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ministerium( 40 Millionen), beim Ministe­

rium für foziale Fürforge( bon 658 auf der innerpolitische Kampf der Sozialdemokratie

735 Millionen), sowie beim Ministerium für Ge= sundheitswesen( von 149 auf 206 Millio­nen) gerechtfertigt. Was das Ministerium für so­ziale Fürsorge betrifft, ist der Ausgabeposten für die Arbeitslosen höher und ein Betrag für die So zialversicherung eingestellt. Es muß hier verlangt werden, daß die 130 Millionen, welche bei anderen Posten erspart wurden und dazu dienen follen, daß die ältesten Arbeiter in den Genuß der Sozial versicherungsrente gelangen, bereits vom 1. Jän ner an ihrer Verwendung zugeführt werden.

Zum erstenmal im Staatsvoranschlage ist auch die Trennung der Personalaus gaben von den Sachausgaben durchge führt. Die Personalausgaben betragen danach eine 7.6, die Sachausgaben 11.7 Milliarden. Die Per fonalausgaben stellen also 37 Prozent der Gesamt ausgaben dar. Ersparnisse in den Sachausgaben dürfen so schreibt es das Finanzgesetz vor nicht zu Personalausgaben benützt werden.

Deutschlands .

Berlin , 24. Oftober. Der Reichstag hat sich bis zum Wiederzusammentritte des Reichstages zu heute auf zwei Wochen vertagt, nachdem durch warten, sondern daß sofort das Notwendige getan einen besonderen Gesezentwurf die Verlänge werden müsse. Reichswirtschaftsminister Genosse rung der Amtsdauer des Reichspräsi- Robert Schmidt wurde deshalb zunächst beauf denten Ebert bis zum 25. Juni 1925 mit 310 tragt, dem Reichskanzler Mitteilung davon zu ma­gegen 77 Stimmen beschlossen worden war. Der chen, daß die Sozialdemokratie auf der schnellsten Reichspräsident wurde vom Reichslagspräsidium Durchführung der Montag begonnenen, Dienstag davon unterrichtet und er erklärte sich dazu bereit, aber vertagten Parteienbesprechung, insbesondere sein Amt noch weiterhin zu verwalten. aber auf der Besprechung unserer Forderungen mit der Regierung besteht. Für die Beratungen mit der Regierung über die von der Fraktion ge­wünschten finanz- und wirtschaftspolitischen Maß nahmen wurde eine Kommiffion von fünf Mitglie­dern, der auch die Genossen Sermann Miller, Hilferding und Breitscheid , angehören, eingesept. sich im Verlaufe der zu führenden Besprechung Komplikationen ergeben, wird die Fraktion zusammenberufen werden.

Berlin , 24. Oktober. Das Reichskabinett nahm hente abends zu dem vom Reichswartschaftsmini­

