Geite 4.

bann übergangen werden, wenn sie die tschechisch Sprache vollkommen beherrschen.

Abg. Hruschovity( isch. Soz ) lobt die Velitit Benesche und tritt für enge Beziehungen mit zu goslavien ein.

Sodann gelangt zum Wort

Avg. Genosse Schäfer

Der u. a. ausführte:

das ihre fachlichen Interessen vertritt erfrent follten, in den Zeitungen zu lesen. Aber diese Un­einer ganz besonderen Gunst des Staatsanwaltes. terrichtsturse haben bisher nicht stattgefunden. Wir glauben, eine demokratische Regierung hätte Gestatten Sie noch einige Worte über die viel­

auch die Pflicht, ihren Angestellien ohne Unter- fach unrationellen, schied die Möglichkeit ihrer beruflichen Vereini gung zu geben.

unwirtschaftlichen Arbeitsmethoden in unseren

Gefängnissen.

28. November 1922.

nicht mehr nach. Bielfach sind auch die Aemter un. zureichend besetzt.

3. Da der Haushalt der Gemeinden in der Hauptsache auf die Zuschläge zu den direkten Staats. steuern aufgebaut ist, müssen die Gemeinden unter den gegebenen Verhältnissen hohe Umlagen. prozente beschließen. Das hat zur Folge, daß Südsichtslose Behandlung der Gemeinden. Ich habe Arbeitsmethoden gefunden, wie ich sie die bezüglichen Beschlüsse meist der Genehmigung Die politische Verwaltung, die Staatsverwal- feit meiner Sindheit im Seinatdorfe nicht gefehen des Landesausschusses bedürfen. Infolgedessen fam. tung überhaupt bricht auch hinsichtlich der Selbst habe. Da wird Leinwand gewebt, wie zu Groß mein sich bei den Landesausschüssen die Gesuche um verwaltung der Gemeinden mit Grundsätzen, die mutters Zeiten, Düten werden geklebt und Zöpfe. Genehmigung der Umlagenprozente in Massen und in feinem demokratischen Staate angezweifelt wer- endlose Strohzöpfe, werden mit der Hand für lönnen nur nach und nach erledigt werden. Zwischen Der Herr Ministerpräsident vehla fagte den oder bekämpft werden. Man nimmt gar keine Strohmatten geflochten. So wird dort gearbeitet, Ansuchen um Genehmigung und dieser selbst liegen in feiner Regierungserklärung unter anderem, Rücksicht auf die Bedürfnisse und Wünsche der Ge- während draußen in der Welt die Maschine tech meist mehrere Monate. Wenn nun die Steuervor. nur eine Kritik, die von der unausweichlichen Bo- meinden. Ich fönnte eine Reihe von Fällen anfühnischer Entwicklung vorwärts stüvt. Aber nicht schreibung erfolgt, können, solange die Erhöhung raussetzung, loyal mizuarbeiten, ausgeht, werden ren, wo über den Kopf der Gemeindevertretungen nur in der Welt der Arbeit ist der Sträfling ein der Umlagen genehmigt ist, die Umlagen nur nach wir respektieren, eine Kritik, die aus anderen hinweg die Verlegung aus einem Bezirk in einen Fremdling geworden. Auch in seiner eigenen Fa dem letzten rechtsträftigen, aber überholten Pro­Gründen hervorgeht, jed. ch nicht. Der Herr Mi- arderen Bezirk vorgenommen werden soll. Dabei milic. Der Umstand, daß er nur selten Briefe sente vorgeschrieben und eingehoben werden. Das nisterpräsident Svehla hat dann weiter darauf hin- dürfen Sie nicht etwa glauben, daß es nur mit schreiben und solche empfangen kann, daß der hat für die Gemeinden wieder einen erheblichen gewiesen, daß die Tschechoslowakei ein junger Staat deutschen Gemeinden so geschieht. In einem ande- Briefwechsel kontrolliert wird, daß er nur felten Ausfall an Umlagen gegenüber dem Boran­sei und daher mit ganz gewaltigen Schwierigkei ren Bezirke sind es tschechische Gemeinden, die Besuche empfangen tann und auch den Besuch schlage zur Folge. ten zu rechnen habe. Er sagte, gerade eine junge sich gegen diese Art der Abgrenzung von einem Be- von Weib und Kind nur im Beisein eines Be­Demokratie muß ihre Lebensfähigkeit damit bezirk und der Hinzuschlagung zu einem anderen anten, entfremdet ihn der Familie. Die Koft staatliche Steuerverwaltung die Beschränkung der 4. Es erhält sich hartnäckig das Gerücht, daß die weisen, daß sie die Augen vor feiner Frage ver- Bezirk zur Wehre seven. Ich erinnere ferner da in den Gefängnissen, der Mangel frischer Luft, Umlagenüberweisungen an die Gemeinden auf das schließt. Wenn wir uns all der Reden erinnern, ran, wie sehr die in der lebten Zeit erfolgte Ver- das Bewegen an frischer Luft, das alles ist geeig geringste Maß verfügt habe, sodaß also, wenn dieses mit denen sich die neue Roalitionsregierung vor staatlichung der Polizei in das Verwaltungsrechnet, auch seine Körpertraft und den Körperzustand Gerücht sich bewahrheiten würde, die Gemeinden gestellt hat, so können wir nicht anders, als aus der Gemeinden eingreift, Umsemehr ist es aber ungünstig zu beeinflussen. sprechen, daß in diesen Programmreden wenig zu fritisieren, wenn bei der Uebernahme der Po­von dem gesprochen worden ist, was die Bevölke- lizeiarbeit einer Stadt oft in der kleinlichsten Weise mit den Worten Balentinis: Nicht für Straflofig- des staatlichen Steuerzwölftel aus den Eingängen Ich bin am Schlusse und ich möchte schließen nicht einmal das erhalten, was fie nach Abrechnung rung dieses Staates bewegt. Ja, wir haben sehen vorgegangen wird. feit plaidiere ich, aber dafür, daß man strafen erhalten können und sollen. müssen, nöge, ohne das Uebel zu vermehren.( Beifall.)

