Ccite 4

scheinlich ausgeschaltet wären. Sein Wunder, daß! sich daher auch die national- demokratische War. Politika" in höchster Zufriedenheit, die sie auch den fünf Koalitions- Paricien empfiehlt wiegt.

Das Organ des Ministerpräsidenten, der ,, Venkov", lobt die demokratische Art der Vor­stellung der neuen Regierung, nimmt aber zum Regierungsprogramm selbst noch nicht Stellung. Die amtliche Ceskoslovenska republika" singt dis hohe Lied der Konsolidierung und meint, daß am besten die Taten für die neue Regierung spreden werden. Der Say, Streiten wir wenig und ar beiten wir mehr, womit das Blatt feine Be der Regierungspreise gewesen, der es sich nur trachtungen schließt, iſt von jeber die Meinung darum handelt, daß die Burger des Staates wenig reden und hübsch brav bleiben.

Gegen die Stillegung und Einschränkung

von Betrieben.

Antrag der deutschen sozialdemokrati chen Abgeordneten.

26. Oktober 1922.

als Konferenzort vorgeschlagen werden solle. Für den Fall der Ablehnung soll eine Stadt in Wit tel- oder Süditalien in Vorschlag gebracht wer den. Italien schlägt weiters vor, den Sowjets die Berechtigung zuzuerkennen, den griechisch türkischen Friedensvertrag zu unterfertigen. Berlangen der Shemalisten noch Die berrschende Wirtschaftskrise führt zu und besteht daher für diese Zeit die Pflicht des zabireichen Stillegungen und Einschränkungen Arbeitgebers zur Zahlung des vollen Enigeldes. Uebergabe Galipolis. von Betrieben, durch welche die in diesen Betrie- In dieser Bestimmung liegt die Sanftion gegen Paris , 24. Oftober.( Savas.) Man ver­ben beschäftigten Arbeitnehmer in ihrer Existenz die Uebertretung des Verbotes, Waffenfündigunsichert, daß die themalistische Regierung bei den auf das schwerste gefährdet werden. Deshalb gen ohne Not vorzunehmen. Die Schiedskom- sichert, daß die khemalistische Regierung bei den alliierten Oberkommissären in Stonstantinopel daas, Taub und Genossen einen Gesezentwurf vorliegenden Gesezentwurf in jedem Falle zu daß Griechenland die Salbinsel Ga baben die Abg. Gen. Pohl, Roscher, Schäfer, Dr. mission( das Bergbau- Schiedsgericht) hat nach dem interveniert und die Forderung erhoben in hat, eingebracht, der den Zweck hat, diese Folgen der nächst die Vorfrage zu lösen, ob die wirtschaft- lipoli räumen und die druge griechische Wirtschaftskrise für die Arbeitnehmer einiger liche Notwendigkeit für die Massen­Die„ Tribuna" ist nicht sonderlich begei meaßen zu mildern. Der Gefeßentwurf behan- fündigungen gegeben ist; für den Fall, daß Verwaltung durch die türkische ersetzt werde. stert. Sie bringt dem Regierungsprogramm fein belt einerseits die Auflösungen einzelner Arbeits- die Schiedskommission( Bergbau- Schiedsgericht) großes Intereffe entgegen und erinnert an die verhältnisse, andererseits die Massenentlassungen. zu dem Schluß gelangt, daß die wirtschaftliche Tages- Moniateiten Erfahrungen, die man mit der legten Regierungs- Während der Wirtschaftskrise ist es für jeden ein- Notwendigkeit nicht gegeben ist, sind die Sündi­erflärung gegen die Teuerung gemacht bat. Bon zelnen Arbeitnehmer, der gekündigt wurde, über- gungen nicht zu bewilligen. Der§ 6 beinhaltet allen Erscheinungen, welche sich nach dieser, aus schwer, ja in den meisten Fällen unmöglich die Definition des Begriffes der Massentündi Rundgebung zeigten, war die bemerkenswerteste eine neue Arbeitsstelle zu finden. Es ist daher gung.