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Der Staatsvoranschlag im Budgetausschuß des Senats

Beendigung der Debatte. - Abstimmung am Samstag.

In der gestrigen Sitzung famen der Han-| Ueberschüsse haben. Die Landwirte müssen sehen, delsminister No val, der Postminister Tucny, daß fie ihren Boden und ihre Pr.dulte dadurch Minister Srba( öffentliche Arbeiten), der Eisen- ausnüßen, daß fie diese Produkte in Industriepro­bahnminister Stribrny und der Minister für dutte verwandeln. llebrigens glaubt der Minister, foziale Fürsorge Habrman zu Worte. Die Ab- daß diese Sachen durch ein vernünftiges Kompro­Stimmung über das Budget findet erst am Sams- miß zu lösen sind. tag um 9 Uhr vormittags statt.

Handelsminister Novak führte u. a. aus: Die Ausfuhr ist bis jetzt auf die unentbehrlichen Gegenstände des täglichen Be barfes bereits ganz frei, resp. unterliegt aus Evi benzrücksichten bloß dem fog. Anmeldeverfahren. Demgegenüber mußte man bei der Einfuhr vor läufig bei dem Bewilligungssystem verbleiben. Dieser Vorgang wird uns durch die wirtschaftli chen, insbesondere durch die valutarischen Ver­hältnisse in den Nachbarstaaten dittiert." Da die Verhandlungen über die Verstaatli chung der autonomen Institute für Gewerbebeför derung in Prag und Brünn zu keinem Ergebnis geführt haben, hat es sich als notwendig erwieser, daß beim Handelsnrinifterium als Erjasorgani fation eine Bentrale des staatlichen Gewerbebe­förderungsdienstes" errichtet werde. Die Posten für das Gewerbe wurden, soweit es der brin­gende Bedarf erforderte, erhöht, insbesondere die Post zur Förderung der Kurse und Vorträge für die Gewebetreibenden und Arbeiter. Ferner wird an der Durchführung des Gesetzes über die Staats­garantie an die Genossenschaftsverbände gearbeis tet. Größte Aufmerksamkeit wird dem Ausbau und der Enveiterung der Wirksamkeit der Gewerbe genoffenschaften gewidmet, welche Frage jedoch erst in der neuen Gewerbeordnung ihre Lösung finden wird, an deren Prinsipien und Richtlinien eine besondere Kommission beim Staatsgewerbe­

vate arbeitet.

Neu ist im Voranschlag der Kredit für den Wassertransport, welcher zum Ausbau der arms durch den Friedensvertrag in Hamburg und Stettin zuerfannten Hafenanlagen und Magazine auch an anderen Orten, je nach den Bedürfnissen der Schiffahrt dienen soll. Der Minister bemerkt bei dieser Gelegenheit, daß die Schiffsparks auf der Donau und Glbe, die uns im Arbitrationsverfah. ren zuerkannt wurden, von uns bereits übernom men woorden find, und daß in nächster Zeit die Aktivierung der Elbe - und Donauschiffahrtsattiene gesellschaft erfolgen wird. Da der Verkehr auch in privaten Händen ruhen wird, ist es nicht notwen dig, daß für den Schiffsverkehr ein Betrag in das Budget eingereiht wird, es genügt, wenn ein Be­trag von 500.000 kronen zur Unterstübung ber Schiffahrt im Sinne des Gefeßes über die Schiffs. flagge präliminiert wird. Gleichzeitig wird auch an der Lösung des Oberschiffahrts- Verkehrs gear­beitet, wo uns ebenfalls ein Schifferart zugewien fen wurde und wo auch einige große Industrie­betriebe, insbesondere die Wittkewißer Werke, interefliert sind. Unser Streben geht dahin, diese Betriebe derart zu intereffieren, daß sie sich an dem Ausbau der Obertampsschiffahrt beteiligen, die für uns von großer Bedeutung sein wird. Dann hätten wir drei Schiffahrtswege: Elbe, Do­ nau und Eber, was für unsere Berkehrspolitik von ungewöhnlicher Bedeutung sein wird."

