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Nach dem ganzen in Böhmen , Mähren und sorge hat wohl versprochen, daß die Vorlage det Schlesien übernommenen Ausmaß an landwirt. Sozialversicherung vielleicht im Feber oder März schaftlichem Boden von 40.227 Heftar wurden fommen wird. Ein Jahr zumindest geht wieder 28.116 Hektar dem Kleinbesitz überwiesen. An vorbei, wenn dieses Versprechen diesmal einge­diesem Ausmaß partizipieren ungehalten werden sollte, und fähr 18.000 leinpächter.

Das durchschnittliche Zuteilungsmaß beträgt jaft zuvei Hektar. In der Slowakei beträgt die Zuteilung an Kleinpächter ungefähr 35 Heftar. Jm ganzen Staatsgebiet werden in diesen Jah ten gegen 62.000 ettar an landwirtschaftlichem Boben an Kleinbesitzer zugewiesen. Redner spricht dann über die Einzelbetten der Bodenverteilung und tommt zum staputel: Die Waldverteilung.

Am 6. Dezember dieses Jahres sprachen die Mitglieder des vom Verband der deutschen scusses beim Präsidenten des Bodenamtes Dr. Bistovsky vor, um sich dort Informationen über die geplante Wälderverstaatlichung einzuholen. Der Bodenreformausschuß sprach sich grundsäy fich gegen die Verstaatlichung der Wälder aus und verlangte vorzugsweise Beteilung der Ge meinden und ihrer Berbände mit dem vom Bo­denamt beschlagnahmten Waldbesig. Ob von feiten der Machthaber dieses Staates die berech tigten Ansprüche des vom Verband der Deutschen Selbstverwaltungskörper eingesetzten Boden reformausschuß gehört werden, ist fehr zweifel­haft.

Der ganze Borgang zeigt flar und deutlich, wie bei uns Recht und Gefes mißachtet wird. Es ist ein willfürliches Verfahren und eine Ge­malttat von staatswegen.

tausende und abertausende von Menschen, die gerade in der schärften Arise diese Institution am notwendigsten brauchen, werden wieder so ber Verzweiflung preisgegeben.

Wir hatten schon bereits im Vorjahre im Budget einen Betrag von 130 oder 135 Millionen für die über 60 Jahre alten Arbeiter festgesetzt. Wir wis­fen nicht, wie dieser Betrag berwendet wurde und ob er verwendet wurde. Wir haben wiederholt beim Fürsorgeministerium und beim Finanzmini­fterium vorgesprochen, daß in dieser Zeit, wo man den über 60 Jahre alten Arbeitern nicht einmal die Arbeitslosenunterstüßung gegeben hat, we nigstens von diesem Fonde sie mit unterstübt wer­den. Aber bis heute fonnte ich nichts erfahren, ob von diesem Betrage wirklich ein Teil dazu ver­wendet wurde.

15. Dezember 1922.

Die Berluste, die die Konsumvereine zu be­

deten feither gebeffert hätte, denn gegenüber der Vorkriegszeit haben sich die Löhne und Ge- lagen haben, find gewiß leine geringen, tveil wir hälter nicht in dem Verhältnis gebef- es immer als unsere Ehrenpflicht betrachtet ha fert, wie die Breise aller Bedarfs- und Nah- ben, den geänderten Verhältnissen Rechnung zu rungsmittel gestiegen sind. Aber selbst, wenn sich tragen, ohne irgend zu berechnen, ob das uns die Löhne und Gehalte ben feit etwa einem Gewinn oder Verlust bringt. Daraus find na Jahre geänderten Verhältnissen endlich angepaßt turgemäß Verluste entstanden, Berluste, die wir haben, wurde sofort auf der anderen Seite mit im Intereffe des Staates erlitten haben. Wenn bem Bohn und Gehaltsabbau begon wir nun berlangen, daß auch der Staat sich der nen und dadurch abermals die Lebenshaltung Konsumgenoffen erinnert, so ist as ein gerech tes Verlangen. breiter Bevölkerungsschichten hart betroffen. Wir sind überzeugt, so führte der Redner Wir verlangen leine Almosen, keine Geschenke, weiter aus, daß der

führte der Redner Wie verlangen eine Subventionen.

