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Budgetausschuß des Senats. Lösungsvorschläge für das Meerengenproblem.

Sitzung vom 6. Dezember. Zur Beratung gelangt das Kapitel

" Finanzministerium".

Das Programm der Alliierten.

Berichterstatter or a cek bemerkt, daß die Einnahmen um 73,945.509 Kronen weniger als im Jahre 1922, die Ausgaben um 134,765.707 K mehr als im Jahre 1922 betwegen. Unter den anderen Reden war die des fiche chischen sozialdemokratifden Senators Roua bemerkenswert, der u. a. erflärte: Ich spreche auch öffentlich als Sozialist aus, daß ich für Minister Rain volle Anerkennung habe und daß wir den Minister Rasin zu schäßen wiffen. auch für Kriegsschiffe. Sie find Darauf tommt

Finanzminister Maschin.

chatte:

Der Standtpunkt der Rufen und Türten.

7. Dezember 1922.

Inland.

Kramař gegen Beneš. Der verärgerte Dr. Kramar hat eine neue Ramapagne gegen seinen Lausanne , 5. Dezember. ( Savas.) Nach dem engen liegender Zonen beharren. Diese Vorschläge Beneš eingeleitet. Die„ Narodni Listy" brachten alten Gegner den Minister des Aeußeren Dr. stürmischen Wenlag ist heute eine offensichtliche wurden am Abend von den Bevollmächtigten der vorgestern die Nachricht eines Pariser Blattes, Besserung der Lage eingetreten. Die Be- drei Mächte genehmigt, die schriftliche Verein wonach der Minister des Aeußern Dr. Beneš den vollmächtigten der Alliierten, die Italiener inbe- varung parafiert und der Beschluß gefaßt, daß Vermittler zwischen Sowjetrußland und der Klei griffen, haben gestern ein Einvernehmen erzielt, Bord Curzon in der Mittwoch stattfindenden nen Entente spiele und daß er auf der Konferer 3 velches zu folgenden Ergebnissen gelangt ist: Die Sigung der Kommission für die Meerengenfrage in Lausanne unter den Staatsmännern der Klei Wächte bleiben ihren in der interalliierten Note den Bericht erstatte. vom 25. September enthaltenen Vorschlägen treu nen Entente für die de jurc- Anerkennung( nicht nur die tatsächliche, sondern auch die rechtliche und beharren auf dem Grundlage der Freiheit der Meerengen, sowohl für Handels- als Anerkennung) Sovjetrußlands eingetreten sei. Die„ Narodni Listy" setzen gestern die Stampagne sicht, daß die Freiheit der Fahrt der Handels­fort und stellen fest, daß diese Nachricht nicht nur schiffe durch die Meerengen im Marmara und im Lausanne , 5. Dezember. ( Schyveis. Dep.-Ag.) in den Pariser, sondern auch in den von der Bel­Schwarzen Meere nicht ohne irgendwelche Frei- schitscherin erklärte gestern abends den grader Regierung inspirierten jugoslawischen Blät zu Worte, der u. a. ausführte: Von vielen Sei heiten für die Fahrt der Kriegsschiffe im Frieden Pressevertretern, Rußland have eine kombination fern forvie in deutschen und polnischen Reitungen ren wird eine Steuerreform gefordert. Ich und im Striege erfolgen fönne. Sie gestehen aber ins Auge gefaßt, die die Regelung der Meerengen. gestanden habe. Deswegen hätten die„ Narodni habe bereits gestern bemerkt, daß an ihr intensiv zu, daß dieses Recht gemäß den Dispositionen, frage bezweet. Es follte eine internationale rein ifty" energisch ein Dementi dieser Nachricht ver­gearbeitet wird. Die Arbeit ist nicht einfach, itber welche eingebend zu diskutieren ist, gere. technische Kommission oder eine Kom- langt. Mit