8. Desember 1922.

wahre, witt- 1

Opfer

tiche Fürforge für alle ble anfchuldigen Der ruiche Wiederaufbau und die deutschen

des Krieges und der toffen tapitalistischen Wirt­schaftsordnung werden, so muß eine viel grö here Beachtung diesem Zweige der staatlichen Berwaltung von seiten der herrschenden Par­teien zuteil werden.

Bei diesem Kapitel schildert dan

Senator Genosse Start

die geradezu fürchterliche Lage der Arbei terschaft in den Böhmerwalbgebieten, wobei er besonders das Bergreichensteiner Gebiet hervorhebt.

Für die Böhmerweldgebiete verlangt Genojie Stari die fofortige Vornahme von Notstands­arbeiten.

Von dem anwesenden Minister für soziale zur forge verlangt der Genosse Start,

daß die im Witra und Rieslingbachtale im Berg­reichenfteiner Gebiete im Jahre 1920 begonnenen und wieder eingestellten Arbeiten zur Errichtung einer Talsperre fofort wieder anfgenommen werden möchten,

um den dort befindlichen Arbeitslosen Arbeit und Berdienst bieten zu können, da diese Arbeitslosen sonst der bittersten Not ausgesetzt wären.

Minister für soziale Fürsorge Habrmann. Fürsorgeminister Sabrman teiste mit

bak die Vorlage über

die Sozialversicherung

Genofenschaften.

Berlin , 7. Dezember. ( Eigenbericht.) Neber teergebnissen durchführen sollen. Es liegen bereits die Heranziehung der deutschen Industrie zum| russische Vorschläge vor, besonders die Ütraine be­Wiederaufbau Rußlands wird bekannt, daß haupi- darf dringend deutsche Maschinen und Pflanzen sächlich die Genossenschaften den Austausch von zuchtartikel. landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Ern­

Selte 8.

Izahl Staatsangestellter abbauen müsse: Den gleichen Weg müssen auch wir betre ten". Und das feine Blatt findet, daß nicht die Höhe der Gehälter, sondern die Zahl seiner Bezieher das Drückende am Beamtenprok blem" ist. Es müssen die zahllosen Monteure, Schlosser, Schneider, Schuster, die heute in den Aemtern als Amtsdiener oder Staatsangestellte herumgehen oder herumstehen", ihren früheren Stellungen wieder zugeführt werden. Das Pra ger Tagblatt" stellt sich diesen Abbau" sehr ein fach vor. Ganz abgesehen von der ungeheuren Arbeitslosigkeit, die heute herrscht, übersicht es absichtlich, daß ein solcher Abbau vor allem u aften der wenigen noch deutschen Staatsangestellten gehen Aber das scheint das Prager Tagblatt" wenig angufechten; das Los der früheren Monteure, Schlosser, Schneider, Schuster", dem sie nach

