24. Rovember 1922.

und schon die Revolutionsnationalversammlung haben die Pensionsbezüge der Staatspensionisten von 96 Prozent auf 56 Prozent der Aktivitäts­bezüge herabgesetzt. Es ist Ihre Pflicht, die Pflicht der Regierung und der Mehrheitsparteien,

das endlich wieder gutzumachen, was Sie an den Pensionisten, an den Witwen und Waisen ver­fündigt haben.

Abg. Novak( tsch. Soz.- Dem.) wünscht, daß das Abgeordnetenhaus sich um die Verwaltung der Länder mehr fümmere als bisher. Abg. Genosse Fischer bespricht die Steuerpoli­Abg. Genosse Fischer bespricht die Stenerpoli­tit des Staates; wir werden seine Ausführungen in unserer nächsten Nummer nachtragen. Abg. Hancko( flow. Volksp.) spricht gegen den Zentralismus, der sich in den staatlichen Einrich­tungen geltend macht. Abg. Dr. Vlaho( tsch. Agr.) bespricht die Ver­hältnisse an der Preßburger Universität.

Beschlüsse des österreichischen Parteirates.

Anechtungsvertrag und die Heimwehrorganisationen.

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wahl des Verwaltungsausschusses und eine Ber­tretung in diefem Ausschusje verlangen, ist dies Verlangen vollständig gerechtfertigt, denn schließ lich und endlich geht es um die Existenz des Personals der auf den Großgrundbesitzen Be­

