19. Dezember 1922.

europa   vor der Katastrophe reiten sollen, aber| verweigern wir die Protokolle, diese Brand­der und Versklavung!

male but of the table, but arah Sozialiäischer Weltkongreß- 23. Mai.

( Beifall.)

Abg. Dr. Luſchla( deutscher   Christlichsoz.) erklärt, daß seine Partei für die Vorlage stimmen werde.

Am 10. d. M. fand im Saag eine gemeinsame[ dersen( England), Staning( Dänemark  ), Vander­Sigung der Vertreter der Executiven der Zweiten velde( Belgien  ), Wels( Deutschland  ) und der inter  Abg. Dr. Winter( tschech. Soz.- Dent.) legt Internationale und der Internationalen Arbeits nationale Sefretär Tont Shaiv. Die Mitglieder, den Standpunkt der Stoalitionsparteien dar und gemeinschaft Sozialistischer Parteien statt, die fol- die die Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozia beschäftigt sich mit den Ausführungen der dent- genden Beschluß faßte: schen Redner. listischer Parteien entfendet, find: Abramowitsch Die Vertreter der Exekutiofomitees von Wien  ( Rußland  ), Brade( Frankreich  ), Crispien( Deutsch  und London  , vereinigt in ihrer Sigung vom 10. land), Wallhead( England) und der internationale Dezember, in dem sie ihren Willen von neuent be Sekretär Adler, befunden, an der Verwirtlichung der einheitlichen feialistischen Aktion und Organisation zu arbeiten, beschließen, ein gemeinsames Attionskomitee von Dazu wird aus Belgien   gemeldet: Die nächste zehn Wiitgliedern einzuseßen, das die Hauptaufgemeinsame Sigung der Exekutiven der Zweiten gabe haben soll, die Einberufung eines internatio- Internationale und der Internationalen Arbeits­nalen sezialistischen Kongresses und die diefem vor- gemeinschaft findet am 23. Mai nächsten Jahres zulegenden Refolutionen in fürzester Zeit vorzube in Samburg statt. Es ist beabsichtigt, diefer Ta­gung einen größeren Rahmen zu geben, so daß fie als sozialistischer Weltkongreß wird betrachtet werden können.

Abg. Dr. Lodgman( deutsche Nationalpartei) fagt, daß die Genfer Protokolle das demokratische Prinzip zugunsten der internationalen Ausben tung durch das Finanzfapital beseitigen.

Abg. Kreibich( Kommunist) weist darauf hin, daß Oesterreich in ein Aufmarschgebiet der Gegenrevolution umgewandelt werden soll.

Abg. Paftyřit( tschechische Gewerbepartei) erklärt, daß die Verhältnisse Cesterreichs nicht fo(!) schlimm seien.

Nach den Schlußworten der Berichterstat ter wird zur Abstimmung geschritten. Die Ge nehmigung der Genfer   Protofolle wird mit den Stimmen der Koalition und der deutschen  Christlichsozialen, das Garantiegesch auch mit den Stimmen des Bundes der Landwirte und der Deutschdemokraten angenommen. Dagegen

reiten.

In dieses gemeinsame Attionskomitee wurden entsendet von der Zweiten Internationale: Sen

Eingreifen Amerikas zur Lösung der europäischen   Kriſe?

stimmen die deutschen   Sozialdemokraten, die Berlin  , 18. Dezember.( Eigenbericht.) In fluß geltend machen, um zu vermeiden, daß die Kommunisten, die Deutschnationalen und die den Streifen der in Berlin   weilenden Amerikaner Frage der Annullierung der interallierten Schul tschechischen Gewerbeparteiler. Der Antrag des werden die Nachrichten von dem Eingreifen den mit der Reparationsfrage verquidt wird. Genoffen Abg. Dr. Cze dj, der die Regierung Amerifas mit Zurüdhaltung aufgenommen. Man Eine Annullierung wird vielleicht einmal erfol­auffordert, mit Desterreich neue Vereinbarunglaubt, daß die Presse die Tragweite dieses gen, zuerst aber müssen sich die Alliierten über unter Berzicht auf die Forderungen der Protokolle 1-111 abzuschließen, wird ab- Eingreifens weit überschäßt. Vorläufig kann ihre Pläne selbst flar werden. Es muß festgestellt gelehnt. nur das als sicher gelten, daß die amerikanische werden, was Deutschland   zahlen kann, Regierung aus ihrer bisherigen Zurüd dann wird Amerika   gern bereit sein, an der haltung heraustreten will. Auf keinen Linderung der wirtschaftlichen Lasten Europas  Fall wird Amerika   unsolidarisch gegen die mitzuwirken. Ein Fünf oder Sechs- Mächteab Entente vorgehen. Von gut unterrichteter Seite fommen zur Garantierung des europäischen   Frie wird über die voraussichtlichen Absichten Ameri- dens sei die Voraussetzung für die Gefundung fas gesagt: Amerika   wird feiner Lösung der Europas  . Man glaubt, durch einen derartigen Repavationsfrage zustimmen, die nicht die neuen Vertrag einige Ursachen der Un­Schulden der Alliierten in Amerila in Rech- stabilität der europäischen   Verhältnisse beheben mung sieht. Präsident Harding wird seinen Ein- zu können.

