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An die

Kommission

nachts 6797.

Telegramm- Adrese: Sozialbemotrat, Brag. Boltichedamt 57544.

a.21

Kreisgewerkschafts

Inferate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

2. Jahrgang.

Fischern.

Lastenstr.87.

Idemokrat

Zentralorgan der Deutschen   jozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Etwas zum Schämen.

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Mittwoch, 4. Ottober 1922.

Der Streit um die Getreideumlage in Deutschland  .

Bezugs- Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus ober bei Bezug durch die Bost monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich 48.­balbjährig. 96.­ganzjährig. 192.

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Rüditellung

von Manustripten erfolgt nur bei Einfendung ber Retourmarten.

Gricheint mit Ausnahme bes Montag täglich früh.

Nr. 233.

Lohnabbau oder Abbau der Berbrauchsabgaben?

Während die Vertreter der Arbeiterschaft bereits mehreremale eingehend die Ursachen der Berlin  , 2. Oftober.( Tsch. P. B.) Die Frat Doppelte steigen wird. Die Regierung läßt Wirtschaftskrise der Regierung zu Bewußtsein tion der Vereinigten sozialdemokratischen Partei dazu erklären, daß sie eine entsprechende Er gebracht und eine ganze Reihe von Maßnahmen beschloß gestern in ihrer ersten gemeinsamen Sit höhung der Löhne und Gehälter herbei angegeben haben, wie der fatastrophalen Arbeits­zung mit großer Mehrheit, jede Erhöhung führen wolle. Das kann aber nicht verhindern, losigkeit abzuhelfen wäre, machen es sich die Her­des Umlagegetreidepreises, die für daß die minderbemittelte Bevölkerung von neuem ren Unternehmer und ihre dienstbeslissenen Se das erste Drittel des Umlagegetreides vorgesehen von einer schweren Belastung bedroht wird. Da fretäre leichter. Ihre Nationalökonomie besteht ist, abzulehnen. Dem„ Vorwärts" zufolge der Reichstag   erst in 14 Tagen wieder zusammen- darin, daß die Löhne der Arbeiterschaft zu hoch wird sich das Reichskabinett voraussichtlich am tritt, ist der Ausbruch einer Regie sind, daß nur der Lohn abbau der tschecho. Dienstag mit der Erhöhung des Preises für das rungsfrise zur Zeit nicht zu erwarten, aber slowakischen Industrie wieder ihre Konkurrenz Umlagegetreide erneut befassen. sie ist damit nicht beseitigt, sondern nur aufge- fähigkeit auf dem Weltmarkte zurückgeben kann. schoben. Es geht natürlich nicht an, daß die mit anderen Worten, unsere Unternehmer glau­Möglichkeit einer Megierungskrise. Beschlüsse der stärksten Regierungspartei vom Na- ben, daß der Industrie nicht anders zu helfen ist, Berlin  , 3. Oftober. Die Reichsregie binette nicht beachtet werden, und wenn nicht in als durch die Verelendung der Arbei­rung hat heute eine Verdreifachung des den nächsten Wochen ein befriedigender Ausgleich ter, durch die wirtschaftliche Verftlavung der Sie möchten Preises für das erste Drittel der Getreide herbeigeführt wird, so fann über diese Frage die breiten Massen der Bevölkerung. umlage beschlossen und sich damit in einen Koalition in Brüche gehen, bevor noch den Arbeitern am liebsten alle Rechte nehmen, scharfen Widerspruch zur sozialdemokratischen die Stinnes- Partei Gelegenheit findet, ihre An- die sich das Proletariat seit dem Bestehen der Reichstagsfraktion gefeßt. Die Folge davon mußz sprüche auf den Eintritt in die Regierung anzu- Arbeiterbewegung überhaupt erworben hat und sein, daß der Preis für Brot auf das melden. die Lebenslage der Arbeiter herabdrücken auf jene in der Zeit der ursprünglichen Atfumulation des Kapitals, da die Industrie im Entstehen begriffen war Verhältnisse, die aus den Schilderungen bekannt sind, wie sie Engels in seiner„ Lage der jedes fühlende Menschenherz erschauern machen. arbeitenden Klassen Englands" gibt, die noch jetzt

Vor dem

zu wissen. Er glaube auch nicht an dessen Schuld an der Ermordung Erzbergers. Er selbst habe si tei angehört und sei der Organisation C auch nicht in nationaler Richtung betätigt, aber feiner Par nahegestanden.