Auf verschiedene Anfragen erwiderte Handels­minister Novat in einer zweiten Rede, in der er u. a. ausführt, das Außenhandelsamt wäre schon längst liquidiert worden, wenn es die Verhältnisse rings unit uns, namentlich in Deutsch­fand und Desterreich. gestattet hätten. So aber gestattet uns die Enovickung der Dinge dort nicht, baß wir unser wirtschaftliches Leben jenem voll ständig preisgeben und deshalb fann von der mugenblicklichen Beseitigung dieses Amtes feine Rede sein.

Der Minister ist überzeugt, daß wir bereits am Ende der Krise angelangi sind. Aller Dings ist viel daran wahr, daß es Leute gibt, die bies gerne noch verschlimmern möchten und die sich nicht um den Warenabsatz fümmern, wie es in den Borkriegszeiten der Fall war. Manche ma­chen es aus Bequemlichkeit, da sie sich in den Kriegsjahren daran gewöhnt haben, daß die äu fer zu ihnen kamen. Heute besteht schon ein Waren­überschuß und man muß die Waren offerieren. überschuß und man muß die Waren offerieren. Unsere Industrie muß sich den geänderten Ver­hältnissen anpassen. Eine erfreuliche Erscheinung ist es, daß einzelne Betriebe verlangen, daß ihnen Ueberstunden bewilligt werden, soweit dies nicht auf Kosten der Aufnahme neuer Kräfte in dem Betriebe gefchicht, muß dicse Energie in der Be­schaffung von Arbeit unterstützt werden.

Dezember 1927

Iaffe gewahrt werden. Eine Erniedrigung der Elfenbahnminister Stříbrný Baubosten sei möglich und fie müsse auch durch Eisenbahnminister Stribrny erklärt, der geführt werden mit Rüdsicht auf die soeben er­Ausbau der Prager Bahnhöfe stoße auf unge folgte Ermäßigung der Preise für Kohle, Eisen heuere Hindernisse, die im schwierigen Prager und Holz. Das große Wafferbauprogramm, bon Terrain liegen. Er verspricht, bestrebt zu fein, bent das Budget fpricht, ist gleichfalls notwendig daß diese Frage in den Grenzen der Möglichkeit als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit. Auch der gelöst werde. Die Mängel des Pilsner Bahnhofes Bau von Straßen und Brüden werde ehestens beruhen in dem System der Zentralisierung des durchgeführt werden. Die Erhöhung der Aus­ganzen Verkehres. Manchem lönne durch eine gaben für die Luftschiffahrt ergebe fich neue Organisation abgeholfen werden, aber Pilfen aus der geographischen Lage unseres Staates. fei noch nicht am ärgften daran, es gebe weit Eine besondere Pflege laffe das Ministe härtere Fälle, z. B. der Bahnhof in Raudnit und rium für öffentliche Arbeiten den Bergar bei­namentlich der Koliner Bahnhof, der geradezu terfragen angedeihen. lebensgefährlich ist. Mit den vorbereiten­den Arbeiten zum Umbau dieser Bahnhöfe wurde Der Opfermut der Bergleute, der eine bedeutende bereits begonnen. Preisermäßigung aller Rohlen mit sich gebracht habe, fel des Dantes aller wert.

