22. November 1922.

den Memtern und Stellen heraus.

Senat.

Inland.

Ein tschechisches Urteil über die Armee.

Seite 8.

Von den tschechischen Sozialdemokraten hat man in der legten Zeit schon öfters Kritiken der Zustände in unserer Armee gehört. Ob sie wohl. die Macht haben werden, ihren Koalitions follegen udržal zu einer Kursänderung zu

anfangen." Ich glaube diese Worte zeichnen tref; der. im Jahre 1918 im österreichischen Parlament fend auch unsere Verhältnisse. Aber nicht nur das, folgendes, was festgehalten zu werden verdient, auch in anderen Fragen sprach man anders als gesagt hat: Wir haben in unserer Deflaration Der Sennat hielt gestern nachmittags eine heute gehandelt wird. vom 6. Jänner autedvüdlich gejagt, daß wir in turze Sigung ab, in welcher der Bericht des Im alten Oesterreich war im Jahre 1911 unserem demolatischen, sozial gerecht auf Wehrausschusses und des Budgetausschusses über eine Teuerung zu bemerken, die damals gewiß be die Gleichheit aller Einwohner aufgebauten den Regierungsentwurf, betreffend die Erweite bewegen? bauerlich, aber im Verhältnis zu uns lange nich: Saat den nationalen Winderheiten volles, glei- rung der Gültigkeit des Gesetzes vom 10. Juli so fatastrophal zu nennen war, als sie heute ist. des nationales Recht anerkennen. Wir werden die 1922, mit welchem die Militärbequartic Damals hat das österreichische Parlement diese sprachlichen und die bürgerlichen Rechte der Deutungsgebühr geregelt wird, verhandelt Aus der politischen Rinderstube. Im An­Frage anders behandelt. Da trat ein tschechischer fchen nicht nur an bestimmte Ortsgrenzen fixie- wurde. Der Gesetzentwurf wurde angenommen. fchluffe an die jüngste Abstimmung über den An­Abgeordneter auf und erklärte wörtlich: Der ren, wie es die Deutschen wollen, sondern jeder Als zweiter Punkt gelangte der Bericht des Bud. trag der Minderheiten, meint das„ Brünner Serr Minister hat auch über die Verteuerung ge Staatsbürger, sci es ein Böhme oder ein Deut getausschusses über den Regierungsentwurf, durch Montagsblatt", die Sozialdemokratie werde jetzt sprochen. Verteuerung ist zu wenig gesagt, es han scher, tommt unbeschränktes volles Recht zu, fich welchen die Gültigkeitsdauer des Gesetzes vom Farbe bekennen müssen", Farbe bekennen müssen", ob sie weiter int Brisben 24. u die delt sich um Hunger, große Waffen des Volkes im ganzen Staate frei, fowohl im Privatleben 24. Juli 1919 über die Reform des Rechtes zur Sumpfe der Internationalität verstrickt bleibe," haben nicht genug Brot, haben nicht genug zu wie auch im Amt, in der Schule und im ganzen Ausmessung und Einhebung der Steuern und der national" sein, und mit den anderen deut effen. Die Teuerung ist eine aftute verschärfte öffentlichen Leben zu leben, zu betätigen und zu Abgaben auch für die Jahre 1921 und 1922 verschen Parteien marschieren werde. Unnötige Manifestation unsere elenden wirtschaftlichen entmidelu."( Sört! Hört!) Das waren Ihre W. rte langt wird. Auch dieser Entwurf gelangte zur Sorge. Die Sozialdemokratic befindet sich nicht Verhältnisse. urd wie schaut es bei uns aus? Sie haben ein Annahme. Der Vorsißerde ließ darauf über eine in der Lage, alle 14 Tage auf die Suche nach Hat die Regierung je über dieses Problem nach Sprachengeset geschaffen, das das Gegenteil von Interpellation der Senatoren Fellinet und Neuorientierung auszugehen, wie gewisse bürger­gedacht, hat fic irgend einen Plan ausgehedt? dem ist, was Sie gesagt haben, Sie zwingen andere Genossen, betreffend die Eröffnung der Debatte licher Taktiker," nicht in der Lage einer bürger­Nationen, die die tschechische Sprache nicht verste über die tonfislation des Brünner„ Tagesboten" lichen Partei, welche nach vierjährigem Bestand Die Abgeordnete, der diese Worte sprach, ist hen, durch