29. November 1922.

Das Hakenkreuzunwefen an den Wiener

Hochschulen.

Nachahmung des Prager Beispieles.

beim Eisenbahnministerium. Jm Boranschlag für 1928 find nicht weniger als 130 000 K von den 250.000 K Gesamtausgaben für diese Aus­schüsse gestrichen worden, sodaß nur mehr die Summe von 120.000 K für das nächste Jahr veranschlag ist. Es wird nitn im Voranschlage gesagt, daß die Serabsehung dieser Summe damit begründet notwendig erscheint, weil das ununter brochene Tagen dieses Ausschusses nicht notwen dig fet. Man will diesen Ausschuß, der jetzt das ganze Jahr hindurch von Dienstag bis Freitag Bien, 28. November.( Eigenbericht.) Die schen Studentenschaft bezeichnet wird. getagi bat, nur mehr eine gewisse Zeit im Jahre Universität war heute gesperrt, da die Vor dem anatomischen Institute in der Währinger tagen lassen. Wir fordern im Intersie des Per- deutschnationalen Studenten erklärt hatten, daß fie Straße tam es zu Zusammenstößen zwi­fonals, daß der frühere Zustand beibehalten und die Borlesungen verhindern würden. In der Frühe schen den Deutschrationalen und den Jüdischnatio­Die gestrichenen 100.000 kronen wieder ins Bud- hatten sich vor den Hochschulen, und zwar nicht nur nalen. Am Vormittage fanden vor dem Ref­get eingestellt werden. Die Eisenbahnbedienste­ten werden es fich nicht gefallen labor der Universität, sondern auch vor der techni- tor Berhandlungen zwischen den jüdisch. sen, daß ihnen ihre Errungenschaften genominen schen Hochschule und vor der Hochschule für Welt- nationalen und den deutschnationa..n Studenten handel, die ebenfalls gesperrt waren, zahlreiche statt. Die Jüdischnationalen hatten nämlich die Eine weitere Sady, die ich hier besprechen Studenten eingefunden. Die Deutschnatio- Vorgänge in der Hochschule für Welhandel als muß, sind die zurückgehaltenen 40 Prozent an nalen besezten die Zugänge. An den Lausbüberei bezeichnet und darauf verlangten die ſturze er offo enthobenen Eisenbahnbediensteten. Eingängen waren" ufrufe angeschlagen, in denen Deutschnationalen Genugtuung. Die Universität Bis zum heutigen Tage sind die 40 Prozent, die die Wahl des Juden Steinherz zum Pra- dürfte wahrscheinlich auch morgen noch gesperrt die Bahnverwaltung den enthobenen Eisenbah ger Neftor als Beschimpfung der deut- sein nern, die später wieder eingestellt wurden, zu­rüdbehalten hat, noch immer nicht nachbezahlt worden. Der Zentralvertrauensmännerausschuß

werden.

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im Eisenbahnministerium hat einen Antrag in schaftlichen Produkte gegenüber den Industriepro-| trop Ueberstundenarbeit viele Monate liegen blei­diesem Sinne beschlossen und die Sache wurde duften unterschäßt würden. auch vom Eisenbahnministerium den Finanz­ministerium zur Erledigung überwiesen. Dort liegt nun der Antrag seit vielen Monaten begra ben. Ich fordere von dieser Stelle aus die Ne gierung auf, diese widerrechtlich zurüdgehaltenen

Abgeordneter Genosse Palme. Das Gesetz über

ein modernes Kriegsbeschädigtengesek.

Inland.

