24. Jänner 1923.

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nicht für notwendig halte, über die außenpolitische außenpolitische Lage zu erstatten und die Stellung eingeleitete und vom ersten Augenblick an mit als Krebs die Behauptung unter Entschul Lage dem Haufe einen Bericht zu erstatten. Auch der Regierung zu den außenpolitischen Vorgängen Wissen der foalierten Bergarbeiterverbände vor digung zurücknahm, beruhigten sich die sei es notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, darzulegen, damit den Abgeordneten die Möglich genommene Anwerbung von Bergarbeitern für Versammlungsteilnehnter. Genoffe Reißner er­von went die einzelnen Ministerien geleitet wer- feit zur Rundgebung ihres Willens gegeben wird. Frankreich  , mit der später entstandenen flärte, er wisse nicht, warum die Nationalsozia den, da durch die Evtrantung des Ministerpräst Als Termin der nächsten Sitzung schlägt Vize Situation im Ruhrgebiete rein gar listen durch Parteibeschluß eine Firma schütten, denten und durch das Atiental auf Dr. Masin die präsident Genosse Dr. Czech den 27. Jänner nichts zu tun hat. Zum Beweise seiner Erffä die in Bodenbach mehr tschechische als Ministersten vertaist find. Bei dieser Gelegen voc. Demgegenüber beantragte Vizepräsident ung führt das Amt an, daß nach einer bereits deutsche Arbeiter beschäftigt. Unter ge= heit gab er seiner Entrüstung über das Attentat Burival unter Berufung auf die Ertranfung am 10, November 1922 mit den Vertretern der spannter Aufmerksamkeit der Zuhörer führte Ge­auf Dr. Rasin Ausdrua. des Ministerpräsidenten die Einberufung der französischen   Unternehmer beim Weinisteriumt für nosse Reisner weiter aus, er müßte der Senator Nacgle soloß sich den Ausfith Sivung für den 6. Feber, zu welchem Zeitpuntie soziale Fürsorge vorangegangenen Konferenz die größte Schuft sein, wenn er sich für die rungen des Vorredners on. bereits der Ministerpräsident voraussichtlich soweit Vertreter aller foalierten Bergarbei Firma Faiifar eingesetzt hätte. Genosse Riene führte an, daß seine bergefiellt sein wird, um an den parlamentarischen ferverbände an einer weiteren im Landes­Bartei eine Interpellation betreffend den Einfall| Arbeiten teilnehmen und im Hause erscheinen zu zentralarbeitsamte in derselben Sache amt 14. No­der Franzosen ins Ruhrgebiet   und der Vorgänge fönnen. Die Mehrheit des Präsidiums entscheidet vember 1922 stattgefundenen Beratung teilgenont­in Ungarn   berbracht habe. Er hielt dafür, daß für die Einberufung des Bartamenentes am G. nem haben, und daß die Verbände über alles, was auch ohne diese Interpellation die Regierung Feber. Die Tagesordnung der Sigung des das Amt in dieser Sache seit jener Zeit unter das dringende Bedürfnis hätte empfinden müssen, Abgeordnetenhauses wurde folgendermaßen fest nommen hat am Laufenden erhalten wurden. hier zu erscheinen und ihre Sieffung in diefer geftelit: 1. Der Ausschußzbericht über die Vorlage der in der Nacht vom 20. auf den 21. Jänner Frage befannt zu geben. In der Bevölkerung betreffend die Aenderungen in den Amtsbezirken; 1923 durch die deutschen   Grenzbehörden in Eger herrscht die größte Beunruhigung. Ju 2. Ergänzungswahlen in den Wahlgerichtshof: 3. uvidgehaltene Transport von jlowatischen Berg­der halbamtlichen Bresse ist zwar tags zuvor eine Wahlen in die parlamentarische Ersparungsfom arbeitern war die zweite Gruppe, welche auf die Weldung erschienen, derzufolge die Regierung mission und 4. Wahlen in den Ständigen Aus bereits im November 1922 gemachte Bestellung feine Mobilisierung plane. Das ist jedoch eine schuß. Sierauf tamen in der Sitzung des Präsi in den stohlenbergwerfen in Courriéres   nach Zeitungsmeldung, für die die Regierung je de diums Personal- und administrative Angelegen Frankreich   abging. Diese Bergarbeiter hätten Verantwortung abschütteln kann. heiten zur Verhandlung. Den lesten Buntt der bereits im Dezember die Arbeit antreten sollen, je Daher ist es notwendig. daß die Regierung fich Tagesordnung bildeten strittige Fragen betreffend doch wurde ihre Abfahrt nur durch die Schwie flar äußere. Der Sonflikt zwischen Deutschland   die Auslegung der Geschäftsordnung, rigkeiten bei der Paßausstellung in der Slowakei  und Frankreich   ist nicht nur ein konflift dieser wobei der Beschluß gefaßt wurde, ein Gutachten aufgehalten. beiden Staaten, sondern ganz Europas  . Genosse des Verfassungsausschusses einzuholen. Nießner fordert, daß der Außenminister in der nächsten Sizung am Donnerstag einen Bericht über die auswärtig Lage erstatic.