wie die Regierung in ihren Erklärungen vor allem

Wir als Sozialdemokraten können mit der bisherigen Staatsverwaltung und mit der Tätig feit des Ministeriums des Innern, sowie mit dem Wirken der politischen Verwaltungsbehörden uns feinesfalls einverstanden erflären.( Beifall.)

Damit war die Spezialdebatte über die poli­tische Gruppe geschlossen Vizepräsident Buřival teilt mit, daß die Abstimmung erst nach Erledi­gung der Debatte über die anderen Gruppen erfol­gen werde. Als hierauf für die nächste Gruppe: Finanzen, als erster Redner

Die Unterzeichneten stellen folgende Fragen: 1. Ist der Regierung bekannt, daß den Gemein. den vorveranschlagte Gemeinbeumlagen nur a Teile überwiesen werden?

2. Ist die Regierung den Ursachen dieser Ct. fcheinung nachgegangen und welche sind diese Ur. fachen?

3. Ist der Regierung bekannt, in welche Ber. fassung die Haushalte der meisten Gemeinden durch bie unzulänglichen Gemeinbeumlagen- Ueberweisun

gen geraten find?

4. Was hat die Regierung veranlaßt, oder was

den großen Problemen ausweicht. Nun erflärt der Ministerpräsident Svehla bei fei ner Vertretung des Birdgets im Ausschusse, daß es die Aufgabe der Regierung und der Staatster waltung sei, daß dieser Staat gesichert werde. Bir Sozialdemokraten glauben, daß die Sicherheit Abgeordnete Genossin Blatny. eines Staates vor allem darin beruhen müßte und sollte, daß alle großen wirtschaftlichen und poli- die Justizverwaltung mit großer Aufmachung ver­Wir hatten gehofft, daß die Reformpläne, die Abgeordneter Genosse Beutel tiſchen Fragen nach den Grundfäßen der Demo- tündet hatte, irgend einen Niederschlag im Staats- zum Worte kommt, geraten die deutschen Sozial­Iratie gelöst werden und daß man sich insbeson- voranschlag finden würden. Es ist nicht der Fall. Demokraten mit dem Präsidium wegen der Ein­dere in Zeiten der wirtschaftlichen Not den großen Es ist der alte Geist, der da wieder eingesetzt hat reihung des Genossen Beutel in die Rednerliste wirtſchaftlichen Aufgaben eines Staates zuvendet und doch verlangen Strafrecht und Strafvollzug in eine Kontroverfe. Die Rede des Genossen Beu­Eine ganz entgegengesetzte Auffassung scheint aber eine Reform. Jebe Wirtschaftsphase spiegelt sich tel bringen wir in der morgigen Folge unseres oder ist in der Tschechoslowakei bisher sowohl bei in den Zahlen der Kriminalistit. Sozialpolitische Blattes. 5. Was gedenkt die Regierung zu tun, um die der Regierung, auch bei der Koalitionsregierung Geseze wären die besten Zuchtmaßnahmen gegen Nach dem Abg. Hnidet spricht als leyter Red- Gemeindehaushalte vor den Folgen der Wirtschafts. maßgebend gewesen. Sonst wäre es ganz unmög- ons Verbrechen. Vem bürgerlichen Staat fordern ner Abg. Genosse Willich , der sagt, daß die Lasten, teise zu bewahren, die im Jahre 1923 eine Bermin lich, daß man einen fo ungeheueren Apparat wir