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nationale Zweiteilung fei zu fiftieren, weil da­durch eine Vereinfachung der Schulverwaltung erzielt werden fönnte. Die Entscheidung bleibt

Rüdgang ber lommunistischen Partet in der Tschechoslowalei. Die Woslauer Prawda" gibt einen Ueberblid über die Stärke der kommunisti­ schen Partei in der Tschechoslowakei , aus der her­vorgeht, daß die Partei am 1. August 1922 in 2450 Organisationen 180.000 zahlende Mitglieder. vereinigte. Um einen Maßstab zur Bewertung die­fer Zahl zu finden, muß man sich daran erinnern, fei der Mosfauer Internationale vor einem Jahr daß die kommunistische Partei der Tschechoslowa die Anzahl ihrer Mitglieder mit 480.000 angege ben hat. Entweder hat also die Partei Smerals ihre oberste internationale Leiſtung vor einem Jahr schamlos belogen oder ist die kommunistische Partei tatsächlich von 480.000 auf 130.000 wit lieder zurüdgegangen, bat also im Laufe eines Jahres brei Viertei ihrer Mitglieder verloren. Der Anschlag auf die nationale Ecltionie rung der Landesschulräte iſt, wie wir schon Samstag in unserem Leitartikel ausführten, mehr als bloßes Beitungsgeschwät. Das geht aus einer star behutsamen, doch deutlichen Mittei lung der offiziellen Prager Presse" her bor, die sich zuerst über die Reformbedürftigkeit der Landesschulräte verbreitet, ihre Unzuläng lichkeit vom fozialen Standpunkte aus zugibt und endlich auf die Frage" zu sprechen fommt, ob ben. Die wenigen deutschen Beamten werden die beim Landesschulrat in Böhmen und Mähren auf alle mögliche Art und Weise schifaniert, wie in Gestalt von nationalen Sektionen bestehende es besonders durch die Sprachprüfungen ge- nationale Zweiteilung beibehalten werden soll fchehen ist. Diese Sprachprüfungen werden von In dieser Beziehung gehen die Ansichten ausein­bie Versorgung ber Kriegsbeschädigten allen Beamten bis herunter zum Amtsdiener mit ander. Während im deutschen Lager ohne Un­aller Strenge verlangt. Wann diese Leute bei der terschied der Parteirichtung der Standpunkt ver­40 Prozent an Bezügen den Betroffenen endlich vom 20. Jäner 1920 wurde am 25. Jänner d. J. Ueberarbeit, die dort vorhanden ist, eigentlich die fochten wirb, daß bie nationale Sektionierung zur Anweisung zu bringen. novelliert und damit noch einige verschiedene Ber zweite Landessprache erlernen sollen, darum beizubehalten sei, berrschen im Lager der tsche Eine weitere Angelegenheit sind besserungen in den Bezügen erreicht. Nad den fümmert man sich herzlich wenig. Mit der chischen Mehrheit über diese politisch wichtige Berechnungen müßten diese im neuen Budget mit Saande, daß ungezählte Tausend Kriegsverleyte, Frage zwei einander widersprechende Auffassun die Dienstprüfungen des deutschen Personals einem Mehraufwand von mindestens Winven und Weisen ihre Jahre lange bestehen- gen. Ein Teil ist der Ansicht, man solle die na und überhaupt jenes Personals, das der Dienst 100 millionen Kronen in Rechnung ge den gefeßlichen Rentenansprüche und Rüdstände tionale Struktur der Landesschulräte dort, wo sie sprache nicht mächtig ist. Gleich nach dem Um ſtellt ſein; sonderbarerweiſe finden wir jedoch, daß von Staate nicht erhalten können, muß unter eingeführt sei, auch in Sinkunft beſtehen laffen, sturz wurde vom„ Narodni bybor" eine Verord für die Gebühren der Kriegsverlegten die gleiche allen Umständen endlich einmal aufgeräumt der andere Teil vertritt jedoch die Meinung, die nung ausgegeben, die die definitive Anstellung Summe wie im Vorjahre eingestellt wurde. Nach werden. Es ist daher auch bei uns jener Bediensteten regelte, die zwar die Dienst den Erläuterungen des Staatsvoranschlages für die