Cette 2.

Der Bertragsentwurf mit der Türkei  .

Leider verschärft sich

Für die Türken, unannehmhar."

81. Jänner 1923.

ihm die Satzungen gegeben. Im§ 11 des Völ­ferbundstatuts wird ausdrücklich erklärt, daß jeder Krieg, jede Kriegsdrohung, gleichviel ob dadurch einer der Völkerbundstaaten unmittelbar bedroht ist, den ganzen Bund angeht und daß dieser zur wirksamen Beseitigung der Gefahr die entspre

leben wird. Desterreich hat wohl schon einen Böllerbundkommisjär erhalten, aber bisher noch keine einzige Bölferbundtrone gesehen. trogdem muß die tschechoslowakische Regierung die Einberufung des Wölferbundes verlangen, Frankreich   an seine Vertragspflicht gegenüber bem Böllerbund erinnern, um so im lepten Mo­ment noch die ernste Gejahr abzuwenden. Wenn

besteht,

nicht jeder der Signatarmächte allein, sondern[ nur allen Signatarmächten gemeinsam zu. Als Zwangsmaßnahmen kamen nur wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen in Betracht, nicht aber militärische und politische, wobei Deutsch­ land   auf die bekannte Vertragsklausel hinweist, Bausanne, 29. Jänner.  ( Tich. P.) Die Führer mit einer entmilitarisierten Bone zu chenden Maßnahmen zu ergreifen hat. Es wird welche lediglich andere Maßnahmen ähn der Delegationen der einladenden Wachte er zu beiden Seiten des Stromes. Die Grenze zwi- ferner ausdrücklich gesagt, daß Staaten, die Mit­licher Art", also nur wirtschaftliche und finan reichten heute den anderen Abordnungen und schen Shrien und der Türkei   bleibt unbera glieder des Bölkerbundes find, den Völkerbund in politische, zuläßt, während Poincare   diese Stelle fo auslegt, daß„ jede Art anderes Magnahmen" der türkischen   Delegation den Friedensvertrags- ändert, aber die Grenze zwischen der Türkei   freundschaftlichster Weise auf diesen Umstand auf­gemeint feien, womit er dann den militärischen entwurf. Der ruffifchen Abordnung und Frat soll der Völker bund3r at feftfchen merksam machen können. Der§ 13 ſagt, dais, wurde aus dem Entwurf nur der Passus über Die Inseln Lemnos  , Samothrake Myti wenn zwischen zwei Völkerbundsmitgliedern, wie Einmarsch und die weitere Maßnahmen begrün die Meerengenfrage übermittelt. Der eilene, Chios  , Samos   und Jtaria fommen England und Frankreich  , Streitigkeiten über die det, und was er dann schließlich mit der Besetzung gentliche Friedensvertrag sett fich auf 5 Teilen zu aufgrund des Londoner Beschlusses vom 19. Feber Auslegung eines Punktes des Friedensvertrages des Ruhrgebietes surch 200.000 Soldaten bes siegelt hat. Die Rechtslage spricht also für Deutsch   sammen und behandelt: 1. Politische Bestimmun- 1919 an Griechenland  . Der Dodekan es wird bezüglich der Reparationsfrage entstehen, das land. Aber was bedeutet Franfreich in seiner gen( territoriale Bestimmungen; Nationalitäten; der italienischen Souveränität unterstellt. Die Schiedsgericht darüber zu entscheiden hat. Es ist heutigen Milizverfassung Recht und Gesetz? Poin- Minderheitenschuß), 2. Finanzielle Bestimmungen griechischen Inseln an der fleinasia gan; flar, daß für den Völkerbund in diesen care läßt einfach die Kanonen entscheiden, mit( öffentliche ottomanische Schuld; Reparationen), tischen Küste werden entmilitarisiert; Streitigkeiten die Kompetenz unbedingt ge­denen fich bekanntlich über Rechtsfragen und 3. wirtschaftliche Beſtimmungen( Eigentum, Recht Imbros   und Tenedos werden der Türkei   geben ist! Vertragsauseinanderseyungen sehr schwer rechten und Intereffen; Kontrakte und Vorteile; Sonses- auerfannt, allerdings mit Berwaltungsautonomie. Der Herr Außenminister sagte in seiner Rede läßt. Hier ist wieder das Wort Wilhelm