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Herr Benefa) ist es insbesondere gelesen, der dem Böllerbunde plausibel zu machen suchte, daß das Militärbudget in diesem Staate dem Minimum der Bedürfnisse entspricht, zumal die Republik nach dem Zusammenbruche von 1918 nichts vor fand, was zur Organisation der Wehrmacht hätte

brauchbare Verwendung finden fönnen. Jedermann weiß jedoch, daß nach dem Zusam menbruche im Jahre 1918 alle Vorratskammern, Magazine und Arsenafe überfüllt gewesen sind. Wenn im Budgetausschuffe die Behauptung auf gestellt wurde, bei den Ausgaben für den Wilita­rismus werde bereits gefpart, so beweist die Tat jache, daß trop der enorm gestiegenen Raufkraft der tschechoslowakischen Krone

nur 42 Millionen Kronen abgestrichen wurden, das direkte Gegenteil. England hat rund Seeresftand um fast 50.000 Mann verringert. Das 1100 Millionen Kronen abgestrichen und den fleine Dänemark reduzierte die Militärausgaben im 21.5 Millionen Stronen, Rumänien hat das Heer um 25.000 Man verringert und selbst in Japan geht man daran, daß stehende Seer und die Dienstzeit abzubauen. Schließlich hat sogar der hohe Protektor und dicke Verbündete dieses Staa­tes, Frankreich , die Dienstzeit auf 18 Monate verringert.

Nur wir in der Tschechoslowakei halten an einem Heeresstand fest, der der Stärke der Truppen der Bereinigten Staaten, in denen 110 Millionen Menschen wohnen, entspricht. Besonders wende ich mich auch gegen die der zeit noch immer gültige Militärstrafprozeßordnung, die gleich vielen anderen verwerflichen Institution nen aus dem alten Desterreich mit herüber ge nommen wurde.

Gefährdung der Orientkonferenz durch die Minderheitsfrage.

Er

14. Dezember 1922.

daran gegangen wäre, vielleicht auf dem Gebiete des Wohnungselends irgend etwas durch Bauten zu unternehmen.

Redner bespricht sodann die fich auf dieses Kapitel des Budgets beziehenden Abänderungs anträge unferer Genossen und erklärt zum Schluffe, daß die Regierung das Vertrauen un ferer Genoffen nicht hat.( Beifall.)

Nach der Rede des Genossen 2öw be.

faßte fich

Laufanne, 13. Dezember. ( Schw. Dep. Ag)| Austausch der Bevölkerung nicht wünsche. Mittwoch früh fand eine Diskussion über die bestehe auf der Kontrollkommission. Lord Cur­Weinoritätsfrage statt. Ismet Pasca cr zons Rede war sehr ernst gehalten, ja manchmal lärte, der Schutz des Befibes der Minoritäten nahm sie einen drobenden Ton gegen die Türken sei durch Gefebe garantiert. Den Chri- an. Die armenische Frage sei ein großer Sen. Dr. Karas( tsc). Stler.) besonders mit ften könne teine Befreiung Militärdienst zu Standal, da von dem Dreimillionenvoll der dem derzeitigen Tarifwefen, worauf gestanden werden, um& guten Beziehungen Armenice nur noch 130.000 leben. Er gebe den Set, Sübner( B. b. 2.") das Wälderbeschlag­unter den verschiedenen Elementen nicht zu scha Türken den Rat, dem Völkerbund beizutreten, ihr nahmegefeß und den Kriegsanleihe- Einlösungs­den. Er weist die Kontrollfommiffion für den Fernbleiben mache überall einen schlechten Ein- entwurf scharf angriff.( Der Vorsitzende Dr. Minoritätenschutz zurüd, da eine Aufsicht mit drud und solange sie nicht Mitglied seien, fei die Soukup ruft ihn nach seiner Rede fur den Souveränität und Unabhängigkeit unvereinbar Kontrollorganisation durchaus notwendig. fei. Immerhin zolle die Türkei dem Bölkerbunde Jsmet Pasdas Erklärungen hätten gezeigt, Ausbrud:„ das Striegsanleihe- und das Boden iſt unerwünscht, da es feine türfiſchen Provinzen Bage geben. Wenn die Konferen; an der Minori . Ordnung.) gebührende Achtung. Eine armenische Heimstätte daß die Türken sich keine Rechenschaft über die reformgesetz wären Betrug und Diebstahl" zur gibt, wo die Türken nicht die Majorität besigen. tätenfrage scheitere, wird niemand in der Welt Venizelos wiederholt, daß Griechenland den die Türken verteidigen.

