Gen 2.

Die Kommunisten und die

Genossenschaften.

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20. Dezember 1922.

Motive find, die Sie dazu bewogen haben, die Berlängerung dieses Gesezes herbeizuführen, und damit auch seine Verschlechterung dann werden Sie unsere Anträge ablehnen und für Die Vorlage im der bisherigen Fassung stim­men.( Beifall.)

Ihr Ziel ist...., daß aus den Arbeiter- mütigkeit in der wesentlichsten Frage bestand, daß genossenschaften bie Einheitsfront gegen dos Rapt es nantlich im Ramen des profetarischen Klassen­taf und die fapitalistische Gesellschaftsordnung her- lampfes eine„ Genossenschaftsbewegung an sich" vorgehe." Die Aufgabe dieser Front ist hauptsäch nicht gibt. Das ergibt für uns Kommunisten die lich die Führung des Kampfes gegen die Steuer Eingliederung der Genossenschaftsarbeit in die erhöhung( namentlich die Erhöhung der indirekten Parreiarbeit und die vollkommene Unterstellung Steuern), welche die Ronsumenten betrifft, gegen die der Genossenschaftsarbeit unter die Parteidisziplin, besondere Besteuerung der Genossenschaften uno so heißt es im Komununistischen Genossenschaf ihres Umjayes, gegen Wucher und Teuerung. Weiter". In den Richtlinien der K.P.C. findet sich ters der Stampf für die Uebertragung der Distribu- merkwürdigersveife keine Beziehung auf diesen Be- Gefen und wirft den deutschen Rednern vor, daß Abg. Prokeš( tsch. Soz.- Dem.) verteidigt das tion der notwendigen Bedarfsartikel und Lebens. schluß tes kommunistischen Genossenschaftskon ihre Kritik von bourgeois- nationilisti mittel an die Arbeitergenossenschaften, der Stampf gresses, was unsere Kommunisten wohl nur aus i gegen den Militarismus, die hauptsächliche Ursache demagogischen Gründen unterlassen haben, da boch der Steuererhöhungen, gegen die wahnwinige Babie Moslauer Beschlüsse für alle der K. J. ange­futapolitik, den Versailler Frieden, den Fascismus schlossenen Parteien, affo auch für die K.P.C., bin der jest überall das Haupt erhebt, und der Arbei- bend sind. Aber selbst wenn sich unsere Kommuni terschaft, also auch ihren Genossenschaften den gri ften wirklich nur auf die Befolgung ihrer Richt­jen Swaden zufügt, gegen die Gefahr eines neuen linien" beschränken, vermögen diese troß aller Ver­Offenfivkrieges, gegen die Interventionen und für Klausulierungen und Widersprüche, die sie enthal­die Anknüpfung von Handelsbeziehungen mit Sors. ten, doch nur fuhr schlecht die wahren Absichten ver jetrußland." Kommuniston su verschleiern. Denn die in den

chen Motiven geleitet iſt. Luschka( d. Christl.- Sez.) gesprochen hatten, halten Nachdem noch die Abg. Krejči( Komm.) und die Berichterstatter ihr Schlußwort.

Das Gesetz wird in erster Lesung angenom men. Sämtliche Abänderungsanträge werden abgelehnt, auch die von den deutschen Sozial­demokraten eingebrachten.

