i. Geber 1923.

Bette 2.

Kriegsgefahr im Nahen Osten .

Proteftattion der belgischen Sozialiſten.

fie die Bedingungen annehmen, das Schicksal die­fer Grenzen und damit Mosfuls einfach den Gegnern überlassen. Was die politischen, finan ziellen und wirtschaftlichen Bestimmungen des Vertragsentwurfes enthalten, ist aus dem vor­Konstantinopel, 31. Jänner. ( Havas.) vier Fronten zu kämpfen. General Harrington, In den großen belgischen Städten, insbeson­läufig veröffentlichten Auszug nicht zu ent- Das Reutersche Bureau meldet, daß man in der von einer Inspektionsreise an der Front zu dere in Brüssel und Antwerpen hat eine Reihe nehmen, aber die Redeſchlachten, die in den Konstantinopler Kreifen dafür hält, daß das rückgekehrt iſt, konstatierte, daß die englischen von Protestversammlungen der sozialistischen lezten Tagen in Lauſanne ergebnislos ausge Scheitern der Lousanner Konferenz wahr- Truppen vorbereitet sind und daß fie von der Verbände gegen die Ruhrbefezung und insbeson= fochten wurden, legen auch hier die Vermutung( c) einlich mit einem Kriege enden britischen Mittelmeerflotte und einem großen dere gegen die Beteiligung Belgiens an dieſent zwingend nahe, daß es befehlshaberiſch formu lönnte. Die Khemalisten organisierten mit Rück- Teile der Atlantischen Flotte werden unterſtüßt Gewaltatte stattgefunden. Die bedeutsamste lierte Forderungen sind. ficht auf einen eventuellen Bruch auf der Kon- werden. Die Engländer bemerken, daß wenst dieser Versammlungen war die der Antwerpener Sie werden also den Versuch enthalten, den ferenz ihre Truppen und lonzentrierten sie in auch ein Bruch auf der Konferenz nicht den fos Sozialisten. Erstens einmal machte diese Kund Türken gemischte Gerichtshöfe über Ausländer Tschanal und Jomid. Wenn Angora den Angriff fortigen Beginn der Feindseligleiten herbeiführen aufzunötigen, wogegen sich die um ihre Sou- anordnet, lönnte es geschehen, daß Harrington würde, die jeßige Situation nicht bis ins End- gebung einen gewaltigen Eindruck durch den un­geheuren Andrang zu der Versammlung, denn beränität eifersüchtig besorgten Machthaber An- und die englischen Truppen genötigt wären, an lose andauern fönnte. der größte Saal Antverpens erivies sich als zu goras hartnäckig wehren; und sie werden, zu flein für die weit über 10.000 Teilnehmer, so daß eine zweite Versammlung improvisiert wer

