18. Dezember 1922.

lichen Verhältnisse zu merken?"

Belte 3.

Spott. Wo ist eine Besserung der wirtschaft stet. Schließlich wird der Antrag in der Fassung len die einzelnen Nationen an den Ausgaben par- Erefutiveßigung der Internatio­des Senatsbeschluffes, mit der Ausschußresolution, tizipieren. Jede ernste Bemühung der Regierung selbst, zu sparen, werbe vermißt. Im Gegennalen Arbeitsgemeinschaft Sozia­betreffend das Urheberrecht, der Zwangsbezügen steht die Freigebigkeit beim Sodann werden noch die Regierungsverlagen fas zur Sparfamkeit bei den Beamten liquidator für die Verteilung der Militär. Von der Einführung der Milia listischer Parteien. Baumwolle und das Gefeß, durch welches werde überhaupt nicht mehr gesprochen. Während

Das Erefutivkomitee der J. A. S. P. trat

Womit wir uns auch nicht einverstanden eve angenommen. fären können, das ist die Faffung des 1, die die Neuregelung des Zuschlages der Regierung auf dem Berordnungswege einräumt. Hier wird also der Regierung ein Recht gegeben, ein Gesetz gans einfach nach Belieben und willfrich zu ändern das met rijde Maß bei den Messungen für ungebeure Summten für das Militär aufgewendet am 8. d. in Frankfurt am Main   zu einer Sigung oder es gar ganz auszuheben. Es ist eine Norellierung des Gesezes für wird, angenommen. die Bodenreform in der Slowakei   eingeführt werden, ist für die Kriegsbeschädigten der gleiche zusammen. Anwesend waren: Für Deutschland  Kriegsbeschädigtenfürsorge notwendig. Die Crispien und Ledebour  ; für England Betrag wie im Vorjahr eingesetzt, obwohl das wallhead; für Frankreich   Brade; für Bit Zahl der Kriege beschädigten verringert sich stän Hierauf wurde in die Beratung des Berichtes neue Rentengefez mindestens 108 Millionen er lauen Battal; für Oesterreich Adler; fir dig. Die dadurch ersparten Summen könnte man des Außen- und Budgetausschusses über den Re- fordern wird. Ebensowenig genügt der für die Rußland Abramowitsch und Schreider: zur Erhöhung der Menten revender. Alle von gierungsantrag, durch welchen der Vertrag zwi Seilbehandlung der Kriegsbeschäfür die Tschechoslowakei& er ma f; für die unga: ben Striegsbeschädigtenorganisationen einges rach- schen den Regierungen der Tschechoslowakischen digten angesetzte Betrag, für die charitative rifche Emigrantengruppe„ Vilagossag"& unft. ien Eingaben, die eine Verbesserung der stiegs- Republit und der Desterreichischen Republik über Fürsorge ist sogar weniger als im Vorjahre ein An der Cretutivfitung, nahm mit beratender beschädigtenfürsorge fordern, find aber bis fest die Durchführung der Abmachungen vom 10. Sep- sejev. Auf dem Gebiete des Schulwesens will Stimme für die V. S. P. Deutschland  : auch Sil. vom Ministerium gar nicht beachtet worden. Es tember, betreffend die Freimechung der zu man den Deutschen   langsam aber sicher ihre höchferbing teil. then

nommen:

