17. Dezember 1922.

Bor einem Eingreifen Amerikas .

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treffenden Zwischenrufen zum Ausdruck bringen, ( Abg. Genosse Cermat: Rašins Defret, Abg. Ge noffe Solitscher: So laßt Ihr Euch von Rašin die Maschina) wird der Antrag auf Schluß fommandieren, Abg. Genosse Joll: Das ist der Debatte von den Koalitionsparteien geneh migt. Als Generalredner pro wird Abg. ni. det, als Generalrebner tontra Abg. Taub bc­stimmt.

Der Vorsitzende des Budgetausschusses hat nach: der Abstimmung über die Beamtenvorlage cr lärt, es liege feine Resolution vor. Der Berichts erstatter des Budgetausschusses hat sich nicht da mit begnügt festzustellen, daß die Mehrheit des Paris , 16. Dezember. ( Savas). Washingtone:( sechs Milliarden Goldmark zit gewäh­Budgetausschusses dem Beschluß des sozial- politi Blättermeldungen zufolge wird in berufenen und ren. Bis zur Höhe des bewilligten Kredites fönnte schen Ausschusses beigetreten sei, sondern er hat qui unterrichicien reifen versichert daß die Ver- Teutschland in den Bereinigten Staaten und in einen eigenen Bericht über einen angeblichen einigten Staaten in der allernächsten den anderen Ländern, welche an der Kreditopera Beschluß des Budgetausschusses im Hause eit betriffs der europäischa Lage enen vidtion inka wirden, Rohstoffe und Nah erstattet. ligen Schritt zu unternehmen beabsi.htigen der auf zungsmittel antaufen. Die Anleihe würde Abg. Merta: Das macht ein Doktor! die Einberujung cirr Welt- Wirtshots durch eine Sypothet auf das gesamte Und hat in diesem Bericht als Meinung fonferenz in ashington abzielt nach der deutsche Eigentum, also auch auf die Zölle, Abgeordneter Genosse Taub des Ausschusses eine Interpretation des§ 17abinettsfiyung im Weißen Hause wuro anergesichert werden, Frankreich und Belgien repliziert auf die Ausführungen des Abg. Bradač der Staatsangestelltenvorlage aufgenommen, von lannt, daß die wirtschaftliche Lage müßten auf das hypothetsrecht gecenüber und bespricht die Vorgänge im Budgetausschuß, welcher er in feinem Berichte behauptet, daß es Europas eine ernste Prüfung erfordere. Deutschland verzichten. Weder Frank- aus denen man lernt, daß in Sinkunft jeder Mo­eine Auslegung durch den Ausschuß sei.( Un- daß es sich aber nicht empfehlen würde, b.reits im reich noch Belgien würden ihnen aus dem tivenbericht dem Ausschusse unterbreitet werden erhört!) Ich stelle fest, daß, wiewohl wir von gegenwärtigen Momente eine öffentliche Erklä- Titel der Reparationen zukommende Be- müsse. Die Vorgänge der Morgenstunden seien früh bis 2 Uhr nachmittags an den Beratungen rung abzugeben träge in Barem erhalten. Dafür aber müßte lehrreich über die Art und Weise, wie hier parla bes Budgetausschusses teilgenommen haben und Wie der„ New Norf Serald" aus Washington Deutschland seinen Gläubigern zu den festgesetzten mentarisch verhandelt wird. Wir werden aus uns während dieser Zeit nicht entfernten, wir meldet, wird unverzüglich von Wash rgton eine Fristen pünktlich zaffen. Zur Bezahlung des ihnen lernen, restlos bemüht zu sein, alles daran nichts davon gehört haben, daß der Bericht Note an die Alliierten abgchen. Die Kredites würde Deutschland eine Frist von zehn zu sehen, um aufzudecken, was in diesem Hause erstatter die Absicht habe, in seit.en Bericht eine Bereinigten Staaten werden in dieser Note vor Jahren gewährt werden. vorgeht. Redner bespricht sodann die einzelnen folche Interpretation aufzunehmen. Ich erkläre, schlagen, Deutschland einen Kredit von Bestimmung der in Verhandlung stehenden Vor­baß wenn wir von dieser Auffassung des Herrn lage und verweist auf die von unserer Partei ge­Berichterstatters gehört hätten, wir das nicht stellten Abänderungsanträge, welche die größten unwidersprochen gelassen hätten, und ich frage, Härten des Gefeßentwurfes wettmachen sollen. woher der Herr Berichterstatter sich das Recht treffend die Streichung des§ 5 und Absatzes 2 Ganz besonders verweist er auf den Antrag, be nehmen kann, zu sagen, daß das, was er in den § 14, welche die Ermächtigung der Regierung zum Bericht des Ausschusses an das Haus aufge­weiteren Abbau der Teuerungszulagen beinhal nommen hat, nicht seine eigene private Mei ten, und führt Klage darüber, daß sämtliche Ab nung, sondern die Meinung des Budgetaus änderungsanträge, ohne daß man zur Prüfung Schusses ist. ihres Juhaltes nur eingegangen wäre, abgelehnt Das ist eine Fälschung, eine Irreführung der wurden. Wenn Sie, meine Herren, sagt Redner, geschgebenden Körperschaft. auf dem Grundsatz beharren, daß Demokratie fen, eine derartige Vorlage, wie die gegenwär Diskussion ist, dann wäre es Ihre Pflicht gewe­tige, zur öffentlichen Diskussion zu stellen, che Sie sie im Hause in Verhandlung ziehen. Es hätten aber auch Vertreter der deut fchen Beamten und Angestelltenorganisationen gehört werden sollen, denn gerade die deutschen Staatsangestellten haben allen Grund, sich über die ihnen zuteil werdende Behandlung und über ihre Zurüdsezung zu beklagen. Die Beamten aber werden den Weg finden, sich das zu er fämpfen, was sie zum Leben brauchen.( Beifall.)

