16. Dezember 1922.

Mittel des Staates zu verwenden für die Heilung| ihm durch Bande des Blutes und gleiche Welt­

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Abgeordneter Genosse Grünzner gelangt als erster Contrarebner zum Worte. Ich muß zunächst einen

Proteft unserer Fraktion

der Tuberkulösen im Gegensatz zu der, der Mittel anschauung nahestehen, für diese höhere Sittlich Taub, der u. a. sagte:„ Wenn wir auf nichts In der Generaldebatte sprach Abg. Genoffe für Theaterzwecke gestellt. Se ben, wenn ich richtig feit zu belehren wußte, die nichts vom Staate verweisen tönnten, als darauf, daß kein Mitglied zitiere, gemeint, daß der, der sich ein Theater will. Nicht diese Männer sind es also, welchen der Mehrheitsparteien des sozialpolitischen Aus­leisten will, es sich bezahlen soll. Nach unserer Raschins Win mit dem Zaumpfahl gilt, sondern schusses das Referat über diese Vorlage übernom Ueberzeugung und nach unserer sozialen Auffas die anderen, die das Leitwort der Legionäre: men hat, so wäre das Gesetz und die Tendenz, jung gehört das Theater mit den wichtigsten Mit„ Niche Ehr nicht Gut" auf ihre Fahne geschrie- die ihm innewohnt, schon genügend gekennzeich gegen den Vorgang einlegen, daß auch im heurigen teln der geistlichen Entwicklung der Menschheit, ben haben. Ihnen wirft Raschin vor, daß fie net." Redner geißelte sodann das Eilzugstempo, Jahre wieder bei der Verhandlung der Vorlage gahört es zum täglichen geistigen Brot. Die Auf zwar für den tschechischen Staat fämpften, aber in dem sich die Verhandlungen über die Staats über die Regulierung der Bezüge der Staatsan fassung des Ministers macht das Theater zu einem dann ihren Lohn forderten:„ Zahle uns aus, du beamtenvorlage in den Ausschüssen vollziehen und gestellten, und der öffentlichen Angeftellten einge­Privilegium der Besigenden. unser Staat, jayle bar, zahle mit Konzeffionen, besprach den atisozialen Charakter der Vorlage halten wurde. Wir Sozialdemokraten, fährt der Redner dann zahle mit Privilegien, in unserer freien, gleichen in ausführlicher Weise. Das Haus wird ein Interesse daran haben, fort, wissen sehr gut, daß die Schule von heute demokratischen Republif!" im Hinblick auf die Ausgestaltung, auf die Re- Hier liegt der Hase im Pfeffer, denn es ist aus: Abg. Genosse a denberg führte 1. a. zu erfahren, wie die Verhandlungen im Ausschuß Wir haben als Arbeiter die Verpflich vor sich gegangen sind, wie es dazu gekommen ist, formmöglichkeit des Lehrplanes gebunden ist an etwas Anderes, ganz Anderes, wenn man dant tung, für die Interessen der Staatsangestellten daf; heute hier ein Berichterstatter fungierte, an die Grenzen, welche geschichtlich oczogen sind, durch seiner hohen kaufmännischen Fähigkeiten als Ver- und der in den Staatsbetrieben beschäftigten dessen Stelle sonst gewöhnlich ein Vertreter der die Tatsache der fapitalistischen Wirtschaftsordivaltungsrat in so und so vielen Aktiengesellschaf Arbeiter einzutreten, denn wir brauchen unab- Nationaldemokraten und zwar Herr Abg. nung. Es hat jede Phase der Weltgeschichte ihre ten schafft, stöhnend die Bürde der Dividenden hängige Staatsbeamten. Wir sind daran inter- Navratil gestanden hat. Das Haus hat vor­Schulgesetze. Das fenbale Beitalter hatte eine trägt und ein goldenes Band der Dividenden um essiert, daß die Beamtenschaft nicht forumpiert gestern beschlossen, eine 48stündige Frist zur Be Schulbildung nicht nötig, denn außer den paar Gerechte und Ungerechie, Tschechen  , Deutsche und wird, daß die Richter unabhängig, feinerlei Einrichterstattung der beiden Ausschüsse zu bemeſſen. Sangle räften mußten