90. Dezember 1922.

Reparations fredit

bewilligt wird, spricht

Abgeordneter Genosse Jokl.

Gine Antwort an die Kommunisten.

An den

Selte 3.

wakische Volksparteiler in heftigen Koflikt mit einigen tschechischen Sozialdentokraten geraten find. Redner muß einigemale mit dem Beginn ter Rede abwarten. Nach wiederholten Er gungfüreineenergische Attionalle mahnungen ruft der Präsident Tomašek den Ab­

Er befaßt sich in ausführlicher Weise mit der Klub der Abgeordneten der kommunistischen Par- zialistischen Parteien in der Nordneten Furiga zur Ordnung. Brodecky

Borlage und sagt u. a.:

tei in der Tschechoslowakei ,

Prag , Rudolfinum.

Ein besonderes Kapitel der Beschwerde ist, b wie Heimkehrende behandelt werken. Vor allem möchte ich feststellen, daß jene Heim Dezember 1. J. vorweisen wir auf die mündliche In Beantwortung Ihres Schreibens vom 7. fehrer, die sich nicht einem Transporte ange Mitchsprache mit dem Abgeordneten af en, in der schlossen haben, sondern auf eigene Kosten und der Beriveter unseres stubs mitgeteilt hat, daß Hafen, ber Wertveter unseres Slubs mitgeteilt hat, daß Gefahr die Reife in die Seimat angetreten haben, infolge Strankheit und Abwesenheit von zwei Mit von der Regierung für ihren ungeheueren Auf­mand, den sie aus eigenen Witteln bestreiten muß gliedern des Klubpräsidiums die rechtzeitige Beant fit ganz egal, ob die Regierung jest einer befreun sozialdemokratischen Arbeiterpartei hat sich in ten, nicht die geringste Vergütung bekommen. Es wortung Ihres Schreibens nicht erfolgen fonnte. Der Slub der Abgeordneten der deutschen veten Macht, die den Rüdtransport dur. geführt seiner Sizung am 18. Dezember mit Ihrem geführtozialdemokratischen hat, die Ausgaben vergütet, oder ob sie den be treffenden Unglücklichen, die so viele Jahre der Schreiben beschäftigt und uns beauftragt. Ihnen Heimat ferne waren, den Aufivand vergütet. Folgendes mitzuteilen: Eine ganz ungerechtfertigte Behandlung ersten Zeichen der drohenden Wirtschaftstrife bemerk Unsere Partei hat schon im Juli, als die er fahren die Heimkehrer in mancher Beziehung da durch, daß fie, wenn fie fich bei dest Arbeits- bar waren, ihre Forderungen an die Gesetzgebung fofenämtern als Arbeitslose anmelden, ganz ein und an die Regierung formuliert und die so for fach abgewiesen werden, indem man ihnen erfiört, daß die

Arbeitslosenunterstüßung für Heimkehrer nicht borgesehen

stattung der tommunistischen Blät ter liegen, wenn just die Mitglieder der kommu mistischen Partei nicht erfahren haben sollten, was die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der Not der Arbeitslosen unternommen hat.