Die Heinlichkeit der Waggons

Postminister Tučný erflärte, daß es zu einer Serabse gung der Poft und Telegraphentarise tommen werde, so bald die Frage der Notaushilfen und der Er­mäßigung der Sachauslagen geregelt sein wird. Was die Frage, ob Post und Telegraph als Staats­betrieb oder als ein nach kaufmännischen Grund- nennt der Minister ein schwieriges Problem; denn Die Preisermäßigung des Eisens et aleichfalls fäßen geleitetes Unternehmen zu beurteilen fei, man müsse berüdsichtigen, daß es sich um verhält. auf die Ermäßigung der Kohle zurückzuführen. m erinnert der Minister daran, daß 40 Prozent des nismäßig altes Wagenmaterial handelt. Alle auf Eine befondere Aufmerksamkeit musse man den gesamten Postverkehrs auf staatliche Sendungen die Reinlichkeit der Waggons abzielenden Vor- Sicherheitsmaßnahmen in den Gruben entfallen; im Falle die Poſt als kaufmännisches schriften wurden verschärft, aber es liege auch am zuwenden, denn die Verhältnisse sind bereits solche Unternehmen gelten würde, würde die Staats- Bublifum, in den Waggons Reinlichkeit und Ord geworden, daß hier dringend Abhilfe geschaffen verwaltung also wesentlich belastet werden. Auch mung zu halten. Die Personenwagen sind viel werden muß. Der Minister bespricht dann die die öffentlichen Interessen würden dadurch beeinfach in einem solchen Zustand, daß sie tatsächlich Verfügungen des Ministeriums, welche auf den trächtigt sein, da es dann nicht mehr möglich sein gründliche Serrichtung brauchen, aber der Wagen Preisnachlaß von Naphtha, Benzin usw. einge­werde, den Pisidienst im Gebirge, der passiv ist, park der ehemaligen Monarchie wurde bisher nicht wirkt haben. Der Minister befaßt fich dann noch aufrecht zu erhalten, definitiv verteilt und es war nicht möglich, die mit der Lage der Kohlengruben und erflärt, daß Magen zu reparieren auf die Gefahr hin, sie bei diejenigen Gruben, die nicht mehr faniert wer der endgültigen Aufteilung des Wagenparkes zu den können, in jener Weise behandelt werden wie verlieren. Erst in diesen Tagen wird dieses die passiven Eisenwerke. Broblem in Paris gelöst und dann wird an die definitiven Herstellungsarbeiten geschritten werden. Eine heifle Sache, erklärt der Minister, ist die Frage der Dienstsprache.

In jedem Falle miilie es aber die Pflicht bes Minifteriums fein, sich um die Arbeitslosen zu rümmern.

Auf Antrag des Arbeitenministeriums feien

Auf verschiedene Anfragen betreffend die Er­weiterung des Telephonneyes besonders in Groß Vrag teilte der Minister mit, daß die größte Schwierigkeit in den Raumverhältnissen zu suchen ist, der Plan ist jedoch bereits fertiggestellt und der Minister hofft, daß derselbe im Jahre 1923 in Angriff genommen werden kann. Daß die Bost ämter Brieffendungen mit Angaben deutscher Gas­fennamen von der Beförderung ausschließen, be- Es gibt viele deutsche Eisenbahnangestellte, die die Gebühren bei der Rohölbewirt. ruht nicht auf Richtigkeit. Es wird in dieser Be- die Dienstsprache nicht beherrschen und die Eisenhaftung ber abgefest worden und es sei ziehung die größte Toleranz beobachtet. Die Er- bahnbertvaltung gibt sich auch damit zufrieden, fein Bestreben, im nächsten Jahre die ganze weiterung des Autobusverkehrs liege im Blane wenn sie den guten Willen zeigen, die Sprache zu Surtage für Roböl aufzuheben. Die der Postverwaltung und wird nach Möglichkeit lernen. Es ist notwendig, daß sie die Dienst- paffiven staatlichen Bergwerke und Eisenwerke burchgeführt werden. Sprache erlernen; denn bis die Durchfüh- follen in Verbindung mit der Privatindustrie Bei Behandlung des Kapitels XVII- Eisen- rungsverordnungen zum Sprachen- tunlichst saniert werden. bahnaninisterium fithrt sefet herausgegeben werden, tönnten sie manche Der famole Vertrag mit der Standard Oil Härten gegen dieje Angestellten enthalten. Die Company. Frage der Verwaltung der Aussig - Tep­Was die Ausbeutung der Petroleumleger liber Bahn werde vorläufig provisorisch gelöst, toeil fie noch mit einer gangen Reihe an- betrifft, habe das Ministerium einen darauf be­oerer Probleme verknüpft ist. Dienstlich und ad- züglichen Vertrag mit der Geſellſchaft Standard mmiſtrativ wird die Verwaltung diefer Bahn der Franco- Americaine", einem Ableger der Standerd Prager Direktion angegliedert werden.