Tschechische Streifbrecher für das

Ruhrgebiet  ?

In der gestrigen Sigung des Senates brach ten die Senatoren Nie ßner, Jarolim und Nießner, Genossen an den Herrn Ministerpräsidenten und

an den Herrn Außenminister folgende Juterpel lation über die Stellungnahme von Streitbrechern für das Ruhrgebiet   im Auftrage der französischen  Regierung ein:

Das„ Berliner Tageblatt" brachte in seiner Nummer vom 21. Januar 1923 folgendes, aus München   vom 20. Januar datiertes Telegramm:

,, Wie verlautet, wurden an der deutsch  - tsche­chischen Grenze 60 tschechische Arbeiter aufgehal­tett, die auf französischen   Befehl angeworben wor den waren, um im Ruhrgebiet   als Streitbrecher gegen die deutschen   Arbeiter zu dienen. Die Fern

haltung der italienischen und tschechischen Arbeiter aus dem Ruhrgebiet   ist zweifellos zu billigen, well fie von unseren Arbeitern nicht mit der Zumpathle aufgenommen wären, die im Interesse der Bezie­hungen zu ihren Heima ländern wünschenswert

wäre."

Die Firma Fajfar", erklärte Reigner, ,, hat an eine mir bekannte Person zwei Rech­nungen, gleichlautend auf den Betrag von rund 8000 Kronen, zum Schaden einer dritten Firma Ausgestellt, und zwar für Arbeiten, die nie ge­leistet wurden. Diese Person ist bereit, mir die Rechnungen zu übergeben und die Herren sind auch bereit, im Falle, daß Herr Faijfar mich flagt, meine Behauptung zu bezeugen. Wenn Sie zu den Nationalsozialisten gewendet) Itoch den Mitt haben, diese Firma zu schützen, dann ist Ihre Partei für immergerichtet."

einen Beifallssturmt aus und die Anhänger Wen Diese Feststellung des Genoffen Reigner löste gels machen noch geraume Zeit geistreiche Ge fichter. Wenzel verzichtete auf das Die flowatische Parteienzertlüftuno. In der Schlußwort. Unsere Vertrauenslente foun „ Trivana" wird eine Zuschrift aus Breßburg ten nur mit Mühe eine Züchtigung der Gel veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: ben verhindern. So wurde die pathetisch ange Auch der Zehnerausschuß der so a Beute existiert in der Slowakei   bloß eine einzige fündigte Rundgebung der Gelben zu einer lition hielt gestern eine Sigung av, in der die autonomistische Partei im wahren Sinne des furchtbaren Blamage und zur größten mit der Parlamentseinberufung zusammenhän Wortes, die slowakische Boltspartei Niederlage, die fie in Bodenbach bis genden Fragen, insbesondere das Geseß zum und die ist in Auflösung befindlich. Bon her erlitten haben. Das„ Nordböhmische Schuße der Republik besprochen wurden, der slowakischen Nationalpartei, Tagblatt" schweigt die Niederlage seiner gelben Die Vertreter der Regierung im Fünfund welche zeitweise fauter, zeitweise stiller das Pro- Freunde selbstverständlich tot. zwanziger Ausschuß der Koalition, die Minister granim der slowakischen Autonomie entwidelte, Bechyně, stříbrny und Schramek hiel- find einige bedeutungslose wenige Landintelligenz en eine längere Beratung mit dem Ministerpräter zurüdgeblieben, welche mit der raschen Ent­