ige Einberufung der Nationalber sammlung verlangt, damit diese zeitgerech, che die furchtbare Wirtschaftskatastrophe in ihrem riesigen anfange Hunderttausende Arbeiterfami fen mit bitterster Not und trouvigstem Elend . Es kommen Fälle vor, wo Büroangestellte trifft, Borsorge für die Arbeitslosen durch aus ober Inwohner eines agrarischen Dorfes zurück- reichende Beschaffung von Arbeitsgelegenheiten tommen und sich als Arbeitslose anmelden. Sie und durch allgemeine staatliche Unterstüßung der werden aber von der Arbeitslosenunterstützung Arbeitslosen trifft. Die Beschlüsse unserer Partei glatt ausgeschloffen. Dies ist eine ganz unge- sind wohl der gesamten Oeffentlichkeit hinreichend rechtfertigte Behandlung, denn es ift ja bekannt, bekannt und es würde mir an der Berichter daß es vielfach vorkonimi, daß man Frauen die Wittenrente eingestellt hat, mit der Begründung, daß ihr Mann ja nicht mehr in der Gefangenschaft zurudbehalten wird, sondern freiwillig dort ge blieben ist. Das mag ja vielleicht in einzelnen Fällen zutreffen, ändert aber nichts an der Tat fache, daß der Frauen nach wie vor die Wittven Es ist richtig, daß in der gesamten Arbeiter rente gebührt, denn schließlich bekommt sie die schaft eine große Unzufriedenheit darüber herrscht, Rente nicht, weil sie Witwe ist, sondern, weil sie daß sich die Nationalversammlung nicht genug ein Opfer des Krieges ist. Sie wurde vom Mann der Arbeitslosen annimmt und der Wirtschafts berlassen und es ist ganz gleidhgültig, ob er sie trife nicht so entgegentritt, wie dies die Intereffen freiwillig verlassen hat und nicht zurüdfehrt oder der Arbeiterschaft fordern würden. Die im Deut ob er gewaltsam von ihr ferngehalten wird. Ich schen Gewerkschaftsbunde organisierten Arbeiter verweise da auf die ungleiche Behand- und Arbeiterinnen und die deutschen sozialdemo­Iung, die hier vorliegt. Während Legio- kratischen Proletarier wissen durch unfere mona xare, die eine zweite Frau aus Rußland mittelange intensive Aufklärungstätigkeit, die wir in gebracht haben, durch ihre Korporationen den er der Preffe, in großen Versammlungen und zahl ten Frauen Unterſtügung geben, soll es bei den lofen Betriebsbesprechungen geleistet haben, daß anderen Frauen nicht der Fall sein. Wenn es dieses Versagen der Nationalver Tatsache ist, das nunmehr ungefähr 100 Kriegs- sammlung in Wirklichteit nur die gefangene außenstehend find, so wäre vielleicht Weigerung der Mehrheit des Abge­ichon die Möglichkeit vorhanden, die ordnetenhauses, der auch dietschecho jlowatische Sozialdemokratie und Quarantänstation in Pardubi die tschechischen Nationalsoziali aufzuheben. Die Quarantänstation ist in Basten angehören, ijt, gegen die Folgen taden untergebracht, in Varaden, die absolut nicht entsprechen, da sie im Winter ungemein Salt und nicht heizbar find. Im Sommer hin gegen find fie wiederum sehr heiß; auch sonst sprechen die Baraden allen janimren Anforderun gen Hohn. Es wäre ja ganz leicht möglich, daß man diese gewiß jest nur sporadisch zurüdkehren den Kriegsgefangenen in den Isolierpavillons der einzelnen größeren Spitäler die Quarantäne durchmachen läßt.( Beifall.)

bas

Das Gesetz wird unverändert angenommen. Das Abgeordnetenhaus genehmigte sodann

Bariler Luftschiffahrtseblommen and ging in die Verhandlungen über die Vorlage betreffend die

Versetzbarkeit der Staatsbeamten über. Nach dem Referat des Berichterstatters Abg. Dubiety unterbricht der Präsident um 18 Uhr 45 Minuten die Sizung; nach Wiedereröffnung m 19 1hr 30 Minuten spricht

Abg. Dr. Keibl( d. Nat.). Er erblickt in dem Sefe ein gefährliches Rüstzeug der Regierung.

Abg. Halen( Kommunist) betrachtet das Geses als einen Angriff auf die Freiheit der Staatsangestellten.

Abg. Papel( b. Nat. Soz.) vermist in dem Gesetze den Schutz des Staatsbeamten bor willkürlicher Behandlung. Abgeordneter Genosse Grünzner fagt u. a.:

11

Es ist sonderbar, daß in der letzten Zeit, wenn Staatsangelegenheiten hier zu behandeln sind, sich teiner von den Fachleuten findet-- ich glaube die tschechischen sozialistischen Parteien sind nicht arm an Fachleuten in ihren Fraktionen- die in den fozialistischen Frattionen fihen, sondern

der Wirtschafttrise durch gesesgebe­risbe Maßnahmen energisch anzu­lämpfen, die schreckliche Not der Arbeitslosen beseitigen zu helfen.

Dier Unzufriedenheit der deutschen sozialde mokratischen Arbeiterschaft richtet sich infolge­beffen selbstverständlich nicht gegen unsere Par tei, sondern in flarer Erkenntnis der politiſchen Tatsachen nur gegen die Mehrheit des Parla­

ments.

pricht gegen die Vorlage.

Nach dem Schlußwort des Berichterstat ters wird abgestimmt. Unter lebhaftem Protest der Opposition werden die Abänderungsanträge tes Abgeordneten Genossen Grünzner aus Uebergang zur Tagesordnung und die des Ab geordneten Blaschet abgelehnt. Die Vor lage wird in der Fassung des Ausschußberichtes it erster Lesung angenommen.

