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17. November 1922.

Wirth.

( Von unserem Berliner Mitarbeiter.)

Vo­

Die Streitbewegung im Rheinland .

angehörigen bis zum 2. Lebensjahre 40, bis zum 14. Lebensjahre 100,- und für den Todesfall eines älteren Familienangehörigen 150 Kronen. § 3.

Gegen die Folgen der Wirtschaftskrise.

Mai 1921, nach dem Ultimatum, das die weitschaften hat stattgefunden; die Betriebsräte Vorlage regeln die Ersatzpflichten des Staates greitag, 17. November 922 um 7r

Berlin , 16. November.( Eigenbericht.) Die Streit Man wird es dem bisherigen Reichskanzler bewegung in Düsseldorf ist aufgefähr 20.000 Dr. Wirth nicht vergessen, daß er vor anderthalb Teilnehmer zurückgegangen. In anderen Erten Jahren als der einzige bürgerliche Bo fuchen die Kommunisten neue Streits zu Titiker den Mut fond, in einer äußerst schwie- entfesseln. Bisher hatten sie nur in Duisburg vigen Situation die Leitung der deutschen Re Erfolg, we sie das Werk Rheintal" stillegten. Etate gierungsgeschäfte zu übernehmen. Es war im gemeinsame Sitzung der Betriebsräte mit den Ge. Ententekonferenz in London an Deutschland gedürfte forderten den Generalstreik, doch dieser Antrag richtet hatte: entweder die Anerkennung einer dürfte kaum Erfolg haben. Der Regierungs Reparations; blung in phantastischer Höhe oder präsident hat Lohnverhandlungen eröffnet, die Besetzung der wichtigsten Industriegebiete, die bisher keine Einigung erzielten. Die Ar mit der Aussicht auf deren völligen Verluit. Die beiter fordern 240 Mark Stundenlohn, die Unterneh. Sozialdemokraten der damals noch bestehenden mer wollen jedoch nur 210 Mark bewilligen. Ein beiden Richtungen waren für die Annahme des Schiedsgericht wurde eingesetzt, das noch heute Ultimatums, weil fie schon damals vorauss hen, einen Schiedsspruch fällen wird, der versindlich sein daß seine Durchführung doch unmöglich sein soll. werde. Nach einigem Zögern schlossen sich Zen trum und Demokraten dieser Auffassung an, nur

tionsfabinett, das war feine parlamen

Zum Attentat auf Scheidemann .

die Deutsche Volfspartei stellte sich abseits, zum Berlin , 16. November.( Eigenbericht.) Das Teil aus parteidemagogischen Gründen, um Teil Attentat auf Scheitmann wird demnächst den aus Rüdficht auf ihre ſchwerinduſtriellen Juter- Staatsgerichtshof beschäftigen. Gen ffe Scheide­effenten. Dr. Wirth, bis dahin Reichsfinanzmini mann ist als Nebenfläger zugelassen worden. ster, übernahm die Verantwortung für die fünf­tige Politik des Reichs, er bildete sein vali- Bor dem Genera streit in Lodz . Warschau . 16. November. Aus Lod; wird gemel­tarische Mehrheit hinter sich hatte, immerhin aber det, daß sich die Situation in der Textil. meit länger als jedes frühere Ministerium re- industrie verschärft habe. Trotz der Inter­gieren konnte, weil ihm die Unabhängige Sozial- vention des Ministers der Oeffentlichen Arbeiten Da­demokratie ihre stillschweigende Unterstügung, be- rowsfi erklären die Textilindustriellen, daß sie den sonders in der Außenpolitik, lieh. Arbeitern höchstens eine 25prozentige Lohnerhöhung zugestehen können. In der gestrigen Sitzung der Ar­beiterdelegierten wurde beschlossen, im ganzen Lodzer Reviere in den Generalstreit einzutreten, falls die In­dustriellen auf ihrem Widerstand beharren sollten.

