Ceite 2.

27. Oftober 1922.

Ich würde diese Anflegen nicht in dieser Teile des tschechischen Proletariats genau so beiter haben also gesehen, daß sie mißachtet wur- Idern dann sei nur eine rein amtliche Beziehung Schärfe vorbringen, wenn wir sie heute zum unter diesen Zuständen zu leiden haben. den. So werden auch ihre Forderungen in der möglich. erstenmal vortragen würden. Aber haben wir Die Antwort der Regierung vom 14. d. hat Regierungserflärung nicht berücksichtigt, so wur Darauf erhob sich wieder allgemeiner Lärm. nicht von dieser Stelle aus schon wiederholt Ge- uns auf feinen Fall entsprechen und ist nicht als den sie nicht berücksichtigt in der Grtlärung vom Währenddem diktierte Minister Střörny den legenheit gehabt, auf diese Zustände hinzuweisen Antwort für die Gewerkschaften anzusehen. Die 14. September, so berücksichtigt sie nicht Svehla Stenographen den Rest seiner Rede. Dem Proto­und aufzuzeigen, was da kommen muß? Saben Erklärungen Dr. Raschins und des Herrn Mini- und nicht Naschin. Wir werden die Iniziativan foll ist folgendes zu entnehmen:„ Ich habe die nicht die Gewerkschaftsorganisatio- sterpräsidenten Srehla entsprechen noch weniger. träge unseres Klubs bezüglich der Regelung des Erfahrung, daß viele Interventionen der Herren nen und zwar alle Gewerkschaften der Re- Bur Charakteristik diene folgendes: Als am 5. Arbeitslosenunterstützungsgefeyes, gegen die Un der Volkspartei sich auf persönliche Forde­publikin ihrer Sonferenz am 5. Juli Jhnen Juli hier in Brag die Vertreter von 1.5 Millionen ternehmerwillfür bei Betriebseinstellungen und rungen beziehen, was mit dem Wortlaut der Ver­cine Reihe von Vorschlägen gemacht, die geeignet sewerkschaftlich organisierter Arbeiter versammelt b:: Betriebsstillegung und bezüglich der Aufhebung fassung nicht übereinstimmen würde, und deshalb waren, die Lage der arbeitenden Bevölkerung zu war.n, um über die wirtschaftliche Not der Arbei der Stohlenstener cinbringen. Es wird sich dabei habe ich die Herren auch in diesem Falle auf den wildern? Bisher haben Sie nichts getan. Master Beschlüsse zu fallen, wurden zu diesen Verhand zeigen. inwieweit den Parteien der Koalition das reinen Amts weg verwiesen." sagt die Regierungserklärung des Ministerpräfi lungen das Eisenbahnministerium, das Finanzmi- Wohl und Wehe der Arbeiterschaft nahegeht. Es denten, was jagt Herr Dr. Rašin darüber? Garnisterium. das Sandelsministerium. das Ministe- wird nicht gehen. daß sie diefe wichtigen Anträge nichts. rium für öffentliche Arbeiten und das Ministerium in irgendeinem Ausschuß begraben. Die Massen, Untier allem, was uns schwer bedrückt, stehen für soziale Fürsorge eingeladen. Außer den bei auch die Massen des tschechischen Proletariats, ten leßtgenannten, haben es Ministerien nicht ein- werden aufgerufen werden und werden Sie dazu Umsatzsteuer und Kohlenabgabe mal der Mühe wert gefunden, eine Entschuldigung| zwingen, diese Anträge zu verhandeln. Wir köne zu schicken. Diese 1.5 Millionen organisierter Arnen nicht warte it.

