Ceite 2.

Die Durapeitschung des Staatsbeamten­gehaltsgesetzes.

Der Sieg, den die Koalition errungen hat, wird ihr und dem Staate nicht zum Segen gereichen; noch so ein Sieg aber und sie wird fich zu Tode gesiegt haben.

17. Dezember 1922.

herabzudrücken. Die Wirtschaftsnot wächst. Aber teil über diese Leute sprechen werden. Wir ich­sowohl der Herr Finanzminister Rašin, als nen diese Vorlage ab. Wir fagen den Menschen auch der Handelsminister Novat erklären, es draußen, daß Sie vor der Geschichte die Verant fei das eine Krise der Gesundung. Aber Rašin wortung tragen für die Brutalität und die Nic erflärt auch: Wir müssen sparen. Aber beim bertracht, die Sie an Ihren Angestellten verübt Militarismus werden Milliarden hinausgewor- haben.( Beifall.) fen. Frankreich befiehlt und die Machthaber in diesem Staate müssen die Befehle dieser Herren apportieren; die Parteien, die in der Regierungs- Abg. Halen( Kommunist) fordert den Fi foalition fiben, müssen gehorchen, wenn der Ka- nanzminister auf, selbst vor dem Abgeordneten hause die Vorlage zu verteidigen. Während pitalist befiehlt. Aber mit diesen Methoden werden es die seiner Rede tommt es öfter zu Herrschaften nicht weit bringen. Denn ich bin der Zusammenstößen zwischen den Abgeordneten der Meinung, daß auch in der Gesetzgebung, in der

Eine stürmische Dauerfißung des Abgeordnetenhauses. Nach einigen Regierungskrisen die Abgerordneten die ganze Nacht im Rudol­und noch mehr Koalitionskrisen ist finum zu behalten. es also dem vereinien Walten derer um Be= chyne bis derer um Raschin gelungen, die Staatsbeamtengehaltsvorlage, versüßt um einen Resolutionsantrag, der wohl den Staats angestellten Sand in die Augen streuen soll, fratischen Partei. Nicht unerwähnt darf auch die Rolle des Politik Sittlichkeit und Moralität vorhanden sein fommunistischen und der tschechisch- sozialdemo müssen. Was geschieht aber hier in diesem gegen und trotz aller Widerspenstigen Präsidenten Tomašef bleiben; während er Staate? Man nimmt ehrlichen Menschen einen Besonders heftig ist der vom Abgeordneten in der Koalition selbst, durchzudrücken. Buři die Wünsche der Koalitionsparteien um Unter- Teil ihres Einkommens. Redner bespricht so- Protesch mit dem Abgeordneten reibit bal, Pelikan, Jaša, Patejdl. brechung der Verhandlung glatt berücksichtigte dann die Ungerechtigkeit der vorgenommenen Ge- geführte Distur Um ein Uhr drei Minuten teilt der Präsi­David und der Prager Flügel der flerikalen und sogar eine sechsstündige Ausdehnung der haltsreduzierungen. Volkspartei konnten an der Sache nichts än Pause in den Nacht verhandlungen ohne Es ist heute hier darüber gesprochen worden, dent Tomašel mit, daß er die Sigung zum dern. Kein Wunder, war ja Drahtzieher weiteres gestattete, hat er das Anjudjen der daß die Voraussepung für die Entwidlung eines Swede der Vorbereitungen für die Abstimmung Raschin am Werie, nach dessen Winke die deutschen Sozialdemokraten, wegen allgemeiner Billensstärte und Arbeitsfreude an der Entwid­Wirtschaftsgebildes oder eines Staatswesens auf eine Stunde unterbricht. Coalitionsgruppen tanzen müſſen; auch die Müdigkeit die Verhandlungen in den Mor- Willensstärke und Arbeitsfreude an der Entwid­lung dieses Wesens besonders interessierter Men­tschechisch- sozialdemokratischen. Sah man ihnen genstunden zu unterbrechen, rüd sich t8108 lung dieses Wesens besonders interessierter Men­fchen ist.

heranzogen und die dunklen Gefahren der Nacht sehr gefügiges Werkzeug der Koalition. Es ist verschwunden waren. Auch der Herr Präsident überhaupt unerhört, daß Präsident Tomašek Tomašek befindet sich bereits ganz in der johne jeden zwingenden Anlaß eine vierund­Gefangenschaft der Koalitionsmacher, versteht zwanzigstündige Sigung abhält, wodurch er die sich der bürgerlichen; ihren Wünschen betrüblichen Vorfälle im Hause zum beträchtmäßigkeit der Verfuch unternommen, sich diese fam er bereitwilligst nach und fand es für gut, lichen Teile mitverschuldet hat.