Wien, 22. November.( sch. P.-B.) Im gestri-| nettsrates zuzustimmen. Der Parteirat macht die fäftigten. gen Parteirat der sozialdemokratischen Partei, der Arbeiterschaft darauf aufmerksam, daß der Kampf So herrscht wie in vielen Verwaltungs­über die Frage des Sanierungsprogrammes der gegen die Knechtung Deutsch  - Desterreichs durch die zweigen des Staates auch hier die schlimmste Wir appellieren an Sie, Ihr Gewissen und Emp den Referate des Abgeordneten Dr. Bauer ein der parlamentarischen Beschlußfassung fortgesetzt unsoziale Verhalten die Vertreter der tschechiscen Regierung verhandelt, wurde nach dem einleiten- internationale fapitalistische Reaktion auch nach Willfür. Wir tönnen nicht verstehen, wie dieses finden. Raffen Sie sich endlich zu dieser unauf Beschluß angenommen, in welchem der Parteiral werden muß. Die Parteileitung fordert daher die sozialistischen   Arbeiterparteien rechtfertigen föns schiebbaren Reform auf. Zur freudigen Mitarbeit bei der Beseitigung dieses Unrechtes und der Be- den Verband der sozialdemokratischen Abgeordne Arbeiterschaft auf lampfbereit zu bleiben, die ge- nen. Neben der Regelung der Fürsorge für das bei der Beseitigung dieses Unrechtes und der Beten und Bundesräte auffordert, in Kampfe gegen werkschaftlichen, politischen und genossenschaftli- Personal ist den Verwaltungsausschuß eine hebung des heutigen Pensionselends werden Sie den Genfer   Knechtungsvertrag und gegen das| chen Organisationen in der Zeit der industriellen weitere wichtige Funktion übertragen und zwar uns, Sozialdemokraten, jederzeit bereit finden. durch den brutalen Klassenegoismus der besigen Krise hartnädig zu verteidigen und auszubauen die Entscheidung bei der Festsetzung des Vor­( Lebhafter Beifall.) den Klassen und besonders der Großagrarier be- und alle Errungenschaften des Proletariates gegen ganges, wie der beschlagnahmie Grundbesitz über­stimmte Wiederaufbaugesetz zu verharren. Ist die den Ansturm der Reaktion mit zäher Beharrlich nommen und zugeteilt wird. Die Berantwortung ist nicht flein. Man sollte daher annehmen, daß chen Parteien nicht imstande, die Unterwerfung Arbeiterschaft infolge des Verrates der bürgerli- feit festzuhalten. Deutsch  - Desterreichs unter die internationale Fi Ausbreitung der Heimwehrorganisationen und Mitwirkung der Opposition haben sollten. Sierauf beschäftigte sich der Parteirat mit der die Regierungsparteien selbst ein Interesse an der Sic nanskontrolle zu verhindern, so muß sie doch vor faßte einen Beschluß, in dem es u. a. heißt, daß fcheinen aber die Kontrolle der Oppositionspar­dem Volk und der Geschichte jede Mitverantwoor die Arbeiterschaft entschieden Protest gegen den teien nicht zu wollen. tung an dem Verbrechen an der Unabhängigkeit Entschluß der christlichsozialen Landesregierungen Ich will hier nur ganz furs einige Stimmen der Republik   ablehnen und die Bourgeoisie mit erhebt, die aus Zuwendungen der Banken und zitieren, die das beweisen. Herr Direktor Raffa der sollen Verantwortung für die Folgen belasten. Großindustriellen erhaltenen Heimwehren zu bat anläßlich einer Enquete der nationaldemo Der Parteirat begrüßt es als wichtigen Erfolg der einem Instrument der gewaltsamten Unterdrückung fratischen Partei über die Bodenreform gejagt: Aftien der Sozialdemokraten, daß es gelungen ist, der Arbeiterbewegung zu machen. Der Parteirat Es gibt nur einen Weg: tschechisch erhalten, was die Ausschaltung der Volksvertretung und die Auf- lehnt jede Verantwortung für die drohenden Fol- in tschechischen Sänden ist, und den Boden, der richnung einer Finanzdiktatur der Regierung zu gen dieser Verwendung der zum Schuße des Groß nicht in tschechischen Händen iſt, verhindern und damit eine der gefährlichsten Be- fapitals geschaffenen reaktionären Organisationen Hände überführen." Die ganze Reform zeigt uns, ftimmungen des Genfer   Protokolls auszuhöhlen. ab und fordert die Arbeiterschaft auf, fich zur Ab- daß dieser Geist auch praftisch geübt wird. Der Er ermächtigt daher den Verband der sozialdemo- wehr solcher Anschläge gegen die Arbeiterbewe Bentov" hat am 30. Juli erklärt: Dort, wo Trafischen Abgeordneten und Bundesräte, der Ein- gung bereit zu halten und die Ordnerorganisatio- es nicht genug ortsanfäffige Bewerber gibt, wie fehung des sogenannten außerordentlichen Rabi- nen mit allen Kräften auszubauen. in den Industriegebieten und den dünnbevöller­ten Grenzbezirken, hat eine zielbewußte Koloni sation mit nationalbewußten Elementen einzu sezen. Auch diese Aeußerung des Organs der fschechischen Agrarier gibt deutlich wieder, was beabsichtigt ist. In derselben Nummer jagt das Blatt: Ein besonderes Gewicht ist auf die Ver­staatlichung der beschlagnahmiten Grenz wälder zu legen und zwar aus staatspolitischen und strategischen Gründen.

Als vorlegter Redner gelangt zum Wort Abg. Genosse Hoffmann, dessen Ausführungen wir in unserer nächsten Nummer wiedergeben werden. Nachdem noch Abg. Pallowich( ung. Chriftl. Soz) gesprochen hatte, wurde die Sigung um 20 Uhr 50 Minuten geschlossen.

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Die Rede des Abg. Gen. Beutel: Wir tragen hier die Rede des Asg. Gen. Beutel, die er vorgestern im Abgeordneten­hause hielt, nach. Er führte aus:

Der Streit um Westthrazien.

Einheitsfront gegen die Türkei  .

Lausanne  , 22. November( Savas). Die Kon-| Konferenz ergab sich somit ein volles Einverneh­ferens befaßte sich heute ausschließlich mit der thra- men bezüglich der Ablehnung eines Plebiszits in sischen Frage. Die Türken machten Anfprüche auf Westthrazien  . In keiner der diplomatischen Kon­beibe Teile Thragiens geltend, Griechenland   er ferensen, welche vor der Lausanner Sonferenz hob Anspruch auf den westlichen Teil Thraziens. stattfanden, wurde die Hinausschiebung der tirli­Die Kleine Entente   bildet einen Blod gegen die schen Grenze in Europa   hinter die Marisa in Er­Buerkennung Westthraziens an die Türkei  , felbft ivägung gezogen. Damit ist gleichzeitig die Frage mittels einer Bolléabstimmung. des Bahnhofes von Maragatsch erledigt.

