6. Jänner 1928.

Brief aus Rumänien .

Gerichtssaal.

Sette 7.

gebende Ersparungen auf. Die Lasten der Krise werden also weber von der Rapitalistenklasse, noch vom Staate, sondern fast ausschließlich von der Arbeiterschaft getragen.

aber, daß sich troß Lohnabbau die Waren- und Abfaktrise verschärft.

mischen Industrie sind 90 Prozent entweder garnicht oder nur einige Tage in der Woche be­Während man in anderen Staaten um die fchäftigt. Unter 12.500 deutschen Glasarbeitern, Erhaltung des Achtstundentages kämpft, arbeiten Der Spionageprozeß gegen Dr. Baeran die im Verbande der Glasarbeiter vereinigt sind, in Rumänien selbst Kinder zwölf und mehr Stun haben 8000 feine Beschäftigung und 3700 find Durch den Lohnabbau sollte die Gesun den; während man in anderen Staaten um die Prag , 5. Jänner. Der Prozeß gegen den Abge- Kurzarbeiter. Von 20.000 deutschen Bauarbeidung des Wirtschaftslebens herbeigeführt und die Höhe und die Bedingungen der Arbeitslosenunter- ordneten Dr. Baeran und den Juristen Karl tern sind rund 16.000 derzeit beschäftigungslos. Milderung der Reise erzielt werden. Tatsache ist flüßung streitet, gibt es in Rumänien nicht ein Schwabe beginnt Montag, den 8. d. M. um neun Jm Bergbau steigt ebenfalls die Arbeitslofen mal eine Armenfürsorge, geschweige denn eine Ar- Uhr vormittags vor dem Prager Schwurge differ und Feierschichten sind in allen Revieren beitslosenunterstützung; während in anderen Staa- richte. Dr. Alois Baeran wird sich wegen des am an der Tagesordnung. Auch in den zahlreichen ten die Betriebsräte eine feste Einrichtung gewor- 27. Jänner 1922 im Abgeordnetenhaus verübten Zusammenbrüchen von größeren Unternehmun den sind, hat man in Rumänien den Stranien- Stintbombenwurfes und wegen Spio. kassen die Autonomie genommen, und werden die nage zu verantworten haben. Gegen den Juristen en drückt sich der furchtbare Niedergang der Industrie aus. Schon im Juli haben, wie Ge­Angestellten der Gewerkschaften als„ Erwerbslose" Karl Schwabe ist die Anklage wegen Spionage noffe Roscher weiter ausführt, die Gewerkschaf nach dem Vagabundengesetz in ihren Geburtsort erhoben. Zu dem Prozeß sind insgesamt 17 Beugen ten der Arbeiter und Angestellten in der Tsche­abgeschoben. geladen, darunter als Rronzeugen in der Stint. choslowakei in einer gemeinsamen Kundgebung bombenwurfaffäre der Präsident des Abgeordneten der Regierung den Ernst der Lage vor Augen hauses Franz Tomašek und Alois Sykora. Im geführt und Abhilfe verlangt. Es hat monate Spionageprozeß wird als Zeuge auch der vor kurzem lang gedauert, che sich die verantwortlichen zu acht Jahren schweren Kerters verurteilte Leutnant staatlichen Stellen mit der Wirtschaftskrise und Georg Nowakowski einvernommen werden. ihren Folgen beschäftigten. Aber selbst dann Außerdem sind eine Reihe von Gerichtsärzten, fowie hat es die Regierung dabei bewenden laffen, in Sachverständigen und Graphologen geladen. Das Be einem falbungsvollen Aufrufe an die Bevölke. weisverfahren soll am 18. Jänner abgeschlossen rung einige unzulängliche Maßnahmen anzu= werden, worauf die Plädoyers stattfinden. Die Ur. fündigen, von denen obendrein noch die meisten teils verkündung soll nach unseren Informa- unausgeführt blieben. tionen erst am 20. Jänner erfolgen. Da der Pro­zeß gegen Ratolicky für den 16. und 17. Jänner angefeßt ist, so wird jedenfalls im Baeranprozeß an diesen beiden Tagen eine Baufe eintreten, worauf er dann zu Ende geführt wird. Für den Besuch der Ver. handlung sind Einlaßkarten erforderlich, die erst nach erfolgter Eintragung in eine im Gerichtspräsidium aufliegende Liste ausgefolgt werden.