Dies wird aber unseren Slub keinen Augen blick daran hindern, den Kampf gegen die Wirt und glauben wir damit rechnen zu dürfen, daß der hafistrife und alle ihre Begleiterscheinungen mit Klub der kommunistischen Abgeordneten, der, derselben Entschiedenheit fortzuführen wie bisher wie aus dem Schreiben vom 7. Dezem ber zu erkennen ist, von seiner bis herigen Auffassung über das Barla Entschiedenheit unterſtüßen und für die von uns fortab unsere parlamentarischen Schritte mit aller weiter an. ment abgekommen zu sein scheint, zur Abwehr und Milderung der Wirtschaftskrise eingebrachten Anträge sich einfeßen und stimmen

werde.

Freilich wäre zur wirksamen Vertretung der Arbeiterinteressen, wie sie die proletarische Opposition, in der die kommunistische Partei ne­ben uns steht, führt, auch notwendig, daß bei wichtigen Abstimmungen im Parlament die bru salen Abstimmungsmethoden der Majorität von den Kommunisten ebenso bekämpft werden, wie on und. Wir verweisen zum Beispiel darauf, bab, als gelegentlich der Budgetberatung unser Antrag, den Betrag für die Arbeitslosenunter­tüßung von 75 Millionen auf 150 Millionen zu erhöhen, abgelehnt wurde und unser Klub tür mischen Brotest erhob und das Abgeordneten jaus verließ, die Mitglieder des fommunistischen Klubs ruhig auf ihren Pläßen blieben und den Brutalen Anschlag der Mehrheit auf die Inter­effen der Arbeitslosen ruhig und widerspruchs­los hinnahmen.

Wir sind uns durchaus bowußt, daß die schwere Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat, daß der Arbeiterschaft noch eine Zeit düstevſter Sorge und größter Arbeitslosigkeit be­vorſtoht; wir wissen, daß die Entfaltung aller Kräfte des Proletariats notwendig sein wird, um Sunger und Elend zu lindern; wir wissen, daß uns auf diesem Gebiete noch schwere, aufreibende Stämpfe erwarten, wir sind uns klar darüber, daß fie im Interesse des Proletariats geführt werden müssen. Und dann versteht es sich von seibst, daß die kommunistische Parteijo tie es bisher oft genug geschah auch in Zukunft in parlamentarischen Kämpfen in der gleichen Kampf­finie anzutreffen sein wird.

Die Sigung dauert bei Schluß der Redak Hon

Der österreichische Kredit.

Wie wir bereits gestern berichtet haben, hat Gen. Dr. Czech im Abgeordnetenhause zur Regierungs vorlage über den österreichischen Kredit einen Abände rungsantrag gestellt, dessen Wortlaut wir nun brin­gen:

Die Regierung wird aufgefordert, im Einverneh. men mit der großbritannischen, französischen und ita­lienischen Regierung sowie mit jenen Regierungen, dte der Genfer Konvention später beigetreten sind, die Kreditverhandlungen mit der Regierung der Republik Desterreich ungefäumt wieder aufzunehmen und an die Stelle des in Genf am 24. Oktober 1922 abge­schlossenen Garantieübereinkommens neue Verein­barungen auf folgender Grundlage zu treffen:

1. Die Regierung der Tschechoslowakischen Repu­blik wird bei der großbritannischen, französischen und italienischen Regierung dahin vorstellig, daß sie unter Aufrechterhaltung der im Genfer Uebereinkommen fülr eine österreichische Anleihe per 650 Millionen Gold­mark übernommenen Gesamtverpflichtungen sowie der von der Republik Desterreich nach dem Genfer Weber­einfommen zu bestellender Pfänder:

a) auf die Abgabe der im Protokoll I zwischen den Garantiemächten und der Republik Desterreich zu wechselnden politischen Erklärungen,

b) auf die Ausübung der mm Protokoll II vorge­jebenen Kontrolle durch Einseren eines Generalfom missfärs und eines Kontrollkomitees,

c) auf die Geltendmachung der im Protokoll 111 vorgesehenen Bindung und Beschränkung der Budget­und Steuerautonomie des österreichischen Barlamen tes verzichten.

2. Für den Fall, als die großbritannische, fran zösische und italienische Regierung den Vorschlägen der tschechoslowakischen Regierung nicht beitreten sollten, wird die Regierung zum Eintritte in direkte Verhand lungen mit der Republik Desterreich über ein Garan tieübereinkommen ermächtigt, inhaltlich dessen die Zschechoslowatische Republik die von der österreichi schen Regierung zu begebenden Anleihen bis zur Höhe von 130 Millionen Goldmart garantiert, wobei die e) im ersten Absatz sub a) bis c) festgesevien Grundjäve zu beachten sein werden.