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Es iſt,

Der Herr Ministerpräsident meint in seiner derung in der Gemeindeordnung eingeführt wor Antrittsrebe, daß die Armee materiell ausgebaut den. Damit, daß man den Gemeinden eine Fi­werden müsse. Wir benötigen also noch viel Geld nangtommiffion eingefeßt bat, welche die für Kasernen und brauchen auch noch viele Sol bentofraten dem Minister udržal glauben, daß daten. Dabei werden die schechischen Sozial­ein stehendes Heer mit all diefen ungeheueren Be dürfnissen billiger kommt als die Miliz. Nun gestatte ich mir, nachstehende Anträge zu unterbreiten: Der erste Antrag betrifft die Aufhebung der militärischen Abteilung bei dem Präsiden ten der Republif. Der zweite die Einführung der 14monatlichen Dienstzeit und die herab fegung des Heeresstandes auf 75.000 Mann. Der dritte Antrag verlangt vom Ministerium für nationale Verteidigung einen Bericht über die anläßlich der Mobilisierung erwachsenen Koften.

Inland.

herrschende Steuersystem und richtete Leftige An­Sen. Jirafek( tsch. Soz. Dem.) fritisierte das griffe gegen die Großbanien, die in der Zeit der Wirtschaftskrise ungeheuere Dividenden auszahlen tönnen. Sierauf nahni om Senator Genoe Renal gange Finanzgebarung der Gemeinden noch zu Zu dem vorliegenden Budgetteile Stellung, dessen mundung aller Gemeinden geschaffen. überprüfen hatte, bat man eine gewisse Bevor- zu dem vorliegenden Budgetteile Stellung, dessen Bevor- Rebe wir in der nächsten Folge unseres Blattes ich glaube, der§ 19 dieses Gesetzes, der fagt, daß nachtragen werden. die Regierung von den Gemeinden übernehmen Zum Schluffe Sprachen noch die Senatoren wird die Erhaltung der Straßen, das Armen- Rrosher( tch. Agr.), Meißner( D.- Nat.) und mejen, Wohlfahrtecinrichtungen, das Sicherheits- Facet( Nat.- Dem.), worauf die Sigung geschlossen wesen usw. Wir wissen, wie die Regierung und wurde. der Staat den Gemeinden gegenüber und noch Fortsetzung der Spezialdebatte Donnerstag dazu, wenn es deutsche Gemeinden sind, vorgehen. 10 Uhr vormittags. Wir wissen, daß fie alles mögliche unternehmen, Die Ausgaben, die gelegentlich der Mobili. die Steuergelder aus den deutschen Gemeinden jierung gemacht wurden, sind bis zur Stunde herauszunehmen, aber in deutschen Gemeinden noch nicht budgetmäßig behandelt worden. Nach dem Budget wurden insgesamt für 557 Milli­ift bisher nichts gemacht worden. onen Kronen Bestellungen gemacht und von die Finanzminister Raschin- Rechtsver. Wenn Sie die Möglichkeit haben, den Staat zu fen Stornierungen in der Höhe von 237 Milli- Den Herrn Minister für nationale Vertei- burchfahren, werden Sie finden, daß Straßen treter eines englischen Bankkonzerns? onen Kronen vorgenommen, sodaß nur 320 Mil- digung möchte ich bei dieser Gelegenheit auf einen bauten, Brückenbauten, Flußregulierungen und Mil- bigung alles mögliche zwar vorgenommen wird, Das gestrige Abendblatt des Pravo Lidu" lionen Kronen wirklich wirklich benausgabt wurden. Uebelitand aufmertfam machen, der darin be- nur nicht in deutschen Gemeinden. der sozialdemokratischen Weitglieder der Zentral­Rechnet man nun auch noch die 100 millionen steht, daß man Gemeinden, die Garnisonen belles geschicht in tschechischen Gegenden. Ich verwaltungskommission von Groß Prag, in der alles mögliche zwar vorgenommen wird, aber enthält einen Bericht über eine Sigung des Klubs Kronen an gemachten Ersparnissen, so bleibt igen, zur Zahlung der Posten vorübergebender glaube, dies ist auch in den slowakischen Gegen Genoffe Dr. Langer mitteilte, daß er seine Stel immer noch eine offene Post von nicht weniger als Bequartierung bon Offizieren 300 Millionen Kronen, die der dringenden Auf- zwingt, wodurch den Gemeinden große Kosten er den der Fall. lung als Finanzreferent der Prager Gemeinde Klärung