Diese tnappe Gegenüberstellung, die Genosse Pistner, der einzige sozialistische Abgeordnete im rumänischen Parlamente, gelegentlich der lek ten politischen Debatte machte, fennzeichnet die Rückständigkeit des Landes. Er ergän te sie da mit, daß gegen das Gesetz eine Briefzensur besteht. Zeitungen in der Verbreitung behindert und von Auslande nicht einmal wissenschaftliche Zeitschrif ten in die neuen Provinzen eingeführt werden dürfen. Es ist klar, daß unter solchen Umständen die Arbeiterbewegung fchwer zu fämpfen hat, da ben Gewerkschaften täglich die Auflösung und Sperre der Vereinslokale droht, den Vertrauens männern aber monatelange Haft in elenden Ge­fängnissen, Prügel und zuweilen noch Aergeres, da auf jeden größeren Streif mit der Militavisie rung der Arbeiter geantwortet wird. Desunge achtet müßte es gehen, denn die ökonomischen Verhältnisse lassen sich auf die Dauer nicht nieder­halten, wenn nicht die Kommunisten wären. Nachdem es ihrer Tattit gelungen ist, die großen Gewerkschaften der Hauptstadt völlig zu zertrüm

Die Vorständefonferenz

Der Berichterstatter kommt sodann auf die gemeinsamen Forderungen der deutschen und tschechischen Gewerkschaften zu sprechen und be dauert, daß es nicht möglich gewesen ist, im Barlamente, ebenso gemeinsam als die Be­schlüsse am 5. Juli gefaßt wurden, für deren Anerkennung und Verwirklichung einzutreten. Es müsse aber immer wieder versucht werden, die Wirtschaftspolitik des Staates und feine Arbeiterpolitik im Sinne der gewerkschaftlichen Forderungen zu beeinflussen. Man dürfe nicht eher ruhen, bis auch die anderen Teile der Ar ein geschlossenes gemeinsames Handeln allein der heutigen wirtschaftlichen Not herausführe.

des Deutschen Gewerkschafts- beiterschaft in der Tschechoslowakei erkennen, daß

utern wo früher 40.000 Arbeiter organisiert faum 3000- haben sie ihr Tätigkeitsfeld jest in bundes in der Tschechoslowakei .

waren, sind es heute trotz großer Bautätigkeit,

Die freien deutschen Gelverkschaften zur Wirts schaftskrise. Die Vorständekonferenz für die baldige gesetzliche Durchführung der Sozialver­ficherung und für das uneingeschränkte Selbstver­waltungsrecht der Versicherten.

den Banat verlegt. Diese ehemals ungavische Pro­vinz ist die industriellste. Eisengruben und große Eisenwerke, eine gute Textilindustrie, Rohle und Waggonfabriken find hier. Hier bestehen alte Or ganisationen. Die Arbeiter sind meist Deutsche und Ungarn . Obwohl nun die Gewerkschaften bisher einheitlich sind, beginnen die Kommunisten ihre Zerstörungsarbeit unter dem Titel der Ein- Am Donnerstag, den 4. Jänner I. J., nah. heitsfront. Die politischen Blätter sollen den Ge, men die auf zwei Tage berechneten Verhandlun werkschaften unterstellt werden, damit so die Kom- gen der Vorständekonferenz des Deutschen Ge­munisten Einluß auf die sozialistischen Zeitungen werkschaftsbundes in der Tschechoslowakei ihren bekommen. Unter dem Titel der Autonomie der Anfang. Die Konferenz tagte diesmal in Rei­Jugendbewegung wollen sie diese den Kommuni chenberg in der Vereinshalle". Vertreten waren ften dienstbar machen. Statt gegen die Renftion 20 Verbände von den 23 dem Bunde angehören zu kämpfen das Wort„ Bourgeoisie" würde den Gewerkschaften, dann 11 Kreisgewerkschafts­eine Entwicklungsstufe vortäuschen, die nicht da kommissionen und 12 Fachblätter. Außerdem ist muß so die bewußte Arbeiterschaft diese nahmen 12 Kommiffionsmitglieder und ein Angriffe abweifen... Mitglied der Kontrolle an den Beratungen teil. Für den Parteivorstand der deutschen sozialde­mofvatischen Arbeiterpartei war Genosse Aba Cermat erschienen.

