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be­

Soziale Fürsorge?

hauses führte In der Dienstag- Sibung des Abgeordneten

Wir haben einen Antrag eingebracht, der eine Besserstellung der Arbeitslosen bezwedt. Un­jer Antrag bezieht sich darauf, allen jenen die Un­terstübung zu geben, die durch den unverschul­deten Berlust ihres Arbeitsplage? den Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. auch nur der Versuch gemacht wird, dieses berech im entferntesten zu unterstützen.

80. November 1922. vierwöchentlicher Kündigung ein Arbeiter darf| Opposition verurteilt, aber haben nicht unsere Zu 1 noffe Dr. Seller aus, daß auch dieses Jahr die men und man ihnen fagt, fie sollen dorthin gehen, wegen Teilnahme am Streif, auch nicht wegen ſtimmung zum Ausschluß fast der Hälfte des Voll- Gefahr besteht, daß der Senat noch vor Weihnachten Teilnahme an den wilden Streils, die vor dem zugsausschusses gegeben." Weiters drüdt das eine größere Anzahl von befristeten Gesetzen zu bewo fie Arbeit finden tönnen. Es ist von der Koalition befchloffenen Revierftreit statt Rude Pravo" seine Zufriedenheit darüber aus, schließen hat und daß er in die Zwangslage gelangt, heute noch so, daß man alten Arbeitern fanden, und darunter befinden sich wohl viele dag nun die oberste Instanz der kommunistischen   diese Vorlagen überhaftet und ohne gehörige Borbe feine Unterstübung gibt, weil sie über 60 Jahre Rommunisten entlassen werden. Man ficht alfo, Partei in Mostau zum gleichen Urteil gelangt ist reitung durchzuberaten. Genosse Heller verlangte vom alt find und daher nicht mehr arbeitsfähig fein wenn es einem wirklich ernst um das Wohl und wie das„ Nude Pravo". In einer Notiz des ge- Präsidenten, von der Regierung und von den Par sollen. Man hat aber auch noch nichts vorgefehrt, Wehe der Arbeiterschaft geht, wenn man fi ins trigen Vorwärts" schreibt dieses sonst so lampfteien, daß diese Zwangslage verhindert werde, da daß diese alien Arbeiter onderwärts unterüşt Bewußtsein ruft, daß die Gewerkschaften in der luftige Blatt gedämpft, daß es eine fachliche Er sonst an eine Beratung vor Neujahr nicht zu denken werden. Es wird der ganzen Straft der gewert Wirtschaftskrise vor allem die Anschläge der Un örterung der Oppofition, gemäß Beschluß des Par fei. Dem Redner schlossen sich alle Varteien an. Der fchaftlich organisierten Arbeiter bedürfen, daß die ternehmerschaft abzutvehren haben, daß die Ver- teivollzugsausschusses bis zur endgültigen Entscheis Bräsident und der zufällig anwesende Minister Belegten Erlässe des Fürsorgeministeriums nur an handlungen nicht zwedios gewefen sind und daß dung durch den vierten Weltkongres vertage und hyne versprachen, alles zu tun, um die richtige Zeit nähernd eingehalten und durchgeführt werden. bie Roalition ber