Belte

Annahme der Genfer Protokolle.

Wien  , 24. November. Der Nationalrat hat Das Haus wies sodann einen Antrag der Sozial beute in namentlicher Abstimmung mit 103 Stim. demokraten auf Einfügung einer Bestimmung in men der christlichsozialen, der großdeutschen und die Geschäftsordnung, daß auf Verlangen eines der deutschen   Bauernpartei gegen 68 Stimmen Viertels der Mitglieder des Hauses dieses jederzeit der Sozialdemokraten, dem driten Genfer   Proto- einberufen werden müsse, dem Verfassungsaus tolle die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt. schusse zur Berichterstattung bis morgen zu.

dieStabilisierung der Mark und gegen den Acht­stundentag öffentlich Stellung genommen habe. Die Regierung Cuno bedeute keine Lösung der Serise, sondern lediglich einen Notbehelf. In einem Lande, in dem die Parteien so festgefügt feien wie in Deutschland  , gebe es keine über parteiliche Regierung. Das Kabinett Cuno fei nur das Feigenblatt der bürgerlichen Parteien, Befremden errege es, daß der neue Rangler nur nebenbei erwähnt hat, die Regierung stehe auf dem Boden der Verfassung. Wo bleibt das starte Bekenntnis zur Repablit, wie Wirth es betonte? Cuno verspricht den Abbau der Zwangs. Albert Thomas   in Wien  . wirtschaft. Soll die deutsche   Wirtschaft der Mono­polisierung durch die Schwerindustrie und Wien  , 24. November. Der Präsident des die Großagrarier ausgeliefert werden? Die internationalen Arbeitsamtes in Genf   und frü­Produktion muß gesteigert werden, diefer Mei- here französische   Munitionsminister Albert nung sind auch die Sozialdemokraten, aber nie Thomas ist auf der Rückreise von Kattowiß in werden sie zugeben, daß am Achtstundentag ge­rüttelt werde. An einzelnen Mitgliedern des Ka Wien   eingetroffen. Er hatte hier mit Bundes­binetts fritisiert Genosse Breitscheid   denn tangler Seipel und Außenminister Grün­den nichtrepublikanischen Charakter der neuen Re- berger, die er von Genf   her fannte, eine gierung. Müller, bon" fei ein ertremer Agra Unterredung, der auch Präsident Beißfirch. rier und ein Feind der Republik  . Er stand 1919 an der Spize der Bewegung, die die Rheinlandener und der Miniſter für soziale Berwaltung vom Reiche lösen wollte. Von allen Parteien fei Schmidt beiwohnte. Thomas begibt sich von

Sonnino gestorben.

dieser Plan damals als Landesverrat be hier wieder nach Genf   zurüd. zeichnet worden und es sei unerhört, daß so ein Mann in der Regierung site. Ihm gleichwertig sei der Wirtschaftsminister Beder, der die Po­litit Wirths immer befämpft hat und für eine fa­Rom, 24. November.( Havas.) Der pitalistische Wirtschaftspolitik und gegen die Ermalige Ministerpräsident und Minister fassung der Sachwerte eingetreten ist. In einer Strise sei von ihm fein Mittel gegen die Arbeits- Aeußeren Sonnino ist gestorben.

losigkeit zu erwarten. Der Außenminister Nosen­berg werde als der geistige Vater der Friedens­schlüsse von Brest  - Litowst und Bukarest  

zv. Kovember 1922.