§ 4 regelt die Fälle, in welchen die Unter­die, daß genug fefte und konsequente Energie unbedingt notwendig, die Vereinbarung des Kün- nehmer zur Einführung der Kurzarbeit greifen. jehlt, die den Worten Leben einfioze." Im übrigen digungsausschlusses unmöglich zu machen und die Der§ 5 des vorliegenden Gesezentwurfen findet auch sie den Empfang der Regierung im 14tägige Kündigungsfrist als Mindeſtfündigungs- bezweckt, die Wiedereinstellung der in einem Be Barlament als nicht gerade besonders freundlich. frist zu statuieren. Daher beſtimmt der§ 1 für triebe früher beschäftigten und infolge der Krise Die beutichbürgerlichen Prager Blätter be- alle Fälle der Auflösung des Dienſtverhältnisses, entlaffenen Arbeitnehmer wenigstens einiger tonen die Schönfärberei Sveblas. Das„ Prager daß die Kündigungsfrist mindestens maßen sicherzustellen. Die Sanktion für die Tagblatt" meint: Des Ministerpräsidenten 14 Tage beiragen muß, gleichgültig ob es sich nichterfüllung der dem Unternehmer auferlegten Exposé ist Eigenbau des flugen Landwirts um die Kündigung im einzelnen Falle oder um Pflicht besteht in der Verpflichtung zur 3 ah Svebla. Obwohl vom echten tschechischen Schrot Massenkündigungen handelt. lung der Kündigungsentschädigung. Da es sich und Korn verteilt er wie das Mädchen aus der Um die Existenz des Gekündigten wenigstens in Fällen der Wiedereinstellung von Arbeitneh Fremde allen seine Gaben, Freunden wie Fron- für einige Zeit sicherzustellen, bestimmt der§ 7, mern vielfach um vollständig stillgelegte Betriebe deuren. Mit der Vorsicht eines gewiegten Im- daß von dem Unternehmer bei Auflösung des handeln wird, kann in diesen Fällen die Schieds­presario ruft er auch den Deutschen , die er nicht Arbeitsverhältnisses der fünffache beziehungsweise fommission( das Bergbau- Schiedsgericht) nicht als nennen darf, ein Hereinspaziert zu und vermei vierzehnfache letzte tägliche Arbeitsverdienst zu be- Berufungsinstanz sondern als erste und letzte In­det den bis mun landesüblichen Hinweis auf das zahlen ist, falls das Arbeitsverhältnis mehr als stang fungieren. fiftive:„ Wir haben den Staat aufgebaut, der ein Jahr beziehungsweise mehr als fünf Jahre Staat sind wir." Die Bohemia" sagt:„ Wenn gedauert hat. jeder Mensch. der Herrn Svehla richtig versteht, Die Bestimmungen der§§ 2, 3, 5 und 6 be­gleichgültig ob Deutscher oder Tscheche, Ungar ziehen sich auf die Wassenkündigungen. usw., hundert Kronen bezahlen müßte, so würde Die Kompetenz der Betriebsausschüsse( im Berg­im Inland allein eine Summe aufgebracht wer- bau der Betriebsräte) wird durch den vorliegen den, die zumindest die Kosten der französischen den Gefeßentwurf einigermaßen erweitert Militärmission deden fönnte." Die deutschnatio- und fest umschrieben. Dasselbe gilt von der Kom­nale Provinzpresse äußert sich noch nicht zum Repetenz der Schiedskommission( im Bergbau von gierungsprogramm.