Genugtuung stellt dieses Blatt mun denn es sollen neue Steuern geschaffen werden, gelt und daß die Durchfahrt der Schiffe ent- mission eingesetzt werden, der die weitgehendsten fest, daß tatsächlich berichtigt worden sei, daß Be­miffion eingeſcht werben, ber die weitgehendsten felft, daß tatsächtning ſtellt dieſes Blatt man wo die ganze Volkswirtschaft bei uns und bei un veder auf Grund der Tonnage ober nach Vollmachten für die Durchführung ihrer Ausgaben nes in der oben angeführten Weise als Vermittler feren Nachbarn noch in einem Zustand der Siede- den Einheiten der Kriegsschiffe befowie eine Polizeit mmission zur Ver- zwischen der Kleinen Entente und Sowjetrußland tatio gewesen sei, daß die Deffentlichkeit gegen die hipe ist. Die Arbeit ist auch dadurch erschwert, dränft werde.( Zu Beginn der Verhand- fügung gestellt werden wird. daß wir bisher noch feine Steuerstatistit haben hingen hatte die erglische These die absolute freie Die türkische Delegation veröffent- Anerkennung der Scavjetregierung de jure Stel und auch bisher nicht haben tönnen, welche uns Durchfahrt für alle Striegeschiffe ohne irgend licht eine Erklärung, worin sie die bisherigen Ver- lung nehme und daß die ralition in dieser Frage erweisen würde, wie die geplante Steuerreform eine Einschränkung oder Restrittion gefordert. Mit handlungen der Sommission dem allgemeinen Ein einheitlich sei. Es bedeute dies einen Umschwung, wirken wird. Zuerst müssen wir die Ausgaben ber eontrolle der Freiheit der Meerengen soll brud nach als nicht genügend betrachtet. Sie weil vor kurzer Zeit die Mehrheit des auswärtigen des Staates verringern, dann erst fönnen wir die an Stelle des Völkeröundes, wie früher beantragt betont, daß die Meerengen des Bosporus und der Ausschusses für eine Resolution war, wonach die Steuern ermäßigen. Eine Finanzreform fann wurde, eine interalliierte Kommission Dardanellen bei einem Gebiete gelegen sind, über Sowietregierung de jure anerkannt werde. Das nicht über Nacht geschaffen werden. Zu der Er- betraut werden, in welcher die Großmä dhte, das die Türiciuneingeschränkte berr. Blatt erklärt sodann weiter:„ Wir werden in die­flärung des Berichterstatters Dr. Hornček bemerkt die Türkei , die Schwarze Meerstaa- schaft habe. Da nun aber die Mächte die fer Sache nicht nachgeben und die Nation auch der Minister daß eine Revision der Zoll- ten, Rußland und Bulgarien vertreten freie Durchfahrt durch türkisches Gebiet nicht. Wir werden weiter stets auf der Wacht sein toeffizienten im Zuge ist. Der Winister wären: Schließlich würden die Mächte auf der verlangen, will die türkische Delegation die Vor- und in unserer Berichterstattung werden wir uns feinesfalls allein an den gmtlichen Schimmel bin­geht sodann zu Erläuterungen über die Grund- Demilitarisierung einiger an den Meer- schläge der Mächte prüfen. den. Wir lassen uns nicht im Namen fäge der Zollpolitik über, spricht über Finanzölle, beroalition die Hände binden darin, Schutzölle und über das Bewilligungsverfahren. daß wir der Nation die Wahrheit nicht verfch: vei­gen. ob sie jemandem gefalle oder nicht." Taraus gcht hervor, daß Dr. Kramar seine Kampagne ge­en Benes weiterbetreiben wird, was ein neues Sprengmittel der Koalition bedeutet.

Industrie gepflogen werden müssen.