Einen weiteren Gegenstand der Tagesord atung bildet der Bericht des sozialpolitischen und Budgetausschusses über den Gesetzesantnag, durch ben das Gefet betreffend die

Arbeitslosenunterstügungen

abgeändert und verlängert wird.

Außer anderen Rebnern spricht auch

Abg. Genosse Schäfer

Cs haben allgemein die Arbeitslosen darauf gerechnet, daß bei einer Reform des Arbeitslosen- UTU unterstütungs- Besees all fene Erfahrungen besicherung in der Tschechoslowakei   gelöst werden rücksichtigt werden, die man im Laufe der letzten kann, dann soll dieses Gesetz für alle gleichmaßig Jahre gemacht hat. Leider sind sie ebenso out zur Anwendung kommen, aber wir sind uns täuscht worden, wie in vielen anderen Fragen. ohne Unterschied darüber klar, daß es in sehr lan­Das, was die Regierung uns jetzt an Verbesserunger Zeit noch nicht möglich sein wird, gen an dem Gefeße über die Arbeitslosenfürsorge ger Zeit noch nicht möglich sein wird, borschlägt, befriedigt feineswegs.

Vor allem wäre es notwendig gewesen, ein mal im Gesetze lar auszusprechen, daß auf staat liche Unterstützung im Falle der Arbeitslosigkeit alle Anspruch haben, die vor ihrer Beschäftigungs losigkeit der Strankenversicherung unterlagen.

Die Vorlage der Regierung weicht einer fol­then flaren Bestimmung aus, sie läßt den alten Zustand bestehen, so daß wir auch in Sinkunft nach diesem neuen Gesetz Grupen haben werben, biebonder staatlichen Arbeitslosen Fürsorge ausgeschlossen sind.

Es ist allgemein bekannt, daß in der Handhabung des Gesches

cbenfalls eine ganze Menge von Stlagen immer und immer wieder vorgebracht werden müssen. Die Entscheidungen über den Anspruch auf Ar beitslosenunterstützung lasson oft lange auf sich warten, die Einsprüche gegen Entscheidungen, die dem Gesetze widersprechen, bleiben oft völlig un beachtet und wir halten es als unbedingt notwen dig, daß zumindest über die Einsprüche, die gegen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zuge lassen werden, als endgültig entscheidend nicht nur wieder Verwaltungsbehörden zu urteilen haben jollen, sondern Berufungskommissio nen, die aus den Beteiligten und aus Vertretern der Regierung zusammengesetzt sind. Wir haben bei unserem Geschesvorschlag, den wir schon vor vielen Wochen eingebracht haben, auf diefen über all vernierften Uebelstand aufmerksam gemacht und haben beantragt, daß in das Gesey eine derartige Bestimmung aufgenommen werde. Es mag ja sein, daß in der Regierung vom Finanzminister immer darauf hingearbeitet wird, die Ausgaben für die staatliche Arbeitslosenfürsorge zu drosseln, sie möglichst herabzusehen. Andererseits aber ist doch die Regierung mitschuldig daran, daß die Zahl der Arbeitslosen in ten leßten Monaten ununterbro­chen gestiegen ist.

weil dieses System für normale Verhältnisse ge­schaffen wurde, für wirtschaftliche Zustände, wie sie in der Bortriegszeit herrschten. Minister erflärt, wir feien am Ende der Striſe; Es hat im Budgetausschuß des Senates ein ein weiter hat ausgeführt, daß die Krise im Abflauen ist; er will das aus der Tatsache entnehmen, daß die Zahl der Arbeitslosen in einem Monat um 4.000 gejunten ist. Ein paar Tage später haben sich die Industriellen mit der Strife beschäftigt und ein anderer Vellswirt schaftler, Hodáč, der Selvetär der Unternehmer, erflärte mun entgegengesetzt:

Wir nähern uns erst dem Höhepunkt der Arise.