Wir haben

die erfüllt werden müssen, weil sie im Interesse des Staates gelegen sind. Beispielsweise erwähne ich die Errichtung von Arbeiter und Konsumenten­fammern,

Aufstieg unserer Rrone zum größten Teil auf Wir verlangen nur, daß man uns ein un­Auflichen fünfilichem Wege zustande gelommen ist, verzinsliches Darlehen auf eine Reihe von Jah. weil wir im Ausland den Anschein erweden wol ren gibt, damit wir Betriebskapital haben, um len, daß wir ein Siegerstaat sind und daß wir unseren Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, unfere Baluta ben Baluten der Siegerstaaten an- gerecht zu werden. zupassen haben. Es soll den Anschein erweden, Wir haben erst vor kurzem hier in Prag baz wir fonfolidiert find, baß bei uns normale eine große genossenschaftliche Tagung Berhältnisse herrschen, was aber nicht der Fall gehabt, bei welcher alle Konsumgenossenschaften ift. Im Gegenteil, ber Staat stellt sich einem der Tschechoslowakei ohne Unterschied der Rich Wir haben weiter im Boranschlage einen Be- normalen Preisabbau sehr oft hindernd in den tung und Nation vertreten waren. trag von 75 Mill. für die Arbeitslosen verlangt. Beg. Ich verweise nur darauf, daß wir trampf- bei dieser Tagung unsere Forderungen formuliert Wir haben verlangt, daß dieser Betrag mindest auf haft festhalten an der Rohlensteuer, an der und sie der Regierung überreicht. Die Forderun das Doppelte, auf 150 millionen Stronen erhöht Warenumfassteuer, an den hohen Zöllen, an den gen, die wir aufgestellt haben, find Forderungen, werde. Der Herr Minister für soziale Fürsorge hohen Bahnfrachten und an den Posttarifen. erklärte im Budgetausschusse, das wäre eine Die Rohlensteuer beträgt etwas über nebensächliche Frage, denn genau so wie im Vor eine Milliarde Kronen und es ist nachgewiesen, jobre die 75 Millionen nicht ausgereicht hätten bak beinahe ein Drittel dieses Betrages nur eine und fo neue Staatszuschüsse zur Arbeitslofenunter- fittive Summe ist, bie als Durchgangspost früßung flüssig gemacht werden mußten, werbe im Budget erscheint, weil der Staat diesen Be- gewiß eine Forderung, deren Erfüllung dringend auch im nächsten Jahr wieder ein neuer Betrag trag als Rohlensteuer selbst zahlt und sie notwendig wäre. gefordert werden. Soweit wäre die Sache schein barum nicht als Einnahme verbucht werden kann. Wir verlangen weiter, baß das alte Ge. bar ganz schön, wenn wir uns sagen könnten, daß Bei der Umfassteuer ist dasselbe. Die fet vom Jahre 1873 novelliert wird. dann, wenn die 75 Millionen weg sein werden, umfassteuer berteuert unsere Waren nicht um Est das gewiß ein reformbedürftiges Gesch, neuerdings soviel Millionen wie notwendig fül 1 ober 2 Prozent, wie es den Anschein hat, son- das schon 50 Jahre alt ist. Wir verlangen für fig gemacht werden. So liegen aber die Dinge bern sie berteuert eine Reihe von Produkten um die Genossenschaften, welche nur auf Mitglieder nicht. Wenn irgend eine Schicht der Arbeiterschaft Da nich: zu erwarten ist, daß die Regierung von der Arbeitslosenunterstüßung ausgeschlossen 5, 6, ja fogar 10 Prozent, weil bei jeber Ueber freise beschränkt wurden und nicht auf Gewinn, gewifft wäre, eine Befferung der heutigen Ber - wird und wir gehen uns beschweren, jo erflärt tragung dieser Ware die Umsatzsteuer gezahlt fondern nur für die Allgemeinheit errichtet sind, hältnisse herbeizuführen und wir zu ihr kein uns der Minister stets: Ja, bitte, ich habe nur Gebühren- und Steuerfreiheit. Bertrauen faffen fönnen, ist es selbstverständlich, so viel zur Verfügung ich muß paren". Der daß wir gegen den Boranschlag stimmen werden. Minister hat eben nur einen beschränkten Betrag Sen. Dr. Malinfty( Nat. Dem.) tritt für zur Verfügung, der nicht so schnell vergrößert cine Reorganisierung der Staatsverwaltung und Redner fommt dann auf die furchtbaren Fol­für eine rasche Lösung der Krise mit Rüdsicht auf gen ber Arbeitslosigkeit zu sprechen und erklärt: den Stand der tschechischen Strone ein. Sen. Spieß( B. b. 2.) erflärt, daß die Steuer- Dazu kommt noch, daß sich die Unternehmer und faft, die auf den Bauern drüdt eine unerträgliche terschaft benehmen, die geradezu brutal genannt Behörden in einer Art und Weise gegen die Arbei geworden sei. Er verlangt einen Zollschuß für werden muß. Natürlich spielt hier auch das na die landwirtschaftlichen Brodukte. tionale Moment eine große Rolle. Als ein typi­Sen. Petřil( tſch. Soz. Dem.) zeigt die ſches Beispiel führt der Redner folgende Bege­Vängel des Bodenreformgefeyes für den Klein­bauern auf und verlangt eine diesbezügliche Rebenheit an:„ Es ist uns heute eine Buschrift aus dem Trautenauer Bezirk zugelonnnen, ver­formierung.