Die Nachtsibung vom 15. Dezember. Während der Rede des Abg. Miroch( tschech. Gewerbepartei) kommt es zu einem scharfen Wort gefecht zwischen den Abg. Protefch Najmann.

und

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Eine zweite Nachtsitzung.

Nach zwei Uhr beginnt sich das Plenum des Hauses wieder zu versammeln, da ja der Präsident die Dauer der Unterbrechung mit einer Stunde angegeben hat.

Faft fämtliche Abgeordnete der Oppofitionspar leien geben ihrem Unmut über die Unterbre chung der Sigung und über ihre Nichtaufnahme zur festgesetten Stunde in Worten der Ent­rüstung Ausdrud.

Wir brauchen in der Verwaltung, wir brauchen bei der Führung des Staatswesens tüchtige, charaktervolle Menschen, starke Charaktere. Aber hier wird bewußt, mit besonderer Plan Sunderttausende von Menschen und ihre Ange­hörigen zu willfährigen Werkzeugen zu machen, sie auszubeuten, auch in der Gesinnung, auch im Charafter, und nur im Interesse der Regie Plöglich besteigt Abgeordneter Taussig Vor ungefähr einem Jahre hat Präsident rungsmaschine. ( Kommunist) die Präsidentenestrade und erklärt Masaryk in seiner Neujahrsbotschaft ein Wort Wan jicht das ja ganz deutlich, wenn man die Situng für eröffnet. Abg. Haken erstattet gesprochen, das eine Kritif dieses Staatswesens ein wenig die Gesetzesvorlage durchblättert. Das in humoristischer Weise ein„ regierungstreues" und seiner Verwaltung bedeutet: Wir braud; er ganz besonders Kennzeichnende für die Absicht der Referat über die Staatsbeamtenvorlage. Ein­eine anständige Bürokratie. Glauben Sie, daß Regierung ist, daß nicht nur ein Abbau gemacht, zelne Abgeordnete der Oppositionsparteien über­Sie dura dieses Gesetz eine anständice Büro- sondern daß der Regierung auch die Machtvoll- reichen beim„ Präsidenten" Taussig Wortmel fratie schaffen werden? Wenn Sie ehrlich find, tommenheit gegeben werden soll, in einem ihr bungen und die schönste Sigung ist bald im so müssen Sie nein sagen. günstig erscheinenden Augenblick die Bezüge der Gange. Schließlich wendet sich das Interesse der wieder den Vorgängen Staatsbediensteten und Staatsangestellten noch Abgeordneten weiter bis zum vollständigen Abbau aller Teue- Couloir zu. rungszulage abzubauen.

Sie züchten die Korruption, Sie züchten bie Be. ftechlichkeit, Sie züchten endlich ein feiges Ge­

schlecht von läuflichen Strebern.

im

Sobann gelangt u. a. zum Worte Abgeordneter Genosse Hoffmann. Der gegenwärtige Gefeßentwurf zeichnet sich u. a. dadurch aus, daß die sozialen Zulagen, vor allem die Kinderzulage, wieder zurüdge Der Einfluß des Parlaments, der Abgeord. Die Vormittagssitzung vom 16. Dez. schraubt und gedrosselt word, natürlich zum Nach Die Gefahr ist ungeheuerlich, wenn man be- neten- und Senatorenkammer, soll völlig besci- Um halb acht Uhr früh eröffnet endlich teil der Familien, zum Nachteil der öffentlichen denkt, daß zum Beispiel ein Lehrer, deffen Wille tagt werden, das Parlament ausgeschaltet iver- Präsident Tomasel die Sigung und gibt seinem Angestellten, Beamten und Lehrer. Es ist beson- gebrochen ist, dessen Geist unfrei geworden ist, den und nur zum Schein weiter leben. weiter leben. Die Bedauern darüber Ausdruck, daß die Unter­ders charakteristisch, daß in der gesetzlichen Be- nicht mehr instande ist, das Erziehungswert zu Serrschaften mögen sich nur nicht irren. Es wird brechung zum Zwecke der Vorbereitung der Ab­stimmung für die Auszahlung der Kinderzulage leisten und die Kinder zu aufrechten Männern ihnen nicht gelingen, auf die Dauer mit solchen Stimmung jich gegen sein Erwarten in die Länge auch die Altersgrenze von 24 Jahren auf 18 zu erziehen. Aber das wollen Sie ja nicht. Sie Mittelchen und Methoden zu regieren, ihr macht gezogen habe. Er gesteht, daß wichtige Bera­Jahre zurüdgeschraubt und bei den Pensionisten wollen feine Männer, Sie wollen ein Volt gebände ist denn doch ganz gewaltig erschüttert. tungen der Koalitionsparteien und der Regierung sogar diese Altersgrenze auf 12 Jahre erniedrigt von Sklaven, das Sie beherrschen und aus­wird. Der Motivenbericht des Gesetzes bringt beuten fönnen. Das ist eigentlich der Grundzug enn wir hier im vorigen Jahre gesagt haben, in bezug auf die vorliegenden Geseze stattge­eine ganze Reihe von Tabellen. Ich bin über nicht nur dieses Staates, sondern aller kapitalisti- daß ich diefe Methoden rächen werden, daß auch funden haben. zeugt, daß diefe Tabellen laum jemanden sehr beschen Staaten. Das ist Ihre Ideologie. Aber diese Mehrheit einmal in Scherben gehen werde, schwert haben werden; auch der Herr Bericht glauben Sie ja nicht, den Angestellten, Lehrern find wir diesem Zustande, meine ich, heute ein erstatter dürfte sich wohl schwerlich die Mühe ge- und Beamten mit dem Appell an den Patriotis wenig näher gerüdt. nommen haben, durch diesen Wust von Ziffern fich hindurchzuarbeiten. Und doch sind diese Tabel Yen immerhin sehr lehrreich, wenn fie auch für die Gefeßwerbung durchaus überflüssig er scheinen. Redner führt sodann einige wenige Beispiele an, um zu zeigen, wie eigentlich die Auswirkungen des Gesetzes sein werden.

