7. Dezember 1922.

Boltswirtschaft und Sozialpolitit.

Der dieswöchentliche Raichin.

Im alten Oesterreich ergößte der Graf Stürgth unfeligen Angedenkens die Oeffentlich

Journalistische Strauchritter.

Beispiellos nieberträchtige, auf bewußter Verleumdung beruhende Ligen und Verleumdungen unserer Bartei durch die tommunistische Internationale".

feit mit feinen wöchentlichen Artifeln sur poli tischen Lage. Als ihm dann Gelegenheit geboten Die fommunistische Internationale" in Auf| hört verlogen, man wäre versucht, ibet berzlich war, ſeine dieswöchentlichen politischen Anschau - die ab heute von uns und allen anständigen dumm zu nennen, denn: ungen praktisch auszuüben, war eine seiner vor­Arbeitern lurzweg das Lumpenblatt" ge die Mehrheit hatte damals ein Plus von nehmsten Taten, wader zum Kriege zu heben nennt werden soll, bat gestern, zum Teil mit Silfe 47 Stimmen, obzwar unsere Fraktion und was er während des Krieges geleistet, ge faft vollständig anwesend war. hört zu den schwärzesten Kapiteln der Geschichte auch malos blödsinnige Berleumdung unserer Desterreichs. Partei in die Oeffentlichkeit hinaustrompetet, wie Und um die ganze Verlegenheit und Salt­Nun ist auch unser Finanzminister Dr. Ra fie in der Geschichte des proletarischen Massenfigkeit des Angriffes auf unsere Partei ganz nadt Rafie hinzustellen, wollen wir im folgenden nach dem schin von dem merkwürdigen Ehrgeiz befallen, kampfes in diefem Lande überhaupt nicht ihres stenographischen Protofell über die namentliche Politik in dieswöchentlichen Raten zu machen gleichen hat. Das Lumpenblatt fand nämlich in Abstimmung des Winoritätsantrages darstellen, und durch politische Kapu inerpredigten die Welt en Gestoslovenske Noviny ", vom 2. Dezember wie damals die sozialdemokratischen Abgeordneten zu beffern und ihr beizubringen, daß kein Land dem Blatte der Staatsangestellten, einen Bericht, der Koalition Zubäkerdienste geleistet haben": so gut dran ist wie jenes, ons Dr. Raschin zum ech mantova in einer öffentlichen Verjann wonach die nationalsozialistische Abgeordnete Finanzminister hat.

Noch hallt uns das hohe Lied, daß er vore wöchentlich zum Preise der Persönlichkeit", on ftimmte, in den Ohren und schon ertönt dies wöchentlich sein Symnus an die Freude. Er ist ein finanzpolitischer Optimist, der in allem ein Körnchen Freude findet, und nur nicht begreifen fann, daß andere weinen, wenn er sich freut.

Wie wahr spricht er doch, wenn er uns zum Vorwurfe macht, daß, wenn etwas Schönes bei uns geschicht, niemand sich freut. Bedenken wir doch, was in der letzten Woche Schönes geschehen ist, ohne daß die Oeffentlichkeit fith gefreut hätte.

Da werden die Tertilwerte Sernych in Daudleb gesperrt, und 800 Arbeiter arbeitslos -freuen Sie sich darüber? Nein, und solange Weihnachsferien sind doch gewiß etwas Schönes! Im Parlamente werden alle deutschen Anträge niedergestimmt und niemand freut sich, wo doch eine so gut konstruierte většina gewiß etwas sehr Schönes ist. In Brünn fracht die Moravsko­fleffa banka zusammen fann man sich etwas Schöneres denten? Und nicht einmal die Glans

berlieren.

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-O

Timg in Zira bei Jidin behauptet haben soll, daß gelegentlich der Abstimmung über das vorjährige Dezemberſchandgesetz gegen die Staatsbeamten und Lehrer

,, angeblich der Vorsitzende des Klubs der deut. schen Sozialdemokraten der Koalition den Vorschlag machte, daß er mit seinen Stollegen das Barlament verläßt, damit nicht vielleicht die Oppofition infolge der außergewöhnlichen Absenz der foalierten Abge. ordneten nicht die Mehrheit erhalte."