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an erster Stelle, weil sie nicht einmal auf dem Produfte liegen, sondern unter Umständen zehn­bis zwölfmal. In der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten vehla heißt es: Die Serabjegung der Kohlenabgabe ist no wen dig." Herr Finanzminister Dr. Raschin, aber fagte in feinem Erpose:„ Die Kohlensteuer seßt sich von selbst herab, an eine weitere Herabschung der Rohlenabgabe ist nicht zu denken." Ich frage: Was ist richtig?( 3wischenruf:„ Beides!"). Nein! In derselben Stunde, in der der Herr Minister präsident Svehla hier verlesen hat, daß die Stohlen. abgabe berabgefest wird. hat fie Dr. Raschin in Mährisch Ostrau praktisch hinaufgesetzt, und zwar von 7 auf 10.5 Prezent.( Bort! Höri!) Man hat bisher erklärt, die Löhne der Vergavbeiter müssen herabgesezt werden, dann wird es gehen. Jetzt haben die Bergarbeiter die Löhne auf 25 Prozent herabg fest und statt, daß der Staat jetzt die Koh lensteuer herabsetze, erhöht sic der Herr Finanz minister. Es ist ein friveles Spiel, hier so zu reden, und zu Hause, in den Aemtern genan das Gegenteil von dem zu machen, was man hier ge: sagt hat. Der Herr Finanzminister Raschin sagt: Wenn man die Kohlensteuer nicht herabsetzt, wer den noch einige nicht lebensfähige Gruben zum Stillstande fommen." Lebt Berr Raschin auf dem Monde? Weiß dieser Finanzminister nicht, daß bereits 80 Gruben, die nicht lebensfähig sind, seit 1 Jahren eingegangen sind, daß innerhalb 1½ Jahren 25.000 Bergarbeiter entlassen wurden? Es zeugt nicht von großen Verantwortungsgefühl, in diefem Zeitpunkte so zu sprechen.

Die

geftrige Situng des Abgeordnetenhauſes.

Der Kärm dauerte fort. Der nächste Redner Abg. Stodola( tsch. Agr.) las seine Rede den Ste­nographen vor. Erst nach seinem Abgang trat Ruhe ein.

Abg. Svetlik( Komm.) legte im Namen seiner Partei Verwahrung gegen das Vorgehen des Eiser bahnministers, den Oppositionsparteien ge­genüber ein.

Nach den Abgeordneten Geršl( tsch. Soz.­Dem.)) Pallovich( ung. Christi.- Soz.) und Rypar ( tsch. Sterit.) sprach Abgeordneter Genosse Pohl, dessen Rede wir an anderer Stelle wiedergeben. Nach den Ausführungen des folgenden Red­

jem Parlamente, nicht von der Zustimmung schechischer Parteien, sondern vom geschlofners Abg. Mašata( tsch. Agr.) sprach senen Widerstande der Unterdrückten Abg. Johanis( tsch. Soz.- Dem.). Er wandte und von der steten Aufklärung des Auslandes, sich gegen das Finanzministerium, welches behaup­welche schließlich die Unhaltbarkeit der Pariser tet, es fei besser für den Staat, Arbeitslosenun­Friedensverträge und damit auch dieses terstützung auszuzahlen, als neue Unternehmun 3wangsstaates dartun werden.( Prägen ins Leben zu rufen. Im Interesse sozialer fident Tomaš ef ruft den Redner für die Unternehmungen forderte der Redner vom Staate letzten Worte zur Ordnung.) Diefen Grund ein Einschreiten gegen das wucherische Vorgehen sägen wollen wir auch unter der neuen Regie- der Banten . Alle Sonkurse sollen streng überprüft rung tren bleiben, denn wir wollen nirgends werden. Redner hält den Bestand des Ernährungs die trügerische Hoffnung erweden, daß sich die ministeriums für notwendig. Zustände hierzulande mit Willen und Wissen der tschechischen Parteien bessern fönnien.

Nach den Ausführungen des Abg. Szenti vanyi und der Abg. Lukavsky( tschech. Nat. Dem.), welcher sich u. a. gegen den Bestand des Ernäh rungsministeriumts aussprach, meldete sich