nicht einmal die Söhne der Juden schlingt, oder wenn man als Invalider, flüssen und feiner Bestechung zugängig sind. Eine Die Vorlage fonnte im sozialpolitischen Ausschuß Herren leson und schreiben fönnen. Der Sieg des als Legionär, einen Bosten in einem Amte, oder schlechte Entlohnung der Staatsbeamten wird nicht in Verhandlung gestellt werden, es mußten Sapitalienus über den Feudalismus hat erft die eine Trafiklizenz als Dank des Vaterlandes dazu führen, daß viele Beamte den Staatsdienst andere Anträge vor dieser Vorlage verhandelt Notwendigkeit einer großen Schulreform hervor. fordert. mit jenem bei Privatunternehmungen vertau werden, weil fein Referent in diefe Vorlage ein Raschin ist ein Fanatiker der Gleichheit und schen; daß werden aber gerade die besten Sträfte beißen wollie. Es ist begreiflich, daß die natio sein. rechnen fönnen, um die Funktionen zu erfüllen, schlag gegen die Gleichheit, daß der eine Tabat- fuchen und durch diese Nebenbeschäftigung wird schen sozialdemokratischen Mitglie welche die Geldwirtschaft an die im Dienste des trafikant, der andere nur simpler Verwaltungsrat ihr Wirten im Amte beeinträchtigt werden. Des der des Ausschusses es vorgezogen haben, Kapitalismus ſteherden Merschen gestellt hat. s fein soll und da er daran zweifelt, daß es ihm ge- halb werden wir gegen jede Schädigung der Le Hände wenigstens soweit von dem Spiele wegzu ist daher kein Zufall, daß der erste große Santre- lingen fönnte, sein Gleichheitsideal zu verwirk- benshaltung der Angestellten und Bediensteten ziehen, daß sie nicht als Referenten fungieren wol former Somenins hineinfällt in die Zeit des lichen und so wie es König Heinrich IV. des Staates auftreten." len. Es ist ein unvürdiger Zustand, den die Ueberganges aus der Natural zur Geldwirtschaft, von Frankreich   wollte, jedem Bürger in die Zeit des Ueberganges von der feudalen in Sonntag cin die bürgerliche Gesellschaft so wie es kein Zufall ist, daß der zweite große Pädagoge Bestallozi hineinfällt in die Zeit des Sicges der fapitalisti fchen Gesellschaft. Es ist zu verstehen, daß heute die bürgerliche Gesellschaft bezüglich der Schul­reform sich die Grenze dort sett, wo die Inter essen der neuauffontmenden Stlasse des Proleta riats eine völlige Neuorganisation der Schule er fordere. Wenn wir heute sehen, daß versucht wird bie Schule unter die Macht des Nationalismus oder unter die Macht des Klerikalismus zu brin gen, so lassen wir uns durch diese Maste nicht darüber täuschen, daß es wirklich nur eine Maste st, die leinen anderen Zweck hat als der Jugend jone Ideologie beizubringen, die zur Konsolidie amg der bürgerlich- kapitalistischen Wirtschaft not­wendig ist. Aus diesem Grunde wehrt sich heute die bürgerliche Gesellschaft, wie wir es besonders bei der Debatte über das fleine Schulgeset so deutlich gesehen haben, gegen die Reform der Ver­waltung der Schule, gegen die Reform, welche ter Gedanke der Solidarität und der Ge danke der Arbeit als Grundlage der Gesellschaft zum Fundament unseres gefantten Schulwesens macht. Wir sind uns dessen bewußt, daß selbst, wenn wir all das, was wir leider mit Recht an den gegenwärtigen Schulverhältnissen so sehr zu fritisieren haben, gutgemacht haben, daß wir als Sozialisten damit erst einen Schritt gemacht haben zur Abwehr der schlimmsten Gefahr der Schule für das Proletariat auch auf den Boden der kapitali stischen Gesellschaft, daß aber der Aufbau der Schulen für den Gedanken des Sozialismus und der Menschheitsverbrüderung, daß dieses positive Programm der Schule und Kulmur. weiterhin imjer erst zu verwirklichendes Programm bleiben wird.