Die Berelendung und die Not der landwirtschaft. lichen Arbeiter nimmt immer mehr zu und trop bein geschieht nichts zur Abhilfe dieser traurigen Zustände.

( Beifall.)

ben erfüllt sein werden.

wird.

werden muß.

Wir verlangen ferner unter allen Umstän­Abschaffung der Umjah- und Rohlensteuer.

Die Serabsetzung der Transport­steuern und Gebühren ist ebenfalls eine

Wenn wir unsere 3ölle betrachten, finden wir hier noch ein Stiid altes Desterreich. Die demokratische Republik glaubt, ohne die alten den die agrarischen lassenzölle nicht bestehen zu fönnen. Der Klassencharakter dieser Zölle wird aus der Berechnung klar, die beweist, daß die arbeitende Bevölkerung für Rölle und Fracht ungefähr 150 Prozent zu zahlen hat, während der au Reiche nur 65 bis 70 Prozent an Zoll zahlt. Redner bespricht dann die Zollgebarung bei Kalao, Tee und Gewürzen und fährt fort: Genant so, wie bei den Zöllen, ist es auch bei den Bahnfrachten und den Zolltarifen.

unserer Forderungen. Wir verlangen weiters, daß ein

Ausbau der genossenschaftlichen Institutionen beim Ministerium für soziale Fürsorge vorge nommen werde.