wäre zu wünschen, daß auch in den Streisen der ridgehaltenen Depositen, in Beratungen Kulturstätten entreißen. Dieses Bestreben Als erster Bunft der Tagesordnung wurde Majoritätsparicien und besonders bei oer Regies gezogen. Die Regierungsvorlage wird in erster findet seine Ergänzung in der Ausgestaltung des der von der lebten Situng der Erekutive geforderte rung die Einsicht platoreife. dak die Striegsbescha ejung angenommen. Sierauf wird über tschechischen Minoritätsschulwefens. Sierauf wurde die Sibung um 3 1hr nachm. beiden Barteien in Deutschland   geschaffene Bericht über die durch die Vereinigung der bigtenfürsorge ungenügend ist, und daß die Rena den Regierungsantrag, durch den das Meter­ten eine wirklich entsprechende Erhöhung gebietes maß bei den Messungen für die Bodenunterbrochen. Lage von den Genossen Crispien einerseits und risch verlangen.( Beifall.) reform in der Slowakei   und in Kar­Ledebur andererseits erstattet. Nach einer ein Bei der Abstimmung wird das Geses in unpathorußland eingeführt wird, ohne Ab Unt 17 Uhr 10 Min. wurde die Sigung Stimmen der folgende Antrag Adler ange­gehenden Debatte wurde mit sieben gegen drei veränderter Fassung angenommen fänderung angenommen. Der Präsident Tomaset und der Abänderungsantrag des Abg. Genossen unterbach sodann die Sigung auf fünf Minuten. wieder eröffnet. Nach dem uhl abgelehnt. In der zweiten, nur furzen Sigung wurden dem Sen. Balonšek( tsch. Kler.), der die Not­Budgetausschuß eine Reihe von Anträgen zuge- wendigkeit einer schlagfertigen Armee gegen den wiesen, darunter auch der Regierungsantrag über innereit und äußeren Feind begründet, sprach Hierauf wird der Bericht des Ausschusses die Genisse der zibilen und militäri betreffend den Senate beschluß über den Antrag des $ 85 die Sigung flowakischen Voltspartei und den tschechischen und 100 des Erwerbesteuergesetzes beraten, wobei Nächste Sigung Donnerstag, den 14. Dezem. Sozialdemokraten kommt. Abg. Nojmann( tschechische Gewerbepartei) hef- ber, um ein Uhr nachmittags. Auf der Tages Sierauf fprachen noch Sen. Klečat( isch. tige Angriffe gegen die angebliche Protegierung" ordnung dieser Sigung befindet sich bereits die| Nat. Soz.) und Sen. Anesch( B. d. 2.), worauf der Konsumvereine bei der Steuereinhebung rich Staatsbeamtenvorlage.

Abg. Genossen Diet! auf Abänderung der schen Staatsangestellten. Sodann wird Rede es zu einem Zusammenstoße zwischen der

Generaldebatte über das Budget im Senat.

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Senator Genosse Nießner

das Wort ergreift, dessen Rede wir an anderer Stelle des Blattes bringen.

Nach den Reden der Senatoren Schmidt ( Dtsch. Nat.) und Jaroš( tsch. Soz.- Dem.), ber jich scharf gegen den Fascismus wandie, wurde die Situng- halb 10 Uhr nachis- geschlossen. Beginn der heutigen Sisung um 10 Uhr bormittags.

Die Vertretung Deutschlands   in der Exekutive der 3. A. S. P. bleibt bis zur nächsten internationalen Konferenz unverändert.

Situation der internationalen soziali Sodann wurde eine eingehende Beratung der it ischen Bewegung, insbesondere mit Sin blick auf die durch die Vereinigung in Deutschland  gefchaffene Lage abgeführt. Bei diesem Punkt wurde mit sechs gegen drei Stimmen, bei einer Stimmenthaltung, folgender Antrag Adler- Brace zum Beschluß erhoben:

Indem das Exekutivkomitee der J. A. E. P. die Erfüllung seiner Aufgabe fortgesetzt, an der Ver­wirklichung der einheitlichen sozialistischen inter­nationalen Aktion und Organisation zu arbeiten, beschließt es, eine Delegation, bestehend aus sieben Genoffen aus seiner Mitte damit zu betrauen, mit der Londoner   Erekutive oder einem Komitee aus der Londoner Exekutive im Haag in Fühlung zu treten zu dem zwed, diefem vorzuschlagen, daß ein gemeinsames Attionstomitee ge­bildet werde, das vor allem die Aufgabe haben soll, einen internationalen Arbeiterweltkongreß vorzu­bereiten. Diesem Komitee wird die Pflicht aufer­legt, in möglichst kurzer Zeit einen Entwurf aller Borschläge, die es dem internationalen Kongreß zur Annahme empfiehlt, vorzulegen. Die J. A. S. P. wird in einer internationalen Ron ferenz zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen. Diese Konferenz soll womöglich unmittelbar vor