Rener Martitura.

Es gibt kein Parlament der Welt, das jemals auch nur annähernd einen ähnlichen Eifer in der Massenerzeugung von Gesezen gezeigt hätte, wie die ehemalige Revolutions Nationalversammlung und zum Teil auch das gewählte erste Parlament des tschechoslowaki schen Staates. Die Zahl der stets gleich nach Tußenden fabrizierten Gesetze geht in die vie len Hunderte und zur Rechtfertigung dieser meist in leichtfertiger Gile durchgepeitschten Geseze wurde als Grund die Notwendigkeit der Entösterreicherung" angeführt. Ein Blick auf den Stand unserer Geseze zeigt aber, daß dieſem Streben nach Befreiung vom österreichi schen Geiste sehr bald der Atem ausgegangen ist, denn von den Geseken über die politischen Rechte der Staatsbürger, welche diesen Geist am reinsten verkörpern, sind uns fast alle un­versehrt erhalten geblieben. Es besteht für die versehrt erhalten geblieben. Es besteht für die nächste Zeit auch wenig Aussicht, als ob der de mokratische Sinn unserer Neu- Republikaner an ihnen rütteln wollte. Neben dem vormärzlichen Vereins- und Versammlungsrecht ist noch im­Ber Münchner Fechenbachprozeß. mer das alte vorsintflutliche Preßzgesetz aus München  , 3. Ottober( Wolff). dem Jahre 1862 in Geltung und sogar die Münchner   Volksgericht begann heute faiserliche Verordnung vom 20. April 1854, der Prozeß gegen den früheren Privatsekretär In Wirklichkeit gibt es viel bessere und vor R.-G.-BI. 96, das sogenannte„ Prügelpatent" Eisners Feliz e che n bach, den Herausgeber allemt wirksamere Mittel, um die Wirtschaftskrise erfreut sich neben anderen faiserlichen einer Berliner   Korrespondenz Dr. Gargas und zu mildern, nämlich den Abbau der geradezu Patenten ungetrübt ihres Daseins. Nach den Chefredakteur Karl Lebte, dem hiesigen Ver­Berlin, 3. Oktober. Die Sausse auf dem De. unsinnig hohen Abgaben, mit der der Staat dem Umsturz walteten die fleißigen Sände der treter der Deutschen Allgemeinen Zeitung", dic Legionäre und der Zivilbevölkerung, um jedes lung, die mehrere Tage beanspruchen dürfte, fin- herrscht rege Nachfrage nach ausländischen Zah- auf den dreicinhalbfachen Stand Legionäre und der Zivilbevölkerung, um jedes wegen Landesverrat angeklagt find. Die Berhand- visenmarkte setzte sich heute fort. Nach wie vor jede Ware belastet. Die Krone ist seit November gestiegen, Wappen, jeden Adler und jedes Denkmal, die det unter Ausschluß der Deffentlichkeit statt. Lungsmitteln, demgegenüber nur ein ganz unzu- der Staat erhebt aber noch immer dieselben an die knechtische Zeit der Habsburger   zu er-( Schon diefer Umstand charakterisiert den Brez: längliches Angebot vorliegt. Der Dollar stieg von Abgaben, diefelben Frachttarife wie vor dreivier­inneren schienen, restlos austilgen, aber als ein