Minister Habrman erklärt im Namen der Regierung, daß diese nichts dagegen habe, wenn der§ 6, Absatz 2 der Vorlage im Sinne des An­trages der Abgeordneten Johannis, Sla eet, Dr. Lukavsty, Stanek, Dr.. No­Der Präsident eröffnet über diese Erklärung

mus zu kommen. Der Sunger ist stärker als alle Betrachten wir uns die soziale Seite deale. Diese Vorlage wird viele öffentliche dieser Vorlage. Die Regierung erklärt: Nicht Angestellte und Lehrer zum Denken zwingen; nur die Teuerungszulage wird abgebaut, wie were und Genossen geändert werde.. dann werden sie den Weg in unsere Reihen finden den auch dort abbauen, wo es sich um Zulagen des Ministers die Debatte. und werden mit den werftätig schaffenden Massen für Frauen und Kinder handelt. Diese Borlage, dieses System der privatkapitalistischen Herrschaft Geses geworden, wird uns ein ganz merkwürdiges den Antrag der Abg. Johannis, Slaviček usw. Abg. Johannis( Tsch. Sozdem.) teilt stürzen helfen. Der Bölfersturm läßt sich auch Bild bieten. Es wird dreierlei Katego- mit, welcher lautet: durch dieses Gesetz nicht aufhalten.( Beifall.) Nach diesem spricht

Der§ 6 des Abs. 2 lautet: Die Veränderung des Familienstandes des Angestellten durch Verche. lichung, durch hme von Kindern an Eigen statt nach dem 31. Dezember 1922, weiter durch die Geburt eines Rindes nach dem 31. Dezember 1923 hat leinen Einfluß auf die Bemessung des cinheit. lichen Teuerungszuschlages und der Kinderzulage. Abgeordneter Genosse Hackenberg. Unter ganz außergewöhnlichen Verhält