berwirrung die moralische Verantwortlichkeit auf­heben, dann wird es wohl auch einmal vorkom men, daß irgend ein verzweifelter Prolet, dessen tägliche Arbeitslosenunterstützung gerade nur noch auf einen Laib Brot reicht( den er vor dem Kriege u. 40 Seller bekommen hat), inn. lich zusammen richt und vielleicht eine Handlung begeht, mit der sich und seiner Klass cha de t. Niemandem fällt es natürlich ein, das Baster des Alkoholismus rechtfertigen oder bc­schönigen zu wollen; nur vergessen darf man nicht, daß dieses Laster heute ebensosehr in den ein, verband sich der italienische mit dem fran- sozialen Verhältnissen wurzelt, als zur Zeit, zösisch englischen Imperialismus, wodurch erst die in der Friedrich Engels   sein Wert über die lange Dauer des Krieges ermöglicht wurde. Die Lage der arbeitenden Klassen Englands" schrieb, Ernüchterung, welche der Friedensschluß in Jla- in dem freilia) das Märchen von dem ,, moralisch lien hervorrief, fegte Sonnino mit dem Ministe verlotterten" Arbeiter und dem„ tugendhaften" rium Orlando   im Juni 1919 hinweg. Unternehme feinen Platz gefunden hat.

Fr. L.

Abgeordnetenhaus.

Die Brüsseler Finanztonferenz. Paris  , 23. November.( Havas.) Man ist sich darüber klar, daß Theunis die Konferenz nicht gute Aussichten auf greifbare Ergeb hauses war vormittags und nachmittags aus von Brüssel nicht einzuberufen wünscht, wenn Die heutige Sigung des Abgeordneten niffe beständen. Die sogenannte Brüsseler Finanz- gefüllt mit der Debatte über die Kultur

tonferenz werde die Frage der deutschen   Re­

parationszahlungen und die Frage der gruppe. Die Ausführungen aller Redne: Regelung der interalliierten hulden zeigten, wie stark auch die kulturelle Reaktion zu erörtern haben und sich sicher auch mit dem in diefem Staate geworden ist und wie not­che- deutschen   Ersuchen um Unterstützung beim wirt- wendig es sein wird, sich ihr mit aller Straft des schaftlichen Wiederaufbau Deutschlands   beschäfti. entgegenzusehen. Wagten es doch die Klerifalen, gen müssen. Alle diese Fragen feien nicht leicht offen für die konfessionelle Schule zu lösen. Man tönne annehmen, daß Poincaré   einzutreten. Am Abend wurde in die Ber­fich während feines Aufenthaltes in Lausanne   handlung der wirtschafts- und sozial­nicht ausschließlich mit der Frage des Orientes politischen Gruppe eingegangen, die Sidney Baron Sonnino wurde 1847 in befaßt, sondern sich mit Lord Curzon  , mit Musso die Ressorts des Handelsministeriums, Bost bezeichnet, das sei eine schlechte Empfehlung für Pifa geboren. Zuerst in diplomatischen Diensten, lini und mit den amerikanischen   Beobachtern über und Telegraphen, Eisenbahnen, Landwirtschaft, einen Außenminister der deutschen Republik. Die einen Außenminister der deutschen   Republit. Die trat er als Vierziger in die Politik ein und war die Details der Fragen unterhalten habe, aber Sozialdemokraten erwarten, daß alle Möglichkeiten in den Neunzigerjahren Finans und Schng- eine diplomatische Verständigung reiche nicht aus. öffentliche Arbeiten, joziale Fürsorge, Ernäh­ausgenützt werden, die zu einer Verständi­gung mit den westeuropäischen Staa- minister. In den Jahren 1906 und 1909 leitete Damit diese Verständigung einen vollen Erfolg rung und Gesundheitswesen umfaßt. fen führen fönnen. Besonders die Aussöh. er zwei turglebige Ministerien, welthistorische zeitigen fönne, müsse vielmehr die Mitarbeit von Im Abgeordnetenhaufe tagte ferner um nung mit Frankreich   sei eine Lebens. Bedeutung betam ſeine Tätigkeit als Minister Finanzleuten in dem durchzuführenden zwei Uhr nachmittags ein Ministerrat. notwendigteit für Europa   und die des Aeußeren feit November 1914, denn un- Brogramm, mindestens in den Hauptlinien ge­ganze Welt. Die Sozialdemokraten könnten ihren ter ihm trat Italien   nach längerem Schwanken sichert sein." Standpunkt mit den folgenden Worten präzisieren: und Feilschen in den Krieg an Seite der Entente Wir billigen es, daß die Regierung ihre Politik auf die Note vom 13. November aufbauen will, aber wir haben kein Vertrauen darauf, daß sie es auch leisten kann. Die Rede Breitscheids machte starken Eindrruck auf das ganze Haus und fand starken Beifall. Hierauf sprachen bürgerliche Abgeordnete, die Sigung wurde spät am Abend geschlossen.

ftimmung vornehmen wollte. Er war Leiter des Altionsausschusses.