Tendenzverfahren ärgster Sorte. D. Reb. 1812 auf 1885, englische Pfund von 79.15 auf tel Jabren. Die Wirtschaftspolitiker um Raschin über die Beseitigung dieser Symbole und 82.69, Schweizer Franten von 3.38 auf 3.52, wollen die Deflation durchführen, aber sie wollen nicht begreifen, daß mit dieser Deflation, wie be­Aeußerlichkeiten kamen die Reiniger" bei tschechische Aronen von 56.47 auf 59.42. reits in mehreren Artikeln des früheren Finanz­ihrer Arbeit nicht hinaus. Die altösterreichi­Beschlüsse der Ditrayer Bergarbeiter. fetung aller staatlichen Abgaben verbunden ist. miniſters Engliſch   ausgeführt wurde, die Herab schen Gesetze, der altösterreichische Polizeigeist ihrer Vollstrecker, der Behörden und Staats- die Verhandlung stellt Verteidiger Justizrat Dr. fand im Boltshause in Mähr. Ostrau eine St on der Breise sind heute die hohen Leipzig  , 3. Oftober( Wolff). Vor Eintritt in Mähr.- Oftrau, 3. Oftober, Scute vormittags Das größte Sindernis der Sentung anwälte, sie haben in unverminderter Gesund- Hahn den Antrag, daß das Verfahren dem ferenz der Vertrauensmänner und staatlichen Abgaben, wobei bei manchen Kon heit die stürmischen Zeiten des Umsturzes über zuständigen Schwurgericht überwiesen werde, und der Betriebsräte der Obertagarbeiter und waren die Summe dieser Abgaben( Zölle, Um standen und bilden sogar eine der wichtigsten begründet diesen Antrag mit der Behauptung, der der Kotsereien des Mähr.- Ostrau- Karwiner Re- satzsteuer, Fleischsteuer, Stohlensteuer, Fracht. Stüßen des neuen Staates. Mit überraschender Staatsgerichtshof sei verfassungswidrig. Ober- viers statt. Sie war von 210 Delegierten be- tarife) höher sind als der ursprüngliche Wert der Anpassungsfähigkeit hat es die Staatsgewalt reichsanwalt Dr. Ebermayer widerspricht dieser schickt. Nach der Debatte, an welcher sich zahl Ware. verstanden, diese österreichischen Geseße und Auffassung. Das Gesetz über den Staatsgerichtsreiche Delegierte beteiligten, wurde eine Resolu Um den vielen Beispielen, die wir in dieser kaiserlichen Verordnungen genau so zu hand- hof sei mit zwei Drittel Mehrheit vom Reichstage tion angenommen, in welcher gegen den un- Sinsicht schon gebracht haben, ein neues hinzuzu haben, wie es seit Jahrzehnten in Oesterreich   angenommen, sei also nicht verfassungswidrig. Der gefeglichen Angriff der Unterneh fügen, wollen wir heute auf die Exporttohle geschah. Die alte Vormundschaft über die gei- Gerichtshof bejahte seine Zuständigkeit und lehnte mer auf die einfache Frequenz protestiert verweisen. Wenn ein reichsdeutscher Unternehmer stigen und politischen Regungen der Staats- den Antrag der Verteidigung das Verfahren dem wird und die Arbeiter aufgefordert werden, nur Brüger Koble faufen will, so kostet die Kohle