Was sich da nach der angeblichen Behauptung der Frau Pechman angeblich zugetragen haben soll, hat nun das Lumpenblatt mit Sintveglassung des Wortes angeblich" als feststehende Tatsache feinen Lesern zur Kenntnis gebracht und dieser Lüge maßlose Beschimpfungen unserer Partei als zu halter der arbeiter, beamten- und lehrerfeindlichen Koalition", als gemeis." und abgrundtief ver kommen", als„ Beuchler",„ Verräter" und„ De magogen" hinzugefügt.

Von den 28 Mitgliedern des deutschen sozial demokratischen Klubs waren 24 bei der Abstime mung anwesend. all

Die vier fehlenden Genossen( also genau ein Siebentel), die trotz der vom Klubvorstand ange­ordneten strengen Präsenz nicht anwe send waren, waren wegen wichtiger anzanisa­torischer Arbeiten oder wegen Krankheit be

urlaubt.

Von den 41 deutschbürgerlichen klbgeord neten fehlten sechs und von den 24 kommunisti dzen Abgeordneten fehlten sieben, also faft ein

Drittel!

welch unerhörte Erfindung die Behauptung ist. Aus dem Gesagien gebt völlig nar berbor, der Vorfisende unseres Klubs baite dannals der Mehrheit die Absen; unserer Abgeordneten ange voten und es ist überflüffig zu sagen, daß niemals auch in feinem anderen alle mit der Mehrheit über die Absenz auch nur ein Sterbenswörtchen gesprochen hatte. irgendeinmal derartige Vereinbarungen getroffen wurden.

Prager Kurse.

100 boll. Gulden 100 Wart. 100 schweis. Frank 10) Sire

Geld

Bette 5.

. 1252.50

Ware 1256.50

0: 32.75

042.76

598.25

595.76

154.25

155.75

100 frans. Frants 1 Pfund Sterling 1 Dollar

219 23

220.75

100 belg. Frants

142.45 $ 140.00 201 76

143.95

$ 180,00

208.23

100 öfterr. Aronen 100 boln. Mar? 100 magbar. Kronen.

42.50 004.225 0'15.50 1: 30.75

43.00 001.725 0: 20.50 1: 40.75

100 Dinat

Züricher Schlußkurie.

Berlin ... 006.73 Wien ... 0: 00.78 Brag... 18.73 Holland.. 211.25 New Yor?. 5'80.00 London .. 24.18

Baris... 86 80,00 Wailand.. 26'10,00 Audaveit 0* 92.75 Welprad.. 0: 00.00 Waticau.. 002.75 Wien acii.. 0: 00.00

Literatur.

Ter Fall Fechenbach.*)