sidenten ab.

hauses tritt in der nächsten Woche, wahrscheinlich Der Außenausschus des Abgeordneten am 27. Jänner zusammen. Der Außenminister Dr. Benes dürfte über die außenpolitische Situa tion ein Exposé erstatten.

Gemeindewahlen- nach dem 9. September.

In der letzten Zeit brachten verschiedene Blätter Meldungen allerlei Art über die kommen den Gemeindewahlen. Dazu ergreift nun der Seitionschef des Ministeriums des Junern, Dr. obef, in deffen Referat die Gemeindewahlen fallen, im„ Venkov", dem Blatte des Miniſter präsidenten, das Wort, sodaß man es hier mit einer halboffiziellen Stellungnahme der Regierung zur Frage der Gemeindewahlen zu tun haben Eine ähnliche Nachricht wurde durch den so schreibung der Gemeindewahlen von der Aufsichts­dürfte. Dr. Bobek führt darin aus, daß die Aus schreibung der Gemeindewahlen von der Aufsichts zialdemokratischen Barlamentsdienft in Berlin   am behörde erfolgt. Die Aufsichtsbehörde ist aber jelben Tage verbreitet. In dieser Nachricht heißt nicht das Ministerium des Innern, wie viele an es, daß an der bayrischen Grenze 65 italienische zunehmen scheinen, sondern nach dem§ 69 der Arbeiter und an der tschechischen Grenze 60 tiche Wahlordnung die politische Behörde erster In­chische Arbeiter aufgehalten wurden, die auf fran- stanz, abgesehen von den Städten mit Wagistrat, zösischen Befehl angeworben worden waren, um deren vorgesetzte Behörde die politische Landesvers im Ruhrgebiet   im Falle eines Streifes als Streitwaltung ist. Wann also die Gemeindewahlen in brecher Dienste zu leisten. einer Gemeinde stattfinden, darüber entscheidet der Diese Nachricht ist nicht nur geeignet, unter Vorstand der politischen Bezirksverwaltung. Nach der deutschen   Arbeiterschaft die größte Erregung dem§ 10 der Wahlordnung wurden die Ge­hervorzurufen, sondern auch die reichsdeutſche Bemeindevertretungen im Jahre 1919 auf drei völferung mit Erbitterung zu erfüllen. Auch Jahre gewählt und deren Funktionsdauer auf vier müßte die deutsche Regierung, wenn die Nachricht Jahre erweitert. Die Fuuttionsdauer wird aber auf Wahrheit beruht, darin einen feindseligen Alt nicht von dem Tage der Wahlen an gerechnet, der Regierung des tschechoslowakischen Staates cr sondern von dem Tage, da die Wahl in Rechtstraft blicken. Da es in der Meldung heißt, daß die An getreten ist. Daher endigt die Funitionsperiode werbung dieser Streifbrecher über franzöfifchen der am 15. Juni 1919 gewählten Gemeindeber Befehl erfolgt ist, so könnte die Durchführung tretungen am 8. Juli 1923. Der Durchführung dieses Befehles nur im Wege des tschechoslowali der Wahlen an dem Tage stehen aber andere Ge schen Außenministeriums erfolgt sein. Da nicht jetesbestimmungen entgegen. Nach dem§ 11 des nur die tschechischnationale, ſondern auch die der Gesetzes vom 14. Juli 1922 dürfen innerhalb der schechischen Regierung unterstehende halbamtliche Zeit von zwei Monaten, beginnend vom Tage der Presse in offener Weise gegen Deutschland   und für Auflegung der ständigen Bählerlisten, die Wah Frankreich Steilung nimmt, so besteht die Wahren in die Gemeindevertretungen nicht durchge­scheinlichkeit, daß die Nachricht des„ Berliner Ta führt werden. Dadurch wird der Tag, da die geblatt" und des sozialdemokratischen Parlaments Gemeindewahlen frühestens stattfinden tönnten, dienstes in Berlin   tatsächlich auf Wahrheit be bis zum 3. September hinausgeschoben und da der § 28 der Gemeindewahlordnung bestimmt, daß die Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Wahlen an einem Sonntage stattfinden müssen, Außenminister die dringliche Anfrage: auf den 9. September 1923.( Dieser Termin gift freilich nicht für die Gemeinden, wo die Wahlen später als am 15. Juni 1919 ftattgefunden ha ben.)