CT000000000000000000E

Tas Miliziyitem

Probe

ist. lition ein Kompromißgebilde ist, aber ein Stom­promiß bedeutet beiderseitige Konzessionen nicht das Sündigen auf die Staatstreue der Sozialisten

An den Finanzzöllen, so führt der Minister aus, nen Minderheitsvoller Hochschulen diefem Gebiete wären, fönnen wir mit Beweisen welche eigentlich die Einhebung einer Steuer an aller Arten nicht errichten tann. Der dienen, daß die Gemeinden sowohl den Boden, als den Grenzen bedeuten, hat der Staat nicht nur Minister wünscht, daß jegliche nationale Streilig- auch die Wälder zur vollsten Zufriedenheit ver­ein fistalisches Interesse, sondern aud) das Inter- feiten aus den Schulen verbannt werden. Es ist walten fönnen. In Bezug auf die lizitato effe des Schutes unserer Produktion. So schützt Sache der Deutſchen selbst, dort, wo sie in der rische Verpachtung von Gemeinde. B. der Zoll auf Staffee unsere ganze Erzeugung Mehrheit sind, sich aus fleinlichen Gründen nicht grundstüden verlangen wir, die Beseitigung Neue Wirren in der tschechisch- nationalsozia von Zichorie, Malzlaffee und andere Najjee- Er- gegen die Errichtung der tschechischen Minderheits der lizitatorischen Verpachtung, da diese große liftischen Partei. Kaum ist die Strife beigelegt, jahmittel, ist also indirekt ein Schutzzoll für un- chulen zu wehren. Im ganzen und großen gesagt, Unzufömmlichkeiten unter den Gemeinbeinjaffen welche die Abgeordnete Landa- Sinch sowie Dottor jere landwirtschaftliche und industrielle Produt- tönnen die von deutscher Seite vorgetrage- heraufbeschwört. Ebenso verlangen wir die Re- Vrbensky durch ihr Mofetieren mit den Stommus tion. Aehnlich ist es auch bei Kalao der Fall; es nen Beschwerden nicht ernst genommen gelung der Frage des Gemeindegu- nisten in der nationalsozialistischen Partei hervor. wird vielleicht auch zu einer Ermäßigung des Zol- werden, wenn wir sehen, wie die deutschen Getes, die ebenfalls in Interesse aller Gemeinde- gerufen haben, droht ein neuer Streitfall die Gei­les auf Rafaopulver geschritten werden. Der Wie biete überall mit Schulen aller Art, die sich in infaffen gelegen ist. ster zu scheiden. Diesmal handelt es sich um die nister versichert, daß an der Regelung der Zoll- bester Ordnung befinden, versorgt sind. Bon Stürzung der Bezüge der Staatsangestellten, welche foeffizienten tatiräftig gearbeitet werde, betont irgend einer stiefmütterlichen Behandlung des die Koalition in der nächsten Zeit vornehmen will. jedoch, daß diese Frage nicht über Nacht gelöst Minderheitsschulwesens bei uns fann nicht die Udržal über das Milizsystem. Dagegen triit sehr scharf das Blatt der tschechischen werden kann, weil gründliche Untersuchungen mit Rede sein. Der Minister leugnet nicht, daß er nationalsozialistischen Eisenbahner auf, der größ­In der Dienstagsigung des Budgetausschusses ten Gewerkschaftsorganisation der tschechisch- natio ben interessierten Streifen aus Landwirtschaft und mit einigen Ereignissen, die sich in den ersten Ta des Senats sprach Winister Udržal zum Sta- nalsozialistischen Partei. Dies ist umso auffälli gen des Umſturzes auf dem Gebiete des Schulwe pitel über das National verteidigung 3= nalsozialistischen Partei. Dies ist umso auffälli Zu der Bemerkung des Sen. Dr. Spiegel, daß fens abspielten, nicht übereinstimme. Die Re- ministerium und führte u. a. aus, daß man ger, als an der Spitze des Eisenbahnminiſteriums man die Staatsnoten und Münzen oft auswechsle, duktion der Klassen ist nicht gegen die bemerkt Minister Rasin , daß Fälschungen, die