Inland.

Goldene Namen.

Freunde der Staatsbeamten. Folgende 16 deutschbürgerliche Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die Raschinsche Staatsbeamtenvorlage durch Abwesenheit ge­glänzt:

Hahnreich Georg, Fischer Josef, Heller Franz, Kaiser Leonhard, Křepek Franz, Mayer Josef,

Pittinger Franz.

Zierhut Wolfgang,

Brunar Heinrich,

Bund der Landwirte.

Lehnert Wolfram, Deutschnnationale. Schollich Ernst,

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Christlichsoziale.

Gelber.

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Seite 8.

brutalen Militarismus im Striege mutig wider setzte, und der nicht, wie so viele seiner Abge ordnetenkollegen im Wiener   Reichsrat, von Lo valität gegen das Haus Habsburg   übertroff. Der Kazenjammer der Koalition. Während die anderen Stoalitionsblätter über die Staatsbe amtenvorlage nicht viel reden und sich in ihren Berichten darüber nur auf das Notavendistge be schränken, machen die„ Narodni Listh" ihrem ge preßten Herzen folgendermaßen Luft: „ Die Sigung des Abgeordnetenhauses... war peinlich. Nach jeder Richtung. Nicht nur nach der physischen sondern auch moralisch- politisch. Es machen sich Erscheinungen bemerkbar, welche Rüdfälle in Verhältnisse und schlechte Gewohnheiten sind, die wir als überwunden erachten, in Zeiten, in denen einige Parteien dem Druck von außen unterlagen und in denen die Versteigerungen der Verſatzäm ter in den Parlamentsfaal übertragen waren. Auch Rückfälle in den Versuch, durch Schwierigkeiten im letzten Augenblick Zugeständnisse zu erzwingen, deren finanzielles Ergebnis nicht abzusehen ist. Der Eindruck, welchen die Erneuerung fener Tattit er zeugt, fann nur ein bitterer sein. Soweit es sich im Parlament um die Notwendigkeit der gegen­wärtigen Realition, um ihre Solidarität, um die Trente zu bereits gefällten Entscheidungen handelt, sind die Vorfälle der Nacht nicht solche, daß sie zur Festigung des die tschechischen Regierungsparteien umschlingenden Bandes beitragen. Die Bitterfeit, die zurückgeblieben ist, wird gewiß noch lange Zeit andauern. Die Vorfälle... sind eine Belehrung und Warmung zugleich und verkünden: Kein verzehren, fönnen nicht wiederholt werden." sweites mal! Solche Fieberanfälle, die Kräfte wahrscheinlich ist es jedoch, daß sich solche Vorfälle wiederholen werden, nur wird es dann mit der Koalition oben aus sein!

Dr. Benesch über die flawische Frage. Auf dem

Kongreß der flawischen Studentenschaft in Brag in der er sich mit der slawischen Frage befaßte. Be hielt Dr. Benesch als deſſen Protektor eine Rede, nesa segte auch u. a. daß alle ehemaligen Konzep tionen über das Slawentum revidiert werden müssen.

Telegramme.

Der Handel um lofful.

Paris, 17. Dezember.( Havas.)„ Echo de Paris" meldet aus Lausanne  : Die geheimen Verhandlungen zwischen der englischen  und der türkischen   Delegation bezüglich der Mossulfragen geben zu phantastischen Ge rüchten Anlaß. Demgegenüber ist festzustellen, daß Lord Curzon   seiner formalen Verpflichtung gemäß die franzifische Delegation über alle dies bezüglichen Schritte ständig informiert hat. Dic englische Ansicht geht dahin, daß die drei Wilajets Mofful, Sulejmanitsch und Kertuk nicht der Türkei   gehören, weil die über­wiegende Mehrheit der Bevöfferung die Araber und die Kurden bilden. Außerdem sind diese Wi­lajets der strategische Schlüssel Mesopotamiens  , mit welchem sie ein unteilbares wirtschaftliches Ganze bilden, gehören demnach dem Königreiche Jraf. Der gegenwärtige Stonflift müffe also durch ein direktes Abkommen zwischen der Türkei  und der Regierung von Jral geregelt werden, über welche England freilich das Protektorat ausübt. Wenn in Lausanne   feine grundsäßliche Vereinbarung zustande fäme, fönnte später un ter den Auspizien des Völlerbundes rüber ver handelt werden, da die Interessen diesem direkt anvertraut sind und die Türkei   binnen furzem in den Völkerbund eintreten wird..