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Ecnator Genosse Meyzl aus: In vielen Zügen sind die Mborte in einem schredlichen Zustand und es elelt einem an, auf einen solchen Abort zu gehen. Auch die sonstigen Verhältnisse auf den Bahnen sind erschredend. Wir finib direkt an der Grenze, bei uns fallen diese Uebelstände mehr auf als vielleicht hier im In­nern, weil wir dort bei den fächsischen Bahnen die pünktlichste Sauberkeit und Ordnung sehen. Ich will mich nun mit einigen Versonalfachen befaffer und wir gestatten uns, folgende Anträge vorau legen:

Schließlich stellte der Minister die Abnahme der Diebstahle auf den Bahnen fest. Während im April 1919 die Zahl der Diebstahle 715 betrug, betrug fie im Jahre 1922 nur 142 und es fei erwarten. daß int nächsten Jahre die Berhält. nisse auf den Bahnen wieder vollständig normal sein werden.

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Dil Com any abgeschlossen, der in politischen Rreisen lebhaft kommentiert wurde. Als die verschiedenen Beanständungen des Vertragswort lautes aufgeklärt worden waren, habe das Mi nifterium gemeinsam mit der genannten Gefell­fchaft ein Besuch um Bewilligung einer Aftien gesellschaft unter der Firma Tschechoffomelife und französische Gefellschaft zur Naphthaaemin­nung" überreicht. Gleichzeitig wurden geolocifche Borarbeiten eingeleitet. Trohdem das Ministeri. um aur Errichtung dieser Gesellschaft gedrängt hat. feien Schwierigkeiten entstanden, da die Ge fellschaft glaubt, nach den genen fie geführ ten Angriffen nicht ruhig arbeiten zu lön. nen. Sie fei jedoch bereit, den abgeschloffenen Monopol aufzugeben und wie jeder an­Bertrag zu annullieren. also das dere Unternehmer zu arbeiten.

Das Esenbahnministerium wird aufge fordert, jene Bediensteten zu definitiven Ange In der Nachmittagssißung des Budgetaus stellten zu ernennen, welche ihre Dienstprüfun iffes wurde zuerst das Mapitel XIX- Justia gen bereits seit Jahren in ihrer Muttersprache, ministerium behandelt. Zu diesem Stapitel mit gutem Erfolge abgelegt haben, jedoch man- führte gels einer Prüfung über die Kenntnis der Genoffe Senator Start Dienstsprache zwar intimiert, aber noch nicht aus: Es macht sich bezüglich des Arbeiter for Start definitiv ernannt wurden und so gegenüber red) tes ein schwerer Wangel dadurch fühlbar, ihren gleich altrigen Dienstkollegen im Range daß eine Vereinheitlichung des Arbeiter­Die Vereinheit Senator Genosse Rehzl bereits weit zurückgeblieben und geschädigt wor. recytes bis jest nicht cht. ben sind. Weiter:„ Die Regierung wird auf. lichung ist sogar aus undefannten Gründen iminez führt zu Ravitel XXI. u. a. aus: hintan gehalten worden. Ein weiterer äußerst gefordert, den nach dem staatlichen Umsturze schwer wiegender Wangel besteht darin, daß es Es ist klar, daß nach unserem heutigen Bau­gegen ihren Willen er offo vom Dienste ent- an Gewerbegerichten fehlt, sodaß es der gesetz weder eine Gemeinde noch ein Privater bauen fann. Die fogenannte Staatsgarantie ist hobenen Eisenbahn- und Staatsangestellten die Arbeiterschaft nicht inimer möglich ist, diese zu eine sehr problematische Sade, wenn für diese während ihrer Enthebung außer Dienſt bis zur dann einen biesbezüglichen Antrag unserer Ge- Garantie kein Geld zu bekommen ist. Es iſt ihrem Sajuße anzurufen. Der Redner bringt Wiedereinstellung verbrachte Zeit in die aktive nossen zur Berlesung. Zum Schlusse seiner Aus- und daher dieses Gesetz in Wirklichkeit für die Dienstz und Pensionsbemessungsgrundlage führungen bedauert der Redner das Fehlen von Bauförderung und Linderung der Wohnungsnot cinzurechnen." Und schlichlich: Die Regie- Jugendschußabteilungen bei den Bor - fast gar nichts nitse. Wir ersuchen daher rung wird aufgefordert, die nach dem staaili munoſchaftsgerichten. Diese Abteilungen müßten die Regierung, an Stelle dieser Staatsgarantie in dhen Umfiurze vom Dienste enthoben geweſenen unter die Zeitung eines Richters gestellt werden. irgend einer Form einen Staatskredit zu chen Umfiurze vom Dienste enthoben gewesenen Um diesem lebeistand abzuhelfen, beantragt der feßen und dies durch eine Aenderung der einschlä und später wieder in den Dienst eingestellten Redner die Errichtung solcher Jugendschußabiei- gigen Bestimmungen des Baugesetzes zu ermög Eisenbahn- und Staatsangestellten zurückgehal- lungen. tenen 40 Prozent ihrer Bezüge mit Beschleuni gung zur Auszahlung zu bringen."