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Zum ersten Punkte der Tagesordnung:

,, Wirtschaftskrise und Gewerkschaften"

Eine Zeitlang hat die Regierung viel Geld und Mühe aufgewendet, um eine gelbe Arbeiter, bewegung zu schaffen, aber es ist ihr mißlungen, so sehr mißlungen, daß der von ihr in das Par­lament entfandte Vertreter der Gelben bei der letzten Debatte unter dem Drucke der Arbeiter er­flären mußte, er stimme gegen das Vertrauens­votum. In wenigen Monaten hat die gelbe Berg. arbeiterorganisation fast ihren ganzen Mitglieder richterstatter Abgeordneter Genosse A. Roscher. stand etwa 8000 an unsere Gewerkschaft

Nach einer ausführlichen Bestrechung der einzelnen Forderungen der Gewerkschaften nach Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise. schlägt der Berichterstatter folgende Entschlichung vor:

Gegenüber der absichtlichen Untätigkeit der Regierung und der Parlamentsmehrheit, die die Rrise als einen angeblichen wirtschaftlichen Ge­fundungsprozeß ausleben laffen wollen, erhebt die Borständekonferenz des Deutschen Gewerkschafts. bundes heute neuerlich die Forderungen der drei Gewerkschaftszentralen vom 5. Juli. Soweit die Rrise über den Zusammenhang der Weltwirtschaft mit besonderer Wucht durch die schweren Verfch. lungen der tschechoslowakischen Wirtschaftspolitik verschärft wird, kann der gräßlichen Not der Ar beitslosen, den hungernden Kurzarbeitern nur auf die Art Hilfe gebracht werden, daß, gestützt auf eine nur von wirtschaftlichen Intereffen diktierte Außenpolitik, durch eine den Bedürfnissen der In­dustrie der Republik dienende Zoll- und Handels. politik Abhilfe gebracht werben. Großzügige Be­schaffung von Arbeitsgelegenheiten, ausreichender Unterstützung für die Arbeitslosen und Kurzarbei. ter sind die dringenden Forderungen, die die Vor­ständefonferenz hiemit neuerlich erhebt.

Die Borständekonferenz erhebt aber auch gleich. zeitig schärfften Protest gegen die Vorgangsweise einiger Unternehmergruppen, die statt Modernisierung und technischer Vervollkommnung ihrer Betriebe, die Produktionsfähigkeit zu stei­gern, die Wirtschaftskrise unausgesetzt benügen, um die Lebenshaltung der Arbeiter und ihre son­stigen Arbeitsbedingungen anzugreifen.

Schwere Kämpfe haben in den letzten Monaten unsere Gewerkschaften bestanden. Durch viele Mi lionen Arbeitslosenunterstützung halfen sie den Arbeitslosen in der größten Not. Nun gilt es, unfere so wertvollen Organisationseinrichtungen in dieser kritischen Zeit unversehrt aufrecht zu erhalten. Unsere Kampffonds sind voll. ständig intakt. Nach der Ueberwindung der Krise Die privatkapitalistische Wirtschaftsform, der stehen wir vor neuen schweren Aufgaben. von den Siegerstaaten bittierte Machtfriede und die Ungebeugt durch die Folgen der Wirtschaftskrise den besiegten Staaten auferlegten Laften, sowie die auszuharren, damit wir für die kommenden fehlerhafte Wirtschaftspolitik der Tschechoslowakei Stämpfe aktionsbereit sind, ist besonders fekt bie sind die Ursachen der gegenwärtig herrschenden kata- Sticht der Gewerkschaften. strophalen Wirtschaftskrise. Die Währung der Staa. Als zweiter Berichterstatter erörterte rang ten ist zerrüttet oder schwankend, ein Objekt der wüste- ma co un die Rückwirkungen der Wirtschafts­ften fapitalistischen Spekulation, der Export und 3m trife auf die Gewerkschaften. Er zeigte an die port der Rohstoffe und Waren stockt, die arbeiten Ten Ziffern, wie starf einzelne Verbände von den Menschen sind tonsumunfähig und außerstande, der Arbeitslosigkeit mitgenommen wurden. fich die notwendigen Lebensbedürfnisse zu beschaf Summten, die der Anspruch der arbeitslosen fen, das Heer der Arbeitslosen und Aurzarbeiter Mitglieder an manche Verbandskasse erfordert schwillt unheimlich an, Lohndruck und Massenelend hat, übersteigen alles bisher Dageivesene. herrschen in der Arbeiterschaft. Manche Gewerkschaften haben in den Monaten der Strise an Arbeitslosenunterstüßung mehr ausgezahlt, als viele Jahre zusammengenommen in der vorhergegangenen Zeit. Ungeachtet des sen haben sich die im Deutschen Gewerkschafts­bunde vereinigten Verbände als fräftig genug erwiesen, die außerordentlichen Leistungen zu ertragen, ohne an ihrer Kampffähigkeit ein­zubüken.

