1091

An die

Kommission

Leleyin....

Sozialbemotrat, ruu. Boltid enamt 57544.

8.21

Kreisgewerkschafts

Juferate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß

2. Jahrgang.

Fischern.

Lastenstr.87. ༧ ་ ་

Gößendämmerung.

Jane

demokrat

1 sozialdemokratischen Arbeiterpartei

in ve echoslowafischen Republit.

m

Samstag, 23. Dezember 1922.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus ober bei Bezug durch die Post monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich 48.­

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• 99

96.­

halbjährig ganzjährig 192.­

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Rüdtellung

von Manustripten erfolgt nur bei Einfendung der Retourmarlen.

Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich frith.

Nr. 301.

Gemeinsame Front der Arbeiter, Angestellten Das Streifrecht der Staats­

und Beamten in Deutschland .

Neue Reparationsvorschläge

Deu ch.anos.

Der Streit um die Kapitulationen. Lausanne

, 21. Dezember( Havas). Am Abend fonferierten Lord Curzon , Barrere, Garroni und Jsmet Pascha miteinander. Sie prüften die Mög lich der Meerengenfragen. Man hält dafür, daß sie lichkeiten eines allgemeinen Einvernehmens bezüg­auch die Frage, wie der tote Punkt in der Frage der Rapitulationen zu überwinden wäre, geprüft haben. Die Türfen fordern harinädig, daß im fünftigen Friedensvertrage die Aufhebung der Kapitulationen feierlich verkündet werde. Die Alliierten würden dies zugestehen, wenn sich die Türken schriftlich verpflichten wollten, ein inte­rimsregime zu schaffen, welches dem Auslande Minimalgarantien gewähren würde. Als die Tür­fen diese Forderung zurückwiesen, ergab sich die Unmöglichkeit einer weiteren Diskussion.

angestellten.