Die Aufstellungen über die Staatsschuld mu ten an, wie die Aufstellung eines fahrlässigen Stri datars. Wir vermögen es nicht zu fassen, daß wir nach 4jährigem Bestande dieses Staates über bie Höhe der Staatsschulden immer noch nicht eine authentische Mitteilung zu erhalten vermochten. In ben Zeitungen fönnen wir lesen, daß die Staats­schuld bis 31. Dezember 1920 2.790,250.194 Kro nen gegen 2.079,169.448 Stronen im Jahre 1922 beträgt. Natürlich ist dies falsch. Die Staats­schulden sind bedeutend höher. Wenn wir die im Text angeführten Staatsschulden, nach dem gegen­wärtigen Steurs vornehmen, erhalten wir 33 Willi arden Staatsschulden. Die inländischen Anleihen werden mit 4.5 bis 5.5 Prozen, die ausländischen mit 8 bis 10 Prozent verzinst. Nimmt man auf dieser Basis den Durchschnitt an, so ergibt dies cine Staatsschuld von ca. 38 Milliarden. Sie sehen also, eine Differenz von ca. 5 Milliarden. Dies muß jeden einigermaßen denkenden Menschen ver­blüffen. Hier Aufflärung dem Hause zu geben also dringende Pflicht des Herrn Finanzministers. Würde z. B. die Sohlensteuer allein fallen, fo würde dies wohl einen Entfall von 1200 Millio- 000000000 VOQU�QU nen Kronen bedeuten, aber wieviel würde dadurch

Nincic, verwies insbesonders auf die ernste Stambolijsty brachte in der Nachmittagssit Gefahr, welche im Lande und unter der Bevöl zung die Forderungen Bulgariens   vor, weiches ferung durch eine Volksabstinmung hervorgeru- ben wirtschaftlichen Ausgang zum Acgäischen Wecre fen würde. Ein derartiger Versuch würde notwen- der ihm durch den in Neully unterfertigten Frie diger Weise zu einem Waffenkonflikt führen. Wodensvertrag zugesagt wurde, in Anspruch nimmt. hin würde man gelangen, wenn man zum Schußze Konstantinopels   das türkische Argument akzeptie ren wollte, nach welchem Westthrazien als fuppele­mentäre Sicherheitsgarantie gefordert wird? Der rumänische Delegierte Duca und, in der Nach mittagssigung, Lord Curzon  , Barrere u. Carroni, erflärten, sich vorbehaltlos den Ausführungen Jugoslawiens   anzuschließen. Im Schoße der

Nach der bulgarischen These nrüsse der Zugang zum Aegäischen Weere die größte Unabhängigkeit und politische Sicherheit genießen und im in blick darauf würde Bulgarien   es freudig begrüßen, wenn Westthrazien   autonom würde. Die Antwort der türkischen Delegation, an deren Redigierung bis spät in die Nacht gearbeitet wurde, wird mit Spannung erwartet. M* HD* A** PNAOÛ☺☺☺ÛÛÛÛÜROM******* UQOUKC00000

einmal das, was sie zur Bezahlung der Ange­

Wir sind für die Enteignung des Groß­grundbefizes. Ein derartiges Eigentumsverhält nis war ungerecht und hat allen vernünftigen Rechtsbegriffen widersprochen. Jedoch die Durch­führung der Bodenreform fann uns nicht befrie digen und muß unsere Stritit herausfordern. Wir fönnen heute bemerken, daß