erheischt. wachsen. Als Beispiel führe ich die Stadt 3m Jahre 1921, bezw. im Serbst 1920 ist niederlege. Als Grund führte er an: Bei den Ver­Die loftspielige französische Militär- Mies an, die in den Jahren 1919 bis 1922 für man barangegangen, den Gemeinden die Ein- handlungen über die englische Investitionsanleihe miffion, die zur Ausbildung unserer Soldaten folche vorübergehende Dequartierungen einen Be- bebung der Gemeindeumlage wegzu wurde mit den Rechtsvertreter der Bankgruppe, berufen wurde, ist nicht in der Lage, diese zu trag von 15.605 Kč bezahlen mußte. Des wei- nehmen und man hat damals erklärt, daß man Dr. Alois Raschin, jcpigem Finanzminister, ver­bewerkstelligen, da fie sich mit unseren Leuten teren gestatte ich mir die Anfrage, ob es mit Rüd- dadurch eine Erleichterung in der Gemeindefüh- einbart, daß die Anleihe auch zur Errichtung gar nicht verständlich machen lann und die die sicht auf die in der Stadt mies bestehende rung herbeiführen werde. Man hat die Einhebung eines Elektrizitätswertes in Seestadtl verwendet Grobheit und das Schlagen als daß geeignette Wohnungsnot notwendig ist, daß die Offi- der Gemeindeumlagen den Steuerämtern über- werden könne. Nun haben die englischen Banliers Ausbildungsmittel erkennt in der Meinung, es ziere des dort stationierten Artillerieregimentes, tragen und seit der Zeit haben die Gemeinden ihre bei uns mit Marollanern oder Raffern zu tun welches aus 6 Batterien besteht, eine eigene Offi- liebe Not, zu haben. siersmeffe eingerichtet haben, und die dazu not scheint mir indessen auch in die Berwaltung Mangel besteht, tron des Einspruches der Nun schreibt aber das Gefeß, wie ich bereits ge­Der. Raftengeist der Offiziere wendigen Räumlichkeiten, in denen, wie sejagt, weil sie eigentlich von dem, was sie einheben, niemals etwas oder nur sehr wenig bekommen. übergegangen zu sein, da diese tros des bestehen Gemeinde beschlagnahmt haben. den Gesetzes, nach welchem Interpellationen Zum Schlusse erklärt der Redner, daß unsere sagt habe, vor, daß die Gemeinden schon drei innerhalb weier Monate zu beantworten find, Genossen diese größenwahnsinnige Politit nicht Monate vor Jahresschluß das Budget machen: es nicht für nötig oder auch gar vielleicht für mitmachen fönnen und gegen das Budget ſtimmen müssen. Wenn aber eine Gemeinde einen ordent unnut hält, unsere Interpellationen zu beant- werden.( Beifall.) lichen Boranschlag machen soll, bann muß sie zu worten. Ich erinnere hiebei nur an die unerle- Nach dem Genossen Start sprachen noch die mindest eine Grundlage dazu bekommen. Diese Digten Interpellationen im Senate durch unsere Senatoren Dr. Brabee( Nat.- Dem.), Doktor Grundlagen fönnen aber wieder nur von Seite Genoffen Löw und Heller, betreffend die Zu- Prochazka( Kler.), Mudroch( isch. Soz. Tem.), des Steueramtes gegeben werden. ſtände beim Breßburger 23. Infanterie- Regiment, Filipinshy( tſch. Soz.- Demi.) und Dr. Vesely Seit 1920 find jedoch keine Steuervorschreibungen meine und des Senators Friedrich einge- sch. Nat.- Soz.). Der Lettere erklärte, daß die brachte Juterpellationen, die sich mit dem am Deutschen es nach der Gründung dieses Staates Dadurch, daß diese Vorschreibungen nicht hinaus. Schußfeld in Staab zugetragenen Unglüd, abgelehnt haben, mitzuarbeiten. Sie hätten eine bei dem ein Kind sein Leben ein büzen Aufforderung, in den„ Narodny vybor" einzu- segangen find, ist das Aufstellen von Boranschlä­mußte, befaßte. treten und an der Verfassung mitzuwirken, ein- gen in den Gemeinden nur eine Fabel." Die Abschaffung der Krantenlöhne und das Ents fach abgelehnt. Somit war die Debatte über den politi­zuges von Geld und Rauchgebühren als Diszi- chen Teil des Budgets beendet und wu.de plinarstarfe fönnen wir ehestens erwarten. fofort die Debatte über den finanziellen

