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Valuta in dem Sinken der Preise ausgesprochen! hat, wurde sie zur Herablesung des Voranschlages in den Ausgaben für fachliche Bedürfnisse, ins besondere auch in dem Voranschlag des Minifte riums für Nationale Verteidigung verwendet und wird auch weiter verwendet werden zur

Herableßung des Personalaufwandes, den unsere staatliche Wirtschaft nicht ertragen fann, sobald sie nur in einem allgemeineren und dauernden Ausmaße zutage treten wird. Dies fann jedoch nur allmählich mit Rüdficht darauf erfolgen, daß die Existenz der Staatsangestellten und der ihnen Gleichgestellten nicht bedroht(!) werden darf.

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Die Bodenreform

Ernährung der Bevölkerung Die Vermehrung der kleinen land. wirtschaftlichen Unternehmungen aus der Striegs- und Nachkriegszeit so gut wie wird eine Regelung der Versicherung gegen Ele- geschwunden find, so muß troßdem dem mentarſchäden möglich machen. Auch das Ge- Umstande Aufmerksamkeit gewidmet werden, daß nossenschaftswesen wird die Regierung den breitesten Bevölkerungsschichten die notwen wegen seiner allgemeinen Bedeutung besonders digen Lebensbedürfnisse für angemessene Preise für die wirtschaftlich schwächeren Schichten auf wird die Regierung auf eine fyftematische in guter Qualität zukommen. Zu diesem Behufe das wirkjaniste unterstützen. Auch die gewerb Berbilligung der Preise aller Lebensbe. liche Unternehmung fann im Genossen dürfnisse hinwirken, insbesondere im Detail. schaftswesen ein wirksames Mittel zur Berbesse. bertaufe am inländischen Markte unter Mit­rung seiner Produktions- und Abfabedingungen wirkung der beteiligten Schichten. und zur Sträftigung seiner Ronkurrensfähigkeit, wirkung der beteiligten Schichten. finden.

25. Oftober 1922.

Es wird beshalb eine angemessene Nobel­

Das Erposé des Außenministers.

Minister des Aeußeren Dr. Benes beschränfte| lationen und Legenden solcher Art auf immer feinen Bericht auf das aktuellste Problem", die ein Ende zu bereiten, fic wollte Defter reich und Italien   und insbesondere dem Völker­bunde einen Beweis unbedingter Loyali erbringen, daß fie teine, geschweige denn Offensiv­tät erbringen. Sie wollte einen Beweis dafür pläne hege und daß sie in Zentraleuropa   teine Politit der Rivalitat irgend je= mandem gegenüber betreibt und betreiben wird. Man kann sagen, daß diese Politit in Genf   in vollem Maße triumphiert hat. Das politische Protokoll, welches so zustande kant,