Es habe

Regime vorschlagen, das den Türken die freie Außenausschuß des Senates. Staaten zu vermitteln. Der Außenmini- den mußte. Zweitens hielten die beiden Abge­Verfügung über die dortigen gewaltigen Delfel­ster hat sicher einen bedeutenden Einfluß bei ordneten Wauters und Huysmans außerordent­der nimmt. Diese in der Hand zu behalten Der Außenausschuß des Senates hielt unter den Ententestaatsmännern und im Hinblick auf lich wirksame und geschickte Reden, der erstere in t ihnen deshalb eine Lebensfrage, weil sie gegen Vorsig des Senators Sveceny gestern eine die Stimmung in vielen Ländern ist es faum französischer, Huysmans in flämischer Sprache. Petroleumkonzeffionen vom amerikanischen Pe- Sitzung ab. Außenminister Dr. Benes war zu glaublich, daß eine Vermittlungsaktion schon im troleumtruſt eine Unmenge von Zugeständnissen gegen unterließ es jedoch, mit Rücksicht dar- voraus für verloren betrachtet wird. Die Vor­Wauters hob in seiner Rede besonders erhandeln fönnen und es ist in großfapitalisti- auf, daß der Inhalt seiner Ertlärung über die gänge in Deutschland sind eine gesamteuropäische die ungebührliche Höhe der gegen Deutschland schen Kreisen ein öffentliches Geheimnis, daß die außenpolitische Lage bereits bekannt ist, diese 311 Angelegenheit, an erster Stelle auch eine Ange erhobenen Forderungen hervor; an der ihm auf­zu türkischen Verhandlungen mit Amerika schon sehr wiederholen. legenheit dieses Staates. Die deutschen Sozial- gebürdeten Last von mehr als 600 Milliarden bel­weit vorgeschritten sind. Die Türken berufen sich, Senator Dr. Naegle( deutschmational) gibt demofraten stehen auf dem Standpunkte, daß die- gischer Franken würde es 50 Jahre lang zu zah Recht der Waffen, das ihnen bis zum Ende des niſter Beneš es nicht für notwendig hält, im Ble- gung beider Nationen gelöst werden möge. Deutsch aber das Besatzungsheer habe fast die Hälfte des wenn sie Ansprüche auf Moſful erheben, auf das feiner Verwunderung darüber Ausdrud, daß Mifer Konflikt in ruhiger Weise durch Verständilen haben und das wäre undenkbar. Versuche gemacht, seine Schulden zu bezahlen, Weltkrieges das Land ausgeliefert hatte, die Eng- num zu sprechen. Dr. Benes hat sich gerade über land und Frankreich können ruhiq neben einander- bezahlten Betrages verschlungen. So sei die ge­länder wieder sagen, der Hauptteil der Bevöljene Dinge, über die wir am meisten etwas hören leben. leben. Schließlich wird die Verständigung kom gen Deutschland verfolgte Politik widerfinnig und terung sei nicht türkisch, sondern kurdisch. Dieses wollten, ausgeschwiegen. Ta der Miniſter die men, weil sie die einzige Möglichkeit und die Besetzung des Ruhrgebietes stellt den Gipfel Moment würde eine Volksbefragung nabelegen, Möglichkeit eines Weltfonfliftes nicht fengnete, der einzige meg ist für den Frieden dieses Widersinns dar. aber die Engländer weichen einer solchen eis die Republif verhalten würde. Redner beschtvert hätten wir gerne gewußt, wie sich in diesem Falle Europas . heit, doch wie es mit dem Allheilmittel aus sich schließlich darüber, daß die Regierung Kund­schaut, haben wir schon früher dargelegt. Vor Türken und Briten steht nun die gebungen für Deutschland verbiete, obwohl fie Frage: Einigung oder Krieg! Denn die in Aus- gerade dadurch ihre Neutralität beweisen fönnte. ficht genommene Vertagung der Konferenz auf

ihre

Die Lausanner onferenz. Neue Gegenfäße.

Senator Dr. Kovalit( flowakische Volkspartei) erklärt, daß die Slowakei vor allem nach Ruhe berlange und daß er eine eventuelle Einmischung der Tschechoslowakei in den französisch- deutschen Konflikt entschieden verurteilen müßte.

Senator Genosse Nießner

Der Rebner erklärt es weiter für seine Pflicht zu erklären, daß die deutschen Sozialdemokraten, obwohl sie von der Schulb Frankreichs überzeugt find, es ablehnen, sich an nationalen Sckereien zu beteiligen oder irgendwie dem Nationalismus in die Hände zu arbeiten.

Senator Dr. Hora čet( tfchechischer Agra. rier) erflärt im Namen aller Koalitionsparteien feine Zustimmung zur bisherigen Politif des Außerministers und polemisiert mit den Ausfüh rungen der deutschen Redner.