3. Soweit der Tschechoslowakischen Republif im Genfer Nebereinkommen der Anspruch auf die Rück­zahlung früherer Stredite aus den neu aufgenommie­en Anleihen eingeräumt ist, ist dieser Anspruch aud in das neu abzuschließende Garantieübereinkommen

auch

Wir sind bereit, so wie bisher, von Fall zu Fall mit der parlamentarischen Vertretung der fommunistischen Partei Aussprachen zu pflegen. Allerdings fönnen wir Ihnen in diesem Zu­jammenhange nicht verhehlen, daß uns dieses wenn auch nur zeitweilige Zusammenwirken sehr erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werden würde, wenn, wie es gerade in letzter Zeit in der deutschkommunistischen Presse geschehen ist, unsere Parteifunktionäre und die parlamentari­sche Arbeit unserer Genossen zum Gegenstand chwerster Verdächtigungen, Berleumdungen und Beschimpfungen gemacht wird, denn ein fol­ches Verhalten muß bei jedem objektiv und flar tenkenden Arbeiter den Eindrud enveden, daß hier der schwere wirtschaftliche Not tand der Arbeiterflasse für partei tattische 3wede mißbraucht wird, um neuen Streit unter die Arbei terschaft zu tragen, deren einheitliche Referenten gesucht! Im Budgetaus Kampffront in der tschechoslowakischen Republitschuß des Abgeordnetenhauses ergriff gestern nicht nur durch die nationalen Gegensätze, von de Abg. Genosse Taub das Wort, um den Mehr nen auch das Proletariat nicht verschont ist, entheitsparteien den Spiegel ihrer Arbeitsmethoden zweit, sondern auch durch die konemunistischen vor Augen zu halten. Er sagte u. a.:„ Mit den Agitationsmethoden geschwächt worden ist. gegenwärtig zur Verhandlung stehenden Vorlagen haben Sie( zur Mehrheit gewendet) entschieden

aufzunehmen.

Inland.

Solange zwei große( ozialistische Parteien des tschechoslowakischen Boltes an die Soalitionspolitik mit den bürger­Tichen Parteien gefettet sind, fönnen wir uns Ihrer Auffassung nicht anschließen, daß mit Reich figkeit all das durchzusetzen wäre, was minimal mit vollem Recht der Arbeiterschaft und der ge samten von der Krisis betroffenen arbeitenden Bevölkerung gebührt." Erst eine völlige Umiche der schechischen sozialistischen Parteien, ihr Aus­tritt aus der Regierungsmehrheit und ihr foster Der Klub der Abgeordneten der Deutschen So- Be ch. Niemand von Ihnen will die Referate Zusammenschluß mit den in der Opposition stehen den sozialistischen Parteien wäre die Vorbedin

zialdemokratischen Arbeiterpartei.

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übernehmen; so hat die Abg. Purkyne das Referat im Gesundheitsausschuß über die jetzt ur Verhandlung stehende Vorlage zurückgelegt und die Abg. Rozipal bat für das Plenum tehrung auch die vorübergehende Verwendung, die ist sehr fraglich, ob mit diesem Gesetze die Dienst des Hauses das Referat zurückgelegt, nachdem sie Versesung in ein anderes Ressort, also außerhalb ordnungen außer Straft gefeßt werden können, und anstelle der Abg. Purkyne bereits im Ausschuß des Verwaltungssveiges, vor. Für die Sanglei es wird vielleicht die Zukunft zeigen, daß in einzel- referiert hat. Der Gesundheitsausschus offizianten sind die Versetzungen mittels Verordnen Fällen Konflifte entstehen werden, wo Behat also für das Plenum feinen Re nung gevegelt, für die Eisenbahner durch eine amie ihr Recht auf dem Rechtswege ferenten. Im Budgetausschuß ist es ähnlich. Abg. Rasif hat, lieber auf die Mit Dienstpragmatif, die im Paragraph 29 die Versuchen werden.