Lieb- ionen; private Schulden; induſtrielles, literari  - Die Türkei   verzichtet auf ihre Rechte in im November 1920 im Parlament, daß es im fnechts zur Wahrheit geworden, daß, wo Gewalt sches und fünstlerisches Eigentum; Gemischte Aegypten und im Sudan   und erkennt die Plane des Bölkerbundes liege, sich mit allen euro­herrscht, das Recht naturgemäß zu schweigen hat. Schiedsgerichtshöfe; die früheren Verträge), 4. äapptische Unabhängigkeit sowie alle aus dem päischen Problemen, die den Frieden Europas ge­Darum fann heute Frankreich   getrost seine mili- Verkehrswege und Hygiene, 5. Kriegsgefangene. Weltkriege hervorgegangenen Friedensverfährden, zu beschäftigen und er bezeichnete dent tärische Invasion und seine Requirierungen voll­Die Schlußakte stellt zu den territoralen träge an. lich die zentraleuropäischen Fragen als solche, die ziehen, den Ausnahmezustand und das Kriegs- laufeln fest, daß die Grenze zwischen der In türkischen Kreisen wurde heute abends den Völferbund in erster Linie angehen. Her recht defretieren, es kann die Beschlagnahme Türkei   und Bulgarien   wie im Friedensvertrage nach erster Stenntnisnahme des Vertragsentwurfes Serr Minister sagte weiter, die Tschechoslowakei  öffentlichen und privaten Eigentums verfügen, es von Neuilly   festgesetzt bleibe 11. m. mit einer beffen Annahme als ausgeschloffen bezeichnet. In fei einer der ersten Staaten gewesen, die die Be­fann die Erweiterung der Besetzung aussprechen, ent militarisierten Zone zwischen beiden griechischen Kreisen erhebt man besonders deutung des Völkerbundes in vollem Maße ge­Bollinien errichten, es fann sich über die primitiv Staaten. Zwischen Griechenland   und der Tür. Einspruch gegen die Buteilung vom Im würdigt haben.„ Die Gefahren, fagte der Herr ften Regeln von Recht ruhig hinwegseyen, denn Lei bleibt die im Waffenstillstande von bros und Tenedos an die Türken. Minister, die uns umgeben, werden zum großen Deutschland   muß eben unter dem militärischen Mudania festgesette.. Grenze die Mariba Teil beseitigt werden, wenn das Werk des Völ­Drud eines übermütigen Siegers die Faust auf ferbundes gelingt. Nun, wie es gelungen ist, das sich niedersausen lassen. Aber wenn Deutschland  sehen wir aus der bisherigen Leistung des Völ­das alles hinnehmen muß, so müssen es nicht die drückt und den Willen fundgeien, mit dem Brole ferbundes. Ich verweise da nur auf Sftschlesien, anderen Leidtragenden, die mit ins Elend gestürzt die Lage im Ruhrgebiet  tariat anderer Länder dem schwergekränften auf das Burgenland   und auf das Memelgebiet. werden und zu denen auch wir gehören. Leider von Tag zu Tag mehr. Sie erinnert in ihren Rechte des deutschen   Volkes Geltung zu verschaf- Wir haben gesehen, daß die Volen, Magyaren und steht die tschechische öffentliche Meinung ganz im Erscheinungen der Spannungen, die die ganze fen. Sie haben den Arbeitern zur Pflicht ge- Littauer einfach über die Köpfe der Völkerbund­Banne der französischen   Orientierung. Sie nimmt zivilisierte Welt ergriffen hat, lebhaft an die macht, sich gegen den Chauvinismus der eigenen besatzung hinweg ins Land eingedrungen sind und alles, was aus Frankreich   fommt, fritiflos hin. Augusttage des Jahres 1914. Beiderseits Schützen- Nation zu wenden, und gleichzeitig den Beschluß den Völkerbundkommissär einfach zur Seite ges Sie vergißt ganz, daß wir durch unser Wirtgräben. Allerdings steht den schwerbewaffneten gefaßt, durch entsprechende Einwirkung auf die schoben haben. Auch den griechisch- türkiſchen schaftsleben auf Gedeihen und Verderben mit Frankreich   ein wehrloses Deutschland   gegenüber. eigenen Regierungen einem weiteren