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Reichslangler Cuno erklärte, er önne tm Augenblide hierauf nicht eingehen. Der Fall werde objektiv untersucht und das Ergebnis dem Hause mitgeteilt werden.

In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß der neue Ernährungsminister Dr. Müller Bonn   morgen bei der Fortseßung der Debatte mit Rüdsicht auf den Vorwurf der Sozialdemokraten nicht mehr erscheinen wird.

Ein schlechter Anfang.

00000IERANIELLOČK

Vorher fanden Beratungen einiger Koalitions­parteien sowie des Erekutivausschusses der Koa­litionsparteien unter dem Vorsiz des Minister­präsidenten Švehla statt.

Die Sigung wurde vom Präsidenten o maset um 10 Uhr 10 Min. cröffnet. Als erster Redner führte

Abg. Pittinger( Bd. d. Landw.) aus: Da

DEELTERAÇ PACKTO ● ÛÛÛÛÜÛÛKO000000 Gen. Jotl beantragt bei Beratung des§ 6 bie, als ständiger Gast in verschwiegenen Chambres Streichung der Begrenzung der Einreichungsfrist feparés des vornehmen Schieberrestaurants zu sowie eine Aennderung betreffend die Aufteilung Biveien foupiert. der Begünstigungen aus den einzelnen Gruppen. Die bürgerliche Presse hat für derlei Dinge Gen. Joft macht nochmals darauf aufmerksam, und Geschehnisse freilich weierlei grundver­daß, wenn auch lenderungen an der Vorlage schiedene Maßstäbe bereit. Der Hotelbesitzer, der dieser Staal nicht auf Recht und Gerechtigkeit borgenommen werden, deshalb doch eine Ver- dieser Tage vor einem Wiener   Richter als An- und auf der einzig festen Grundlage der Wahrheit Der Minister als Hochverräter. zögerung bei dem Inkrafttreten des Gesetzes ein- geklagter stand, weil dem Staatsanivalt plößlich aufgebaut ist, sondern auf der angemaßten Ge­Abg. Sollmann( Soz. Dem.) erflärte, im zutreten braucht. Auch der Senat habe Alenderun- bie Erkenntnis aufgebämmert war, daß die Ge- aufgebaut ist, sondern auf der angemaßten Ge­Sewalt, Jahre 1919 hätten sich die rheinischen Bertreter gen an der Vorlage vorgenommen. Rebner er parés nicht bloß zum Essen und Trinken benüßt alt, auf Unrecht und Unwahrheit( Redner wird vom Vorsitzenden zur Ordnung gerufen) kann aller Parteien verständigt, daß eine Boltsabstim- lärt schließlich, wenn die Mehrheit sich bereits verden, hat daher mit seiner immerhin bemer­mung über eine Lostrennung von Preußen die geeinigt habe, alle auch anerkannt berechtigte fenswerten Rechtfertigung", daß sein erstklas. dieser Staat einer Konsolidierung nicht entgegen­schwerste Gefahr bedeuten würde und darum enderungen abzulehnen, so würden die Deut ges" Lokal, feitdem es feine Mitglieder des bai. gehen. Auch auf sozialem Gebiete fann von einer wurde für diese Abstimmung eine zweijährige schen gezwungen sein, auf die Teilnahme an ferlichen Hauses mehr gibt, nur von Fabri- Stonfolidierung des Staates nicht gesprochen Sperrfrist festgefeßt. Gegen diese Sperrfrist den Beratungen zu verzichten.