Ein Reichsparteitag der Chriftlichsozialen hat in Reichenberg stattgefunden. Im Tätigkeits­bericht beklagte sich Dr. Kirsch über die ,, brutale Gewalttätigkeit der deutschen Sozialdemokraten gegen die Christlichsozialen und sagte dann:

,, Auch innerhalb des Deutschen parlamentari. schen Verbandes gibt es eine Partei, die in letter Zeit ihrem grundsäßlichen Hasse gegen die deutsche christlichsoziale Volkspartei gerade durch ihren Füh. rer freien Lauf lassen zu müssen glaubt. Wenn die

Der 9 verleiht sämtlichen Bestimmungen des Gesetzes den Charakter zwingenden Rechtes. Wenn daher durch Rollektivverträge auch vor Kundmachung des Gesetzes eine fürzere als 14tägige Kündngsfrist oder der Kündigungs­ausschüsse vereinbart wurde, so sind diese Verein­barungen ohne rechtliche Wirkung.

Das Gesetz hat provisorischen Charakter und ist daher seine Wirksamkeit in der Voraussetzung, den Bergbauschiedsgerichten), deren Funktion als daß bis dahin die Wirtschaftskrise überwunden Berufungsinstanz in den§§ 3 und 4 ausdrücklich sein wird, zeitlich mit dem 30. Juni 1923 bezw. aufrechterhalten wird. Das Arbeitsverhältnis mit dem 31. Dezember 1923 beschränkt. gilt bis zum Ablaufe der im Wege der Einigung In formeller Beziehung wird die Zuweisung mit dem Betriebsausschuß( im Bergbau dem Be- dieses Gefeßantrages an den sozialpolitischen und triebsrate) oder durch das Erkenntnis der Schieds- an den Rechts- und Verfassungsausschuß bean= kommission( im Bergbau des Bergbau- Schieds- tragt. gerichtes) festgesetzten Frist für weiter bestehend

Telegramme.

in Berlin

Es

Deutsche nationalsozialistische Arbeiter. Die Reparationstommifion Sonntag partei der Ansicht sein sollte, daß sie durch wahr. heitswidrige Behauptungen den Aufstieg des christ. lichsozialen Gedankens hindern könnte, so dürfte jie Berlin , 25. Oktober. Sonntag abend wird Berlin , 25. Oktober, Sonntag abend wird fich in einem argen Irrtum befinden." die Reparationskommission unter Führung von Ueber das Thema„ Die politische Lage" refe- Barthou in Berlin eintreffen, um etwa zwei vierte Dr. Mayr- Harting; er beklagte zu Wochen lang die wirtschaftliche Lage Deutsch nächst den Mangel an nationaler Opferwilligkeit lands an Ort und Stelle zu untersuchen. des deutschen Bürgertums und teilte dann Ohr wird hier angenommen, daß es Bradbury feigen an die deutschnationale Stampfgemeinschaft gelungen sei, Barthou davon zu überzeugen, daß aus. Er sagte u. a.: vor einer Entschließung in der Moratoriums „ Der politische Stampf muß von den poli. frage noch nähere Feststellungen über die deut che Leistungsfähigkeit getroffen werden tischen Parteien und er muß auf parlamentarischem Boden geführt werden.... Wir dürfen das müssen. Andererseits glaubt man, daß Bradbury Barlament nicht verlassen, weil es das sich von der Verschärfung der Finanzlontrolle Boll nie und nimmer verstehen und billigen würde, habe überzeugen lassen. daß wir in der Zeit der schlimmsten Not auf jede

schaftlichen Interessen zu vertreten."

der Rathenaus angeflagt sind. Dr. Stein wurde freigesprochen, Dietrich zu sechs Urteilsbegründung beißt es, daß die Verdachts­Monaten Gefängnis verurteilt. In der gründe gegen Dr. Stein sich als nicht stichhältig erwiesen haben. Dietrich wurde als mildernd an gerechnet, daß seine Begünstigung der Kamerad chaftlichkeit entsprang.( Der Vergleich beider Ur­teile mit dem Münchner Urteil zeigt, wie Richter und wie Fanatiker im Richtertalar Recht spre­

chen, D. R. )

Broteft der englischen Arbeiterpartei

gegen den Waltermin.

Das Programın der nnabhängigen Libera en Englanes.

