26. Oftober 1922.

Abgeordnetenhaus.

Die Rebaile.

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und der Entrechtung. Heute tann nicht mehr von einer Wirtschaftskrise, sondern nur von einer Auf lösung der Wirtschaft in diesem Staate gespro chen werden. Dafür gibt namentlich das Gablon zer Industriegebiet ein beredtes Zeugnis.

Losen Erregung, welche die Genfer Ronvention in der arbeitenden Bevölkerung Desterreichs Blutstropfen Kriegssteuer bewilligen. Von einer Zahlung der ermögensabgabe wird keine Rede ausgelost hat, versucht, diese Sonvention einem harmlosen Licht erscheinen zu lassen. Er fein, unser ganzes Volt wird unsere Worte in die Tat umseyen. Denken hat auch gleichzeitig die Iüdenlose An­Sie daran: Sie haben uns, das deutsche Bolt, in nahme des gauzen Uebereinkommens verlangt. 3 ftern begann im Abgeordnetenhaus die diesem Weltkriege nicht besiegt und Sie haben Wir sind die letzten, die bei einer Silfeleistung Debatte über die dreiteilige Regierungserflärung, uns nicht erobert, wir sind mit demselben Rechte nung, die Verhältnisse im Staate tönnen nicht Dr. Kramarsch( tsch. Nat.- Dem.) ist der Mein an das schwergeprüfte Oesterreich Schivierigteiber die Exposés des Winisterpräsidenten, des hier in diesem Staate wie Sie selbst. Was dem durch Kampf der einen gegen die andere Klasse ten bereiten. Trot schwerster Bedenken haben Außenministers und des Finanzministers. Das deutschen Bolte übrigbleibt, ist der Kampf um geregelt werden. Die Ursache der Krise erblid wir seinerzeit für den 500 Millionenkredit hier Baus bot den ganzen Tag über dasselbe traurige fein echt, sein Leben und seine Nation. Jah Redner darin, daß hier tener gelebt und produ in diesem Hause gestimmt und aus denselben Bild, das es feit der vorjährigen Budgettebatte ren Sie fort mit Ihrer Politik, Sie werden die ziert wird. Das wirtschaftliche Leben des Staa Gründen sind wir natürlich auch wieder für die fast ausnahmslos bei allen Sigungen gezeigt hatte: Nolgen sehen. Die Millionenwölfer in diesem ies erträgt fein 20 Milliardenbudget.( Abg. Gen Kredithilfe an Oesterreich . Wofür wir aber nicht gähnende Leere in jast allen Bantreiben. Mehrheit Staate werden miteinander kämpfen um ihre Tau b: Setzen Sie das Heer herabs.) Die Staate zu haben sind und wofür wir niemals zu haben und Wanderheit missen eben, daß die Maschine Existenz und dann hat Dr. Stramar vor der gan unternehmen müssen geschäftsmäßig geführt wer sein werden, das ist, daß ein solcher Auslands, flogios arbeitet. Das Niveau dez Debatte steht zen Welt bewiesen, daß diefer Staat ein Volks- den. Im weiteren Verlaufe seiner Rede wies frebit unter schimpflichen, entehrenden und des auch nicht sonderlich hoch. Von schr Uhr mortaat ist, in dem die Böfterim Bürger Redner den Vorwurf Dr. Czechs zurück, daß di. mütigen Bedingungen gegeben werde und daß gens an lief das Werkel fast groölf Shinden larg, krieg gegeneinander aufstehen. er zu einem Mittel gemacht werde zur Verffie nur zavci dieben aber tommt Bebeutung zu: der Tschechoslowakei französische Politit mache. Defter vung Desterreichs und Alg. Dubicky( tschech. Nar.) erkennt die Mit- reich soll loyal geholfen werden, aber die Ga feiner Bevölkerung. Rede unferes Genoffen Dr. Czech und der Ant- arbeit der deutschen Agrarier an. Im weiteren rantie muß bestehen, daß das Geld nicht verschleu ( Beifall.) Die treibenden Kräfte beim Genfer wort Dr. Kramarfch darauf und auf die Rede Verlaufe seiner Rede verwies er auf die unglück- dert werde. Gegenüber den Behauptungen de Uebereinkommen sind gerade jen reaktionären te pets vom Vormittag, repel batte sich mit lichen Folgen, welche das Steigen der tschechischen Abg. Křepek stellte er fest, daß in seiner Schrif. Mächte, denen die Unterwerfung Desterreichs dem Wort vom„ Bürgerrieg, das er doch nur Baluta in der Landwirtschaft hervorrief. Als an den Kaifer sich kein Wort der Bitte gefunden unter das Diktat die Hauptsache, die rebithilfe ante um das Wort vom Stamp"( bu!) nich: Beilmittel der Wirtschaftskrise empfehle er gerinbabe. Die deutschen Sozialdemokraten haben kein die Nebensache ist. Es sind dies dieselben bunt ein buntertunderifres Mat gebrauchen zu müssen, geren wirtschaftlichen Egoismus und len Mächte, die im Hintergrunde lauern, um einen Ordnungeruf zugezogen. Nach dem ich chi Berständnis für die wirtschaftlichen Bedürfnisse