in Uebereinstimmung mit der Erben. Verhinderung von Steuerhinterziehung schloffenheit und Einheit seiner Attion. Die Partei der Prager Vereinbarung. Es ist wohl für jeden und Stapitalflucht. Schärffte Besteuerung der Spe- ruft deshalb alle Arbeiter, Angestellten und Beamten Menschen klar, daß, wenn ein Teil einer Mende­tulationsgewinne, insbesondere der Gratisaktien und auf, die Einheit zu verwirklichen. Pflicht aller Bar- rung nicht zustimmt, so wie es prattisch gegenwär Bezugsrechte, Erhöhung der Ausfuhrabgabe bis zur teiangehörigen iſt es, in den Gewerkschaftsorganisa- tig in Ostrau der Fall ist die Arbeiterorgani­völligen Erfassung der Valutagewinne, verschärfte tionen allen Zerſplitterungs- und Spaltungsbeste fationen lehnen eben die Vorschläge der Unter­Erfassung des Auslandsdevisen mittels wirksamer bungen mit größter Energie entgegenzutreten. Die Kontrolle durch die Außenhandelsstellen. Forderungen unseres Programms müssen zur Grund- nehmer ab- so bleiben die bisherigen Lohnver­Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung lage des gemeinsamen Kampfes aller vom fozialisti Vereinbarung zurecht besteht. Es ist nur ein„ flei­fozialisti- träge solange in Gültigkeit, solange die Brager mit Lebensmitteln, insbesondere mit Brot, Kartof - fchen Geift erfüllten Organisationen werden. Mit ner" Unterschied in der Unternehmerauffassung feln, Fleisch, Milch und Zucker unter Mitwirkung erhöhter Siegeszuversicht, mit geftählter Kraft wird und in der Auffassung der Bergarbeiterverbände. und Förderung der Genossenschaften, Förderung des fich dann die hiſtoriſche Sendung der arbeitenden Die ersteren legen der Bestimmung der Prager gemeinnüßigen Wohnungsvanes, Bekämpfung des laffe vollenden: Vereinbarung: daß beide Teile zustimmen milf­Baustoffwuchers.

3. Finanz- und Wirts haftspolitik. Der reparierte Staatsvoranschag. Der Grundlegende umfaffende Finanzreform, die auf von den einzelnen Ministerien ausgear- dem Prinzip der Quellenbesteuerung und der Lasten beitete Staatsvoranschlag für das Jahr verteilung nach der wirtschaftlichen Leiſtungsfähigkeit 1923 wies in seiner Gesamtheit ein Defizit aufgebaut ift. von vier Milliarden Kronen auf. Da die Regierung nicht wagen konnte, mit einem solchen Riesendefizit, als dem finanziel len Ergebnis ihrer Berwaltungskunst, vor das Parlament zu treten, so wurde der Voranschlag in gründliche Reparatur genommen. Wie es dabei zuging, darüber berichtet die„ Tribuna": „ Der Ministerrat einigte sich dahin, daß die Ausgaben auf die Höhe der im Jahre 1922 präliminierten Beträge herab. zusehen sind. Das geschah nach langen Ver­handlungen, wobei fich manche Ministerien damit behalfen, daß sie( Nur siffernmäßig natürlich: Anm. b. Red.) die Einnahmsposten er­höhten und dadurch jene Ersparnisse(?) ergiel­ten, die von ihnen gefordert worden waren. Nun ist der Voranschlag fertig allerdings nicht ohne ein kleines Defizit."

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Gesellschaft!

Rontrolle der privatwirtschaftlichen Monopole, die Verwirklichung der sozialistischen sen", feine Bedeutung bei und heben sie eigenmäch­Sozialisierung der Schlüsselindustrien, insbesondere des Bergbaues. 0000ADOR VADÛÛÛÛQue