London , 24. Oktober. ( Tsch. P.-B.) Der ollzugsausschuß der Arbeiterparti trat heute jusammen und beschloß, den Premierminister zu verständigen, daß die Arbeiterpartei, wenn sic Möglichkeit verzichten, seine politischen und wirt- Martentwertung und Sozialdemokratie. auch für baldige Wahlen ſei, doch die Auffas sung vertrete, daß der Wahltermin Berlin , 25. Oktober. ( Eigerer Drahtbericht.) mitten in der Woche nicht geeignet sei, Er besprach sodann die Aufgaben der Re- Die Vertretung der sozialdemokratischen Reichs- den Arbeitern die Ausübung ihrer Wahl­gierung, die diese nicht zu lösen imstande ist, tagsfraktion hatte heute Besprechungen mit der pflicht zu erleichtern; infolgedessen schlagen weil sie die verschiedensten Interessen vertrete..de Reichsregierung über Maßnahmen, durch die die Arbeiter vor, die Wahlen für einen Sam s- Parteien umfasse und sagte: der fortschreitende Währungsverfall ein- tag anzuberaumen. ,, All das drängt zur Beendigung des nationalen gedämmt werden soll. Die Verhandlungen wur Kampfes. All das cutzicht denen den Boden, die den nicht beendet und sollen Donnerstag mit den nur mit Schlagworten fämpfen zu können glauben. Führern der anderen Koalitionsparteien fortge­Die Politik muß vernünftig werden, feßt werden. Aus den Beschlüssen der Reichs London, 24. Oktober. Die unabhängige libe. ob sie will oder nicht... Nicht nervöse Angst vor tagsfraktion, die bei den Verhandlungen als den marktschreierischen, großen Worten anderer Grundlage dienen, ist folgendes zu erwähnen: rale Partei veröffentlicht ein Manifest, in dem Barteien, nicht der Versuch, sie durch hohles Phra. Es ist ein Devisenfond zu bilden, um den die Politik der Liberalen und der Konservativen sentum und blinden Lärm überbieten zu wollen, Bedarf der deutschen Wirtschaft in fremden innerhalb der Koalition verurteilt werden uns deshalb die Gunst und den Dank des Zahlungsmitteln zu befriedigen; dafür sollen und erklärt wird, die Liberalen träten ein für Boltes sichern, sondern nur ernſte, zielbewußte auch die Goldbestände der Reichsbant herange- den Frieden, für die Abrüstung mit Hilfe Arbeit im Dienste unseres Volkes, für unser Volk." zogen werden. Die Devisenverordnung des Böllerbundes, Regelung der Repa muß aufrecht erhalten werden. Die Devisen rationsfrage und der „ Die Politit muß vernünftig werden" sagt kontrolle ist zu verschärfen. Es ist die Ausgabe nalen Schulden, für die energische Herab­internatio der christlichsoziale Senator: das heißt also, daß einer wertbeständigen Anleihe durch die Neichs- fepung der Ausgaben und jeden Verzicht bisher die Politik der Teutschbürgerlichen nicht bank zu verlangen. Die Steuereinziehung muß auf neue militärische Abenteuer, sie vernünftig war. Eine späte, aber dennoch sehr beschleunigt, die Geldentwertung den Steuer- träten ein für eine Politik des Freihandels wertvolle Erkenntnis! Der Abg. Schäl& th er- pflichtigen zur Last gelegt werden. Die Luxus- und u cine Reform der gegenwärtigen Verhält amit nisse des Grundbesizes.

klärte it. a.:

ein mu noft

Die christlichsoziale Partei ist eine Volkspartei, tel dürfen zur Erzeugung von Trinkbranntwein die in sozialer Gerechtigkeit die berechtigten Forde nicht vecivenbet verups. Die vollstandige er rungen aller Stände und Berufe zu gemeinsamer fassung der wichtigsten Lebensmittel ist durchzu­Arbeit für das Vollsganze zusammenschließen will." führen. Der Höhepunkt der Rede Schälakhs war