Umsichgrei Strieg hat der Völkerbund nicht zu verhindern ver Deutschland   verbunden sind und der Zusammen- Frankreich   sieht sich heute schon in feinen Erleiche zu tun ist auch die Pflicht der deutschen   dem Bölkerbund noch feine blauen Bunder er der Kriegsgefahr Einhalt zu tun. Das mocht und ich fürchte sehr, daß Oesterreich   mit bruch Deutschlands   auch unser Ruin ist. Eine wartungen arg getäuscht. Es glaubte, die Ruhr­dung findet, soweit man in der Geschichte zurüd nen, wie seinerzeit seinen Einmarsch in das Rhein  - publi. derartige, von nationalem Saß erfüllte Verblen expedition wie einen Spaziergang machen zu kön Sozialdemokratie in der Tschechoslowakischen Re­blättern mag, fein Analogon! land. Frankreich   hat dabei mit den wirtschaftlichen Wir sind der Meinung, daß das Schicksal Die treibenden Kräfte des Ruhrüberfalles und Berkehrsschwierigkeiten nicht gerechnet, es Europas   in diesem Augenblick ausschließlich sind dieselben Mächte, die uns den Weltkrieg im einfach beschlagnahmen zu fönnen. Da stieß es glaubte die Staatsgruben und deren Erträgnisse in den Händen Englands und Amerifas Jahre 1914 beschert haben. Hinter dem Frank- auf den Widerstand der Arbeiter, Verhaftungen liegt. Durch ein Eingreifen dieser Mächte könnte reich der Millerand, Poincare   und Foch   stehen und Aburteilungen fonnten ihn nicht brechen. Europa   noch im letzten Moment vor schiverem jene Schwerinduſtriellen, die den Augenenblick zur Frankreich   hoffte durch den Zugriff auf die Gru- unheil bewahrt werden. Es ist nun die Frage, die Tschechoslowakei   diesen Versuch nicht macht, Austragung des Stampfes um die Vorherrschaft ben sich die Reparationsrückstände fichern zu kön- wie kommen wir zu diesem Eingreifen in dem sondern sich einfach dem Dittat Poincarés fügt, auf dem Stontinent für gekommen erachten und nen, aber in Wirklichkeit hat sich heute schon die Augenblid, wo sich England und Amerika   die so- dann frage ich, wozu der Völkerbund durch Ausschaltung und Vernichtung Deutschlands   Rohlenproduktion um 30 bis 40 Brozent gemin genannte„ freundschaftliche Neutralität zurecht wozu aus tschechoslowakischen Staatsmitteln 10 eine wirtschaftliche Hegemonie an sich zu reißen dert. Frankreich   hat bis heute lediglich 96.000 gelegt haben und ruhig zusehen, wie Europa   Millionen Mitgliedsbeitrag gezahlt und so und so­entschlossen sind. Der französischen   Schwerindu- Tonnen Kohle heimbefördert, und das nicht aus neuerlich verblutet? Die tschechischen Sozial viel Millionen für die Vertretung auf den Völfer strie genügt nicht der Mehrwert, den sie aus dem der neuen Produktion, sondern aus alten Lagerbe demokraten, sowie ein Teil der tschechischen Presse bundsversammlungen herausgeworfen werden! französischen   Arbeiter herausholt, fie lechzt auch ständen. Frankreich   hatte früher seine zwölf Mil- und ein Teil der sozialistischen Internationalen Die tschechoslowatische Regierung hat aber nach den Früchten der Arbeit der deutschen   Ar- lionen Tonnen Stohle glatt bekommen und wird Verbände schlagen einen anderen Weg vor. Er auch die Pflicht, ihre bisherige Baffivität aufzu beiterllaffe. Dem französischen   Imperialismus heute kaum noch einen geringen Bruchteil davon führt geben und bei den befreundeten Staaten Amerita genügt feine bisherige Machtsphäre nicht, fein ut retten in der Lage sein. Und da nicht alles und England Vorstellungen wegen einer Ver Machtgebiet ist ihm zu eng und er sucht seinen nach dem Wunsch Frankreichs   abläuft, so versucht Sier aber stoßen sie auf den Widerstand Frant mittelung zu erheben. Es mag sein, daß England Machthunger und Profithunger durch annexioni