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2. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Der Staat gegen die Konsumenten.

Sonntag, 5. November 1922.

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Nr. 260.

Spannung zwischen Reparationstommiffion und Die Wahlen in Sachsen .

Reichsregierung.

Die bayrische Putschgefahr. Berlin

, 2. November 1922. Das rote Königreich hat man einst Berlin , 4. November. Das Schriftstück, wel-| denten der Kommission in einer höflichen, aber sehr Sachsen genannt. Das Land gibt uns ein Bei Noch hallen uns die Worte aus dem Auf- ches die deutsche Regierung gestern abends der festen Form zum Ausdrud fommon. Diefe Aeuße auch hinblidt, überall das Bild industrieller Tä spiel hochtapitalistischer Entwicklung. Wo man rufe im Ohre, den die Regierung an die Be- Reparationstommiffion übermittelt hat, enthält rung übte auch auf die Mitglieder der deutschen tigkeit. Es gibt kaum ein Gebiet der Wirtschaft, völkerung erließ, in dem sie an das ſittliche keineswegs konkrete Vorschläge. Die Bemertun- Regierung seine Wirkung aus, die sich von den das in Sachsen nicht vertreten wäre. In den Empfinden der Fabrikanten und Kaufleute rührte, mit den Preisen um Gottes Willen gen der deutschen Regierung sind zum Teil kritisch, Erfordernissen der gegenwärtigen Stunde nicht Bezirken Freiberg und Zwickau werden Stein­fohle und auch einige Erze gefördert. Jn Chent doch herunterzugehen, weil dies ein Lebens- zum Teil Anvegungen für eine Revision der Höhe genau Rechenschaft abzulegen scheinen. Morgen niv, dem deutschen Manchester , finden wir eine erfordernis der tschechoslowakischen Volkswirt- der Reparationssumme und der Bewilligung von wird man also die Vorschläge bezüglich der Hermächtige Maschinen- und Strumpfwarenin­schaft sei. Was ist aus den Moralsprüchlein ge- Fristen und einer äußeren Anleihe. Daß die erstellung des Gleichgewichtes im Budget erhalten. Dustrie. Plauen und das übrige Vogtland liefern worden? Eine ganz furze Zeit trat ein be- warteten konkreten Vorschläge über die Herstellung Im übrigen ist zu sagen, daß die vollkommene Ein- ihre Erzeugnisse an Spizen, Tüllstoffen und Gar­scheidener Preisrückgang ein, der sich immer des Gleichgewichtes im Budget nicht übermittelt mütigkeit der Mitglieder der Reparationskommisi dastehenden Buchhandel, von nicht geringerer dinen an die ganze Welt. Leipzig hat seinen ein­mehr verlangsamt hat, bis er endlich ganz still- worden sind, mußte natürlich auf die Stommission fion, sozusagen ihre frontale Einheit, bei dieser Bedeutung sind seine Metall und Holz verarbei stand. In den allerleßten Tagen ist der Sta- einen peinlichen Eindrud machen und diefer Gin- Gelegenheit von neuem glänzend zutage getre- tenten Ünternehmungen. Auch Dresden , die bilität der Preise jogar wieder einem lang- drud mußte notwendigerweise durch den Präfi- ten ist. ehemalige Residenz der sächsischen Könige, ist in jamen Ansteigen der Preise gerade den letztvergangenen Jahrzehnten zu einer Hoch der wichtigsten Lebensbedürfnisse gefolgt. Unter burg industriellen Schaffens geworden. In Mei­dem Eindruck der Forderungen der Gewerf­Ren finden wir weltberühmte Porzellan und schaftszentralen und der Mahnrufe aus allen Defenfabrifen. Ostsachsen bildet beinahe eine Ein­Kreisen der Bevölkerung hat sich die Regierung heit mit dem nordböhnischen Tertilbezirk. Selbst vor einigen Wochen in Bewegung gesetzt und auf den Höhen des Erzgebirges ist die Bevölke­München, 4. November .( Tsch. P.