Wir fordern weiters eine Behrtanzel für Genossenschaftswesen an den

Sen. Lulsch( B. b. 2.) hält dafür, daß bei nach die dortige politische Bezirksverwaltung ver- Die Fracht für einen Waggon amerikanisches Hochschulen und die Einführung des Sen. Lutsch( B. d. L.) hält dafür, daß bei langt, daß im Trautenauer Gebiet, wo der Pro Wiehl von Hamburg bis Bodenbach, daß find 528 Unterrichts über Genossenschafts­uns weit geringere Einnahmen gemacht werden, zentjat an Tschechen in Trautenau fetit höchstens stilometer, beträgt 232 K und die Fracht von Bo- wefen an allen übrigen Schulen. als im Budget ausgewiesen wird. Der Staat 15 bis 16 Brezent beträgt, vorgeschrieben wird, verde erst dann zur Ruhe und friedlichen Arbeit daß bis Weihnachten in allen Gasthausletalitäten benbach nach Prag , das find 130 Kilometer, loftet( Beifall.) 1239 K.( port! Sört!) Die Fracht bei einem Bei unseren Forderungen stoßen wir aber fommen, bis die gerechten Forderungen der Deutschechische Sellner angestellt werden müſſeys Waggon amerikanischen Fett beträgt auf der auf großen Widerstand bei anderen Faktoren, Es spricht sodann Sen. Sabata( Nier.), der zwischenrufe der deutschen Senatoren:„ Das it Strede Hamburg - Bobenbach. also der gleichen namentlich auf den Widerstand bei der Re­für die Erfüllung gewiffer agrarischer Forderun- Unsere Kellnerorganisationen wissen sich infolge bach- Brag, also eine ganz furze Strede, 2358 K. nanzministerium, das den Genossenschaf­für die Erfüllung gewisser agrarischer Forderun in Standal!) Unsere Kellner find arbeitslos. Strede wie früher, 324 K, auf der Strede Boben gierung felbst. Insbesondere ist ce d: s Fi­der Arbeitslosigkeit keinen Rat. Und nun verlangt Bei der Sohle beträgt die Fracht für 100 Stilo ten die allergrößten Schwierigkeiten man, daß in Gastwirtschaften, wo unter Umstän- in der Tschechoslowakei 7.30 K, während sie in bereitet. den kein Wort tschechisch gesprochen wird, tschechi Redner erklärt schließlich, daß seine Partei ſche Stellner angestellt werden müssen, daß alle allen Staaten, die uns umgeben, bedeutend billi­Anschlagstafeln in den Gasthäusern, die Speisen ger ist; in Oesterreich 1.61 K, in Ungarn 58 Sells Vertreterin der Arbeiterschaft nicht für das usw. zweisprachig veröffentlicht werden müssen. er, in Jugoslawien 1.82, in Rumänien 82 Sel- Budget stimmen werde, da es deren Forderungen nicht erfülle.( Beifall.) Die überflüffig geworbenen deutschen Kellner flie- ler und in Polen 182 Seller. gen natürlich aufs Pflaster.

gen sich ausspricht, worauf

Senator Genosse Heder

darauf hinweist, daß das vorliegende Budget auf die Arbeiterschaft am allerwenigsten Rüdsicht ge nommen hat.„ Wenn wir", so fährt der Redner fort, die ganze wirtschaftliche Situation in den legten Jahren überbliden, so sehen wir, daß gerade die Arbeiterschaft aus dem Steigen

des Weries unseres Geldes teinen Ruhen hat, neil die Verbilligung noch nicht eingetreten ist und schon wieder die Lohnreduktion ein gefest bat. Der Arbeiterschutz ist vollständig ins Sioden geraten.

Wir haben im alten Desterreich schon so tie hier verlangt, daß unsere

Gewerbeinspektorate ausgebaut werden sollen, daß die Zahl der Getver Seinspektorate vermehrt werden müsse, daß Ge werbeinspektoren nicht nur irgend welche Alade­

Zum Schluſſe führt der Redner aus: Die Wirtschaftspolitik in diesem Staate geht darauf hinaus, daß er entindustrialisiert werden soll. Unsere fapitalistischen Areise haben ein Intereffe daran, daß die Arbeiterschaft durch die Krise zer­mürbt wird.

Wenn sich auch die Arbeiterschaft manches ge­fallen loffen muß, so müssen wir doch von dieser Stelle fagen:

Wenn unsere Kapitalisten daran gehen sollten, den 8- Stundentag aufzuheben, tann werden sie auf

Granit beißen.

Wir erheben erneuert Brotest dagegen, daß man die Arbeiterklasse in diesem Staate fo vernach­lässigt, taß man ihr bie natürlichsten Rechte vor enthält. Weil die Arbeiterklasse im Budget nicht jene Berücksichtigung gefunden hat, die sie ver­dient, werden wir gegen das Budget stimmen Beifall.)

In der ganzen Kleinen Entente find billi­gere Fracht sähe, nur bei uns, die wir an­geben, daß wir in der Kleinen Entente eine füh tende Rolle spielen, haben wir ungeheuer hohe Frachtjähe zu verzeichnen.

Der Staat und die Konsumv: reine.