Ernste Streitigkeiten in Konstantinopel. ten. Diese Darlegungen wurden in den alliier London , 5. Dezember. Eine Neuter et ten reisen, besonders in den franzöfifchen, als dung aus Konstantinopel vom 5. besagt: Ein Unterstüßung der alliierten Thesen ernster Zwischenfall hat sich gestern ereignet:| aufgefaßt. Türkische Polizei verhinderte die Ein­schiffung von Griechen und Arme Der britische Anteil an der Anleihe Der britische Anteil an der Anleihe ihrem Abbau entgegengehen würden, ist ihmi Britische Truppen besetzten darauf das Zollamt niern, die Konstantinopel verlassen wollten. für Desterreich. ebenso gleichgültig wie das Schicksal jener, welche und beaten mit Hilfe von Maschinengewehren die betreffend Maßnahmen zur Unterstützung des den würden. Die Perfidie, die in dieser Förde London , 7. Dezember. Die Gesetzesvorlage in Wahrheit von Rasins Absichten getroffen wer Einschiffung. Heute nachmittags verhinderte die Bandels ist vom Unterhause in gtveiter Lesung rung der Rasinjchen Absichten liegt, verdient, türkische Polizei die Ausschiffung von licht angenommen worden. Die Vorlage ist dazu bedauernd festgehalten zu werden. lingen von Samsun , die sich an Bord eines stimmt, die Arbeitslosigkeit zu mildern durch An­französischen Dampfers befanden. Der Zwischenregung des Ausfuhrhandels mit Unterstübung von nistischen Blätter melden, wird der erste ordent Kommunistischer Parteitag. Wie die kommu fall beschäftigt die alfiierten Oberfommissäre. Krediten und durch Förderung von Unternehmun- liche Parteitag der kommunistischen Bartei der gen int ganzen Reiche mit Hilfe von Regierungs- Tschechoslowakei für die Tage vom 2. tis 5. Feber Rußlands und Englands Rivalität. garantien. 1923 nach Prog einberufen. Außer den Berich London , 7. Dezember. ( A. R.) Zu Erläu Ferner wurde die Vorlage des britischen An- ten enthält die vorläufige Tagesordnung ein Re­terung der gestern auf der Lausanner Konferenzteiles an der Anleihe für Desterreich ent- ferat über die politische Situation sowie das Ver vorgebrachten ruffifchen Anträge jagie Lord Cursprechend dem Plane des Völkerbundes genehmigt. hältnis der Partei zu den Selbstverwaltungsför ou u. a.: Die Formel Tschitscherins würde Endlich wurde eine Anleihe von 3.5 Millionen pern. Einen Bunft der Tagesordnung bildet auch Rußland im Schwarzen Meere ausschließliche und Pfund zur Förderung des Anbaues von Baumi- Organisatorisches. im heurigen Jahre nicht mehr zur Beratung tom unberechtigte Begünstigungen geben. Ob wolle in Sudan bewilligt. Berlegenheiten der Stoalitionsparteien. Als men kann, da die statistischen Grundlagen nicht wohl die russischen und türkischen Kriegsschiffe einziger Punkt stand auf der Tagesordnung der rechtzeitig fertiggestellt werden konnten. Die nach dem internationalen Rechte die freie Durch Ein österreichisches Budgetprovisorium. gestrigen Sigung des Rechts- und Verfassungs Borlage wird spätestens im März zur Beratung wie durch alle anderen Meerengen der Welt be Die Regierung brachte in der heutigen Sigung für Gemeinden und die Abänderung der Grenzen bon fahrt durch den Kanal von Panama und Stiel so­Wien, 7. Dezember. ( R. B.)( Nationalrat.) wuri über die Zusammenlegung und Teilung von ( R. B.)( Nationalrat.) ausschusses des Abgeordnetenhauses der Gesepent­gelangen fönnen. Nach der Durchführung der Arbeiterversicherung kommt die Versicherung der ben, möchte Tschitscherin den übrigen Mächten die die ersten vier Monate des nächsten Jahres ein Bezirken, Gerichtsbezirfen und Gauen. Der Re­Gewerbetreibenden und fleinen fes Recht für die Fahrt der Kriegsschiffe zwischen fes Recht für die Fahrt der Kriegsschiffe zwischen Budgetprovisorium wonach Bundes­cin, Sandwirte, sodann die Versorgung jener Versorgung er dem Mittelländischen und dem Schwarzen Meere lagage propisach unten, men denn sie ferent war nicht erſchienen, weshalb ein neuer ausgaben nur gemacht werden dürfen, Personen an die Reihe, die für die Sozialver absprechen. Wenn Tschitscherin behauptet, daß die notwendig jind und nicht im wider- Referent hätte bestimmt werden müssen. Da die ficherung zu alt find. Der Minister hält den für eeuengen von den stärksten Seemächten dit itchen. Die Ausgaben dürfen die Summe der in Mitglieder jene Zahl von Unterschriften nicht auf freie Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die spruch mit dem Wiederaufbaugeses toalitionsparteien infolge ſtarter Absenz ihrer die Arbeitslosenunterstügung ausgeworfenen Be­trag für ausreichend. Das Gefeß über die Bau- genügt werden könnte, vergaß er hinzuzufügen, diesen Zeitraum einfließenden Bundeseinnahmen bringen konnten, welche nach der Geschäftsord bewegung foll berlängert werden, aber hin- daß der Abschluß des Schwarzen Meeres die und der jeweils der Regierung aus den Wieder mung zum Antrag zur Beſtellung eines anderen sichtlich der Höhe der staatlichen Garantic and fermächte, die die stärksten Landheere besitzen, d. eboch feineswegs den Betrag von 200 Millionen nicht fortgesetzt werden, weshalb der Vorsitzende übrigen