Senator Dr. Lebebur- Wicheln( deutscher Huysmans ging mit der größten Stren­Chriftlichsozialer) spricht der Bevölkerung des ge gegen die Dummheit der französischen und bel gifchen Staatsmänner vor. Im Kriege hätten sie uhrgebietes seine wärmsten Sympathien aus. das Volk aus Patriotismus belogen, von 1918 ab aber aus Verleumdung, indem man dem ab aber aus Berleumdung, Bolte die fabelhaften Summen vorgerechnet habe, die Deutschland bezahlen würde. Der Ur­sprung des Uebels liege im Vertrage von Ver­failles, der Deutschland und alle anderen Län­der zugrunde richtete. Auf die Lügen häufe man trug. Der Vertrag von Versailles sehe im Falle den Betrug, denn die Ruhrbesetzung sei ein Be­der Nichterfüllung wirtschaftliche und finanzielle Maßregeln vor, aber von Besetzung sei keine Rede. Die Besetzung sei aber auch eine Dumm­heit, denn sie bringe nichts ein.

Der Außenminister Dr. Beneš antwortete so­dann auf die an ihn acstellten Anfragen. Seine Antwort wird aber, wie die Parlamentsforrespon­benz meldet, erst heute bekanntgegeben werden.

Suland.

Das Gesch über die Anschläge gegen die

Suysmans beklagte Belgien , daß es der

Soffentlich lönne sich

Politik Poincares Gefolgschaft leiste. Diesem Manne wäre es nicht um Reparationen, sondern um Annexionen zu tun. Belgien schnellstens zurückziehen. Es müsse real­politisch bleiben und dazu gehöre die Einbringung der Reparationen, die nur durch eine interna tionale Anleihe ermöglicht werde. Die Andelhe wiederum hinge von der Herabfebung der. Repa­rationen und von Deutschlands Stredit ab, ven es sich nur durch Ausfuhr erwerben könne. Um beiten, brauche es die Ruhr. auszuführen, müsse es arbeiten, und um zu ar leglichen Tatsachen bewiesen alsp, daß die Ruhr­besetzung eine grobe Ungeschicklichkeit sei.

schen Beifall unterbrochenen Rede empfahl Am Schlusse seiner wiederholt durch stürmi­Huysmans die Annahme einer sich scharf gegen die Ruhrbesehung richtenden Entschließung; diese Entschließung wurde mit Begeisterung und ein­stimmig gutgeheißen.