vorzuwerfen, da sie selbst den übrigen Deutschen geren wirtschaftlichen Egoismus und höheres Recht, ihren tschechischen Genossen Nationalismus die Arbeiterschaft hinter der sicheren Deckung des schen Nationalchausiniſt„ Sozialiſien“ Slaviček, der Gesamtheit. Bezüglich der Bedenreform for nicht fern stehen. Dr. Kramarsch erklärte; es se Generalfommiffarius um ihre Errungenschaften hielt Genosse Dr. Cech seine fast zweistündige, derte er, raschere Durchführung und ehebaldigste die Pflicht der Tschechen , tschechische zu bringen. Daß Opfer gebracht werden müssen großangelegte Rede, welche die Aufmerfiamten Vorlage des Gescyes über und daß auch die Arbeiter dabei nicht zur der anwesenden Abgeordneten aller Pareiten auf Fideikommisse. Redner bedauerte, daß das Mini- letzt begrüßte er es, daß die Regierung, sich die Vorlage des Gesches über die Aufhebung der Beamte in die A. T. E. zu bringen. Zu stehen dürfen, darüber sint sich alle Teile de fich zog. Die vernichtende Abrechnung mit dem ob österreichischen Arbeiterschaft einig. Sic verlangetretenen Stabinett Benesch verknüpfte er mit dem sterium für soziale Fürsorge wenig Verständnis Autorität und die Straft zutrauc, die Autoritä gen aber, daß auch die besitzender Klassen mit Grablieb für das neue Ministerium, dieses Zan- für die agrarischen Forderungen zeige. herangezogen werden. Gerad das tschechische gengeboreise Kind, dessen erstes Stammeln schon Abg. Stalaf( Stomimun.) hält auch die jetzige Abg. Budah( slowak. Volksp.) charakterisiert. Boll, das sich soviel auf seine staatliche Selbben geringen Grad feiner Lebensfähigkeit bervice. Regierung für eine Repräsentantin des bisheri- die neue Regierung gegenüber der alten als un­ständigkeit und demokratischen Einrichtungen zu Durch und durch fapitalistisch, die wirtschaftlicher gen unheivollen Halbobsolutismus. Man regiere berändert. Deshalb seien diefelben unerquidlichen gute tut, müßte begreifen, was es heißt we und nationalen Lebensprobleme des States igiro segen die Arbeiter, auf welche die Gendarmerie Zustände in der Slowakei zu erwarten. Dort wüte ein freier Staat feiner Selbständigkeit beraubtierend, so ert sich die große" Regierung entriert. gehegt werde. Auch die kulturelle Reaktion die Zensur in ungerechter Form, wie die Regie wird, ein freies Wolf unter eine frembe Reneroffe Dr. Czech hält in feiner Rede, die oft nacht sich start geltend. Die Regierungsparteien, rung selbst zugeben mußzée. Redner protestierte trolle gestellt, feines freigewählten Parlamentes vom Beifall der deutschen Sozialdemokraten unter welche den Kleritalismus unterstüßen, feien so gegen die Durchführung des neuen Gauge sebes verlustig geht. Gegen derartig schimpfliche Be- brochen wurde, nicht hintern Berge, wie die beut unverschämt, daß sie die Schuld auf die Kommu- für die Slowakei . dingungen wenden wir uns auf das entschie schen Arbeiter über bes Regime dieses States nisten schieben. Auf Grund eines altöſterreichi densie. Die österreichische Sozialdemokratie er denken, das nur die Bersonen, nie aber auch nur schen Gesches sei man gegen die kommunistische flärt ganz offen, daß sie sich gegen eine Beauf- um Sacresbreite feine allnationale, arbeiterfeind Jugend vorgegangen. Die einzige Abwehr gegen fichtigung, gegen ein Kontrolle absolut nicht dhe Richtung ändert.- Am Abend batte das das fapitalistische System bilde die Arbeiter wehrt. Was aber in Genf verlangt wurde, das Daus einen außerlesenen Gemik: reibich, der regierung. ist die Kolonisierung dieses unglüdlichen Landes vor Jahr und Tag am Jaberlicher Berge blutigen durch seine Gläubiger, das ist die limwandlung Kampf um das Selbstbestimmungsrecht des deute Desterreichs in eine Satrapie der Entente.( Beischen Bolkes führen wollte, bief: eine Rede hielt fall.) Wir verlangen daher eine Revision des das heißt: er las fie Wort für Wort ab- von Genfer Protokolles und die Beseitigung aller Be A bis 3 in tschechischer Sprache. Dies ist stimmungen, an denen die österreichischen Arzweifellos eine captatio benevolentiae beiter mit Recht Anstoß nehmen. In diesem ein baschen nach Wohlwollen bei seinen tschechis Sinne werden wir in Laufe der Verhandlung schen Parteifreunden wahrscheinlich die einzige über das Genfer Protokoll unsere Anträge Art, in der sich die deutsche Abteilung" noch anders als unangenehm bemerkbar machen fann.