Sodann wird der Beschluß des Senates über den Regierungsantrag betreffend die

Seitdem es eine kommunistische Bewegung gibt, hat sich die Arbeiterschaft daran gewöhnt, von Zeit zu Zeit mit fogenannten„ Richtlinien" be glüdt zu werden, die gewöhnlich ihren Ausgangs­punkt von Mostan nehmen und die eigentlich den 3wed haben sollen, sich im Gegensatz zur Sozial Semoiratie zu stellen, die aber bei näherer Betrach tung meist nichts anderes darstellen als die Wie­berholung allgemein bekannter sozialistischer Grundsäße. Nun hat der erweiterte Vollzugsaus schuß der St. P. C. im Sinne der angenommenen Beschlüsse auf dem vierten Weltkongreß der Rom munistischen Internationale über den Standpunkt der kommunistischen Partei zur Genossenschaftsbe wegung" wiederum Richtlinien herausgegeben. Die Arbeiterschaft war nicht sehr neugierig darauf, u erfahren, wie sich die Kommunisten zur Genos- Jeder chrliche Genossenschafter wird fagen Richtlinien festgelegten Genossenschaftsfraktionen fenschaftsbewegung ftellen, die Stelling ber flassen müssen, daß alle diese Forderungen aus der beste bedeuten im Grinbe genommen doch nichts an­bewußten, in der Sozialdemokratie organisierten honden„ fegial patristischen" Genossenschaftspraxis teres, als die berühmte kommunistische Zellenpoli­Arbeiterschaft zu den Genossenschaften ist seit dem entlehnt sind, daß also die Kommuniston, wenn til, deven schließlicher Zved trotz aller gegenteili stantilhe Untertüßung für Spar­Internationalen Sozialistentongres in Kopenha- fie positive Arbeit leisten wollen, nichts anderes son Beteuerungen der Kommunisten doch die fallen in der Slowakei und Karpatho­gen geflärt. Trobbem diese Tatsache sogar der in fun tonnen, als die Sozialdemokraten. Was also Spaltung und bannit die Schwächung der einheitli Berlin erscheinende kommunistische Genoffen wollen die Kommunisten in Wirklichkeit? Sie be- chent Genossenschaftsfront ist. Unsere Konsumber­rubland fchafter zugeben muß und in seiner Novembernienteuern in ihren Richtlinien, es gehe ihnen nicht um einsleitungen müssen sich deshalb gegenüber den verhandelt. Das Gesetz wird in unveränderter mer bei Borbesprechung der Kommunistischen Ge: eine Beherrschung der Genossenschaften für ihre heuchlerischen Phrasen der kommunistischen Genos- Form nach kurzer Debatte, an der sich nur tsche­nossenschaftskonferens in Moskau u. a. jagt, daß privaton ober parteiogoistischem Ziele; ben halten fenfchafter mit dem nötigen Mißtrauen wappnen, hische Redner beteiligen, angenommen. in der Zweiten Internationale bereits die richtige vir den Bericht des fommunistischen Gemossen- und allen Fraktionsbiltungen und Spaltungsver Nachher referier: Abg. Cerny über den Se­Grundeinstellung zu den Genossenschaften vorhan- fchafter" gegenüber, wonach zum Puntt Genossen- fuchen der Kommunisten den schärfsten Widerstand ben war, heißt es in der Dezembernuntmer desselschaft und Kommunismus" unter ben Delegierten entgegenfeßen. ben Blattes, also nach dem Genossenschaftstongreß, aller Länder auf der Moskauer Ronferens die Ein­baß die givette Internationale es bis heute noch micht fertiggebracht hat, für die Genossenschafton wwwwww eine andere Einstellung als platten Opportunis mus zu finden

Doch diefer grobe Wider­

spruch fet mur nebenbei festgestellt. Uns handelt ef fich ja um die Richtlinien, die unsere R.P.C. auf Grund der Moskauer Beschlüsse herausgegeben bat, und die wir uns näher betrachten wollen. Darin heißt es mum:

Die R. B. teilt nicht die Ansicht der Sozial­patrioten und genossenschaftlich Neutralen, daß bic Benossenschaftsbewegung allein mit ihren eigenen Acäften imstande ist, die sosialistische Weltordnung auf dem Wege allmählichen hineinwachsens in den Sozialismus zu verwirklichen, sie ist vielmehr davon Aberzeugt, daß dies nur durch den revolutionären Rampf und burd ble Machtergreifung erzielt wer­ben fann."

Da möchten wote uns denn doch die Frage an ble Nommiſten erlauben, fie follen und Hipp umb Har jagem, wann wir, bie Sozialpatrioton", benn schon behauptet haben, daß die Genoffen dots betwegung alleen instante sei, die soziali fifche Welturbamung au bertoirtlichen? Ettva auf bem Internationalen Sozialistenfongoetz in Ropen­hogen? Dort wurde beschloffen:

In Erwägung, daß die Konsumvereine nicht nur ihren Mitgliedern unmittelbare materielle Bor. telle Bleten tönnen, sondern daß sie berufen find, bie Arbeiterflaffe durch Ausschaltung des Zwischen­hanbels und durch Eigenproduktion für ben organi­ferten Ronsum wirtschaftlich zu stärken und ihre Lebenshaltung zu verbessern;

die Arbeiter sur selbständigen Zeitung ihrer Angelegenheiten zu ersichen und dadurch die Demo. tratifierung und Sozialisierung der Produktion und

bes Austausches vorbereiten zu helfen, erflärt Rongreß, daß

bic,

"

Gesezesfabrikation.

17 Geseze werden in einer Sigung des Abgeordnetenhauses„ beraten"

und beschlossen.