Wir vermissen aber auch noch immer die Teil eröffnet. Vorlage eines neuen Unterhalts­beitragsgefeßes, das man uns schon vor

Senator Genoe Lim.

hinausgegangen.

der Stadt Prag bekanntgegeben, daß sie ihre Zu­ftimmung zur Verwendung der Anleihe für die nicht geben tönnen, und berufen sich dabei auf Finanzminister die englischen Bantiers in ihrem Errichtung eines Elektrizitätswerkes in Seestadtl das Urteil des Dr. Raschin, der auch jetzt als Rechtsverhältnis zur Prager Gemeinde vertritt. Der Konzipient des Dr. Raschin, Dr. Esuer, hat in letzter Zeit beim Ministerium für öffentliche arbeiten in diesem Sinne interveniert( das heißt jedenfalls, er wollte das Ministerium für öffent liche Arbeiten gegen die Prager Gemeinde auf­hepen). Es ist das eine schöne Geschichte, die da Der Finanzminister ist der private Vertreter Genosse Dr. Langer vom Finanzminister erzählt. Stonzipienten in ein Minifterium, um zu inter­cines englischen Banffonzerns und schickt seinen venieren. Der Finanzminister wird sich jedenfalls At rechtfertigen haben, wie er seine Stellung als Redner weist nun an Hand eines Beispieles Finanzminister mit der eines Rechtsvertreters des Voranschlages der Gemeinde Drahewis feine ausländischer Banken vereinbart und ob dies mit Behauptungen nach, wendet sich scharf gegen die seinem Mandat als Minister und Abgeordneter gehandhabte Praxis der Steuervorschreibungen nicht im Widerspruch steht. Aber auch der Genosse und fährt dann fort: Als ich nun im Finanz Dr. Langer müßte feine Gesinnungsgenossen, die ministerium verlangte, daß man den früheren mit Herrn Dr. Raschin in einer Regierung sind, Zustand wieder einführen solle, daß diesbezüglich interpellieren, wie sie weiter mit Jahresfrist versprochen hat. Aber auch gegen die Genosse Löw wendet sich zuerst gegen die die Gemeinden selbst das Recht belämen, die Um- cinem Minister in der Regierung fißen, gegen Handhabung der altösterreichischen Unfitten, wie Behauptung des Vorrebners, daß die veutschen lagen, die sie vorschreiben, auch einheben zu lönnen, den Dr. Langer derartige Beschuldigungen erhebt. insbesonders gegen die berüchtigten Stoffer- de Witarbeit an der Verfassung abgelehnt ha da hat mir der Herr im Finanzministerium ges bisiten, wenden wir uns mit aller Entschieden ben, nachdem sie ja dazu gar nicht eingeladen sagt: Das würde den Gemeinden rassen, da Aus dem Wehrausschuß des Abgeordneten­heit, da wir in Erfahrung bringen mußten, daß wurden. Er fährt dann fort:„ Die finanziellen würde der Staat, den sie nach bekannter Art be- hauses. An der gestrigen Sitzung wurde zunächst tros des Wahlrechtes der Soldaten, deren poli- Berhältnisse in diesem Staate sind derart, daß handeln, dann wahrscheinlich gar nichts bekom- die Regierungsvorlage betreffend die Verlän= tische Meinung nicht nur unterdrüdt, sondern so wir von Tag zu Tag, wo immer wir hintom men und wir würden das Nachsehen haben." gerung des gegenwärtigen proviso gar verboten wird. Dies trifft insbesondere bei men, überall hören, daß die Kassen leer sind, Als ich in der vergangenen Woche bei den rifchen Einquartierungsgefebes für ben tommunistisch orientierten Soldaten zu. daß infolgedessen nichts ausgegeben werden einzelnen Steuerämtern angefragt habe, wieso es das Jahr 1923 beraten. Abg. Genoffe Joti er­Es wird immer flarer, daß die Militärver- fann, um die Not, die gegenvurtig besteht, lin- eigentlich fomme, daß man mit der Steuervor innert daran, daß schon bei der Beratung des waltung nach dem Pfiffe des Generalstabes zu dern zu können. Wenn wir das Budget uns an- schreibung so im Rüdstande ist, wies man mir nun zu verlängernden Gefeßentwurfes eine Re­tanzen