berarbeiterverbände, durch de, ſich gegenwärtig darauf beſchränke, den hiezu her zur Beſchließung der Vorlagen zu ermöglichen. Wir haben heute noch viele Fälle, wo Arbeitslose ren Zusammenbalten Partei dabei behilflich zu ausgeschieden werden, weil der Vater oder ein fo viel erzielt wurde, ihre Pflicht collauf erfüllt sein, daß auch die Redaktion des„ ,, Rude Bravo" anderes Familienmitglied cinen leinen Berdienst hat. Der beste Beweis biefür und nicht nur gele zur Beachtung dieses Beschlusses veranlaßt wird." gentliche Aeferungen der Auffiger Internatio hat. Wir sehen auf der gan en Linie eine voll Tarnach wird es wohl in der tommunistischen fommen engherzige Auslegung des Gesetzes. nale", die im Rohlengebiet erscheint und es sich Partei bald wieder eine neue Affäre und eine neue daher nicht so wie der Reichenberger Bormaris" Opposition geben, denn die Herren Streibich und erlauben fann, handgreifliche Lügen vorzubringen, Stonforten dulden in der Partei leine andere die lein Berarbeiter glaubt, Aeußerungen, die Meinung, dieselben, die die Meinungsfrage in der besagen, daß die frechsten Pläne der Grubenbarone fozialdemokratischen Partei bis zur Schädigung der zuschanden geworden sind, sondern die nicht weg- Intereffen der gesamten Arbeiterschaft mißbraucht fache, daß der abgeschloffene Bertrag von der Be­triebsräteobmannertonferens des ganzen Reviers am Sonntag cinstimmig angenommen wurde, das heißt, auch mit den Stimmen der Kommunister. Das aber gerade ist das fommunistische Re zept, das wir nun nach Abschluß mehrerer Streits beobachten fönnen. Die gewerkschaftlichen Be­friebébertrauensmänner unter den Kommunisien sind in den entscheibenden Fragen so wie even beim Abschluß des Vertrages im nordwestcöhmi fchen Rohlenrevier mit den fozialbemotrati ichen Vertrauensmännern einer Meinung und nuit der Fugrung der Gewerkschaften einverstanden. Die politische Breffe der Stommunisten aber schimpft tutig auf die Vertrage los, welche die tommunistischen Gewertschaftsvertrauen manner mit abgeschlossen haben! Die deutschen Arbeiter der Tschechoslowakischen Republit, besipen freilich eine größere Terjahigteit als ihnen der Reichens berger Borwärts" und mit ihm die fommuni­stische Parrei zutrauen. Sie durchschauen das fchnode Spiel, bas die Romununiften mit den Le bensinteressen der Arbeiterschaft treiben und wer­den fich mit Etel abweiten von einer Bewegung, beren Vertrauensmänner dem Startenspieler glei chen, der mit doppelten Karten spielt. Nicht um das Wohl und Wahe der Arbeiterschaft handelt es fich den Kommunisten, sondern um die Berire tung fleinlicher Parteiinteressen, die im wider spruch stehen zu dem, was die Arbeiterschaft braucht. Das Interesse der tommunistischen Par. tei ist eben in Widerspruch geralen mit dem Ge­samtinteresse der Arbeiterschaft.