Die gestrige Sigung des Abgeordneten­hauses, in welcher die Debatte über die Re­gierungserklärung fortgesetzt wurde, brachte vor allem eine neuerliche Enthüllung der sfru bellosen Art, wie in diesem Staate regiert wird. Die Tatsachen, die der Abgeordnete linka über die Regierungsmethoden des Herrn Eisen­bahnministers Stribrny zutage förderte, sind ein ganz unerhörter Standal und die Op­positionsparteien haben ihrer gerechten Empö­rung auch deutlichen Ausdrud verliehen. In jedem anderen Staate würde ein Minister, der durch sein Verhalten solche Szenen hervorriefe, nicht 24 Stunden mehr am Posten bleiben. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit wird noch zu sprechen sein, wenn es geflärt sein wird, ob die beispiellos dastehende Auffassung des Herrn Stribrny von seinen Pflichten auch Außenminister Dr. Benes: von der Gesamtregierung geteilt wird. Unser zum Worte. Er verwahrte fich gegen die im Par­Klub hat seinen Protest in dieser Frage durch lament und Senat von den Slowaken systema­den Mund unseres gestrigen Sprechers an den tisch inszenierte" Obstruktion wegen der Jawo Ministerpräsidenten gerichtet. Abgeordneter rinafrage. Er stellte fest, daß Ende Mai 1921 Genosse Pohl begann mit dieser Angelegen- Abg. Slinfa als Abgeordneter der slowakischen heit, die das Haus in große Erregung sepie, Volterartei, welche die Regierung in offizieller seine große Rede, die klarlegte, wie die alte Intervention unterstützte, zu ihm ins umt auf Ich möchte nun mit einigen Worten aufzei- und die neue Regierung die wirtschaftlichen den Gradschin gekommen sei und von ihm gefor gen, wie sich die Kohlensteuer und unsere unerhör- Lebensfragen des Proletariats behandelte und dert habe, die Jaworina den Polen abzutreten, fen Frachttarife gegen das Ausland stellen. In indem er gleichzeitig die Bittschriften einiger Per Am Vormittag überreichte Dr. fonen und Gemeinden vorlegie, welche baten, im der Tschechoslowakei beträgt der einfache Tarif einer gewissen Sore Roble, bei 100 Kilometer dgman der Regierung und den Mehr- ustausch gegen die Jaworina der Republik wie 100 Prozent. In Deutschland kostet dasselbe Gut heitsparteien die Stampfanjage der beiden der angegliedert zu werden. Einige Tage später bei derselben Entfernung 16 Prezent, in Dester- hakenkreuzlerischen Parteien. Die wievielte hat sich die Volkspartei an eine Reihe von slo­reich 18 Prezent, in Jugoslawien 19, in Ungarn stampfansage ist das wohl schon? watischen Abgeardneten anderer Parteien gewen 5, in Belen 11, in Italien 64, in Frankreich 60, det und legte ihnen zur Unterschrift ein Gesuch in Belgien 47 Prozent des Tarifes. Wir haben an das Außenministerium vor, wo dieser Antrag also doppelt so hohe Tarife als das Land Belgien , genauer formuliert war. Als Zeugen führte der das ja im Weltkriege auch gesiegt hat und Außenminister die Abgeordneten Botto, Vanovič, das auch ein Industrieland ist. Ein Waggon Präsident Tomaš et eröffnete die Situng Janček, Hrušovely, Dr. Klima etc. an, denen das Stohle loftet heute ab Schacht 130.000 Mart. Bonum halb 11 Uhr. Die Delatte des gestrigen Ta- Cesuch zur Unterschrift vorgelegt wurde, die sich diesen 130.000 Mart find 82.000 Mart Rohler ges wurde forigesetzt. Es sprachen zunächst Abg. aber geweigert haben, es zu unterschreiben. Es ftener und Tarife bis zur deutschen Grenze.( Sört! Budee und abg. Venda( ischech. Svz.- Dem.). Dies war das erstemal, daß der Regierung die politische Hört!). jer trat für eine 11.wausahe autonomie im Rah- Frage der Jaworina offiziell unterbreitet wurde. Nun sagt Dr. Raschin: Wir müssen diesen men der geplanten Gauvervände und für die tal- Erst später haben die Polen die Frage der Jawo­Prozeß durchmachen, er tut weh, wir werden aber digste Durasführung der Wahlen in diarpatho- rina in eben derselben Form wie Abg. Hlinka dabei sehr gesund herauskommen, wir nähern uns ruß.and ein. Redner wünscht energischeres Ein- aufgestellt. im Großhandel den Preisen, wie sie bereits im schreiten gegen die Stapitalisten aller Nationali- Nach den Ausführungen der Abgeordneten Index der Schweiz sich ausdrücken. Wie unwahriaten in der Slowakei , tadelte die unhygienischen Horak( tsch. Gew.) und Asemet( isch. St.) sprach das ist, beweisen die Löhne in England. Dort Bustände in den dortigen Krantenhäusern und Abg. Mayer( d. Agr.), der sich einige Ord foſtete am 31. Juni das Fleisch 14, bei uns 20 rügte die flerifale Agitation in der Armee und nungsrufe holte und während dessen Rede die Seronen, Mich! in England 2.76, bei uns 4.83, im sonstigen öffentlichen Leben der Slowalei. der Stowalei. Deutschbürgerlich heftige und lärmende Zwi­Zuder in England 7.32, bei uns 7.38, Milch ist wenn das slowakische Volf sehen wird, daß sich schenrufe gegen die Regierung machten. in England um 1 Krone billiger, Margarine um der Staat um seine Interessen bekümmert, wird die Hälfte. in der Slowakei jede Irredenta verschwinden. Hierauf gab Abg. Dr. Loogman( d. Nat.) eine Erklärung ab, in der es unter anderem heißt:

Der englische Arbeiter, der für eine Menge von Lebensmitteln 164 Kronen ausgibt, müßte in der Tschechoslowatischen Republik für dieselbe Lebens­mittelmenge 242 Kronen bezahlen. Der englische Arbeiter verdient diese Menge Nahrungsmittel in zwei einhalb Arbeitslagen. Wenn der englische Ar­beiter herläme und dieselben Nahrungsmittel hier kaufen vollte, müßte er fünf Arbeitstage arbeiten.

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Um so viel ist die Lebenshaltung der hiesigen Menschen schlechter. Und da wagen Sie davon zu reden, daß wir uns dem Index anderer S'aaten nähern, da wagen Sie, davon zu reden, daß das - ,, Sonsolidierung" ist! Sie haben es wunderbar verstanden, das Interesse des Staates den Massen der Arbeiter als ihr Interesse verzutäuschen. Was Sie als Interesse des Staates ausgeben, das jind vielmehr zum großen Teile die Intereffen der tapitalistischen Schichten dieses Staates und des tschechischen Finanzfapitals. Herr Mini­sterpräsident Svehla jagte, es ist Aufgabe der Re­gierung, die wirtschaftlich Schwachen zu schütten. Worin besteht dann dieser Schutz? Wenn sich die Arbeiter nicht mehr zu helfen wissen und die Ar­beit einstellen wie es unlängst in Ostrau geschah gegen den Uebermut und mit Willen und unter dem Diktat der Ostrauer Unternehmer schickt der Minister des Innern, ohne daß das geringste passiert wäre, Gendarmen ins Re­vier, damit vom ersten Moment an die Napi.ali­sten dort wissen: Auf den Staat können wir uns berlassen. Daran sehen Sie und das sage ich zu den sozialistischen Parteien der Svali­tion- wie weit Sie es in diesem Staate gebracht haben. Der Ausdruck dafür ist die Regierungs­erklärung, ist die Regierungsbaut, wo Sie nur noch untergeordnete Post en einneh­men, wo die wichtigsten Besten von Vertretern der fapitalistischen Parteien besetzt sind. Es man sein, daß sich die scharfen Zustände innerhalb des tschechischen und deutschen Proletariats noch etwas verschieden äuß. rn, weil die Krise naturgemäß an den Randgebieten beginnt und viel später und langsamer in die tschechischen Gebiete fommt. Aber heute zeigt sich schon, Saß auch immer größere

behandelt.

Die Fortsetzung der Debatte.

Zu einer sachlichen Feststellung meldete sich Abg. Tomanek( sicv. Volfsp.) zu Wort. Er er­tlärte, er sei zum Eisenbahnminister mit einem Gesuch in Angelegenheit eines Slowaken gekom­men, der zwei Jahre beim Militär diente und nach Beendigung seines Militärdienstes forderte, in den Eisenbahndienst aufgenommen zu werden. Der gestrigen Ereignissen gehe hervor, daß die Angehö Herr Minister Střbrny antwortete aber, aus den rigen der slowakischen Volkspartei die Regierung angreifen und daß es gemäß einem Ministerrats beschluß nicht möglich sei, über diese Intervention zu verhandeln. Redner betonte, er sei zum Mini­fter gefommen, um dieses Unrech: zu beseitigen, welches an dem betreffenden Slowaken verübt worden war. Abgeordneter Snidek ruft dazwi­schen:(„ Das ist gegen die Verfassung.")

ist im Parlament ein Beamter und als solcher ist Abgeordneter Tomanet:„ Der Minister es seine Pflicht mit den Abgeordneten in Verbin­bung zu sein."