Deutschland vor dem Zusammenbruch. der europäischen Reparationen wurde vom Prä- leicht alle verfügbaren Informationen über die London , 16. Dezember. ( Reuter.) Die Frage| Präsident und die amtlichen Persönlichkeiten viel fidenten Harding und dem Stabinette in Lage in Deutschland im Zusammenhang mit dem einer gestern abgehaltenen mehr als zweistündigen| Reparationsproblem zu erhalten wünschten. Nech Siung erörtert. Alle Fragen, die zur Be- einer weiteren Reutermeldung aus Washington , sprechung famen, betrafen einen Vorschlag betref wurde nach der gestrigen Stabinettsligung im fend eine internationale Anleihe an Denischland, Weißen Sause erklärt, daß die europäische Lage das sich nach amtlichen Mitteilungen an die ames als cine Frage angesehen werde, die ernste rilhnische Regierung unmittelbar vor dem Zufam- Erwägung verdiene, obgleich es nicht für Auch Mitglieder des Ausschusses anderer daß der Anleihe plan noch feine ton- Augenblicke eine öffentliche Mitteilung menbruche befindet. Es wurde indeffen mitgeteilt, ratfam gehalten werde, im gegenwärtigen Parteien haben unsere Frage, ob dem Herrn frete Tatsache geworden ist, und daß keine erfolgen zu lassen. Die amerikanische Regierung Berichterstatter eine solche Ermächtigung erteilt endgültige Entscheidung bezüglich der sei der Ansicht, daß sie keine Gelegenheit worden ist, verneint. Es ist eine Sinter Stellungnahme der amerikanischen Regierung zu für einen hilfreichen Einfluß außer gehung des Ausschusses, eine solche Bestim- den gegenwärtigen Schwierigkeiten erreicht vor acht lassen würde, vorausgesetzt, daß ein Weg mung auf diese Art als Interpretation in das den ist. Die Tatsache, daß der deutsche Botschafter gefunden werden könne, der keine Abweichung Haus zu bringen. Diese Sache fann uns nicht am Vormittage unmittelbar vor der üblichen von der wohlerwogenen nationalen Bolitit be gleichgültig laffen. Der Herr Berichterstatter des Freitagsißung des Stabimettes im Staatsdeparte dente. Budgetausschusses hat sich über alle Erwägungen ment vorsprach, wird dahin ausgelegt, daß der hinweggefeßt, einzig und allein, um für seine Partei und feine Parteigenoffen einen Erfolg herauszuschlagen.( Sehr richtig!)

Abg. Genosse Hillebrand: Die Staats­beamten schädigt man und den Pfaf fen fchentt man.

Abg. Areibich: Jesuitische Erbschlei­cherei!

Eine 11, Milliarden Dollar- Anleihe?

Was über Ameritas Absichten verlautet.