Nun gestatten Sie mir einige Worte über

lichen. Wir wünschen auch, daß während der Beim nächsten Kapitel Minifterium für Herbsttagung ein Verzeichnis jener gesetzgebenden Störperschaften vorgelegt werde, denen die Staats. öffentliche Arbeiten- führt garantie erteilt wurde, und gestatten uns, dies. Genojie Senator Stark bezügliche Anträge zu unterbreiten. Ferner bean

eine Angelfenheit, die speziell Nordböhmen be- aus, daß die Regierung in einem Aufrufe die Betragen wir, daß der Nationalversammlung ein trifft. Auf der Strede von Numburg nach Nieder- völkerung und aile Aemter zum Sparen aufgefor- Verzeichnis jener Institutionen, Körperschaften einsiedel wohnt eine durchavegs deutsche Bevölke- dert habe. Die Regierung müsse aber in diesem und Einzelpersonen vorzulegen fei, denen aus rung. Es gibt mir eine tschechische Rolenie in Nie- halle erst mit gutem Beispiel vorangehen. Der irgend einem Titel Subventionen oder Zuwen dereinsiedel, einige Tschechen leben in Rumburg . Redner macht daher der Regierung den Vorschlag, bungen gewährt wurden. Es wäre sehr notwen Wir haben dort schon johrzehntelang ganz deutsche die vollständig überflüssigen Berghaupt. dig, dies zu wissen, damit man sich ein Bild Eisenbahner, lauter anständige Leute. Tatsache ist mannschaften aufzuheben, da durch diese machen fann über die Verwendung dieser nun, daß wir jest Eisenbahntondukteure bort ha- Aufhebung eine große Ersparnis erzielt werden Summen. ben, die fein Wort deutsch fönnen und fich mit den Reisenden nicht verständigen können. Ich habe Szenen gesehen, wie sich Reifende eine Karte ausstellen laffen wollten ober daß sie etwas ande­res von dem Stondufteur wollten, und sich mit ihm nicht verständigen konnten.

Das Ginvernehmen zwischen diesen tschechi­schen und deutschen Eisenbahnern war immer das beste. Nun besteht dort eine segenannte„ Jednota"

Ein Wort will ich auch sagen über unsere Ge per beinspektion, die noch lange nicht thren Charakter aus der alten österreichischen Zeit