Darauf wurde die Sigung geschlossen. Die heutige Sigung, in welcher u. a. auch die Angcle­genheit Dr. Baerans erledigt wird, findet um 10 Uhr vormittags statt.

Aus der Präfidialsizung.

Die gestrige Sigung des Präsidiums des Ab­Die weitere parlamentarische Zeiteinteilung. Die geordnetenhauses verhandelte unter anderem über die weitere parlamentarische Zeiteinteilung. Die Debatte soll spätestens heute nachmittags abgeschlossen und dann soll sofort zur Abstimmung gejchritten werden. Dann soll eine Pause bis zum 7. November eintreten, welche von den Ausschüssen zur Vorberatung des Bud­gets benügt werden soll. Dann gelangte unter anderem die Interpretation der Geschäftsoro­nung zur Verhandlung. Siebei stellt sich das Abg.Slinta( slovat. Volksp.), stellte die An- Geschäftsordnung vorgesehene Befristung für die Präfidum auf den Standpunkt, daß die in der gaben des Außenministers betreffend die Jaworina Beantwortung der Interpellationen gleicher­in Abrede. Wenn etwas von der Jaworina ge maßen für die dringlichen wie für die einfachen nommen werde, feien Dr. Benesch und der Abg. Interpellationen gelte, was der Regierung zur Die Deutsche Nationalpartei und Hrušovsky dafür verantwortlich zu machen. Stenninis gebrach werden soll. Bizepräsident die Deutsche Nationalsozialistische Redner habe im„ Tech" gefordert, daß Dr. Be- Senninis Arbeiterpartei nehmen den Personen- nesch ihn flage. Denn er sei bereit, vor jedem Ge- Genosse Dr. Czech brachte dann neuerlich die wechsel auf der Regierung. bant in dem Ve- richte zu beweisen, daß er recht habe. Wünsche der Oppositionsparteien wegen 3u. wußtsein zur Senninis, daß sich an der Lage billigung ausreichender Redezeit Ein ungeheuerer Lärm erhob sich, als der neuen Regierung nichts zum besse- wurde gestern, als sie in einer Angelegenheit beim bes Senats. Hierauf beschloß das Präsidium, des deutschen Voltes auch durch die Einsetzung Redner sagte:„ Zwei Mitgliedern der Boltsparici zur Verhandlung und verwies insbesondere auf die den Oppositionsparteien günstigere Praxis ren gewendet hat. Das System der Un- Essenbahnminister Stribrny interv.nieren, crtlärt: cin omitee, bestehend aus den Vizepräsidenten terdrückung und Ausplünderung des deutschen „ Wenn ihr in der Opposition seid, fönnet ihr nicht Dr. Czech und Sruban, mit der Antragstellung Voltes in diesem Staate und durch ihn ist auf unsere Unterstüßung rechnen" eben in dem Bestande des Staates selbst be­gründet und wird von den Wachthalern frei willig niemals aufgegeben werden. Die Stel­lung der deutschen Wolfsver.reter ist daher nicht auf parlamentarischem B.den zu suchen. Diesem System und seinen Vertretern gegen über versagen alle sonst üblichen Begriffe von Recht und Sitte, ihnen gegenüber gilt einzig und allein das Recht der Notwehr, gebens versuchte Vorsitzender Botto beschwichti- Abgeordneter Profesch. der mertwiirdige Sozial welches mit allen zur Verfügung stehenden gend einzuwirken. Als sich der Lärm ein wenig Mitteln gehandhabt werden muß. Zur Siche- legte, führ linka fort: Gestern abends wurde rung dieses Systemes gehören alle Bestimmuns einigen Abgeordneten gesagt, der Ministerrat habe gen und Maßnahmen der jeweiligen Regierun- beschlossen, Recht werde nur den Regierungspar­gen ohne Unterschied der Personen, welche be- teien gegeben werden." Unter ungeheuerem kärm stimmt sind, die freie Meinungsäußerung zu und tofendem Beifall seiner Partei verläßt Hlinia unterbinden, das Briefgeheimnis im segenann- die Rednertribüne. ten Staatsinteresse zu verleben der zu um­gehen, die persönliche Freiheit zu bedrohen, die Selbstverwaltung der Gemeinden und Be­zirle aufzuheben, die Schulbildung der deutschen Berölkerung zu rereiteln, die Verhandlung des Parlamentes durch eine aufgezwun gene Polizeiordnung unter dem Na men Geschäftsordnung nach dem Wissen der Machthater zu gestalten.( Präsident Toma šek ruft den Redner für das Wort Polizei­ordnung" zur Ordnung.) Die Tschechen, in deren Händen gegen Recht und Gerechtigkeit die Beherrschung der nichtschechischen Na tionen gelegt wurde, werden von ihren Grund­sägen nicht abgehen, mag schon diefe oder jene Regierung an der Spiße des Staates stehen. Wir erwarten unsere Befreiung nicht von die