dieses Sprachengeset in de Sprache obstimmen. Für die Eröffnung der Debatte noch kein feftumschriebenes wirtschaftliches oder der heutige Präsident der Tschechoslowa- vor Gericht zu gehen, die sie nicht verschen, stimmten die Deutschbürgerlichen, die deutschen politisches Programm besigt, noch in der Lage tischen Republit. Es wäre daher angezeigt, wenn auch der Präsident feinen Ministern dasselbe fa- Sie werfen deutsche Arbeiter und Angestellte aus Sozialdemokraten und die Stommunisten. Die iener, dem Montagsblatt" nabestehenden Geſell Mehrheit stimmte dagegen. Nächste Sigung Don- schaftsschichten( von einer einheitlichen Partei gen würde. Denn auch bei uns scheint die Regie­nerstag elf Uhr vormittags. fann man da schver sprechen), welche bald in der rung feine Pläne zu haben; auch hier hört man Sie sagen: Freie Entwidlung der Schule. Maske des Mittelständlers, bald in jener des nicht, wie sie die Wirtschaftskrise indicjem Staate zu Und im Handumdrehen sperren Sie mehr ale Agrariers, oder deutschen Arbeiters" auf Mit bannen gedentt. Es ist erklärlich, die Regierung 1800 deutsche Volksschulklassen und 535 deutsche glieder und Wählerfang ausgeht. Die deutsche und die allnationale Stoalition haben sich andere Volksschulen. Ja es gibt Organe, die deutsche Kin­Sozialdemokratic( nicht nur in diesem Staate, Aufgabon gestellt, als so ,, Nubensächliches" ernst ver zwingen. in tschechischen Schulen Unterricht sondern allenthalben), wird nie aufhören, inter lich in Angriff zu nehmen. Wir sehen das in zu nehmen.( Abg. Hillebrandt: Die Zahlen sind national zu sein und wird bleiben, was sie allen Regierungserklärungen, die ziemlich inhalts- noch höher.) Es mag sein, daß die Zahl höher ist, immer war, national im guten, im besten Sinne. los find. Auch darüber sprach der tschechische Ab- aber schon diese Zahl würde genügen, um zu be Die Internationalität ist fein Kleid, das geordnete im Parlament im alten Sauje folgende weisen, daß zwischen den Worlen von damals und stände wendet sich im Leitartikel bes Bravo atmendes Organ, ein lebendiger Teil der soziali Gegen die in der Armee herrschenden Zu- heute trägt, morgen ablegt. Sie ist ein Leben Worte:„ Das eine geht nach links, das andere den Taken von heute ein großer Unterschied besteht. id u" Fr. Hummelhans: Das alte fchwerfällige stischen Weltanschauung. Ohne sie wäre di Par geht nach rechts, eines geht vorwärts, cines geht rückwärts und schließlich geht alles rüdwärts. der Abgeordnete Stanet, auch ein einstmaliger Richtungen zu spüren. Ein flassisches Beispiel stellung eines Lebens außerhalb des Raumes iſt Ich möchte noch auf eins verweisen. Es hat System sei in unserer Armeeverwaltung in allen tei weder sozialistisch, noch demokratisch. Die Vor Ich bitte Sie, meine Herren, wo ist da ein tschech.lowakischer Minister, in einer späteren hiefür sehen wir in der Drudere i des Weini- aber nicht faßbar. Das nationale Empfinden und Biel , wo ist da die Stetigteit? Der Mi Beit als im Juli 1918 über die nationale Frage fteriums für nationale Verteidigung. Die Herren das Eintreten für sein Volt ist das Selbstver nisterpräsident hätte sich die lange Programmrede gesprochen und er erklärte damals wörtlich: teine aus dem Nationalverteidigungsministerium be- ständliche, durch die Natur gegebene, wie man ersparen fönnen, er hätte einfach fagen 1ollen, Nation und feine Schicht der Bevölkerung wird mühten sich, aus diesem wirtschaftlich gesunden Vater und Mutter ehrt, liebt und schützt. Das Meine Herren, nichts gewisses weiß man nich" nach diesem Kriege, laffen Sie sich das gesagt Unternehmen die Zufluchtstätte einiger bedarf gar feiner weiteren Verabredung und Ab Höchstens hätte er, um sich nicht weiter zu bemü- sein, eine Knechtung erdulden. Mit elementarem überflüssiger