iter ausgearbeiteten Abänderungsvorschlage zur

Außerdem stimmten die bürgerlichen Parteien gegen die Stimmen der Sozialdemokratie der Er­öhung des Preises für das erste Drittel der Ge­treideumlage zu. Wenn unsere Parigi nicht hiebei schon die Schlußfolgerung gegegen hat, daß eine weitere Zusammenarbeit in der Koalition nicht mehr möglich sei, so ging fie von der Auffassung Wie im vorigen Jahr, ist auch bener ein auf, daß diese Frage nur im Zusammenhange mit Wie im vorigen Jahr, ist auch heuer ein dem ganzen Problem der Stabilisierung der M Investitions budget dem regulären Bud und des Kampfes gegen die Teuerung behan get angehängt. Die Gesamtausgaben sind hier um werden dürfe. Die Regierungsfrise ist denn aug etwa 250 Miffionen geringer als voriges Jahr. durch die Vertegung des Reichstages und durch Auch diefes Kapitel wird noch einer besonderen deffen heutige Beschlüsse nicht beseitigt, sie drängt Besprechung bedürfen. Viele Boften sind nicht spe- fent crit recht zu ihrer Lösung und die fezialde- ſter zifiziert, wie denn überhaupt das Investitionsbud- mokratische Partei hat auch bereits die Plattform Devisenverordnung Stellung. Die Abänderung be­get den Eindruck gewollter oder ungewollter geschaffen, von der sie den Sampf um eine Um- deutet teine Erleichterung, sondern in gewisser Sin Schlamperei macht. Um im regulären Budget Er- gestaltung der inneren Politit führen wird. Sofort sicht eine Verschärfung des Antaufes der Deviser, sparniffe zu erzielen. hat man einfach eine Reihe nach Beendigung der heutigen Reichstonefißung trägt aber andererseits berechtigten Wünschen der von Ausgaben ins Investitionsbudget verbannt. trat die sozialdemokratische Fraktion zusammen, Devisenverbraucher Rechnung. So Ausgaben für den Militarismus, Bau strate­um sich nochmals mit dem von ihr am Montag Berlin , 24. Oftober. Auf dem Devisenmarkte gischer Behnen, Bau von Rasernen usw., wovon aufgeftelften finanz- und wirtschaftspolitischen batte heute wieder eine fleine Erholung der bereits gesprochen wurde, und des Ministeriums Programme zu beschäftigen und die Schritte zuurse eingesetzt. Der Dollar ftica von 4074 auf des Auswärtigen( Bau von Gebäuden tschechoslos beraten, die ihren Vorschlägen zur Durchführung 4408, englisches Pfund von 18.204 auf 19.600, walischer Vertretungen im Ausland). Es wird verhelfen foff. Uebereinstimmend war die Fraktion| Schweizer Frant von 740 auf 805, tschechische auch noch aufzuzeigen fein, welche ungeheueren der Auffassung, dak ce unmöglich sei, mit der Be- Krone von 133.16 auf 142.64. Summen diesen Staat die Slowakei und Karpath ratung und Durchführung unserer Forderungen rußland fostet.

Ueber die Einnahmeseite des Budgets nur das Allernotwendigste. Für die direkten Stenern werden größere Sunnmen präliminiert als voriges Jahr. So für die Einkommensteuer 801 Millionen gegen 633 Millionen, die allgemeine Erwerbsteuer 211 gegen 190 Millionen. Auch aus wirtschaften wie voriges Jahr, 676, gegen 528 Millionen. Wie danach die Herabsetzung der hohen Industrie- und Finanzzölle aussehen wird, fann man sich vorstellen. Bei den indirekten Steuern werden eine Reihe mit geringeren Summen prä liminiert und zwar die Kohlensteuer statt mit 1450 mit 1050 Millionen, die Umsatzsteuer mit 1800 gegen 2200 Millionen im Vorjahr. Dagegen wird das Erträgnis aus den Monopolen auf 75 gegen 52 Millionen geschäßt. Der Finanzminister sprach über die Monopole besonders ausführlich und man kann daraus ersehen, welch ungeheueré Summen der Staat an ihnen heuer verdient hat.

Zum Inftizverbrechen an Fechenbag.

25. Oltober 1922.

fen worden. Die Schaffahrsgesellschaften feien jedoch berechtigt, den für das Personal für die Sin- und Rückreise notwendigen Alkohol an Bord zu nehmen.

Furchtbare Sittenbilder. In geradezu ents setzlicher Weise mehren sich in jüngster Zeit die Fälle von Notzucht und Schändung fleiner Stin der. Wir haben in den letzten Tagen mehrmals solche grauenvolle Berichte veröffentlicht. Heute erhielten wir wieder eine Nachricht, die einem das Blut in den Adern erstarren macht. In Mährisch- Ostrau heiratete vor nicht allzu langer Zeit ein Mann namens J. Sch. Scine Fran brachte ein Mädchen in die Ehe mit, das bereits die dritte Bolksschulklasse bes suchte. In den letzten Tagen erfrankte das ind und die Untersuchung im Ostrauer Spital durch den Primarius ergab, daß das Mädchen miß­braucht worden war. Der Täter war der Stief vater des Mädchens, ein Shohilitiker. Als die Frau davon erfahren hatte, drängte sie sofort auf Scheidung. Der Mann_bedrohte sie aber mit dem Tode, falls sie die Sache der Polizei zur Meldung bringen wolle. Die Fran erstattete dennoch die Anzeige gegen den Wüstling, der sogleich verhaftet und dent Streisgericht eingelic­fert wurde.