Dr. Wirth hat feine Berfunft aus dem 3en trum niemals verleugnen fönnen. Sein Bruder zwar, der in Baden sosialdemokratischer Land­tagsabgeordneter ist, fand den Anschluß an die Arbeiterklasse, Er selbst wurzelte aber mit seinen Auffassungen doch noch allzusehr in der katholisch­flerifalen Erziehung, er war viel u sehr Jdeo­loge, als daß er aus dem, was er für richtig fand, euch die Konsequenzen ziehen fonnte. Wirth ist féin Bourgeois im eigentlichen Sinne, er ver­folgt feine privatfapitalistischen Interessen und in seinen persönlichen Ansprüchen wird er als äußerst bescheiben geschildert. Er fab ohne Zweifel die Gegensätze zwischen Bourgeoisie und Proletariat, zwischen Kovital und Arbeit. Aber er vermochte nicht die Schlußfolge rung daraus zu ziehen. Er glaubte die Klaffen gegensätze durch die Zusammenarbeit der Klassen Lösen zu fönnen. Das gemeinsame nationale In­tereffe, ſo meinte er, müiffe stärker sein, als die

wirtschaftlichen Differen en. Was im Zentrum bisher noch möglich war, daß nämlich Arbeiter und Industrielle, Grof rundbesitzer und Landar­

General Haller

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Obertomman­

dierender in Ditgalizien.

Warschau , 16. November. Die heutigen Blätter veröffentlichen den Beschluß des Ministerrates, durch welchen dem General Haller die militärische und ad­ministrative Vollmacht erteilt wird, in der Lember. ger, Stanislauer und Tarnopoler Wojwodschaft die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen. Gene­ral Haller wurde zugleich zum Oberkommandierenden der Militärabteilungen in Ostgalizien ernannt und mit der Aufgabe betraut, die bewaffneten Banden aus Ostgalizien zu vertreiben.

Senatswahlen.

Der Beitmg für die Versicherung auf die unter§ 2 Punkt 1 und 3 angeführten Leistungen wird mit 2 Stronen 50 Heller wöchentlich festgesetzt. Die anderen Bestimmungen der beantragton protestieren alle Privat- und öffentl. Angestellten genüber den Krankenkassen und die Kontrollrechte genüber den Krankenkassen und die Kontrollrechte Freitag, 17. November 922 um 7 Ur der Krankenkassen in Bezug auf die Arbeitslosigkeit. abends im aal der Schübeninjel Referenten: Vertreter der Verbände. Gleichzeitig

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Die Arbeitslosigkeit hat wie der Motiven­bericht sagt einen ungeheueren Umfang ange­Das Los der Arbeitslosen

nommen.

Internationale Kundgebung zum Gebächtnis der denkwürdigen ersten öffent­lichen Angestelltenversammlung auf der Schüßen insel vor 25 Jahren.

ist an und für sich ein bedauernswertes. Angewie fen auf die farge Arbeitslosenunterstützung, die ihm durch das bestehende Gesetz gewährleistet wird und die ihm kaum die Bestreitung des allernot­wendigsten Lebensunterhaltes ermöglicht, gestaltet Referenten: Vertreter des Internationalen Bun­sich seine Lage geradezu latastrophal, wenn er selbst des der Angestellten, Delegierte der Bruderver­oder einer seiner Familienangehörigen von einer bände Dänemarks , Deutschlands , Frankreichs und Krankheit heimgesucht wird. Alle Arbeitslosen Desterreichs. waren, insolange sie ihrer Berufsarbeit nachgehen Zentralegefutive der Angestellten­fonnten, gegen Krankheit und Unfall versichert, viele von ihnen sind seit dem Bestande der Kran­verbände. fen- Versicherungsgesehe, also seit dem Jahre 1888 Mitglieder der Krankenkassen sie alle haben schwere materielle Opfer gebracht, um im Falle der Strank­heit Schutz und Unterstüßung zu finden. Und nun sollen sie ihrer bei den Krantenlassen erworbenen tel schon durch die Grippeepidemic arg dezimiert Ansprüche gerade in der Zeit, in welcher sie diese wurden, stehen jetzt vor dem Nichts, die in Jahr­ntel Hilfe am dringendsten brauchen, in der ihr Or zehnten emvorbenen Reserven sind ausgezeyri. Sie ganismus am allerwenigsten widerstandsfähig und können also aus eigenem, so gerne sie es auch ein­ben Krankheitsgefahren am meisten ausgesetzt ist, zeln, und in ihrer Gesamtheit tun würden, nichts verlustig werden. Die Strantentassen sind durch die machen, um die Leistungen während der Arbeits­gegenwärtigen Verhältnisse finanziell in Mitlei- lofigkeit, wenn auch in beschränktem Ausmaße, Senschaft gezogen, viele von ihnen, deren Barmit weiter zu bieten. 200000000