Ein aufregender Vorfall. dem fozialpolitischen Ausschusse zur Prüfung und Zwischen dem Abg. Genossen Hillebrand Stellungnahme nicht unterbreitet wurden, in den und tschechischen Abgeordneten kommt es zugebrudten Ausschußbericht einzuschmuggeln. einer äußerst lebhaften Rontroverse. Im Lärm

Der Generalredner pro, Abg. Snider, emp fiehlt die Annahme der Vorlage. Während seiner Rede kommt es einigemale zu Lärmszenen. Die Kommunisten rufen: Schämen Sie sich nicht, das Attentat auf die Staatsangestellten zu vertei

Wir haben gehört, daß die Pětka" arge Strifen Berlin , 16. Dezember. burchgemacht hat, haben das aber nicht ernst neber Ameritas Absichten erfährt man, daß der eine Abfahtrise, deren erste Anzeichen sich schon ten tatsächliche Berichtigungen des Abg. Petersilla ( Eigenbericht.) land vor dem Zusammenbruch steht und fürchtet digen?"„ Eine Schande ist das." Damit war die Debatte beendet und es folg genommen und uns gefagt: Padschlägt fich, Bad verträgt sich."( Stürmischer Besuch des deutschen Botschafters in der Wohnung einstellen. Die amerikanische Anleihe soll zu zwei( d. Christlichso;.) und Abg. Najmann( Gewerbe­Beifall!) des Präsidenten großes Aufsehen erregt hat. Ge- Dritteln für die Reparationen und zu einem Drit partei). Präsident Tomášek ruft den Redner für diese ftern soll der Beschluß gefaßt worden sein, altib tel zur Kreditisierung der deutschen Einkäufe an Sierauf erhält das Wort der Berichterstatter Worte zur Ordnung. zur Lösung der Reparationskrise einzugreifen. Getreide und Baumwolle verwendet werden. des sozialpolitischen Ausschusses. Abg. Malik, der Es ist außer Frage, daß es im Interesse Man ist des Senates in dieser Frage nicht ganz Man glaubt, daß die Anleihe ungefähr eineinhalb der Opposition Lehren darüber erteilt, wie sie sich ber Arbeiterschaft gelegen ist, wenn sie zur ficher und hat die Absicht, ihn dabei zu umgehen. Milliarden Dollar betragen wird. im Parlament benehmen soll, was neuerlich zu Ueberzeugung gebracht werden, daß es so nicht man glaubt in Amerila allgemein, daß Deutsch­ftürmischen Zwischenfällen weitergeht. führt. E 18ECES Abg. Blaschet: Das Parlament wird ja dem ohne daß die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Rašin bircft ausgeliefert. den Bericht des sozialpolitischen und Budgetaus Abg. Kalina: Der Kurs der Krone fintt. schusses bei der Hand gehabt hätten. Er prote­Abg. Patel: Das ist ein Affentheater. stiert auf das entschiedenste dagegen, daß der bleiben die Worte des Redners unverständlich. Diese Feststellungen, welche im Berichte als Wortlaut des§ 17 im Bericht ganz anders inter - Der Vizepräsident Dr. Hruban ruft die bei­Abg. Hillebrand ruft auf Dr. No authentische Interpretation des Gesetzes durch pretiert wurde. Dadurch wird der Sinn dieser den letzteren Abgeordneten zur Ordnung. Als fet zeigend: Werfen Sie ihn heraus, den den Budgetausschuß bezeichnet werden, betreffen Bestimmung in bedeutendem Waße verändert, der Referent den Oppositionsparteien vorwirft, Betrüger! und wird vom Präsidenten To- bie analoge Anwendbarkeit des§ 17 auf die Be- sodaß man diese Sandlungsweise zum mindesten daß sie es versuchen, die Vorlage zu Agitations mášet zur Ordnung gerufen. züge der Geistlichkeit, welche durch die Einbezie Während sich Abg. Hillebrand auf seinen hung der Kongrua in den Grundbezug gegenüber als wenig taltvoll bezeichnen muß. Er be- zweden auszunüßen, ertönen Nufe von den Bäne Plaß begibt, wird er von einem schweden übrigen Staatsangestellten erheblich begün- dauert weiter, daß das Abgeordnetenhaus, obzwar ken der Opposition: Das ist ja selbst­ren Erregungszustand befallen. Stigt werden soll. Sie betreffen weiters die be- eines seiner Mitglieder von einem Nervenchol berständlich. befallen wurde, nicht wenigstens feine Sigung Dieser Vorfall löst stürmischen Protest bei den trächtlichen materiellen Zugeſtändniffe, die ohne unterbrach. Was das Meritum der Vorlage and jedwede gefeßlichen Grundlage und gleichfalls belangt, so sei flar, daß die sozialistischen Par-. ohne Beschlußfaffung der Ausschüsse der Geiſt Rašin werden. Alles dies, ohne daß auch nur annä lichkeit der tschechischen Brüdertirche eingeräumt teien im Stampfe mit Masin unterlegen seien. hernd die schweren finanziellen Opfer ermittelt und dargelegt würden, welche die Zubilligung die fer gesetzwidrigen Begünstigungen an die Geistlich feit herbeiführen würde.