Auf der Tagesordnung der geftrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses befanden sich fäm liche noch unerledigte sogenannte terminierten Gesekesanträge der Regierung. Es werden also in einer Sigung, die wieder bis in die Morgenstunden dauern dürfte, 17 Gefeye erledigt werden. Die Herren von der Noalition ahmen gar nicht, wie sehr sie durch solche Arbeits methoden den tschechoslowakischen Parlamentarismus herabwürdigen und lächerlich macher. Die im Laufe des Tages aufgetauchte Rrife ist beigelegt worden, der Widerstand der tschechi fchen sozialistischen Parteien, besonders der tschechischen Sozialdemokraten, ist von den bürger Richen Koalitionstschechen gebrochen worden. Die tschechischen Sozialdemokraten haben die Ver längerung des Termines für die Gültigkeit des Kranken- Pensionsversicherungsgesehes bis zum 31. Dezember nächsten Jahres verlangt, während das Gefeß als Termin bekanntlich den 30. Juli vorsteht. Gestern vormittags hat der sozialpolitische Ausschuß mit den Stimmen der tsche chischen sozialistischen Parteien sowie der deutschen Sozialdemokraten und der Rommunisten be­fchloffen, daß die Vorlage bis zum 31. Dezember 1923 in Kraft bleiben soll. Nach Schluß der Ausschußßigung trat nun die„ Defitla" zusammen, welche die tschechischen Sozialdemokraten, die fich auch ohne weiteres fügten, dazu bewog, von ihrem Antrage zuriidzutreten. Es hat sich wieber gezeigt, daß die tschechischen Sozialdemokraten in der Roalition eine flägliche Rolle pielen.

Präsident Tomaschet eröffnet die Strung um 1 Uhr 10 Minuten. Den ersten Punkt der Tagesordnung bildet der Bericht des verfassungsrechtlichen Aus­schusses über den Gesepesantrag, durch den die Regierung zur weiteren

erud, been the aurein auch niemal te reuſammenlegung und Trennung derlegung der Gemeinden aus wirtſchaftlichen Grün­Gemeinden,

gung, wenn fie die bez Arbeiter herbeiführen kann, doch eine wirksame

natsbeschluß betreffend die

Regelung der Berjährung des Rechtes der Bemessung und Einhelung der Steuern für die Jahre 1821 und 1922. Das Gesez wird debattelos angenommen. Ebenso das Gesetz betreffend den

Eriaz für Militärvorspann

Im Jahre 1923.

Hierauf wird das Gesetz über die militärischen Einquartierungen Berhandlung gezogen. Hiezu spricht Abgeordneter Genojie Uhl.

Er führt u. a. aus: Die Einquartierung. vedeuten für die davon betroffenen Gemeinden eine schwere 2a st. Das jetzt noch geltende Einquartierungsgefeß basiert auf einent 50 Jahre alten Gesetz. Dies allein begründet eigentlich schon eine Reform. Die gesetzlichen Bestimmun gen entsprechen in leiner Weise mehr den heutigen Verhältnissen. Was bisher geschah, ist feine Re­formi, wir fönnen uns damit nicht zufrieden geben.