Notwendigkeit eines Einstellungsgesehes, prüfung in ihrer Muttersprache mit gutem Er- 1923 leben in der Tschechoslowatei 701.400 Men­folg abgelegt haben, aber eine Prüfung über ihre schen, die als Kriegsopfer anzuschen sind. Eine wie in Deutschland , Desterreich, Italten und Bo- bem Ministerrat vorbehalten, der sich demnächst fchechischen Sprachkenntnisse noch nicht ablegen Summe von 100 Millionen kommt also zum Fehlen, vorhanden. Was wir ferner brauchen, ist mit der Reform der Landesschulräte befassen wird. konnten, für die Termine 1. Jänner und 1. Juli len, von der man nicht weiß, in welcher Form sie aber auch In dieser Beziehung hat die Unter 1921 noch definitiv angestellt werden fönnen, gebedt werden soll. Sollte dieses Mehrerforder­richtsverwaltung bereits im Sep­wenn sie diese Sprachprüfung in dieser Zeit nach. nis vielleicht wieder dadurch erspart werden, wie tember dieses Jahres dem Mini­holen. Wir haben im Vorjahre eine umfang enten in den Hemiern einfach liegen läßt und ringern sich naturgemäß von Jahr zu Jahr. Die fich für die Aufhebung der nationa es bisher geschehen ist, daß man die Ansprüche auf Die Kosten für die Kriegsbeschädigten ver- terrat Vorschläge unterbreitet und reiche Eingabe seitens unseres Verbandes dem Eisenbahnministerium überreicht. Ich habe sie nicht erledigt? erzielten jährlichen Ueberschüsse soll man dazu en 8weiteilung der Landesschulräte aus persönlich dem damaligen Eisenbahnminister Wir sehen ferner bei der Post Allgemeine verwenden, das 208 der noch verbleibenden gefprodjen. Die Uebernahme des Miniſte Sramet eingehändigt. Wir haben in ihr auch Ausgaben für Kriegsverlegte" gegenüber dem Bor. Striegsopfer besser zu gestalten. Die Regierung uns durch den Bertreter der tschechoslowakischen noch auf die Ereigniſſe hingewiesen, die sich am me eingefest. Diese Streichung iſt nicht bei hat im hauſe zwei kleine Geſetzesvorlagen ein- fozialdemokratischen Partei im che jahre eine 21,950.000 Stronen geringere 3. Tugust in Aussig und auf der Auffig- Tepliper ben gewöhnlichen Gebühren, sondern hauptsächlich 25. Jänner 1922 Nr. 39 verlängert werben fol- Frage einen anderen Zustand gezei gebracht, womit einige Fristen des Gefebes bom maligen Roalitionsausschuß hat jedoch in dieser Bahn abgespielt haben. Wir haben in diefer bei der Heilbehandlung und Fürsorge für ampulen. In der ersten Vorlage werden die Fristen igt. Der Klub der genannten Partei hat näm Eingabe berlangt, daß mit uns Verhandlungen gepflogen werden. Wir haben weiter gefordert, tierte Griegsbeschädigte geschehen. daß die Schuldigen von damals, die chauvinisti Im Jahre 1922 schen wir für Heilbehandlung zur Einleitung des Verfahrens zur Todeserklä- lich im verflossenen Frühjahr seiner Meinung ba noch einen Betrag von 19.5 Millionen Kronen bis 31. Dezember 1923, im§ 2 die Fristen hin Ausbrud gegeben, vom Standpunkt einer zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß Ar. eingefeßt, für 1923 finden wir nurmehr einen De fikel IV des genannten Gesetzes gleichfalls auf vedmäßigen Schulverwaltung sei es nicht trag von 1,850.000 kronen. Die monatliche Rente diefelbe Dauer verlängert. Die zweite Borlage zulassen. Seither haben weder der notwendig, die nationalen Seftionen auf­eines Kriegsbeschädigten beträgt heute 225 Stro­nen. Mit einem solchen Betrage.It es absolut un- befagt, daß der Zuschlag von 50 Prozent in der klub als solcher, noch seine einzelnen Witglieder Der gewesene Eisenbahnminarer Sramet, den ich möglich, die Kosten der Heilung zu beden, die Fassung des Gesetzes vom 25. Jäner 1922 an die ben seinerzeit vollkommen flar präzifierten Stand­Striegsbeschädigten folange weiter ausgezahlt