Offiziere zu machen. machung, und ist keiner Klasse Vorrecht. National hen, im Hause einen Bettel antieben lassen follen: Ausbruch werden alle bisher gehemmten Sträfte Dies sei zwar nicht gelungen, aber die Druckerei fühlen, denken und handeln, fällt allerdings nicht nach Geltung und Anerkennung ringen. Was im fei dennoch in die unzuverlässigen Sände eines in die„ völlischen Belange" Politisch denken ist in diesem Hause verboten! mer Sie diesem unwiderstehlichen Anprall enige Herrn Blahnit gekommen. Infolge verschie- unfere" Uebernationalen nicht tagtäglich das sonst könnten doch Sehen Sie, meine Herren, daß das nicht auch genſtellen wollen, es wird Seidenpapier gegen dener Mißstände wäre es nötig gewesen, eine deutsche Reich und sein Oberhaupt, sowie gut alle treffend für unsere Verhältnisse ist? Diese Worte einen Bergsturz sein." Ich will mich mit diesem sprach Präsident Masaryk als Abgeordne Sapitel dieser Frage gar nicht beschäftigen. Ich lenderung in der Druckereiverwaltung einzu- deutschen besten Köpfe und chrenwertesten Män­ter im österreichischen Parlament. Wenn Sie nun will nur darauf verweisen, daß auch tschechische führen und da hätte das Ministerium für na ner beschmutzen und verdächtigen. Es sind die meine Herren von der Wiehrheit, sich die Regie. Sozialdemokraten wiederholt solche Stundgebun- tionale Verteidigung die Aufsicht über die Druk. völlischen Organe, unter ihnen das„ Montags­rungsprogramme unserer verschiedenen Regierungen erließen. Ich verweise auf eines, und dies ferei drei Oberstleutnants, cinem Ju- blatt, welche in jeder Tummer von gen seit Bestand dieses Staates vor Augen halten, deshalb, weil die tschechischen Sozialdemokraten risten und einem Redakteur anvertraut; judeten Sozialdemokratie schreiben. Und nun so werden Sie finden, daß diese Wore auch auf zum Antrage Czech eine Stellung einnahmen, die als Hauptdirektor foll ein Oberst eingesetzt wer- möchten sie wieder mit dieser„ verjudeten" Bar­uns vollständig zutreffen. Neimen Sie die erste kein Mensch verstehen und begreifen fann. Im den. Wie es diesem Industrieunternehmen gehen tei marschieren". Sie, die reinrassigen Arier, Regierung ra marsch, Programm: Wit Voil Oftober 1918 haben tschechische Sozialdemokraten würde, wenn diese Fachführung weiter bestände, die Germanen. Es sind dies offenbar Menschen, die nicht wissen, was sie wollen, und nicht, wie dampf nach Rechts; zweite Regierung Tusar: einen Aafraf erlassen, in dem zu lesen ist:„ In- tönnte sich ein jeder vorstellen. Schüchtern und etwas zaghaft nach Links; dritte dom wir für uns das nationale Selbstbestim Das Blatt befaßt sich sodann mit dem Geiste, sie es wollen. Es ist aber eine reine Unmöglich Regierung Cerny: Luft, iwwerhaupt nichts; die mungsrecht bis zur äußersten Konsequenz des der in der tschechoslowakischen Armee zu Hause feit, Leuten, welche sich noch nicht einmal das vierte, die pendelförmige Regierung Benesch, selbständigen Tschech flowatischen Staates ver- ist, und sagt:„ Die längst versprochene Einheit, ABC eines politischen Verständnisses angeeignet etwas lints und etwas rechts, die heutige Regie- langen, anerkennen wir dieses Recht der Selbst- der demokratische Geist, das alles geht haben, das innere Wesen der deutschen , rung des Herrn Svehla, darüber möchte ich bestimmung auch für euch und wir sind der langfam berloren und in den Vorder- internationalen Sozialdemokratic mir feine Meinung erlauben, sondern ich möchte Ansicht, daß die Vertreter des deutschen Belles grund tritt das Bestreben, in unsere republika. flarzumachen. nur die Worte des damaligen Abgeordneten wie berufen jino, im Vertragswege für die Zukunft stenge ist einzuführen, wie er in der alten Ar Broßniter Organ der Kommunisten meldet, wird in dieser geschichtlichen Zeit