vor Deutschen gerichtet, sondern es werden auch tfde. Stalci und Karpathorußland der Gefahr vor schreibt, daß die Staatsangestelltenfrage, die am tſdje. lich der Abgeordnete Stribrny, steht. Das Blatt bestrebt ist, durch Bau von Übitationen in der gleichfalls ein tschechischer Nationalsozialist, näm­getommen sind, die Finanzverwaltung gezwungen chische Selassen gesperrt; das ist eine Sache, welde haben, die gefälschten Typen schnell auszuwechseln, mit dem Geburtenrüdgang im Kriege zusammen zubeugen, große Verluste im Pferdematerial zu Boraben ihrer Lösung steht, die erste robe aut was ſpeziell im Interejſe der armen Leute, gehängt. Der Minister erklärte dann, daß auf einen erleiden. Der Minister erklärte weiter, daß die die Widerstandsfähigkeit der sozialistischen Regie­schehen fei, denn ein Ersas für gefälschte Bank- hörer der tschechischen Universität in Brag ein Auf- ordentliche Ausrüstung des Artillerie- rungsvertretung" iff.„ Wir wissen, baß die stoe­Erfaş er noten fönne niemandem gewährt werden. wand von 2379 Stronen entfällt, während der torps eine wichtige Frage sei. Ueber Bezüglich der Umfassteuer erklärt der Aufwand für einen Hörer der deutschen Universi Minister, daß die Finanzverwaltung bestrebt war, tät 3417 Stronen beträgt, also um 44 Prozent Die Steuerbefraudationen möglichst zu verhindern höher ist. Der Minister bespricht sodann die führte der Minister aus:" Sehr fleißig ſtudieren zugunsten der bürgerlichen und kapitalistischen es möglich war, die Umsatzsteuer pauschaliert und die Theaterfrage. In das Schulmini- fenden nach dem Ausland Fachmänner, die jedoch projekt der Regelung der Bezüge der Staats- und und die Einhebung zu vereinfachen, weshalb, wo Frage der Universitätsbibliotheken wir die Frage des Milizsystems und ent- Parteien. Wir könnten daher das Regierungs­wurde. Dieses System hat sich sehr gut bewährt. fterium fommen sehr oft Deputationen, die for- fchr betrübende Nachrichten bringen, daß nämlich Eisenbahnangestellten nicht verstehen und wir Der Minister tonstatiert, daß die Revisions- bern, daß der Staat die Theaterdefizite bezahle. Die Miliz nach der Seite der Wirtschaftlich fönnten uns als Organisation dieser Angestellten abteilung des Finanzministeriums dem Staate Es handelt sich da um tchechische und deutsche Leit nicht entspredje, weil sie sehr teuer, ja nicht den Folgen entziehen, welche für uns not­schon sehr viel Stuben gebracht habe, daß sie eine Theater. Der Minister anerkennt, daß der Stand teurer als daß stehende Heer fei." Der Miniſter wendigerweise entstehen würden, in dem Verhält große Arbeit geleistet habe und daß man dem Re- der Theater kein erfreulicher ist, erklärt aber, daß betont aber des weiteren, es sei schwer, die Miliz nis zu irgend einer Partei, welche dem Regie. biftonsdepartement für all das, was es für den das Schulministerium die Theaterdefizite nicht be- in einem Staate einzuführen, wo immer noch rungsantrag ihre Genehmigung erteilen würre." Staat geleistet habe, danfvar sein müsse. Reb- zahlen fönne, weil hiezu die Mittel fehlen. Auf starke Elemente find, die sich zu diesem Staat nicht Die letzte Bemerkung ist also eine offene Dro­ner glaube, daß aus einzelnen Fällen keine Beun- der einen Seite ruft man nach einem Abbau der belennen wollen und ihre Heimat außerhalb fei- hung mit dem Austritt aus der Par. ruhigung abgeleitet werden dürfe. Steuern, auf der anderen Seite kommt man mit ner Grenzen suchen. Jene Herren, die die Ein- tei, wenn diese dem Regierungsvorschlag über Auf eine Anfrage des