Ginzetureis 7 Gala

1091

An die

a.21

Kreisgewerkschafts

Kommission

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2. Jahrgang.

Fischern.

1

Lastenstr.87.

Oldemokrat

memegun ve Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 14. November 1922.

Vor der Abstimmung. Die Regierungskrise in Deutschland .

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Berschärfung der Lage.

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Möglichkeit der Auflösung des Reichstages und von Neuwahlen.

Berlin , 13. November( Eigenbericht). Die roze politische Debatte, die morgen durch eine Rede des Reichsfanzlers in Reichstage eingelei set werden sollte, dürfte einige Tage später er folgen.

Es ist möglich, daß es überhaupt nicht mehr dazu kommt und die innerpolitische Situation durch Neuwahlen in den Reichstag geklärt

wird.

fratic, in der jezigen schwierigen Lage gebe es nur zweierlei: die große Koalition oder den Rüd tritt des Kabinetts Wirth. Vier Stunden beschäf tigte sich die sozialdemokratische Fraktion mit der Erpressungstaktik der bürgerlichen Parteien und faßte mit allen gegen eine Stimme folgenden Beschluß:

blems."

Eine neue Note der Reichsregierung

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99

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Nr. 267.

Die Landesverwaltungs­ausschüſſe.

Heute wird im Abgeordnetenhause über den Dringlichkeitsantrag der deutschen Sozial­Die Landesverwaltungsausschüsse in Böhne demokraten auf Einsetzung eines Ausgleichs­Mähren und Schlesien zeigen besonders kraß d ausschusses verhandelt werden. Die Versuche. widerspruchsvollen Charafter, die Halbheit und di Inkonsequenz der tschechoslowakischen Demokra den Antrag als„ geschäftsordnungswidrig" tie auf. Die Landesverwaltungsausschüsse waren nicht auf die Tagesordnung zu stellen und ihn einst Träger der Selbstverwaltung, sie waren die noch vor der Abstimung abzuwürgen, find also Bastionen, hinter denen sich die Stände und das mißglüdt. Die Koalition hat wohl gegen allen Bürgertum gegen den übermächtigen Einfluß der Sinn und alle Bestimmungen der Geschäfts­bürokratischen landesfürstlichen Verwaltung ver ordnung beschlossen, über den Antrag nur in­schanzten. In der Landesverwaltung war die Herr soweit abstimmen zu lassen, als er die Ein­Die Fraktion erklärt, da sie an der Forschaft zwischen dem Bürgertum und dem feudalen jegung eines Ausgleichsausschusses verlangt, derung der Stabilisierung der Mark festhält Adel geteilt, da in die alten Landtage nur die nicht aber darüber, daß dieser Ausschuß die Bemühungen, ein„ Kabinett des wirtschaftlichen Der Reichskanzler hatte mit seinen bisherigen und nur ein Rabinett unterstüßen kann, das Großgrundbesißer und die städtische und ländliche für die Regelung der nationalen Rechtsord Wiederaufbaues" zu bilden, feinen Erfolg. Die diese Politik vertritt. Sie erblidt in der bishe. Bourgeoisie das Wahlrecht hatten, die Gemeinde nung notwendigen Gesezentwürfe auszuarbei- fozialdemokratische Partei ist der Auffassung, daß rigen Stellungnahme der Volkspartei leine Ga- verwaltung jedoch war eine Errungenschaft der ten hat, aber dennoch bleibt von dem Antrage eine Umbildung des Kabinetts Wirth nicht not rantien für die Durchführung der Stabilisie. brgerlichen Revolution, in der das Bürgertum noch soviel übrig, daß die Entscheidung dar- wendig sei und ein Zusammengehen mit der deut