in Schwurgericht zu überweisen ab, ebenso den fol- den Aufträgen ihrer Organisatio. Eger per zehn Tonnen 94.109 Wiart. Davon bürger dauert weiter, ſie unterſtehen andauernd ger den Antrag des Dr. Hahn auf Ablehnung des nen Folge zu leisten. In der nächsten Zeit entfallen auf die Kohlensteuer und die noch immer dem reaktionären Vereins- und Staatsgerichtshofes als Gesamtgericht, weil er sich werden in der ganzen Gegend zahlreiche Ber- Fracht von Brür nach Eger allein 49,000 Mark Versammlungsgeseß, auf Grund dessen die Po nach politischen Gesichtspunkten zusammensete, so fammlungen der Arbeiterschaft veranstaltet wer- oder 52 Prozent. Dagegen betragen die gesamten lizei die Tätigkeit der Vereine, die politischen wie auf Ablehnung einzelner Richter, besonders den, auf welchen sich die Arbeiterschaft über die ohntosten per zehn Tonnen nur 19.023 Versammlungen überwacht und nach Bedarf der Zaienrichter und des Vorsitzenden Dr. Hagen. Forderungen der Unternehmer aussprechen soll. Mark oder 21 Prozent. Aehnlich ist es bei Fal Nach einer Pause begann die Vernehmung und Willfür auflöst, die Staatsanwälte tonfis der Angeklagten. Ernst Werner Techos be Italien   garantiert den österreichischen Mart, davon entfallen auf Kohlensteuer und Frachtkosten 31.542 Marf oder 44 Prozent, wo­streitet, daß je von der Ermordung Ratherans in der Organisation C die Rede gewesen sei. Ein Kredit. gegen die gesamten Lohnkosten 16.524 Mart zwang zu Sandlungen, die man nicht freiwillig   Rom, 3. Ottober( Savas). Der Ministerrat oder 23 Prozent betragen. Analog sind die Ver­auf sich nehmen wollte, habe nicht bestanden. Die ermächtigte, nachdem er das Exposee des Mini- hältnisse beim Export von Braunkohle nach persönlichen Vernehmungen der Angeklagten wur- sters des Aeußern Schanzer angehört hatte, die Desterreich. In Gmünd kostet die Brüger Kohle den Dienstag zu Ende geführt. Unter ihnen fagte italienische Delegation in   Genf, dem Projekte 4,956.720 Kö., davon Stohlensteuer und Fracht en fagte auch der ehemalige Torpedorffizier Tillesen des Völkerbundes betreffend die österreichische 2,989.560 Kö. oder 40 Prozent, Lohnkosten aus, gegen den eine Voruntersuchung wegen des Anleihe beizutreten, deren Garantierung Italien   840.440 Kö. oder 17 Prozent. Die Faltenauer: Stohle kostet in Gmünd 4,548.600 Kö., davon Attentates auf Scheidemann schwebt. Tillefen er mit übernehmen wird. flärte, von dem Aufenthalte seines Bruders nichts| Kohlensteuer und Fracht 2,777,040 Kö. oder 60 Prozent, Lohnfosten 738.720 Kö. oder 16 Prozent. Ebenso fostet Karwiner Stohle in Komarno  353.680 ungarische Kronen, davon Kohlensteuer und Fracht 157.680 ungarische Kronen oder 44 Prozent, die gesamten Lohnkosten 76,000 unga­rische Stronen oder 21 Prozent.