hat, denn sonst hätte es nicht passieren sehen, so finden wir, daß wir gegenüber den frü- nach, daß man immer mehr an Angestellten, Be- solution gestellt und angenommen wurde, daß Zönnen, daß gelegentlich der Beratung über die heren Verhältnissen uns in einem ganz anderen amlen und Kanzleikräften wegnimmt und daß das Ministerium für nationale Verteidigung eine Gewährung von Begünstigungen an Fami- Bustande befinden. Ich habe zufällig noch die man infolgedessen nicht in der Lage sei, der Ar- alle Fragen der Einquartierung umfassende Bor­lienerhalter gesagt wurde, daß weitere früheren Summen aus dem österreichischen Bur- beit, die die Steuerämter aufgehalft bekommen, lage dem Bause zu unterbreiten habe. Das ist Begünstigungen nicht möglich feien, lamente im Gedächtnis. Als wir z. B. im Jahre zu entsprechen. bis jetzt nicht geschehen. Es besteht die Befürch weil der hohe Generalstab dagegen Einspruch 1913 das erste Mal ein Budget von 3 Milliar- Das ist nun gewiß die verkehrtefte Art, wenn man folution übergehen könnte, weshalb Redner einen tung, daß die Regierung auch weiterhin diese Re­erhebe. Ansonsten ist der Herr Minister für den überschritten hatten, ging durch das ganze nationale Verteidigung in seiner Art einzig schnei Meich ein Sturm der Entrüstung. Doch damals biesbezüglichen Antrag stellt. Dieser Antrag wird dig. Den Offizieren, die am 28. Oktober in wurden die Steuern auf 29 Millionen aufgeteilt. Als ich nachfragte, was eigentlich die Ursache der abgelehnt und die Vorlage unverändert ange­Breßburg bei der Staatsfeier nicht mitwirften, Unser 20 Milliardenbudget verteilt sich jedoch Sündigung gewesen ist, da fagte man mir, der nommen. In längerer Rede verlangt sodann Abg. droht er mit Maßregelung, während er hinsicht nur auf 13 Millionen Einwohner. Wir wissen einzige Grund der Entlassung bezw. Kündigung Summelhan& Aufklärung über den Stand lich des heute nicht mehr, woher die Summen und Be- wäre ber, daß die Gekündigten nicht tschechisch der Einführung der Miliz. Er beantragt die Anbindens der Soldaten träge nehmen, die wir in das Budget einstellen verstehen. Ich meine, daß müßte sich gleich Entfendung einer politischen Studienkommission müfen. WWW bleiben. in die Länder, wo die Miliz eingeführt ist. Abg. weder Recht noch Gesetz lennen will. Der Toten Ich habe mir vorgenommen, gerade dieses Maßgebend ist doch, ob der Beamte seine Pflicht mein anerkannten Vorzüge des Milizsystems Genoffe Jori fezt in längerer Rede die allge und Krüppeln, die bei Schießversuchen und dergl. Kapitel zu benügen, um aufzuzeigen, wie es in verunglückt find, gedenti er faum mit einem unseren Gemeindehaushalten aussieht, erfüllt. gegenüber dem stehenden Heer auseinander und Worte. Nun hat sich der Herr Minister für und wohin die Gemeinden unter dem glorreichen gen der Arbeitslosenagenben mit über wiffer Offizierstreife und des Generalinspektors Den Gemeinden wurden noch die Belastun- vendet sich dann gegen die Quertreibereien ge nationale Verteidigung vor furzem im Budget- Regime des gegenwärtigen Staates gekommen imagen und man hat verlangt, daß die Gemeinden Machar gegen die Miliz. Er bedauert, daß auch ausschuß des Senates über die Miliz ausge- find. laffen und führte eine bewegliche Klage über die Es war früher so, daß sich nie eine Regierung wiß, daß wäre eigentlich das richtigste und ich bin hat und sich von den Berufsmilitaristen beein­Notstandsarbeiten bergeben follen. Ge der Minister seine Stellung zur Miliz geändert teuere Miliz. Nach seiner bürgerlichen Auf- getraut hätte, an die Grundfesten der Gemeinde faffung ist es billiger, junge Menschen aus dem autonomic Hand anzulegen.