Nach dem Sen. Horat( Kler.) sprach die

Senatorin Genclin Berthen. die am Anfang ihrer Rede einen erschütternden Brief eines Alipensionisten zur Verlesung brachte, der durch die Zeichnung und jest nicht erfolgte Einlösung von Kriegsanleihen in fürchterliches Elend gestürzt wurde.

Zu diesem Kapitel fagte Genosse Lorenz in Dann fuhr die Genossin fort: Unter der Fortsetzung seiner Rede: Wenn wir das Budget Wirtschaftskrise leiden die Frauen wohl am in die Hand nehmen, so finden wir, daß der schwersten. Außer mit der Arbeit in der Fabrik Staat und die Regierung für alles mögliche Geld find sie noch mit den Sorgen der Mutter­aufwendet, um verschiedenen Institutionen för- fchaft belastet. Hier ist die not unerträg­derung angedeihen zu laffen. Ich habe mich sehr ich. Der Winter vor der Tür, nichts zu effet, gewundert, als Kollege Meißner von den deut- teine Kleidung, in den meisten Fällen feine Be­mifer oder Bürofraten sein tönnen, sondern auch fchen Agrariern es hier für notwendig befunden heizung, benn von ben paar Kronen Arbeitslosen Arbeiter, die aus den Betrieben herausfommen, hat, darüber zu sprechen, daß wir organisierte unterstigung fann laum das Brennmaterial, das und die wissen, was dem Arbeiter eigentlich not Konsumenten vom Staate Subventionen in der der Staat noch durch die Kohlensteuer ver tut. Unsere Geiverbeinspektorate im alten Defter Höhe von 50 Millionen Kronen verlangen, um tenert nicht gekauft werden. Von Mutterfreuden reich waren feine so bürokratische Einrichtung, wie verkrachte Konsumbereine fanieren zu können. wissen die Frauen der arbeitenden Volksschichten es jetzt der Fall ist. Sie belamen Beine Vorschrif Ich meine, die Herren Agrarier hätten alle Ur- längst nichts mehr, und wenn die Mutter ihr ten von der Regierung, wie sie sich zu verhalten fache, über solche Angelegenheiten nicht zu spre sind noch so gerne hat, so ist es eine Tatsache, haben, ob mehr oder weniger arbeiterfreundlich chen. Wenn wir den Staatsboranschlag zur Sand daß mit jedem Kinde Sorgen und Not immer oder arbeiterfeindlich. Ich fönnte Fälle anführen, nehmen, finden wir folgende Ziffern: Zur För mehr zunehmen. Dazu kommt, daß es fast nir­daß es Gewerbeinspektorate gibt, die sich ernst derung des gewerblichen Genossen gends Entbindungsheime gibt. Pflicht lich bemühten, im Interesse der Arbeiter zu wirken haftswefens 9.2 Millionen Kronen; zur bes Staates wäre es, zu trachten, daß und denen es geradezu verboten wurde. Der Förderung der landwirtschaftlichen Ge Vorsitzende des Fürsorgeministeriums ist ein So­noffenfchaften 45 einhalb Millionen Aro mindestens in den industriereichen Städten Ent­zialdemokrat und den Gewerbeinspektoraten brau­Sen. Durčansky( slov. Volksp.) über die Un nen und zur Förderung der Konsumgenof- bindungsheime geschaffen würden. Ben verbietet man irgendwie sozialdemokratisch terdrückung der Slowaken. Während seiner Rede fenfchaften stoeieinhalb Millionen Kronen. Gestatten Sie mir, in türze die Tragödie angehaucht zu erscheinen. Dazu kommt, daß wir fam es zwischen den Slowaken und den Ich meine, schon aus diesen paar 3iffern ist zu einer lebigen Mutter zu schildern. Marie ungeheuere Gebiete haben, in denen es diese In Soalitionsparteien, besonders den tschechischen ersehen, daß es nicht wahr fein lann, Mach, ein 24jähriges Dienstmädchen, fühlte ihre ftitutionen überhaupt nicht gibt. Karpathorußland Sozialdemokraten, zu erregten Auseinan- das wir irgendwelche Subventionen verlangt fchwere Stunde beramaben. Sie ging ins Aran­bat bloß ein Gewerbeinspektorat in Raschau. bersesungen, sodaß der Vorsitzende oft nur hätten, um eventuell Konsumvereine fanieren zu Ein anderes Rapitel sind die mit Mühe die Ruhe im Saale wiederherstellen tönnen. Gewerbegerichte.