Zur reaktionären Gegenwartspolitit.

Rede des Abg. Genossen Hadenberg in der Bud et ebate. Die blehnung des Antrages Dr. Czech. dieses Hauses gelöst werden wird und gelöst Ich möchte mit einigen Worten auf die werden kann. Es ist ausgeschlossen, daz Das endgültige Ergebnis der polnischen Dr. Weißner zurudkommen, bergegen men, eine Lösung herbeigeführt Ausführungen unseres tschechischen Parteigenos- durch einen Initiativantrag, mag en er von dieser oder jener Seite tom die Ausführungen unseres Vorsiyenden Dr. Dr. werben tann. Whalerwertiger in bag Czech polemisterte. Er hat damals in seiner werden tann. Am allerwenigsten ist es mög­Warschan, 15. November. ( PAT.) Nach Zeitungs. Rede an uns die Einladung ergegen lassen, mit lich, daß Sie verlangen können, daß von der beiter, Produzenten und Konsumenten, einträch berichten wird das Stärkeverhältnis der einzelnen zuwirken und alles zu unterneymen, was zur Winderheit ein solcher Initiativantrag gestellt tig nebeneinonder wohnen, verbunden durch das Parteien im Senate auf Grund der bisher bekannten Stärtung des Einflusses der sozialistischen par- wird, über den erst ein Ausschuß zu beraten Band des Katholizismus, gehalten durch die Wahlergebnisse folgendes sein: National demo. teien gegenüber der Regierung notwendig ist, hätte. Wer nun das ehrliche Bestreven, Verhält Range des Kirchensprarats, das sollte auch im traten 51 Mandate, die Volkspartei( Piast) 15, die um in diesem Staate für die Arbeiterklasse megrisse in diesem Staate zu schaffen, durch die ein Klassenstaat verwirklicht werden. An der in Sozialdemokraten 7, die radikale Volfspartei 8, der u erzielen, als es bisher möglich war. Genome hat, der hatte auch die Pflicht gelabt, für den Zusammengehen der Klassengenossen möglich ist, der sat es fer Aufgabe ist Wirth gescheitert Einigemale Bionisten 4 und die übrigen fleinen Parteien insge- iede auf die Fragen Antwort zu geben, die von Antrag zu stimmen, der nichts anderes bezweckt allerdings hat bei ihm die Erkenntnis des Wirksamt 5 Mandate. Das heißt, der vereinigten Rechten feite unserer eoner an die techische Bruder- hat, als diese Ausgleichsmöglichkeit herbeizufüh­lichen über diese illusionären Vorstellungen ge- mit 51 Mann steht eine Opposition von 60 Se- partet gestellt worden sind, er hat es auch unter- ren. Die Notwendigkeit haben unsere siegt. Nach der Ermordung von Erzberger und natoren gegenüber. Nach diesem Ergebnis, das lassen, festzustellen, inwiefern er sich ein Zu tschechischen Parteigenossen, die im Rathenau, mit denen er geistig eng verbunden jenem der Sejmwahlen durchaus parallel läuft, fön- sammenarbeiten vorſteut, inwiefern ein jolajes Hauſe mit den übrigen tschechischen Wehrheits­war, rief er in tiefster seelischer Erschütterung nen die Nationaldemokraten nicht daran denken, ihre Busammenarbeiten möglich werden soll. Unsere parteien gegen unseren Antrag gestimmt haben, aus, daß die Auseinandersehung zwischen Real schrenkenlos reaktionäre und frontophile Herrschaf.iconer in der politijaen Devatte haben flar im alten Desterreich erkannt( zu den tion und Proletariat ihn auf Seite der Ar- aufzurichten. Das Ministerium wird vermutlich den und unzweideutig auseinanoe.gejezt, wie tschechischen Sozialdemokraten gewandt), aber beiterschaft finden werde. Wirth wollte aber fortschrittlichen"( soweit man in Pol- n davon spre- es möglia wäre, saß die Gruppen des Sie haben hier von der Verbindung, in der Sie nicht sehen, daß diese Auseinanderseyung sich chen kann) Bauern und Bürgerlichen gehören, die sich Staates und die vertretungen der sich befinden, sich nicht loslösen können, haben, täglich und stündlich vollzieht. Ueberall, wo Ar- wohl oder übel mit den nationalen Minoritäten wer. Bevölkerung des Staates sujammen- wie gefagt, gegen den Antrag Stellung genom beiter und Unternehmer, wo die Verbraucher von den vertragen müssen. Der Sieg der Minderheits- tommen könnten, sie haven in flarer und un- men, gegen in gestimmt, und so emen Weg den Produzenten ausgebeutet werden, da stehen nationen ist wiederum groß und eindeutig und er- weideutiger Weise auseinandergejeßt, wie not- verrammelt, auf dem es möglich wäre, doch mit sich Bourgeoisie und Proletarist in heftigem bringt zum Schmerz des folentums den endaül'i- wend.g es sei, aues, was uns trennt, zu beseiti- der Zeit wenigstens zusammenzufinden. Rambfe gegenüber. Es bedarf nicht der offenen gen Beweis, daß Polen kein National-, sondern ein gen. un yaben wir vor furzem in diesem Hause