rung und die Besserung des Reparationspro- uneingeschränkt geherrscht hat. Statt daß nun die tschechoslowakische Revolution die Selbstver über für den Willen oder die Abneigung zur schen Volkspartei erst recht nicht in Frage kommen Herbeiführung des nationalen Ausgleiches tönne. Sie erklärt sich lediglich damit einverstan­Es ist also mit der Möglichkeit zu rechnen, waltung aus einem Machtbereich der Bourgeoisie den Maßstab abgeben wird. Es wird heute den, daß die freien Posten, also die Reichsmini- daß die Regierungsfrise, die nur durch die Ver zum Tätigkeitsgebiet der Vertreter aller Bevölke Farbe bekannt werden müssen! ſterien des Auswärtigen und des Wiederaufbaues bandlungen mit der Reparationsfommission unter rungsschichten gemacht hat, hat sie einen Teil der mit solchen Persönlichkeiten besetzt werden, die brochen worden ist, nun in aller Schärfe aus sogenannten Selbstverwaltung der Staatsregie Wenn je ein Antrag zeitgemäß war, ſo die fachliche Eignung dazu mitbringen. Entſchie- bricht und zur Auflösung des Reichstags und rung unterworfen. Sie hat in der Lokalverwaltung die Kompetenz der Gemeinden eingeschränkt und vor allem dieser. Er hat in das Dunkel un- den wird sie verlangen, daß diese vor Antritt ihres zu Neuwahlen führt. in der Mittelstelle die vom Landtag gewählten serer politischen und nationalen Verhältnisse Amtes die Verpflichtung übernehmen, sich für die Die sozialdemokratische Partei hat die Wah Landesausschüsse ersetzt, durch die von er Regie ein grelles Schlaglicht geworfen. Unter den wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen der len nicht zu fürchten. In Sachsen hat es sich gerung ernannte Landesverwalimu jion. So Parteien des tschechischen Chauvinismus Sozialdemokratie einzusetzen. zeigt, wie unsere Partei im Volfe wurzelt und wurde die Macht der Regierung und damit die zu denen heute mit Ausnahme der tschechischen Die deutsche Volkspariei hat in ihrer heu wenn über die wirtschaftlichen Fragen entschieden Macht der Bürokratie gewaltig gesteigert. War Kommunisten und linken Sozialdemokraten fast tigen Fraktionssizung beschlossen, sich an den wei- werder foll, so muß der Ausgang der Wahlen zu Desterreich ein Beamtenstaat, so ist es die Tiche alle gehören hat er wie eine Bombe gewirft. teren Verhandlungen über die Umbildung des einer Stärkung des Einflusses der Arbeiterschaft choslowakei noch mehr, sie hat sich im Bereich der Bisher hatten sie es sehr bequem. Die unge- Schreiben an den Kangler begründet die Frat Rabinetts nicht mehr zu beteiligen. In einem führen. Verwaltung nicht entösterreichert sondern über­österreichert. flärten Verhältnisse ermöglichten es ihnen und tion ihren Beschluß damit, daß der Vorwärts" Die Landesausschüsse waren im alten Defter ihrer Presse, sich als die Friedliebenden aufzu erklärt habe, nach Auffassung der Sozialdemokra spielen, die Stimmen der anderen Nationen tie sei die große Roalition unmöglich. Die Bells an die Reparationstom niffion. reich ein Bestandteil der Landesverwaltung. Sic waren von den Landtagen gewählt und ihnen ber­Sagegen als die der schlimmen Buben hinzu- partei verlangt von den Parteien, mit denen sie Berlin , 13. November. Das Reichsfabinett antwortlich. Ihre Tätigkeit wurde gefeßlich ge stellen. Es war ihnen möglich, den Eindruck zusammenarbeiten soll, die fefte Erklärung, daß hat beschlossen, an die Reparationstommission regelt durch das