In den meisten Gebieten, wo die industrielle Ar beiterschaft arbeitet, lebt und wirkt, bestehen keine Gewerbegerichte und es haben in allen diesen ge­perblichen Streitfällen die Bezirksgerichte zu ent scheiden. Beständig verlangen wir, daß nach die ſer Richtung hin wenigstens tas primitiv fte für die Arbeiterschaft geschaffen werden solle. Seit wir hier und in der Beffentlichkeit dieses Staates zu Worte tommen, verlangen wir, daß Arbeiterlammern

geschaffen werden, wie es Industriekammern gibt. Wir haben im Vorjahr gehört, daß im Jahre 1922 die Sozialversicherung bestimmt burchgeführt werden soll. Wir sind am Ende des Jabres und der Herr Minister für soziale Für

In der Debatte sprachen dann weiter Sen. Krejfa( Agrarier), der die Einjüh­rung von Schutzöllen für Industrie und Ader bau als die einzige Möglichkeit erklärt, aus der heutigen Krise hinauszukommen. Weiter sprach

Tonnte.

Sen. Lorenz( h. Sos- Dem.) trat insbeson dere für die mährischen Slowaken ein, die das Aschenbrödel in diesem Staate feien.

Senator Genosse Lorenz

Wir verlangen nur, daß auch der Staat gegen­über den Konsumgenossenschaften fene Pflicht er füllt, die er gegenüber anderen Genossenschaften erfüllt und erfüllen soll. und erfüllen foll.

tenhaus in Brüg und bat um Aufnahme, um hier nieberfommen zu önnen. Da der Arzt jedoch ihre Nicberkunft erst in drei Wochen erwartet, wies man ihr Ansuchen ab. Das Mädchen ging nach Ropib, bat dort bei einer ihr bekannten Frau ebenfalls um Unterkunft, wurde aber wieder ab Wir sind schon immer, im alten Desterreich ihren Mann nach Rummerpurich zu ihrer Tante gewiefen. Die Frau ließ das Mädchen durch befaßte sich als nächster Debattenrebner zu aller- und auch in der Tschechoslowakischen Republil begleiten. Aber auch die Tante Ichidte pas Mäb­als Stieftinder behandelt worden. Ich möchte erst mit den derzeitigen nur kurz darauf verweisen, daß die Konsumber- en wieder fort, der Gatte der Richter begleitete die Schavangere zu einer Geburtsaffistentin, doch eine in der Zeit der allergrößten Not, ihre Pflicht auch hier turbe der Unglüdlichen nicht einmal und sagt, es sei wohl richtig, daß sich die Preise gegenüber der Bevölkerung und gegenüber dem ein schüßendes Dach für die Nacht gewährt, angeb einzelner Warengattungen, feitdem unsere Krone Staate voll und ganz erfüllt haben. Und ich lich, weil die Hebamme fürchtete, ihr Mann fönnte im Auslande uni etwa das Dreifache gestiegen weiß nicht, ob über die Aufnahme des Mädchens ungehalten ist, diesem Aufstieg angepakt haben und daß wir die Ronfolidierung des tschechischen Staates so fein. Als schließlich der Gemeindewachmann von beste se also gewisse Preisrüdgänge berzeich rasch fortgeschritten wäre, wenn es in der Nach- Kummerpurich leinen Rat wußte, irrte das Mäd­nen lönnen. Es ist aber unrichtag, daß fich dadurch kriegszeit leine Ronsumgenossenschaften und über- chen allein burch die Nacht und flüchtete sich die Bebenshaltung der Arbeiter und der Festbefol- haupt teine Genossenschaften gegeben hätte. schließlich in eine an der Straße gelegene Obst­

Warenpreisen

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