überreichen.

Sierauf rief Präsident Tomas et den Abg. strepek wegen feines Ausdruces Ableugnen der Steuerzahlungen" und wegen seiner Schluß erklärung, betreffend den Bürgerfrica, zur Ordnung.

Der nächste Redner

Abg. Slavitschet: Ihr seid nur eine Partei, nicht das Voll."

Abg. Slinka: Ihr habet Militär in die Slowakei gefchidt."

des Staates zu schüßen."

Merif.) und Lelley( ung. Chriftl.- Seg.) Sprach Nach den Ausführungen der Abg. Cuřil( tfch. erit.) und Lelley( ung. Chriſtl.- Seg.) sprach

Abg. Böhr( d. Christl. Soz.). Er wics darauf hin, daß in der Regierungserklärung feine ein zige der deutschen Forderungen berücksichtigt wurde. Redner sprach sich gegen das Gesetz be treffend die Vermögensabgabe aus und wünſcht, daß ſtatt militärischer Konventionen Handelsber träge mit fremden Staaten geschlossen werden

follen.

Abg. Staněl( tsch. Agr.) sprach im Sinne der Regierungserklärung, begrüßte das Bündnis der Tschechoslowakei mit Jugoslawien und feierte das Bestehen der fleinen Entente. Redner versicherte, daß die jetzige Krise, ebenso wie die früheren eine vorübergehende sei.

Abg. Kreibich( domm.), der seine Ausfüh rungen in tschechischer Sprache vorlas, verurteilte die reaktionäre Außenpolitik der Tschechoslowa lei. Er sprach über die Sanierung Desterreich und erklärte, daß der Appell der österreichischen Arbeiter an die Zweite Internationale wertlos fei. Zum Schluß polemistert er gegen die Aus führungen des Dr. Kramarsch. führungen des Dr. Ammarsch.

Abg. Laube( tsch. Nat. Soz.) verneinte die Schuld des Staates an der Wirtschaftskrise. Er lehnte den Standpunkt der Sapitalisten in bezug auf die Aufhebung der achtstündigen Arbeitszeit ab. Die Industrie leide unter dem Druck der Bank fongerne. Darauf viertel zehn Uhr wurde die Sigung geschloffen. Die heutige Sigung be ginnt um zehn Uhr vormittags.

Inland.

Das Echo der Sveyla- Redc. Im tschechischen Blätterwald ist die Auf nahme der Svehla- Rede eine sehr fühle, ja man fönnte sagen, der Empfang des neuen Kabinettes ist zumindest bei den sozialistischen Blättern noch unfreundlicher, als der des Mabinett Benez's es war.

