6. Dezember 1922.

Die Demission des Ministeriums Pašič.

Inland.

Cefte 3.

mesen sind. Aber, meine Herren von der Majori tät, es ist, ich glaube, ein verhängnisvoller Jrr­tunt, dem Sie hier erliegen. Ant Schluß werden Sie die betrogenen Betrüger sein. Jeden, den Sie hier unter die Nichtbegünstigten einreihen, Belgrad  , 4. Dezember.  ( Tsch. P. B.) Mines Stabinettes aufrecht zu erhalten, zu Abgeordnetenhause verlautet, steht es nunmehr Gemeindewahlen im September. Wie int jeden, den Sie abweisen, werden Sie zu einemisterpräsident Basie überreichte heute, wie bereits mal sowohl das Parlament als auch die Krone fest, daß die Gemeindewahlen im September statt­Feinde dieses Staates machen, der ein solches gemeldet, dent Könige die Demission des Gesamt den gegenwärtigen Augenblick als nicht finden, da am 15. August die Wirksamkeit der be­inrecht an ihm begeht. Haß und Groll werden fabinettes. hiemit ist die schon seit Monaten opportun für eine große Parlamentstrije er stehenden Gemeindevertretungen erlischt, und Sie fäen und Sie werden die entsprechende Ernte latente Ministertrije in ein afutes Stadium getre achten. Insbesondere wird in Hoflreisen dahin von einer abermaligen Verschiebung der halten. Da flagen Sie, daß da und dort Anfäve ten. Die unmittelbare Ursache der Demission war, gewirkt, daß vor der Auflösung des Parlamentes, Gemeindewahlen nicht die Rede ist, da die Wehr zur Frrebenta vorhanden seien. Ja, durch sold daß der Führer der ein endegierungspartei der welches fid; nach Sprengung der radifal- demokra zahl der Koalitionsparteien die Durchführung der Gefeße werden Sie die Frredenta, wenn jie be Stoalition, nämlich der Demokraten, Ljuba tischen Koalition als unabweislich herausstellen Gemeindewahlen verlangt. Besonders die Tsche­steht, nicht aus der Welt schaffen können. Wenn Davidovic, troß der wiederholten Proteste der Sa- würde, die dringenden Gesegesvorlachisch Klerikalen sollen es gewesen sein, die in der vergangenen Woche hier von destruktiven difalen die Unterhandlungen mit den Vertretern gen, insbesondere das Beamten, und das In- sich in der letzten Sigung des Koalitionsaus Elementen gesprochen wurde, sage ich: ja, Sie des kroatischen Blocks fortfeste, welche eine Aen- validengesen, das Budget und die Steuerreform, schusses gegen eine Verschiebung der Wahlen forgen ja selber dafür, daß diefe destruktiven Ele- Derung der Regierung bezwvedten. Die unter erledigt werden. wandten. Die Wahlen werden nicht an einem mente im Staate nicht ansiterben Sie schaffen Führung Svetofar Pribicevic stehende rechtsfeilige Die tatsächliche Lösung der Krise hängt im Tage stattfinden, sondern an drei oder vier sie durch brutales Unrecht, das Sie gesetzlich fest Gruppe der Demokraten versuchte zwar, die De wesentlichen von der Haltung ab, welche der fro- cinanderfolgenden Sonntagen. Es geschicht dies legen. Die Staatsfeinde sind, wie der Motiven- mission des Kabinettes Vasie noch so lange hin atische Blod nunmehr einnehmen wird. In angeblich aus dem Grunde, weil sich bei den letz. bericht fagt, unter denen, die ausgenommen wer- auszuschieben, bis die Verhältnisse innerhalb der den seit dem Herbste geführten Verhandlungen ten Gemeindewahlen angeblich gezeigt hat, daß den sollen. Ich glaube, meine Herren, demokratischen Partei geklärt würden, doch fah wurde seitens der froatischen Politiker immer wie die Behörden, wenn die Gemeindewahlen in der die allerschlimmsten Feinde dieses Staates sind in sich die Regierung angesichts der entschlosse der betont, daß die Teilnahme der Kroaten erſt ganzen Republik an einem Tage stattfinden, zu nen Saltung der Radikalen veranlaßt, nach dem Rüdiritte Pajic und Pribičevič möglich sehr belastet würden. Ihren eigenen Reihen, bereits heute ihre Demission zu überreichen. sei, da diesen beiden Staatsmännern von troati es sind die, die solche Korruptionsgesetze beschlic In der morgen stattfindenden Sigung des schev Seite die Hauptschuld an dem zwischen den Und dieser Mann war dem Herrn Lodgman Ben, die die Korruption zum Gefeß erheben und Demokratenflubs wird sich entscheiden, ob Serben und den Stroaten bestehenden Zerwürf zu wenig radikal! Der von Lodgman zurüdge das Unerhörteste tun, das wir bisher auf dem Pribičevič oder Davidovič die Oberhand in der nis beigemessen wird. Sollte jedoch die Krone tretene" Tepliter Bürgermeister Dr. Walther Boden der Gesetzgebung erlebt haben. Da fäufeln demokratischen Partei gewinnen wird. Hievon auf dem Verbleiben des Kabinettes Basie im Amte hat sich bekanntlich, nachdem er das Mi Sic, wie unlängst Dr. Srdinto, von der Loya- wird auch die Entwidlung der Strise selbst abhän bestehen, dann werden die Kroaten voraussichtlich trauens votum gegen seinen deutschnationalen lität der Minderheit. Ihre Loyalität ist die ridgen. In politischen Kreisen wird die Ansicht ver- weiter in der Abstinenz verharren lamps" Willen als Bürgermeister verschmerzt fichtslose Proteftion, sie ist die schamloseste Will treten, daß es Pasie trotz der Bestrebungen des und in diesem Falle wäre es nicht unwahrschein hatte, wiederum bewegen lassen, wiederum em tür, ist die offenkundige Baschawirtschaft, die Sie Abg. Davidović nach Sprengung der vadikal- demo- lich, daß die definitive Lösung der inneren Lage Vertrauensvotum der chriſtlich- deutschen hier gesetzlich aufrichten wollen. Nur eines unter- tratischen Koalition und Schaffung eines serbo- durch eine einfache Rekonstruktion des Kabinettes Wählerschaft von Teplis anzunehmen und auf den scheidet den Akt von früheren ähnlichen, die sie treatischen Regierungsblods versuchen wird, die Pafie bis zum Frühjahr aufgeschoben verlassenen Bürgermeisterstuhl zurückzukehren. bollführt haben: Die zynische Offenheit, die bru gegenwärtige Stoalition durch Rekonstruktion sci- würde.. tale Offenheit, mit der sie Storruption und Pascha­wirtschaft aufrichten wollen.