Eine moralische Ohrfeige für die Moskau jünger in Reichenberg bedeutet die Antwort des Genossen Dr. Hahn im Reichenberger Frei geiſt" auf eine Anrempelung des Vorwärts", der in einer seiner letzten Nummern unter an derem behauptet hatte, Genosse Dr. Hahn hätte Sahn fagt in seiney Entgegnung an die ehe­aus Moskau einen Gehalt bezogen. Genosse Dr. maligen Freunde in der Karlsgasse", in der er die Geschichte von dem Mostauer Schalt als ge­meine Büge bezeichnet, unter anderem:

Ich muß Euch darauf aufmerksam machen, daß Ihr in recht unvorsichtiger Weise den Kern des Gegensayes berührt habt, der zwischen Euch und mir besteht. Ihr sagt nämlich, daß ich im Jahre 1920 an der Spiße der beiden großen Massenstreitbewegungen stand. Und das ist wahr. Der Radikalismus ist für mich nie eine bloße Phrase gewesen, wie für Euch, sondern, wie Ihr selbst zugestanden habt, war ich am Platze und tat meine Pflicht, wenn es galt, mehr zu leisten, als eine revolutionäre Rede zu halten, oder einen flammenden Leitartikel zu schreiben. Ich habe bewiesen, daß ich auch in ernster Stunde zur Stelle bin. Ihr aber, die Ihr täglich dreimal nach dem Generalstreif brüllt, Ihr habt bisher noch nicht den Be fähigungsnachweis erbracht, daß Ihr auch nur einen Streit von sieben Tischlerlehr­jungen zu führen imstande seid. Mit diesem Euerem Tintenradikalismus habe ich wahrhaftig nichts gemein. Deshalb werdet Ihr auch verstehen, daß ich mir wenig aus Euerem Geschimpfe mache, weil ich Euch zu gut tenne.

Jch tenne den Dr. Smeral, dem Ihr selbst auf dem dritten Weltfongreß vorgewor fen habt, daß er den Dezemberstreit ab fichtlich sabotiert und verraten habe.

Ich kenne den guten Neurath, der sich's während wir hier den Julistreit durchlämpf ten, in einem Ostseebade wohl sein ließ und dem überhaupt eine Erdbeerbowle lieber ist, als die schönste Weltrevolution.

Ich kenne auch Euere Delegierten der Dritten Internationale, die sich während des Julistreifs und während des Dezemberstreits in die entlegensten Raffeehäuser verfrohen, so daß man sie mit zehn Laternen nicht hätte finden fönnen, vorausgesest nämlich, daß jemand nach ihnen Sehnsucht gehabt hätte.

Ich kenne auch Eure Vorwärts" Redaf­teure, die gegen alle Welt Schimpfnotizen los­lassen und denen niemand revolutionär genug ist, wie z. B. den Herrn Pollat, der nicht einmal die Courage besißt, in einer Arbeiter versammlung zu sprechen, oder den Herrn Frip Runge, der nur deshalb um berufs­mäßigen Barrikadentämpfer wurde, weil zu­fällig fein geeigneter Buchhalterposten frei war. Die Reichenberger Arbeiterschaft kann dar­auf neugierig fein, was der Vorwärts", der sich durch seine Anrempelung des Genossen Dr. Sahn ganz fräftig in die Tinte gesetzt hat, auf die Ent gegnung unseres Genossen antworten wird. Die Antwort wird ihm jedenfalls, wenn er nicht wieder infame Lügen folportieren wird, sehr, aber sehr schwer fallen.