ruht.

Sind die beiden Herren Minister geneigt. Aufklärung zu geben, ob der gemeldete Vorfall auf Wahrheit beruht und ob und in wessen Auftrage die Anwerbung dieser 60 Streifbrecher erfolgt ist? Sind weiters die beiden Herren Minister be reit, im Falle tatsächlich die franzöſiſche   Regie rung hier nach Streitbrechern sucht, diesem Trei ben auf das schärfste entgegenzutreten?" Prag  , den 28. Nänner 1923.

Folgen die Unterschriften.)

Inland.

Nächste Sigung des Abgeordneten

einen La desautonomic ausschuß werden bilden wollen, müßten fie fich mit einem Lager verbinden, welches gerade in der levien Zeit das Projekt der Lufaschen Autonomie mit Begeisterung begrüßte und welches nicht unbeden end ist. Es hat aber den Fehler, daß es nicht ſlowafisch ist. Dazu werden sich die Bollspar teiler faum entschließen fönnen." Die Zufchrift befaßt sich weiter mit dem Ausschuß der amerikanischen   Stowaten, der den amerikanischen  

Telegramme.

Die Krise im Ruhrland.

wicklung im Staate und der ganzen Welt nicht beit, besonders aber in ihrer Organisations Schritt gehalten haben und in der politischen Ar­fähigkeit, wahre Autitalente jind. Ein No­vum bildet auch die Partei des Dr. Bazovsty Blätter melden übereinstimmend aus Effen, daß Berlin  , 23. Jänner.  ( Tfch. V. B.) Die in Lucenes, von der noch nicht sicher ist, ob sie sich der Widerstand der gesamten Bevölte. definitiv bilden und welches Programm sie verrung des Ruhrgebietes gegen die französischen treten wird. Wenn Tuka und linka wirk Eindringlinge von Stunde zu Stunde wa ch st. aut dem„ Vorwärts" arbeitet nicht eine der Zechen, deren Leiter verhaftet worden sind. Die nach Mainz   verschleppten deutschen   Zechendiret toren befinden sich in Einzelhaft. Jeder Verkehr mit ihnen ist unmöglich. mit ihnen ist unmöglich. Die Verkehrstage im neu besetzten Gebiet treibt mit großer Geschwin bigkeit einer Krise zu. Viele Gleise der Eisenbah nen sind bereits verstopft. In einer Unter­redung mit dem General Tenvignes erffärie Kampf um die slowatische Autonomie im Sinne gestern nach dem„ Berliner Tageblatt" der Re gierungspräsident von Düsseldorf  , Grüner, des Buttsburger Bertrages führen will und der amerikanische   Kaufleute hätten ihm mitgeteilt, fic jie auf die Errichtung eines ähnlichen Ausschusses in müßten ihre Gesamtlieferungen in das Ruhr­der Slowakei   drängt, um an dessen Tätigkeit angebiet abbrechen wegen der Gefahr, daß die ein deſſen knüpfen. Der Standpunkt des Ministeriums für jo- schlagnahmt werden. Bei einem Versagen der ziale Fürsorge zur Novellisierung des Mieter- Transportmittel schwinde im übrigen jede Ber schutzgesetzes beruht nach den Informationen der teilungsmöglichkeit. Es würde die größte Stok­Libeve Noviny  " darin, daß bei der Novelli lung in der Getreide- und damit der Brotber sierung im neuen Geses alle Bestimmungen, die forgung der Bevölkerung eintreten. Der Effe die Mieter und Aftermieter vor der grundiosen ner Berichterstatter des Vorwärts" schäßt nach stündigung durch die Hausherren schüßen, auf der Zahl der französischen   Truppentransporte, die recht erhalten werden müssen. Demgegen ausschließlich für das Ruhrgebiet   beſtimmt find, über erkennt das Ministerium für soziale Für die Stärke der Gesamtbesatzung des Ruhrgebietes forge an, daß es im neuen Gesetz nötig sein wird, auf 250.000 Mann(!). Einer Meldung des wenigstens teilweise den Unterschied zwischen dem Berliner Tageblatt" aus Frankfurt   a. M. zu­3ins in den alten und neuen Säusern aus folge, haben die Franzosen   gestern die städtischer zugleichen und zwar besonders in Fällen, in Wälder um Wiesbaden   beschlagnahmt. denen die Einrichtung der aften Häuser und Woh nungen qualitativ den Einrichtungen der neuer Wohnungen ähnelt.