dem internationalen Kongreß stattfinden. mit dem vom Internationalen Gewerkschaftsbund Schließlich beschäftigte sich die Erefutive noch im Saag einberufenen Weltfriedenston greg und nahm mit jieben gegen drei Stimmen bie folgende Refolution Adler an:

Abwidinng der Debatte im abgefürsten Berfahren. Generalreferent Sen. Dr. Horáček:„ Der Senat tann an dem Budget nichts mehr ändern.“ Präsident Prašek eröffnete die gestrige Sigung, ern sind unverhältnismäßig hoch präliminiert, des Senats am 10 Uhr 25 Minuten vormittags. weil der Finanzminister annimmt, daß die Krise Nach Annahme des Antrages auf in Abnahme begriffen ist. Unsere Staatsschuld Mussolinis Wilfürregiment. abgekürztes Verfahren bei der Bud wird nach der Entscheidung der Reparationskom getdebatte gibt mission wieder wesentlich wachsen. Wir fins nach Aus Mailand   wird uns geschrieben: Muffo der Generalreferent Sen. Dr. Horacet einen vie vor von Frankreich   abhängig, die Schaffung lini wird in Italien   wohl einstweilen am Ruder Ueberblick über die durch die Verfassung festgelegter Sleinen Entente, die als erster verinch zur bleiben. Affen trop der Geste der Berachhing gee ten Rechte des Senats, die sich auf die Abände- Selbständigkeit gedeutet werden fönute ist mißlungen Demokratie und Mehrheitsprinzip macht er rung und Annahme des Staatsvoranschlages be- gen. Für unsere auswärtige Politif fann es nur zwei große Verfuche, um wenigstens eine Art von ziehen. Der Senat müsse sich dieser Rechte voll eine Richtung geben, und zwar die, mit unseren demokratischer Legitimation vor dem Lande zu bewußt sein im Hinblick auf die Tatsache, das nächsten Nachbarn gemeinsame polis erreichen. Der erste Verfuch besteht in der fascistischen der Senat das Budget zur Durchberatung so spät tische und wirtschaftliche Berhält erhalte, daß er feinerlei Aenderungen mehr saran nisse anzuftreben. Auch die Innenpolitik korrektur" des Wahlsystems. Ja vornehmen könne. Denn sonst könnte das Budder Minderheitsvöller dauert an, sie zeigt sich be fyftemt, während für die Gemeindewahlen ein bernehmen könne. Denn sonst könnte das Bud- ist nicht befriedigend. Die Zurüdseßung lien hat für das Vartament das Proporzwahl get bis zum 1. Jänner 1923 der äußersten be- system, Frist nicht erledigt sein. fonders in unserem Schulwesen, namentlich Systent besteht, das im Hinblid auf die Notwen auch in der ungleichen Behandlung auf dem Gebigkeit einer starten Eretutive in der Berival Der Senat brauche sich aber deshalb nicht des biete des Hochschulwesens. Wir nehmen tung mehr auf die Schaffung einer starten Mehr Rechtes der Stritit enthalten und er tönne feine für uns unser Selbstbestimmungsrecht in Anheit abzielt. In den Gemeindewahlen trägt die Forderungen, besonders bezüglich unserer Finanz- spruch und werden darauf niemals verzichten. Partei mit der stärksten Ziffer den Löwenanteil wirtschaft, in Resolutionen zum Ausbud brin- Sie aber haben es in der Hand, unserem Selbfi au Siten davon. So wurden bisher z. B. in gen.( Sen. Jiraset: e bleibt der Finanz bestimmungsrechte die von Ihnen gewünsche Mailand   etwa 80 Stadtverordnete gewählt, minister?") Da von der vorjährigen Resolution Richtung zu geben. darunter 64 Sozialisten und 16 Bertreter anderer nichts erfüllt wurde, so müsse man die darin ent­Sen. Dr. Franta( Rat.