Von einem Abflauen der Krise zu reden, da­Bobel Emil, von zu sprechen, daß wir nun leine Ursache mehr Böhr Josef, haben, zu flagen und im Zusammenhang mit die­Scharnagel Georg. fen Zuständen uns sagen zu wollen, daß die Sorge Simm Hugo für die Arbeitslosen durchaus nicht mehr eine so Wilder. Medinger Wilhelm brennende Sache sei, das glaube ich, muß man mitaller Entschiedenheitzurüdwe i Die Staatsbeamten und die Arbeiter wer sen. Was die Arbeitslosen zu leiden haben, wel den sich wohl diese Namen gut merken. Organisation der Satentrenaler. che ungeheueren Opfer jene bringen müssen, die noch arbeiten, das geht aus den Ziffern der Ge- Der tschechoslowakische Gesandte in Belgrad   Berlin  , 18. Dezember.  ( Tich. V. B.) Wie wertschaften über die Arbeitsle enunterstügung Anton Kalina ist Sonntag im Sanatorium Podol der Lokalanzeiger" meldet, sand gestern im hervor. Die Glasarbeiter haben in den fepten 3 bei Prag   an einem Darmkrebs gestorben. Stalina, Reichstage eine Bersammlung der deutschvölli Monaten für die Arbeitslosenunterstübung insge- der im Jahre 1870 in Deutschbrod   geboren war, schen Parteien statt, wobei die Gründung einer samt 827.058 K ausgezahlt. Gehen Sie einen Ber wurde nach Absolvierung seiner juristischen Studeutschvölkischen Freiheitspartei" band nach dem anderen durch, schauen Sie sich die dien Sekretär des Bezirksausschusses in Blatna,(!) beschlossen wurde, die unter Führung der Abg. Ziffern über die Arbeitslosenunterstügung au; alle auf welchem Posten er bis zu seiner Berufung Graefe und Wulle stehen soll. Ihren Bei Gewerkschaften müssen Hunderttausende opfern, als tschechoslowakischer Gesandter nach Belgrad   tritt erflärten Reventlow und ein Beauf verbauten sich an der Arbeitslosigkeit und sind so im Jahre 1919 blieb. 1901 wurde er für den tragter des Obersten Xylander.( Sier ist mitgeschädigt und in Mitleidenschaft gezogen von Landbezirk Blatna in den österreichischen Reichs also alles Militaristisch Monarchistische und Anti­den falschen Wegen, die in der Wirtschaftspolitit rat gewählt, 1907 wurde er ebenfalls Abgeord semitische unter einen Sut gebracht. D. Red.) in der Tschechoslowakei   gegangen werden. Noch neter, diesmal für den Stadtbezirk Piset- Stvało­eine Tatsache beweist uns, wie es mit der Krise nit. Politisch gehörte er damals der staatsrecht­in der Tschechoslowakei   ausschaut. Es ist heute keine lichen Partei an, war national sehr radikal und Paris  , 16. Dezember. Sämtliche in Ton­Ueberraschung mehr und jeder, der an den Grenz hielt an der Ueberzeugung, daß die Tschechen Con noch zurückgebliebenen denischen stationen verkehrt, weiß, daß Tag für Tag Sun- wieder einen selbständigen Staat bilden werden, derte und Hunderte die tschechoslowakische Repu auch zu einer Zeit fest, da opportunistische Strö Kriegsgefangenen sind begnadigt blik verlassen und anderwärts Arbeit suchen. mungen in der tschechischen Politik die Oberhand worden und werden noch vor Weihnachten nach gewonnen hatten. Nach dem Kriege machte er Deutschland   zurückbefördert. Die Zahl der Auswanderer ist im letzten Jahr dem Opportunismus der Herren Stanet und gestiegen. Smenal feine Stonzosfionen und unterschrieb auch nicht die bekannte Erklärung des tschechischen Slubs im Wiener Abgeordnetenhaus vom 30. Mai 1917, weil diese sich u sehr auf den Boden der österreichisch  - ungarischen Monarchie gestellt