Die Regierung wird demnach alle auf die werde, daß an eine angemessene Serabfet=! Vervollt mmnung der Land and Forstwirtschaft zung der Transporttarife und an ihre lisierung der Wuchervorschriften zielenden Bestrebungen fördern. Sie wird dem. Regelung mit gehöriger Rücksicht auf die geogra- vorbereitet. nach sorgfältige Aufmerksamkeit auch der Unter- phische Gestaltung des Staates geschritten werden Die Regierung wird darauf achten, daß die stüßung zweckmäßiger Bestrebungen zur Erhöhung könne. Es wird auch in dem Bestreben fortge- Entwürfe der Gesetze und Verordnungen der Pflanzen- und Tierproduktion, ebenso auf die fehren werden, daß die Post, Tlegravhen, Tele- einheitlich für das ganze Gebiet der Re befchyeunigte Durchführung von Meliorationen phone   sowie die Automobil und Flugbeförde publit geregelt werden, und insbesondere wird ea wie auch die afgemeine Ausbildung der land rung vervollkommnet werde. Um nach Möglich ihr Bestreben sein, die Unifizierungsar wirtschaftlichen Bevölkerung verwenden. Gesunde feit an einer Preisherabsetzung beizutragen, wird beiten sowohl auf dem Gebiete der Verwal Bestrebungen, dahin gehend, daß die landwirte von der Postverwaltung in den Gren en tung als auch des Gerichtswesens möglichst zu schaft durch genossenschaftliche Unter der Bedeckung ihrer eigenen Ausgaben eine beschleunigen. Die Regierung hat volles Berständins jür nehmungen die landwirtschaftliche Industrie Serabscbung der Tarife die besonderen Verhältnisse in der Slowakei   und ausbane, werden bei der Regierung immer Ver-, reitet.(!). ( tändnis und angemessene Unterstützung finden. Für die vielgestaltige Bergliederung des Podkarpatska Nus und wird diese daher mit be­wirtschaftlichen, sozialen und fulturellen Bebens sonderem Augenmerk in dem Bewußtsein berüd­der gegenwärtigen menschlichen Gesellschaft ist die sichtigen, daß die Mentalität und das Empfinden Die Freiheitsanleihe wird am wird im vollen Umfange soweit durchgeführt, daß Regelung der Rechtsnormen in einer des seit Jahrhunderten geknechteten Bolles eine 1. Dezember 1922 bar ausgezahlt werden. Zu im Heurigen Jahre schon ein stattliches Ausmaß den heutigen Verhältnissen entsprechenden Art entsprechende Zeit und Rücksicht gleich wird in furzer Zeit an die Bezahlung der von landwirtschaftlichem Grund und Boden an die notwendig. Es ist daher insbesondere notwendig, nahme erheischt, damit es die Grundfäße der Kupons von den Vortriegsrenten ge- Bevölkerung zur Verteilung gelangt. Die erforder die cheste Beendigung der Reform des allgemei. Demokratie richtig erfaffen und im Leben ver­schritten werden. Die Gesamtherabsetzung der lichen Vorbereitungen(!) für die Vertei- nen bürgerlichen Gefeßbuches und Ausarbeitung wirklichen könne. Die Regierung ist sich dessen Staatlichen   Ausgaben wird zur Ermäßigung der lung des verleibenden beschlagnahmten Bodens des nenen Strafgesetzes. Beide Arbeiten sind be bewußt, daß es noch andere Aufgaben Steuern verwendet werden, um auch auf diese werden bis zum Ende des nächsten Jah reits unter hervorragender Mitarbeit der Ver- gibt und geben wird, die das Leben des Staates Weise die Produktionstoften zu berres(!) abgeschlossen werden. Sicbei wird im tete der Wissenschaft ziemlich vorgeschritten. In und des Volkes mit sich bringt und will sie in billigen. Auf dem Gebiete der indire! Auge velmiten werden, daß die Wünsche der Bo- der Slowakei   und Podkarpatsta Rus harri der enger Mitarbeit mit der Nationalversammlung ten Steuern wird es nötig fein, Erleich- denbewerber befriedigt und den begründeten In Justizverwaltung die Neuorganisation der Vor- lösen, ohne jemanden hiebei auszuschalten, der terungen gleichlautend mit den Ersparnissen teressen