Referenten in Ange- der Forderung nach Unterstützungen. Wenn wir führung des Milizsystems bei uns anstreben. den Abbau der Staatsbeamtengehälter zustimmt. legenheit des Salz monopols erklärt der Mia an den tuberkulösen Kindern und den Invaliden sollen in erster Reihe danach streben, auch das Daß davon die gegenwärtige Regierungstoalition nister, daß das Salz aus unseren eigenen Berg- spaven, warum sollten wir nicht auf diesem Ge- taats erhaltende Element im Staate zu im Parlament und die Regierung selbst nicht un­werfen zweifellos ettvas tenerer fein wird, als das biete sparen. Stärken. Soweit die Dedung der Mobilific berührt bleiben könnte, ist klar. An allen Erschei Salz, das wir aus Deutſchland importierten. Der Zur Frage der Boltserziehung erflärtungslosten in Betracht kommt, erklärt der nungen der letzten Zeit merkt man, daß sich die Unterschied der Preise zwischen dem Salz aus der Minister, daß es sich hauptsächlich um die Miniſter, daß diese Ausgaben aus dem Budget des Schatten des Abends niedersenken über der all­Deutschland und unserem Salz ist in der Slowa- Durchführung des Gesezes über die Bürger- Jahres 1921 gededt worden sind. Der Gesamt nationalen Koalition fei und in Karpathorußland unbedeutend, in Böherziehungskurse und um die Durchführung des ungefähr eine halbe Milliarde betragen. In fei- meinden. In der gestrigen Sitzung des Rechts­aufwand für die vorjährige Mobilisierung habe Die Zusammenlegung und Teilung von Ge­men und Mähren wird die Differenz infolge der Gesebes über die Gemeindebüchereien ungefähr eine halbe Milliarde betragen. In fei- meind Transports ften größer. Naturgemäß wird die handelt. Die Frage der Regelung des Vernister die militärischen lebungen als unbe­nen weiteren Ausführungen bezeichnet der Mi- und Verfassungsausschusses des Abgeordnetenhaus Finanzverwaltung bestrebt sein, diese Differens hältnisses zwischen Mirche und Staat bingt notwendig. Man werde den dafür ses stand die Regierungsvorlage über die Verlän­Run gelangt das Rapitel Ministerium für Trennungsfommission, in der die Vertreter der bemüssen. Zum Schlusse antwortet der Minister Aenderung der Grenzen von Bezirken, Gauen und der Vollmacht der Regierung zur Zusam­bevorgesehenen often fünftig vergrößernmenlegung und Teilung von Gemeinden und zur Schulwesen teiligten Ministerien fizen, arbeitet sehr fleißig noch auf zahlreiche seitens der einzelnen Parteien Gerichtsbezirken bis zum Ende des Jahres 1923. und regelmäßig. Es werden Gefeße vorbereitet betreffend die firchlichen Feiertage, die vorgebrachten Beschwerden. Die für 10 Uhr vormittags angeordnete Sibung Ben übung der Kirchen und Fried fonnte nicht eröffnet werden, weil das ausschließ höfe, das Patronatsrecht usw. Im Brin. Das u get des Innenministeriums. lich aus Vertretern der Kcalitionsparteien zu­zip sei die Frage der Regelung des Verhältnisses In der Dienstagsigung des Budgetausschusses fammengesezte Subkomitee mit seinen Arbeiten zwischen Kirche und Staat eine politische und ihre sprach auch Minister des Innern Malypetr nicht fertig war. Erst gegen 11 Uhr eröffnete der Lösung werde eben mit Rücksicht darauf vor sich über sein Ressort. Er erflärte u. a., daß bei der Vorsitzende die Sibung. Abg. Genosse Dr. Ha a s zum Worte und führte aus, daß unsere artei zu gehen. Entschieden aber entspricht es Gauberfassung nicht bloß die lokalen Interessen bemängelte, daß in das Subkomitee nur Angehö diesem für die deutsche Arbeiterschaft ungemein nicht den Tatsachen, daß diese 25 der Gemeinden sondern des ganzen