Diefent auch nicht unschönen Stapitel deutschuatio naler Politik widmet die Tepliker Freiheit" einen Rückblich", in dem es unter anderm heißt: Wir deutschen Sozialdemokraten lehnen es im August 1921, in 3ement betragen die be- Wenn man von draußen nach Prag   fährt, so sieht und dieses Mißtrauen denn es war ein ſelbſtverſtändlich ab, diesen Alt der moralischen treffenden Ziffern 37.000 3enter, refp. 16.000 man, daß in den tschechischen Gegenden doch eine Mißtrauensvotum, dem Dr. Walther, der Berworfenheit, und diesen nadten Mißbrauch der Zentner. Die Ausfuhr der Konfettions- Anzahl von Fabriken arbeitet, während bei uns im doch schon der Radikalst en" einer war zu Gewalt mitzumachen. Bedenken Sie nun, daß waren blieb unverändert. Wenn wir unsere Norden fast alle Arbeit ruht. Der Herr Finanzmini. einer Zeit, da Dr. Lodgman in radi das, was Sie vollführen wollen, schließlich und Sandelsbilanz betrachten, so sehen wir, ster fann sich augenscheinlich überzeugen, daß in talen Kreisen überhaupt noch nicht endlich vor allem auf das Konto ihres Staates daß die Ausfuhr vom Jänner bis September 1921 den deutschen   Gegenden die Krise wahrlich fein ernst genommen wurde! Wir erinnern geht, daß Sie Ihr Parlament vor allem dadurch 73,523.250 Bentner und 3 Millionen Stück be- Schlagwort ist, sondern daß die Verhältnisse dort uns einer deutschradikalen Wählerversammlung in Mißtredit bringen, und für die Dauer wird tragen hat, während sie vom Jänner bis Sep- fast unerträglich sind. Wenn die Massen sich nicht im Jahre 1913, in der Herr Dr. Walther zu es Ihnen nicht gelingen, der Oeffentlichkeit des tember 1922 72,748.000 und 3474 Millionen be- mehr ernähren tönnen, dann kann man wohl nicht fämpfen gelobte, bis die Sozialdemokratie im Be Auslandes, weiß Gott was vorzulügen. Wir also tun nicht mit und haben deshalb tragen hat. Aus diesen und ähnlichen Zahlen und von der Krise als von einem Schlagwort sprechen. sirke Teplits verschwunden sein werde! Und noch Wir also tun nicht mit und haben deshalb aus der Senkung der Indexziffern folgerte er, daß ein paar Jahre früher, da führie Herr Dr. einen Antrag eingebracht, der verlangt, daß die es eine Serise nicht gibt. Energisches Eingreifen Wenn der Herr Finanzminister meint, wir haben Walther, damals noch ein jugendlicher Seißfporn, Worte, Nach freiem Ermessen" aus dem stellte er in der Beamtenfrage in Aussicht. zuviel Angestellte, zuviel Beamte und auch die den Kampf gegen die Sozialdemokraten mit einer Gefeßentwurf gestrichen werden. Wir haben uns Der Staat bezahle 951.000 Personen, nicht inbe Industrie geht mit Entlassungen vor, so frage ich Bravour, die den Dr. Lodgman heute noch zu bemüht, im Kulturausschuß und im Budgetaus- griffen die Lehrer, sodaß jeder 13. Mensch vom ihn, was denu mit den Leuten geschehen soll, die heller Bewunderung hinreißen müßte! Bieder schuß die Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmung der Staate Gehalt erhalte. Im alten Desterreich entlassen werden, was die Tansende machen follen, einmal war die kerndeutsche Stadt Teplin- Schönan Mehrheit ffarzumachen. Wie immer sind unsere entfielen auf 28 Millionen Einwohner 250.000 die der Staat ſich auſchicht herauszuwerfen. In von der Gefahr einer ſozialdemokratischen Maifeier Argumente ungehört verhallt.