tag abends hat im 10. Bezirk in Wien der 23jäh­Gräßliches Familiendrama in Wien . Sams rige Silfearbeiter Rudolf Staber in der Woh­mung seines Vaters Eduard Vitsch, feine 19jäh rige Gattin, Katharina durch einen Meſſerſtich in den Rüden getötet. Rudolf Stazer, der seine Mutter früh verlorer hat, war bei der Bahn zeit­weise angestellt und lernte vor zwei Jahren feine jebige Frau kennen. Im Jänner wurde Hoch­seit gehalten. Doch die Ehe gestaltete sich sehr un­glücklich. Der Ehemann war sehr eifersüchtig: er schlug seine Frau, die schuldios zu sein behauptete und bereitete oft Szenen. Frau Stayer dachte schließlich an Scheidung. Ihr Mann wollte aber davon nichts wissen. Samstag abends sollte nun die entscheidende Aussprache stattfinden. Da aber die junge Frau bald einfah, daß sie gütlich nichts ausrichten fönne, verabschiedete sie sich von dem Gatten und wollte eben nach Hause gehen. In der Küche erreichte Stater feine junge Frau, seg Eine Interpellation der Sozialbemotraten an die Reihsregierung. plöslich ein großes Schnapp messer und stieß Berlin , 24. Oftober. Die sozialdemokratische| die Reichsregierung diese Rechtssprechung mit den in die reche Seite des Rüdens. Mit einem Auf­es meuchlings der Ahnungslosen von rückwärts Reichstagsfraktion hat zum Urteil gegen Fechen bestehenden Gesetzen für vereinbar? Wie gedenkt fchrei brach blutüberströmend die zu Tode Getrof­bach eine Interpellation eingebracht, in der sie an die Regierung gegenüber dem durch die Volks fente in der Küche zusammen. Die Rettungsge die Regierung folgende Fragen stellt: Ist der gerichte geschaffenen Zustande die Rechtssicherheit feilschaft wurde berufen, doch fand der Arzt die Reichsregierung bekannt, daß das Verbrechen des und die deutsche Rechtseinheit wiederherzustellen? Frau schon tot. Noch in der Nacht wurde der Landesverrates von den Gerichten darin erblickt Was gedenkt die Reichsregierung für die Opfer Mörder verhaftet. Er gab die Tat zu und beten wurde, daß diese Berichterstatter Mitteilung über der Voltsgerichtsjustiz zu tun? Wie erte, fie aus Verzweiflung begangen zu haben, geheime Organisationen gemacht haben, die gedenkt die Reichsregierung den außenpoli- weil seine Frau seine Liebe nicht erwidert habe; war in Bayern bestehen, aber nach den tischen Folgen des durch die bahrischen er müsse bei der Tat berauscht gemejen fein. Reichsgesehen verboten sind? Hält Volksgerichte geschaffenen Zustandes zu begegnen? Schwerer Unglüdsfall in Neftomiß. Aus 029000000000000000000509902A00000DQ9G0Q0002900®UAR@@@@@@@@ QRoo Aujjig wird uns telephoniert: Beim Bau der elektrischen Lichtleitung der Nestomizer Zuder­daß alle Uebelstände endgültig beseitigt werden fabrik ereignete sich Montag nachmittags fönnen. schwerer Unglücksfall. Eine Doppelmantellon­Ein Dentmal für Jaurès in Montpellier. , struktion brad) und ein Eisenkolben fick dem bei Die Auffiger Parteigenossen zur Frage der Wie aus Paris gemeldet wird, wurde am Sonn- der Aufstellung beschäftigten 22jährigen Franz Einigung as proletariates. Ja einer am Montag in Montpellier ein Denkmal für Jau- Stupel auf den Kopf. Er erlitt einen Bruch tag stattgefundenen, ſehr zahlreich besuchten res eingeweiht. Außer anderen Rednern sprach der Schädeldecke, so daß sein Gehirn bloßgelegt Plenarversammlung der Aussiger Parteigenossen der radikalsozialistische Abgeordnete Painlevé wurde. Der Vedauerusiverte wurde in hoff­wurde nach einem Referat des Genossen Ve im Namen seiner Partei. nungslosem Zustande ins Strankenhaus geschafft, ina und nach einer lebhaften Diskussion ein­Die politische Mordaffäre in Lemberg . Im starb aber noch auf dem Transporte. stimmig eine Resolution angenommen, die die Zusammenhange mit der Ermordung des Re- Eine Rede Masaryks. Wie ,, Večer" meldet, wird Frage des Proletariates in der Tschechoslowakei balteurs Iwer dech Iib wurder weitere Ver- Präsident Majazyk am 28. Oktober in einer Fest­behandelt. Es wird darin erfiärt, daß, so lange die tschechischen Sozialdemokraten die Politik der haftungen vorgenommen. Der Führer der Lem- fibung des Parlaments, die in der Burg stattfinder, allnationalen Stoalition verfolgen, an eine Gini- berger Ukrainer Dr. Celevič, welcher in cine programmatische Rede halen. hat die Flucht er- Internationales Meister- Schachturnier in Wien . gung mit dieser Partei nicht zu denken ist. Mit Benberg eingeferfert war