Feldschlacht, des blutigen Bürgerkriegs, um die Nationalitätenstaat ist. fen lassenkampf zum Ausdruck zu bringen. Sowie aber bei Wirth die seelischen Erschütterun­gen vorüber waren, da versuchte er erneut, die

Selaſſengegenfäße u überbrüden, Wolf und Hellet den franken Arbeitslosen! njegung eines ausschusses gewertet werde,

Lamm in eine Serde zu bringen, kapitalistische und proletarische Interessen miteinander zu ver­toppeln. Und im entscheidenden Augenblick gar, wo es galt das Diftat der Volkspartei und des Stinnes abzuweisen, schlug er sich auf die Seite des Sapitals. Darüber ban er zu Falle.

Ein Antrag unserer Genossen im Abgeordnetenhaus.

Mostau, 16. November. Nach einer Meldung sicherzustellen. der Russischen Tel.-Ag. aus Tschita hat die gesch­gebende Nörperschaft der Republik des Fernen Ostens einstimmig den Beschluß gefaßt, fich aufzulösen, und die Vereinigung mit Sowjetrusland zu vollziehen. Es wurde gleichzeitig ein Ausschuß aus 15 Delegier ten zum Allruffifchen Rätetongreß; gewählt.

Für den Krankheitsfall sind nach Maßgabe dieses Gefeßes alle nach dem 30. Juni 1922 ar beitslos geworder en Personen versichert, welche Der Hochverratspro es gegen die bis zum Eintritte ihrer Arbeitslosigkeit auf Grund ihres Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältnisses bei Kriegsurheber in Griechenland . einer im§ 11 des Gesetzes über die Strankenvers Athen , 16. November.( Wolff.) Im Hochverrats. ficherung der Arbeiter genannten Strankenkasse prozesse begann gestern vormittags die Beugenversicherungspflichtig waren und bei Eintritt des einvernehmung mit einer langen Aussage des Versicherungsfalles keine Versicherungsansprüche früheren Oberkommandierenden Papu- mehr haben. Ias. Dieser erflärte, daß seine Vorschläge, die

Deswegen habe ich die Aeußerungen des Kollegen Dr. Meißner in der politischen Des batte zitiert, um festzustellen, daß es auf der anderen Seite an dem guten Willen gefehlt hat und fehlt, das herbeizuführen, was im In­teresse der Klasse notwendig ist.

werden.