der bisherigen Angestellten auf den be- mundschafts- und Kuratoragenda. ein aufrichtiges Intereffe am Staate und dem in den Staatsausgaben durchzuführen, und da schlagnahmten Grundbesity entsprochen wird. Zu Wenn wir auch mit Befriedigung konsta- allgemeinen Bolte besitzt. Sie wird dabei gerecht wird es vor allem die Kohlenabgabe sein, diesem Zwecke ist soeben die Durchführungs- tieren fönnen, daß die schwierigen Ber- und unvoreingenommen gegen alle sein, ohne deren Ermäßigung wesentlich zur Verringerung berordnung zu dem betreffenden Gesche er, hältnisse in der Unterchied der nationalen, religiösen oder gefell­des Produktionsaufwandes beitragen wird, frei laffen worden. schaftlichen Zugehörigkeit, und wird während lich nur dann, wenn dafür gesorgt sein wird, daß fie selbst streng die Gesetze beachten wird dies der Nachlaz in der Herabsehung des Kohlenpreises von allen Bürgern verlangen. Sie fühlt sich feinen vollen Ausdruck finden wird. start genug, die Autorität und das Intereffe des In Simblid darauf, daß in der Praxis des Staates unter allen Umständen zu wahren d Gefeßes über die staatliche Vermögenszuwachs die Organe der vollziehenden Macht bei Aus­abgabe sich viele Härten ergeben, ist es nötig, an übung ihrer Pflichten zu schützen. Unser junger die Verbesserung(!) des Gefeyes in der feiten überwunden und es ist nunmehr notwen Staat hat bereits die größten Anfangsschwierig­Richtung angemessener und sozial gerechtfert gter dig, auf die allseitige Befestigung feiner demokra. materieller Nachlässe zu schreiten. lischen Entwicklung hinzuarbeiten. Wenn wir hie Eine dringende Forderung ist die Reform des bei alle voll und genau unfere Pflichten erfüllen Steuersystems. Außer diesen Vorkehrungen finanziellen Charakters wird die Regierung auch . werden, können wir ruhig in die Zukunft bliden. mit weiteren geeigneten Mitteln die Milderung der wirtschaftlichen Krise im Auge behalten und, Antf dem Felde der Sozialpolitik wirb soweit dies nicht schon geschehen ist, alle in der durch die Einführung der Alters- und Invaliben. Erklärung der vorigen Regierung bom 9. Sep- versicherung der Arbeiter und der selbständigen tember d. J. angekündigten Verfügungen treffen. fleinen Unternehmer in Landwirtschaft und Ge­Die Regierung hält es für ihre Pflicht, diesen werbe ein weitreichender Schritt unter­notwendigen wirtschaftlichen Regierungsprozeß nommen werden. In der schon längere Zeit mit mit besonderer Rücksicht darauf zu verfolgen, daß größter Sorgfalt gepflogenen Aftion werden die nicht die wirtschaftlich schwachen Schichten mehr betreffenden Borlagen vorbereitet(!), bie sterreichische Frage im Böllerbunde. belastet werden als die starken, und ist entschlossen, der Nationalverfanunlung noch in dieser Session dies mit allen geeigneten Mitteln hintanzuhalten. zur fofortigen Verhandlung werden vorgelegt die Frage box, ob eine tatsächliche Hilfe feitens Bundeskanzler Dr. Seipel legte ihm danach werden, piebei wird die Altersversorgung Die unmittelbaren Folgen der Produktionskrise, solcher Personen sichergestellt werden, die wegen des Völlerbundes zu erhoffen sei und was die die sich in der steigenden Arbeitslosigkeit äußert, haben Alters in die Alters- und Invaliditätsver. chechoslowakische Regierung davon halte, wenn wird die Regierung durch Arbeitslofen- icherung nicht aufgenommen werden tönnen. sich Desterreich für den Fall, daß von feiten des unterstübung beheben, freilich nur in- Unsere Republik wird mit diesem großen sozialen Völkerbundes eine Hilfe nicht kommen sollte, au soweit, als nicht durch Staate unterneh- Schritt das gauge bisherige Versicherungssystem, irgend eine Staatengruppe, an die es angrenze, mungen oder durch tommunale