Wenn sie die Ausgaben für die Arbeitslosenunter stübung verringern will, dann gibt es dazu eine Reihe von Mitteln. Zunächst forge man in entspre Im Jänner dieses Jahres sind 1.943 Personen chender Weise für die produktive Arbeits- ausgewandert, im Feber 1852, im März, wo die lofenfürsorge, verwende die Mittel des Strife schon einsetzte, ist die Zahl auf 2.585 Staates dazu, um Notstandsbauten auszuführen gestiegen. und nehme alle jene notwendigen Banten und Arbeiten vor, die schon vor langer Zeit geplant

gewesen sind.

Wir deutsche Sozialdemokraten sind auch der Meinung, daß überhaupt eine ordentliche Arbeits­lofemunterstüßung aus staatlichen Mitteln

nicht auf dem Wege des Genter Systems möglich ist, sondern nur auf Grundlage der Zwangsversicherung. Es soll jetzt ein Resolutionsantrag vorbereitet werden, der die Re­gierung auffordern soll, das Genter System in eini gen Berufen durchzuführen.

Wir wollen es nicht dem Ermessen des Mini­jteriums für soziale Fürsorge anheimstellen, ein gelne Gruppen herauszugreifen und für sie das Genter System durchzuführen. Wenn das Geset nach Ansicht ist, und wenn nur diesem Wege Frage der Arbeitslosenver­

Auf 100.000 Einwohner fallen also schon seit

Monaten 16 Auswanderer.

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Dabei machen Sie den Arbeitern, die selbst ander wärts einen Arbeitsplatz haben, das Auswandern noch schwer, verweigern aus den nichtigsten Grün­den die Pässe, hindern sie aus dem Zustande der Not und des Elends zu flüchten.( Beifall.)

Begnadigt.

Der Warschauer Mord. Berhaftete Offiziere. Warschau  , 18. Dezember.( Tsch. P. B.) Im Laufe des Generals Haller, u. zw. Oberst Mo­

hatte. Damals gab er mit seinem Koliegen Bru- des heutigen Tages wurden zwei Abiutanten

nar eine eigene Erklärung ab, in der er für die volle staatliche Selbständigkeit der Tschechen   ein­ivat, eine Erklärung, die freilich tonfisziert delsti und Hauptmann Malinowski, und der Oberst wurde. Zur Zeit des Umsturzes weilte Stalina   es Generalstabes Dowojno Sollohub ver­in Genf  , wo die führenden tschechischen Politiker, tau, Czitiel, und von Przemysl  , Latinit, wur haftet. Der Korpstommandant von Kra. die im Kriege in Desterreich geweilt hatten ben von ihrer Stellung enthoben. Schließlich ist tau, Czikiel, und von Przemysl  , Latinit, wur

mit den Vertretern der tschechischen National­

Es wird sodann zur Abstimmung geschrit- regierung in Paris   das künftige Vorgehen be- gegen einige höhere Offiziere der Armee eine Un­ten. Der Gefeßentwurf wird unverändert ange- stimmten. Im November 1918 murde er Mit tersuchung im Gange. Während des gestrigen nommen, alle Abänderungsanträge der Oppo- glied der revolutionären Nationalversammlung, Abends wurde in der Wohnung des Mörders Ne­fition, insbesondere unserer Senatoren werden aus der er im Mai 1919 schied, um den Gewiadomski eine Hausdurchsuchung vorgenommen und abgelehnt. sanotenposten in Belgrad   zu übernehmen. Dort dabei ein Bruder des Mörders verhaftet. Um 9 Uhr 20 Min. wird die Sigung ge- war er stets für eine Annäherung Jugoslawiens  Pilsuditi Generalstabschef. schlossen. an die Tschechoslowakei   eingetreten, und um das Zustandekommen der Kleinen Entente   wird er Warschau  , 17. Dezember: Offiziellen Mit sich wohl ein Verdienst erworben haben. Kalina teilungen zufolge wurde der ehemalige Staatts­war ein nationalistischer Tscheche, aber ein fon- chef Pilsudsti vom Kriegsminister zum Chef des dessen dem Generalstabes ernannt.

auf Tricht der Stegierung gut Verbreitet die Arbeiterpreſſe. fequenter Mensch, beffen Charatter sich auch ben polnischen Geral