Das Aufsehen, das die Verurteilung des che maligen Sekretärs Kurt Eisners , Felix Fechenbach , in der gesamten politischen Welt hervorgerufen hat, Strobfeuer zu verfladern. Neben zahlreichen Rund­fcheint durchaus nicht in dem in Deutschland üblichen nebungen der Presse- Organisationen und den vielen politischen Würdigungen des Prozesses in Tageszei­tungen und periodischen Druckschriften des In- und Fall, deß Dr. Thimne, der Sachverständige in dem Auslandes, ereignete sich auch der ungewöhnliche Prozeß, in leidenschaftlicher Beile fich gegen das Ur­teilwendet. Dr. Thimme, der früher Bibliothekar am preußischen Herrenhaufe war, und jetzt im Auf­der Dokumente des Auswärtigen Amtes leitet, gehört unser Klubtrage der deutschen Reichoregierung die Herausgabe gilt in Deutschland als einer der beften wiffenſchaft oder daß politisch der Deutschnationalen Bolkspartei an. Er Bemühungen bis zu dem Nagenblick, da diese Zei- liner Tageblatt hat er sich kritisch mit dem Ber lichen Sachkenner der deutschen Außenpolitik feit Es ist uns leider trots der angestrengieſten 1871. In zwei Artikeln im„ Borwärts" und im Ber­ien in Druid gehen, nicht gelungen, die Frau Abg. fahren und dem Urteil in einer Weise befaßt, die ge­überhaupt eine derartige Vermutung in der befche Verhältniffe ungewöhnlichen Parteinohune für Bechman zu erreichen und sie zu fragen, ob sie radezu eine Senfation bedeutet. In dieser für deut­jagten Versammlung ausgesprochen hat. Ganz einen politischen Gegner macht sich ein verlegtes unabhängig davon aber geht unsere Abrechnung Rechts- und Kulturgefühl geltend, das für die dent mit dem Lumpenblatt und der Partei, in deren fche Intelligenz in jeder Beziehung ehrenvoll genannt Namen es verleumdet und unter den ordinärsten werden muß. Angriffen gegen uns etwas als Tatface binstellt, von der eine dritte Person, angeblich" etwas gehört bat. Die Ursache dieser niederträchtigen Stampfestveise ist der Umstand, daß die Kommuni­sten immer mehr Vertrauen und Anhänger ver lieren und darum vor feinem Mittel, auch nicht vor der bewußten Verleumbung, zurüdschrecken, dringlicher und präziser Darstellung den Gang der um noch die wenigen an der Stange an aften, sehntägigen Verhandlung mieder. In musterhafter die sich immer noch nicht von der Boblbeit der Objektivität wird auf jede sensationelle Wirkung ver tommmunistischen Phrasen und von der beispiciofen zichtet. Umso stärker ist der Eindruck deffen, was der Es tann feinen anständigen Arbeiter geben, der vor dem Münchner Bollegericht erfährt. Verlogenheit ihrer Kampfesweise überzeugt haben. Lefer über die Ungeheuerlichkeiten des Verfahrens nach diesem lehten, gemeinsten Beweis von Nieder. Die politische Tendenz des Urteils ist schon zu tracht dieser Bartei nicht den Rüden fehren müßte, wiederholtenmalen von uns hinreichend gekennzeich da diese doch bisher nichts anderes geleistet hat, net worden. Erschütternd aber wirkt die Broschüre als die Arbeiterbewegung zu befudeln. Sirschbergs dadurch, daß sie die Methoden darstellt, mit Hilfe derer die banrifchen Boltsgerichte zum juri. stischen Werkzeug dieser politischen Tendenz gemacht werden.