einige Wochen, damit man in Angora ruhig alles Für und Wider überlegen fönne, bedeutet nur einen Aufschub und feine Lösung, verstärkt viel mehr die Gefahr, daß sich die Dinge, wie an der Ruhr, so auch im Nahen Osten zwangsläufig weiter entwideln. In dem Kräftespiel, das jetzt bedauert zunächst, daß die Debatte, die sich in den in Wirksamkeit treten wird, zählen Impondera- Ausschüssen abgewidelt hat, nicht im Blenum ſtatt bilien mit wie die Hoffnung der Khemalisten auffindet. Dadurch wäre allen Mitgliedern der ge­Moskau und auf die Weiterentwidlung des französisch englischen Gegensates, auch ein euro leggebenden Körperschaften die Möglichkeit zur päischer Brand um Deutschland dürfte in die Stellungnahme gegeben gewesen. Die Ausführun Rechnung mit eingeseßt sein, und wo die realen gen des Außenministers find unbefriedi. Republic- so wird nämlich der Titel des Grundlagen zum Kombinieren fehlen, wird die end, weil fic, obzwar sie in den Mantel der Schutzgesetzes lanten, wurde von der fünf allenthalben überhitte nationalistische Phantasie Unparteilichkeit gehüllt sind, sehr einseitig und gliedrigen Koalitionsfommiſſion bereits erledigt dennoch solche sehen. Die wahnwißige Glut von" ngerecht sind. Auch ist der Minister den wich- und es werden sich mit ihm nunmehr die parla Erregung und Saß, die überall unter der Ober- tigsten Fragen aus dem Wege gegangen. Das Be- mentarischen Koalitionsklubs befassen. Die Site fläche schwelt, braucht nur an einer Stelle des ginnen Frankreich ist ein schwerer Eingriff zung des Zehnerausschusses, die geſtern stattfin Brandherdes emporzubrechen, um allenthalben in die Souveränität Deutschland 3 , ein den und die die endgültigen Dispositionen über hell aufzulodern, ein chauvinistischer Parorismus Bruch des Friedensvertrages, ein Schritt, der für das Gesetz treffen sollte, wurde auf Samstag ver­wird sich ganz leicht am andern entzünden. Das die ganze Welt und selbst für Frankreich ſchidials- legt, für welchen Tag auch ein Miniſterrat ein­berufen ist. Man glaubt, daß bis zu diesem Tag ist das Ergebnis der Friedenspolitik", das vier voll werden kann. Jahre Nachkriegsimperialismus gezeitigt haben. Pravo Lidu meldet, umfaßte die Gesetzes das Gesetz fertiggestellt sein wird. Wie das vorlage etwa sechzig Paragraphe, aber in der Stommission, die das Gefeß behandelte, wurden aufgrund von Einwänden der Vertreter der sozia­liftischen Parteien Streichungen vorgenommen Lausanne , 31. Jänner. Die drei Hauptaus­und in den verbleibenden Teilen bedeutende Aen­schüsse traten heute zu einer gemeinsamen Sizung Die deutschen , Sozialdemofraten verschließen derungen getroffen. Entgegen allen anders lau zusammen. Curzon , Bompard und Garroni wie sich nicht der Tatsache, daß die Umtriebe der natio- tenden Nachrichten fonstatiert das Blatt, daß das sen auf die zahlreichen Konzessionen der Alliier- nalistischen Seher die Verhältnisse noch mehr kom- Gesetz viel milder sein wird, als man allgemein ten an die Türken sowie auf deren große Verant- plizieren, als sie es ohnehin sind; wir werden un- annimmt. Die ursprüngliche Vorlage enthielt wortung im Falle einer Ablehnung hin. Ismet feren eigenen Weg gehen und die Deutschnatio eine Bestimmung, gemäß der Taten, die die Pascha rief mit feiner Antwort, in der er gegen nalen, die der Gewalt mit Gewalt begegnen wol- Sicherheit eines Ministers oder eines Abgeord das gesamte Mandatsystem protestierte und um len, nicht folgen. Wir deutsche Sozialdemokraten neten der Nationalversammlung bedrohen, als„ Agence Belge" meldet, beschäftigte sich der Ge­eine Frist von acht Tagen ersuchte, große Ueber- werden eine Berhezung des Volkes nicht dulden besonders qualifiziert und daher strenger bestraft neralrat der sozialistischen Partei raschung hervor. und wir werden uns mit denen, die nach 93 werden müßten. Diese Bestimmung wurde dahin in seiner heutigen Sizung mit der Ruhrfrage Nach Schluß der Sitzung traten die drei De schreien, nicht verbünden. Die deutsche Arbeiter- abgeändert, da als besonders qualifiziert nur die und nahm eine Mitteilung des englischen soziali­legationsführer zu einer Beivrechung über die schaft wird nicht einen Moment vergessen, daß die gegen einen Miniſter in Ausübung seiner Tätig stischen Abg. Buxton entgegen, der zum Ausdrucke Ismet Bascha zu erteilende Antwort zusammen. deutschnationalen Kreiſe dem französischen Natio. feit als Minister begangenen Taten bezeichnet brachte, daß die Besetzung des Ruhrgebietes eine Frankreich scheint der Gewährung dieser Frist nalismus in vielen Dingen den Vorwand für werden. Diese Vorschrift iſt nichts neues, denn Löſung der Reparationsproblems nicht erzielen günstig gesinnt, die Engländer stehen offen- Vorgehen geliefert haben. Redner lehnt schon das alte österreichische Gesetzbuch kannte Be- wird bar auf ihrem früheren Brogramm, doch scheint aber mit desto größerer Entschieden ſtimmungen über den Schutz von Amtspersonen. Ministerpräsident Branting telegraphisch zu er­Der Generalrat beschloß den schwedischen nach den visherigen Informationen der gestern heit die Ausführungen Dr. Beness Wie das Blatt weiter meldet, wird das Gesetz suchen, die Ruhrfrage vor den Völlerbund zu entstandene Skonflikt in der heutigen Sinung nicht ab, der indirekt behauptete, das gegen Börsenspekulationen die Valutaspekulatio- bringen. in Erscheinung getreten zu sein. Er beherrscht Deutschland nicht den guten Willen nen, ob sie nun von Banken oder Privatleuten dagegen die gegenwärtigen Verhandlungen unter zur Erfüllung der Reparationen ge- durchgeführt werden, streng berfolgten. In die­den Delegationsführern. zeigt habe. besteht keine Berechtigung, an ſem Geseß wird auf die Erfahrungen, die das Die italienische Bartei geht nach Die Beratung der allierten Delegationsfüh- diesem guten Willen zu zweifeln, denn Deutschland Revisionsamt des Finanzministeriums bei den rer dauerte eine Stunde. Uni 2 Uhr nachmittags ist bis an die äußerste Grenze seiner Leistungs- lezzworgenommenen Revisionen in den Prager wurde die Vollsizung wieder aufgenommen. Im möglichkeiten, ja noch über diese hinausgegangen. Banken gewonnen hat, Rücksicht genommen wer Namen der Alliierten erklärte Lord Curzon , Es ist auch nicht richtig, daß Deutschland über den.- zu einer besonderen Novellierung des daß es nicht möglich sei, die türkische Forde haupt feinen Reparationsplan vorgelegt habe, denn Preßgefepes wird es auf Wunsch der Jour- greß der Provinzialverbände der vereinigten ita­rung einer achttägigen Frist anzunehmen. Deutschland hat gerade erſt vor einigen Monaten naliſten aus den toalierten Parteien nicht tom- lienischen sozialistischen Partei beschloß, an dem Er werde auf jeden Fall noch bis Sonntag abends einen solchen Plan unterbreitet. Daraus iſt er men und man wird anstelle der Herausgabe einer Kongreß für die Wiederherstellung der sozialisti­in Lausanne bleiben und er hoffe, daß man diese sichtlich, daß Frankreich von vornherein jegliches Novelle zum Preßgesetz die Vorlage des neuenschen Internationale in Hamburg teilzunehmen.