an Stelle des Großgrundbesißes zum größten Teil die Geldaristokratic gesetzt und so zum Herrn über Grund und Boden und über das landarme und landhungrige Volk gemacht wird. Die bedeutend erhöhten Neber­nahmspreise für die Grundstücke, die die Existenz einer Landwirtefamilie sichern fönnen, werden von den wenigsten Bewerbern aufgebracht. Wir sehen, daß sich bei der Bodenreform in ziemlich großem Ausmaße ein bloßer Weasel der Be fiver vollzieht. Der Kleine Bodenbewerber, der feine oder nur ganz beschränkte Mittel hat, wird nicht imstande sein, die Produktions- und Hilfs­mittel, die er unbedingt benötigt, wenn er seine Wirtschaft ordentlich und rationell, den heutigen

profitiert, wenn man bedenkt, daß die Produktion ſtelltengehälter benötigt. Um den Gemeindehaus Gegen die Boden-„ reform". wiſſenſchaftlichen Verhältnissen entſprechend, füh

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gehoben werden würde. Die Kohlensteuer erweist jich immer mehr als schweres Hindernis einer industriellen Gejundung und wird wohl den ver­einigten Ansturm ich glaube, wir werden es bald erleben von Unternehmern und Arbei­tern auf die Dauer kaum standhalten können. Durch die Krise, die in unserem Staate durch die Politit und Wirtschaft unserer Regierung verschärft wird, sind z. B. im Aussiger Bezirk allein schon mehr als 6000 Arbeiter betroffen, die bereits

halt durchführen zu können, müssen die Gemein­den teuere Leihgelder aufnehmen. Aber der Kreditiveg zur Bedeckung der laufenden Aus­lagen wird immer schwieriger, so daß viele Ge meinden unmittelbar vor der Zahlungs­einstellung, förmlich vor dem Bankerott, stehen.

Rede des Abgeordneten Genossen Uhl in der Dienstag- sigung des Abgeordnetenhauses.

ren will, aufzubringen. Eine Störung und Her­abdrückung der landwirtschaftlichen Produktion ist die logische Folge. Die Bodenreform bringt auch sonst eine große Vernichtung vieler Gri stenzen von Land- und Forstarbeitern und An­Die tschechische Politik hat sich bei der Schaf gestellten. Alle gegsätzlichen Beteuerungen des fung der Republif ein großes Werk zum Ziele Bandwirtschaftsministeriums schaffen diese Tat sachen nicht aus der Welt.

Nun einige Worte über

die Behandlung der Kleinen Pächier.