nichts Grundlegendes. Aber was wir fordern, welche durch Annahme des Staatsvoranschlages derung der Steuervorschreibung und damit der Zu brauchen würde, um jeder Kritik entgegenzuwirken, ist die Versorgung unserer Witwen und Waisen, der Bevölkerung aufgebürdet werden, deren Trag- fchlagsgrundlage bewirken wird? daß wir auch auf die pot. Verwaltung von Jahr zu unserer Invaliden und Arbeitslosen, ist die Ver- fähigkeit sehr start übersteigen. Man sieht es schon Jahr größere Summen verausgaben, daß wir einen forgung der Greise und Greifinnen, ist die Sozial- icht, aus den täglich sich ergebenden Fällen von ungeheuerlichen Polizeiapparat haben, daß insbesorgung versicherung. sondere in einigen Gebieten dieses Staates in ge­

radezu unbegreifliche Weise Millionen ausschließ- Die Wirtschaftskrise hat im ganzen Lande Not lich für Polizeizwecke, für Verwaltungsbehörden, und Elend verbreitet, insbesondere aber in den für die Gendarmerie und so weiter ausgegeben Randgebieten. Dort herrschen iverden. Redner beleuchtet sodann die für poli tische Verwaltungszwede eingestellten Budgetpo­ften und sagt:

erschreckende Verhältnisse.

Die Jugendkriminalistil

gedenkt sie zu veranlassen, um den Gemeinden die aur geregelten Fortführung ihres Haushaltes erfor berlichen Mtitel zu sichern?

Konkurseröffnungen und Einleitung von Zwangs- Die Folgen der freien Mirtſchaft

ausgleichungen. Die Wirtschaftskrise hat in den Industriegebieten nahezu 50 Prozent der Arbeiter arbeitslos gemacht und es ist nicht abzusehen, wann sich diese Zustände bessern werden. Deshalb wäre es hoch an der Zeit, daß entsprechende Maß­nahmen getroffen werden, damit keine weitere Verschlimmerung der jebigen Zustände playgreift.

Um 9 Uhr wurde die Sigung geschlossen,

Es ist mir flar geworden, daß soviel Not, fo­Während in Böhmen für das nächste Jahr viel Elend schließlich auch das Rechtsempfinden 47 Millionen veranschlagt sind, sind für die poli- herabmindern muß. tische Verwaltung in der Slowakei über 83 Mil­lionen veranschlagt. Aehnlich ist es mit Karpatho - Es ist mir flar geworden, daß insbesondere eine zußland. In Karpathorußland testet uns die po- Jugend, die solches mitmachen muß, schließu Die Notlage der Gemeinden. litische Verwaltung 15,054.290 Stronen, ein Be- alle mittel ergreift, um dieser Not zu entkommen. Die deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten weis, daß der Staat für dieses Gebiet mit Aus- Ich bin im Streisgefängnis in Eger gewefen und Beutel, Cermat, Echweichhart und Gen. haben eine gaben wirklich nicht zurückhält. Nun wissen wir ich habe dort jugendliche Häftlinge zwischen 14 Interpellation an die Regierung gerichtet, in der meinden aufmerksam gemacht wird. Es wird darin

swar sehr gut,

daß weder die Karpathoruſſen noch die Slowalen diese Art der Fürsorge mit großer Begeisterung entgegennehmen.