punkt einer Renderung oder Revi nichi meniger als fünfmal aufgefordert heute täglich mit mindestens 30 bis 50 Stronen zu wird, bis die Regierung im Verordnungswege fion unterzogen." habe, diese Verhandlugen endlich einmal einzu bemeffen find. Das liegt flar auf der Hand. beraumen, haite natürlich niemals Zeit dazu. Die Agitationsmethoden des Dr. Kramar, Bei der charitativen Fürsorge waren im eine Nouregelung vornehmen wird. Von einer Verbesserung aller Bestimmungen innerhalb des Endlich, in Oktober d. I. bekommen wir vom Borjahre noch) 11.6 Mionen Kronen zur Ber- Kriegsbeschädigtengesetzes ist keine Rede. Und es in Ung.- Hradisch hat Dr. Kramat nach dem Ve In der am Sonntag abgehaltenen Versammlung Eisenbahnministerium auf unsere damalige mit fügung, heuer find um 3.3 Millionen weniger. ist wenig Aussicht vorhanden, daß der armen Kriegsbeschädigtengesetzes ist keine Rede. Und es vielen hunderten Beweisen belegte Eingabe eine Wan rechnet hier schon mit einer Besserung der Opfern einigermaßen entgegengelommen wird. Antwort, in der es natürlich oic immer üblich wirtschaftlichen Verhältnisse, Verminderung der Nun gestatten Sie mir noch einige Worte zu heißt:„ Es wurde erhoben, es wurde festgestellt, Teuerung, bie es nicht mehr notwendig machen, daß der betreffende Bedienstete oder die betreffens foviel auszugeben. Wer heute weiß, in welche: fagen über die Art, wie bei uns heute der Jugendschut den Bediensteten selbst schuld feien, daß sie noch Not die Menschen leben, wird das als Unrecht nicht angestellt sind" u. dgl. mehr. befinden, was auch in dieser Verminderung der Was an Leialbahnen gelaut worden ist, find Summe enthalten ist. Für die Schulung der behandelt wird. Was der Krieg und feine Jolfer Erhöhung den geringsten vor. Linien in der Slowakei und Kartathorugiand, Kriegsbeschädigten ist in heurigen Budget gleich gen an der Jugend unserer Völker verbroen teil gezogen habe. Wie es um die die aber nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus falls nichts mehr auszuwerfen, obwohl man weiß. bat, wird noch jahrzehntelang nachwirken. Die allgentein anerkannte Tatsache bestellt ist, die sich strategischen Gründen gebaut wurden. Das daß gerade in der gegenwärtigen Zeit für die große Wirtschaftstrife trägt dazu bei, diesen Zu Herr Dr. Kramat, der Freund" der Arbeiter, Eisenbahnministerium steht noch immer auf dem Schulung der Kriegsbeschädigten ganz bedeutende tand noch gewaltig zu verschlimmern. Wir sehen als den er sich im Verlaufe dieser Bersammlung Standpunkte, daß Lotalbahnen nur bann und Beiräge ausgefeßt werben müssen, um ihnen die leider auch hier, daß der Wehraufwand, der für wiederholt ausgab, selbst konstruierte, mögen fol. nur dort gebaut werden, wenn und wo die Möglichkeit zu geben, irgendwo Arbeit au finden. diese Zwecke im Budget dem Vorjahre gegenüber gende authentische Daten ergeben. Die ben teressenten 30 Prozent der Baufosten aufbringen. Dagegen hat man eine Post erhöht, die Post borgesehen ist, mur 1,416.000 Stronen beträgt. Raffenberbänden angeschlossenen Krankenkassen Die Gemeinden haben aber fein Gelb, um viele für sozialärztliche untersuchung. Es fins 20.000 Diese Summen sind selbstverständlich viel zu ge- zählten im Jahre 1918 720.142 Mitglieder. An Beträge beistellen zu können. Der Staat behält Stronen mehr als im Vorjahre vorgesehen. Diese ring, um auch nur die geringste Aufgabe au er. Krankengeld wurde in diesem Jahre ausgezahlt füllen. Wie wenig der Staat beute seine Bflich ein Betrag von 23,969.572.45 K, es entfiel dem ihnen die Steuergelder vor, und so find die Ge- Erhöhung hat jedoch nur den einen 3wed, ten in biefer Weise erfüllt, dafür nur ein