- Tem.) polemisierte Gruppen. Bei den neuen Mailänder   Gemeinde haltenen Forderungen und Wünsche neuerdings gegen die Ausführungen des Sen. Wahr parting wahlen, die festen Sonntag stattfanden, weil in aufstellen. Das vorgelegte Budget enthalte in for unb brüdte seine Ueberzeugung aus, daß die jezige Mailand  ( und an verschiedenen anderen Orten) maler Beziehung einiges Neue. So fehle das Stasalinationale Stoalitionsregierung eine feste sand infolge der fascistischen Revolte die alte Vertretung pitel über die Nachfriegsvorkehrungen ganz. Die haben werde. Kebner erklärte, baß fich feine Bar zersprengt wurde, wird das Bild diesmal sicherlich wichtigste Neuerung im Budget sei, daß die staat tei zu den übrigen Koalitionsparteien loha! ver- anders werden, zumal die Bürgerlichen von den lichen Produktivunternehmungen, wie Gruben, halten werde und befaßte sich dann mit der Poli Popolaren bis zu den Fascisten einen Block çebil­Militärwertstätten etc. nur mit Gesamtsummen fik der Deutschen  , Kommunisten und Slowafen in det haben. Mussolini   hat nun für die Wahlen angegeben seien. Es soll dadurch diesen Unter- diesem Staate. Für Starpathorusland verlangte zum Parlament in Anlehnung an das Gemeinde Generalstreit in Warschau  . nehmen die Freiheit der Geschäftsgebarung ge er eine schärfere Kontrolle der administrative. wahlsystem einen Vorschlag gemacht, der das Me­fichert werden. Ob dadurch die Rentabilität die Schließlich: vat der Redner für eine Verbesserung meindewahlsystem bis zur Starifatur berzerrt. Warschau  , 12. Dezember.  ( Isch. B.-V.) fer Unternehmen gehoben nird, bleibt eine andere der Stellung der Altpensionisten ein. Der stärksten Partei sollen nach diesem Vorfahing, eber Aufforderung des jozialistijden Gewer Frage. Der Referent ist der Ansicht. daß die Staatsunternehmen am meisten dadurch leiden, Sen. Treta( Gewerbetr.) bemängelte die ge- der, falls das Parlament nich darauf eingeht, schaftsrates wurde heute in Warschau   um Zei­daß ihre Bewirtschaftung zu einem politischen Ar ringe Dotierung des Handelsministeriums im einfach dnech lönigliches Dekret verordnet werden hen des Protestes gegen die gestrigen Ereignisse bergelegten Budger und wandte sich idari gegen wird, gleich drei Viertel der Stimmen des Wahl ein eintägiger Generalstreif profla gument gemacht werde. Solange dieser Zustand die Eintreibung der Steuern bei Windermiffum bezirke zugewiesen werden. Den Reft dürfen dann miert. Im Elektrizitätswerk wurde der Betrieb bestche, werden diese Unternehmen nie den Ertrag ierten. Zum Schluſſe keantragte der Redner eine die anderen Parteien proportional unter sich ver- erst gegen 5 Uhr wieder aufgenommen. privater Unternehmen aufweisen können. Der Referent spricht sodann über den Ausbau unserer Resolution, in der die Negierung zur Einschung teilen. Ein Beispiel: ein Wahlkreis hat 20 Ab­Referent spricht sodann über den Ausbau unserer Industrie in der Zeit der Beflation und wünscht, einer Vermögensprüfungskommiffion aufgeforgeordnete zu wählen und das Parteiverhältnis wäre etwa folgenbes: 120.000, 110.000, 100.000,

daß auch im Budget eine Deflation Plas greife. Im Bergleich zum alien Desterreich sollten wir ein Budget von 9 Milliarden Kronen haben. Die Steuern und Abgaben müssen den zuen Berhält nissen entsprechend herabgefeht werden.

bert wirb.