Sehnsucht nach dem Faszismus. Das Schand

tig auf, während die Bergarbeiterverbände, die naturgemäß die Vereinbarung als Ganzes auf­Eins, zwei, drei, Geschwindigkeit ist keine faffen, auf dem Rechte der Zustimmung" ihrer Hererei! Die Zauberkünstler der Pětka machen 00000000000 seits beharren müssen. Am 22. Mai ist die Zu­im Nu das größte Defizit verschwinden, so daß staatlichen Zentralämter nicht die Achtung verdere aus den Reihen der Jugend. Es ist wie da­dere aus den Reihen der Jugend. Es ist wie ba. Dort wurde also die Prager Vereinbarung nicht stimmung der Bergarbeiterorganisationen erfolgt. das Publikum vor Staunen den Mund auf- lieren soll." Wie es um diese Achtung steht, mals, als sich die Freiwilligen in die Armee Gari- verletzt. Die jetzige Kündigung des Oſtrauer Kol reißt. Eben waren noch vier Milliarden Ab- darüber fönnte die" Tribuna" durch eine Um­balbis brängten, der den Feldzug für die Befreiung lektivvertrages durch die Unternehmer, und die Italiens von Sizilien aus mit tausend Mann damit in Verbindung gestellten Abänderungsan­gang im Staatsvoranschlag dawas tut die frage in der Bevölkerung schon jégt erbau- unternahm und ehe er noch in Neapel landete, eine träge, welche die Zustimmung der Bergarbeiter Betta? Sie streicht an den Biffern so lange liche Dinge zu hören bekommen. Armee von hunderttausend Mann besaß." herum und erhöht auf dem Papier! Die„ Narodni Listh" unterlassen nicht, wie- und es ist vollständig falsch, wenn die Unterneh nicht gefunden hat, ist ein grober Vertragsbruch, viel an den präliminierten Einnahmen, bis das Defizit – auf dem Papier!- so gut wie treiben der italienischen Fasaiſten hat, da diese sich derholt hervorzuheben, daß sich die Angriffstam- mer behaupter, ab 1. ober 8. Geptember gelten bisher so erfolgreich im Dienste des Kapitalis- pagie der Faszisten gegen die Bolschewisten, Kom- die von ihnen diftierten Bedingungen. Nach der ausgetiigt ist. Im übrigen denken die Herren mus zur Schädigung der Arbeiterbewegung betä munisten und Sozialisten richtet, welche von den Kündigung des Dftrauer Vertrages, nachdem ein des Fünferausschusses und der Regierung: tigt haben, das Interesse der Narobni Listy" Faszisben deshalb als die größten Feinde des Lan- anderer nicht zustande gekommen ist, gilt der bis­Nach uns die Sintflut! Wenn im nächsten erregt, die ihre Leser über Ziele und Programm des angesehen werden, weil sie die Einheit der herige Vertrag solange als die Prager Vereinba Jahre die wirklichen Ausgaben und Ein- der Faszistenbewegung informiert. Das hat das Nation durch den Klassenkampf zerschlagen." Dann rung in Kraft ist. Die Unternehmer haben gemäß nahmen ganz andere fein werben, als sie jetzt Blatt in einer Weise, der man deutlich die freut rühmt das Blatt noch die eiserne Zucht" der Punkt 3 dieser Prager Vereinbarung nur das von den gelehrigen Schülern Potemkins im dige Anteilnahme an den Taten der Faszissen Fasziſten und berichtet, daß ihre Organisationen Recht, die Löhne entsprechend den von den Pari­Staatsvoranschlag zusammengestellt werden troß einiger kleiner Schönheitsfehler, die die und Ziele soeben in Italien von Abgesandten aus tätskommissionen festgesetzten eventuellen Preis­was geht das die Regierung an, die dann ja 2." an den Fasziſten entdeckt hat- anmerkt. Sie Frankreich , England und Rußland ſtudiert wer- herabſegungen abzubauen. An diesem Rechtsstand­am 22. in Oftrau abgeschloffene der Tribuna" erscheint das Spiel, das da die ganisation im April 1913 erfolgte, da die Orga foll, wie die„ Narodni Bisty" erfahren, die Ueber- Stollektivvertrag gar nichts geändert, die Prager zeugung herrschen, daß Rußland von der bolsche Vereinbarung wurde durch ihn weder außer Straft wistischen Diktatur nur durch eine ähnliche Dr- gefeht, noch überholt. Die Bergdirektoren Ostraus ganisation dieser fahrenden Ritter" befreit wer- fönnen die Beschuldigung des Vertragsbruches ab­ben tönne, die bereit find, den Kampf für ihre zuleugnen versuchen wie sie wollen, er bleibt so­Dame, das Vaterland", zu führen. Daß die„ Na- lange bestehen, als sie sich nicht ebenso wie die rodni Listy" gerade jetzt, da auch die Reaktionäre Bergarbeiter auf den Boden der Prager Verein anderer Länder den Faszismus eifrig studieren, barung stellen.

"

Regierung und die Pětka mit Parlament und Bevölkerung treiben, zu dreist. Sie schreibt: " So allerdings, wie der Staatsvoranschlag Diesmal zusammengestellt wurde, darf er in Bukunft nicht mehr zusammengestellt werden, wenn die Deffentlichkeit vor der Arbeit unserer

nisation erst 350 Mitglieder zählte und doch schon die Redaktion des Avanti" zerstörte Das set die„ Narodni Listy" in Begeisterung und ganz ent­flammt schreiben fie:

Seit dieser Zeit nahm mit jedem Angriff der Fascisten auf die gegennationalistischen Parteien die Bahl hrer Anhänger nach Tausenden zu, insbeson­