Ausgaben wurden an Arbeitslosenumter stützung im Jahre 1922 insgesamt von allen den Bunde angehörenden Gewerkschaften neun Millionen Stronen acgenüber 2,600.000 kronen im Jahre 1921.

In richtiger Boraussicht der Größe und des zunehmenden Umfanges der Wirtschaftstrife haben bie Gewerkschaften der Tschechoslowakei schon am 5. Juli 1922 ihre Forderungen zur Milderung der Arise formuliert und deren Durchführung von der Regierung und der Nationalversammlung verlangt. Die Regierung und die Nationalversammlung hat zwei Monate untätig verstreichen lassen. Am 9. September trat die Regierung mit einem Auf­ruf an die Deffentlichkeit, versprach die größte Sparsamkeit im Budget, damit die Steuern er mäßigt und dadurch die Berbilligung der Probul. tion unterstützt werden könne. Die Bank- und Geldinstitute sollen den Zinsfuß herabsetzen, die der von Genossen Macoun vorgeschlage Devisenspelulation follte eingeschränkt werden. Die nen" Entschließung wird ausgesprochen, daß die Regierung versprach, aus den Mitteln des Staats- Verbände trotz der gewaltigen Ausgaben für die budgets öffentliche Bauten, Elektrizitätswerke, Me- Opfer der Wirtschaftsfrise ungebrochen dastehen. liorationen, Regulierungen, Talsperren, Straßen, In der Ausivvache über beide Berichte und Briiden und andere Bauten, ebenso die Arbeiten, die beantragten Entschließungen beteiligten sich welche Eisenbahnbauten betreffen, durchzuführen. die Genossen Wanick, Sausmanit, Die Regierung erklärte ferner eine Novellierung Bergmann. Neumann, Kupient, des Gesetzes über die Rohlenabgabe im Sinne von Tauber. Barsch und Feist. In der Erleichterungen vorzubereiten, ferner daß Ermäßi gungen der Eisenbahn- und Posttarife erfolgen

mit den Unterabteilungen: a) unsere Aftionen, mit den Unterabteilungen: a) unsere Aktionen, b) die Lage der Verbände, sprach als erster Be­Er schilderte in erschöpfender Weise die Folgen der nun schon Monate hindurch anhaltenden und berloren. Dank den Kommunisten hat es die Re­immer schärfer werdenden Wirtschaftskrise, gierung jetzt nicht nötig, viel Mühe gegen die wandte sich gegen das rücksichtslose Borachen der Arbeiter auf uwenden, und so richtet sie im Unternehmer, die die Krise zum Anlak nehmen. Augenblick ihren ganzen Angriff gegen die Bauernpartei( Zaramisten). Diese beeinflußt nicht nur die große Masse der kleinen Bauern, sondern zählt zu den ihren auch sehr viele städtische Klein­bürger, ja in Bukarest auch viele Arbeiter, die vom Bruderzwist angeefelt und von dem radi­talen Gehaben verlodt, in die Zaranisterpartei eintraten. Der Angriff nicht nur der Regierungs­partei, sondern auch all der Reaktionären, die sich augenblicklich in der Opposition befinden, richtet sich gegen die Zaranistenpartei, weil diese der Oligarchie am gefährlichsten ist. Solange die res aftionären Parteien unter einander kämpfen, t es ein Kampf um die augenblidliche Auftei Iung der Beute und die Lösung ist immer eine Teilung, wobei die Liberalen des Herrn Bra­tiaru dank ihrer vortrefflichen Bankorganisation immer den Löwenanteil befamen. Die Sara nisten aber werden dem Spiel ein Ende machen, das Beutemachen wird unmöglich, wenn die Bauern zur Macht kommen. Daher die Feind schaft und der gehässige Stampf, der noch zu gro­zen und dramatischen Auseinandersetzungen füh

ren wird.