Juve durch welches das Arbeitsrisiko gemtilbert und be- anlehne Emu bei ihr Hilfe zu suchen. Ich habe", titionsarbeiten bem Arbeitslosen wird seitigt werden soll, auf die Spitze führen. Es wird erklärte Dr. Bened, Kanzler Seipel geantwortet, fchiebt einen Riegel dafür vor, da z Dester­Erwerb verschafft werden fönnen. Die Gewah dadurch klar bewiesen sein, daß der Staat- und daß ich irgend einen Anschluß Oesterreichs   reich von irgend welcher Seite als Objett rung von Arbeitslosenunterstützungen fann keine das ist in der Demokratie die Gesamtheit der gan- an welche Staatengruppe immer, für ausgeschlos- irgendwelcher Transaktionen dauernde Einführung werden und es ist mög⚫zen Bürgerschaft- vor den schwersten Opfern sen und für den internationalen Frieden für gefehen werden könnte, das ihm Ruhe, Sicher I ich daß mit allen geeigneten Mitteln an der nicht zurückschrickt, um den zu schüßen, der ar- lehr gefährlich halte, daß also ein gegenheit, Integrität und volle Souveränität gewähr­leistet. Neuerwedung der vollen Produktionsbewegung beitswillig(!) ist und neue Werte für die feitiges Einvernehmen nur auf neu­tralem internationalem Boden, d. i. Was die wirtschaftliche Seite anbelangt, gearbeitet werde. Menschheit schaffen will. dem Völkerbunde, erreicht werden könne. Ich wurde das Augenmert darauf gerichtet, ob Eine sehr wichtige Aufgabe fällt da dem Ge­versprach ihm, mid) mit allen Sträften dafür ein- Desterreich in seiner jezigen Form biete der öffentlichen Arbeiten zu, auf zusehen, daß der Völkerbund   in dieser Frage tat lebensfähig fei. Dr. Benes bekämpft die dem durch rasche Ausstellung eines staatlichen In­der Wehrmacht fortgefahren werden. ächlich zu einer tonkreten Lösung gelange. Ich Legende"(!), daß die Friedensverträge vestitions programmes und seine beschleunigte Durchführung zur Linderung der Arbeitslosigkeit Siebei wird die Sparsamkeit in jenem Um- babe mich in diesem Sinne auch an alle inter  - für den heutigen Zustand Oesterreichs   ber beigetragen werden kann. Es werden daher not fange beobachtet werden, der mit den Aufgaben effierten allierten Regierungen gewendet. Mein antwortlich sind und daß die mitt­bauten unternommen werden, vor allem in den und der Verantwortung der Wehrmacht im der österreichischen   Regierung gegebenes Verspre- schafts- und Handelspolitit der Sul. chen hat die tschechoslowatische Delegation in effionsstaaten für Desterreichs heutige Gebieten der Republik  , die einen größeren Ber- Staate vereinbar ist. sentsaz Beschäftigungsloser, nichtqualifizierter Ar- Auf dem Gebiete des Schulwesens und Genf   im vollen Waße erfüllt. In Genf   wurde Situation verantwortlich sind. Er will beiter aufweisen; diefen wird auch Erwerbsgelegen. Der Stultur wird die Regierung in der Durch die österreichische Frage in dem einen folgenden es nicht gelten laffen, daß die Abtrennung der heit bei den verschiedenen Flußregulierunführung der von der Nationalversammlung be- Sabe zufammengefaßt: Auf welche Weise ist es Sukzessionsstaaten Desterreich zu dem iesigen gen geboten werden. In gleicher Weise wird reits beschloffenen Geseze fortfahren. In der Ge- möglich, Desterreich eine internationale Geldan- wirtschaftlichen und finanziellen Zustand gebracht für die Ausgestaltung unserer Elbe  - und Dogenwart bildet die Schule häufig den Mittelpunkt leihe zu dem Zwecke zu verschaffen, daß es eine haben und daß an ihm zweitens die Nichtdurch naubafen sowie der Freihäfen in ben uns von Meinungs- und sozialen Stämpfen, in denen gewisse Atempause erhalte, in welcher es führung der Beschlüsse von Portoroje bie durch die Friedensverträge zugesprochenen Säfen wir leben. In Erfülung des Gesetzes, durch wel die dringenden