( Lebhafter Beifall.) Beamte. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit Wirklichkeit hat ja der Staat das Signal zum bedroht. Da wurden im Teplißer Bezirke Flug cines Beamten, und eines Gehaltsabbaues. Von Lohnabbau gegeben und ist mit schlechtem Beispiel blätter Dr. Walthers verbreitet, die zur schon im Vorjahr vorangegangen. einem Abbau der Steuern will Herr Dr. Loderung der Dachziegel aufforderten, wenn die Während der folgenden Rede des Abgeord Rašin nichts wissen, bevor nicht die Staatsaus wir verkennen durchaus nicht, daß, wenn die Noten anmarschieren würden! Und dieser Held, neten Haneko( flowakische Volkspartei) pro gaben herabgesetzt sind. Namentlich traut er sich Preise sinken, auch die Löhne abgebaut werden dieser Siegfried der Deutschnationalen, dieser testieren dessen Parteigenossen in lebhafter, zu behaupten, daß sich eine Herabsetzung der müssen. Aber in der Art und Form, wie es von fühnste ihrer Kämpfer wurde mun wegen seiner weilen geräuschvoller Weise gegen die parteiische se ohlensteuer im Preis der Industrieartifel Seite des Staates geschehen ist und geschieht und nicht genug entschiedenen Saltung" vom Bürger Haltung der Regierung in den slowakischen Lehrer für den Konsumenten faum fühlbar machen wie es von der Industrie nachgeahnt wird, wer meisterstuhl gestoßen und zum Abschied nur noch fragen. würde. Eigentümlich mutet die Erklärung des den wir keine Konsolidierung, feine ungestörte gnädig der, vollen Wertschätung" verfichert! Un Nach den Schlußworten der Berichterstatter Finanzministers an, daß wir immer auf das Entwicklung im Innern haben, sondern diese dank ist auch der Deutschnationalen Lohn...! findet die Abstimmung statt. Alle Ab- Ausland schauten und uns nicht getrauten zu Politik wird nur eine Kette von schweren Wirt Herr Dr. Walther wird seine Demüti änderungsanträge werden abge fagen: Wir fönnen es besser." Denn im selben schaftstrifen, Wirtschaftsfä pfen, Streife und gung, Herr Dr. Lodgman seine Biamage, die Nationalpartei ihren schmähliche it lehnt und die Vorlage in erster Lesung in Aiemjuge erklärte er, daß unsere Gesundung ab Aussperrungen zur Folge haben. unveränderter Fassung angenommen. hänge von den Dingen in unseren Nachbar- Der Herr Finanzminister ist für die Novelli Rid zug nach schmetternder Ramt pf. Die Mehrheit lehnte auch den Antrag ab, die staaten. Was die Vermögens und zu sierung der Vermögensabgabe und der Wert ansage vergessen." Debatte über die Dringlichkeitsresolution des Ge- a chs ste uer anlangt, ist der Finanzminister zuwachsstener, nicht aber für die Neuaufnahme. noffen Grünzner betreffend die geplante nicht gegen eine Novellierung, sondern gegen eine Der Effeit diefer Novellisierung wird sein, daß Herabsehung der Staatsbeamten Neuaufnahme. In der Frage der Seriegsan- aus ihr nicht werden wird, was aus ihr hätte wer bezüge zu eröffnen, ab. Die Sigung wurde so dann um einhalb 6 1hr geschlossen. Nächste Sigung Donnerstag den 7. Dezember um 1 1hr nachmittags.