die Löhne herabzusetzen und wies auf die trau rigen Folgen hin. die alle Befürchtungen über. treffen, die zu Beginn der Krise bestanden. Es handelt sich um feine gewöhnliche wirtschaftliche Krise, sondern um eine Erschütterung des ganzen industriellen Lebens, deren Ur­fachen zu suchen sind in den Nachwirkungen des Strieges und in den unglückseligen verbrecheri­fchen Friedensverträgen, die ganz Europa in Not und Verwirrung gestürzt haben. Tschechoslowakei wäre die Lage der Industrie froß der wirtschaftlichen Nachteile des Gewalt­friedens nicht so trostlos geworden, wenn eine andere Wirschaftspolitik verfolgt worden wäre. Anstatt aber das ganze Augenmerk auf die Wie­derherstellung freundschaftlicher Beziehungen zu ienen Staaten zu schaffen, die vor allem als Ablaßgebiete für die tschechoslowakische Industrie in Betracht kommen, haben die Regierungen un feres Staates sich als gefügige Werkzeuge der Sieger im Weltkriege betätigt, in der Wirt fchaftswolitit Fehler auf Fehler begangen und dadurch die Anknüpfung von auten Handelsbe­ziehungen zu unseren eigentlichen Exportländern vernachläffigt. Nationaler Machtdünfel hat zu einer chauvinistischen Wirtschaftspolitik geführt, die Entwidlung der Industrie untergraben und dadurch Hunderttausende von Menschen in Jam nter und Elend gestürzt. Der Redner hält die Abänderung der Friedensverträge unbedingt für notwendig, wenn Eurova und mit Europa auch der tschechoslowakische Staat endlich günstigen Entwicklung des Wirtschaftslebens fommen wollen.

zu einer

Daneben gibt es noch eine Partei, die aber ihre Parlamentsmandate nicht ausübt, das ist die ehemals Siebenbürger Nationalpartei Manius und Vardas.„ Ehemals Siebenbürger ," weil sie sich seither mit der altrumänischen Partei Tate Jonescus verschmolzen hat. Auch ohne diese Ver­schmelzung hätte man gewußt, daß es mit der Demokratie der Siebenbürger nicht weit her ist, und doch sind sie nicht in einen Topf mit den reaktionären Parteien des Altreiches zu werfen Sie haben nicht nur mehr Kultur, sondern sind leber den Umfang der Wirtschafts. auch fonstitutionell. Sie sind die Repräsentanten frise, den geschäftige Soldschreiber der tsche des Induſtriekapitals; sie sind chauvinistisch- dh choslowakischen Regierung gern zu verhüllen nastisch, zu einem Teile antisemitisch, aber ton fuchen, geben die Arbeitslosenziffern erschreden­stitutionell und das ist in diesem Lande schon viel. den Aufschluß. So sind in den deutschen Gebie­Wie lange sich die Liberalen noch am Ruder ten der Tschechoslowakei von 105.000 Teril­behaupten werden, ist schwer zu bestimmen. Earbeitern rund 42.000 ganz arbettslos und fann bis zu diesem, kann aber auch bis 153.000 arbeiten nur einige Tage in der Woche. nächsten Februar sein. Die objektiven Ursachen Unter 35.000 deutschen Metallarbeitern zählte werden dann ebenso vorhanden sein, wie heute. der Metallarbeiterverband 12.000 ohne Beschäf Die Regierungskrise ist ständig, weil der Staat tigung und 15.000 Sturzarbeiter. In der che sich in einer ewigen Krise befindet, die tiefer wur­

zelt als im Regierungssystem. Ohne weitge hendste Dezentralisation und Autonomie für die

Provinzen( Föderativsystem) kann die Serise nicht Genossen, lefet und verbreitet die behoben werden. Es ist ein zu ungleiches Ge­spann, das dem Wagen fortbewegen soll.