- Da wieder sucht werde", nicht weiter bic journaliſtiſche arbeitslos sind, wo ein ungeheures Wohnungs­Sperrfrist festgefeßt. Gegen diese Sperrfrist be tanten und Großindustriellen be werden in einem Staate, wo Hunderttausende leitete Dr. Müller- Bonn eine Bewegung ein, alle Abänderungsanträge abgelehnt wurden, ver- Neugierbe erregt, während sonst über den betrum elend herrscht, während Milliarden hinausgewor die die der Verfassung zuwider sofort eine Boltsab.teen die deutschen   Abgeordneten tenen Arbeiter selbst mit tiefsinnigen Leitartikelfen werden für den Bau von Rasernen und wo den Sizungssaal betrachtungen nicht gespart wird. Daß es in den der Staat selbst der Wucherer und Ausbeuter der bürgerlichen Redaktionen üblich geworden ist, in Bevölkerung ist.( Redner erhält für diese Worte Der famose Initiativausschuß, diese Speziali trunkenen die Bemerkung: Stand im Ge­den Polizeiberichten bei Arretierungen von Be- den zweitens Ordnungruf.) tät des tschechoslowakischen Parlamentarismus, Der nächste Redner Abg. Jaša( tsch. Soz.­wird von seinen eigenen Eltern, ben Roalitions- nuffe der staatlichen Arbeitslosen Dem.) trat für den Ausbau des Volksschulwesens parteien, nach allen Regeln der Kunst sabotiert. unterstügung" did zu unterstreichen, ein und forderte eine angemessene Unterstübung der viel beschäftigte und kränkliche Vorsitzende jeder Arbeiterkonflikt breitspurig und tendenziös forderungen der Deutschen   wies der Redner als hat natürlich seine guten Gründe. Wie bisher der tschechischen Minderheitsschulen. Die Schul fehlt häufig; einen Stellvertreter zu wählen hat übertrieben ausgeschrotet oder in eine„ terroristi unbegründet zurück und legte den deutschen  man nicht für notwendig gefunden, die erschiene- fche Gewalttätigfeit" um gelogen wurde, nur Sozialdemokraten nahe, auf ihre Wiener   Genossen nen Mitglieder müssen deshalb oft unverrichteter um dem Ausland zu zeigen, wie in Desterreich einzuwirken, damit das tschechische Schulwesen in Dinge wieder abziehen. Stommt endlich eine infolge des Einflusses der Arbeiterklasse alle Wien   nicht nuplos gehemmt Sigung zustande, so fehlen wieder die Referenten, Bande der Ordnung und Gefeßlichkeit gelöst find, Schlusse trat er dafür ein, daß dem Turniesen werde. Zum die über die Zuweisung der Anträge an die Aus- so muß natürlich auch der betrunkene Arbeits- sowie der Ausbildung der Journalisten größere Berlin  , 24. November( Eigenbericht). Das schüsse zu berichten haben; und sind sie da, so lose" dazu herhalten, um dem Ausland eindring Aufmerksamkeit gewidmet werde. Stabinett Cuno hat nicht gewagt, eine positive haben sie wiederum gar nicht selten die Berichte lich flar zu machen, wie in der„ verrotteten Re­Bertrauenstundgebung vom Reichstag zu berlan bergeffen. Es scheint also, daß auch die Schöpfer publik" der, brave" Unternehmer nicht nur immer hauptsächlich mit dem tschechischen Schulwesen in Abg. Stejskal( Mod.- Partei) befaßte sich gen. Es begnügt sich mit der Formel:„ Der Reichs- diefer Mißgeburt leine Freude mehr an ihr höhere Löhne, sondern auch immer höhere Steuern währen und nahm dann in entschiedener Weise tag billigt es, daß die Reichsregierung die Note haben, was sehr begreiflich ist; aber dann sollen bezahlen muß, damit der Arbeitslose vom Staate Stellung gegen die Errichtung einer Aktiengesell vom 13. November zur Grundlage ihrer Politit sie ihn aus der Welt schaffen, denn durch diese Geld zum Verfaufen bekommen kann. machen will." Aus außenpolitischen Gründen schlampige Geschäftsführung wird der Ausschuß So übertrieben natürlich derartige Darstel- bei Brünn. schaft zur Erschließung des mährischen Karstes itimmt die Sozialdemokratie für diese Formel. zur einer schweren Hemmung des par- lungen sind, und von so gehässiger Böswilligkeit An ihrer grundsätzlichen Stellung gegen das Kalamentarischen Apparates. Das es zeigt, eine ganze Klasse ehrenverter Menschen Soz.