geführten Waren vom französischen   Militär be­

Der Berlehrston mit Arbeitern. Das Gejet über die allgemeine Körper­Mainz, 22. Jänner.  ( Wolff.) Die Abord erziehungspflicht wird, wie das„ Provo Lidu“ mung der Arbeiter und Angestellten von Thyssen, meldet, im Gefundheitsministerium vorbereitet. der Essener Steinkohlenbergwerfe A.-G. und des Einen selbständigen Teil des Gefeßes bilden die Effener Bergwerksvereines König Wilhelm", way Grundlagen für die Hochschule für Kör­pertuitur, welche gleichzeitig mit dem In- heute in Mainz   anwesend, um bei General De krafttreten des Gefebes errichtet wird. Weiter goutte gegen die Verhaftung der Leiter ihrer wird das Gesez Bestimmungen enthalten, mittels Bergwerke und der Wertsdirettoren zu protestie. denen Grundstüde für die Errichtung von Errichtung von ren und deren sofortige Freilassung zu verlangen. piel und Sportplänen beschlagnahmt Da General Degoutte nicht anwesend war, wurde werden fönnen. Die Spiel- und Sportplätze wer­den auf das modernste eingerichtet werden.

Zum Swluß behandelt noch Dr. Bobet die Eine tatastrophale Riederlage der Frage, ob die Wahlen an einem Tage natt­finden sollen oder nicht. Auch das hat der Bor Nationalsozialisten in Bosenbach  ,

Nach dieser autoritativen Erklärung des fompetenten Seftionschefs im Ministerium des Innern ist also damit zu rechnen, daß die Ge­meindewahlen in den Monaten September und Oftober, feinesfalls vor dem 9. September statt finden werden.

( Eigenbericht.)

die Abordnung von Generalstabschef Semaire empfangen, dem sie schriftlich und mündlich er flärte, daß die Verantwortung für die aus der

Richterfüllung ihres Gesuches entstehenden Folgen voll und ganz auf die französische   Besatzungsbehörde

Heute

Heute Prozeß gegen Ihnen und Genossen.