einzig und allein dazu nische Armee jenen militäristischen Ka­Eine neue Partei? Wic Straz Lidu", das Derholen: Nichts gewisses weiß man nicht. Sie sehen, daß diese Worte von damals über das gegenseitige Verhältnis der beiden Namee geherrscht hat. In der letzten Zeit wird auch in Mähren eine neue Partei, nationale Ar. auch treffend für unsere Verhältnisse passen. Die- tionen zu entscheiden." Scute, vier Jahre später, behauptet, daß im Ministerium für nationale beits partei genannt, gegründet werden. An ser Abgeordnete, der so sprach ist der heutige Prä- stimmen dieselben tschechischen Sozialdemokraten Verteidigung ein Erlaß über die Gründung von der Spike der Altion stehen der ehemalige natio­fident dieses Staates Dr. Masaryt. Er er bogen den Antrag, der nichts anderes besagt, als Disziplinarausschüssen vorbereitet naldemokratische Abgeordnete Dr. Stransky klärte tas Gesamtministerium ist nicht nur eine daß ein Ausschuß eingesetzt werden soll, der sich wird, in dem die Offiziere das Recht haben wer- junior, der Dozent an der Universität in Brünn Addition von einzelnen Ministerien, sondern es mit dem nationalen Problem beschäftigen soll. den, ohne gerichtlichen Beschluß ihren Kollegen ist, der ehemalige Finanzminister Dr. Engliš, soll eben den österreichischen Gedanken und das Sewe stimmen Sie dagegen mit der Begründung, der Charge zu entfleiden, sowie ihm seiner Eri- der ehemalige Minister Dr. Šrobar und an­österreichische Gewissen repräsentieren. Aber diese die Zeit dafür sei noch nicht gekommen.( Abg. stenz zu berauben. geblich auch Minister des Auswärtigen Doktor Ministerien meine Herren sind so wie Holzpuppen, Hillebrandt: Auch die Nationalsozialisten waren Ueber die Gegensäge in der Armee Beneš, dem die tschechische nationalsozialistische die man Kindern gibt. Sie lönnen em Auge unterschrieben.) sagt das Blatt:„ Das Offizierstorps leidet an in- Partei, auf deren Programm er kandidiert hat, herausnehmen die Puppe bleibt, Sie können einen Aus allen diesen Gründen können wir weder neren Gegensätzen, die von einigen Starrieristen nicht mehr gefällt. Eine Bestätigung dieser Nach­Fuß abnehmen und die Puppe steht auf den ande- für diesen Teil, noch für den gesamten Voran hervorgerufen werden. Es entstehen Streitige richt muß abgewartet werden. ren Fuß, Sie fönnen den Kopf und alles heraus- fchlag stimmen. Vielleicht werden Sie gut tun­feiten zwischen den Offizieren, die Regionäre nehmen und Sie können damit ruig weier, pie- und damit möchte ich schließen- daß Sie, wie sind. zwischen den aktiven und Reservea len." Das ist es, was mit uns hier geschicht Präsident Masaryk im alten Parlamente Desteroffizieren, diesen wurde besonders Un reichs gefagt hat, nur mit einer fleinen Abände recht angetan zwischen den Waffengruppen und cung, auch in diesem Hause einen Zettel antle- den Fachgruppen, zwischen denen, die och Der Fechenbachprozeß im bayrischen ben lassen mit den Worten: Mitarbeiten, poli- fchulbildung besitzen, und denen, die mit tisches Denfen ist zwar hier nicht verboten, aber telschulbildung haben; alles streitet irberflüssig.( Starter Beifall.) untereinander. kämpft ut m die m a cht und die Existenz. Die Verhältnisse die von der sozialdemokratischen Fraftion cinge Der Bayerische Landtag verhandelte Freitag komplizieren sich noch durch die Interessen und brachte Interpellation über den Fechenbachprozeß. den Streit der fleineren Offiziersgrupven: der Genosse Dr. Saenger entwarf in seiner Be Deutschen, der flowakischen Autonomisten, der gründung ein niederschmetterndes Bild der unge rantopbilen und anderer. Daß in diesem heuren Rechtsverstöße in der bayerischen Prozeß­Cha os verschiedene Ausspähungsversuche und führung, die in der bayerischen Justiz zur Ge Affären gut gedeihen, ist begreiflich."