- Dem.), der die Vernachlässigung des magyari. Nach dem Abg. Borovszly( ung.- deutsch. zwingt uns, die wir souft wahrhaftig wenig Liebe zu verunglimpfen, weil einzelne unter ihnen den schen Schulwesens in der Slowakei   einer vernich zu dieser Einrichtung haben, fehr lebhaft und ener- moralischen Halt verloren haben, so wenig folltenden Stritit unterwarf und auf die Kasernen­gisch gegen folche Verschleppungsmanöver zu pro- bestritten werden, daß der Alkoholismus   in bauten in der Slowakei   hinwies, spvad) die testieren; gerade jett liegen einige fehr wichtige Desterreich nach dem Kriege gewaltig uge­und dringende Anträge unserer Genossen vor, die nommen hat: Wer aber in dem Alloholismus, falls gegen die Schulforderungen der Deutschen  Abg. Rojol( tsch. Nat.- Dem.), die sich eben­sich mit den Mitteln zur Linderung der Krise und wie das von der bürgerlichen Bresse geschieht, wandte. ber Arbeitslosigkeit befaffen; ihre Zuweisung an etwa eine Folge der hohen" Arbeitslöhne er die zuständigen Ausschüsse wird durch die blickt, die in Desterreich weit hinter den Real- Abg. Peterfilla( d. Chrilsoz.) beklagt sich über Auf der Tagesordnung der gestrigen Wel passive Resistenz des Initiativausschusses löhnen der Vorkriegszeit zurück sind, der übersieht, die andauernde Droffelung der deutschen   Volks­ausschußsizung stand der Bericht über das im um Wochen verzögert, ihre rechtzeitige Erledigung daß es sich auch dabei nur um ein Symptom und Mittelschulen. Senat beschlossene Gejet, betreffend die Gewäh- verhindert. Das ist ein Skandal und es des allgemeinen Serfallprozesses als die rechte hand des Kapitalismus und dessen Abg. Routet( Kommun.) bezeichnet die Kirche rung von Begünstigungen für Fa- wird höchste Zeit, daß da Ordnung geschaffen handelt, der sich in diesem Lande vollzieht. als die rechte Hand des Kapitalismus und dessen milienerhalter. Bu§ 2 beantragt Abge- wird. Wenn dieses Parlament schon auf den Not und Entbehrung haben die Sträfte der Be- getreueste Hüterin. Sie werde bald beweisen, daß ordneter Genosse Joti, ein Biehlind dem Initiativausschuß nicht verzichten fann, so sollenbölferung zermürbt und es wäre schon der Mühe fie einen Staat im Saate bilde. eigenen gleichzusehen. Ferner bean- seine Drahtzieher wenigstens dafür sorgen, daß er wert, diese Menschen sachverständig auf das Maß Abg. Dr. Uhlir( tsch. Soz.) erblidt im Schul­tragt er, dag auch im Falle der erteilten Ehe- ordentlich arbeitet. ihres physischen und moralischen Widerstandes der slowakischen religiösen Schulen ist ein finan ministerium ativas Ungesundes". Die Existenz bewilligunge Begünstigung im Falle der r untersuchen, um ihre sittlichen Verfehlungen haltungspflicht der Eltern oder Großeltern zu richtig beurtenen zu lönnen. Dat die Striegswirt- zieller Lurus. Der Fortschritt der Schulen lågt schaft mit allen ihren schlimmen Erscheinungen zu wünschen