deutschen Abgeordneten aller Parteien und den

Rommunisien aus. Abg. Genosse Cermat: Das ist eine Tyrannei, fept zu tage n.

Abg. Genosse Czech: Warum sind wir

fechs Stunden hier behalten worden?

Die tschechischen Rommunisten stellen sich bor der Ministerbank auf und rufen im Chor: " Konec", auch unsere Genossen fordern in stürmischer Weise den Schluß der Sißung. Inzwischen wird Abg. Genoffe Sille brand aus dem Saale geführt; sein Vefinden hat sich im Laufe des Tages gebessert.

Zu einer Zeit, da man daran geht, die Be­züge der Staatsangestellten und Pensionisten so wesentlich zu fürzen, und in der man dieser Be völkerungsschichte so enorme Opfer zumutet, ver­sucht man, die Bezüge der Geistlichkeit in so be­deutender Weise auf Schleichwegen zu erhöhen.

Präsident Tomašek teilt mit, daß Abg. Stnirsch den Antrag überreicht habe, die Sigung auf 48 Stunden zu unterbrechen. Die fer Antrag wird von der Kcalition abgelehnt. Ich möchte bemerken, daß das Einzige, was die Beamtenschaft befriedigen kann, das ist, wenn die Regierung mit dieser Vorlage verschwindet.

Sie Abstimmung.

Der Berichterstatter des Budgetausschusses Dr. Nojet erklärt, daß die Angriffe, die gegen ihn wegen seiner Resolution im Budgetausschuß vor gebracht wurden, nicht richtig seien. Präsident Tomasef erflärt dann, daß er nach Einsicht in das stenographische Protofol festgeftelt hat, daß der Abgeordnete Blažek in feiner Rede eine Reihe von groben Beleidigungen sich habe zuschul­den kommen lassen, weshalb er ihm einen Ord nungsruf erteilt.

Die Koalitionsparteien mit Ausnahme der Legionärsabgeordneten Patejdl, David und Jaša, die vor der Abstimmung den Saal verlassen haben, nehmen in erster und zwei­ter Lesung den Regierungsenttours nach dem Berichte der Ausschüsse an. Die von der Opposition eingebrachten Abänderungs­anträge und Resolutionen werden fast durch wegs abgelehnt.