-B.) Dies Die Regierungskrise ist bis jetzt noch nicht rung schon seit langem in die Fron des Kapitals hat bei der Enquetenfreundlichkeit, die hier- Münchner Post" teilt mit, daß nicht nur dia- gelöst. As Mandidat für den Posten des Mini- gespannt. zulande herrscht Besprechungen mit den pitän Ehrhardt im Hotel Warienbad in sterpräsidenten ist der frühere Wittelsbacher Kul Die Entwicklung der Arbeiterbe Kaufleuten anberaumt. Die Bezirkshauptleute München wohnt, sondern auch der aus dem isminister von Snilling ansersehen. wegung hat mit dieser fapitalistischen Entwick haben im Schweiße ihres Angesichtes Sigungen Sapputsch bekannte General Lütt wip. Es ver­lung gleichen Schritt gehalten. In Sachfen haben auf Sigungen anberaumt und der Erfolg war, lautet ferner mit Bestimmtheit, daß im Falle eines August Bebel und Wilhelm Liebknecht , haben die daß hier und da die Mauer der hohen Preise Staatsstreiches der umzuverlässige General Möhl Ein amtliches Dementi: bekanntesten Führer der deutschen Sozialde. an einzelnen Stellen abgetragen wurde. Aber vom Reichswehrfommando München festgesett mokratie zuerft und ant erfolgreichsten gewirft, bald hat die Regierung den Atem verloren werden soll. In einer überfüllten Versammlung München , 4. November .( Wolff.) Zu der das sächsische Proletariat stellt die größten Orga­und gegenwärtig herrscht wieder eine unheim- der nationalsozialistischen Sturmtruppen wurde in einem Teil der bayrischen und außerbayrischen nisationen der politischen, gewerkschaftlichen und der Sieg Mussolinis gefeiert. Der Referent äuker Blätter verbreiteten Meldung über Butschpläne genossenschaftlichen Bewegung. Bei den Wahlent liche Stille über den Wassern. Selbst hat die fich, daß auch Bayern und Deutschland seinen Muß in Bayern und Wünchen stellt die Korrefpon- um alten Reichstag zeigte sich eine ständig bag Der äußerk Storrefpon- ſenſchaftlichen Bewegung. Bei den Wahlen Regierung nicht das geringste Opfer gebracht, folini erhalten wird. Es sei der Führer der Na- benz Hoffmann" fest, daß absolut sicher amtlich wachsende Mehrheit für die sozialdemokratische wenn man von der lächerlichen Ermäßigung tionalsozialisten Adolf Hitler . Nur die nationale festgestellt wurde, daß sich stapitän Ehrhardt Partei. Aber auch die bürgerliche Reaktio war der Tabakerzeugnisse absieht. Die Krone ist seit Diftatur fönne Ordnung schaffen. Der Parla- weder dauernd noch vorübergehend in München nicht müssig. Die Parteiunterschiede verschwan­dem Herbst um 300 Prozent gestiegen, der mentarismus fei ein Schwindel. Die Versamm aufhalte. Es ist nicht wahr, daß ein Putsch den fast völlig, gegenüber der„ roten Gefahr" bil Finanzminister aber war so gnädig, dem Ar- lung verlangte die Einführung der Prügel und unmittelbar bevorstehe, da die Vorbereitungen deten Ronservative und Liberale eine geschlossene beiter die Sportzigarette von 20 Heller auf Todesstrafe, für jeden Wucherer. Wenn die Re- hiezu weder der Polizei noch der Regierung ver- Front. In dem berüchtigten Reichsverband gegen 18 Heller herabzuseßen. Also Steigen der Krone gierung diesem Verlangen nicht stattgeben sollte borgen bleiben könnten. die Sozialdemokratic, vom Volksmunde Reichs lügenverband" getauft, saßen die Bürgerlichen al­um 300 Prozent, Herabsetzung der Zigaretten werde das Volk zur Selbsthilfe greifen. ler Parteischattierungen beilommen. um zehn Prozent! An die Säße für die Lurus­und Umsatzsteuer, an Zölle und Einfuhrgebüh­ren hat die Regierung nicht einmal angerührt. Das Sanierungsprogramm dem öster­Was das für Folgen hat, sei nur an einigen Beispielen gezeigt.