Inland.

Sprengung des Deutschen   parlamentari­ſchen Verbandes. Wie aus folgendem Kommu­niquee der Deutschgelben hervorgeht, hat der Deutsche   parlamentarische Verband in seiner · bisherigen Gestalt zu bestehen aufgehört. Das Kommuniquee lautet:

worden wäre.

Abgeordneter Genosse Rofcher Klage darüber, daß seit dem Umsturze sehr wenig für den Arbeiterschus geschehen Die Abgeordnete Landa Stych, die dem lin- zialfürsorge in diesem Staate gän lich verfanden fen Flügel der nationalsozialistischen Partei an follte, und daß Versuche gemacht werden gehört, ist, wie wir vor einigen Tagen gemeldet haben, dem von den Kommunisten gegründeten die Sozialpolitik der ganzen Linie zu hemmen. Arbeitelofenrat in Prag   beigetreten, obwohl die Wir brauchten gerade in der gegenwärtigen Wir sehen zu unserem Bedauern, daß die Zeit notwendig die Arbeitsvermittlun nationalsozialistische Parteiegefutive erklärt bat, wichtigen Einrichtungen des Ministeriums für so was wir heute in den Bezirksarbeitsvermittlungs daß die genannte Abgeordnete hiezu fein Mandat ziale Fürsorge immer mehr und mehr an Beanstalten haben, ist vollständig ungenügend, und von der Partei erhalten habe. Die Parteicgelutive beutung verlieren. Wir haben in lezter Zeit ge- gerade in der Zeit der Wirtschaftsfrise, wo Behn hat nun am Montag in dieker Angelegenheit eine fehen, daß die tschechoslovakische Republik von tousende und Bunderttausende von Arbeitern auf Sigung abgehalten, in der über den Disziplin einer furchtbaren Wirtschaftstrife der Straße liegen, wäre es notwendig, eine or bruch verhandelt wurde. Ein Beschluß wurde se durchschüttelt wird. Wie hätten nun geglaubt, bentliche Arbeitsvermittlung zu haben. Als die doch nicht mitgeteilt. Nun scheint die genannte daß gerede in einer Zeit, wo der Arbeiterfdaft Strife einseste, wäre es die richtige Aufgabe der Abgeordnete doch vor der äußersten Sconfequens, fo ungeheuere Opfer auferlegt werden, Vorsorgen Regierung gewesen, das Gesetz über die Eini. dem Austritt aus der Partei, zurüdgeschadt zu für die soziale Fürsorge getroffen werden. Wir gungsamter zu schaffen. Es wäre weiter fein, denn sie veröffentlicht folgende Eflärung: müffen leiber geftehen, daß die Regierung eine wichtige Aufgabe gewesen, daß auch das Mit Rücksicht auf den Beschluß verantwortlicher auf diesem Gebiete ihre Pflicht nicht Barteiinftitutionen teile ich auf verschiebene Anfca. erfüllt bat, daß auch diesmal die Wünsche Gesetz zum Schutz der Kollektivverträge festgelegt gen mit, daß ich nicht mehr Mitglied des Arbeits der fapitalistischen Klaffe durchgegangen sind, sich Wir sehen, daß die besitzenden Klaffen ihre lofenrates in Prag   bin und daß alle Schritte zu verwirklicht haben. Es sind hunderte von Be gunsten der Arbeitslosen- Angehörigen unferer Bar- trieben mit 10.000 Arbeitern stiffgelegt worden, Bandelskammern haben, daß diese Handelstam tei in die Kompetenz der Gewerkschaftsorganisation man hat die Arbeiter rüdsichtslos entlaffen: Wir mern sehr häufig der Ort find, wo man Arbet unferer Partei fallen. haben in den meisten Betrieben start herab terschutzgesetze umbringt. Wir sehen, daß die izieb seinschränkungen. Sunderttausend: Schnee ihrer Intereffen haben, wir sehen aber gejezte Arbeitszeiten, wir haben Be- Landwirte ihre bestimmten Einrichtungen jum von Menschen leben vor der fargen Arbeitslofen nicht, daß etwas ähnliches zugunsten der Arbeiter unterstützung, durch die Betriebseinschränkungen geschaffen wird. Wir meinen, daß die ist der Lohnverdienst des Arbeiters vermindert Errichtung von Angestellten- und Arbeiler­worden. Stur um, wir sehen im gegenwärtigen lammern Augenblide furchtbarstes Elend unter der Arbei­terschaft. Die Regierung hat vor einiger Zeit, auch in diesem Staat eine sehr dringende Note als sich diese Krise in den schlimmsten Formen wendigkeit ist. Wir stellen heute neuerlich die bemerkbar machte, eine Kundmachung an Forderung nach Errichtung dieser Kammern auf. die Bevölkerung erlassen, worin eine ganze Es ist die höchste Zeit, daß die Regierung Neihe von Versprechungen zum Schuße der Ar- der Frage des Arbeiterschußes größere Aufmerk beiterschaft angeführt waren. Wenn wir heute samkeit zuwendet, als es bisher der Fall war. Die gestrige Sigung des Senats wurde vom diese Versprechungen hernehmen, muß wiederum Das Ministerium für soziale Fürsorge ist wohl Die geftrige Sigung des Senats wurde bom tonstatiert werden, daß das, was damals die Re- nicht imstande, allein alles, was erforderlich ist, Vorsitzenden Přaše! um 4.35 Uhr nochmittags mit einem Nachruf für den verstorbenen Senator Sierung in ihrer Erklärung gefagt hat, nur zum durchzuführen und wir wiſſen, daß der Wider Seinrich risfch eröffnet. Der Borsigende geringsten Teile eingehalten wurde. Es sollte da- stand von der Gegenseite ein viel stärkerer iſt. führte in seinem Nachrufe aus, daß die Agrarier für gesorgt werden, Nordmährens in Fritsch, der einer der tüchtigsten daß die Betriebe nicht lurzerhand ſtillgelegt wer- soziale Fürsorge, daß es die Interessen der Ar­beiter mit voller Energie wahre und geben die Führer des Bundes der Landwirte" gewesen ist, nifter die gesamte Arbeiterschaft auf seiner Seite Versicherung, daß wenn dies geschieht, der mi­finden wird.( Lebhafter Beifall.)