Uferstaaten der Gnade der aufbauanleihen zur Verfügung stehenden Erlösen, Referenten notwendig sind, konnte die Beratung ben Mieterichus erflärt der Minister, es sei h. mit anderen Worten, Rußland selbst aus Goldkronen überschreiten. Der Nationalrat nahm die Sisung ſchloß. ben Mieterschuh erklärt der Miniſter, es sei unmöglich, eine Lösung zu finden, die beide Teile iefern würde, während Rußland feinen San- in der heutigen Sigung ferner die Vorlage, betref befriedigt. Die staatlichen Garantien in Dar- del im Schwarzen Meere mit Hilfe seiner Bal fend ein Wietergeses und betreffend die lehen umzuwandeln, fei wegen des Wangels der tischen Flotte schützen könnte, hätten die anderen Wohnungsanforderungen, an. Die erstgenannie nötigen Mittel unmöglich. Mächte nicht diefe Möglichkeit. Je genauer man Borlage bezieht sich auf die geltenden Bestimmun das russische Programm prüfe, umso flarer zeige gen Unifilationsminister Warfovie verwahrt das russische Programm prüfe, umso flarer zeige ſich gegen die Behauptung, daß sein Reffort über es sich, daß es das einzige Biel bebeute, das über die Mietzinshöhe, um die Instandhal fich beklemmend auf jeden regen, dem das Miz tung der Häuser zu ermöglichen. Die Mitzinse flüssig sei und verlangt vielmehr, taß dieses Sanwarze Meer in ein russisches umzuwan werden in Zukunft durchschnittlich das Zwei gefchic droht, unter die Herrschaft des neuesten Ministerium erweitert werde, kann jedoch nicht deln, an dessen Lor die Türkei als wächter hundertfünfzigfache des im August 1914 ungarischen Ausnahmegesetzes zu geraten. mitteilen, was dieses Amt eigentlich bisher gestände. Die Türkei ſoll bloß das volle Recht habestehenden Friedenspreises betragen und fich zu öffentlichen Ordnung", den der Minister Der Gesebentwurf zum Schuße der ben, zu fordern, daß im Falle des seriegs jammensetzen: aus dem Instandhaltungszins in des Innern Mittivody in der Nationalversamm zustandes kein Schiff des kriegfüber Böhe des Hundertfünfzigfachen des Friedens renden Staates durch die Darda- zinses, laufenden Hausauslagen für Betriebskosten, garns der Willkür der Behörden und dem Ge nossen Ney; und Stark im Budgetausschusse ihr In diesem Punkte sind die alliierten Mächte voll Steuern und anderen Auslagen des Hauseigen was immer jemand tut, jagt oder auch nur denkt Somit fand die Tätigkeit unserer beiden( Se- nellen fahre und ins Marmarameer gelange. infes, aus dem verhältnismäßigen Anteil an den lung einbrachte, unterstellt jeden Einwohner Un schäftssinn von Spizzeln und Angebern. Denn vorläufiges Ende, da die Abstimmung über die fommen einig und ihre Vorschläge enthalten auch tümers. Der Nationalrat beschloß ferner gemäß fest Gericht und Polizei infiand, ihn des Landes von unseren beiden Genossen gestellten 41 Anträge diefen wichtigen Vorbehalt. cinem sozialdemokratischen Antrag Einführung gleichfalls am Samstag vormittags stattfinden eines monatlichen Mietzinszuschusses für Arbeits zu verweisen, unter Polizeiaufsicht zu stellen oder wird. Man erwartet, daß die Koalition im Se Ameritas Meerengen- Forderungen. lofe in der Höhe des täglichen Unterstützungsbei nate unsere Anträge, die für die arbeitende Bevöl­ins Arbeitshaus ferung ohne Unterschied der Nation von Bedeu­zu stecken. Den Schlingen des Gesetzes zu ents Lausanne , 6. Dezember. Die Erklärung des trages. Nächste Sibung am 13. d. tung sind, nicht so erbarmungslos abmurtfent amerifanischen Vertreters Child lautete dahin, gehen, ist einfach unmöglich. Wer will beweisen wird, wie das leider im Abgeordnetenhause ge- daß Anterika für eine vollständige van die Sühneforderung der Entente. daß er nicht vom Gesichtspunkt der inneren Ord schehen ist. Berlin , 7. Dezember. Wie aus Regierungs nung, der öffentlichen Sicherheit oder äußeren treifen verlautet, soll die Reichsregierung von Politil bedenklich" ist? Genügt dod, für diese Be­ihrer anfänglichem Absicht, die von der Entente dentlichkeit die Ueberzeugung geforderte finanzielle Sühne für die Ereignisse in daß jemand„ mit Bestrebungen offenfundig ein. Bassau und Ingolstadt dent internationalen oerstanden" ist, die auf der Umstur; der ge Schiedsgerichte in Genf oder in dem Saag zu seblichen Ordnung" hinzielen, oder daß er„ dic übergeben, abgekommen sein und soll die Absicht Traditionen des Staates und der Nation, das haben, nicht nur die geforderte moralische, sondern patriotische oder religiöse Empfinden verletzt, das auch die finanzielle Forderung von einer Million Ansehen der Behörden herabsetzt, die öffentlichen Goldmart zu erfüllen. Die diesbezügliche Note Zustände des Landes bewußt ungünstig darstellt foll Freitag abgehen und zuvor den Parteiführern oder bewußt unwahre Daten verbreitet, die geeig berannt gegeben werden. Im Prinzip scheint die net sind, die öffentlichen Zustände in einem un Lösung diefer Angelegenheit darauf zu beruhen, günſtigen Lichte erscheinen zu lassen."„ Die Tra daß die Reichsregierung die Vorkommnisse in ditionen verlegen" du lieber Simmel, welcher Bayern auf ihre eigene Kappe nimmt.