Abg. Patejdl( tsch. Soz.) macht die Regierung auf das reaftionäre Treiben in Bayern , speziell in München aufmerffam, wo eine Resolution über den Beginn einer militärischen Aktionsin Deutsch land angenommen wurde, wozu sich eine Aktion in Ungarn , Kroatien , Albanien und Wlontenegro gesellen soll. Auch in Desterreich werde monar­chistisch gearbeitet. Redner spricht gegest die Ha­fenkreuzler und bezeichnet auch die Mitglieder des deutschen nationalsozialistischen Stlubs als Pro­pagatoren dieser Organisation. Im Verlaufe sei­er Rede wendet er sich gegen die deutsche Groß­industrie dieses Staates. Abg. Merta( Stomm.) verwahrt sich gegen das

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Ausland.

Landtag.

der ver­

―e.

Die nationale Frage emit und jept. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch ein paar Worte darüber sagen, wie bie nationale Frage früher und wie sie heute behandelt wird. Ich brauche nicht erst zu betonen, daß wir mit der Politik der Herren Lodgmann und Jung nichts gemein haben. Aber trotz alledem nuß ge fagt werten, daß die Herren von der Mehrheits partei nicht das geringste dazu beigetragen haben, eine solche Politit, wie sie gegenwärtig hier ge­trieben wird, unmöglich zu machen und daß sie nicht das geringste dazu ve getragen haben, irgend wohnheit geworden sei und im Fechenbachprozeß einen Weg des Ausgleiches oder des Verstchens Das Blatt schiebt die Schuld an diesen Zu ihren nicht mehr zu überbietenden Höhepunkt er­zu finden. Aber sie haben nicht immer jo gedacht. ständen dem Ministerium für nationale Vertei- reicht habe. Ganz einseitig werde die Praxis Es hat der Herr Prafitent Ma faryt einen Be­digung zu und befaßt sich mit dem hohen Be- gegen links angewendet, während gegen Hoch­juch nach Brünn unternommen. Als er in Brünn Ministerialfanzleien; es sei weiter auch nötig, die segesverlegungen, die von rechts begangen were amtenstand in den unzähligen Militär- und und Landesverrat, Geivalttätigkeiten und Ge­cintraf, wurde er von Prof. Englisch begrüßt und dieser hielt folgende Ansprache: Sie fennen voll das tschechische Volk, das tschechische Leben, Vorgehen des Nationalberteidigungsministeriums, gegenwärtigen Regime nicht gerade glüdlich, da gericht zuständig gewesen, nicht das lediglich Bahl der Offiziere bei den Stäben und Divifionen den, nicht eingeschritten wird. Für den Fechen­abzubauen. Die Soldaten fühlen sich unter dem bach- Prozeß sei ausschließlich das Reichs­Sie haben den Wienschen und dem Volt den Weg das Wehrausschussihungen zweierlei Art einbeie überflüssig lange im Dienst ge- für eine politische Situation vorübergehend ein gezeigt, Sie sind unser Gewissen." Wenn ruft, nämlich solche, die nur für die Mehrheit, halten und von manchen Offizieren gesezte Voltsgericht. Unter stürmischen, von Ord­Sie schon den Präsidenten als Gewissen hinsteden, parteien gelten und solche, an denen auch die Op- überflüssig fchikaniert werden. Die nungerufen begleiteten Zurufen der Linken ſchil­tann haben Sie auch in der nationalen Frage, position teilnimmt, in denen aber nichts Grund Erziehung des Seeres gehe trotz aller gegen derte der Redner die parteipolitische Ein­wie