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Budgetausschuß des Senats.

leihe erklärte der Finanzminister, nichts ande res tun zu können, als das Geses über die vierte Staatsanleihe zur Anwendung zu bringen, wo Staatsanleihe zur Anwendung zu bringen, wo bei er von Erleichterungen spricht, die int Rahmen des Gesepes gegeben sind. Es gelangten sodann mehrere Pro und Kontraredner zum Worte, unter denen wir Genojjen Senator Reyzl hervorheben. Er führte u. a. aus:

den sollen, daß der Staat aus ihr feine namhaf ten Einnahmen haben wird, daß sich viele durch allerhand Prattiken der Vermögensabgabe ent allerhand Prattiken der Vermögensabgabe ziehen werden.

Wieder einmal ein Spiritussfandal. Der Vorstand der Stonirollabteilung der Spiritusver faufszentrale in Prag   Hans Friedländer verschaffte fich im März 1920 amtliche Anweisun gen für Spiritus und trat mit dem Besitzer der Shinüber Firma Fleischmanns Witve, Morik Donath, in Verbindung und bot ihm 200 Im übrigen möchte ich zum Budget folgendes Heftoliter reinen Spiritus für eine Provision von sagen: wir wissen, daß alle unsere Anträge unbe- 12 Kronen per Liter an. Donath ging auf das rücksichtigt bleiben werden, selbst jene vier An Anerbieten Friedländers ein und bezog von der träge im Abgeordnetenhause, die den toalierten Spiritusfabrit in Olmük- Hodolein die 200 Helto Parteien zusagten, wurden nicht in unserer Form, liter Spiritus zum Preise von 28 Kronen per fondern als Anträge der foalierten Partei ange Liter. Der Spiritus wurde Donath vom Ober­nommen. Es besteht eben das Bestreben, sach- direktor der Hodoleiner Spiritusfabrik Bollat und liche Mitarbeit der Opposition ganz auszuschalten vom Direktor Hecht ausgegeben, troßden: die bei und die Arbeit der Opposition nicht zum Bewußt den nicht die ileberzeugung gewinnen fonnten, daß Donath sich die Spiritusanweisungen auf le sein des Volfes Tommen zu lassen.

