Bette 2.

Wieter gegenüber dem Vermieter stets der sozial schlechter Gestellte ist. Er fordert den Justiz minister auf, sich die Entscheidungen der Bezirks­gerichte in Wieterschutangelegenheiten vorlegen zu lassen und in der entsprechenden Weise regen die unrichtige ausdehnende Interpretation des Gespes einzuschreiten.

16. November 1922.

den Sumuren, welche für landwirtschaftliche Ata demien und Winterschulen ausgeworfen werden. ist natürlich nichts auszusetzen.

Umt welch große Beträge es sich insgesamt handelt, geht daraus hervor, daß das Gesamter fordernis im vorigen Jahre etwa 624.3 Millio nen betrug dem eine Bebedung von 589.8 Mil­Genosse Dr. Haas wendet sich gegen diese lionen gegenüberstand, sodaß sich ein veranschlag­Ausführungen des Abgeordneten Ulrich und tes Defizit von 34.5 Millionen ergab. Daß diese weist insbesondere den Angriff auf die Unab- Summen zwedentsprechend und nicht allein ein­hängigkeit der Richter zurück. seitig im Interesse der besitenden Klassen ver­

feine Stellung in der Welt endgültig vernichter.[ duktion nach dem Often geöffnet wird, kann auf Itümlichen(!) Archanung ausgehen, daß der Meliorationen Finanziell möglich gemacht. An Die Möglichkeit, daß jetzt, nun das Verbre Besserung gerechnet werden. chen geschehen und die Entente um eine Aufklä- Es sprechen weiter hiezu Kreibich und Ska rung über das wahre Gesicht der deutschen   Bour lat. Minister Girsa beantwortet die von Dr. geoisie reicher ist, die Urheber der Krise sich von Sollitscher und Kreibich vorgebrachten Anfragen. Ser Verantwortung zurückziehen und den Bruch Einige von den Kommunisten eingebrachte Reso wieder zu leinten versuchen fönnten, ändert an iutionen werden abgefeht; eine Resolution, betref der Sache selbst nicht das Geringste. Wohl pro- fend die Schaffung eines Garantiefondes phezeihen die Demokraten der Voffischen Bei für Lieferungen nach Rußland  , wird tung", die so lange von einer Regierungsfrise dem Gewerbausschuß zugewiesen. vrafelten, bis sieklich in die Erscheinung trat, eine neue Stoalition ohne Volkspartei, wohl er klären sich unsere Genossen, denen das Wohl der Allgemeinheit zuhöchst steht, ohne Rechthaberei bereit, an einer Regierung tätig mitzuwirken, die den bisherigen Surs einhalt die Tendenzen das Bürgertum beherrschen, werden dieselben blei ben, es wird morgen die proletarischen Bundes genossen ruhig wiederum verraten, wenn ihm die Gelegenheit günstig scheint und es sich start genug fühlt, seine Stlaffensiele zu erreichen.

Die Welle der Entwicklung, die nacheinander Ungarn  , Bayern  , Desterreich und Italien   erfaßt hat, wird soweit es auf die Bourgeoisie ankommit. auch vor Deutschland   nicht halt machen, auch hier wird alles versucht und getan werden, die Sozial­demokratie von der Mitbestimmung in Dingen der inneren und äußeren Politif zu verdrängen und die Erzenger und Händlerinteressen zum aus schlaggebenden Faftor zu machen. Es gilt, diefer Tendenz des Geschichtsprozesses furchtlos ins Ant­lit zu schauen und das fei den tschechischen Ge­nossen gesagt sich vor utopischen Hoffnungen und Enttäuschungen zu bewahren. Ueberall, auch in unserem Lande, wird der Mohr Proletariat" gehen dürfen, sobald er seine Pflicht getan hat, aber nach diesem Weffental, das passiert werden muß, wird eine neue Erhebung fommen: die in­ternationale Vereinigung aller Arbeiter, die dann für immer ertannt haben werben, daß nicht bei ihren engstirnig egoistischen Volts, sondern nur bei den schicksalsgleichen Klassengenossen Hilfe und Zukunft liegt.

Inland.

an, sondern ist Mitglied des Klubs der magyarisch  deutschen   Sozialdemokraten.

Budgetausschuß.