reichischen Nationa rate vorgelegt.

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die Herrschaftsgelüfte der Bourgoisie unter allen

Die Wahlen zur sächsischen Natio gierung die zur Durchführung der Abänderungen nalversammlung und zum ersten Land. oder Ergänzungen erforderlichen Maßnahmen untag des neuen Freistaates Sachsen ergaben wieder sozialistische Mehrheiten. Aber die Spaltung des berzüglich einzuleiten. Proletariats verhinderte zuerst, daß sie für die Ar­Wien, 4. November( Eigenbericht). In der} Man hatte erwartet, daß der Bundeskanzler beiter fruchtbar gemacht wurden. Die Sozialde Als ein Kilogramm Fett 25 Stronen gestrigen Sibung des Nationalrates wurde endlich heute seine Vorlage wenigstens furz begründen mokratie, die Mehrheitspartei, bildete nach dem kostete, da setzte die Regierung ein Umjaß das Sanierungsprogramm der Regierung vorge würde. Es ist aber nicht geschehen. Am Montag Vorbild im Reich eine Stoalition mit bürgerlichen steuerpauschale von zwei Prozent, d. h. von legt. Es ist die dritte Fassung, die es jetzt seit wird auf Verlangen der Sozialdemokraten die Parteien. Die Unabhängigen standen in Oppo 50 Hellern feft. Durch das Steigen der Krone seiner Urschrift erhalten hat. Es besteht aus zwei erſt Lesung vorgenommen werden und dabei wird fition, mir eine furze Uebergangszeit hindurch war ist nun der Preis des Feits auf zehn bis elf Teilen, einerseits aus einem Gesetze über die zur der Bundeskanzler als erster Redner sprechen. im revolutionären Kabinett der Boltsbeauftrag Kronen gefallen, die Umsatzsteuer von 50 Aufrichtung der Staats- und Volkswirtschaft der Die Sozialdemokraten werden morgen in ihrem ten eine Zusammenarbeit der beiden sozialistischen Hellern ist aber geblieben, obzwar es Pflicht Republik Desterreich zu treffenden Maßnahmen Parteirate ihre Taftil festlegen. Parteien möglich. Die Not der Zeit, der wach und Schuldigkeit des Staates gewesen wäre, und einer Beilage: Reform und Finanzpro­sende Uebernut der Reaktion aber zwang schließ gramm", auf welche im Gesetz Beziehung genom diese auf 20 bis 25 Heller herabzujeßen. Aber men wird. Sowohl das Gefes als auch das Pro­Das Urteil im Hermes- Brozek. Lich in Sachsen Sozialdemokratic und Unabhän dem Staat fällt es eben nicht ein, gramm enthalten die bereits bekannten Bestim men wird. Sowohl das Gefeß als auch das Pro­Berlin, 4. November( Wolff). Im Prozesse gige zuerst vor den anderen Teilen des Reichs auch nur das Notwendigste zu tun! mungen, nur sind diese womöglich noch allgemei- gegen die Freiheit" wurde der Angeklagte Re- dazu, das zu vergessen, was sie bisher von einan Noch ärger sind die Dinge beim Fleisch. ner gehalten. Die entscheider den Bestimmungen baltour Hensel 31 10.000 Mart Gelb der getrennt hatte. Die reinsozialistische Regie­Für ein Kilogramm Gefrierfleisch, das etwa über die Durchführung sind dort wo es heißt, daß strafe und zur Tragung der Kosten des Verfahrung löste die Koalition nach den leßten Wahlen 6.70 Stronen fostet, muß ein Zoll und eine die erforderlichen Verordnungen zur Durchführens verurteilt. Dem Minister Hermes wurde das ab. Die Kommunisten erkannten damals an, daß Umsatzsteuer von zusammen 1.30 Kronen ent- rung der vorangehenden Bestimmungen in der Publikationsbefugnis auf Kosten des Angeklag Umständen zurückgewiesen werden müßten: nach richtet werden. Also 20 Prozent des Waren- Zeit bis zum Ablauf von zwei Jahren von der ten zugesprochen.( Das Ergebnis des Prozesses Umständen zurückgewiesen werden müßten; nach weries! Nun kann der Preis des heimischen Bundesregierung im Rahmen der Grundsäße er- und die Bedeutung des Urteiles lassen sich nicht einigem Schwanken erklärten sie sich zur Unter­Tassen werden, die in dem Reform- und Finanz- bewerten, solange noch die Urteilsbegründung aus- ſtüßung der sozialistischen Regierung bereit. Unsere Genossen: warnten die Arbeiter von Fleisches einzig und allein durch die Konkur­programm enthalten sind. Dann heißt es weiter: steht. Die Verwandlung der gesetzlich zulässigen renz des ausländischen Gefrierfleisches herab- Se weit die in dem Programm enthaltenen son- Gefängnis- in eine Geldstrafe, namentlich durch vornherein vor der Illusion, als ob die soziali stische Regierung Sachsens im Handumdrehen alle gedrückt werden, was aber durch die Abgabeutigen Maßnahmen verfassungsmäßig in den Wir- ein bürgerliches Gericht, läßt jedoch vermuten, daß Note des Proletariats beseitigen fönnte. Sie wie an den Staat nicht wirkungsvoll geschehen fungsbereich der Bundesregierung fallen, ſind ſie Herr Hermes durchaus nicht reingewaschen aus fer vor allem darauf hin, daß auch eine soziali fann. Um die 1.30 Kronen, die Zoll und Um- im Verwaltungswege durchzuführen. Wenn Aen- dem rPozesse hervorgeht und daß die Anrüchigen vor allem darauf hin, daß auch eine foziale satzsteuer ausmachen, könnte eben das Fleisch derungen oder Ergänzungen im Sinne des Genfer leit des Weingeschäftes auch den verurteilenden stische Regierung an die Gesetze des Reiches ge­bunden sei und daß sie nur in deren Rahmen hierzulande billiger ſein. Das alles scheint die Protokolles notwendig sind, so hat die Bundesre- Richtern etwas ſtark in die Rafe ſtach). D. Red.) die besonderen Forderungen des Sozialismus er Regierung nicht zu sehen. Der Herr Finanz­füllen föune. Aber soweit ihr die Möglichkeiten minister läßt sich für wichtige Importartikel, dazu überhaupt gegeben waren, hat die soziali­stische Regierung Sachsens eine außerordent­ich ersprickliche Arbeit entfaltet. Die kommunistische Demagogie behauptet zwar, daß unsere Genossen Verrat an der Arbeiterschaft" verübt hätten; ganz abgesehen aber davon, daß die kommnumistische Landtagsfraktion bis zur leyten Abstimmung diesen„ Berrat " stets unterſtüßt hat:

esse

wie Rosinen und Mandeln, eine Umsatz- und zent, wozu noch die Umsatzsteuer und einhalb leuten, daß sie billiger erzeugen, und fordert Lurussteuer zahlen, die 17 Prozent des Wa- Prozent Einfuhrgebühr kommen. vom Arbeiter, daß er zu einem geringeren réniertes ausmacht. Ja die Dinge sind so traß. Diese sta a tlichen Abgaben sind die Lohn arbeitet, aber von einer Herabseßung der daß man die Umsatzsteuer sogar vom Fracht Hauptursache dafür, daß der Preisabbau im Verbrauchsabgaben will er nichts wiffen. Ob­und Zoll der importierten Waren, also nicht Haushalt des einzelnen nicht so zu spüren ist, zwar sieben sozialistische Minister in der Re­vom bloßen Warenwert allein entrichten als es der Wertsteigerung der tschechischen gierung sind, betreibt dieſe Regierung eine muß, und obendrein muß man noch einhalb Serone entspricht. Jahrelang haben sich die brei- Wirtschaftspolitik, die gegen die Lebensinteres- wie ist es zu erklären, daß die bürgerlichen Bar­Prozent Einfuhrbewilligungsgebühr- nie- ten Massen der Bevölkerung nichts anschaffen sen der konsumierenden Bevölkerung gerichtet teien nicht aufhörten, gegen die sozialistische Re­mand weiß wofür bezahlen, nur damit die können, jeßt, wo sie ein bißchen Luft schöpfen ist. Und der Urheber und die stärkste Stüße gierung Sturm zu laufen und feine Gelegenheit Arbeiterfrau, die vielleicht einmal in der Woche könnten, nimmt ihnen der Staat durch in dieser Wirtschaftspolitik, der Finanzminister versäumten, um sie zu Falle zu bringen? Die nicht zu reden Raschin, wird von den tschechischen Koalitions- Bougeoiste hatte in der Tat allen Anlaß, nicht am Sonntag Buchten macht, in dieje keine Ro- direkte Abgaben alles weg,- sinen hineingeben kann. Beim Se affee be- von der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit, parteien, die sozialistischen Parteien inbegrif- die kommunistische Parolenfertigkeit, sondern die trägt der Zollvei den minderen Sorten die Hunderttausende von Arbeitern betroffen fen, als das Wunderkind betrachtet, das ein civa 100 Prozent. Ein Kilogramm minderen hat, und vom Lohnabbau, unter dem die Ar­Staffees fostet 9.50 Kronen und ebensoviel be- beiter, welche noch Arbeit haben, zu leiden trägt der Zoll. Wenn die Arbeiterfrau ein haben. Silogramm Staffee fauft, jofort ist der Finanz- Es sind wahrhaftig unerhörte Zustände, minister bei ihr und läßt sich von ihr 9.50 die in der Versorgung der Bevölkerung Plat Stronen an Boll entrichten. Bei Tee beträgt gegriffen haben und an denen der Staat schuld der Zoll bei den gewöhnlichen Sorten 200 Pro- trägt. Er verlangt von Fabrikanten und Rauf­

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gütiges Schicksal der tschechoslowakischen Repu­blik geschenkt hat. Wie mit Blindheit geschlagen ziehen die tschechischen sozialistischen Parteien den Starren einer Regierungspolitik, bei der die Bankgewaltigen rote Baden bekommen und das Proletariat hungert und darbt.

praktische Arbeit der Sozialdemokraten zu fürch ten. Und fein befferer Dienst konnte der Realtion geleistet werden als durch das Zusammengehen der Stommunisten mit den bürgerlichen Parteien, das die sozialistische Regierung ihrer parlamen tarischen Grundlage beraubte.

Die sozialistische Regierung hat vor allem den Etat so ausgestaltet, daß die Interessen der Arbeiter dabei gewahrt wurden. Durch die Ver­