pannung der Strife is der netis afficient Das bedeutet zweifelios eine zeitweise Ent. in nationalsozialistischen Partei, de ber finte Flügel und kein Führer Dr. Brbensly die rebellische Algeordnete im Stich ge­lassen haben. Ob diese Strife in der Partei dauernd behoben ist, ist freilich eine andere Frage.

Neuer Senator. An Stelle des verstorbenen deutsch agrarischen Senators Fritsche tritt der deutsche Agrarier Lausche  .

Sigung des Senats.

ben fönnen,

Telegramme.

ihren wärmsten Verteidiger verlieren. Fritsch, daß Kommissionen eingesetzt werden, die beauf Die parlamentarische Vereinigung der rischen Politif gewesen sei, wurde wegen feiner erhaltung der Betriebe herbeizuführen; es sollte der ein Mann von großem Weitblick in der agra- tragt sind, solange es möglich ist, die Aufrecht deutschen Nationalsozialisten hat in ihrer heu tigen Sigung der einhelligen Anschauung Aus- Tüchtigkeit und feiner sonstigen persönlichen Bor  - ferner eine Ründigungsfrist für die brud gegeben, daß der Deutsche parla= ge bon feiner Partei und seinen Anhängern in Arbeiter festgesetzt werden. ber nordmährischen Seimat stets auf verantwort mentarische Verband tatsächlichliche ellen berufen, auf denen er voll und ganz Unsere Krankenkassen leiden ebenfalls sehr unter zu bestehen aufgehört hat." feine Traft und Tüchtigteit bewiesen hat. Alz   den Folgen der gegenwärtigen Arise. Dazu ist ergänzend zu bemerken, daß amitglied vieler landwirtschaftlicher und fulturel­gestrigen Zage ber größte Teil der deutsch   ler Korporationen in Mähren   und auch in den Milliarde an Unterstügungen verausgabt. Im Jahre 1921 wurde rund eine halbe Schwächzung der Pariser   Drohungen? nationalen und deutschgelben Abgeordneten einzelnen Ausschüssen des Senats, denen er an- Da wäre es wohl auch an der Zeit, daß der fien" betont, daß das, was sich im Palais Elysee Paris, 29. November.( Havas.) ,, Petit Pari­aus dem Deutschen   parlamentarischen Verbande gehörte, habe der Verstorbene sich immer als tüch Staat sich endlich besinne und zum Schus der sien" betont, daß das, was ſich im Palais Elysee ausgetreten ist. Welche Vorgänge unmittelbar tiger und lieber Mitarbeiter erwiesen. Strantentassen Entsprechendes vorfchren würde. Montag ereignete und gestern seine Fortsegung diesem Schritte vorangingen, darüber wirb In Erledigung der Tagesordnung gelangte Die Strankenkassen verlangen, daß ihnen zinfand, ein bloßes Studium bedeutet, das Stillschweigen bewahrt, doch ist es sicher, daß sich sodann der Gefeßantrag über Aenderung gewis fenfreie Darlehen gewährt werden, damit eine Entscheidung nicht im Gefolge durch den Austritt der Mitglieder der Stampf- fer Bestimmungen der Strafgerichtsordnung, nach fie imſtande sind, ihren weiteren Verpflichtungen hatte und nicht haben kann. Es handelt sich einzig gemeinschaft vollzogen hat, was schon längst welchem die Ceffentlichkeit der Gerichtsverhand- den Mitgliedern gegenüber nachzukommen. Wir durch die Entwicklung der Verhältnisse immungen eine Einschränkung erfährt, fowie der Ge- müssen auch Beschwerde darüber erheben, daß die um die Maßnahmen, welche die französische   Re­Berbande reif war... sepantrag, nach dem die Regierung ermächtigt Regierung gan; besonders in der letzten Zeit des gierung, die teine Initiative ohne vor­wird, Aenderungen der Amtsbereiche im Grenz Lohnabbaues, was den Schuß der wirtschaftlich hergehende Beratung mit den Alliierten er gebiete vorzunehmen, zur zweiten Lesung. Die Schwachen Arbeiter anlangt, vollständig versagi greifen will, diesen vorzuschlagen ge; wungen sein Gefezanträge wurden ohne Debatte angenommen. hat. Sie hat eigentlich jenem Grundsatz gehuldigt, könnte. Gleichfalls angenommen wurden in erster Lesung über den Lasalle fagt: Der Staat spielt eigentlich ein Gesegantrag über die Staatsunterstützung die Nachtwächterrolle der Kapitalisten­von Sparkassen und deren Filialen in der Sln walei und Karpathorußland, weiter ein Gesep­antrag über Entschädigung militärischer Borspann dienſte im Jahre 1923 und schließlich ein Gesetz­aurag über Aenderung gewiffer Bestimmungen der Vormundschaft und Waisenpflege. Die beiben letten Gesetzanträge wurden wegen ihrer Dring­lichkeit fofort in weiter Lesung angenommen.