Dieser beispiellofen Verleumdung gegenüber ufen wir zunächst der gesamten Oeffentlichkeit biger und Einleger freuen sich, daß sie ihr Geld die allen Parteien boran den Kampf gegen das in die Erinnerung zurüd, daß wir es varen, Aber eine Heine dieswöchentliche Freude hat von der Regierung beabsichtigte und später ja Herr Raschin auch uns bereitet. Erzählt er uns auch von ihr durchgesetzte Scanbgeset mit der doch, daß die kritische Situation, die in der n größten Energie geführt haben. Wir haben alle dustrie entstanden ist, sich zu beffern beginnt und inträge ausgearbeitet, welche die lehrer- und da erinnern wir uns, daß ja diese frise nach staatsbeamtenfeindlichen Bestimmungen der Regie­den Ziffern unserer Handelsbilanz gar nicht berungsvorlage hätten beseitigen follen, wir haben stand. die Formel für die Opposition geschaffen und wir Und wenn er die Ziffern unferer Handels- waren es, die es sich zur Aufgabe machten, die bilanz vor uns aufmarschieren läßt, so freuen wahren Verräter ter Interessen der An­wir uns der Fortschritte, die die Statistik feit gestellten zu stellen, indem wir im Abgeorb. Potemtins Zeiten gemacht. netenhause den Antrag auf namentliche Abstim mung einbrachten. Unter ungeheuerer Erregung und stürmischem Beifall hat damals Genosse Aus dem sozialpolitischen Ausschuß. Taub im Abgeordnetenhause unferer leidenschaft Die Bersetzung der Staatsangestellten. Exe- lichen Entrüstung gegen das Attentat auf die lution von Wohnungsbestandteilen. Icue Staatsangestellten und Lehrer Ausdruck verliehen. rungszulagen. Kriegsbeschädigtenfragen. Unter unferer Fürung bat die gesamte Opposition In der geftrigen Sitzung des sozialpolitischen und am selben Tage den 16. Dezember v. J. er­damals den fezialpolitischen Ausschuß verlassen Ausschusses wurde die Spezialdebatte über die Re- folgte der Auszug unserer Genoffen aus dem Bud gierungsvorlage, betreffend die Verjepung getausschuß. Hierauf brachten unsere Genoffen in Ser Staatsangestellten, fortgesetzt. Der Vertreter des Ministeriums des Junern Dr. Boll der Haussitung desselben Tages den in den Aus­schüssen abaclehnten Minoritätsantrag auf na ersucht um Zurüdstellung der Gesetzesvorlage. Ab mentliche Abstimmung ein, um so die Gefeßwer­geordneter Novať referiert hierauf über die Re­gierungsvorlage, betreffend die Kriegsbeschädigten- dung des Schandwerkes zu verhindern. Dieser Minoritätsantrag auf namentliche Ab­fürsorge. In der Generaldebatte konstatiert Abg. Genosse Taub vor allem die bei Behandlung Stimmung wurde mit 127 gegen 87 Stimmen ab dieser Angelegenheit ausnahmsweis herrschende gelehnt. Und nun zu der niederträchtigen Berleum tragte die Einschung eines Subfomitees, welches bung des Zumpenblattes, daß wir die wir beneinheit freut zu fælicken. Wir müſſen uns, sogleich zusammenzutreten und seine Arbeiten auf Antrag auf nementliche Auftimmung einbrachten Junehmen hat. Abg. Genoiſe La ub utan teagi- zur Unterſtübung der wefitien das Barla ferner die Abänderung der Resolution, dahin- ment verlichen. Wäre der Gedanke nicht so amer­gehend, die Regierung soll bis 18. Dezember 1922 000990 eine abgeänderte Vorlage vorlegen. Bei der Ab­stimmung wurde der Antrag Taub, betreffend den Es gelangte sodann die Regierungsvorlage, entsprechende Berücksichtigung der Tertilarbeiter Zusatz zur Resolution, wonach die Regierung bis betreffend die fünfzigprozentigen zu fchaft, besonders der deutschen organisierten Ter 3 18. Dezember 1922 eine abgeänderte Vorlage vor- fchläge für die kriegsbeschädigten tilarbeiter. Nach den Aufklärungen des Ministers zulegen hätte, mit 10 gegen 8 Stimmen abgelehnt. zur Verhandlung. Die Regierungsvorlage fowie wird dieser Beimt weiterhin aus 29 Personen Das Gesetz selbst sowie die vom Referenten bean- die Resolution des Referenten wurde mit den bestehen und zwar aus zehn Vertretern der Judu tragte Resolution wurden im ursprünglichen Terte Stimmen der Mehrheitsparteien angenommen ftriellen und zehn Vertretern der Verbraucher, angenommen. In der Resolution des Bericht und die Sitzung geschlossen. weiter aus sieben Arbeitervertretern und zwei Ver erstatters wird die Regierung aufgefordert, eine tetern der Banken. Vorlage auszuarbeiten, mittels welcher der Ter­

Der tschechoslowakische Außenhandel vom

Gerade diese häßlichste, wirklich abgrundtief verkommene" kommunistische Lüge lehrt uns eines: Daß es volllommen ausgeschlossen ist, uns mit den Worführern der Kommunisten überhaupt jentals an einen Tisch zu setzen, geschweige denn, mit ihnen

von

dazu zwingt uns der Schmus, der dieser Partei durch die Schulb ihrer Rührer anhaftet, einer Geſellſchaft fernthalten, die und mit solchen Mitteln bekämpft, wie das Auffiger Lumpenblatt. *** MOTORING**

Dem Verständnis weitester Kreise näher gridt

werden diefe Empfindungen durch eine Schrift, mit der R.-A. Dr. Birschberg, der Berteidiger Fechen

bachs nunmehr an die Defentlichkeit tritt.