viel Menschen zu erziehen, die lesen, schreiben und der Demokratie; er empfindet es als einen aufschen; beschäftigung alsozialistischen und auch die tschech i-

Juland.

Die Autonomieforberungen der Slowaten ollen bewilligt werden?

In der folgenden Debatte war die Erklärung Stoalitionsparteien nun schon seit Jahren hier in cin Suhn im Topfe zu scheren, jedem tschechoslowakischen Staatsbür intereffant. Er gestand nämlich, daß die tschechische Die einen find bie Schauspieler und die anderen des Abg. Nemec( tschechischer Sozialdemokrat) diesem Hause einhalten. ger mit einer Trafikantenlizenz zu beglücken, fo fozialdemokratische Beamtenorganisation mit der wird er es ersuchen, durch philosophische Betrach Vorlage nicht einverstanden ist. An der Spe­sind die Zuschauer. tungen über die ideale Sendung eines Verwal Einige Männer fochen die Sache in den on­tungsrates diese enterbten Glieder der national- aldebatte beteiligten sich die Abgeordneten venti feln aus, bringen fie in die Ausschüffe tentokratischen Gesellschaft damit auszusöhnen, daß welche fast zu jedem Paragraphen der Vorlage Parteien selbst aber scheuen sich, für Genossen Taub. Fischer und Hadenberg und ins Haus; die Angehörigen dieser sie auf der falschen Seite des Erdplaneten ge eine Menge bon Abänderungsanträ Siefe Sache einzutreten. Als im Aus­boven sind. Und wir hören soeben Dr. Stransky rufen:„ Wenn ich nicht Verwaltungsrat und en ſtellten und die Anträge ausführlich begrün ſchuſſe ein Referent nicht gefunden werden konnte, Präsident der   Prager Eisen wäre, so möchte ich Soalition abgelehnt. Beien. Alle Abänderungsanträge werden von der eine Tabakbude mit eigen nennen!"

Die Staatsbeamtenvorlage im Budget: ausschuß.

Nachdem der sozialpolitische Ausschuß des Abgeordnetenhauses gestern um 2 Uhr früh die Staatsbeamtenvorlage erledigt hatte, gelangte sie in die Sivung des Budgetausschusses, die vormittags stattfand.

Sierauf referierte Abg. Chalupa über das Arbeitslosen. Er beantragt die unverän Gefes betreffend die Unterstützung der derte Annahme und die Verbindung der General debatte mit der Spezialdebatte. Abg. Genosse Dadenberg wandte sich gegen diesen Antrag. Bei der Abstimmung wird der Referenten antrag angenommen, jener des Abg. Genossen Hadenberg abgelehnt.

Die Staatsbeamtengehaltsvorlage

im Abgeordnetenhaus.

Für das Eilzugstempo, in dem sich die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses voll­ziehen, ist es bezeichnend, daß die gestrige Plenarsißung zu der anberaumten Stunde nicht be ginnen fonnte, weil der Bericht des Budget ausschusses über das Staatsbeamtengehaltsgese noch im Drud wor. Anstatt um 1 Uhr wurde die Sigung erst um dreiviertel 4 Uhr eröffnet, als auf der Rechten des Hauses die ersten Trude verteilt wurden.