faiserliche Patent vom 26. e zu erweden, als ginge es nur um ein paar sie bereit ſcien, mit ihr zusammenzuwirken, da eine neue Rote zu richten, in der vor allem bruar 1861( Februarpatent) und durch die Ge­ewige Nörgler und Querulanten, und als mit die gegenseitige unflare Lage, die dem Reiche darauf hingewiesen wird, daß die Reichsbant sich feße vom 21. Depember 1867( Verfassungsgesez). würde die übergewaltige Mehrzahl der Staats- gefährlich fei, geändert werden fönne. jett offiziell bereit erklärt hat, unter Voraus- Danach gehörte alles, was nicht dem Reichsra bürger in den Paradieseswonnen dieses Staa­Im Anschluß an die heutige furze Reichs- feßung eines Moratoriums und unter der Be- vorbehalten war, in die Kompetenz der Landtage. tes die Erfüllung ihrer höchsten Träume von zusammen. Das Zentrum verlangt einstimmig ten Wirtschaftspolitit fich mit 500 millionen, eben die Bandesausschüsse. Sie verwalteten ins tagsfibung, traten alle Fraktionen zu Sigunger bingung einer auf Produktionssteigerung gerichte für die Durchführung ihrer Beschlüsse sorgten Demokratie und nationaler Gerechtigkeit er die große Koalition, das gleiche fordern die De Goldmart an dem internationalen Finanzsyndikat besondere das Landesvermögen, die Landesfonds blicken. Diese Meinung juchte insbesondere die motraten, die zweifellos unter dem Drucke der zu beteiligen, wofern eine gleiche Beteiligung von und die Landesanstalten und überwachten die mit den Staatsgeldern besoldete berüchtigte Bolkspartei ſtchen. Der Reichskanzler hat sich den Seiten des Auslandes gewährt wird. Die Rote Dienstleistungen der Beamten. Sie waren ferner Auslandspropaganda hervorzurufen, die in- Forderungen der bürgerlichen Parteien angeschloß der Regierung wird voraussichtlich noch heute ab- die übergeordnete Instanz der Selbstverwaltung folge der reichlichen Dotierung nicht müde fen und erklärte den Vertretern der Sozialdemo gehen. ( Gemeinden und Bezirke). Die Landesausschüsse wurde; neben der Robpreisung der ruhmvollen„ ª¶ǝ0**** NGONUHN☺☺ÄÄÄÄ*-*- ☹Ñ„ ÑÛÛÛÛÛ¤*** ÛÛÛÛ° ÛÛ° ÛGoÛÛÛÛ°°° C waren im alten Desterreich- so sonderbar es Wollkommenheiten aller Staatseinrichtungen, fling: inmitten des feudal- absolutistischen Sy die gelegentlich auch ins Ausland dringenden| Kumpigemeinschaft als sie ihre Unterschriften deuten, vielmehr würde dies vorerst nur die stems der Staatsregierung ine Art parlamentari Hilferufe der bedrückten nichttschechischen Völ- unter den Antrag jeßten, noch kein feierliches Einsetzung eines Forums zur Folge haben, scher Landesregierung, in der natürlich nur die fer als hysterische Schreie einer Handvoll von Befenntnis zu ihm abgelegt, aber daß fie ihn welches das nationale Problem diskutiert und privilegierten Klassen( Großgrundbesiver, ländliche Malfontenten zu verunglimpfen. Dabei unter ermöglichten, sollte von den tschechischen Par- dessen Beratungen die Streitteile einander und städtische Bourgeoisie) vertreten waren. In ließ es diese Propaganda nicht, jede oppositio- teien doch nicht übersehen werden. Würden die näherzubringen suchen sollen. Lehnen die Koa Böhmen brachte es die Obstruktion der Deutschen im Jahre 1908 zu einer völligen Stillfeßung des nelle Regung der nichitschechischen Parteien als tschechischen Koalitionsparteien wirklich), wie litionsparteien den Antrag ab, jo bedeutet Landtages, fodaß mit faiserlichem Patent vom einen in fremden Diensten