Der Verlauf des vierten Weltkongresses" der Kommunistischen Internationale zeigte eine stark reduzierte Stimmung seiner Teilneh- Beslin, 22. Dezember.( Eigenbericht.)| fationen soll ausgeschaltet werden. Dieser Zusam Der einstmalige Justizminister im alten mer. Die dröhnenden Fanfaren, welche in dem Nach gemeinsamen Verhandlungen des Deutschen menschluß zeigt, daß der republikanische Geist sich Desterreich Dr. Klein hat auf dem letzten Deut Schreichor der früheren Kongreſſe die führen Gewerkschaftsbundes, des deutschen An- auch der Beamten bemächtigt und gibt die Ge- juristischen Denkens gegenüber der Energiesteige­schen Juristentag in Jnnsbruck das Versagen des de Stimme hatten, flangen diesmal sehr her­abgestimmt. Es galt auf diesem Kongreß, die gestelltenbundes und des deutschen Bewähr, daß der gemeinsame Kampf nicht erfolglos rung des Lebens" tief bellagt. An dem bedauer­neue ökonomische Politik" zu rechtfertigen, amtenbundes wurde die Bereinigung sein wird. Die Arbeiter und Beamten werden ein- lichen Widerspruch, der sich daraus zwischen den welche die Sowjetherren einzuschlagen gezwun- diefer drei Spipenorganisationen beschlossen. Die ander lennen und verstehen lernen und einsehen, sozialen Tatsachen des Lebens und dem formalen gen waren und die so weltenfern von den ur- Bereinigung dürfte bereits mit erstem Jänner in daß kein Teil ohne den anderen bestehen kann. So muß, wird man erinnert, wenn man die Rede Rechte immer wieder mit Notwendigkeit ergeben fprünglichen Idealen des Bolschewismus liegt; Kraft treten. Jeder Konkurrenzlampf der Organi - werden fie eine ungeheure Macht darstellen. da ist es schon verständlich, wenn angesichts liest, die der tschechische Finanzminister Raschin vor wenigen Tagen in Pardubisz gehalten hat und bieser neuen ökonomischen Politik", die die in der das Streifrecht für die Staatsangestellten Rüdfehr zum Kapitalismus bedeutet, keine Begeisterung aufkommen wollte. Von dem furzweg berneint wird. Wiewohl es in den Rüstzeug der früheren Kongresse sind nur die letzten Jahren, insbesondere vor dem Kriege nicht an Versuchen gefehlt hat, in den verschiedenen Mechanik und die Aufmachung und die Regie Berlin , 22. Dezember.( Eigenbericht.) Die Ländern den Angestellten des Staates und der übriggeblieben, welche die Bolschewiken ja seit Besprechungen der Reichsregierung mit den Ban österreichischen Betriebe das Recht auf Streiks zu jeher mit besonderem Geschick zu handhaben nun soweit gedichen, daß die Richtlinien für haben dennoch Streits und passive Resistenz in ken und den Industriellen dauern an. Sie sind beschneiden und Ausstände unmöglich zu machen, wußten. Nach dieser Richtung ließ der Welt- neue Vorschläge an die Reparationskom­den staatlichen Betrieben als Mittel des Lohm fongreß" auch diesmal nichts zu wünschen mission aufgestellt werden können. Es sollen drei tampfes inimer wieder eine wichtige Rolle ge­übrig, was aber nicht zu hindern vermochte, Entwürfe den Parteien unterbreitet werden, spielt. Man hat also weder mit gelehrten juri daß auf den Gemütern der Kazenjammer die der weiteren Reparationspolitit als Grund fifchett Debuliionen noch mit der staatlichen lastete. lage dienen sollen. Sie dürften Mitte der näch Zwangsgewalt vermocht, daß sich auch bei den Wen kann es wundern, daß die Bolscheiten Woche fertiggestellt sein. Heute nachmittags Angestellten des Staates und der öffentlichen Be­Wen kann es wundern, daß die Bolsche hat der Reichskanzler die Parteiführer empfangen. triebe zur Verteidigung wirtſchaflicher Intereſſen wifengeneräle mißlaunig und ihre Gläubigen Es wurde der Deffentlichkeit aber nicht mehr mit der kollektive Wille durchsetzt und in gemein enttäuscht und mißtrauisch geworden sind, da geteilt, als bisher schon bekannt war. Die Ver­samem Handeln seinen Ausdruck findet. Immer auch nicht eine einzige der kommunistischen treter der Sozialdemokratie sind am wieder erwiesen sich die sozialen Triebkräfte in Weissagungen in Erfüllung gegangen ist. Wie Abend von dem Ergebnis der Verhandlungen ver­ihrer Massenform als die übermächtige Energie lange ist es her, daß die Moskauer Diktatoren ständigt worden. Die Unterkommission der zweiten Sonmission steigerung" des wirklichen Lebens, die schließlich fich schon als die Herren über ganz Europa Keine Besetzung des Ruhrgebietes. lung der juristischen Personen in der Türkei . Die ( Fremden Statut) befaßte sich heute mit der Stel- mit jenen auswirkenden Kräften die Schutz­fühlten und der große Sinowjeto den kommu­ nistischen Endsieg schon für die nächsten Mo- Paris , 22. Dezember.( Tsch. P. B.) Nach Alliierten verzichten auf eine Vorzugsbehandlung nate, vielleicht sogar Wochen" in sichere Aus- einer Meldung des„ New York Herald " aus mit einverstanden, teine über die den türkischen in der Besteuerung und die Türkei erklärt sich da sicht stellte! Nur noch ein paar Trompetenstöße Washington hat das Staatsdepartement von juristischen Personen auferlegte Steuerbelastung und die Mauern des kapitalistischen Europa Paris die Bestätigung der Blättermeldungen er- hinausgehende Sonderbesteuerung einzuführen, sollten in Schutt und Trümmer zerfallen. halten, daß Frankreich zur Zeit sich nicht mit dies aber nur während einer beſtimmten Friſt, Bald follte es nur noch wie eine ferne Sage dem Plane trage, Anfangs Jänner das Ruhrbarkeit für die Ausländer wurde noch keine Eini­vielleicht für 20 Jahre. In der Frage der Gerichts flingen, daß Europa einmal kapitalistisch war. Und was ist von allen kommunistischen An- gebiet zu besetzen. Staatssekretär Hughes gung erzielt. fündigungen übrig geblieben? In allen Län- fei von Paris aus inoffiziell davon in Kenntnis dern hat der russische Kommunismus nur das gefeßt worden, daß Frankreich in der Repara­eine bewirkt: den Sozialismus zu schädigen tionsfrage teine gewaltsamen Schritte und zu kompromittieren, sowie die kapitali- unternehmen werde, bis die schwebenden Ver stische Reaktion fester in den Sattel zu sehen. Handlungen zwischen den allierten Premiermini Je stärker der zeitweilige Einfluß der Mos- stern einigermaßen einen Abschluß gefunden fauer Heilslehre in einem Lande war, desto hätten. schrankenloser herrscht dort nun die Bourgeoisie und umso machtloser ist die Arbeiterklasse.

fünf Jahren der Kommunismus in Rußland aussehen wird.