Auf der Tagesordnung der Sivung, stand die Regierungsvorlage, betreffend die direkten ieuern in der Slowakei  . Abg. Genosse Taub wendet sich in der Debatte dagegen, daß der Regierung das freie Ermessen überlassen werden soll darüber, wem die

Im Schlußworte drückte der Nationaldemo- wendet werden, sondern auch im Interesse der darüber aus, daß ein tschechischer Sozialdemokrat werden und deswegen muß die Arbeiter­Frat Matoušet seine Freude und Befriedigung arbeitenden Klesse, muß entschieden verlangt nunmehr zu der befferen„ Einsicht" gekommen schaft, die diesen Zweig der Verwaltung bis sei, daß der Wieter keineswegs gegenüber dem her nicht genügend beachtet hat, der Landes Vermieter der sozial schlechter Gestellte sei. verwaltung ihr Augenmerk zuwen­Sierauf wurde der Beschluß gefaßt, in die den und mit Aufmerksamkeit die ganze Tätigkei Spezialdebatte einzugehen und den Antrag der Landesverwaltung verfolgen und kontrollie Begünstigung nach§ 23 des allgemeinen zu stellen, die Regierungsvorlage dem sozialpoliren. Die deutschen   Sozialdemokraten haben schor ungarischen Erwerbssteuergeseßes tischen Ausschusse zuzuweisen. längere Zeit in Schlejien, seit kurzer Zeit auch in für die Jahre 1919 bis 1922 zukommen soll und Böhmen   einen Vertreter im Landesverwaltunge wem nicht. Der Vorschlag des Referenten dient ausschuß und auch in Mähren   wird hoffentlic dahin, daß es dem Ermessen der Regierung über­dem Standal ein Ende gemacht werden, daß di affen bleibt, die Begünstigung aufzuheben, welche größte deutsche Bartei des Landes im Landesver die in Ungarn   wohnenden Großgrundbesiver für betreffend die Versehung der Staatsanden Vertretern der deutschen   sozialdemokratischen Die Verhandlung des Regierungsantrags, waltungsausschuß unvertreten ist. Dadurch wurd ihre im Gebiete der tschechoslowakischen Republic gestellten auf andere Dienstposten, Arbeiterschaft die Möglichkeit gegeben, in dieses liegenden Besitze in Vezug der Erwerbstener auf wurde vertagt. Nachdem einige tschechische Red- für sie vielfach neue Gebiet Einblick zu nehmien Grund des ungarischen Gesetzes bisher genossen haben. Der Redner ist für die Aufhebung, tritt ner zu verschiedenen Resolutionen, Regierungsver- und eine Wirkfomkeit im Intereffe der Arbeite jedoch für eine flarere Fassung des Gesetzes ein, chen hatten, wurde die Situng nach halbstündiger ordnungen und eingelaufenen Petitionen gefpro- fchaft zu entfalten. welche es unmöglich machen soll, daß politische Daner geschlossen. Rankünen ihre Befriedigung finden.

Die Vorlage wird trotzdem unverändert an­genommen.

Landwirtschaftlicher Ausschußt.

Die systematische Hebung der Produktion

Sozialpolitischer Ausschuß.

Aufruf der rufilchen Sozialdemo­traten an das internationale

Proletariat.

Eine Konferenz der lokalen Organisation der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Ruß lands wendet sich an alle organisierten und las fenbewußten Elemente des internationalen Pre­letariats mit der Aufforderung, erneut ihren Blid auf die Bedingungen zu richten, in die die prole tarische und sozialistische Bewegung in Sowjet rußland versezt ist.