arbeitenden Irre- manche verlangen, das Unfaßbare tun und den dies, daß sie über die Regelung der nationalen 26. Juli 1913 der Landesverwaltungsausschuß dentismus zu denunzieren, der auf die Ver- Antrag niederstimmen, so wäre aller Welt Frage nicht einmal reden wollen, und daß es ausgelöst und an seiner Stelle eine Landesverwal nichtung der Selbständigkeit des tschechischen sichtbar, daß sie allein es sind, welche die ihnen nur um eines geht: um die Erhaltung tungskommiffion gesetzt wurde, die lediglich aus Wolfes hinarbeite. Der Ausgleichsantrag trägt Anbahnung friedlicher Verhältnisse im Staate der tschechisch- bürgerlichen Vorherrschaft gegen Regierungsbeamten bestand. Damals gab die ge­nun 117, mit jener Schmerals 118 Unter- verhindern. den Willen der guten Hälfte der Bevölkerung. jamite tschechische politische Oeffentlichteit, ihrem schriften, das sind über zwei Fünftel der Ah- Ehe heute daher an die Abstimmung ge- Die tschechische Politif hat im Auslande durch unmut über diesen Vorstog der staatlichen Büro­geordneten; rechnet man dazu die Abgeord- schritten wird, sollten die tschechischen Parteien das unglückliche Verhalten ihrer überchauvini fratie in das Gebiet der Landesverwaltung Aus neten der Gebiete, in Lenen die Parlaments- noch einmal eine strenge Gewissenserforschung stischen Vertreter in der Völkerbundliga in letz- druck, dieselben Parteien, die jetzt seit vier Jah­wahlen noch immer nicht vorgenommen wur- vornehmen. In ihrer Führung gibt sich über ter Zeit schwere Bloßstellungen erfahren; sie ren der Selbstverwaltung des Landes ein Ende gemacht und an die Stelle der gewählten Landes den, weil die Regierungsparteien eine Ver- die Einbringung des Antrages, und besonders sollte daher nicht darauf erpicht sein, ausschüsse von der Regierung ernannte Vertreter stärkung der Opposition befürchten, würde über den Umstand, daß er die Unterschriften Blamagen zu häufen. Die erdenklichst schwerste der Parteien gesezt haben. Die schechischen Mehr­man ferner die den Tschechen günstige Wahl- fast der gesamten Opposition trägt, ein deut Blamage für sie wäre es, wenn das Ausland heitsparteien haben auch hier gutgeheißen, was freisgeometrie rechnen, so ergäbe dies eine licher Unmut fund, der auch in manchen Preß durch die Niederstimmung des Ausgleichsan- sie im alten Desterreich jahrzehntelang bekämpft Bahl von Abgeordneten, die Gegner der gegen- organen sein Echo findet. Es sei zugegeben, trages sehen würde, daß die tschechischen Macht haben. wärtigen Verfassung sind und hinter der For- daß der Antrag die Ruhe und Beschaulichkeit klassen nicht einmal eine Erörterung des natio- Nach dem Umsturz des Jahres 1918 war es derung nach dem nationalen Ausgleich stehen, der Koalition stört und ihr den Glauben an nalen Problems zulassen wollen. Offenkundig eine der ersten Taten des Nationalausschusses, der welche nicht weit von der Hälfte entfernt wäre. Die Ewigkeitsdauer ihrer Herrschaft erschüttert. steigen auch manchem der tschechischen Politiker damals die Regierungsgewalt ausübte, die Lan­Noch ungünstiger würde sich für die Anhänger Aber sie wäre schlecht beraten, wenn sie vor dieser Wirkung der Ablehnung des An- desverwaltungskommission für Böhmen mit Gesetz und Nußnießer der heutigen Unrechtszustände von dem Unwillen darüber die Art ihrer Abtrages Bedenken auf, denn die Stimmen der vom 13. November 1918 aufzulösen und einen