eines nach auf ein Mitglied ein Betrag von 33.28 K. meinden außerstande, die nötigen Mittel aufzu eine öftere Sichtung der Kriegsbeschäbigten Beispiel: Der Berein für Kinderschuhe und Für Krankenunterstützung, Arzt, Medikamente, bringen. Es sind seit Jahren Lobalbahnprojelie durchzuführen, damit man auf diese Weise den Jugendfürsorge im Bezirke Karlsbad hat ein Spital, Wöchnerinnenunterstüßung und Beerdi fertiggestellt, trassiert und politisch begangen und Brozenisaß der erwerbsunfähigen Kriegsbeschä- Waisenhaus in Schladenwert und hat im Jahre gungsloften, also für direkte Zuwendungen an frozdem konnten sie bis heute nicht gebaut wer- bigten noch mehr herobsezen fann, um neue Wil 1921 188 Waifentinder verpflegt. Die Betriebs die Mitglieder wurden verausgabt 38,640.442.98 den, nur weil die Gemeinden die 30 Prozent lionen zu ersparen, obwohl schon viele Tausende kosten für dieses Jahr betrugen 242.000 kronen, Kronen ober pro Mitglied 53.65 K. Im Jahre Baukosten nicht aufzubringen imftande find. Ich viel zu niedrig flaffifiziert find, besonders bei den die Subvention des Miniſteriums für foziale 1921 wurden berausgabt für Krankengeld verweise da mir z. B. auf das Bokalbahn Kranten und Tuberfulofen, die in geradezu leicht. Fürsorge 18.000 kronen, das heißt 7 Prozent der 325,573.086.02 K, es entfällt bemnach auf ein bauprojekt fertiger Art und Weise behandelt werden. Gesamtausgaben. Unser ganges i forgewesen witglieb ein Betrag von 151.82 K. An direk Kleinbahn Tha- eierswald, Nun zu der Post: Aemter für riegs- müßte in großzügiger Weise zentralisiert werden, ten Zuwendungen erhielten die Mitglieder dessen Durchführung schon seit mehr als 20 beschädigten fürsorge. Für diesen Titel wenn es den beutigen Ansprüchen überall er 554,081.545.79 K oder auf ein Mitalics und Jahr umgerechnet, den Betrag von 257.58 K. Jahren geplaut ist. Auch da steht es so, daß wurden im Borjahre rund 12 Willionen Kronen, fprechen soll.( Lebhafter Beifall.) heuer etwas über 12 Willionen eingesetzt, sodaß In den ersten amei Monaten des Jahres 1922, diese Lokalbahn heute nicht in Bau bergeben wer ein Mehrbetrag von 28.000 kronen zu verzeid während der Grippeepidemic, wurde an Stranken. den kann, weil die Interessenten die 30 Prozent nen ist. Bei dem chronischen Beamtenmangel der geld verausgabt ein Betrag von 86,254.155.63 K, der Baufosten nicht aufbringen können. Der Bau der Baukosten nicht aufbringen können. Der Bau Fürsorgeämter ist auch dieser Betrag vollständig auf ein Mitglied umgerechnet also 40.09 K in bieser Lokalbahn ist eine dringende Notwendig feit im Interesse der Industrie und der Bevöl- ungenügend. Im Landesamte für Kriegsbescha nerhalb zweier Monate oder pro Jahr, um einen terung der großen Ortschaften Tyssa und Peters- digte in Prag ist es ja mit Ausnahme einzelner Vergleich mit den früheren Jahren sieben zu wald, die stundenweit bis zur nächsten Eisen- Abteilungen etwas besser geworden. In den Unter fönnen, 240.54 K. Für direkte Zuwendungen und Rentenabteilung dagegen herricht bahnstation Königswald und Zellnitz haben. Wir wurden nach den uns bisher geworbenen Wit fordern daher von der Regierung die Vorlage od) immer die Wirtschaft wie früher. Es ge die Verhältnisse der Textilarbeiterschaft in Mäb nach auf ein Mitglieb für ein Jahr 376.74 K, teilungen rund 135.000.000 K verausgabt, dem eines die Beute, die, soweit sie hier in Frage kommen, aus führung aller baureifen Lokalbahnen( Lebhafter der ganzen Zschechoslowakei herkommen, den gan Beifall.) zen lieben Tag die Aemier suchen müssen und bann einfach resultatlos nachhause fahren müssen, um nach acht Tagen wieder denselben Leidensweg anzutreten.