Slowaten zur Ministerbant, auf der Eisenbahn­Saum hatte er dies gesagt, stürzten sich die für die nächste Sigung zu betrauen. minister Stribrny saß. Hamba"-rufe ertön­ten. Sie schlugen mit den Fäusten auf die Mini­stevbant. Die deutschen Sozialdemokraten, Deutsch­Aus dem Initiativausschuh. bürgerlichen und Ungarn verlichen ihrer Empö Dieser höchstüberflüssige Ausschuß, der im leg. rung lauten Ausdrud. Fast eine halbe Stunde ten Jahre taum je in Erscheinung trat, soll nunmehr, dauerte die riesige Aufregung im Hause an. Ver- wie es scheint, wieder lebhaftere Tätigkeit entfalten. demokrat, der zu allen reaktionären Dingen zu haben st, stellte den offenbar unter den Koalitionsparteien vereinbarten Antrag, es solle mit dem jetzt üblichen Brauche, über die zugeteilten Anträge noch in derselben Sigung zu referieren, ge brochen und den Referenten Zeit zum Studium der Anträge gegeben werden. Diesem Antrag schloß fich Dr. Englis an. Namens der deutschen Sozial, demokraten erklärte Abgeordneter Genosse Dr S 0. der während des Zwischenfalles auf seinem Plaze litscher, daß der Initativausschuß als durchaus verblieben war, meldete sich darauf sofort zur fach undemokratische Einrichtung zu verwer lichen Verichtigung. Der Minister berief sich in fen fei. Ursprünglich dazu bestimmt, obstruktionistische seiner Antwort auf folgendes: Abgeordneter To Anträge zu verhüten wird er jetzt dazu verwendet, manet sei im Verlaufe des Tages, begleitet von alle Anträge der Opposition, die sich mit der einem Herrn, den der Minister nicht tannte, bei Verfassung, der Geschäftsordnung und der Sprachen. ihm erschienen, habe ihm eine Zuschrift überreicht frage beschäftigen. ohne Berhandlung zu be und ihn um irgendeine Intervention für einen graben. Die Partei müßte jeden Verfuch zurüd Herrn gebeten. Darauf habe er entgegnet, nach all weisen, die Praris wiederum zu verschärfen, und dem, was sich im Verlaufe des gestrigen Tages spreche sich dann auch gegen den Antrag abgespielt habe, da die Kollegen Slinfas gegen die Protefch aus der aber natürlich trotzdem anges Negierung in einer feiner Ansicht nach in einem nommen wurde. Es wird also wahrscheinlich damit Parlament völlig unzulässigen Form aufgespielt" zu redenen sein. daß der. glorreiche Initiativausiuß haben, sei er der Ansicht, daß eine gemeinsame nunmehr öfters als Guillotine für unbe Beziehung nicht gut denkbar fei, son-' queme Anträge verwendet wird.

Eisenbahnminister Stribrny