sitzende der politischen Bezirksverwaltung zu ent zurückfällt. Der Generalstabschef erwiderte der scheiden. Dr. Bobek glaubt, daß die Durchfüh Abordnung, daß General Degoutte   in Düsseldorf  rung der Wahlen an einem Tage im Gebiete Die Nationalsozialisten hatten für Montag und daher für sie nicht zu sprechen sei. Auf die einer politischen Bezirksverwaltung infolge eines Abend eine Rundgebung gegen die Vergebung von nochmalige Anfrage, ob es nicht möglich sei, Ge­Mangeis an Beamten undurchführbar sei, die Bauarbeiten durch die Stadtgemeinde einberu ganze Beamtenschaft müßte sich monatelang den fen. Zu derselben waren namentlich Arbeiter in neral Degonite doch noch zu sprechen, erklärte Gemeindewahlen widmen und alles andere würde großer Zahl erschienen. Die Kundgebung gestal der Generalstabschef scharf:„ General liegen bleibent. tete sich aber zu einer fatastrophalen Nie- Degoutte hat seine Anweisungen getrof derlage der Gelben und wird ihnen wohl fen, daran ist nichts zu ändern." Hauses 6. Geber. fange in Erinnerung bleiben. Es sprachen von nationalsozialistischer Seite der Landessekretär Beschluß; des Präsidiums des Abgeordnetenhauses. der Partei Krebs   und der Abgeordnete Wen­In der gestrigen Sigung des Bräsidiums el. Von sozialdemokratischer Seite sprach Bür des Abgeordnetenhauses stellte Präsident To germeister Genosse Reisner, der eine scharfe Mainz  , 23. Jänner. In leẞter Stunde masef die Festsetzung des Zeitpunkies für den Abrechnung mit Herrn Wenzel sowohl als auch wurde der Prozeß gegen den Landesfinanz­Wiederzufammentritt des Parlamentes ur Ver-| Tschechische Bergleute ins Ruhrrevier zu mit dessen Parici hielt. Während der Ausfüh amtspräsidenten Dr. Schlutius vertagt. handlung. Bizepräsident Genosse Dr. Czech er dieser gestern von uns besprochenen Angelegen rungen des Genossen Reisner fam es wiederholt( Es verlautet, daß der gestern verhaftete Prä­tlärte, daß mit Rücksicht auf die sich täglich ver- heit berichtet das Landeszentralarbeitsamt in zu fumultuarischen Szenen, insbeson- ficent des Finanzlandesamtes in Köln   nach schärfende außenpolitische Sirna- Prag  : In den letzten Tagen brachten wiederholt ders durch einen Zwischenruf des Herrn Krebs, Mainz   gebracht worden sei. Morgen wird tion, auf die Vorgänge in Deutschland  , die einzelne tschechische und deutsche Blätter die Nach der Genoffen Reisner beschuldigte, dieser habe ihm also nur gegen Friß Thyssen, Möglichkeit ihrer Rückwirkung auf die Tschecho- richt betreffend die Anwerbung von Bergarbeitern unliebſame politische Gegner abweisen lassen. Generaldirektoren Kesten, Tengelmann, flowakei und ferner auch mit Rücksicht auf die für Frankreich  , mit der Bemerkung, es handele Genosse Reiguer stellte unter stürmischer Ent­Vorgänge in Ungarn   die sofortige Einbe sich um Streifbrecher für die Bewälti- rüstung des größten Teil der Versammlung fest, rufung des Parlamentes notwendig gung des Streits deutscher   Berg- daß die Parteigenossen der Herren Krebs und ist. Gleichzeitig beantragte Genosse Dr. Czech die arbeiter im Ruhrgebiete. Demgegen Wenzel, Abgeordneter Pavel und Redakteur Dr. Einladung an den Außenminister, in der über erklärt das Landeszentralarbeitsamt in Schilling für die Beschuldigung auf eine ersten Sitzung des Hauses einen Bericht über die Prag  , daß die von ihm bereits im Herbste 1922 Stlage hin Abbitte leisten mußten. Erst

gegen die

Wüstenhofer und Vergassessor( se und ge­gen die Bergiverksdirektoren Spindler und Raifeisen rerhandelt werden. Die verhafteten deutschen   Industriellen sind im Gefänani in Mainz   untergebracht. Mainz   untergebracht. Sie sollen leidlich an­ständig behandelt werden. Dagegen ist der