übrig. Abg. Dr. Medinger( paricilos) erklärt, es sei Bourgeoisie, unter Außerachtlassung der einfach nicht gerechtfertigt, daß die Ausgalen für Stu Der Arbeitslose, der seine staatliche Arbeits- sten Moralgebote reich zu werden, sittlich ver- dentenwohnungen auf das Investitionskonto der fung der Begünstigung auf die Besizer tleinerer lofenunterftigung in Affohol umfest, ist jetzt in heerend getwirft, so wird man wohl auch, wenn deutschen   Universität gesezt werden, zumal die und mittlerer Landwirtschaften und gewerblicher der Wiener   bürgerlichen Presse eine ständig wie einer aus der Masse derer strauchelt, die buchstäb- Kosten für die Wohnungen der tschechischen Stu Unternehmungen. Er beantragte die dem derkehrende Figur. Der Arbeitslose, entsprechende Abänderung. Abgeordneter Joft mit seiner färglichen Unterstübung, der lich um des Lebens nackte Notdurft ringen, von denten immer aus anderen Posten des Budgets erklärte, diesen Anträgen nicht zustimmen zu die er sozialen Ursachen sprechen können, auf die aufgerechnet wurden. Ein neuer botanischer fön aud den Mitteln der Allgemeinheit erhält, heute, wie selbst der Wiener   Polizeipräsident erst Garten ist von der Universität nie verlangt wor nen. In Lesterreich wurde dieses Gesep jur Er- nichts besseres anzufangen weiß, teilung von Begünstigungen an Großbauern ver- er sie in der Kneipe verfäuft und dann der Alkoholismus vorwiegend und haupt also von der Investitionssumme für die demshe als daß fürzlich in der Neuen Freien Presse" erklärt hat, den. Nach Abzug dieser beiden Posten bleiben wendet. Jest soll aber die Begünstigung in mit der Polizei in Konflikt gerät, ist nun wirt fächlich zurückzuführen ist. Nicht jeder erleidet Universität von 1,900.000 K an nugbringenden erster Linie den Seleinbauern zukommen. Abg. lich eine wenig sympathische Erscheinung, und natürlich unter dem Austurm der Sorgenqual Investitionen mur 700.000 K übrig. Mayer zog hierauf seine Anträge zurüd und der man wird sein Vorgehen ebensowenig verteidigen gleich einen seelischen Niederbruch, so wenig als Sumine stehen 23,500.000 K für die tschechische Dieser § 3 wird unverändert angenommen, ebenso der tonnen, wie etwa die sittlichen Grundsätze des alle Menschen, die in unreiner Luft toddrohende Universität gegenüber. Auch auf dem Gebiete der 34. Bei§ 5 beantragte Abg. Mayer die Aus- Industriellen, der erklärt, die Löhne seiner Ar Bakterien eingeatmet haben, gleich der tödlichen bildenden Kunst, des stunstgewerbes und des Fach­behnung der Frist zur Anmeldung auf zwei Mo- beiter abbauen" zu müssen, weil sein Betrieb rankheit erliegen. Aber wenn der Psychiater schulwesens, scheint die Tendens des Sinhaltens nate. Der Antrag wird abgelehnt. Abg. die Belastung nicht mehr erträgt, während er felbst Seelenzustände Tennt, die als krankhafte Willens- und des langsamen Absterbenlaffens zu ve

binett Cuno ändert sich nichts.

Inland.

Exodus der deutschen   Abgeordneten aus dem Wehrausschusse.

gebilligt werden soll. Ohne Debatte wurden die Der„ betrunkene“ Arbeitsloſe.

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Abänderungsanträge abgelehnt. Abgeordneter Mayer wendet sich bei§ 3 gegen die Beschrän

mit ihren vielfachen Möglichkeiten für die