wirtschaftlichen und fi- Schuld trugen. Vielmehr feien von den zwan gesorgt werden. Durch die Auenügung der ge- ches die Nationalversammlung die Gesetze über nanziellen Reformen durchführen, eine gig Protokollen von Portorose   die größte eigneten Kräfte und der eifrigen Durchführung Vollschulen ergänzt hat, wird die Regierung da feste Unterlage für sein eigenes wirtschaft- Mehrzahl(!!) bereits durchgeführt, in der der systematisen Elektrifizierung für sorgen, daß die Schulerziehung zur liches und finanzielles Leben erreichen und so ein Durchführung befänden sich weitere fieben oder werden einerseits die heimischen natürlichen Ener- iebe zum Vaterlande zu gegenseitiger allgemeines Vertrauen zu Hause und acht, nicht durchgeführt fei jenes, bas das giequellen wirtschaftlich, sowie auch weniger wert. Verträglichkeit, Schäzung und Liebe und damit außerhalb seiner Grenzen erwerben könne. Po- Zoll- und Tarifregime unter den Sul­hoffe Sohle ausgenügt werden und andererseits zur Demokratie führe. Darum wird die Regie- litisch bedeutet diese Frage: Wie ist die polis sessionsstaaten betreffe. Das sei in der Entwid. hiedurch zur Verbilligung der Produktionsenergie rung die Schule schützen, daß sie nicht durch jene tische Existenz, die Selbständigkeit, In- lung der wirtschaftlichen und Handelsverhältnisse beigetragen werde. Stämpfe zu leiden habe und ihre Erziehungsauf, tegrität und Souveränität Desterreichs in Zentraleuropa   während des letzten Jahres Im Zusammenhange damit wird die Frage gabe, aus der den kommenden Generationen der in wirtschaftlicher, politischer und finanzieller Hin- durchaus begründet. Zu guterlegt mußte ber der Nationalisierung der Bergwerfe Borteil erwachsen soll, ausüben könne. Die sich sicherzustellen. In wirtschaftlicher Beziehung österreichische Delegierte selbst konstatieren, daß und der Naturschätze auch weiterhin Gegenstand Schule wird eine Anstalt sein, der alle Bürger bedeutet das, festzustellen, ob bei dem heutigen zwischen Desterreich und der Tschechoslowakei  , eines eifrigen Studiums(!) der Regierung ohne Unterschieb ihre Kinder in der Ueberzeugung Stande Desterreich wirtschaftlich lebensfähig sei, was die Handelsbeziehungen anbelangt, me hr anvertrauen, daß die dort geleistete Arbeit allen und finanziell bedeutet dies, eine Grundlage für durchgeführt wurde, als die Vereinbarung sein. cine fofortige finanzielle Reform im Innern zu von Portorose   gefordert hat. Für uns war das Eine weitere Steigerung der Konkurrenz- zunube sein wird. In Erwägung der Sünden des ehe. finden. In der Beantwortung dieser Fragen wichtig, weil hier auf einem internationalem Fo fähigkeit mit dem Auslande läßt sich von der ratio. Typisation in Industrie und Ge. Slowakei   wird die Regierung auch weiterhin der tente und mit Polen   vor, und da auch der Völ- Desterreich ober irgend einen anderen Staat durch nellen Einführung der Normalisation und maligen staatlichen Regimes in der ging Desterreich solidarisch mit der Kleinen En- rum die Legende beseitigt wurde, als ob te werbe und von einem wirksamen Ausbau des kulturellen Hebung der Slowakei   and Bodlar terbund das eminente Interesse" der Tschechoslo- unser Regime der Handelspolitik schädigen wür Bodlar  - wakei patola Rus erhöhte Aufmerksamkeit widmen. wakei an der Erledigung des österreichischen Pro- den. Schließlich hat auch der italienische namentlich durch Schulbauten und durch den blems anerkannte, wurde Dr. Beneš dem Völ- Delegierte die Berechtigung unseres Standpunt­Die Regierung wird eine gesunde wirtschaft. Ausbau der fachlichen und höheren Lehranstalten, belle es sich vor allem um die Lösung des politi- haben, daß bei uns sowie bei allen übrigen zen­terbundsrates