rien von Angestellten geben. Es werden Leute Eine neuerliche Härte des Gefeßes da sein, die auf Grund der bisherigen Bestimmun Bietet§10, welcher die Bestimmungen, die vorhin gen bezahlt sein werden, dann Leute, die nach Abgeordneter Genofie Sirich. dem 1. Jänner 1923 eingestellt werden, die mit furs besprochen worden sind, auch auf die Pen­fionisten ausdehnt. Diejenigen, welche das Ge- Wenn wir zurüdschauen in die Zeit von bedeutend geringeren Einkünften zu leben gezwun setz beschloffen haben und es heute auch wieder beiläufig eineinhalb Jahren, fehen wir, wie der gen sein werden, Leute, die vielleicht ebenso Tüch annehmen werden, haben keine Ahnung vom Kampf zwischen den kapitalistischen lassen und tiges, ebenso Hervorragendes leisten wie der Elend der Pensionisten. Ich will Ihnen, meine den arbeitenden Klaffen ganz gewaltig anschwillt; Nebenmann. Aber die gefeßlichen Bestimmun­Herren von der Mehrheit, empfehlen, beispiels das Würgen und Abwürgen des Proletariates gen machen es zulässig, daß die Angestellten ganz weise in die Industriegebiete Nordböhmens zu hat begonnen, die Kapitalisten aller Nationen und verschiedenartig bezahlt und entlohnt werden. kommen, in die Sunger und Elends, aller Staaten glauben, daß es notwendig fein 3wietracht, Mißgunst, Denunziantentum wird ge­gebiete, um dort einmal die alten Beamten wird, die alten Verhältnisse wieder herbeizufüh züchtet werden. Die Charaktere werden verdornissen treten wir neuerdings in die Debatte über und Schrer zu sehen, die sich 40 und 42 and 45 ren und den alten Zustand der Hörigkeit, der ben, die Leute werden sich bemühen, sich auf an die Staatsangestelltenvorlage ein. Es ist ein Jahre redlich und ehrlich bemüht, den Dienst ge- vollständigen Abhängigkeit der großen Maffen der dere Weise Einkommen zu schaffen. Sie werden unerhörter Vorgang, der sich hier heute nachts leistet haben und heute buchstäblich am Hunger arbeitenden Klassen. um billiges Gelb in den freien Stunden zu Ston- abgespielt hat, ein Borgang, der unwürdig ist, tuch nagen müffen. Dann ist noch jene unglüd- Die Wechselwirkung zwischen den Gehältern der furrenten werden für die anderen arbeitenden eines fich deanolratisch nennenden Parlamentes felige Bestimmung da, daß der Unterschied zwi- Angestellten des Etanies und den Gehältern der Schichten des Volkes. Die Pension wird den und es iſt ſelbſtverſtändlich, daß wir diesen Vor­schen Altpensionisten und Neupensionisten immer Angestellten und Arbeitern draußen in den Leuten gekürzt. gang nicht ohne Widerspruch hinnehmen tönnen. noch nicht aufgehoben wird. Hier könnte man Fabriken Fragen wir doch darnach, warum das denn wir haben schon in der ersten Debatte, die ab­geradezu an jenes witziges Wort von Heine so sein muß. Die nationalen Gegenfäße bringen geführt wurde, darauf verwiesen, unter welchen Senfen: es hier so weit, daß die Sozialisten, mit ihren Umständen die Beratung dieser Vorlage in den größten Feinden, mit den Kapitalistenrepräsentan- Ausschüssen durchgeführt wurde, einer so wich­ten, beifammen fißen, mit ihnen Gesetze fabri- tigen Vorlage, durch welche die Existenz von zieren, die dech all dem, was man sozialistische tausenden und abertausenden Familien aufs Politik nennt, widerstreben und ins Gesicht ärgste gefährdet wird. Eine so wichtige Vorlage schlagen. sollte und wurde auch im Eilzugstempo in diesem Sause durchgepeitscht. In jeden anderen Parla­mente würde man sich mit ihr Tage, vielleicht Wochen hindurch beschäftigen.

Wenn Du nichts hast,

Wird Dir auch das wenige genommen, Wenn Du viel hast,

Wirst Du noch mehr dazu bekommen, Wenn Du aber gar nichts haft,

Lasse Dich begraben,

Denn ein Recht zum Leben haben Nur die, die etwas haben.

Die sozialistischen Parteien der Regierungs­toalition hatten es nicht notwendig, sich in der Weise, wie es hier geschicht, hinzuopfern. Es wird Sie nichts nüßen,