dämme überflutet, die eine weltfremde konstruk tive Rechtswissenschaft, fei es für bestimmte In turchen over für die Allgemeinheit auf urichten versucht hat. tereffen oder für die Allgemeinheit aufzurichten

die Koalitionsfreiheit der Staatsangestellten eine Wo immer gegen das Streifrecht oder gegen Attade unternommen worden ist, hat man sich sen der Allgemeinheit berufen, die den zunächst und immer mieder auf die Interes­besonderen Standes- und Korporations rechten vorangehen und gegen alle dent Ge­Desterreich und die Nachol eltaaten. meinwohl schädlichen Sonderaktionen geschüßt Nacholestaaten. Wien, 22. Dezember. Die österreichische werden müssen. Daß das Wohl der Allgemeinheit Negierung hat beim Völlerbund das Ersuchen ge- über allen Sonderwünschen zu stehen hat und ftellt, daß auf die Tagesordnung der nächsten daher eines erhöhten Schußes bedarf, ist beson lichen Beziehungen Oesterreichs zu den Frage. Aber der wahrhaft demokratische Sigung die Besprechung der wirtschaft ders in einem demokratischen Staatswesen feine Nachfolgeftaaten gestellt wird. Staat, der gegenüber dem autofratischen Regime und dem Obrigkeitsstaat die höhere Gemein­schaft seiner Bürger darstellt und als sittliche Aber die kommunistische Armee selbst, wo der einzelnen„ Sektionen" ausgeteilt wurden, Grundlage die wirkliche Rechtsgleichheit be sitzt, wird über die inneren Gegensätze, die sich ist sie in den einzelnen Ländern geblieben? vermochten nur verständnisvolle Heiterkeit zu aus der sozialen Gliederung und aus seiner öko­Beginnen wir die Umschau im engeren Um- erweden. Da die Wortführer des Bolschewismus mit nomischen Schöpfung ergeben, auch mit ganz an freise, so haben wir an dem Streit in der tsche- Was die Gößendämmerung des Boliche Recht vermuten, daß für ihre Anhänger das deren Mitteln hinwegkommen müssen, als das in choslowakischen kommunistischen Partei ersehen, wismus, die auf dem Weltkongreß sich zeigte. Warten auf das in fünf Jahren vom Himmel einem Staate zu geschehen pflegt, der seine Herr­daß es hier zwei einander feindliche Heerlager aber noch sichtbarer machte, das war das Ein- niederströmende kommunistische Heil eine recht schaftsmittel als nicht vom Volte gegeben, gleich in der Partei gibt, von denen das eine nach bekenntnis des völligen Zusammenbruches der magere Sost ist, so sahen sie sich gezwungen, fam nur als eine außerhalb aller Volkssouveräni­der Meinung der einen aus Intriganten, Ig- bolichewistischen Ideologie in Rußland selbst. ihnen noch eine andere Beschäftigung als es tät liegende höhere Gewalt" betrachtet. In der noranten und Querulanten" besteht, während Neuerlich mußte Tropki selber bekennen, daß das bloße Warten ist, zuzuweisen. Und diese fapitaliſtiſchen Geſellſchaft, die, weil sie die Bu von dem zweiten das andere behauptet, der man die Elementarlehre des Marrismus, die soll, da die Eroberung der Macht„ als momen- sammenfassung so vieler einander entgegengerich teten Interessen darstellt, jede höhere Wirtschafts­an seiner Spize stehende Schmeral sei der Erkenntnis der Unmöglichkeit, mit tan aktuelle Aufgabe nicht auf der Tagesord- harmonie ausschließt, fann es natürlich auch dem " gefährlichste Meuchler des Kommunismus". einem Sprung aus der kapitali nung steht", in dem Kampf für die Teilforde- demokratischen Staate nicht erspart bleiben, daß, und man weiß auch, daß hierzulande der Kom- stischen in die sozialistische Gerungen der Arbeiterschaft durch die proletarische weil seine Grupppen ihre beruflichen Interessen munismus längst in der Versenkung verschwun- sellschaft zu jesen, mißachtet und Einheitsfront bestehen. Das Streben der Somit zeitweilig ffärferem Nachdruck vertreten, den wäre, wenn er nicht an der gottverlassenen sprunghaft nationalisiert und sozialisiert" zialdemokraten auf die Verbesserung des Schick- Stämpfe und soziale Erschütterungen heraufbe­Politik der tschechischen Sozialdemokraten bis habe. Auch Lenin gab zu, daß Sowjetrußland fals und Loses der Arbeiterschaft war bislang schworen werden. Wie wenig Sinn es aber das her eine so wertvolle Stüße gefunden hätte. biele Dummheiten" gemacht habe, aber, so für jeden waschechten Kommunisten ein„ gegen bei hat, etwa die tief einschneidenden Wirkungen, die dem öffentlichen Leben aus einem Streit von In Desterreich ist die Kommunistische Partei