Sißung vom Dienstag, den 5. Dezember. Schon in der vorbereitenden Sigung des Der Herr Berichterstatter und ebenso der Budgetausschusses, in der der Vorsitzende des Herr Finanzminister haben uns heute versichert, Senates, Jiraset den Verhandlungsplan des daß der Ausschuß des Senates das vollkommene Budgets zur Verhandlung stellic, bemerkte er, daß Recht der Kritik an den Staatsboranschlage ha dem Budgetausschusse nichts anderes übrig ben. Beide Herren haben sich aber wohlweislich bleiben wird, als den Voranschlag unvergehüttet, mehr als dieses Recht der Kritik zuzuge ändert anzunehmen. Diesem Gedanken haben stehen und sie wissen warum. Die Deffentlichteit i die Mehrheitsparteien insoweit Rechnung getra weiß, daß der ursprüngliche Voranschlag viel be­gen, als sie die Gesamtverhandlungsdauer mit deutendere Abgänge hatte als der heute uns vor­drei Tagen festgesetzt haben. Unsere Partei ist liegende. Es mußte da in verschiedener Art und in dem Budgetausschusse durch die Senatoren nicht fagen, ob alle diese Ziffern des Voranschlages Reyzl und Start vertreten. wirklich diejenigen sind, die der Der Vorsitzende Senator Jiraset eröff- Staat als solcher benötigt. Der Herr nete die Sitzung um halb 9 Uhr vormittag. Sena- Berichterstatter hat auch eine verschärfte skontere Unterſtüßung mehr erhalten sollen

Der Minister für soziale Fürsorge hat galem Wege verschafft hatte, da er dazu kein An­selbst zugestanden, daß im letzten Monate die recht bejah. Friedländer   erhielt als Provision und für seine Auslagen bei diesem Geschäfte faft Ausgeben für die Arbeitslosenunterstützung eine million Kronen. 25 Millionen erreicht haben wird. Der Betrag, eine Million Kronen. Aehnliche Ge­der dem Ministerium zur Verfügung steht, ist schäfte hat Friedländer mit Donath noch einige durchgeführt. Die ganze Sache wurde aber von derart niedrig, daß eine Natastrophe zu befürch einem Beteiligten verraien und Donath wurde ten ist. Die Bestimmung, daß Arbeitslose nach sechs oder neun Monaten Arbeitslosigkeit feine berhaftet. Nach 14 Tagen ließ man ihn gegen eine Station von einer Million frei. Bei der sechs oder neun Monaten Arbeitslosigkeit feine Untersuchung wurde eine ganze Reihe von Beaut­fäßt sich heute nicht mehr begründen, weil heute ten fompromittiert und gleichfalls verhaftet. Der tor Prof. Horaček betonte die Rechte des Senate, trolle der autonomien Störrenschaften gefordert und niemand mehr Arbeitsgelegenheit bekommt. Verteidiger des Fabrikanten Donath Dr. Morit der bisher in mancher Beziehung übergangen der Herr Finanzminister hat diese Forderung wurde. Ferner verlangte er die Teilung der Aus- unterstünt. In der Praxis läuft diese Forderung Sruban in Olmik reichte im Verlauf des gaben in Sach- und persönliche Ausgaben. auf die Beschneidung der Autonomie dieser Mör Prozesses ein Gnadengefuch ein und der Prozeß; Weiters stellte er fest, daß das Budget zu hoch verschaften hinaus. Wir müssen uns gegen solche wurde im September 1922 niedergeschlagen. Donath, der eine Strafe von 500.000 Stronen gegen dem des österreichischen Staates wäre und Versuche stellen, weil sie nichts anderes find als hätte zahlen sollen, bekam diese Strafe auf 20.000 verlangte eine verschärfte Stonirolle der Wirtschaft eine Verfürzung der Rechte der Staatsbürger bet Seronen ermäßigt. Das Pravo Lidu", dem wir ber autonomen törperschaften durch die Regie- der Gemeindeverwaltung. Ausgezeichnet hat mir In der Nachmittagsjißung gelangte das Sta- die Daten dieser neuesten Spiritusffandalaffäre rung. Schließlich verlangte Senator Professor eine Bemerkung des Herrn Berichterstatiers ge­Horaček, daß die Zinsen der Vorfriegsrenten zur fallen, der an den Finanzminister den Wunsch pitel IX Ministerratspräsidium" zur entnehmen, fordert in energischer Weise, daß end Auszahlung zu bringen wären. Zum Schluffe richtete, die Kriegsanleihefrage einer Verhandlung. Zu diesem Stapitel stellte der e- lich einmal im Justizministerium eine gründliche seiner Ausführungen bemerkte er, daß die Finanz- Regelung zuzuführen, wobei er hinzufügte, daß nator Genosse Start nachstehende Anträge: Revision vorgenommen werde, damit es nicht politik in starken energischen und zielbewußten diese Frage durch die Schuld derjenigen, die an Im Titel 1§ 2 ist der Betrag von 8 Millionen mehr vorkomme, daß Lente, die den Staat um der Lösung der Kriegsanleihefrage das größte zu streichen."" Im Titel 7 ist der§ 3, und zwar Millionen betrogen haben, straflos ausgehen.