Eine einfache Erhöhung der Militärbequar­tierungsgebühren um 40 Prozent ist feine Lösung, diese Erhöhung genügt nicht und entschädigt die Gemeinden für ihre Aus­gaben in leiner Weije. den in einem solchen Falle die Vorlage nicht be. Troß dieser Erhöhung sind die Gebühren viel zu tämpfen, sondern nur sagen, daß die Interessen niedrig. Die bis jetzt geltenden Bestimmungen der Gesamtheit der Bevölkerung der Gemeinden bedürfen dringend einer Alenderung, fie brauchen über die Interessen des Einzelnen gehen. In der unbedingt eine Anpassung an die heutigen Ver­Vorlage handelt es sich aber nicht darum, die hältnisse. Es müssen den Gemeinden Rechts­wirtschaftlichen Interessen der Gemeinden oder mittel eingeräumt werden, damit sie sich gegen die deren Bewohner zu wahren und eine Zusammen Bestimmungen und Verfügungen der Militärvers Daftung wirkſam, wehren, tönnen. Bis heute iſt den zu ermöglichen oder herbeizuführen, sondern das nicht der Fall, die Gemeinden müssen die wahrscheinlich darum, Baffe in dem Klaffenlampf sein lann, den die Ar- sowie zur Aenderung der Gemeindegrenzen, der Maßnahmen der militärischen Kommanden ein­beiterschaft um die Erringung ihres underrädbaren Bezirks, Gau- unb 2ändergrenzen er eine Bereinigung aus nationalen oder besser fach zur Kenntnis nehmen, sie haben nicht die Bieles , ber Eroberung ber politischen mächtigt wird. gejagt nationalistischen Motiven Möglichkeit, fich dagegen zu wehren. Es ist be­und ökonomischen Macht zum Zwede der Nach den Berichterstatter Abg. Ulrich spricht herbeizuführen. Diese Vereinigung soll ermög tärischer Kommanden für die Mannschaften und greiflich und berechtigt, wenn die einzelnen mili­Bergesellschaftung aller Mittel der Produktion und als erster Redner des Austausches, führt und daß die Arbeiterklasse licht werden auf Grund einer gewöhnlichen An- Offiziere nur gute Unterkünfte verlangen. An­das stärkste Interesse daran hat, diese Waffe zu. a. die Erfahrungen, die die Schönhengster nehmen müssen. Deshalb haben wir den Antrag finanziell außerordentlich schwer belastet. Die Abg. Spina( Bund der Landw.). Er bringt regung, wogegen wir ganz entschieden Stellung dererseits aber werden die Gemeinden dadurch gebrauchen." Spraginsel mit dem Zusammenlegungsge- cingebracht, daß die Wort„ podnět" gestrichen Gemeinden find gezwungen, große Säle sur Un­Dieser Beschluß ist sehr eindeutig mib jagt fet gemacht hat, bor , und richtet an die Regierung werde. bas gerade Gegeniei bon bem, toas die kommnimi bie Aufforderung, teine Zusammenlegung gegen terbringung der Mannschaft zu mieten. Sie haben fben heute von den Sozialpatrioten" behaupten den Willen der Bevölkerung weiterhin durchzu beschlossen wurde, durch welches die Gemeinde Hotelzimmer für die Offiziere. Sie wissen ferner, daß vor kurzem ein Geses ihre Turnhallen zur Verfügung zu stellen, teuere Aber schließlich muß ja der Auftrag Moskaus , ber führen. in den Richtlinien verschleiert zum Ausboud wahlen hinausgeschoben werden sollen. Wenn tommt, ingendwie begründet werden, ber Auftrag( flow. Bollspartei) tommt es zwischen einigen finden wir darin die Bestimmung, daß Kom- Heller vom Staate gezahlt, die Gemeinden müssen Während der folgenden Rede des Abg. Bobot wir uns mun den§ 3 dieses Gefches ansehen, so is jetzt werden für einen Offizier einige siebzig nämlich, nach dem jebes kommunistische Genoffen- Parteigenossen des Redners und den tschechischen missionen nicht nur die Vereinigung und Tren- jedoch für die Zimmer 10 bis 20 Kronen Miete Ichaftsmitglieb das Recht auf die Bildung Agrariern zu einem beftfigen Wortgefet. nung von Gemeinden durchführen, sondern, daß tommunistischer Genossenschafts­bezahlen. fraktionen wahren muß, obgleich sie in einem Abg. Juriga ruft: Wenn Sie nicht Wah diese Rommissionen auch die Verwaltung dieser Durch die Einquartierung steigt auch in den ver­Atemzuge beteuern, daß die Spaltung und Sälen ausschreiben, werden wir keine Gemeinden besorgen sollen und daß Wahlen in fchiedenen betroffenen Orten der Mietzins, die

chung der einheitlichen Genossenschaftsbewegung und die Schaffung feparater kommunistischer Ver­eine nicht das Biel der Stomunisten sei. Nun sollte man zumindest annehmen, daß die jen zu bildenden Genossenschaftsfraktionen doch einte gang bestimmte Aufonbe erivachfen müsse undb wir entnehmen da den Richtlinien":

spricht

einem Zeitraum vom 6 beziehungsweise je nach

Die kommunistischen Genossenschafter müssen sich überall an der rein genossenschaftlichen Tätigkeit beteiligen und überall Richtlinien durchsetzen, die den Zeitforderungen und den neuen Aufgaben der Abo. Pilz ( tsch. Soz.- Dem.) ist mit dem Ge­Arbeitergenossenschaften entsprechen. Es sind dies set selbstverständlich einverstanden. 3. B.: Vereinigung der Kleinen Genossenschaften zu großen Verbänden, Ablehnung des Grundsages der Reingewinnberteilung, da hiedurch die Genossen. ſchaften geschwächt werden, Durchfezung des An. reagiert auf die Ausführungen des Abg. Bit trages, baß die Reingewinne zur wirtschaftlichen und sagt: Auch wie vertreten die Ansicht, daß die Stärkung der Genossenschaften zu verwenden sind. Vereinigung verschiedener Gemeinden aus wirt­( Schaffung von Spezialfonds für Streikunter­schaftlichen Gründen notwendig