Arbeiterpresse.

werden.

stimmig angenommen. Beide Entschließungen wurden hierauf eine

Zum zweiten Punkte der Tagesordnung: Zu diesem Aufruf der Regierung nahmen wie­drei Gewerkschaftszentralen Der gegenwärtige Stand der Sozialversicherung" Stellung und erklärten übereinstimmend, daß sprach Abgeordneter Genosse Schäfer. Er sich die Regierung mit ihrem Aufruf an die Ve- verwies darauf, daß bereits zu Anfang des völkerung nicht zu den großen Aufgaben bekannte, Vorjahres von der tschechoslowakischen Regie. die in der Zeit der wirtschaftlichen Arise gestellt rung versichert worden sei, daß noch im Jahre werden. Es mangelt der Regierung der ernite 1922 der Geseyesantrag auf Einführung der Wille, schnell und unverzüglich die geplanten Maß. Alters- und Invalidenversicherung, Witwen nahmen durchzuführen. Die drei Gewerkschafts- und Waisenversorgung, dem Abgeordnetenhause zentralen erneuerten ihre Forderungen und verzugehen werde. Wenige Monate später hieß es, langten die sofortige Einberufung des Parla- daß die Vorarbeiten einen größeren Umfang an genommen hätten, als man ursprünglich ange. Ende Oktober wurde erst die Nationalvernommen habe, so daß die Vorlegung des Gen Sammlung einberufen, in der während der ganzen schentwurfes über die Sozialversicherung erst zu Tagung, bis zu Weihnachten des vorigen Jahres, Anfang des Jahres 1923 erfolgen fönne. Jest Borlagen der Regierung nicht eingebracht wurden, durch die selbst die bescheidenen und nöllig unzu reichenden Versprechungen der Regierung erfüllt werden können. Auf administrativem Wege. in ihrem eigenen Wirkungskreise, hat die Regierung fast nichts von dem erfüllt, was sie der Bevölte rung zur Milderung der Arise zu unternehmen ver­Sprach.

mentes.

verlautet, daß spätestens im Stärz, vielleicht auch schon im Feber, das Abgeordnetenhaus die Sozialversicherungsvorlage zur Erledigung er halten werde. Ueber den Inhalt des angeblich bereits fertiggestellten Gefeßentwurfes ist wenig bekannt. Man könne jedoch aus manchen Vor­gängen aus der letzten Zeit schließen, daß der Aufbau und die Organisation der neuen So zialversicherung noch heiß umstritten werden dürfte, nachdem einzelne der Mehrheitsparteien des tschechoslowakischen Parlaments unbedingtc Gegner der Grundsäße sind, die auf dem allge meinen Stranfenfassentage im Feber 1922 für das Werk der Sozialversicherung aufgestellt wurden. Insbesondere besteht die ernstliche Gefahr, daß die sozialen Versicherungseinrich tungen, die geschaffen werden sollen, start unter Die Nationalversammlung und die Regierung bürokratischen Einfluß gebracht werden. haben also in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise dente man daran, den gegen Krankheit ver­vollständig versagt. In der tschechoslowakischen Re- sicherten Arbeitern und Angestellten das Recht publik herrscht schrankenlos das Bantkapital. der Selbstverwaltung im Rahmen des zu schaf Der Zinsfuß wurde statt ermäßigt, erhöht, die fenden Sozialversicherungsgesetzes zu nehmen. Rohlensteuer, Fracht und Posttarife wurden nicht Man sollte annehmen, daß in der Abwehr sol­abgebaut, das Staatsbudget weist keinerlei maß- cher Versuche die deutschen und tschechischen

Die von den Gewerkschaftszentralen aufgeftell­ten Forderungen wurden nur vom Klub der deut­fchen Sozialdemokratischen Abgeordneten in entspre­chenden Gefeßanträgen der Nationalversammlung unterbreitet. Daß der größte Teil der Beschlüsse der drei Gewerkschaftszentralen nicht durchgeführt wurde, liegt in dem Widerstand der Regierung und der tschechischen Mehrheitsparteien, unter denen sich auch zwei sozialistische Gruppen befinden.