Der äußere Rahmen der Sizung war durch die überfüllten Galerien und durch die starke yrequenz der Abgeordneten, besonders der Moalition, die sonst nicht ansnehmend fleißig im Be juche des Hauses jind, gekennzeichnet. Die Mitglieder der Koalition waren vollzählig anwesend, galt es doch, einer antisozialen Vorlage die Zustimmung zu erteilen. In die Rednerliste waren 14 Abgeordnete, sämtlich Rontrarconer eingetragen. Es gab somit teine Prored­ner; die Koalitionsparteien schämen sich ihres eigenen Werles.

In der tschechischen nationalsozialistischen Partei gab es eine Strife nach der andern. Nach dem ber Fall Stribrny erledigt war, gab es heute einen Fall Buřival. Die vier von ben Legionären gewählten Abgeordneten sind aus der Koalition ansgetreten, da die Legionär­gemeinde ihnen verboten hat, für die Staats beamtenvorlage zu stimmen. Auch sonst gab es einige Rebellionen in der Koalition, die nur durch die Rädtrittsdrohung des Mini sterpräsidenten Stehle beigelegt wurden. Die Koalition wird jedenfalls ihr Schnellzugstempo zu bedauern und viel zu reparieren haben.

wurde die Sigung unterbrochen und über Nachi ist ein Wunder geschehen: Es hat sich der Herr Aba. Malit von der agrarischen Bartei gefun­ferent, bei aller Achtung vor seinen sonstigen gei­den. Troß aller Bemühungen war der Herr Re­tigen Fähigkeiten, nicht imstande, in die Materie einzudringen, nicht imstande, auf die bestell ten Abänderungsanträge von unserer Seite und von Seite der anderen oppositionellen Parteien einzugehen und sie zu verstehen. Der Herr Refe vent hat sich leiglich darauf beschränkt, di.se Ab änderungsanträge vorzulegen, fie dem Vorsitzen­den zu überreichen und sie dann bei der Abstim mung ablehnen zu lassen.

Ein unwürdiger Borgang, eine Stomödie, wie sie nicht ärger fein kann.

Wir richten an die tschechischen   sozialistischen Parteien den Appell, aufmerksam zu sein auf diese Dinge und nicht über die warnenden Stim­men, die wir zu wiederholtenmalen erhoben haben, hinwegzugehen.