Die Joziale Bedeutung der auto omen" Landesverwaltung.) Wie wichtig der Einblick in die Geschäfte der In der Sizung erstattete der Minister Dr. Landesverwaltungsausschüsse ist, wie viele In Hodza ein Exposee über die Strise in der teressen der Arbeiterschaft hier berührt werden Landwirtschaft, wobei er auf die isparität und wie notwendig es ist, auf die ganze Landes­der Leistung und des Bedarfes hinwvies. Er sagte, verwaltung Einfluß zu üben, sie im Sinne der daß der Zolltarif die Existenz der Landwirt- Berücksichtigung der Arbeiterinteressen zu beein­schaft sichern müsse und hob die Notwendig- flussen, zeigt ein leberblick über die Ausgaben der Die agrarischen Lieblingsvorlagen. Der Klub teit eines Preisausgleiches hervor. böhmischen Landesverwaltungsfommission, wie sie der tschechischen agrarischen Abgeordneten beschloß, für das Jahr 1922 veranschlagt sind. Einer der Die Konferenz hat vollkommen illegal, in die Verhandlung folgender Vorlagen zu urgieren, größten Bosten, den wir in diesem Voranschlag mitten der wachsei den Repreffalien der Behör die vom Klub bereits in der vorigen Session der auch in der Richtung nach der Qualität hin, be- finden, ist die Ausgabe von nicht weniger als 178 ben gelagt. Nach wie vor fallen die Kräfte der Nationalversammlung vorgelegt worden sind: Die zeichnete er als unbedingt notwendig. Er Millionen Kronen für das Humanitäts­Sumanitäts- Partei in den verschiedenen Orten den polizei­Vorlage über Aufhebung der Automobilzölle, die stellte hiebei Deutschlands   Leistungen als beispiel- und Gesundheitswesen. Es handelt sich lichen Verfolgungen zum Opfer. In Moskau  , Be Novellierung des Gesetzes über Vermögensabgabe gebend hin. Im weiteren besprach der Minister da um Krankenhäuser und Spezialtrantenanstaltersburg, Chartow, Tula, Witebst, Homel   unt Pe und Vermögenszuwachs, die Aufhebung der Zoll- die rüdständigen Verhältnisse in ten, wie Seime für ſtrophulöse Kinder, Gebäran- andere Städten haben neue massenhafte Repref koeffizienten für Industrieprodukte und die Zin- Sarpathoruhland und teilte ziffernmäßig ſtalten, Erziehungsanstalten sowie die Arbeits falien ser bolfchewiftischen Gendarmen stattge senzahlung für Steuerprolongationen. den Umfang der Meliorationsarbei- vermittlungsanstalt, die auch unter diesem Titel funden. Alle Städte sind mit Spiteln überfüllt, ten in den einzelnen Ländern mit. Die Wichtig ausgewiesen wird. Wie sehr gerade die Arbeiter Sie sich unseren Genossen an die Fersen heften. Die Richtigstellung. In unserem Bericht über dt: feit des Problems zwinge zur größten An- interessiert sind, daß die Krankenanstalten mo- sozialdemokratische Partei ist de facto außerhalb Sigung des Abgeordnetenhauses vom 14. November strengung. dern eingerichtet sind, damit der franke Arbeiter bes Gesetzes gestellt. Die letzten legalen Möglich hat sich ein Fehler eingeschlichen. Der Abg. Bo. Der Vorsitzende Prokupet wandte sich gegen wieder feine Gesundheit erhalte, brauchen wir feiten sind ihr geraubt. Sie ist jetzt zur illegalen roosty gehört nicht der fommunistischen Partei die abfällige Kritik an den Bestrebungen zur For nicht besonders auseinanderzufeßen. Denn die feiten sind ihr geraubt. Sie ist jetzt zur illegalen derung der Landwirtschaft, tabelte die vielfach reichen Leute brauchen keine Serankenhäuser, für ausschließlich mit Sozialisten überfüllt, die unter Existenz verurteilt. Die Gefängnisse sind fast herrschende Animosität gegen die landwirtschaft fie stehen die modernsten Sanatorien, die nicht äußerst schweren Verhältnissen interniert sind. liche Produktion, stellte gleichfalls Deutschland   als nur mit den notwendigen Einrichtungen, sondern In Turkestan  , in Sibirien  , in Nordrußland, nörd­Muster hin und ersuchte um rege Mitarbeit bei auch mit allem Komfort versehen sind, zur Ver- lich vom Bolarkreis schmachten zahlreiche Ge der Prüfung der ganzen Frage. fügung. Für das Schulwesen sind 121 Mil nossen in der Verbannung. Sie leben hier unter Die Debatte wird in der nächsten Sigung lionen Stronen ausgeworfen und es ist schon sehr Bedingungen, die ihre Gesundheit und ihr Leben notwendig. Einblick zu gewinnen und Einfluß auf das schwerste bedrohen. zu nehmen, damit das Geld auch den deutschen   auf das schwerste bedrohen. Die Arbeitermasse ist von einem Polizeikor Schulen zugute kommt und nicht einseitig das tschechische Schulwesen begünstigt wird, wie dies don umgeben. Wegen der geringsten Acußerung ohnehin durch das Staatsbudget der Fall ist. Die der Kritik erfolgen Entlassungen und Verhaftun Ausgaben in dem Titel Kunst belaufen sich auf gen. Sierzu fommt die Aussperrungspolitik der 22 Millionen Stronen, von denen die beiden tsche Unternehmer. Auf dem gesamten politischen Leben chischen Theater in Prag   allein 21 Millionen er lastet ein ciferner Drud. Der Terror nimmt im­halten, das deutsche Theater in Prag   ettvas über mer grausamere Formen an. Offen wird verkün­zur Verhandlung. Der Referent Dr. Matoušet eine halbe Million Stronen. Eine Subventionie det, daß er sich hauptsächlich gegen die soziali­beantragic die Absetzung dieses Gegenstandes von rung der deutschen   Theater im deutschen   Sprach stischen Parteien richtet. Die illegal zusammen­der Tagesordnung, weil die einzeinen Slubs bis- gebiet gibt es natürlich nicht. Oeffentlichen getretene Stonferenz der Vertreter des fozialdemo her feine Gelegenheit gehabt hätten, zu dieser Re- Bauten dienen Ausgaben in der Söhe von 57 fvatischen Vortrupps des russischen Proletariats, gierungsvorlage Stellung zu nehmen. Da sich Millionen Kronen. Es sind dies Bauten von das unter unerhört schweren Bedingungen für bg. Ulrich gegen diesen Antrag aussprach und Straßen, Wasserbauten und die Erhaltung der die Befreiung der Arbeiterklasse und für die Ret­die Abführung der Generaidebatte verlangte, er- Landesbahnen, welch lettere boltswirtschaftlich tung der Revolution vor dem Bonapartismus dem Referenten ergriff Atg. Genosse Dr. Haas sind und deren Anschluß an die Hauptverkehrs- tariat Protest gegen den ungeheuerlichen bolſche­stattete der Referent den Generalbericht. Nach für gewisse Gegenten von der größten Bedeutung fämpft, erhebt vor dem internationalen Prole­das Wort und unterzog die Regierungsvorlage, adern des Landes bewerkstelligen. Für Inve- wiſtiſchen Terror, der die Arbeiterklaſſe ihrer Waffe welche in vielen Beziehungen eine Verschlech stitionen sind im ganzen 41.5 Millionen vor- beraubt und den Boden für die Konterrevolution terung der den gleichen Gegenstand behandeln gesehen, worunter Neubauten 37.5 Millionen er- vorbereitet hat. Die Stonferenz sendet ihren Gruß den Regierungsverordnung bedeutet, einer ein- fordern. Auch da gibt es viel zu wirken, damit den Arbeitern Europas   und Amerikas  , deren Zu­gehenden Kritit. diese Neubauten nicht allein im tschechischen, son- sammenschluß durch die Bestbeule des fommuni­dern auch im deutschen   Gebiet vorgenommen stischen Terrors so sehr gehemmt wird. Es lobe die Einheit des internationalen Pro­werden, damit die arbeitslosen deutschen   Bau­arbeiter Beschäftigung erhalten. Ebenso find für letariats! Elektrifitation 86.5 Millionen vorgesehen.