Tages- Neuigkeiten.

Das Exposé, mit dem Dr. Raschin die Vorlage des Budgets einbegleitete, war dürftig. Man vermißte jedes tiefere Eindringen in das Problem des Budgetierens in der Zeit der Defia­tion. Die Höhe des Budgets bewegt jich knapp unter 20 Milliarden, so wie voriges Jahr, obzwar wie voriges Jahr, ebzwar im Vorjahr die Krone nur den dritten Teil dessen wert war, was sie heute wert ist. Dies ist der staatsfinanzielle Beweis für die geringe Stanffraft der Krone im In­lande. Darüber ist der Finanzminister einfach hinweggeglitten. Die Trennung der Personal- und Sachausgaben scheint der Minister durchgeführt zu haben, um ein Argument für den Lohnabbau der der kommunistischen Partei fommt die Einigung griffen. In Stanislau wurden etwa 100 Utrai- 3ur Teilnahme am Internationalen Meisterturnier in Wien haben sich bisher bereit erklärt: Aljechin , Staatsangestellten zu haben. Der einzigen Errun- ebenfalls nicht in Frage, da diese einer Politit ner berhaftet. genschaft der niederenStaatsangestellten, dem Gesetz der Phrasen nachhängt. Es wird die Vermutung Die Räumung Thraziens durch die Grie- Bogoljubow( Rußland ), Rubinstein( Polen ), Spiel­über die Durchrechnung der Dienstjahre, sagt der ausgesprochen, daß die kommunistische Partei zu hen. Nach einer Havasmeldung entwidelt sich mann, Dr. Tarrasch, Teichmann, Sämisch( Deutsch­Die grie­Minister seine heftigste Fehde an, obzwar zu einer fätze berfolgen wird, wie die gewesene Unab chischen Truppen sind aus Thrazien nahezu voll fei), Dr. Tartefower( Ukraine ) und Grünfeld( Wien ). durchgreifer den Reform im Staatshaushalt, zu hängige der sich der Minister freilich etwas schüchtern be- hängige Sozialdemokratische Partei Deutsch ständig abgezogen. Das Striegsmaterial wurde Bon Dr. Lasker, Capablanca , Dr. Vidmar und Duras lands. Dieser Gejunoungsprozeß macht erheb- bereits weggeschafft. Die ottomanischen Behörden erwartet das Komitee noch endgültige Antworten. kennt, zufriedene, daher gut entlohnte Staatsange- liche Fortschritte, was neuerlich der Ausschluß werden allmählich und an bestimmten Tagen in Auf Grund des Gutachtens des Meisterbeirates wer­stellte noiwendig sind. Was aber Staatsangestellte den von den jungen Wiener Meistern nach Maßgabe leisten fönnen, erficht man am besten aus dem der Opposition zeigt. Es erscheint notwendig, die geräumten Zonen einziehen. Die amerikanischen Truppen im Rhein - tionalen Meistertournier zugelassen: Albert Beder, der verfügbaren Plätze als Teilnehmer zum Interna­Lob, das der Minister der Tabafregie spendete. den Weg zur Zusammenfassung des Proletaria­An der gewaltigen Erhöhung der Produktivität in tes der fchechoslowakei zu suchen. Die Plenar- lande. Nach einer Washingtoner Meldung hat Emmerich Stönig, Wladimir Bukovics, Hans Amod), Kmoch, den Tabaffabriken werden die Arbeiter und Anac- versammlung crblidt als geeignetestes Miitel der die Regierung der Vereinigten Staaten bisher Alexander Tabacs, Felix Fischer und Eugen Szekely. die des Prole- der