jegungen regelt, und für die Lehrer die Dienst- Im Motivenbericht beruft sich die Regierung gliedschaft im Ausschuß verzichtet, als das Refe pragmatif vom 18. Juli 1917. Dort wird auch auch auf andere Staaten, so unter anderem auf rat im Plenum zu übernehmen. die Versehung innerhalb des betreffenden Dienst Desterreich, Frankreich und Deutsch Remesch für ihn eingesprungen; ob er das Re zweiges geregelt. land, wo ähnliche Vorkehrungen zum Ausgleich ferat für das Plenum behalten wird, ist noch und zur Verminderung des Staatsangestellten eine Frage." heores durchgeführt worden seien. So verweist die Goldene Namen. In der unter diesem Titel Regierung beispielsweise auch auf die Verfügungen in unserer gestrigen Nummer veröffentlichten der österreichischen Bundesbahnen, nach welchen Notiz teilt der Klub der Abgeordneten der deut die Bersetzbarkeit mittels Sanktion durchgeführt schen christlichsozialen Volkspartei mit, daß Abg. werden kann. Die Regierung fagt noch im Mo- Josef Böhr bei der Abstimmung der Staate tivenberichte, daß fie in Oesterreich so gehandhabt beamtenvorlage anwesend war und die Abg. wird, daß wenn innerhalb 6 Wochen der Verfeßte Bolek und Scharnagl wegen Strankheit nicht an den neuen Dienstort abgeht, sich also fo- fehlten, was wir hiemit feststellen. zusagen gegen die Versetzung auflehnt, seine Ver­feßung in den dauernden Ruhestand erfolgt und zwar nach einem Disziplinarverfahren, in welchem fich der Betreffende zu verantworten hat. Wenn vir ein Staat wären, wie Desterreich, nattionaleinheitlicher Staat, wo die

Die Regierung beabsichtigt nun, mit den im Verhandlung stehenden Gesetze diesen Grundsat der Dienstordnungen zu durchbrechen und an dessen Stelle das Prinzip der zwischenressortlichen Ver schbarkeit der Staatsbediensteten einzuführen. Wohl wird in der Vorlage mur von einer leber gangsseit bis Ende 1924 gesprochen. In der ur bie Agrarier einspringen, prünglichen Vor.age, die vor einem Jahre in das bie, wie man wohl annehmen kann, vor Staats- Haus gebracht worden war, war Ende 1923 jest beamtenangelegenheiten wenig verstehen. gesezt. Der Termin müßte also um 1 Jahr weiter Ich will ihnen durchaus ihre sonstigen Fähigkei- hinausgeschoben werden, was auch wieder zurück­ten nicht absprechen. Aber es gibt Fachmänner, die zuführen ist auf den Mangel eines Referenten, jich jahrzehntelang mit Staatsangestelltenangeles der sich für diese Vorlage nicht finden wollte. legenheiten beschäftigt haben und auch heute noch Es ist

diese Materie nicht zur Gänge beherrschen, viel ein Bertragsbruch, der durch dieses Geseß began.

Deniger die Agrarier, die sich um berartige Ange­legenheiten nie gekümmert haben.

Wie schaut es denn mit den Dienstpragmatiken

gen wird,

weil die Dienstordnungen doch einen Vertrag der weil die Dienstordnungen doch einen Vertrag der Angestellten mit dem Staate darstellen; durch die ses Gesetz wird dieser Vertrag einseitig durchbro­Für die Staatsbeamten beſteht seit dem 25. Jän- chen. Wenn die Regierung hergegangen wäre und

aus?

Festnahme von Geheimbündlern in Altona .

Berlin , 19. Dezember. Das ,, Bevliner Tage­

Deutschland und auch Frankreich , ein blatt" berichtet aus Hamburg : Die politische Po­Befürchtungen nicht beſtünden, daß derartige Ge- lizei von Altona hat festgestellt, daß nach dem sehe zur Verfolgung von Staatsangestellten, die Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze der Re Angehörige der Minderheitsnationen sind, der publik die geheimen politischen Zusammenkünfte wäre zuwenden. Bei gegen das Gefeß nichts ein- nicht mehr in Gasthäusern, ſondern in Geſchäfts ( Beifall.) er 1914 die Dienstpragmatik und da sagt der mit den Organisationen der Staatsangestellten Abgeordneter Kubisch( flow. Volksp.) erklärt, tontoren abgehalten werden. In der letzten Nacht Paragraph 67, daß innerhalb des Ressorts Ver- darüber verhandelt hätte, ob sie mit einer Ver­fehungen durchgeführt werden können. Im Para- febung aus ihrem bisherigen Verwaltungszweige daß das vorliegende Gesetz nicht zur Perfelution wurden in einer Fabrik 25 den besseren Ständen angehörige Personen verhaftet, die der Geheim graph 73 ist die Beurlaubung auf Wartegebühr in einen andern und wenn die Vertreter der An- der Slowaken verwendet werden dürfe. organisation Schwarz- weiß- rot" angehören, bestimmt und der Paragraph. 22 der Dienstprag- gestelltenorganisationen zugestimmt hätten, wäre matit für Staatsbeamten sieht sogar als Rotbor- bagegen sicherlich nichts einzuwenden gewesen.

Abgeordneter Brodeeth( Gewerkschaftspartei) Es ergreift das Wort unter großer Unruhe, da slo