ſchen Strafeeler, be von der Strede Roudnis, To­bosis nach Aufsig gefahren sind, ausgeforscht und

bestraft werden sollen.

Wir haben darauf keine Antwort bekommen.

Abg. Koudelka( tschech. Sozialbemptrat) er. flärt, daß die Kommunisten, wenn sie echte Mar giften wären, eingefiehen müßten, daß sie sich geirrt haben, so wie dies Marz und Engels im Jahre 1849 getan haben.

Abg. Nagh( Kommunist) gibt die Zahl der Arbeitslosen in der Slowakei mit 80.000 an. Abg. Sopko( schech. Agrarier) erflärt, bie Agrarier würden nicht zulassen, daß die landwirt­

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Abg. Adamovsty( tsch. Klerif.) beklagt fich über die Einseitigkeit der Fürsorgelandesanstalt für Kriegsbeschädigte in Prag und fordert eine Kontrolle über deren Tätigkeit.

Abg. Zeminova( tsch. Soz.) rügte es, daß der Schuß der Produzenten und ihrer Gewinne allzu start, der der Konsumenten aber gleich Null it. Abg. Svoboda( tsch. Soz.- Dem.) bezeichnet

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richte der„ ar ob ni Listy" folgendes gefagt: Der Redner erinnert an die Erhöhung der Bei. träge für die Krankenversicherung und fonstatiert die allgemein anerkannte Tatsache, daß die Er. höhung der Leistungen aunt allergeringsten Teile der Arbeiterschaft zugefallen ist, die aus die.

diesem Winter Unruhen. Redner fordert die Wie angesichts dieser Tatsachen Dr. Kramat eine Regierung auf, im Roffiz- Oslawaner Revier, wo derartige Behauptung aufstellen kann, ist uns unerklärlich. Der af gegen die von Ar­die Bergarbeiterlöhne um 46 Prozent herabgefeßt beitern verwalteten Inftitutionen, wurden, eine Neuregelung zu schaffen. bem auch Dr. Stramat in der angeführten Ver Sodann sprach Abgeordneter Senoffe Roscher, fammlung bei Besprechung der in den Gemein­Noch schlimmer liegen die Berhältnisse dessen Ausführungen wir in unserer morgigen een berrschenden Verhältnisse frei die Zügel in den einzelnen Bezirtsämtern. Rummer wiedergeben werden. schiehen ließ, dürfte, wenn dies überhaupt noch Diese sind mit Arbeit überlastet. Gerade in die­Nachdem noch Abg. Tuma( tschech. Agrar.), möglich ist, durch die Borkommnisse in dieser sen Aemtern ist der größte Mangel an Angestell- Abg Bezder( tschechische Volkspartei) und Abg. Versammlung bis zur Siebebite gesteigert. wor en vorhanden. Die Geschäftsführung im Lan Kaprifchet( tschechische Sozialdemokratin) gefpro- den fein. Wir find man begieria, was Serr Dr. besamt sowie in den Bezirksämtern ist eine voll- den batten, wurde die Sigung un viertel sehn Samar unternehmen wirb, um feine unerhörte Be ständig mangelhafte, sodat dringende Arbeiten Uhr geschlossen fabulbigung gegen bierantenlassen zu widerrufen