V

Minister brauche nach seinen Worten durchaus nicht

nicht mehr fein.

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an der Miniſterrede war freilich der Schluß. eine Einladung an alle klassenbewußte Parteien Rheingebiete gefaßt. In politischen Streifen ist zutragen, das ab Mittwoch den 25. Oktober im Wie­das Vertrauen der gesamten Bevölkerung. Jene, die zum Proletarierkongreß zu senden, damit der man aber der Ansicht, daß diese Frage vor Ende ner Schachklub gespielt wird. Zum Internationalen vom Staate beschenit sein wollen( wohl die Kriegs, Stongreß eine Zusammenfassung der Sträfte des des Jahres neuerdings zur Erörterung gelangen Haupttournier haben sich bisher nahezu 20 Wiener und auswärtige Haupttournierspieler angemeldet. Der anleihebefizer), und denen dicExistenz einer gefeftig- Proletariates möglich mache. Die Versammlung wird. Schachtongreß beginnt am 12. November im Messe­en Republit ein Greuel ift.( wohl Deutsche , Stocht die Demagogie der Agitation der Deut Hunde als Passagiere der Straßenbahn. Der volajte Das Haupttournier, das Damentournier und wafen und Kommunisten), mögen sagen was sie schen nationalsozialistischen Arbeiterpartei mit Münchner Stadtrat hat einen Beschluß gefaßt, die Nebeufourniere beginnen am 18. November. wollen. Sauptsache ist. die Stoalitionsparteien Der Einheitsfront" entschieden ab. der von allen Vierbeinern mit Freudengebell be­Hunger im Allgemeinen Krankenhanje in grüßt werden wird. Um den Hunden die An- Der hunger im Süden Rußlands . Nachrichten stimmen zu Bescheidener kann eine Regierung Prog. In der letzten Sigung der Gefundheits- strengung zu ersparen, neben dem Trambahn vom 8. Oktober berichten von der Bergrößerung ber ausschüsse des Abgeordnetenbauses und Senates ivagen herzulaufen und die Wagen in Mün- Sungersnot im Gouvernement von Jetateri­interpellierte der Abgeordnete Johanis den Ge- then fahren schnell will man auch ihnen fünf- oslaw und im Donbassin. Nach diesen Be Ebert befinitiver Reisspräsident undheitsminister wegen der ungenügenden, zeit- tig die Benütung der Straßenbahn gestatten. Frei- richten bedürfen 90.000 Hungernde im Kreise Niko weise direkt skandalösen Verpflegung im Allge- lich ist diese Vergünstigung an einige erschwerende pol der sofortigen Hilfe. Im Kreise Pawlow gibt es Mit 314 zu 76 Stimmen gewählt. metne stranienhaus in Prag und verlangte Bedingungen geknüpft. Die Hunde nämlich müssen 30.000 Hungernde, im Kreise Jekaterinoslav 20.000. Berlin , 24. Oktober( Wolff). Im Reichstag eine jofortige Abstellung der unhaltbaren Zu- dabei Beißlorb tragen, sind an der Leine zu halten Das Gouvernement von Doneß steht vor einer neuen stände. In der Interpellation führte Abgeord- und haben sich an ständig zu benchmen. Benützt ungersnot. Jm Ganzen, werden 300.000 Hungernde wurde heute in namentlicher Abstimmung der An- neter Johanis aus, daß das Prager Allgemeine werden darf nur die