Händen liege.

Dieje Politik muß wohl über furz oder lang Zustände zeitigen, derer die Regierung nicht wird err werden tönnen, auch nicht jene Elemente der Arbeiterschaft, die bestrebt sind, Ordnung und Ruhe aufrecht zu erhalten.

Sodann gelangte Finanzminister Dr. Rašin Intereffe haben, bis heute nicht bereinigt ist. Das der Betrag von 7,157.887 Ke und im Titel 7 zum Wort, welcher erklärte, daß er die Stritit, fann doch nicht ganz stimmen, denn diejenigen, die§ 3 der Einnahmenbetrag von 5,991.000 K u die an dem Vorschlag geübt werde, gern höre. heute Striegsanleihe befißen, haben doch sicher den streichen." zum Stapitel" Bodenamt" ver- Die deutsch   rumänischen Verhandlungen Die Stontrolle der Landes budget fehnlichsten Wunsch, daß diese Frage bereinigt langte Genosse Senator Start im Bezuge auf unterliege seiner Meinung nach der Regierung. wird. Aber die Sache ist die, daß die Lösung, wie dessen Zusammensetzung die längst fällig gewesene Die Zinsen der Vortriegsrenten sollen fie der Staat vorschlägt, feinen Besitzer von Bahl der Vertreter des Bodena mdeutsch- rumänischen Verhandlungen zur Klärung demnächst durch die Losanleihe bezahlt werden. Striegsanleihe, welcher Art immer, befriedigen tes, wie in der Verfassung festgelegt ist. Der Finanzminister sieht in finanzieller Einsicht fann.

den Himmel voller Geigen. Nicht begreifen fann Der Finanzminister sieht den Simul voller der Finanzminister, daß das Wort de rise" der Geigen. Das Wort Krise sei nur ein Wort und zeit so oft gebraucht wird. Er griff unter andern das Leben sei stärker als der Tod. Ich möchte folgende statistische Zahlen heraus: Baum den Herrn Finanzminister einmal zu uns hinause mollfabritate wurden im August 1922 führen. Ich gebe zu, daß die Krise in den tschechi­20.000 Bentner ausgeführt, gegen 5000 Zentner schen Gegenden bei weitem nicht so schlimm ift.

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Berlin  , 5. Dezember.  ( Eigenbericht.) Die

gewisser Finanz- und Wirtschaftsfragen haben heute in Bukarest   unter der Leitung Der n burgs begonnen. Es handelt sich vor allem des darum, Rumänien   zu bewegen, den Artikel dog Genollen, lefet und verbreitet die Friedensvertrages, der bestimmte Sperrmak nahmen enthält, zurückzunehmen, wie es be Arbeiterpreſſe. reits einige Staaten getan haben. ➖➖➖➖➖➖➖ ‒‒‒‒‒‒‒‒‒