Abg. Slavitschek( tschea). Soz.) reagierte zu nächst auf die Ausführungen des Abg. Strepet. Er betonte die Fortschritte in der gegenwärtigen Einstellung der Oppositionsparteien, erklärte aber Die deutschen Arbeiter stehen nach allem, gleichzeitig, daß die deutsche Opposition unsinnig was sie gestern von der Regierung vernommen fei, da sie den Staat nicht anerkenne. Würde haben, den fommenden Dingen sehr skeptisch gegen Um halb 11 Uhr vormittags eröffnete Prädies geschehen, dann seien die Forderungen Dr. über. Sie wissen, wessen sie sich dieser Regie sident Tema ser die gestrige Sigung. Die Re Czechs 3. B. nicht mehr nötig. Der Redner be­rung gegenüber zu versehen haben und werden gierungsvorlage des Finanzgefches für das Jahr fämpfte die Moral der deutschen Kultur des Nech darnach ihren Kampf einrichten. Als ich in mei 1923 wurde dem Budgetausschuß für eine Dauer tes vom Stärkeren. ner Tepliger Rede das Wort gebraucht von drei Wochen zugewiesen. Das Parlament Als er sagte, daß Tschechen und Slowaken Als er sagte, daß Tschechen und Slowaken habe, daß uns der Herr Dr. Rašin beschloß, die Debatte über die dringliche Inter - ein Volt feien, entstand ein ungeheuerer Bärm nicht fressen wird, da habe ich mir in peilation des Abg. Johan is und Gen., Betref- bei den Slawaten. Abg. La bay rief:„ Wir allen Teilen der gegnerischen Proffe eine scharfe fend die industrielle und landwirtschaftliche Serife, vertreten das flowakische Voll, nicht ihr!" Zensur geholt. Abgeblasen", rief die Bohe die Arbeitslosigkeit und Lebensmittelieuerung mia", Marasmus" der Duxer„ Tag" und und über die dringliche Interpellation der Abge tenzierter Nationalismus" die„ Narodni Poli- ordneten Gen. Schäfer, Pohl und Kauf­tila". Man war auf der ganzen Linie entriftet. mann, betreffend die Wirtschaftsfrise und der Was ich in Teplit gejagt habe das halte ich zu ihrer unterdrückung nötigen Waßnahmen mit Unter ungeheuerem Lärm unter denen, hier aufrecht und wiederbole es bier neuerlich. Der Debatic über die Regierungserfiärungen ge- die sich gegen die Slinkapartei wendeten, war be. Der Herr Dr. Rašin ist nicht von heute. Auch meinsam abzuführen. fonders ihr ehemaliger Anhänger Vrabec zu unter der Aera Benesch war er der eigentliche Leiter der Finanzpolitik. Er war es damals redner Diese Debatte eröffnete der erste Kontra- merken beschloß Abg. Slavitscher seine Rede. Hierauf hielt Genosse Dr. Czech sein gro etwas unterirdisch, nun aber hat er felbit als Abg. Rrepel( d. gr.). f Er führte u. a. aus: ges Referat, dann sprach Abg. Wittich( d.- ungari­Steuerann das Nuder ergriffen. Es iſt na die Verhältnisse für das deutsche Volks find in scher Sozialdemokrat): Die Regierungserklärung türlich nicht sehr erquidlich, von Dr. Rašin re den letzten Jahren in diesem Staate immerit nichts anderes als eine fszialpolitische Rüd giert zu werden. Läge es in meiner Macht, etwas jajiechter geworden. wir haben gesehen, mit wärtstonzentrierung. Dies ergibt sich aus der zum an den Dingen zu wenden, so würde ich es obne welcher Rücksichtslosigkeit in diesem Haus: die Ausdrud gebrachten Anschauung über die Lösung weiters tun. Da aber Dr. Rasin nun einmal Lebensfrage unseres Voltes, das ist die der grundfäßlichen Fragen, von deren Verwirt da ist, da ich mit dieſer Tatsache rechnen mu Kriegsanleihe, behandelt worden ist und lichung die Arbeiterschaft eine Befreiung aus und nichts daran ändern kann, da wir uns mit haben die Bemühungen gesehen, welde diejeni ihrem Elend erhofft. Es ist auch nicht anzuneh ihm auseinandersetzen müffen, so fage ich: Es gen, die heute an der Wacht sind, aufgewendet