Steuern zahlen! Abg. Dr. Radda( deutchnat.) nennt das in der Größe der Gemeinde, 12 Monaten aus Wohnungsnot verschärft sich. Die Instandhal Verhandlung stehende Gesetz eine ausgesprochene geschrieben werden sollen. Wir sind nun der tung der Objekte, die von den einzelnen Gemein­Niedertracht, wofür er vom Präsidenten Ansicht, daß eine solche Bestimmung unmöglich den zur Unterbringung des Militärs zur Verfü­im Gesez bestehen bleiben kann, wir sind weiter gung gestellt werden müssen, erfordern beträcht­Tomascher zur Ordnung gerufen wird. Nach dem Abg. Spacek( tschech. Nat. Dem.) der Ansicht, daß dort, wo durch eine Verschmel- die Gemeinden bekommen, ist gleich Null und ent­Verschmel- liche Mittel. Die Vergütung, die bis jetzt dafür sung, beziehungsweise Tremung neue Gemein schwert sich darüber, daß die Gemeinden fortwäh- wendig ist, die Abg. Dr. Rafla( deutschdem. Fr. Partei) be, wefen geschaffen werden sollen, es unbedingt not- spricht in keiner Weise. Bon den Einquartierungs­gebühren können nicht einmal die Ginquar­rend Einschränkungen ihrer berechtigten Wir­tierungskosten bestritten werden. Für die Ver­fungssphären ausgesetzt sind. zinsung und Amortisation des Schuldenkapitals, bas auf den einzelnen Objekten lastet, wird fein eller beigetragen. Es wäre vernünftig und ge­recht, wenn die Militärverwaltung die Instand­haltungskosten dieser Objekte voll vergüten würde. ( Beifall.)

Abg. Genosse Hackenberg

Wahlen sofort durchzuführen.

Wir beantragen daher auch, daß hier die Bestim­mung, daß die Wahlen erst 6 beziehungsweise 12 Monate nach der Trennung oder nach der Ber­schmelzung der Gemeinden auszuschreiben sind, zu streichen und daß anstelle dessen die Bestimmung aufzunehmen ist, daß die Wahlen binnen 2 Mo­naten nach der Trennung oder Verschmelzung der Gemeinden durchzuführen wären. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, dann stellen wir den stützungen, für den Schuß der Genossenschaftsange fein Bann, nicht gehindert werden soll und daß Eventualantrag, daß diese Wahlen binnen einem Borausseßungen geschaffen werden fönnen, bag Monat auszuschreiben sind. Haben Sie ben ern Sind das nicht die gleichen Grundfäße, nach unter Umständen eine solche Verschmelzung auch sten Willen, wirklich nur das an dem Gesetze zu denen ta den sozialpatriotischen" Genossenschaften ohne Zustimmung sämtlicher Gemeinden erfol- ändern, was eine Zusammenlegung der Gemein heute tatsächlich gearbeitet wird, bedarf es dazu gen könne. Reinesfalls aber, indem man die Re- den aus wirtschaftlichen Gründen hindert, dann tommunistischer Bellen? Und was geben die Kom- gierung oder irgendwelchen Bürokraten ermäch- haben Sie auch die Pflicht, für die von uns ge­muniston als das Ziel ihrer Genossenschaftspoli- tigt, felbstherrlich vorzugehen, sondern nur dann, stellten Anträge zu stimmen. beraten und nach den Referaten der Berichterstat tit aus? Lassen wir auch da die Richtlinien selbst wenn eine solche Machtbefugnis einer gesetgeben. Wollen Sie aber zeigen, daß es nicht virt- ter debattelos angenommen. Zu dem Ge­predjen: den Körperschaft eingeräumt würde. Wir wür fchaftliche, sondern, wie ta fagte, nationalistische seh, durch das der

stellten u. ä.)

Das Gefeß wird in unveränderter Form angenommen. Der Abänderungsantrag des Abg. Genoffen Uhl auf Erhöhung der Bequar tierungsgebühren wird abgelehnt. Ferner wird das Gesetz über die Abänderung einiger Bormundschafts­bestimmungen