Auf Inapp 60 Drudseiten gibt die Echrift in ein

Die banrischen Volksgerichte find an teine der bestehenden Rechtsformen gebunden, fodaß es gesche­hen konnte, boß bie brei Angellager to es nece fündigung des Urteils erfuhren, welche von den vielen hunderten von Nachrichten überhaupt als Landesver rat betrachtet wurden. Der Staatsanwalt hatte we der in der Antlageschrift, noch während der zehn­tägigen Verhandlung die Anflage in dieser Richtung präzifiert, wie es die selbstverständliche Pflicht in einem Prozeßverfahren wäre, das Anspruch auf Recht. mäßigkeit erhebt. Der Vorsitzende des Gerichtshofes, Oberlandesgerichtsrat Dr. Haß, hat in der Borunter. fuchung als Ermittlungsrichter fungiert, und seine umfangreichen Ermittlungsprotokolle haben das Ma. terial zur Anklage gebildet, was ein demokratischer Abgeordneter im bayrischen Landtag als„ fittliche Unmöglich feit" bezeichnete. Das Gericht be min für die Anmeldung der Kriegsbeschädigten, Jänner bis September 1922. Nach den Angaben 2. und 3. Dezember fand in Piſtian eine geterie tennen gelernt haben, daß es sich über alle stt Gewerkschaftskonferenz in der Slowakei . Am schließt, bevor überhaupt die Beisitzer, unter denen noch drei Laien sich befinden, den Umfang der Ma. welcher mit 31. Dezember 1921 abgeschlossen war, des statistischen Staatsamtes betrug die Einfuhr werkschaftliche Konferenz für die Slowakei ftatt, terie lennen gelernt haben, daß es sich über alle zu verlängert wird. in den ersten neun Monaten des Jahres 1922 Es wurde hierauf zur Verhandlung der Re 24.8 Millionen Meterzentner und etwa 570.000 Mitglieder vertraten. Als Vertreter der Gewerk an der sich 125 Delegierte beteiligten, die 46.299 verhandelnden Fragen eigene Gachtunde zutrauc. Aus der Fülle der Rechtsbeugungen, welche die gierungsvorlage, betreffend die Exekution von Stück.( In der gleichen Zeit des Vorjahres 29.7 Schaftskommiffion in Prag var Abgeordneter Schrift behandelt, feien nur diese menigen Beispiele Wohnungsbestandteile geschritten. Den Bericht Millionen Meterzenner und 227.000 Stück.) Die Tayerle erschienen. Die Konferenz gipfelte in lurz wiedergegeben, um zu zeigen, wie in Bayern darüber erstattete Abg. Marcha. Vor Eingang Einfuhr weist also einen ziemlichen Rückgang der Annahme einer Resolution, die sich gegen die Errungenschaften einer modernen Strafpflege, um in die Generaldebatte beantragt Abgeordneter auf. Die Ausfuhr betrug in der gleichen Zeit 1922 die Spaltungsarbeit der Kommu- die Jahrhunderte lang von den edelsten Geistern der Langr die Absehung dieser Vorlage von der Ta- 72.7 Millionen Metergentner und 3.4 Dillionen nisten wendet. Als maßgebend crachtet die Menschheit gekämpft wurde, zu Boben getreten wer­gesordnung. Bei der Abstimmung wurde der An- Stück( im Vorjahre 73.5 Millionen Metergentner Konferenz die Richtlinien, die am internationalen den. Das Mittelalter scheint hier seine Auferstehung frag Langr mit 13 gegen 8 Stimmen angenom- und drei Millionen Stück). Die Ausfuhr ist Gewerkschaftskongres in Amsterdam und am gu feiern; es ist als ob die inquisitorische Technik der men und die Vorlage von der Tagesordnung ab aifo fast gleich geblieben. Die Ausfuhr nach 7. Gewerkschaftskongreß in Prag beschloffen Regerprozeffe gegen den politischen Gegner wieder gesetzt. Hierauf referierte Abg. Dr. Winter Deutschland ist sogar gestiegen von 27 auf 30| wurden. Außerdem wurde noch eine Resolution angewendet werden foll. über die Regierungsvorlage, betreffend die Tene- Millionen Meterzentner, die Ausfuhr nach Defter. gegen die Arbeitslosigkeit für die Reform und Ver- Die Krone wird diesem Verfahren dadurch auf­rangszulagen zu den Pensionsgenüssen in Sult- reich von 25 auf 23 Millionen Metergentner ge- einfachnung der Arbeitergesetzgebung für die ganze gesetzt, daß den Angeklagten die Zuftellung einer schin. Abg. Genoffe Taub beantragte die fallen. Von den 72 Millionen Metergentnern, die Republik und eine für die Aufrechterhaltung der Ausfertigung des Urteils und des Sigungsprotokolls Streichung der Bestimmung, daß die Regierung überhaupt ausgeführt wurden, gingen nach Einheit der Krankenversicherung in der Slowa- verweigert wird. Als sich herausstellt, daß die real­im Verordnungswege das Gefet abändern oder auf Deutschland und Desterreich allein 52 Millionen. lei angenommen. heben kann. Der Vertreter der Ministeriums für Die Bestellung eines Zwangsliquidators file Neuer Lohnvertrag der Prager Kellner. soziale Fürsorge, sowie der Berichterstatter Dr. tie Aufteilung der auf Kredit unter staatlicher Ga- Zwischen den. Prager Kellnern und ihren Chefs Berkündigung in den Händen hatte, bequemt fich Winter sprachen sich dagegen aus. Die Regie- rantie angetauften Baumwolle ſtand auf der Tawurde ein neuer Zohnvertrag abgefchloffen. Es dieses Gericht endlich dazu, den Berteidigern vas rungsvorlage wurde hierauf mit 10 gegen 8 Stim gesordnung der Sibung des Gewerbeausschule handelt sich im wesentlichen um den alten Bertrag, albeiten, die die Schrift enthält und die für die Berlangte zu übermitteln. Die große Zahl von Ein­Dr. Winter erstattete weiter den Bericht dem Berichterstatter Netolicth sprach Abg doch werden die Löhne mit 1. Jänner 1923 um fychologie der bayrischen und mitteleuropäischen über die Regierungsvorlage, betreffend die Teue Genoffe Fischer. Er verlangte eine flare Schei zehn und mit 1. Feber um weitere fünf Prozent Ronterrevolution von größter Wichtigkeit sind, geben