men, daß die neue Negierung gegenüber der SI v- ist mir lieber, ich sehe mich mit ihm von Antlitz gaben, um die damalige Regierung dahin zu brin- wakei eine andere Politik treiben werde, als zu Antlig auseinander, als hinierrücs und ver gen, wenigstens diesen schweren Balfen von dem es die alte Regieruno getan hat. Die Slowakei Das„ Pravo Lidu" sagt über das Re stedt auf Umwegen durch die Pětka Wege der tommenden Regierung hinweggumit wird als eine Art Ausland betrachtet und die gierungsprogramm Svchlas noch nichts, benterft übrigen erschreden wir weder vor Mašin ech Die Vergewaltigungen auf dem Regierung scheint ihre großen Verbündeten nach: aber, daß der Empfang im Senat freundlicher vorem Ministerpräsidenten Svehla no Sebiete der Schule haben in einer Weise über- ahmen zu wollen, indem sie aus der Slowakei war, als im Abgeordnetenhaus. Das„ Ceſte vor dem Herrn Minister Sramet, auch nicht vor hand genommen, daß ich in meinem Wohlgebiete eine Kolonie höheren Grades und aus karpa Slovo" meint, daß zwar das Regierungspro allen zusammen. Wir haben eine harte mir schon feinen Rat weiß. Sie haben weiters horußland eine solche minderen( Grades ma- gramm auf das Abgeordnetenhaus durch seine Schule mitgemacht, erst in Defter durch die Berstaatlichung der Bahnen chen will. Die Regierung spricht von einer Gau- Offenheit sehr gut gewirkt habe, daß es aber reich und dann vier Jahre auf die eine sem Boden.( Beifail.) Und darum werden stische Moment in den Bordergrund gestell: und durch welche das Recht der alten Romitate ein nicht zuzustimmen. Wenn wir eine sozialistische wir uns von niemandem ins Bocks die Nlagen der Angestellten nehmen gar feinfach aufgehoben wird, und durch die die alten Regierung hätten, hätten wir auch sozialistische horn jagen lassen und uns auch nicht Ende. Lazu temmt jene Politit, weldje jetzt von ungarischen Komitate durch eine von Bürokra Regierungskundgebungen und könnten mit Allem unterkriegen lassen. Wir sehen den tom menden Dingen festen Auges ent uns eine Abgabe fordert, die für Taufende und ten regierte Körperschaft ersetzt werden sollen. Die übereinstimmen," sagt das Blatt. Das kommu gegen. mag da Unser Kampi geht weiter, mon ba Avertausende Familien die Konjiciation ihrer Gaueinteilung will die nationalen Minderheiten nistische Rude Prá bo" jagt, die Rede Sbc= fommen was wolle, wir werden uns unserer Existenz bedeutet. Es ist eine Attion, die nichts auf der ganzen Linie majorisieren, statt daß man hlas sei voll abgerundeter Worte gewesen; das Widersacher zu erwehren wissen.( Großer Beiweiteres bedeutet, als die Wiederverschuldung des die Minderheiten trennt und dadurch wirkliche Wolf wäre schon so oft von Regierungsverspre Die chungen getäuscht worden, daß fein Programm fall der deutschen Sozialdemokraten.) gangen Bauernstandes. Wir werden ben Kampf nationale Selbstverwaltungen errichtet. Die gegen diefe Aktion bis zum lebten Blutsiropfen Agrarreform hat in der Slowakei einen einer Stoalitionsregierung, und wäre es noch so kampfen und der Parlamentarische Verband wolligen Banterott erlitien und bedeutet flangvoll, im Volke Widerhall weden fönnte. Wenn wir gestern an leitender Stelle schrie Das neue britische Ministerium. beschloß Anträge, die sich auf die Seriegsanleihe überhaupt feine Reform, sondern die Einführung und Vermögensabgabe beziehen, einzubringen eines neuen Feudalismus. Redner verwies auf ben, daß sich in der Erklärung der Regierung der London, 24. Oftober.