Solange nun die neue Vorschreibung der gefeßt, die Bodenreform. Die Bodenreform staatlichen Steuer nicht erfolgt, können auch die fönnte auch unsere Billigung finden, wenn sie Gemeinden die Zuschläge nicht neu berechnen nach den heutigen Notwendigkeiten und Bedürf am Hungertuch nagen und diese können nicht vorgeschrieben werden. niffen und wenn sie vor allem nach soziali und einem traurigen Winter entgegengehen. Tan- Der Sieuerpflichtige ist nur verpflichtet, fie nachtischen Grundsägen durchgeführt würde. Das Die an die fleinen Pächter hinausgegebenen Kün­sende könnten arbeiten und ihnen Brot verschafft dem Ausmaß der letzten Vorschreibung zu beit leider nicht der Fall. Wenn wir zur Boden digungen erregen immer große Verwirrung und werden, wenn die in Betracht kommenden Mi- zahlen. Daran wird auch nichts geändert, wenn reform sprechen, so müssen auch wir wie in so Bestürzung, denn diese fleinen Bächter fühlen nisterien jene Arbeiten in Angriff nehmen würden, die Gemeinde beschloffen hat, die Gemeindezu vielen anderen Fragen mit einem Protest begin sich in ihrer Eristenz bedroht. Das Pachtverhält die in den Bezirken projektiert und sofort durchschläge um mehrere 100 Prozent zu erhöhen. Diese nen. Die Bodenreform wurde in ihren Grund- nis, in welchem sie stehen, ist sehr enge mit dem führbar sind, so zum Beispiel die Durführung Erhöhung femmt erst zur Auswirkung nach der zugen ohne unsere Mitwirkung beschlossen, man Bonhverhältnis verbunden. Die Ablassung von der Saustufe der Elbe bei Wannow, die Durch neuen Vorschreibung der Staatssteuer und der hat die Minoritätenvölker in diesem Staate bei Grundstücken an die fleinen Bächter ift eine Not­führung der Arbeiten an der Staatsbahnlinie Gemeindezuschläge. Die Gemeinde rechnet also der Durchführung der Bodenreform nicht gefragt wendigkeit gewesen, um die Gristens hunderter Tetschen Bodenbach   am Safen in Auffig, die beispielsweise für das laufende Geschäftsjahr mit und man hat die Minoritäten vor eine fertige, und tausender Forstarbeiter und landwirtschaft­Regulierung des Bielaflusses in Zussig, die Regu einer 400prozentigen limlage. Da aber die neue vor eine vollzogene Tatsache gestellt. Bis heute licher Arbeiter zu ermöglichen. Es ist eine reine lierung des Gleischbaches in Aussig  , die Regulie- Vorschreibung nicht erfolgt ist, werden tatsächlich sind wir von der Mitwirkung an der Durchfüh-| Arbeiterfrage und der Großgrundbesitz mußie rung des Zernißbaches bei Prödlip u. a. Sie nach der letzten Borschreibung mur 100 Prozent rung der Bodenreform ausgeschloffen! Wir haben selbst daran geben, Pachtgrundstücke an die Ar­sind schon im August 1921 und später vom Eisen- bezahlt, beziehungsweise eingehoben. Sat also feinen Einblick, wir fönnen nicht mitwirken, bahnministerium und anderen Stellen befannt eine Gemeinde mit 4 Millionen gerechnet, so cre wir sind auf dem Gebiete der Bodenreform gegeben und vom Ministerium als notwendig an- hält sie tatsächlich nur 1 Million, wobei noch Staatsbürger zweiter Alafie. erfannt worden. Sie harren nur der Inangriff- vorausgesezt wird, daß die Steuerträger nicht nahme und es ist auch die Bededung dafür da. fäumig sind.