Bezirkes be- rige der Realitionsparteien entfendet wurden, wo­wichtigen Rapitel mehrere Anträge zu stellen ung in eine unabsehbare Zeit verrücksichtigt werden müssen. Uebrigens wird auf rauf der Vorsitzende Abgeordneter ruban er­habe, um deren Annahme er den Budgetausschuß choben worden wäre. die definitive Regelung die Nationalversammlung flärte, es sei dies gänglich unabsichtlich geschehen bitte. Es wäre notwendig, daß wir bei diesem Nach der Rede des Ministers Bechyně ge- wesentlichen Einfluß nehmen. Der Minister ver- und auf einen bloßen Zufall zurückzuführen. Abg. Rapitel ein ebenso berechtigtes als gerech- langte das Kapitel Ministerium für fichert, daß das Innenministerium bestrebt ist, Genosse Sa a s erwähnte die zahlreichen Mängel tes klagelied anstimmen, wie ein solches 11 Landwirtschaft fich über die Entwicklung der politischen, wirt- der bisherigen Praxis, besprach die Schaffung von im Laufe des Vormittags vom Senator Hartl an­gestimmt wurde. Wir wollen dies nicht tun, zur Behandlung. fchaftlichen und sozialen Zustände in der ganzen Groß- Brünn , die Zusammenlegung von Milit tun, Nach einigen Rednern nahm auch Republit zu informieren. Was den Ausbau mit mehreren umliegenden sehr weit entfernten einerseits mit Rüdsicht auf die beschränkte Zeit, bon Groß- Prag anbelangt, ist diese fompli- Gemeinden, wies auf die Schwierigkeiten, welche die uns zur Beratung zur Verfügung steht, an­Genosse Senator Start sierte Frage Gegenstand besonderer Verhandlun- bei der Zusammenlegung der Nachbargemeinden dererseits deswegen, weil wir wissen, daß die zum Kapitel„ Landwirtschaft" Stellung und führte gen und Erhebungen. Es wird bald zur Teilung mit Karlsbad und der Gemeinde Miglin mit Herren der Majorität über die Bebrüdung des aus, daß wir uns mit der Art der mags in Bezirke geschritten werden tonnen und Schwegersdorf gemacht wurden und befaßte sich deutschen Schulivefens bestens informiert sind. Durchführung der Bodenreform und in nächster Zeit wird auch die erweiterte Verwal- schließlich mit dem Plane der Schaffung von Genosse Start stellt sodann unter furzer Begrün- der Wälderverstaatlichung nicht ein- tungstommission ernannt werden fönnen. Ueber Groß- strau sowie mit der eigentlich von einem dung unsere, bereits auch im Abgeordnetenhause verstanden ertlären tönnen. Wir ber die Frage der Polizei und Gendarmerie einzigen Menschen propagierten Teilung der Ge­eingebrachten Abänderungsanträge. langen, daß die Bodenreform so gelöst wird, baß fonsbatiert der Minister, daß die Leistungen dieser meinde Großz- Oberberg. der Boden den zu Zwedverbänden zusammen Organe sehr zufriedenstellend find. Was gefchloffenen Gemeinden überwiesen wird, ebenso die Wahlen in die Gemeinden und die Unterrichtsminister Bechyně. verlangen wir, daß der beschlagnahmte Mald den Barlamentswahlen in den inforpo­Gemeinden zur Bewirtschaftung überwiesen wird. rierten Gebieten anbelangt, werden ihrer Er erklärt u. a., daß der Staat, der 13 Milli Menn von der Mehrheit eingewendet werden Durchführung keine Hindernisse in den Weg gelegt onen Einwohner zählt, für die verschiede- follte, daß die Gemeinben schlechte Wirtschafter auf werden.

ur Beratung. Nach dem Berichterstatter Sena­for Prochaska, der die Frage des Schulwesens im Sinne der Mehrheitsparteien behandelt, ge langte, nachdem noch mehrere Redner gesprochen hatten,

Genosse Senator Stark

Auf die Ausführungen der einzelnen Redner

antwortet der

muß durchdiskutiert werden. Die sogenannte

Genoffen, lefet und verbreitet die Arbeiterpresse.