( Reuter.) Das neue und hier zu vertreien. Darum bleibt auch uns die überhandnehmende Arbeitslosigkeit in der Slo Rud nach rechts deutlich ausdrückt, so be­britische Ministerium seht sich folgendermaßen zu nichts übrig zur Gewinnung unserer Rechte, jum wakei unb urgierte die Lösung der Wohnungsweist uns der freundlichere Empfang der Re fammen: Lord präsident und stellvertreten Bebarren auf unserer nationalen Ehre, zur Ret frage. Auch in der Kulturpolitik der Regierung gierung durch die tschechische Rechtspresse, wie der Führer im Oberhause: Marquis of Salis tung unserer politischen Freiheit, als der fann man teine Besserung fonstatieven. Aus die sehr wir recht hatten. Die„ Nar. Listy, das bury. Lordkanzler: Viscount Cave. ampf.( Beifall und Bändeflatschen.) Benn sen Gründen werden wir deutsch- magharischen So- Organ der tschechischen Nationaldemokraten und Sahakanzler: Sir Starley. Baldwin.-Sie von uns Deutschen nicht reden, dann müssen zialdemokraten gegen die Regierungser die, Libove Listy", das Organ der tschechisch­Innenminister: Bridgeman. Außen wir vor aller Welt von deutschen Bolle reden, flärung stimmen.( Beifall.) Meritalen Boltspartei, fingen ein Loblieb auf die minister: Lord Curzon, Solonien: feine Rechte verteidigen und wahren. Das deut Abg. Stivin( tschech. Sez.- Dem.) sprach sich allnationale Einigkeit, die sich im Regierungs Date of Devonshire. Indien: Visecount the Boll werben Sie nie und nimmer auf die für eine ftrifte Aufrechterhaltung des Gesetzes über programm gezeigt habe. Das fierifale Blatt hofft, Peel. Kriegsminister: Lord Derby. nie zwingen. Wir sehen draufen einen allge- die Vermögensabgabe aus, wenn auch die Striegs, daß sich alle Parteien loyal hinter die Regierungs Marineminister: Aniery.- Sandels meinen wirtschaftlichen Niederbruch. Das große gewinner heute Verluste erleiden und sich deshalb erklärung stellen werden und schreibt:„ Es wird minister: Sir Ph. L. Greams. Hygiene: Gewicht der wirtschaftlichen Fragen follte im bagegen wehren. Er schreibt einem Großteil der dies das beste Mittel sein, das jetzige System der Sir Arthur Griffith Boscawen. Landwirt- stande sein, die Herren zur Umkehr zu bringen. Industriellen bowußte Schuld an der Verschär- Regierungsmehrheit und die Regierung der na schaft und Fischerei: Sir Robert Saunders. fer Staat ist angetoiesen auf die Arbeit und fung der jetzigen Serise zu. Der Staat ist ver- tionalen Stonzentration zu erhalten und zu festi­Staatssekretär für Schottland: Viscount, Mitwirtung aller feiner Völker, dann wird er pflichtet, alle zu schützen, die arbeiten wollen. gen, was in diesem Momente eine staatliche und Movar. Generalstaatsanwalt: Garel cin; dieser Staat wird nicht bestehen, menn seine Abg. Kostla( deutsch. dem. Freiheitsp.) Aus nationale Notwendigkeit darstellt." Die Kleri­Bogge. Verschiedene Portefeuilles sind noch öffer nicht zur Mitwirkung herangezogen iver den Aeußerungen der Regierung höri man nichts halen und die Nationaldemokraten sind natürlich nicht verteilt. Die Staatssekretäre werden. Ich komme hente weber mit Gewalt noch anderes, als die Worte: allnationale Stoalition, von der allnationalen Konzentration, wie man die den erst später ernannt, mit Waffen, aber unter diesen Umständen fann nationaler Staat. Der Deutsche, dessen Arbeit sich. Stoalition jetzt nennt, begeistert, weil sie bei jeden das deutsche Bolt feine Steuertrone und feinen überall zeigt, gilt nur als Objekt der Enteignung. anderen System der Mehrheitsbildung höchwahr

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nicht das fachliche, sondern das nationalchauvini reform, and fold iöglich sei, dem Regierungsprogramm in vielem

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