Abg. G. Navratil( tsch. Nationaldem.) zur Abstimmung geschritten, die sich sehr kompli Sierauf wird um 11 Uhr vormittags Eine Erklärung unserer Fraktion. Dies geschicht in einer für ein demokratisches empfiehlt folgende Resolution der Abgeordneten ziert gestaltete, da eine Fülle von Abänderungs­Lutavsky, Dr. Nose, Abg. Genoffe Hadenberg gibt sodann folgende Parlament unerhörten Form. Stanel und Laube zur Annahme:" Die anträgen gestellt worden war. Erklärung ab: Aus diefen Gründen proteſtiert der Klub der Regierung wird aufgefordert, denjenigen Staats­Der Klub der deutschen sozialdemokratischen deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen beamten, welche so viel Dienstjahre, als zur Er­Abgeordneten sicht sich in Anbetracht der frisen- die Eigenmächtigkeit des Berichterstatters des reichung der letzten Gehaltsstufe der Rangstlasse haften Atmosphäre, in welcher die Staatsbeam- Budgetansschusses in der allerentschiedensten Weise nötig sind, welche im Zeitavancement erreichbar tenvorlage auch in diesen Jahre durchgepeitscht und verlangt die sofortige Beseitigung dieses auf ist, und welche die Stufe tatsächlich erreicht ha werden soll, zur schärfsten Einsprache bemüßigt. fo ungewöhnliche Weise zustande gekommenen, ben, weiter Angestellte, welche unter gleichen Vor Wir protestieren gegen diese eines demokratischen über die Beschlüsse des Budgetausschusses hinaus- aussetzungen die letzte Gehaltsstufe erreicht haben, Barlamentes völlig unwürdige Arbeitsmethode. gehenden Berichtes.f Den einzigen Weg zur Sa- bei guter Qualifikation folgende in die Pension Der gedruckte Bericht der Ausschüsse wurde ent- nierung erblicken wir, falls das Haus unserem uneinrechenbare Entlohnungen zu gewähren, u. gegen dem selbstverständlichen Brauch und Her- Antrage auf Uebergang zur Tagesordnung nicht zw. den Beamten der Gruppe A und B zwei drei­kommen nicht so rechtzeitig verteilt, daß die Abge- beitreten sollte, in der Rückverweisung der Vor- jährige Entlohnungen von 900 Stronen jährlich, ordneten imstande gewesen wären, ihn auch nur lage an die beiden zuständigen Ausschüsse. den Beamten der Gruppen C und D zwei drei- Die Sigung wird dann, nachdem sie über 23 einmal flüchtig durchzulesen. Der Präsident hat jährige Entlohnungen von 400 Stronen jährlich, Stunden gedauert hatte, um 12 Uhr 15 min. ge um 1 Uhr nachts die Situng für eine Stunde mit den Beamten der Gruppe E zivet dreijährige Entschlossen. Fünf Minuten später fand eine kurze der Begründung unterbrochen, daß die Abstim­Der Vorsitzende des Budgetausschuffes, Abg. lohnungen von 300 Stronen jährlich, weiter den formale Sigung statt. mung vorbereitet werden müsse. Wir haben je- rabat erklärt zu den Vorhaltungen des Abges niederen Angestellten zwei zweijährige Entloh- Die nächste Sigung ist für Montag, den boch davon nichts wahrgenommen, daß Funktio- orbneten bad en berg, daß es wahr sei, daß nungen von 350 Kronen jährlich und den Ange 18. Dezember, um 1 Uhr nachmittags, angefest. näre des Hauses an der Vorbereitung der Ab- der Referent zum§ 17 fo gesprochen hat, wie er stellten zwei zweijährige Entlohnungen von 200 so jährlich. Weiter stimmung nach der Unterbrechung gearbeitet hät seinen Referentenbericht ausgearbeitet hat, was Stronen ten. Statt nach einer Stunde die Situng wieder auch die Mitglieder anderer politischer Parteien der Hochschulen, soweit sie die Versorgungsgenüffe, aufzunehmen, dauerte die Unterbrechung weitere bestätigen. Er bedauert, daß ihn die deutschen die den Genüssen der letzten Gehaltstlaffe der 6 Stunden. Auch gegen diese unwürdige Be­6 Stunden. Auch gegen diese unwürdige Deskollegen handlung des Parlamentes verwahren wir uns Kollegen als Betrüger bezeichnen. Er habe vierten Nangsklasse der Staatsbeamten gleichfom­Belgrad, 15. De ember. Nach Konfultierung sich nie einen Betrug zuschulden tommen lassen. men, beziehen, eine Entlohnung die in die Pension hiemit auf das schärfste. Abg. Bradač wird von unseren Genossen einige- uneinrechenbar ist, von jährlich 3000 Kronen in ses Präsidenten der Stupschtina Lutinië betraute der König neuerlich Pasič mit der Kabi Ganz entschiedenen Protest legen wir jedoch male aufgefordert, die an ihn gestellten Anfra- drei Jahren gewähren." Hierauf beantragt Abg. Laube, die Debatte nettsbildung und erweiterte hiebei das gegen den Versuch des Berichterstatters des Budgen zu beantworten. Statt dies zu tun, stammelt zu beendigen. Unter stürmischem Proteste Mandat auf Ermächtigung der Auflösung gelausschusses Dr. Roset ein, eine Reihe von Fester in ausweichender Weise. aller Oppositionsparteien, die ihre der Skupichtina. Entrüftung über das Durchpeitschungssystem in

tellungen, welche vom Budgetausschuß nicht be- Abg. Bubnit( Kommunist) erklärt, daß die fchloffen und ganz gegen die Geschäftsordnung Verhandlung über die Vorlage begonnen murde,

den Professoren

Bor einer Barlamentsauflösung in Belgrad .