es durch gesteigerte Gewalttätigkeit zum Ziele zu reichs. Der Herr Außenminister hat hier erzählt, würden, aus eigener Initiative irgendwelche und Amerika   es in diesem Augenblick ablehnen ſtiſche Pläne zu befriedigen, die den Frieden zu gelangen. Deutschland   soll durch Aufrichtung einer das während der Sommertagung des Völlerbun- Schritte zu unternehmen. Vielleicht käme ihnen zerstören, die Menschheit in ein neues Abenteuer Bollinie zerstüdelt und auf Jahrzehnte hinaus in des der französische   Vertreter zur Stenntnis ge- aber eine Anregung aus den Kreifen der Kleiners zu stürzen und die Welt einer Weltkatastrophe zu einer Entwidlung zurückgeschleudert werden. bracht hat, daß Frankreich   bereit sei, das Repa- Entente oder der Tschechoslowakei  , für die das zutreiben geeignet sind. Und das alles geschieht Dem Ruhrgebiet   wird eine neue Währung auf rationsproblem vor das Forum des Völlerbundes Ruhrabenteuer schwere Gefahr in sich birgt, ge unter dem Schlagworte der sogenannten„ Repa- oftropiert, auf faltem Wege wird die Loslösung zu bringen und daß diese Ankündiguna in Völler- rade gelegen. Wir halten aber nicht bloß Vor­des Rhein  - und Ruhrlandes vom Deutschen   bundstreifen eine außerordentlich freundliche Auf- ftellungen bei England und Amerika  , sondern auch Aber man übersicht vollständig, daß ein ver- Reiche und die Stellung dieser Gebiete unternahme gefunden hat. Und nun meint der Herr bei Frankreich   für dringend geboten, das im nichtetes Deutschland   feine Reparationen zu lei französisches Protektorat angestrebt. sten vermag, daß der jezige Striegs; ustand eine Nationalisten in beiden Lagern triumphieren, eine Lösung dieser Frage im Wölferbund nicht ge- raschejte Beilegung des Ruhrlonflikts ist nicht Und die Außenminister, daß es jetzt zu spät sei, daß an Ruhrkonflikt seinem Verderben zusteuert. neue Ratastrophe der Marfwährung und einen denn für sie ist das, was heute in Deutschland   bacht werden fönne. Demgegenüber stehen wir bloß für Frankreich   und für Deutschland  , nicht Zusammenbruch der deutschen   Volkswirtschaft geschicht, Wasser auf ihre Mühlen. So wogt der auf dem Standpunkt, daß sich seit dem Sommer bloß für die französischeb und deutsche Arbeiter herbeiführt, die volle Zahlungsunfähigkeit Deutsch- Stampf unentschieden hin und her. Dadurch wird die Rechtslage absolut nicht geändert hat. Da flasie, die wir von biejer Stelle aus in ihrem lands schafft, und daß die Kosten der militärischen die Lage immer mehr verschärft und die Berstän mals bestand zwischen Deutschland   und England heroischen Kampfe begrüßen und unserer warm­Aktionen den färglichen Ertrag der sogenannten digungsmöglichkeiten werden immer geringer. eine Meinungsverschiedenheit in der Reparations- ften Teilnahme und Solidarität versichern, fon Reparationen mit Stumpf und Stiel aufzehren Das gilt besonders für Frankreich  , welches auf frage, auch damals gehörte Deutschland   dem Böldern für die ganze Welt die schwerste Schicksals­werden. Darum ist, was jetzt geschicht, nichts als die Ruhrmission sein ganzes Prestige einge terbund nicht an. Warum sollte es also zu spät heller Wahnsinn. Das ist auch die Meinung Eng- stellt hat. frage. lands und Amerifas gewesen, die den Wahnsinn fein? Der Standpunkt unserer Regierung wird nicht mitmachen wollten und sich rechtzeitig zu berständlich, wenn man erfährt, daß Poincaré   ab­rüdgezogen haben. Das ist die Meinung Nittis das sozialistische und demokratische Deutschland   gewinft und erflärt hat, daß für den Fall, als zur ungarischen Frage und Lloyd Georges, die dem Pariser   Vertragt auch heute noch in seiner großen Wehrheit