Obwoh! die Exekutive der J. A. S. P. es be­danert, daß bich die Einladung des Internatio nalen Gewerkschaftsbundes bürgerlich- pazifiſtiſche Elemente zu dem Weltfriedenstongreß zugezogen wurden, stellt sie die Beteiligung an diesem Kon greß den ihr angeschlossenen Parteien frei, da fie jeden Gegensaz zwischen gewerkschaftlicher und politisch- sozialistischer Bewegung zu vermeiden wünscht. Der Sekretär der 3. A. E. P. wird an dem Haager Kongreß teilnehmen und der Exekutive  Bericht erstatten.

Die Unruhen in Warschau  . Sen. Slavit( varier) begrüßte ca in feinen 30.000, 10.000 Stimmen. Dann bekäme die stärkike Die Schuld des Innenministers und des Polizei­präsidenten. Ausführungen, daß das Budget nur ein so gerin. Bartei( der Fascisten natürlich, die auf den Wah! Warschau  , 12. Dezember.( Tsch. B.) Bei den ges Defigit aufweist. Er müsse sich aber dagegen terror recen) 14 und die anderen Parteien mit stellen, daß das Budget so hoch bleibe. Unsere zusammen 250.000 Stimmen nur 4 Abgeordnete. blutigen Zusammenstößen zwischen Arbeitern Administrative müffe vereinfacht werden, da es auf diese Weise also will Mussolini   eine feste und Demonstranten gab es vier Tote und zehn Schwerverleßte. Unter den Schwer Wir müssen leider sagen, daß die Wirtschaft un nicht angehe, daß jeder 13. Bürger im Staats. Mehrheit für das Parlament sichern. serer autonomen Körperschaften noch immer eine dienste fiche. Redner tritifierte bann di: einzel- Der zweite Verfuch, die Fascisten- Herrschaft verlegten befindet sich u. a. der sozialistische Ab Mißwirtschaft ist. Es muß endlich ein Ende nen Budgetpunkte und fam zu dem Schluß, daß zu veraniern, zielt auf die Einbeziehung geordnete Piotrowski, an dessen Aufkom gemacht werden mit der auf Suschlägen basieren. nicht die Regierung, sondern beide Säuser daran ber jozialistischen Gewertschaften men gezweifelt wird, die jüdischen Abgeordneten Sen Wirtschaft, die nur einen unerhörten schuld feien, wenn durch die Ueberfülle der be- in die fascistischen sindicati nazio- Ervmann und Stowalski und die Abgeordneten Steuerdrud auf die Bevölkerung ausübt. fchloffenen Gesetze der Bevölkerung schier uner. nali, die von dem Fascisten Rossini geführt wer der Volkspartei Anusz und Szydlowski wurden trägliche Lasten auferlegt worden seien. Die Strife den. D'Annunzio   spielt den Vermittler. In der mißhandelt. Den Minister des Innern a Auch unsere Handelspolitik mug andere Wege in der Landwirtschaft dürfe nicht bagatellisiert Villa, die d'Annunzio   am Gardasee   bewohnt- miensfi beschuldigte der Sejntmarschall Rataj gehen, damit die Protektionswirtschaft auf werden. Es müssen Vorkehrungen für die durch eine von der Regierung beschlagnahmte ehemalige mit scharfen Worten, daß er nichts getan diesen Gebicie endlich abgeschafft werde. habe, die Unruhen zu unterdrücken. Abge­fic wanfend gewordenen Steinbauern getroffen deutsche   Villa, die dem Dichter geschenkt wurde Minister Der Generalreferent ist fein Gegner des Schny verden. Nur in einer starken Landwirtschaft fand vor furzem eine Zusammenkunft verschiede ordneter Diamand forderte den zolles, da unsere Industrie ihn braucht. Zum fönne der Staat bie Garantie dafür eröliden, daß ner Gewerkschaftsführer, darunter der General Stamienski auf, das Parlament zu ver Schlusse hon der Steferent, daß bei der zutinti feine Ausgaben bestritten werden. Redner befaßt sekretär Baldesi vom Gewerkschaftsbund uno der lassen. Abgeordneter Witos   erflärte, daß er gen Generation der Deutschen   man im Namen sich dann mit der Opposition und hält ein Zu sozialistische Abgeordnete Zaniboni, statt. Nach zu dem Minister des Innern und überhaupt zur aller Bürger dieses Staates das Budget zur Ausammenarbeiten mit den Deutschen   dem Wunsch der Fascisten foll eine Konstituante ganzen Regierung fein Vertrauen habe. nahme werde empfehlen können. für ausgeschlossen. Mit den Kommunisten aller Gewerkschaften einberufen werden, um eine Abends wurde der Sommandant der Als erster Redner in der Debatte fam gebe es gleichfalls fein Zufanumengehen, da diese einheitliche Arbeiterbewegung auf nationaler Warschauer Polizei Sikowski suspendiert Sen. Mayr- Harling( b. Chrift.- Sog.) zu bas Privateigentum angreifen, welches von den Grundlage zu schaffen. Turati, der Führer der und heute der Staatsanwaltschaft über Worte, der ausführte:" Der Stantevoranschlag Agrariern verteidigt perbe. Redner verweist fsztaliftifeen Stammerfraktion, der unlängst in der geben. Minister des Innern sta mienski ist jeigt eine weit über die Leistungsfähigkeit der es dann auf die Budgetaufwände für die Slowakei   Kammer Mussolini   daran erinnerte, daß die zurügetreten, die Demiffion wurde sofort bölferung hinausgehende Belastung, denn diese und drückt seine Verwunderung darüber aus, daß Fascisten nicht wie die Cesterreicher mit Prügeln, angenommen. beträgt 287, Coldironen gegenüber 105 Gold die flowatische Volkspartei gegen das Budget sondern mit Mord und Totschlag das Bolt heim fronen im Vorjahre und 23 Boldizonen im legten stimme. gesucht haben, will von der Verwässerung der v