Ein Erfolg unserer Genossen im Wehraus Schuß. In der gestrigen Sißung des Abgeordne tenhauses berichtete Abg. Sumel hans( ische­chischer Sozialdemokrat) über die vom Plenum bes Abgeordnetenhauses angenommene Resolu­tion betreffend die Verbesserung des Nachtmahles ber Soldaten. Das Ministerium für nationale Verteidigung hat sich aus finanziellen Gründen da­gegen ausgesprochen. Abg. Sumel hans er flärte, daß diesbezüglich die Verhältniffe in der Brager Garnison besser sind, als in der Proving, peziell in der Sletvalei. Abgeordneter Genoffe Jo!! stellte nach eingehender Begründung fol­genden Antrag: Die Intendanz wird beauftragt, binnen 4 Wochen hinsichtlich der Verbesserung der Nachtmähler der Soldaten Bericht zu erstatten und die hiefür entfallende Mehrausgabe befannt zu geben." Dieser Antrag wurde angenommen.

Schluß der Sihung um einhalb 6 Uhr. ***

Aus der Klubobmänner sitzung des Senats.

lassen.

Die ottomanische Schuld. Die Arbeiterschaft befindet sich heute in einer berzweiflungsvollen Lage. Es wäre Lausanne  , 29. November.( Schweiz  . Dep. Aufgabe aller ernsten Volkswirtschaftler und auch Ag.) Ismet Pascha erklärte in der gestrigen der Regierung, Vorsorge zu treffen, wie man die Nachmittagssigung der Finanz- und Wirtschafts­Eingliederung der Arbeiter in das kommission, die Nationalversammlung von An. Wirtschaftsleben vornehmen soll, die nach gora fönne nur eine teilweise Verant. Beseitigung der Wirtschaftskrise nicht mehr ein- wortung für die ottomanische öffentliche gestellt werden, und daß die Arbeiter, soweit sie Schuld tragen. Er hielt daran fest, daß die vom in ihren alten Industrien feine Beschäftigung ottomanischen Reiche seit dem Jahre 1914 abge­finden, durch Schaffung von Er sapindustrien trennten Provinzen den Teil dieser Schulden, untergebracht werden. Es müßte ihnen auch die welchen die Unterkommission festsetzen wird, für Möglichkeit geboten werden, daß fie andere Ar- die ottomanische Schulb übernehmen müssen. Er beitspläge im Auslande aufsuchen fönnen. Un- gab sodann einen Ueberblid über die Striegs­Rommunistischer Froschmäusetrieg. Das In der gestrigen Klubobmännersihung des Sefer Handelsminister hat sich wiederholt häden, welche die Türkei   erlitten hat und Rude Bravo" hat den Beschluß der Exekutive der nats wurde in Erledigung der Tagesordnung be- Arbeiterschaft ausgesprochen und sich als Gegner Griechen. Venizelos   erklärte legteres für in feinen Aeußerungen gegen die Interessen der forderte den Ersay dieser Schäden durch die Communistischen Internationale, wonach die von schlossen, daß die nächste Sizung am Freitag, den ihrer bisherigen Errungenschaften erwiesen. Auch unzulässig, da die Türkei   an Serbien   den ber Reichstonferenz der kommunistischen   Partei 