Der Tag der Ausschüſſe.

Am gestrigen Tage fand im Abgeord­netenhause feine Plenarsizung statt, dafür traten sechs Ausschüsse zusammen. Eine längere Debatte fand im Außenaus­schuß statt, wo Abgeordneter Genosse Holi t- scher für die Erschließung des fernen Ostens für unsere Wirtschaft eintrat. Die Sißungen der anderen Ausschüsse waren nur von furzer Dauer; bemerkenswert ist, daß im Rechts und Verfassungsausschuß Abgeord neter Genosse Dr. Ha as die Mieter vor den Angriffen des tschechisch- sozialdemokratischen Redners verteidigen mußte. Im landwirt schaftlichen Ausschuß sang Minister od ža das gewohnte agrarische Slagelied. Im Budget ausschuß wandte sich Abgeord­neter Genoffe Taub gegen die übergroße Macht, die der Regierung durch das Gejet über die direkten Steuern in der   Slowakei eingeräumt wird. Der Ernährungs aus schuß vertagte sich gleich nach dem Zusam­mentritt und auch die Sitzung des sozial­politischen Ausschusses war nur von fur­zer Dauer.

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Auswärtiger Ausschuß.

fortgesetzt.

Rechts. nnd Verfassungsausschuß. Es gelangte u. a. die Regierungsvorlage

über die

Aufschiebung rechtskräftig ausgesprochener Delogierungen

Er wies insbesondere daruf hin, daß die Beschränkung des Schupes auf Wohnungen eine arge Schädigung der Kleingewerbetreibenden bedeutet, daß durch die Bestimmung, daß die Aufschiebung der Exekution nur dann Plaß greife, wenn für die ganze Zeit der Aufschie bung der Mietzins im vorhinein bezahlt werde, gerade die schußbedürftigsten mittellofen Mieter betroffen und von dem Schuße vor der Exe­fution ausgeschlossen werden.

Im Voranschlag gelangte natürlich auch die Macht zum Ausdruck, welche die besitzenden laffen in der Stadt und auf dem Lande inne­haben. Für Gewerbe und Handel werden sieben Millionen ausgegeben, welche für Schulen aller Art verivendet werden, aber auch für Sub­den. So wird der Landesgewerberat vom Land ventionen an Einrichtungen der Gewerbetreiben­

Es lebe der Sozialismus! Sonferers der lokalen Organisationen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei   Rußlands.