Zeit ausnüßen werde, beizulegen. Ismet Pascha erwiderte, daß er sich bemühen werde, innerhalb der verkürzten Frist zu einer Lösung zu gelangen. Dann wurde die Sigung geschlossen. Protest der Aegypter.

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Brüssel , 30. Jänner .( Tsch.-V.) Wie die

Hamburg .

Mailand , 29. Jänner .( WTB.) Der Kon­

Ferner erhob er gegen die Besetzung des Ruhr­gebietes durch die Franzosen Einspruch.

die deutschen Kohlengruben in seine Hände zu be- gegangen ist, rasch zu erledigen chten. fommen. Redner protestiert auch gegen die Be- Der Vollzugsausschuß der tschechischen hauptung, daß Deutschland selbst am Verfalle sei- nationalsozialistischen Partei hat in seiner Sit ner Wirtschaft Schuld trage. Die Sozialdemofra-| zung vom Dienstag den Beschluß des Abgeord­tische Partei Deutschlands , welche an den frühe. netenklubs der Partei bezüalich des Kampfes ge­Die italienische Partei hatte während des ren Regierungen beteiligt war, hat es stets als gen die Teuerung zur Kenntnis genommen und Krieges die Zweite Internationale verlassen und Lausanne , 31. Jänner .( Schweiz . Dep. Ag.) ihre Aufgabe betrachtet, daß Deutschland im Rah beschlossen, die Regierung als auch die übrigen zunächst beschlossen, sich der Moskauer Interna­Die ägyptische Delegation hat an die Konferenz men seiner Leistungsfähigkeit den ihm auferlegten Soalitionsparteien aufzufordern, die Aktion ge- tionale anzuschließen. Doch lehnte sie in ihrer einen Protest gegen die Aegypten betreffenden De - Reparationsverpflichtungen nachkommt. Wenn Dr. gen die Teuerung energisch fortzusetzen. Der überwiegenden Mehrheit die 21 Bedingungen stimmungen gerichtet, die in dem den Türken vor- Beneš meint, daß die Tschechoslowakei Frank- Vollzugsausschuß genehmigte ferner den Bericht Sinowiews ab, was zu einer ersten Spaltung gelegten Vertragsentwurfe enthalten sind. Sie reich Dank schulde, so wäre da zu sagen, daß un- seines Vertreters in der skommission zur Abfas- führte. Später wollte aber der von Serrati ge= verweist auf die Doppelsinnigkeit dieses tere Politik schon allzu lange nach diesem Ge- sung des Gesetzes zum Schuße der Republik , Dr. führte Flügel den Anschluß dennoch vollziehen, Tertes, der von der Anerkennung der tatsächlichen fichtspunkte orientiert ist. Unabhängigkeit Aegyptens nichts erwähnt und auf