leistet hat.

Inland.

Die Arbeiterfeindschaft der Agrarier. Verhandlungen des landwirtschaftlichen

Vogelfrei!

„ Vogelfrei" dieses entseßliche Gefühl mu

pelgefeßes größte Gnade" ist höchstens auf sechs Monate, was dieses Knüp.

delsfreiheit sei. Alle Völler des Schwar zen Weeres sollen am Welthandel teilnehmen, aber auch dem Welthandel muß man es ermöglichen, in das Schwarze Meer zu gelangen. Die go graphische Lage eines Landes soll ihm fein Bor recht in der Meerengenfrage geben. Die Freiheit des Schwarzen Mecres tönne nur durch Ent waffnung erzielt werden. Weiter sei es wun Ausschusses. schenswert, daß die Striegsschiffe aus den Ge In der Sibung des landwirtschaftlichen Auswässern verschwinden. Aber nicht alle schusses des Abgeordnetenhauses vom 7. Dezember Striegsschiffe verfolgen friegerische Absichten, fon wurde die Debatte über das Expose des Ministers dern auch fulturelle Zwede und Amerita würde Dr. Hodza über die Strise in der Landwirtschaft nicht befriedigt sein, wenn seine Kriegsschiffe fortgesetzt. Es kommten ausjdyließlich agrarische verhindert würden, seine Bürger und seine Han Redner, tschechische und deutsche, zu Wort. Abg. delsschiffe überallhin friedlich zu beglei aufrichtig Urteilende verlevt die Ueberlieferun Bahala( tschechischer Agrarier) schob u. a. die soucester gen eines derart in Dünket und Selbstbeweih Schuld an den Tierseuchen auf die angeblich nrant räucherung verbohrten Menschenschlages, wie ce gelhafte Kontrolle bei der Einfuhr, verlangt deren Ungarns herrschende lassen sind, nicht? Wer jetzt nicht das Ansehen der Behörden hevab, wenn Beseitigung überhaupt und trat für die Erhöhung der Agrarzölle ein. Der zweite tschechisch agrarisch er über Ungarns Rechtspflege und Verwaltung, über die Paschawirtschaft jedes Stuhl- und Dorf Redner war Abg. Salet. Von deutscher Seite sprach schr ausführlich Abgeordneter Bierhut richters in fachlichster Form nichts als die lan terste Wahrheit spricht?! Wer es mit seinem Va ( Bund der Landwirte), welcher eine ganze Lifte terland gut meint, der fällt ganz unter die Wucht großagrarischer Forderungen vorlegte. Einerseits des Geseyes, weil ihm jedes warnende, die Tat berlangte er die freie Ausfuhr von Gerfte, Hopfen. fachen mit dem rechten Namen nennende Wort Solz, Zuder usiv., andererseits plädierte er für: den Hals brechen muß. Hier haben einen gerechten Zollschug" in Bezug auf die Ein­sich die Macher und Nusnießer der Storruption ein teuf­fuhr von Getreide und Vich, der zumindest die Zur Lüge des Lumvenblattes. lisch- unfehlbares Werkzeug ersonnen, um Gestehungskosten der Landwirtschaft verbüve. Wir haben in unserer gestrigen Summer die Mit dem Ausdrucke meiner Hochachtung Freunde der Sauberkeit mundiot zu machen und Charakteristisch ist die ausgesprochene Arbeiter Verleumdung unseres Abgeordnetenklubs durch Submille Pechmanova. aus dem Lande zu jagen, mögen es auch voll­feinlichkeit, der sich Serr Zierhut befleißigte. Das Aussiger fomunistische Lumponblatt, durch Nachdem er am Achtstundentage herumgemädelt die Feststellung der Wahrheit zur Genüge gebrand­Wir haben diesen ,, Mißbrauch" einer„ unrich berechtigte Staatsbürger fein. Und um mit einer ,, unrich­hatte, sprach er von der gefundenen Leiſtungsfähig martt. Seute find wir in der Lage, durch die Vertigen Interpretation", bereits als bas blokgeinem Griff alles zu fnebeln, öffnet der Ge­lett der Arbeiter, die die Folge. allgemeiner Ar öffentlichung eines Dotumentes die Strauch stellt, was er in Wirklichkeit ist: als cine nie und Tor, stellt die Zeitungen unter die Herrschaft sepentwurf der Brief- und Telephonzenjur Tür