einzelne Ausnahmen Kinder von Kriegstvitwen, Kinder von Arbeitslosen und diese Burschen haben nicht lesen und schreiben fönnen. Dem Staat müß­ten diese Dinge zu denken geben. Ein passendes

u. a. gefagt:

.

in Deutschland .

Dieser Tage hat der Zentralverband der Milchhändler in Leipzig beschlossen, für jeden vom Erzeuger eingeführten Liter Milch ab 1. Novem­ber 1 Mark pro Liter abzugeben. Der Betrag foll zur Milchverbilligung für Minderbemittelte be­müßt werden. Infolge der ungeheuerlichen Milch­preise ist der Milchkonsum in der letzten Zeit be beutend zurüdgegangen. Der Preis von 148 Mart, schwinglich."

iter ist für Minderbemittelte

umer

Insbesondere wäre es vor allem für die Regierung Fürsorgesystem, ein Erziehungssystem, müßte die ihnen nur ein Bruchteil der veranschlagten Gemein. Die Preise werden unberechtigt, ins Maßlose er dieses Staates eine Dringlichkeit, daß man den Bavole des Staates sein. Wir haben ja von Regie, Karpathoruſſen und den Slowaken die Möglich- Pavole leit geben würde, sich politisch so auszuleben, wie rungsplänen nach dieser Richtung gehört. Allein das in jeder Demokratie sein muß. Wir haben es wäre eine halbe Waßregel, wenn nicht gleich, aber weder aus Karpathorußland Vertreter hier, zeitig mit der Reform des Jugendstrafrechtes

noch werden in der Slowakei die Gemeindewah­

len durchgeführt, es wird in diesen beiden Ge­bieten nach den bisherigen Methoden weiter ve­giert und man wundert sich dann, wenn die Ala­gen gegenüber dem Vorgehen der tschechoslowaki­schen Regierung fortwährend zunehmen.

ein Jugendfürsorgegeseb

in Straft treten würde. Bei uns ist das Erspe­rungssystem Raschins Trumpf. Aber die wichtigste Defonomic, ist Menschenökonomie.

Für die Gefängnisreform.

So berichtete die bürgerliche deutsche Presse. Zunächst wird hier ganz offen zugegeben, daß der einfach nicht mehr zu erschwingen ist. Ist das aber der Fall, dann handelt es sich bei dem unerhörten Hinaufschrauben der Preise um einen Kinder­Fast alle Gemeinden führen Klage darüber, daß mord, der den bethlehemitischen weit übertrifft. deumlagen von der staatlichen Steuerverwaltung höht. Die bürgerliche Notiz ist interessant; denn überwiesen wird. Tatsächlich sind die Rückstände, wie sie zeigt, in wie entfeßlicher Weise sich die„ freie" eine umfassende Erhebung des Verbandes der deut. Wirtschaft auswirkt. Wenn da nun die Milchhänd schen Selbstverwaltungskörper nachweist, erschreckend ler beschlossen haben, pro Liter Milch 1 Mart ab hoch und reichen teilweise selbst in das Jahr 1921 zugeben, so verrät das zweifellos das schlechte Ge­zurüd. In vielen Fällen erhalten die wissen dieser Leute. Der Beschluß wirkt aber ge­Gemeinden nicht einmal das, was fie radezu wie ein Sohn. Er stellt eine der unrühm­zur Bezahlung der Angestellten ge- lich bekannten Wohltätigkeitsgaben dar. Erst wu­halte benötigen. Um den Gemeindehaushalt chern die Händler und dann stellen sie sich men­überhaupt fortführen zu können, müssen die Gemein schenfreundlich. Da hätte die Reichsregierung alle ben teueres Leihgeld aufnehmen. Aber auch der Veranlassung, Kontrollmaßnahmen auf dem Arebitweg zur Bedeckung der laufenden Aus. Ernährungsmarkte durchzuführen. Das Uebel des lagen wird immer schwieriger, sodaß viele Ernährungselends in Deutschland muß an der Gemeinden unmittelbar vor der Zahlungs. einstellung stehen.