Wir haben bis heute noch feine Vertretung

beiter zu überlassen, um ein ständiges Arbeiter­personal zu bekommen. Es ist ganz klar, daß diese Leute, wenn ihnen die Grundstücke gekündigt werden, schwer bedroht werden. Die Ausnüßung der zuständigen Rechtsmittel verursacht den Ge­Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich, die Ge- Die Verrechnung und Einhebung der Sten im Bodenamie. Ein Bodenami wurde geschaffen fündigten große Rosten, die sie in den seltensten fahr der Stillegung von Betrieben wächst von ern und Umlagen bei den Stenerämtern erfolgt und dieses hat sich bis heute zu einem ungeheuren Fällen erschwingen fönnen. Es wäre angezeigt, Woche zu Woche. Die Folgen der herrschenden fummilativ. Bon dem auf die direkten Steuern großen Körper, der hunderte von Bramien be- das gleichzeitig mit der Sündigung auch in einer Wirtschaftskrise, die eine noch nie dagewesene und Zuschläge zu ihnen einlangenden Beträgen schäftigt, entwickelt. Nach§ 9 des Gesetzes vom Erklärung die Ansprüche des fleinen Bächters Ausdehnung erfahren hat, sind der gangen Ent- nimmt der Staat jeden Monat ein volles Zwölftel 11. Juni 1919 wurde ein Verwaltungsausschuß auf sein Pachtgrundstück oder auf ein gleichwer­widlung nach natürlich fast ausschließlich bei der der gesamten Jahresschuldigkeit der Steuern für eingesetzt, dem man eine dreijährige Mandats tiges gesichert und anerkannt würde. Der Gejek Arbeiterflaffe zu spüren. Auf die Krise wirkt ver- sich vorweg. Bon dem, was übrig bleibt, werben dauer eingeräumt hat. Die Mandatsdauer des geber hatte diese Behandlung der fleinen Bächter, schlechternd das ganze Steuer- und Tarifsystem die Umlagen der Gemeinden, Bezirke, Handels- Verwaltungsausschusses des Bodenamtes ist schon wie sie heute durch das Bodenamt geschicht und und das Steigen der Valuta ein. fammern usw. verhältnismäßig gededt. Alle Rüd längst abgelaufen, die Wahl deshalb längst fällig. praftigiert wird, sicherlich nicht im Sinne. Es Das gleiche gilt für die Gemeinde, zum Teilstände gehen also ausschließlich auf Rechnung der aber bis heute noch nicht durchgeführt. Man muß bandelt sich um verwaltungstechnische Maß­auch für die Bezirksverwaltungskommissionen. Selbstverwaltungsförper. Da die Zuschläge der sich sagen, daß hier etwas nicht in Ordnung ist, regeln, die bei etwas autem Willen ohne weiters Seit Jänner 1921 heben die staatlichen Steuer- Gemeinde meist ein Mehrfaches der Staatsstener daß hier bewußt die Vertretung der Minorität durchgeführt werden könnten. ämter, um nur ein Beispiel anzuführen, fast alle betragen, ist es flar, daß diese einseitige, den verbinder: wird. Dos Bodenamt ist bis. heute Redner beschäftigt sich sodann mit der Wäl­Gemeindezuschläge zu den direkten Steuern ein. Staat bevorzugende Aufteilung der Steuerein vollständig unkontrollierbar. Wir verlanderverstaatliching. Nach§ 42 des Gemeindegesetzes vom 12. August gänge gen deshalb die Umbildung des Verwaltungs 1921 erfolgen die Berechnungen. Vorschreibung ausschnisses nach dem Stärkeverhältnisse der po Grenzbevölkerung ist von den Forsten und ihrer Die Griften der gejamien Gebirgs- und und Einhebung der Gemeindezuschläge zu den sein much. Nichtig wäre eine streng verhältnis ſtimmt die Durchführungsbestimmungen der Bewirtschaftung abhängig. litischen Vorteren. Der Verwaltungsausschuß be Staatssteuern durch die Organe, die mit der mäßige Befriedigung des Staates und der Selbst. Bodenreform. Die Fürsorge für die Arbeiter, Die Verstaatlichung der Wälder würde viele Ge­Einhebung der bezüglichen Staatssteuern betraut verwaltungsförper aus den Steuereingängen. Die Angestellten und für die Beamten hängt von meinden und die gesamte Grenzbevölkerung in sind, also durch die staatlichen Steuerämter. Wenn die Gemeinden zusammenbrechen, dann den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses ab. ihrem Lebensnerv treffen. Wir dürfen uns nur Fast alle Gemeinden führen Klage darüber, daß brit auch der Staat zusammen. Es ist notwen wir miten Sonicatieren, da der Verwaltungs die Gebiete anschauen: Schlesien  , Nordmähren  , ihnen nur ein Bruchteil der veranschlagten Ge- dig, angesichts der Budgetberatung, bei einer ausschuß bei all seinen Beschlüßen die Dreanija- Novbböhmen, das Erzgebirge  , der Böhmerwald. meindenmlage von der staatlichen Steuerverwal- faloppen Budgetierung, wie wir sie bei tionen der Arbeiter nicht beizieht, daß er sie auch Die Existenz der Gemeinden, die in diesen Ge­tung überiviefen wird. der Staatsschuld sehen, dies auch in bezug auf bei den Entscheidungen über reine Arbeiterfragen bieten mit der Bewirtschaftung des Waldes zu­nicht hört, und ihr Gutachten nicht einholt. Die fammenhängen. Die finanzielle Existenz der Ge­Arbeiterorganisationen find bis heute nicht durch meinden und vieler Einwohner dieser Gemein­Delegierte vertreten. Wenn wir also die Neu- den ist auf die Bewirtschaftung des Waldes an­

für die Gemeinden ein Unglüc

Tatsächlich sind die Steuerrückstände erschreckend die durch den Staat geförderten Gemeindeverwal­hoch und reichen teilweise selbst in das Jahr 1921 tung zu sagen.( Beifall.) zurüd. In vielen Fällen erhält die Gemeinde nicht