fönnte. Die Agenden der Berghauptmannschaften wir verlangen weiter, daß die Regierung nicht fönnten von den Revierbergämtern und vom Mi- durch Erlässe die Zahl der zum Bezuge der Ar nifterium für öffentliche Arbeiten felbst übernom beitslosenunterstüßung Berechtigten einschränkt, nten werden. Redner bringt hierauf den dieß wie es leider immerwährend geschehen ist. Das Was die Zölle anbelangt, verweist der Mi­bezüglichen Antrag ein und erklärt, daß unsere daß unsere Los der Arbeitslosen ist ohnehin schon überhart nister auf die großen Differengen, die darin beste­Partei die Aufhebung der Berghauptmannschaf hen, daß auf der einen Seite die Oeffnung der genug. ten bei der Debatte näher begründen wird. Grenzen und die Beseitigung des Bewilligungs­Zu diesem Punkte ergreift auch verfahren& verlangt wird, auf der anderen Seite Minister für öffentliche Arbeiten Srba die Herabfeßung der Zölle, resp. der Zollkoeffizien- und das Blatt der tschechischen nationalsozialisti- das Wort und versichert, daß die Berghauptmann- geändert hat. ten, was nicht durchführbar ist. Wenn die Grenzen fchen Eisenbahner hat unlängst in einem Auffat fchaften reformiert werden, da deren voll­geöffnet werden, müssen wir unserer Industrie eine Bemerkung gemacht, daß die Jednota" ganztändige Aufhebung nicht möglich fei. Das Mini. Eine moderne Gewerbeinspektion muß sich unbe Bollschuß gewähren. Prohibitionszölle haben wir bestimmte Zustände auf der Ention Niederein- fterium für öffentliche Arbeiten habe weiters dingt auf die Arbeiterschaft fügen und wir bean nicht. Was die Moeffizienten anbelangt, arbeitet siebel nicht enden werde. Ich glaube, baß es nicht Bläne betreffs bes Baues von Universi tragen daher, dah über Borschlag der Gewerb an ihnen die gesamte Bolltarifabteilung des pan- Sache diefer Jednota", sondern des Amtes wäre, tätsgebäuden ausgearbeitet, die in nächster fchaften auch Arbeiter zu Gewerbeinspektoren be delsministeriums. Die Angelegenheit ist Sache des fich um die Zustände zu kümmern. Maßgebend Beit zur Durchführung gelangen werden. Die Einbernehmens und der Minister ist der Ansicht, ist aber, daß das große Wort in diefer Jednota" Unterstübung der anderen Minuterien für diese Bum Titel I§ 4, beantragen wir den Betrag bon rufen werden sollen. baß es zu einem solchen kommen wird. Was die eine Person führt, welche momlisch bematelt ist. und auch die weiteren vorgesehenen Bauten fei 23 auf 80 Millionen Kronen zu erhöhen Schutzölle für die Landwirtschaft anbelangt, ist Dieser Manu, der Schulzeugnisse acfälscht hat, der bereits gesichert. Bei dieser Gelegenheit müsse der und der Mehrbetrag solle vornehmlich zur Sub. der Minister nicht gegen die Lösung dieser Frage, iibt jest niedrige persönliche Radhucht gegen man- Minister auch dafür eintreten, daß die Staats- bentionierung bestehender Fürsorge. denn wir müssen uns darum fümmern, daß die chen Eisenbahner, indem er das nationale Moment unterstübung bei Neubauten auf eine einrichtungen auf dem Gebiete des Kinder, Landwirtschaft den Schuß genieße, den sie braucht. vorschiebt und intrigiert. Ich möchte den Serrn neue Grundlage gestellt werden müffe, damit Säuglings unb Aber das ist eine Sache, die von Stampagne zu Minister ersuchen diese Sache zu untersuchen, um die Unsicherheit für die Bauunternehmer aufhöre. werben. Mutterschutes verwendet Rampagne gelöst werden muß, weil die Natur dem lehelstand abzuhelfen. Die Eifenbahner dort unter der Voraussetzung, daß die bereits einge­hier eine große Rolle spielt. Wir müssen uns bor find äußerst brave Menfcher, die fich reblich be- langten Gesuche um Unterstübung nach den bis- siale Fürsorge im Verhältnis zu anderen Refforts Wir beflagen es tief, daß gerade für die fo Augen ballen, daß wir in der Landwirtschaft uns mühen, Hichechisch zu erlernen, Sie versehen den herigen Gesepen erledigt werden tönnen, fönnten fold geringe Aufwendungen gemacht richt selbst genügen, während wir in der Industrie Dienst bellos. bei zukünftigen Gefuchen& B. Steuernach- verben