Die Ursachen der unzulänglichen Eingänge an Gemeindeumlagen find nun folgende:

Die Demokratie unter Polizeiaufsicht. Ich will hier nicht von unseren Bezirksge­richtgefangnissen, von den Streisgerichtgefängnissen Es ist nicht zu umgehen, wenigstens mit ganz turzen Bemertungen über den Umfang unserer sprechens Aber sehen Sie sich einmal unsere Straf­Polizei zu sprechen. Die Polizeidirektionen weisen anstalten an. Pankrac hat feine Wasserleitung, genau die gleichhohen Ansprüche auf wie die poli- feine Stanalisation, Repy hat Petroleumbelouch­tischen Behörden. Die Ueberwachung der Staats- tung, Bory hat ein ganz veraltetes Heizsystem. Nur bürger und ihrer politischen Tätigkeit steht in der Mitolsburg ist neu und modern. Das Schlimmste Tschechoslowakei um gar nichts zurüd gegenüber ist die Raumnot. Und die fängt schon an, in Be­der polizeilichen Ueberwachung, der sich die Staa.s- sirts- und Streisgerichtsgefängnissen sich sehr boje bürger einstmals im alten Preußen ausgesetzt auszuwirken. Die Jugendlichen kommen verderb­fahen. Wir sehen statt einer großen democrati ter in die Freiheit zurüd, als sie eingeliefert wur­schen und wirtschaftlich weitausschauenden Poli- den. In den Strajanstalten fängt das Uebel erst fit eine Tätigteit ter Regierung, die von dem Ge- recht an. Ich habe keine Strafanstalt gesehen, wo danken ausgeht, es könne der Saat gesichert wer nicht entgegen aller Vorschrift, die leitenden Per­ben, wenn man möglichst viel Gendarmen zur sonen Erstbetrafte mit Vorbestraften zusammenge Verfügung hat, wenn die Staatsbürger möglichst Gin Wort über die Bibliotheken der Strafan­geben hätten. undenkbar, daß wir noch das alte Brügelpatent stalten. Die Bibliotheten sind in einem schlechten haben, daß wir noch nach dem alten Vereins- und Bustand, nicht nur dem Umfange nach, sondern Bersammlungsgesch in der Tschechoslowakei auch hauptsächlich dom Inhalte nach. Außer den Vereine gründen und Versammlungen abhalten Erbauungsbüchern sind nur ganz alte Samöder müssen, es wäre undenbear, daß jede einzelne da, durchwegs literarisch schriftstellerische Harm­Der Streit um Westthrazien. Versammlung von einem Vertreter der Regies losigkeit und doch wäre eine richtige Gefängnis 2. Die Verrechnung und Einhebung der Steuern rung überwacht wird, damit in ihr ja gar fein biblio het ein Erziehungsfaktor par excellence". und Umlagen bei den Steuerämtern erfolgt tumu­Lausanne, 22. November.( Schweiz . Dep.­tritisches Wort gegen die Regierung und gegen ihre Die Direktoren der Strafanstalten, die Beam latio. Von den auf die direkten Steuern und 8u- g.) Die erste Kommission begann heute früh Politit gesprochen werde. Am Klarsten werden wir ten und die Aufseher, sie haben sicherlich fein leich fchläge zu ihnen einlangenden Beträgen nimmt der das Studium der europäischen Grenze der Türkei . uns dieser geradezu an das alte Preußen erinnern- tes Leben. Sie teilen ja in vielfacher Hinsicht das Staat jeden Monat ein volles zwölftel der Ismed Pasha verlangte die Abhaltung eines ben Polizeiwirtschaft bewußt, wenn wir bedenten, Leben der Gefangenen; die Gefangenen sind ver- gesamten Jahresschuldigkeit der Steuer für sich vor. Iebiszits in West thrazien und stellte daß auf den Stopf der Bvölkerung 27 K 64 h mutlich auch nicht leicht zu behandeln, schon in weg. Bon dem, was übrig bleibt, werden die Um Details in Aussicht. Venizelos erklärte, daß an Ausgaben für diese Art der Sicherung des Anbetracht der komplizierten Zusammensetzung, lagen der Gemeinden, Bezirke, Handelskammern Griechenland nur die Grenzen von 1915 an Staates entfallen. Nun müssen wir bei der Be- stumpf die einen, oft leidenschaftlich die anderen. usw. verhältnismäßig gebedt. Alle Rückstände erkennen fönne und beantragte die Absehung der sprechung der Ausgaben für Polizei und Gendar- Da muß man auch vom Gefangenenauffeher mehr sehen also ausschließlich auf Rech- Frage von der Tagesordnung. Ninčič appel­merie doch auch eine Frage mitstreifen. Das Per- verlangen, als daß er Disziplin schaffen und Ordnung der Selbstverwaltungstörper. fierte an den Versöhnungswillen der Dele fonal der Gendarmerie hat schon im alten Dester- mung halten tann. Auf diesen Voraussetzungen, Aber nicht nur mit der Vorschreibung, sondern auch gationen und wünscht die Grenze an der reich eine Art gewerkschaftliche Organisation ge- von dieser Erkenntnis ausgehend, hat die Regie mit der Einhebung der Steuern und Umlagen Marizalinie gemäß der Note der Alliierten habt. In der Tschechoslowakei werden nun den rung geplant Unterrichtskurse für Strafanstalts- find die staatlichen Behörden und Aemter start im bom 23. September. Er ist gegen eine Volts­gewerkschaftlichen Bestrebungen der Gendarmerie aufseher einzuführen. Es war sehr viel schönes Rüdstande. Die Steuerorgane werden aus einer un- abstimmung und gegen jede Renderung des Ver­bie größten Schwierigkeiten bereitet und ihr Blatt, über diese Unterrichtsturse, die 8 Monate bauern vollendeten Arbeit in die andere geheßt und tommen trages von Neuilly .