cine Prüfung der Meinung der Bevölkerung ftimmung diftieren lassen würde. Die Mehr tschechischen Blätter sind durchaus nicht ein- Landesverwaltungausschuß einzusetzen, dessen Mit­gestalten, denn daß wenigstens in einem Teile heitsparteien sind der Meinung, sie fönnen heitlich und nicht alle suchen ihn so bedenken- glieder die Nationalversammlung ernennt. Bald darauf jedoch wurde durch Gesetz vom 16. April der tschechischen Bevölkerung der Wunsch nach den Antrag diskreditieren, indem sie darauf los niederzutrampeln wie das Pravo Lidu". 1919 beſtimmt, daß das Ernennungsrecht nicht dem nationalen Frieden lebendig ist, fann hinweisen, daß ihn auch die Mitglieder der Der heutige Lag wird erweisen, ob hier- mehr der Nationalversammlung, sondern der Re­wohl nicht geleugnet werden, ohne der Wahr- Stampfgemeinschaft und der slowakischen Volks zulande die Stimme der Vernunft gehört wird, gierung zustehe. Innerhalb weniger Monate hatte heit Gewalt anzutun. Die Rechnung besagt: partei unterfertigt haben. Alle politischen Er- ob die Herrschenden aus der Vergangenheit sich das revolutionäre Feuer schon so weit abge­mindestens die Hälfte der Bevöl wägungen müßten sie dazu führen, gerade in und Gegenwart gelernt haben, oder ob sie, auf fühlt, daß man das Ernennungsrecht von der Na­ferung ist mit der heutigen Verfassung, der Unterzeichnung des Antrages durch die ihre augenblickliche Macht pochend, jeden Ver- tionalversammlung auf die Regierung über­welche die Niederhaltung der fulturellen Frei deutschnationalen Extremisten und die Slinfe- ständigungsversuch schon im Keime zu erstiden trug. Die leste rechtliche Regelung erfuhr der heit und die Mißachtung der sprachlichen Rechte leute, auch für sie die unausweichliche Not- juchen. In der Geschichte haben oft die Herr böhmische Landesverwaltungsausschuß durch das der Minderheits"-Nationen zur Grundlage wendigkeit zu erblicken, dem Antrag ihre Zu- schenden, geblendet durch ihr Machtgefühl, den Gesetz vom 14. April 1920, worin festgesetzt wurde, hat, unzufrieden. Der Ausgleichsantrag läßt Stimmung zu geben. In der Verlegenheit nach historischen Augenblick versäumt. Es wird sich daß der Ausschuß aus dem Präsidenten und zehn nannt und ebenso ihres Amtes enthoben werden aber auch das von einer lügenhaften Propa- anderen Argumenten wird auch behauptet, der heute zeigen, ob die regierenden Streise, die Mitgliedern besteht, die von der Regierung er sei bloß eine„ Demonstration". Sukunft erkennend, das politisch Notwendige fönnen. ganda in die Welt gesezte Märchen von der Antrag Irredenta der Deutschen wie Spreu in alle worauf zu sagen ist, daß es doch die tschechi zu tun entschlossen sind, oder in Starrsinnig­Winde verflattern.. An den Ernst einer Irre schen Parteien in der Hand haben, aus der feit und Sturzsichtigkeit zum Schaden des Staa denta, die bereit ist, sich auf dem Boden des" Demonstration" Ernst zu machen. Die Ein- tes der Entwicklung und Gesundung der Ver­Staates zu vergleichen, wird niemand mehr sehung des Ausgleichsausschusses würde noch hältnisse sich entgegenstellen werden. glauben. Wohl haben die Abgeordneten der keineswegs den Abschluß des Ausgleiches be­

"

Ganz anders sind die Rechtsverhältnisse in währen und Schlesien . Für Mähren bestimte die Verordnung vom 27. Mai 1919, daß an Stelle der Mitglieder des Landesausschusses von der Re­gierung andere ernannt werden können. In Wirk