eine ihm eine Entscheidung des Böllerbundes aufdit jagen. Sie ist eigentlich durch die Antwort der Bate gestanden sind, und die die Gefahren, von Verständigung. Der Sprecher der deutschen   so tiert werden sollte, Frankreich   seine Konsequen­welchen Deutschland  ' umgeben ist, sehr wohl erzialistischen Partei erklärte vorgestern im deutschen   zen daraus ziehen würde. Daß Poincaré   ab ungarischen Verbandsmission, nicht zuletzt durch ungarischen Regierung, durch die Erklärung der fannt und ihre warnende Stimme erhoben haben. Reichsing: gevinkt hat, wird niemanden wundern, der die die offiziellen Erklärungen der Regierung und jetzt „ Wir halten an dem richtig aufgefaßten Be. Gewalteinstellung dieses Staatsmannes fennt. Durch die Darlegungen des Herrn Außenministers Gekommen ist, was wir von der ersten Stunde an griff der Erfüllungspolitik feft. Diefen Entschluß Daß sich aber die Lenker dieses Staates, der durch die Darlegungen des Herrn Außenministers nahezu völlig zum Schweigen gekommen und so wird auch ber franzöſidy Bertragsbruch nicht durch die Ruhrpolitik in den Wirbel des under weit entgiftet, daß alle Striegsgefahr als beseitigt über den Pariser   Bertrag beeinträchtigen. Ueber Gewalt und Abergewalt meidlichen Chaos gezogen wird, dieser Auffassung gefagt haben und was in diesem Staate immer stellen wir das Recht. Wir lehnen das Ausammen. anschließen, das wird außerhalb der Tschecho- gelten kann. Ungarn   neben Bayern   ist der Mittel gehen mit jenen ab, die aus dem französischen   slowakei   niemand begreifen! Nach unserer Auf- ist der reaktionärste Seuchenherd Europas  . An punkt der mitteleuropäischen Konterrevolution, es als hegerische Meinung erklärt wurde, daß die Nechtsbruch unsere Freiheit von jeder Deistung faffing fommt es nicht darauf an, ob das Eingrei- dererseits muß zugestanden werden, daß Ungarn  Pariser   Verträge der leidenden Menschheit nicht ableiten wollen. Man hüte sich, in die Propa- sen des Völkerbundes Herrn Poincaré erwünscht im Friedensvertrag von der Entente arg mit­den Frieden gebracht, sondern erst recht eine gandafehler der Kriegszeit zu verfallen, man ist oder nicht, ob es seine imperialistischen Streise gespielt worden ist und daß es ein Opfer jener Atmosphäre des Hasses geschaffen haben, daß sie unterscheide zwischen dem heutigen offiziellen an- stört oder nicht, ob Herr Poincaré   abzuwinken ge- Gewaltpolitik ist, die beim Abschlussen des Paviser den Keim schwerer Gefahren für Europa   in sich nexionistischen Frankreich   und den obdachlosen ruht oder nicht, sondern darauf, was Rechtens ift: Vertrages Orgien feierte und nun auf der ganzen bergen, sich letzten Endes auch gegen die Sieger Wenn Poincaré   auch warnt, der Völferbund hat Linie dem Bankerott entgegengeht. Aus diesem selbst fehren und sich an ihnen zu rächen begin Itent. England befindet sich in einer schweren Wirtschafts- und Absazkrise, Frankreich   steht vor abgeordneten Wels wiedergegeben, weil fast die tragen wurde, zu erfüllen. gen Rechtstitel für thren Stampf. Man vergißt Dabei foll nicht unerwähnt bleiben, wie wir aber nur eins, daß es Zeiten gegeben hat, wo man dem finanziellen Zusammenbruch mit einer sich Gesamtheit der tschechischen Presse diese Worte täglich immer mehr verschlechternden Finanzwirt in ihrer Berichterstattung unterdrüdt hat und über den Völkerbund denken, wie wir zu ihm die Ungarn   in England und besonders auch in schaft und einer dem Abgrund zusteuernden Wäh weil die Unterdrückung geeignet ist, ganz falsche stehen. Für uns ist er eine Schöpfung sieges- Frankreich   und Italien   sehr kräftig favorisiert und rung. Die