Die Vorlage selbst sicht eine 75prozentige Er­höhung der gegenwärtig bestehenden Grundgehäl ter vor. Diese 75 Prozent Gehaltserhöhung wer den weggenommen von der Gesamtsumme aller bislang bestandenen Teuerungszulagen, und vom Rest der Teuerungszulage soll eine neue Teue rungszulage geschaffen werden. Diese neue Teuerungszulage soll nun nach den Bestimmungen des vorliegenden Entwurses ab 1. April um 20 Prozent abgebaut werden. Dieser Abbau, wie ihn die Regierungsvorlage vorsicht, fommt bei den nie deren Kategorien der Staatsangestellten in furcht bar scharfer Weise zum Ausdrud, während er bei  Prag, 15. Dezember. Um halb 1 Uhr nachts den oberen Kategorien nur wenige Seronen beträgt. wird aus dem Parlament gemeldet, daß der Ab­Die Masse der Staatsbeumien fann und wird sich geordnet: Burival die Resignation auf sein niemals mit diefer Regulierung einverstanden er Mandat zurückgezegen hat. Wie in den Couloirs flären. verlautet, haben die flowafischen Volksparteiler Von unseren Genossen sprach Abgeordneter Präsident Tomaschet ruft den Abg. bei ihrer Vorsprache beim Bräsidenten Mafary Grünzner, der gründlich die Verhandlungs Saten wiederholt zur Ordnung. In der Regierungsvorlage ist auch eine er Versprechungen hinsichtlich der slowakischen Aute weise des Hauses bei dem vorliegenden Gefeßent­abseßung der Kinderzulagen und der nomie erhalten und werden daher bei der Abwurf fritisierte und an das Gewissen der tschechi nisten, denen auch einige Deutschbürgern diesem Geses ist eine Bestimmung enthalten, Unter ununterbrochorem Lärm der Kommu- 3ulagen für die Ehegattinen feitgefeßt. stimmung über das Beamtengeset den Saal verschen   sozialistischen Parteien appellierte. In spätiche sekundieren, ergreift das Wort der Bericht die es ermöglicht, auch den Ehegatinen lassen. ter Abendstunde gelangte noch Genoffe Sofferstatter des sozialpolitischen Ausschusses die Zulagen überhaupt zu entziehen, mann zu Worte, nach ihm dürfte noch Abgenrd Abg. Malit. Von den k kommunistischen Bänken Der dieswöchige Rajchin. neter Genoffe Hirsch sprechen. Gegen ein Uhr ertönen die Rufe:„ Ein Gastwirt spricht über treffende Ehefrau einen Erwerb hat. Die Vor­und zwar, wenn nachgewiesen wird, daß die be Schwer hat es unser Finanzminister Dottor wird zur Abstimmung geschritten werden. Staatsangestelltenfragen".„ Das hat man lage enthält aber feine Bestimmung darüber, was Raschin, denn nichts weniger hat er sich zur Auf- Tas Juteresse des Hauses war vorwiegend Ihnen im lesten Moment zugestedi". als Erwerb überhaupt anzusehen ist. Es wird gabe gestellt, als die ſittliche Wiedergeburt des den Vorgängen in der Koalition gewidmet. An einigen Stellen des Soals geraten die kommu- also auch wieder in Jutunit die Feststellung dar schechoslowakischen Boikes, den er uhrer auf Trotz der Lobgefänge einiger Regierungsblätter, uistischen Abgeordneten in lebhafte ton über der willkürlichen Beurteilung der bem, ach, so schmalen Pfade der Tugend sein will. die noch gestern früh geschrieben hatten, die traversen mit den Abgeordneten der Koaliti- Berwaltungsbehörden überlassen. Die Im Umherziehen hält er gewissermaßen Schnell Coalition habe eine Belastungsprobe bestanden, onsparteien, insbesondere mit den tschechischen Borlage reguliert" auch im zweiten Teit, die siedekurse der Moral ab und so sprach er dies ist es mit der Einigkeit innerhalb der Mehrheit Agrariern und den Klerikalen. Vor Pensionistenfrage. Der Präsident hat erklärt, die wöchentlich im schönen Pardubis über zdralis nicht soweit her. Es zeinte sich ein ähnliches der Miniſterbank fommt es zu einem zu bringendsie Frage, die einer Regulierung besürse, Bild, wie es sich schon bei der Behandlung des famemenstoß des tschechisch- sozialdemokratischen fei die Pensionistenfrage und sie habe un Es wächst der Mensch mit feinen Zielen und Staatsbeamtengehaltsgesetzes im Dezember des Abg. I rich mit dem Scommuniſten Merta. ter alten Umständen in der Frühjahrssession des da Dr. Raschin so erhabenen Zielen zustrebt, so vorigen Jahres gezeigt hatte, die tschechischen so ist auch er nicht nur geistig, sondern auch förper sialistischen Parteien geraten mit ihren Gewerf lich gewachsen. Ergreifend ist es, in den Na- schaftsorganisationen in Konflikt. rodni Listy zu lesen, wie sich Raschin, als er die so bedeutungsvollen Worte über Moral und Idealismus von sich gab, auf der Rednertribüne zum Himmel redie, gewissermaßen auf   fascistisch

mus und wahre Sittlichkeit.

Sie bestimmt dort, daß die Bezüge der An­gestellten der Länder,   Gauc, Bezirke und Ge­meinden, soweit sie gegenwärtig die Bezüge der staatlichen Angestellten überſteigen, mit dem 1.