vordere Plattform des An- gezählt, die sehr start leiden und der sofortigen trag auf Verlängerung der Amtsdauer des Reiche drankenhaus, weil es sich, in der Hauptstadt des hängewagens oder auch des Triebwagens. Die vier Hilfe bedürfen. In den Kreisen von Mariupol , Ju präsidenten Ebert bis zum 30. Juni 1925 mit Staates befindet, als staatliche Musteranſtalt beinigen Fahrgäste haben den gleichen Fahrpreis sowka und Taganrog hungern 40 Prozent der Be dastehen sollte. Wer jemals im Krankenhause zu bezahlen wie die zweibeinigen; das Fahrgeld völkerung. Die örtlichen Organisationen können nue 314 gegen 76 Stimmen bei einer Stimmenthaltung einen Besuch gemacht hat oder wer so unglücklich ist abgezählt bereit zu halten. Die Hundezulassung zwölf Prozent der Hilfsbedürftigen befriedigen. So angenommen. Präsident Loebe stellte fest, daß die war, dort frank barniederliegen zu müssen, der ist widerruflich und gilt vorläufig nur bis zum fortige Hilfe von außerhalb ist daher dringend nötig. Annahme des Antrages mit der für die Verfas Deffentlichkeit bestätigen, daß das Prager Kran- in anderen Städten, wie z. B. in Frankfurt , 28. Oktober. Der Verband der Hotelier? teilt mit, dem Abgeordneten Johanis bor aller 31. Dezember. Da sich Cäsar , Nero, Bello Der Berlehr in den Prager Restaurants am fungsänderung notwendigen Zweidrittelfenhaus alles anderes als eine Musteranstalt" längst das Gastrecht auf der Plattform erworben daß er trop der Wünsche der Auslandsgäste, am 28. mehrheit erfolgt sei und daß das bisherige Pro. ist. An der Sachlage, die wir seinerzeit in un- haben, ist zu hoffen, daß auch die Münchner Oftober die Lokalitäten schon um 10 Uhr zu öffnen, serem Artikel„ Die Schande von Brag" geschil- Sunde sich des in sie gesetzten Vertrauens würdig beschlossen habe, seine Räumlichkeiten erst in den Mit­visorium nunmehr beendet sei. bert haben, scheint sich bis heute nur insoweit erweisen. tagsstunden zu öffnen.

Die Getreidevorlage wird in nament licher Abstimmung nach den Beschlüssen der zwei­ten Lesung mit 236 gegen 160 Stimmen ange­

nommen.

ciivas geändert zu haben, daß die Patienten dort Der Kampf gegen den Alkohol in Amerika . jeht auch noch Hunger leiden müssen. Ge- Wie aus New York gemeldet wird, ist die Beru- bücher der Filiale der„ Deutschen Bichverkehrs Ein Betrüger. Bei einer Revision der Geschäfts. fundheitsminister Sramek beantworteie die In- fung der fremdländischen Schiffahrtsgesellschaften Gesellschaft für Böhmen" in Eger wurde festgestellt, erpellation des Abgeordneten Johanis dahin, gegen das Gefeß, wonach von Amerika innerhalb daß der dortige Geschäftsführer Rudolf Lippert daß in kürzester Zeit das raufenhaus eine der der Dreimeilenzone Schiffe mit alkoholischen Ge- 192.000.K veruntratut hatte. Lippert wurde verhaftet artige finanzielle Unterstüßung erhalten wird, tränken an Bord beschlagnahmt werden, verwor- und dem Gerichte eingeliefert.