1. Dezember um 11 Uhr vormittags stattfindet. Auf seine Versprechungen hat er nicht eingehalten. Strieg erklärt habe und die Griechen nur als Ber der Tschechoslowakei   ausgeschlossene Opposition der Tagesordnung dieser Sigung steht das Gesch über Die große reaktionäre Welle, die mit der Erstar- bündete interveniert haben. Die Türkei   sei Schuld­wieder in die Partei aufzunehmen ist, mit unzwei- den Nachtragskredit von 100 Millionen Kronen für deutiger Freude begrüßt. Dieser Standpunkt hat die Arbeitslosen und die Zuweisung des Boranschlages lung und der Widerstandskraft des Rapitalismus nerin Griechenlands  , dieses wolle ihr aber die wei andere Organe der Kommunisten, nämlich an den Budgetausschuß. In der nächsten Woche sollterschußes zu droffeln. Sollte man vielleicht ben fich den Türfen betreffs der Aufteilung der Schul­Hand in Hand geht, sucht alle Fragen des Arbei Schulden schenken. Nintschitsch schließt bie Brünner Robnost" und den Reichenberger der Budgetausschuß die Beratung durchführen. Wenn Borwärts", welch lepterer nunmehr den Oppor- erforderlich, wird Donnerstag, den 7. Dezember eine Versuch unternehmen, den Arbeitern ihre einzige ben an.- Der französische   Delegierte Barrere tunismus genau so leidenschaftlich vertritt, wie Blenarsizung stattfinden. Bezüglich der Budgetbebatte den Acht- Stundentag zu rauben, Errungenschaft ist gegen die Aufteilung, da ohne die Zustimmung feinerzeit den tommunistischen Radifalismus, ganz wurde bereinbart, daß diese am 12. Dezember begin­der zahlreichen Privatgläubiger feine Reduktion aus dem Häuschen gebracht. Das„ Nude Pravo nen soll und wird an diesem Tage die Generaldebatte dann wäre es ein Rampf auf Leben und Tob. Griechenlands wird von den Alliierten ulässig sei. Die Reparationspflicht antiportet nun darauf in einer Weise, in welcher abgeführt werden. aldebatte des Budgets( Beifall) Die der Gegensatz zwischen dem Zentralorgan und dem erfolgt in vier Gruppen: einer politischen, finanziel teilweise anerkannt, besonders für Pri Organ des Brünner und Reichenberger Kreises len, fulturellen und einer wirtschaftlichen. Neber jebe vatgüter. Die Besetzungskosten müssen von den der kommunistischen   Partei deutlich zum Ausdrud dieser Gruppen wirb je einen Tag bebattiert merben. Türfen vergütet werden, jedoch feien angesichts tommt. Das Rude Bravo" schreibt unter ande­gebracht. der langen Dauer der Beseßung Konzessionen an. vem: Wir haben den Disziplinbruch seitens der

Ich muß auch einige Worte zur Arbeitslosenunterstügung

Der Anfang der Spezialbebatte wird für den 16. De fagen. Es ist heute noch der Fall, daß iugen b gember in Aussicht genommen. Sobann führte Seiche Arbeiter teine Unterstügung belom­

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