zieren die Zeitungen nach Herzenslust fröhlich weiter, und wo die Fesseln der Geseze nicht ausreichen, um dem untertänigen Staatsbürger Raison beizubringen, wird das ehrwürdige Brügelpatent hervorgeholt oder zu den vom österreichischen Polizeigeist ersonnenen Aus nahmsgesetzen gegriffen. So ist die Demokratie dieses Staates eine Hülle ohne Kern geblieben, eine Demokratie, gemildert durch den öster­reichischen Polizeigeist.

Der Brozek gegen die Mörder Rathennus.

Ende; Zeitungen und andere Druckschriften zur Aufgabe, wodurch der Vergiftung des Vol. dürfen auf der Straße und an anderen öffent- kes mit elenden Kolportageromanen eine lichen Orten verkauft oder verteilt werden. Die Schranke gesetzt werden soll.

tenauer Kohle.

An all das wird man jeßt erinnert, da in Desterreich am 1. Oktober das neue Preß­gesetz in Kraft tritt, das als vorbildlich bezeich­net werden fann. Es ist wie eine Ironie der Geschichte, daß Oesterreich, dessen Namen noch einzige Ausnahme, die das Gesetz festseßt, be- Während in Desterreich das Preßrecht auf immer bei allen tschechischen Patrioten Schret trifft die Stolportage von Druckschriften in stir- neue, freiheitliche Grundlagen gestellt wirb, beliebig viele anreihen tönnten, ergibt sich also, Aus diesen Beispielen, denen wir noch fen erregt, die polizeilichen Fesseln der Bevor- chen. Frei ist auch das Plakatieren, zu dem bleiben bei uns das schandbare Preßgesetz und daß Fracht und Kohlensteuer 40 bis 60 Prozent mundung der Staatsbürger energisch abgestreift nicht mehr, wie bisher, in bestimmten Fällen mit ihm die Reihe der anderen reaktionären des Breises ab Landesgrenze ausmachen, während hat, während die im Zeichen der Freiheit und die polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Geseze weiter bestehen. Der demokratische Frei- die Löhne höchstens 16 bis 23 Prozent des Prei­Demokratie geborene Tschechoslowakische Re- doch muß auf jedem Plakat und auf jedem staat findet weder Zeit noch Lust, an die Aen- fes betragen. Mehr als die Hälfte des Kohlen­publik die aftösterreichischen Traditionen der Flugblatt der Name des verantwortlichen Ver derung der Geseze zu gehen, welche die poli- preises entfällt also auf staatliche Abgaben, nicht Unfreiheit und Senechtung liebevoll pflegt. Das legers angegeben sein. Bei amtlichen Berichti- tische Meinungsfreiheit fnebeln. Jeht noch einmal ein Viertel auf die Löhne. Selbst wenn neue Preßgesez ist wirklich ein im besten Sinne gungen wurde der Uebelstand abgestellt, wo- weniger, als es früher der Fall war. In die eine Sentung der Löhne um 20 Prozent, also um ein volles Fünftel vorgenommen würde, würde demokratisches Geseß, das die Preßfreiheit auf nach bisher außer der angegriffenen Behörde Tiefe zu gehen, die Gefeße und ihre Sand- dies eine Verbilligung der Kohle um nur vier eherne Grundlagen stellt. Es macht der Kon- auch der Staatsanwalt berichtigen durfte, eben habung den Grundsäßen der Demokratie anzu- Prozent ausmachen, was auf ihre Konkurrenz­fiskationsbefugnis der Staatsanwälte ein für so wurde die Bestimmung aufgehoben, daß zu passen, wurde so gut wie verabsäumt, denn die fähigkeit gegenüber deutscher   oder englischer Sohle allemal ein Ende. Nur in zwei Fällen fann amtlichen Berichtigungen in derselben Num- Abseßung der Dynastie und die Einführung von fast gar feinem Einfluß wäre. Dagegen eine Druckschrift der Beschlagnahme verfallen: mer der Zeitung feine Zusäße gemacht werden. des allgemeinen, gleichen Stimmrechtes erschei würde eine Senkung der Sohlensteuer und der wenn ihr Inhalt gegen die öffentliche Sittlich Segen die Bestechung und Storruption der nen nur als halbe Mittel, da der alte Geist Fracht um 25 Prozent die Senfung des Kohlen­feit verstößt oder wenn darin zu einem Ver- Beitungen enthält das Gesez wichtige Bestim- und alle polizeilichen Bedrückungsgefeße volle preises um etwa 15 Prozent bedeuten, was schon brechen aufgefordert wird, wobei aber Gefahr mungen. Bezahlte Reklamenotizen müssen, um Geltung behalten haben. Gäbe es bei uns so auf die Stonkurrenzfähigkeit der Sohle den ge­vorhanden sein muß, daß dieses Verbrechen so eine Irreführung der Leser zu verhindern, als etwas wie ein öffentliches Gewissen, es müßte bührenden Einfluß hätte. Es würde deutschböh­mische Brauntohle in Deutschland   statt 94,000 fort ausgeführt werden könnte. In jedem an solche gekennzeichnet werden und dürfen nur in sich der Tatsache schämen, daß die Demokratie Mart nur 80,000 mart und in Desterreich statt deren Falle ist von nun an die Konfiskation leicht erkennbarer Inseratenform erscheinen. der Tschechoslowakischen Republik gegenüber fünf Millionen Stronen nur etwa vier eine Viertel eines Druckwertes ausgeschlossen. Das Geseß Auch die Bekämpfung der Schundliteratur jener Desterreichs schmählich ins Hintertreffen Millione tosten. Man sieht also, das größte Sin­macht weiters dem Verbot der Kolportage ein macht sich das neue österreichische Preßgesetz geraten ist. bernis für den Export, das größte Hindernis