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Stalien gegen die Ruhrbesegung. Vorfriegsjahre des österreichischen Budgets. Selbst Sen, Hartl( d. Nat.) bemängelte die Unüber, zialistischen Arbeiterbewegung nichts wiffen. Er London  , 12. Dezember.( Havas.) Musso­der geringe Rüdgang der Ausgaben ist tein Erfolg sichtlichkeit des Budgets. Es müsse auch Einspruch betont, daß es Ehrenpunkte für die Arbeiterbewe- tini erklärte dem Havasvertreter:„ Wir müssen der Finanzverwaltung, sondern bloß eine Folge erhoben werden gegen die Verschleuderung von ung gibt, die nicht außer Acht gelassen werden vor dem 5. Jänner zu Entschlüssen kommen. bes angesagten Preissturzes. Es ist aus nichts Stuergeldern zu Repräsentatienszweden im In- dürfen. Soffentlich werden sich die sozialiſtiſchen Man muß handeln." Er fügte hinzu, daß die An­von den Ergebnissen der Razinschen Deflations- und Auslande. Ein weiterer Grund zu ernstlichen Arbeiter, allen Lockungen zum Troß, zu ver glei- fichten Frankreichs   und Italien   über politit und dem geäußerten entschiedenen Willen Beschwerden finde fich auch darin, daß das Bud chen Neberzeugung duraringen.

sur Sparsamkeit zu bemerken. Die diretten Steu- l get mir schwer erfennen läßt, mit welchen Antei

die Ruhrbesetzung auseinandergehen und baß er feine Gebiete als Pfand haben wolle.