emen Antrag eingebracht, einen Antrag, von vem wir niat wouten, daß er nur als gewohnlicher geschäftsordnungsmaßig zu beyandenver Antiag sondern von weiayem wir sajon wollten, daß aua) der Aufgabenkreis dieses Aus­jausses dura) eine Willenskund­Redner wendet sich den Vorfällen an der gebung der gesetgevenden törper Universität zu und sagt u. a.: An der hie­In der gestrigen Sitzung des Abgeordneten- ast jest geseyt werde. wir hätten uns sigen deutschen Universität spielen sich Borgänge hautses haben die Genossen Abgeordneten Taub, entsprechend der Bestimmung des§ 21 der we- ab, die wir nicht ruhig hinnehmen können und Schäfer, Pohl, Cermat, Beutel, Dr. Haas und Schufsordnung damit vegnugen tonnen, een zu welchen es notwendig ist, auch von dieser Bereinigung der Republit tes Fernende vient, die Ansprüche der Arbeitslosen und wujes zu stellen, und Sie hatten selbstverständ- demokraten haben den Stampf auch für die Hadenberg einen Antrag überreicht, ter dem gevoynlichen antrag auf Einsetzung eines Aus- Stelle aus einige Worte zu sagen. Die Sozial­Ditens mit Sowjetrußland. ihrer Familienangehöriger im Strankheitsfalle vie wiglichkeit gehast, so wie Sie es auch Hochschulen bereits im alten Desterreich immer nauger getan haven, diesen Antrag avzuiehnen. mit aller Entschiedenheit geführt. Für die Hoch­In diesem Gesetzesantrag heißt es u. a.: aver wir wollten, daß bei dieser Gelegenheit schulen deshalb, weil wir uns sagten, daß diese auch gleich fefigestellt werde, daß es sich um fei- Schulen der Besitzenden in solche § 1. nen joichen gewognlichen Antrag auf Einsegung des Voltes umgewondelt werden sollen. eines ziusschusses handelt, sondern daß der Aus Es soll der gesamten Bevölkerung, auch jauß eine wijnge Funktion zu verrigten hätte. Angehörigen der arbeitenden Bevölkerung, die Sie haben sig hinter die Geschäftsord- Möglichkeit gegeben werden, Hochschulunterricht nung verswanzt, die Sie selbst geuraajt haben, genießen, es sollen die Hochschulen in solche die Sie dieser gejepgebenden Storperschaft noch für die Wassen des Voltes umgewandelt vor ihrer Schaltung aujoltrohiert haben. einen solajen Antrag sei nicht zulasig und es an den Soch schulen eingetreten, mit aller Sie haben gesagt, eine Abstimmung über sondern sind auch stets für die Lehrfreiheit Wir haben nicht nur diesen Kampf geführt, sei ein uberflüssiges bemühen gewesen, eine solch Schärfe, mit allen Mitteln zu jeder Zeit. große Anzahl von Unterschriften zu samniein, um im dringlichen Wege über die uns so wichtig So wie wir den Kampf geführt haben scheinende Frage beraten zu können. Sie haven als Angehörige der Arbeiterpartei, für die den Standpuntt vertreten, daß nach der Ge Hochschule und für die Freiheiten an der Hoch­schule, so tönnen wir nicht zulassen, daß jept eingesetzten Ausschüsse sich lediglich mit der Be schäftsordnung dieses Hauses, die vom Hause in der Hochschule von einem Teile der Schüler ratung der Regierungsvorlagen