es der Präsident tut, einzutreten. Auch das find ſeine eigenen Worte, die er im Jahre 1911 legendes verhandelt wird. Redner protestiert achteiligen Behauptungen im militäristischen stellung des Gerichtsvorsißenden, der anläßlich der Budgetdebatte im alten Desterreich lagegen, daß die Regierung dem Lommuniſtiſchen ei ſte vor sich, ba bei vielen Offizieren die An- der reaktionären Preſſe das Urteil bereits am Treiben allzuviel Aufmerksamkeit widmet. hielt, als er fagie: Die Sprachenfrage, die sicht herrsche, daß das beste Erziehungsmittel der Tage der Verkündung übergeben habe, während une faviel beschäftigt, ist nicht nur eine Sprachen Abg. Onderčo( slow. Boltsp.) befaßt sich ein- Drill fei. Das B'att wendet sich dann einem er dem Angeklagten nach der Vevurteilung die raffesvage, sondern sie ist auch in hohem Grade gehend mit der Außenpolitik, welche er vollständig schmerzlichen Kapitel zu. nämlich der Militär Zustellung des Urteils verweigerte. Dasselbe eine wirtschaftlichsoziale Frage." Das dürfen Sie demurteilt. akademie in Mährisch Weißkirchen , Gericht habe im Fall Leoprechting einem Abge nicht vergessen. Mit dem rein formalistischen Abg. Hummelhans( tsch. Sez. Dem.) pole die den Staat ungeheuer viel gekostet. An der ordneten zu politischen Zwecken das Urteil über Ausgleich lönnen Sie das heutige pulsierente miſiert zunächst mit dem Prager Benkov", der Spike der Akademie stehen fremde Offiziere und geben. Die Volksgerichte müssen sofort wirtschaftliche und fulturelle Loben der Völker ihn angegriffen hatte und erklärt, daß die Sezia- es fei zu bezweifeln, ob die franzöfifchen aufgehoben werden. nicht in Paragraphen und Derartements zwän- liſten darüber wachen werden, daß das Miliz- Offiziere der Armee jo biel genüst Der Justizminister Dr. Gürtler äußerte gen. Aber Sie wollen nicht einmal den rein for- System in der Tschechoslowakei eingeführt werde. hätten, wie man erwartete. Auch das sich, sichtlich unter dem Eindruck der Rede Saem malistischen Ausgleich. Das hat die beschämende S- bann gelangte Abg. Genosse Uhl zum Berumfenden der Offiziere ins Ausland zum gers stehend, sehr zurückhaltend. Er gab zu, daß Haltung beim Antrag Dr. Czech am besten ge- Worte, dessen Ausführungen wir in unserer nach- Rivede militärisch fachlicher Ausbildung sei der Borsisende des Volfegerichtes die not überflüssig. Zum Schluß appelliert das Blatt an wendigste zurückhaltung nicht immer gezeigt Die Sigung wurde um dreiviertel neun Uhr die Wehrausschüsse der Nationalverfamm- habe. Er gibt die Stellung des Sachverständigen abends gefchloffen. Nächste Sibung heute vormit- lung, fie mögen fich um die Wirtschaft im Natin Dr. Thimme als nicht objektiv an und tags 10 Uhr. malverteidigungsministerium und um den Geist, wandte sich dagegen, daß auf Grund dieses Urteils ber in der Armee herrscht, mehr fümmern. im In- und Auslande eine allgemeine Hebe ge

fennzeichnet. Aber nicht nur der Präsident, sondern auch andere wichtige maßgebende Personen dieses Staa. tes sprachen über diese Frage ganz anders. Ich möchte noch einen zitieren, das ist Dr. Baga,

Sten Nummer wiedergeben werden.

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