"

Die

Baerans Auslieferung befchloffen. Im Im munitätsausschuß ist gestern die Auslieferung des Abgeordneten Baeran bescholffen worden, nachdem die Debatte trop der Proteste des Ge­noffen Dr. Haas abgewürgt worden war. deutsche sozialdemokratische Partei in Pilsen hat Genosse Ostar Raumann gestorben. einen schweren Schlag erlitten. Am 24. Oftober einen schweren Schlag erlitten. Am 24. Oktober Ostar Raumann, der einzige Vertreter der verschied nach langer tückischer Krankheit Genosse deutschen sozialdemokratischen Partei in der Ge­meindevertretung der Stadt Pilsen. Infolge Der Fascistentongref feiner langjährigen freudigen Mitarbeit in der Neapel, 25. Oftober.( Stef.) Der Fafgiften- Barte: wurde Genoffe Raumann bei den ersten fongreß in Neapel ist im San Carlo- Theater Gemeindewahlen von unseren Pilsner Geneffen Die Monarchien. und städtischer Würdenträger eröffnet worden. seine fachlichen und fachmännischen Kenntniffe Mussolini erklärte, die Partei beabsichtige an insbesondere in wirtschestlichen Fragen stets auch Leipzig, 24. Oftober.( Wolff.) Der Staats- der Regierung teilzunehmen, und die Achtung seiner Gegner erwarb. Alle, die ihn gerichtshof verurteilte heute ben Raufmann forderte die ehebalbigste Vornahme der lannten, werden stets dankbar seiner rastlosen Göthe aus Halle wegen Beleidigung des Wahlen. Er erklärte weiters, die Einheitlich- und unermüdlichen Arbeit gedenken. Reichspräsidenten Ebert und des Reichstana- feit Italiens fei fest auf der Monarchie be lers Dr. Wirth zu neun Monaten Gegründet, welche im Hinblid auf ihre Entstehung der im Verlauf einer Versammlung in p Runze auf freien Fuß gefeßt. Knüppel- stunge, fängnis. Der Angeklagte hatte in einer und aus historischen Gründen sich nicht gegen peln, bei der er auf einen Angreifer einen nationalsozialistischen Versammlung den Faszismus stellen lönne. die Mitglieder der Regierung als Lumpen und Schieber bezeichnet, die beseitigt werden müßten.

aber unzweifelhaft seine„ Stellungnahme zum Der den sche Stellungnahme zum Der deutsche Staatsgerichtshof gegen in Anwesenheit zahlreicher Senatoren, Generäle in die Gemeindeſtube entsandt, wo er sich durch

Klassenfampf. Er sprach:

,, Sie( die christlichsoziale Partei) verwerfe den

Klassenkampf, der nur Erbitterung und Verbitte rung zwischen den einzelnen Ständen schaffe. Wie wir uns gegen jede Stlassenpartei wenden, so be­tonen wir andererseits die Notwendigkeit und den Wert der Standesorganisation."

Also fein Stlassenkampf, aber Standesorga nisation. Ist es nicht föstlich, wie die Christlich sozialen mit den Begriffen lasse" und" Stand" Schindluder treiben? Der Redner schloß mit den Worten:„ Die Partei ist uns nicht Selbstzwed". Hierauf begann die Verhandlung über die womit offenbar gemeint war, daß die Deutsche Angelegenheit Dr. Stein aus Burg Saaled und Christlichsoziale Bollspartei auch weiterhin, so den Kapitänleutnant Wolfgang Dietrich aus wie bisher, der römischen Stirche dienen wird. Erfurt, die der Begünstigung der Mör

Italien für Rußlands Beteiligung

an der Drientionferenz. Baris, 24. Oktober .( Havas.) In einer an Boincaré gerichteten Note spricht Italien die An­sich aus, daß Lausanne den Türten einfach

Schuß aus einem Armeerevolver abgab, so durch. geprügelt wurde, daß er in ein Krankenhaus ge bracht werden mußte, dann aber nach Anlegung eines Verbandes megert seiner Schießerei in Haft genommen und dem zuständigen Amtsrichter vor­geführt wurde, ist nach seiner Vernehmung wie der auf freien Fuß gescht worden, da ihm der vernehmenbe Richter Notwehr(!) zugestand.