oder mit der gegen diese Freiheit in einer Form, wie es Beratung von Initiativantragen zu beschäftigen gegenwärtig der Fall ist. vorgegangen wird. haben, und daß es nicht angeye, einen lussajuß Wir fönnen nicht zulassen, daß ein Rassen­2. Die Gewährung von Wöchnerinnenunter- felbst irgendeinen Initiativantrag ausarbeitet einzusehen, der über diesen Raymen hinausgeht, tampf in die Hochschule getragen wird. ten der Berbindung darlegten, beschlossen worden. ſtützung und Stillprämien, nach der dritten Lohn- oder eine solche Aufgabe erfüllt, wie wir sie dem gänge an der deutschen Hochschule mit allem In­Es ist selbstverständlich, daß wir die Vor­Papulas sagte weiter aus, er habe teine Kenntnis tlaffe. Ausschuß zuweisen wollten. Da richte ich nun tereffe verfolgen und es ist ebenso selbstverständ von den Noten der Großmächte vom November 1920 3. Die Gewährung von Begräbnisgeldern den Appel nur an jene, die wirklich bestrebt lich, daß wir die Angelegenheiten, die sich dort gehabt, in denen sie Griechenland vor den Gefahren im Betrage von 200 Kronen. sind, eine Aenderung der Verhältnisse in diesem abspielen, nicht als eine Angelegenheit nur der einer Rückkehr des früheren Königs warnten. An- Den im§ 6 Punkt 6 des Gesetzes über die Staate herbeizuführen, durch welche ein Zusam- Studentenschaft oder der Professoren betrachten derenfalls würde er die Verantwortung des Ober- Versicherung der Arbeiter für den Stranfheitsfall menarbeiten der Angehörigen der Stlaffe ermog- fönnen, sondern es ist schon eine Sache, in die tommandos über die Armee nicht übernommen haben. genannten Familienangehörigen gebühren unter licht wird. Glauben Sie ja nicht, daß die Frage, auch wir uns gestatten werden, etwas breinzu­Die Politik der leitenden Männer des Regimes Ron- ben dort angeführten Bedingungen, die unter 1 an deren Lösung wir als Angehörige der Ar- reden. Das habe ich zu diesem Vorfall zu sagen stantins erklärte der Renge als gewiffenlos und ihre und 3. angeführten Leistungen. Doch beträgt das beiterklasse genau so interessiert sind, wie Sie und erhebe die warnende Stimme gegenüber Sandlungen als verbrecherisch. Begräbnisgeld für den Todesfall eines Familien selbst, auf dem Wege über den Initiativausschuß denen, die sich erfrechen, cine solche Samples

§ 2.

unfähigen Offiziere abzuberufen und Den Gegenstand der im§ 1 bezeichneten Ver­durch friesskundige Offiziere zu ersetzen, nicht be- ficherung bildet rüdsichtigt worden seien. Der Befehl zu den

drei Offensiven sei auf Veranlassung lung vom Beginne der Sevankheit an mit Inbe­1 Die Gewährung freier ärztlicher Behand­ber Regierung erteilt worden. Der Marsch griff des geburtshilflichen Beistandes sowie der auf Angora sei vom Kriegsrate unter Vorsitz des notwendigen Seilmittel und sonstigen therapeu­früheren Sönigs Konstantin trotz Abratens des thischen Behelfe. Oberkommandierenden und des General . stabes der Armee in Kleinasien , die die Schwierigkei­