Nachfolgeftaaten, darunter auch die Vorstellungen darüber zu erwecken, wie das so trunkerer Diplomaten und Heerführer, die sich zu so in Ungarn   den Kampfgeist förmlich großgezo­Tschechoslowakei, bemühen sich seit Jahren verzialistische Deutschland   über die Reparationsfrage den anderen Machtmitteln auch noch dieses Macht gen hat. Als man damals in Ungarn   erklärte, geblich, der Wirtschaftskrise Herr zu werden, und denkt und wie es sich zur Ruhrfrage stellt. In inſtrument zugelegt haben. Der Völferbund ist daß sich der Nampf nur geger den Sozialismus vermögen die in die Hunderttausende zählenden Frankreich   peitscht die Action francaise", die Be. kein Bund der Völker. Er trägt mur fälschlich und Bolscherismus richte, ließ man die Magh­Arbeitslosen nicht zu ernähren. Der ungeheuereauftragte der französischen   Schwerinduſtrie, die diesen Namen und er iſt mit Rücksicht auf die Abaren ruhig gewähren. Von dem Recht, Ungarn Markiturz hat die letzten Hoffnungen auf eine Regierung zu immer weiteren Gewalttätigkeiten ſentierung Amerikas   und die Nichtzulassung genau so zu entwaffnen, wie Deutschland   unt Konkurrenzmöglichkeit in der deutschen   Industrie auf. Diesen Kriegstreibern ſteht aber ein durch Deutschlands   und Rußlands   einfach ein Torso. Desterreich, wurde bis auf den heurigen Tag kein untergraben. An all dem gehen die Machthaber jahrelange Spaltung in seinem Widerstande ser- Diesem Völkerbund stellen wir den Bund freier Gebrauch gemacht. Ungarn   sollte nach dem Frie dieses Staates achtlos vorüber. Sie schwanken mürbles widerstandsloses, attionsunfähiges Pro- Völker und freier Republiken entgegen, aufgebaut densvertrag eine Armee von höchstens 35.000 zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und Macht- letariat gegenüber, das seinen Imperialisten nicht auf dem Grundfaße der Demokratie und dem Mann haben. Es hat aber, abgesehen von den politik und haben sich schließlich für lettere ent in den Arm fallen, der militärischen Invasion Selbstbestimmungsrechte der Völker. Nur ein Sejas  - und Bronaybanden, den Erwachenden schieden, doch die Entwicklung läßt sich nicht auf nicht Salt gebieten kann. solcher Bund vermag seine Funktionen zu er- Ungarn  " und den Turulverbänden, sowie dem halten. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind viel Die Proletariate der anderen Länder haben füllen. nur er fann eine Atmosphäre des Völker Fascistenverbänden, mindestens eine doppelt so stärker, sie spißen sich immer mehr zu und dann sich in mächtigen Stundgebungen gegen die Vor- friedens und der Solidarittät schaffen. Das ist große Armee. Zur Zeit des Starlputsches erklärte werden auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gänge im Ruhrgebiet   gewendet und sich in genser Standpunkt. ber Außenminister als die wichtigste Aufgabe der an die Oberfläche dringen, allerdings viel zu spät, waltigen Demonstrationen gegen den franzö- Die tschechoslowakische Regierung steht je großen und Kleinen Entente   die Entwaffnung da die Schäden, die bisher angerichtet worden sind, fischen Rechtsbruch erhoben. Sie haben den Ar- doch zum Völkerbund ganz anders. Sie hat ihn Ungarns  . Es hat sich aber damals teine Hand später kaum noch zu tilgen sein werden. beitern im Ruhrgebiet   ihre Sympathien ausges mit aufgebaut, sie hat sich zu ihm bekannt, sie hat gerührt. Als aber jeßt die Ungarn   plötzlich die

rationen".

Demgegenüber wünscht

Flüchtlingen der zerstörten Gebiete."

über den Völkerbund.

Nun möchte ich noch einiges

Ich habe diefe Darlegung des Reichstags. seine Funktion, die ihm auch von Frankreich   über Friedensvertrage schöpfen die Ungarn   ihre ewi