zugezogen. Im Völlerbunde han- tes anerkannt, nachdem wir unsererseits betont liche Entwicklung aller Zweige der Produktion vor allem der Bratislava  - Universität. unterstüßen und hiebei von dem Grundlage der Bei Erörterung der bisherigen theoretischen schen Problems. Die Atmosphäre des vertrautraleuropäischen Staaten das Regime ber Gleichwertigteit und Gleichberechtigung Vorbereitungen, die Lösung des Verhältnisses ens in die Existenz Desterreichs", die notwendig gegenseitigen Ausfuhr- und Ein­zwischen industrieller und landwirt. wischen Staat und Kirche zeigt sich, daß diese ist, damit inneres und auswärtiges Kapital dem fuhr bewilligungen nur ein vorüber. fchaftlicher Produktion sich leiten laffen. Frage- abgesehen von. ihrer politischen Wichtig österreichischen Staate aur Disposition gestellt gebendes ist, und daß wir in fürzester Bon diesen Grundsäßen wird unsere Handele, feit eine große Aufgabe der Administrative bildet, werde, sollte durch eine eigene Art von Garan Beit zu einer Regelung der definitiven Zoll und Transportpolitik geleitet sein, um der Die Regierung wird Sorge tragen, daß die Lösung tievertrag geschaffen werden, für den sich Bolltarife und der ihre Grundlagen bilden­auf den Export angewiesenen Industrie die Mög der Frage des Verhältnisses des Staates zur die tschechoslowatische Regierung den definitiven Handelsverträge zwischen lichkeit regen Absages auf den Auslandsmärkten Kirche auch nach dieser administrativen Seite mit allen Kräften cinsepte. Gestört allen zentraleuropäischen Staaten gelangen müf zu verschaffen und zu sichern, allerdings unter gehörig borbereitet(!) werde. In der Ab- wurden diese Bemühungen einmal durch die un- fen, wie dies Italien   schon getan hat." Bei den der Voraussetzung ihrer vollen Konkurrensfähig. ficht, diese Fragen in ihrem ganzen Stomplex garischen Ausstreuungen, daß die Tschechoslowakei   Verhandlungen zeigte es sich, daß Oesterreich teit, die jedoch nicht fünstlich gesteigert und ge- endgültig zur Lösung zu bringen, bereitet die und Südslawien Vorbereitungen treffen, um wirtschaftlich lebensfähig ist und genug cigene stärkt werden fann zum Schaden des heimischen Regierung die baldigite Boriage einiger Spezial nach Desterreich einzufallen, und Kräfte besißt, um seine wirtschaftliche Existenz zu Berbrauches. Damit die industrielle und gewerb Geseyentwürfe an die Nationalversammlung vor. zweitens durch Nachrichten, die die Staaten der erhalten." liche Produktion nicht zusehr von den veränder. An der allgemeinen Vervollkommnung der Eisen. Se leinen Entente gegen Italien   ver- Die österreichische Republik fann leben, wenn lichen Exportverhältnissen abhängig sei, wird nö bahnen wird gearbeitet werden. Die erste Auf- hehen sollten, indem von der Errichtung einer fie leben will und sie wird leben. Freilich wurde, tig sein, die Abfapmöglichkeit für den inländischen gabe ist hier der Ausbau der Eisenbahnen in Zollunion und irgend welchen politischen Ab- was die bisherige Wirtschaft anbelangt, nachge. Berbrauch zu erweitern. Die sicherste Grundlage der Slowakei   und Podkarpatska Rus. machungen zwischen Italien   und Desterreich er- wiesen, daß die bisherige finanzielle ist daher eine blühende landwirtschaft.m Die Eisenbahnverwaltung sieht es für ihre zählt wurde. Der tschechoslowakischen Dele Gebarung der österreichischen Republik berart Pflicht an, daß der Transport so durchgeführt gation in Genf   handelte es sich darum, Kallu- geführt wurde, daß es zu schweren erschüt­

Prüfungs- und Versudy wesens erwarten.

liche Produktion.

Es wird auch weiter eifright an dem organisa­torifden, moralischen und materiellen Ausbau

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