und sonstigen Unternehmungen und Gewerben ist im vorigen Jahr hier aufgezeigt worden. Es ist wohl allen flar, daß die Gehaltsbezüge und Lohn­bezige aller diefer Schichten mit einander torre spondieren; das bedeutet zugleich die wirt fchaftliche Interessengemeinschaft aller dieser Grupen. Im Vorjahr begann der Kampf mit dem Abbau der Gehälter der Bank. Jene Parteien, die hier auf der rechten Seite des beamten, dann fam im Tezember, es war bei banses figen, zählen Staatsteamte und Arbeiter läufig dieselbe Zeit wie jept, plöglich das Atten zu ihren Wählern. Bor allem aber enthält der§ 19 cinen tat auf die Gehälter der Staatsangestell­gibt wohl unter den Vertretern der sozialiſti­schweren Eingriff in die Selbst ver- ten und Lehrer es ist gerade ein Jahr, um schen Parteien in der Roalition leinen, welcher waltung der Gemeinden, Bezirke und Länder, dieselbe Stunde ſprachen hier ich und meine club­nicht anerkennen würde, daß viele der von der da dieser Paragraph ausdrücklich hervorhebt, daß genossen. Die großen Maffen, die es anging, Oppofition stellten Abänderungsanträge voll­ig gerechtfertigt sind. diese Selbstverwaltungsförper ihre Beamter ge waren wie auf den Kopf geschlagen, sie wurden es fommt der Tag, wo diese Roalition zerbricht. In erster haben wir hervorgehoben und nau so bezahlen müssen, wie dieses Gesetz, das für überrumpeft, die Serren von der damaligen es kommt der Tag, wo diese Koalition zerbricht. die Staatsbeamten und Lehrer gelten wirb. cs Bitla. die Vertreter der fapitalistischen Unter- Hier wird einfach brutal das Recht großer stellen auch jest fest, daß in einem demokrati vorschreibt. nehmer beharrten darauf, daß in jener Nacht das Schichten von Menschen mit den Füßen getreten; fchen Staate, bevor eine solche Vorlage in die Cefep gemacht werden mußte, obwohl diese der Staat als Arbeitgeber zeigt hier den Kapita- geschgebende Körperschaft gebracht wird, zwei­Das ist ein Zoang zur unsozialen Betätigung, Serrschaften feine Ahnung hatten, welche Wir- listentlassen, wie man es machen müßte. fellos Verhandlungen mit den zuständigen Or ein Zwang geradezu zu unvedlichem Handeln und lungen dieſes Geſeß auslösen muß. Damals war so start fühlt sich der Naſchismus, der Faſcis­cs Dr. Tun. Aber der Regierung wird an mehreren Rubice, so ein ähnlicher Herr wie Dr. Stellen die Ermächtigung erteilt, ohne Rüdicht auf das Parlament die Gehälter noch weiter zu drosseln, wenn die Verhältnisse es erlauben.

Našin.

Nun sehen wir wieder, daß blößliche eruptive Gewalt der fleinen mächtigen Gruppe der Rai­taliften uns stoingt, uns mit dieser Borlage zu taliften uns swingt, und mit dieser Vorlage zu beschäftigen.

mus aus Italien ins Tschechoslowakische über, tragen, marschiert.

Wir werden ja schen, ob wir auf alle berech tigten und fachlichen Argumente, die hier vorge bracht wurden, eine Antwort bekommen. Aber ich glaube, daß eine Antwort tommen wird aus den Massen da draußen, daß sie erkennen werben.

ganiſationen der Ängeſtellten eingeleitet werden. Ein Borfall, der in der Geschichte des Parlamentarismus einzig dasteht.

Borfall ereignet, gegen den wir mit aller Schärfe Gestern hat sich im Budgetausschuß ein Borfall ereignet, gegen den wir mit aller Schärfe protestieren müssen und der in der Geschichte des Parlaments einzig dasteht. Unsere Abände­rungsanträge zur Beamtenvorlage wurden im

Abg. Grünzner: Wenn die Regierung es will! Abg. Hoffmann: Ja, diese Bestimmung widerspricht der primitivsten Auffassung von Im heurigen Jahre haben wir den Abbau demokratischem Center, diese Bestimmung iſt der Löhne und Gehälter der Privatangestellten daß die naše republika" hier zum Budgetausschuß, ohne daß sie vorher zur Kennt aber auch gleichzeitig eine Bekundung der und Arbeiter sehen müſſen. Es war ein furcht- Swindel wird, daß es um das Schidal Budgetausschuß, ohne daß sie vorher zur Kennt Feigheit, weil sich die Mehrheit fürchtet, die hares Ringen, es war ein Stampf zwischen den ihrer Klasse, der großen Maffe der Arbeiter und nis gebracht wurden, abgelehnt. Man hat über Verantwortung zu übernehmen für diese un regenfäblichen Interessentengruppen. Die Wirt Angestellten des Staates und der Gemeinde- und manche Anträge auch en bloc abgestimmt. Der. soziale Tat. Sie will die Verantwortung schließ schaftskrise hat die Widerstandsfähigkeit der Ar- Privatangestellten geht. Die Leute hier in der Bericht des Ausschusses wurde heute erst auf­lich und endlich der Regierung oder in der Regie- beiter- Organisationen zum Teil geschwächt. Es toalition trauen sich mehr, als ihnen zukommt. gelegt, nachdem die Debatte begonnen hat. rung wieder nur dem einen Gewalt mengelang dem Unternehmertum, die Löhne herabgu. Es tommt der Tag, wo diese Majorität zerbricht Dabei wurte ein arger Betrug an der gesek­fchen aufbürden. fegen und die Lebenshaltung des Proletariats und die Vertreter der großen Massen hier ihr Ur gebenden Rörperschaft verübt.