Berufe zu reißen, dem Wirtschaftsleben zu ent- Es ist dem gegenwärtigen Staate vorbehalten ge­

ziehen und in eine Kaserne zu steden.

blieben,

bort anfängt zu sparen.

der leste, der auf dem Standpunkt steht, daß man fluffen läßt. Redner unterstützt den Antrag Sum mich wäre maßgebend, daß man in dem Wlo weitere Material in der Milizfrage dem Wehr­bie Arbeiter mit Almosen abspeisen soll. Für melhans. Der Minister erklärt, demnächst das mente, wo man die Arbeitslosigkeit tatsächlich ein- ausschusse unterbreiten zu wollen. Er habe nichts Der Militarismus ift ja nötig, um die Richt- bte Autonomie der Gemeinde zugrunde zu richten. fehen ficht, fofort mit Arbeiten begin. bagegen, daß eine neuerliche Kommiffion in die nen würde. Bis jest war das nicht möglich! Schweiz entfendet werde, an der einige Mitglie Und zwar futzessive. Das erste Mal mit der No Im Gegenteil, man hat lieber Millionen für der des Wehrausschusses teilnehmen. Damit gab belle bom 7. Feber 1919. Damals ist eine Men Arbeitslosenunterstübung ausgezahlt, bevor man fich die Mehrheit des Ausschusses aufrieden.

tschechen, die man ohne ihren Willen in diesen Staat hineinzwängte, innerhalb der Staatsgrenzen im Baume zu halten.