Wurzel abgeschnürt werden. Dem Vorgehen eines Einzellandes stehen große Schwierigkeiten entge gen, fofern es, wie z. B. Sachsen, auf Zuschuß­wirtschaft angewiesen ist. In Sachfen werden nur 1. Die Steuerbehörden find vielfach start ca. ein Viertel der Milch, bezw. der Kartoffel­im Rüdftande mit der Borschreibung der biret. mengen selbst produziert, die von der Bevölkerung ten Steuern. Solange aber die staatlichen Steuern gebraucht werden. Wenn unter diesen Umständen nicht vorgeschrieben werden, ist der Steuerpflichtige allzuhohe Preise unter Berufung auf die Wucher­nur verpflichtet, sie nach der legten, oft Jahre zu bestimmungen der Gefeße unterbunden werden, oft zu. rückliegenden, Borschreibung zu entrichten. Inzwi. dann zeigt sich fofort die Sabotage der Produzen­schen ist das Unternehmen oft start vergrößert wor. ten und Händler. Sie liefern ihre Produkte in den, hat größeren Umfaß als früher und größere Gegenden, in denen sie nicht tontrolliert werden. Gewinne erzielt. Auch ber Steuersaz ist erhöht wor. Wir haben immer wieder die Schuld in der so­wenn die neue Borschreibung erfolgt. ben. Aber all das kommt erst zur Auswirkung, genannten freien Wirtschaft zu suchen. Sie ist ge­Borläufig gen den Widerstand der Sozialdemokratie beschlos fen worden, und solange die bürgerlichen Parteien zahlt die Unternehmung die Steuer im alten Aus. im Reichstage die Herrschaft haben, wird an den maße, fo, als ob sich gar nichts geändert hätte. Com lange nun die neue Vorschreibung der Steuern nicht widersinnigen Verhältnissen in Deutschland wenig geändert werden. folgt ist, tönnen auch die Gemeindezuschläge nicht neu berechnet und vorgeschrieben werben.