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Klouda, über das in Vorbereitung befindliche woraus ein Abbröckeln der Partei entstand. Die den willtürlichen Charakter des Zeitpunktes( 14. Dr. Beneš und die Regierung sollten anerkennen, den bisherigen Chefredakteur des„ Ceste Slovo" fähigsten Stöpfe unter den Führern Turati, Gesez. Der Vollzugsausschus beschloß ferner, große Mehrheit der Parteimitglieder, sowie die August), der für den Verzicht der Türkei auf ihre daß ihre bisherige Orientierung falsch ist und daß Borta seiner Stelle zu entheben und ernannte Treves, Modigliani , d'Aragona u. a. find in­Rechte in Aegypten und im Sudan festgefeßt wor- ber tschechoslowakische Staat eher darauf angewie- zum Chefredakteur den gewesenen Bürgermeister deffen der alten sozialistischen Partei tveu geblie den sei. Alle diese Umstände seien necianet, Eng- fen ist, ein gutes Nachbarverhältnis mit Deutsch . von Weinberge, Pi ch 1. Gleichzeitig wurden die ben, die übrigens mit etwa 80 Abgeordneten die land zur gegebenen Zeit zu gestatten, die durch die Mitglieder der Partei in der Regierung, insbe- weitaus stärkste Arbeiterfraktion im Parlament Erklärung vom 28. Feber 1922 geschaffene Lage land zu pflegen. sondere Minister Stribrny beauftragt, täg- bildet. santtionieren zu lassen. Diese Erklärung sei übri- Von diesem Gesichtspunkte aus gesehen, er lich in der Redaktion zu erscheinen und die Re­gens von den Aegyptern als Eingriff in die Aus- scheint die Passivität des Außenministers nicht dakteure zu informieren. Das heißt, daß der ropas begrüßen werden, hat sich die italienische Mit ihrem Beschluß, den alle Sozialisten Eu­übung ihrer inneren und äußeren Souveränität mehr als Neutralität, sondern als einseitige Par- Vollzugsausschuß mit der Haltung des Blattes, Partei auf den Boden des Aufrufes der Kölner verworfen worden. Zum Schlusse qibt die Delega teinahme zugunsten Frankreichs . Dies ist umso dessen Morgenausgabe gewöhnlich mit seiner Seonferenz gestellt und damit ihrer fast sieben­tion ihrer großen Enttäuschung Ausdruck, die die ernster, als die ganze tschechische Presse, auch Abendausgabe des vorhergehenden Tages indirekt jährigen freiwilligen Isolierung aus der inter­egypter darüber empfinden, daß die Konferenz die halbamtliche, in unglaublicher Weise gegru polemisiert, unzufrieden ist. Borta galt als nationalen sozialistischen Arbeiterbewegung ein ihre Forderungen in feiner Weise berücksichtigt Deutschland heßt. Die einzig richtige Auffassung Anhänger Vrbenstys, während Pichl zum Ende gemacht. habe.

von Neutralität wäre, zwischen beiden rechten Flügel der Partei gehört.