Unter andauerndem Läru erhält das Wort Hauses geregelt zu werden. Was bietet nun die der Berichterstatter des Budgetausschusses Abg. Regierung in der neuen Gesegesvorlage den Pen Dr. Nosel, dessen Erscheinen auf der Nednertribüne sionisten? Sie jeßt die Bezüge herunter und sic neuerlich den Lärm steigert. Abg. Blazet oftroniert dem Pensionisten die Ein­ruft:„ Steht das im Evangelium?" tommensteuerleistung auf. Präsident Tomaschef eröffnet die Sizung um Unter den vor der Ministerbank zusammengeström Die Vorlage greift aber auch im§ 19 des zwei­ten Abgeordneten macht sich in ,, wißiger Weise ten Teiles in die Autonomic der Selbstverwal habt acht! stand und wie aufwühlend seiner Worte dreiviertel 4 Uhr nachmittags. tungskörper ein. Schall wirfie. Dr. Raschin sprach nicht über Mo- Die Realition nimmt zunächst den Regie der tschechischklerikale Abg. Myslivec bemerk val und Idealismus im allgemeinen, sondern rungsantrag an, die dem Hause vorliegenden Gebar. Abg. Mazata ruft den Kommunisten zu: über diese Probleme im besonderen; in ihren Be- fegesentwürfe, u. a. auch den Gefeßentivurf be-" Sie werden noch die tschechischen Bauern zur ziehungen zum Staate. Er unterscheidet fein zwi treffend die Reduktion der Staatsbeamtengehalte, Verzweiflung treiben." Andere Rufe fordern das fchen dem Zdealismus jener Männer, die sich um in gekürztem Verfahren zu behandeln. Erscheinen des Ministers Raschin. Abg. Nofel difiiert seinen Bericht dem Stenographen. den tschechischen jungen Staat verdien machten Jänner 1923 auf das Ausmaß herabgesetzt werden. Als der Vorsißende Präsident Tomaschet Bevor in die Debatte eingegangen wird, müssen, wie es in der vorliegenden Regierungs und sich mit dem fargen Danie einer Verwal- als nächsten Punkt der Tagesordnung den Bericht tungsratsstelle bescheiden, und jenen anderen, die des sozialpolitischen und Budgetausschusses über nimmt die Koalition den Antrag des Präsidiums vorlage vorgesehen ist. Die Regierung hat es hom Staate ihren Teil an der öffentlichen Dank das Staatsbeamtengehaltsgeseh ankündigt, tommt auf Festsepung einer Redezeit von durchaus nicht eilig bei der Ueber­barkeit fordern. Still wirken die Ersten in ideal es zu 30 Minuten an. Der Antrag des Abg. Bla- weisung der eingehobenen Steuer­ster Weise am Webstuhl unserer Wirtschaft. sie sek die Redezeit mit einer Stunde festzusetzen, und Umlagengelder, um den Gemeinden sind die Männer der Arbeit, die Personlichkei­wird unter neuerlichen Lärmszenen abzu Hilfe zu fommen. Wenn sich aber die Gemein ten", von welchen vorwöchentlich Raschins Leier Die tommunistischen Abgeordneten protestic gelehnt. Dafür stimmen die   Deutschen So- den selbst geholfen, und wenn sie der Not ihrer flang. In der   Prager Eisen-, in der währisch- ren in heftiger Weise. Sie rufen dem Präsidenton ¡ ialdemokraten, die kommunisten Angestellten mehr Rechnung getragen haben, als Schlesischen Bant kann man errötend ihren zu:„ Wo sind die gedrudten Berichte?" die slowakischen Boltsparteiler und dies vom Staat aus geschehen ist, der in erster Spuren folgen. Und darin liegt die Macht von Das ist eine standalöse Handlungs die wenigen im Hause befindlichen deutschbürger- Linie dazu verpflichtet gewesen wäre, dann fällt die Regierung und dazu geben sich auch Raschins Persönlichkeit, daß er alle Jene, die weise, die nur in diesom Hause möglich ist" u.ä. lichen Abgeordneten.

Lärmizenen.

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