men im unveränderten Tegt angenommen.

herabgesetzt.

rungszulagen zu den Pensonsgenüssen dung des Wirkungsfreises des vom Staate bestell­ber Privatangestellten. In der De- ten Zwangeliquidators gegenüber den von der batte sprach Abg. Genosse Tau b, der an den Re- Genoffenschaft selbst gewählten Liquidatoren. Zu ferenten die Anfrage stellte, ob und wann die§ 4 der Vorlage beantragte er, baß über die Prü Wahlen in die Landespensionsanstalt der Privat- fung der bisherigen Wirtschaftsführung der Genof­angestellten in Brünn ausgeschrieben werden. senschaft durch den Zwangsliquidator das gesamte sarim Der Berichterstatter Dr. Winter war nicht in der Material in chefter Stürze dem Handels- und Ge- Bertin Lage, hierüber Aufklärung geben zu können. Die werbeausschusse vorgelegt werde. Weiter verlangte sien Regierungsvorlage wurde hierauf angenommen. er in der Zusammensetzung des Beirates eine

Devilenfnefe.

tionäre Presse, z. B. die„ Münchener Neuesten Nach richten", eine Abschrift des Urteils bereits vor desfen

ihr eine starke politische Bedeutung. Es ist ihr des­halb eine ungeheure Wirkung auf die gesamte inter. nationale Deffentlichkeit vorauszusagen.

Die tschechische Strone not'ert in:*) Der Fall Fechenbach vor dem Münche aw. Arant 0 16.75 ner Voltsgericht. Eine Darstellung nach den Atten Wart 264.88 von R.-A. Dr. Max Hirschberg . Mit einem Anhang 2262.00 nom Sachverständigen Dr. Thimme. Berlin 1922. Berlag für Sozialwissenschaft G. m. b. H.

öfteer. 1.