tröstete er die Moskaugläubigen gleich, unsere revolutionäres" Beginnen, ein„ Berrat " an Angestellten des Staates drohen, mit einem troß der reichlichsten Subsidien Moskaus und Dummheiten sind eben andere, als die Dumm- der Revolution; nun müssen die Kommunisten Streifverbot hindern zu wollen, ist auch schon troß der zerrütteten Verhältnisse im Staate heiten der Kapitalisten und der Helden der selber, wenn auch widerwillig, diesen Kampf deshalb flar, weil unter Umständen ein Streit in niemals über ein kleines Häuflein Malkonten- 3weiten Internationale". Es ist für die ent- aufnehmen. Wobei sie freilich noch den Neben der Privatindustrie viel gefährlicher für die ter und Abenteurer hinausgewachsen. In täuschten Arbeitermassen ein schlechter Trost, zweck verfolgen, in der„ Umarmung" der Ein- Allgemeinheit werden kann, als wenn irgend eine Deutschland zählt die Partei heute faum daß die Moskauer Herren zum Schlusse ver- heitsfront die Sozialdemokraten zu erdrüf- bestimmte Gruppe von staatlichen Angestellten 250.000 zahlende Mitglieder mehr, obwohl ihre Sprachen, in Hinkunft weniger solcher„ anderer" fen". Sie bezeichnen dies Erdrücken" der ihre Tätigkeit einstellen würde. Man vergleiche Organisation in Moskau als„ mustergültig" Dummheiten zu machen. Auch baten sie um leßten Erponenten des Kapitalismus " als die nur einmal die Wirkung eines Streifes der gepriesen wurde. Von England mußte die trau- ein flein wenig Geduld; in fünf Jahren werde wichtigste Aufgabe". Für die Kommunistische Bäcker oder der Lebensmittelarbeiter überhaupt, rige Tatsache festgestellt werden, daß dort die der Kommunismus wieder ganz anders da Partei ist dies in der Zeit des Erstarkens der mit der Wirkung, die etwa die Arbeitseinstellung der staatlichen Stoneptsbeamten oder Diurnisten Entwicklung der Partei" so langsam vor sich stehen. In diesen fünf Jahren möchten sie die Gegenrevolution und des Erſtarkens der Ka- haben würde. Diesen Standpunkt teilt auch ein geht, wie in feinem anderen Lande", und auch Arbeiterschaft weiter als Versuchskaninchen bei pitalistenklasse jedenfalls die bezeichnendste so streng tonservativer Rechtslehrer, wie es der in Frankreich geht es rapid bergab. Den italie- der Anwendung ihrer verhängnisvollen Theo- Parole! Dem Kapitalismus öffnen fie in Ruß- bekannte österreichische Gelehrte Freidrich Tez­nischen Kommunisten wurde zum Vorwurfe rien verwenden! Nach dieser Zeit, so hoffen land alle Türen, liefern ihm strupellos und ner ist, der sich aus Anlaß des letzten deutschen gemacht, daß der von ihnen ausgearbeitete Pro- fie, wollen sie die von ihnen zerstörte Wirt- schußlos die russische Arbeiterklasse aus, und Eisenbahnerstreits mit allem Nachdrud gegen grammentwurf nicht marristisch" ist und schaft Rußlands mit Hilfe der neuen ökono- zur selben Zeit, wollen fie auch im übrigen jede Beschränkung des Stoalitionsrechtes und ge­Amerika weist nur ein kleines Grüppchen von mischen Politik" wieder aufbauen. Aber be- Europa durch Erdrückung" der Sozialdemo- gen jedes Streifverbot ausgesprochen Bekennern des Sowjetglaubens auf, das zu- fanntlich bedeutet diese Neuorientirung der fratie den Sieg der kapitalistischen Reaktion hat, wenn man derartige Ausnahmen für die dem in drei einander grimmig befehdende Flü- Moskauer die Wiederbelebung des Kapitalis vollkommen machen. gel" gespalten ist. So ist schon der Heerbann mus, dem der junge stürmende Bolschewismus ber Mostauer, mögen sie ihn durch ruffische in Rußland die Kehle zugeschnürt hatte und Staatsgelder noch so ausgiebig zu fördern den er jetzt mit allen Mitteln zum Leben zu suchen, alles cher denn imponierend und die rückzurufen suchen muß, und so kann man sich Fleißzettel, die in Moskau an die Leitungen vorstellen, wie nach der erbetenen Frist von

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Staatsangestellten einseitig nur aus dent Der vierte Weltkongreß hat über das pflichtung gegenüber der Allgemeinheit besitzen. Der vierte Weltkongreß hat über das Grunde plane, weil sie eine besondere Ver­Wesen und die moralischen Qualitäten der Diese Pflichten der Allgemeinheit gegenüber, so Führer des Bolschewismus erfreuliche Klarheit meint Tezner mit Recht, besite jedermann und die Kartelle der verschiedenen Preistreiber und verbreitet! Lebensmittelwucherer wirken nicht weniger schäd