es fters Fooza vollinhaltlich zu und zollte seiner Sal- Noviny" unrichtig interpretiert worden waren, Noviny" unrichtig interpretiert worden waren, una uneingeschränktes Lob. mache ich darauf aufmerksam, daß ich einen Ausspruch mit Beziehung auf die deutsche So­zialdemokratie nicht so gemacht habe, wie er reproduziert worden ist und namentlich nicht in dem Sinne, in welchem er offenbar mißbraucht wird. Ich war über keinerlei offizielle Ver­handlung dieser Art zwischen der Koalition und den deutschen Sozialdemokraten informiert und fonnte daher über keinerlei Verhandlungen sprechen.

Minister Dr. Hodza nahm seinen Stollegen Habr man inseweit in Schnik, als er in einer abecenever en furzen Erklärua betonte, er habe nicht die Befürchtung, daß der Errichtung land­wirtschaftlicher Strankenkassen absichtlich Schwie­rigteiten gemacht werden würden.

Berleumdung die ihr Ur tische Agitation." Solange nicht der gute Wille heber von jeder Gemeinschaft mit anständigen Ar­bes Arbeiters vorhanden sei, könnten die" rbeils 3, schreiben, endgültig abzutun. I'm Auftrage des Klubs der deutschen Sozial Im Auftrage des Klubs der deutschen Sozialbeitern und mit unserer Partei für immer aus methoden nicht verbessert werden. Herr Zierhut deurokraten hat sich dessen Vorsibender, Genosse schließt. Der gestern durch uns erfolgten Dar ber...... weiter, daß die soziale Fürsorse not Dr. Czech, an die Fran Abgeordnete Pech ma- stellung iſt nichts weiter hinzuzufügen. wendig sei, um das Gleichgewicht im Nahmen nova gewendet und sie um Aufklärung darüber ber heutigen Ordnung aufrecht zu erhalten, aber ersucht, ob der von den„ Cestoslovensky Noviny es müſſe dabei Rückſicht auf die eitungsfähigkeit veröffentlichte, vom Luurperblatt gefälscht über­ber Landwirtschaft genommen werden. Redner noummene Versammlungsbericht auf Wahrheit be­griff den Minister für soziale Fürsorge heftig an, ruht. Diese Anfrage beantwortete die Frau Ab­men er angeblich die Bildung landwirtschaftlicher geordnete mit folgendem Schreiben: Krantenlaffen verkindere und bebaubiete ferner, baß die bon fezialistischer Seite verlangten Nes formen in der Landwirtschaft unmöglich seien, vollständig ungeeignet und unbrauchbar". Im übrigen stimmte er den Ausführungen des Mini­

Sehr geehrter Herr!

Weil meine Aussprüche auf der am 26. Oftober d. J. in Liban bei Jicin stattgefundenen Versammlung, im Refemte der„ Cestoflovensky

Gründungen, macht die öffentliche Meinung Un garns zu einem einzigen großen Friedhof. Kommi das Gesez zustande, ist die ganze Bevölkerung des Landes recht und schußlos, das Land selbst der legalisierte Tummelplay beamteter Verbrecher.

as in Europa freiheitlich denkt, muß angesichts der Pläne Horthys und Bethlens sich in Empö­rung und Abwehr einheitlich zusammenfinden!

Das staatsbeamtenfreundliche Prager Tag blatt". Das„ Prager Tagblatt" nimmt in einem Artifel,„ Staatsbeamtenlos“ betitelt, zu der von Masin beabsichtigten Reduzierung S. Staats­beamtengehälter in einer Weise Stellung, die einer Unterstüßung der Radinschen Bestrebungen zum Verwechseln gleicht. Es will ihm scheinen, daß Genossen, lefet und verbreitet die das vom Finanzminister geſtedte Siel ,, nur durch Arbeiterpresse. den Beamtenabbau" erreichbar sei und das Blatt verweist auf Oesterreich , daß auch eine große An­