Schriftliche Auseinandersehung über die Drientfragen.  London, 14. November( Havas.) Die eng

Im Auswärtigen Ausschuß wurden zunächst debattelos der Vertrag bezüglich der Uebernahme der Versorgung der Kriegsverleyten in Hultschin und der Vertrag mit Oester­Die im§ 3 angeführten Ausnahmen vom reich wegen Freigabe der zurüdge Schuße müssen wesentlich eingeschränkt werden; erhalten. also eine Beratungskörperschaft der Ge- lische Regierung wird morgen früh den haltenen Depositen angenommen. Der die Arbeitervertreter müssen sich entschieden gegen werbetreiherden, während für Beratungs- Alliierten eine entschrift senden, in wel­Völkerbundvertrag wurde von der Ta die Bestimmung des Gesetzes aussprechen, daß der körperschaften, welche die Intereffen der cher sie sie ersucht, ihre Ansicht über die Fragen gesordnung abgesetzt. Zum Bertrag mit   Rußland sprach Abg. Ge- Anspruch auf Auſſchiebung der Execution den aus Arbeiterschaft oder der Konfum en- zu äußern. über welche nach der Ansicht Eng­Gedem Dienste entlassenen wirtschaftlichen ten bertreten, nicht ein Seller übrig ist. lands ein Einvernehmen vor der Bau nosse Hollitscher. Er bemängelt vor allen ande- Arbeitern, welche eine Naturalwohnung benüßen, Für die Landwirtschaft wird natürlich fanner Konferenz erzielt werden muß. In ren, daß die am 6. Juni abgeschlossenen Verträge nicht zustehe. dem Ausschusse erst jetzt vorgelegt werden und noch mehr ausgegeben. weil die Agrarier noch der Dentschrift flizziert die   englische Regierung bebauert, daß die tschechoslowakische Republik so Die Abgeordneten Burian und Dr. Ma- mächtiger sind ais die Gewerbetreibenden. Aehn- gleichzeitig ihre Ansicht bezüglich dieser Fragen. spät in Unterhandlungen mit den Sowjetrepu- oušet unterſtügten die Ausführungen des Abg. lich wie der Landesgewerberat. bekommen auch Es handelt sich vor allem um M of sul, Sy­bliten eingetreten ist und daß sie sich dabei von Genossen Dr. Haas. die Landeskulturräte einen hohen Betrag vom rien,   Mesopotamien und das Plebis­anderen Staaren hat überflügeln lassen. Es wäre Abgeordneter Leleh macht auf die Divergen Bande, eine Institution. deren aanzes Sinnen zit in den arabischen Gebieten und st notwendig gewesen, diese bmachungon schon viel zen zwischen den in der   Slowakei und den im und Trachten gegenwärtig darauf gerichtet ist, den thrazten, somit ausschließlich um Fragen, die früher zu treffen, aber auch die vorliegenden Ver übrigen Teile der tschechoslowakischen Republit Agrariern das Material zu sammeln für den von den Sehemalisten nach der Vereinbarung von träge fönnen uns nicht befriedigen. Sie enthal- geltenden Prozeßgesetzen aufmerksam und ver Montpf um den Rolltarif und den Konsumenten Mudania aufgeworfen wurden. Das   englische ten nur das Allerfargste. Wir müssen darum langt eine Ergänzung des vorliegenden Gefey- die Lebensführung zu erschweren. Ebenio erhal Memorandum behandelt weiter die Kapitula­verlangen, daß ihnen entwurfes in der Richtng der Ausgleichung dieser ten landwirtschaftliche Genossenschaften Subventionen, insoweit sie wirtschaftliche und Rechts­Divergenzen. tionen, Stivendien werden vom Lande gegeben, angelegenheiten betreffen. Curzon wird nach Der tschechische Sozialdemokrat dem Eintreffen der Antworten aus   Paris und Abg. Ulrich stellt die Behauptung auf, daß die Ges.*) Sich die Artikel Demokratie und Staatsver- Rom eine Entscheidung bezüglich seinet Reise folgen, denn nur dadurch, daß unserer in schwerer richte vielfach den Mieterschuß in einer zu ausge- waltung“ und„ Die Landesverwaltungsausschüsse" in treffen. Krisis befindlichen Wirtschaft der Absatz der Pro- dehnten Weise auslegen, weil sie von der irr unseren Folgen vom 11. bezw. 14. November.

sobald wie möglich Handelsverträge mit den anderen Sovjetrepubliken