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Mit Bolldampf in die Reaktion.

3. Feber 1923.

gierungskrise löste und in Marienbad eine Zu­sammenkunft der tschechischen Politiker stattfand, auf der man beraten wollte, wie man die Regie­

bad aufhielt. Ferner hat der Führer der Nationaldemokraten bei Eröffnung des Parla­

Der Redner forderte sodann zu reger Orments gesagt, daß er hoffe, daß Smeral jetzt mit sich verhandeln lasse und man hoffe, daß man bald zu einer positiven Arbeit mit ihm kommen werde. Den wichtigsten Beweis habe ich bereits

in

stimmungen weiß das Blatt bisher viel zu wenia! Parteitage beträgt 132, was 132.000 zahlende Greifbares zu berichten, als daß es möglich wäre, ordentliche Mitglieder der Partei darstellt. Es ist jetzt schon dazu Stellung zu nehmen. Servorzu unbestreitbar, daß die Zahl der Mitglieder, die heben ist, daß durch das neue Gesch Bestimmun fich wirtlich als Angehörige der politischen kom- rungskrise Tösen könne, sich gleichfalls in Marien­gen zum Schuße des Präsidenten der munistischen Organisationen ansehen(!), min­Das Gesetz zum Schutze der Republik. Republik , der Mitglieder der Regierung, destens noch einmal so groß ist. der Mitglieder der Nationalversamm­Die Beratungen über das Gesetz zum Sätze Iung, der epäsentanten des Staats ganisationsarbeit auf. Er beklagte sich darüber, Schutze der Republik sind wohl noch nicht zum Abschluß und der Aemter geschaffen werden sollen! Ein daß die organisatorische Kleinarbeit unterschätzt gekommen, aber jedenfalls arbeitet der von der Verbrechen gegen das Leben des Präsidenten oder wird und der lauten Gefte ein großes Ge Koalition zu diesem Zwede eingefeßte Ausschuß die Mitglieder der Regierung wird mit dem Tode wicht beigelegt werde, was ja in der Partei der mit Bolldampf an seiner Vollendung. Schon heute bestraft. bestraft. Vereinbarungen zur Bildung eines Aufrufe weiter nicht verwunderlich ist. Wenn soll das Gesetz in der vom Ausschusse beschlossenen Komploties werden im Sine der bereits seltenden Zápotocty sagte, daß es vielen unrevolutionär Fassung dem Ausschusse der Stoalitionsparteien Strasbestimmungen bestraft, dech setzt das Gesetz und unkommunistisch erscheine, sich einer derar­vorgelegt werden und es wird damit gerechnet, eine Erhöhung der Straffäße fest. Wei- tigen Kleinarbeit zu widmen, so möge er doch nur daß die endgültige Einigung im Laufe der nächsten tere Paragraphen bezweden die Bestrafung der die Meden der kommunistischen Aufpeitscher" vor Woche erfolgt. Die einzelnen Bestimmungen des Berbreitung unwahrer Nachrichten zwei Jahren durchlesen und er wird gleich wissen, Geseyes find noch nicht bekannt gegeben worden, und die Aufreizung zu Gewalttätigkeiten gegenüber wer hier schuld ist. Der Opposition Stures warf doch veröffentlichen die„ Lidove Noviny" Einzel- Angehörigen irgendeiner Rationalität oder er indirekt„ tönende und radikale Lösungen" vor heiten darüber, aus denen gewisse Anhaltspunkte onfession, die Bildung von bewaffneten und zeichnet über deren Vorgehen folgendes Bild: gewonnen werden können. Das Blatt leitet seinen Bericht mit einigen, offenbar von offizieller Seite Banden zum Zwecke des Aufstandes, Geheim­inspirierten Bemerfungen ein, weldse den Gipfel bündelei und Verherrlichung strafbarer Sand­lungen. Für die Mitglieder der ehemaligen habsburg- lothringischen Dynastic

wollen.

Eine Reihe von Soldaten sagt:„ Wir Re­volutionshelden werden uns doch nicht im Rot herumwithlen, wir pfeifen auf Schügengräben, wir werden angreifen, werden schießen", so möge

wird das Berbot des Aufenthaltes auf das vielleicht bewundernswert mutig sein, aber dem Gebiete des Staates ausgesprochen,

fann.

Der kommunistische Parteitag.

Neurath

Schmeral

in der die

unserem Memorandum angeführt, nämlich, daß die Bürgerlichen und Sozialpatrioten als Bedingung zu Verhandlungen mit den Kommu­nisten verlangt haben, daß der linke Flügel ausgeschlossen würde. Erst dann, als man spürte, daß hinter Smeral die Massen nicht mehr stehen, erst dann haben die Sozialpatrioten und Bürger­lichen erkannt, daß der Moment nicht mehr günstig ist. Es fand dann die Konstituierung der Regierung Svehlas statt. Aber noch bei die­ler Konstituierung haben sich die alten Kombina tionen gezeigt. Die Nationaldemokraten haben Schwierigkeiten gemacht. Es wurde noch einmal die Kombination erweckt. Švehla solle abtreten. Er hatte wirklich Bedenken. Nachdem es sich gezeigt hatte, wie die Situation in der KP. ist, kam es nicht dazu. An diesem Tage wurde dann Švehla zum Ministerpräsidenten ernannt."

" Ich habe nicht die Zeit, noch Möglichkeit, hier die Taktik des Generalstreikes im einzelnen zu erläutern. Soviel aber muß gesagt werden: Genau so wie es nicht möglich ist, eine Revo lution auf Kommando hervorzurufen, so kann man auch nicht durch bloßes Diktat und bloße Parolen einen Generalstreit zustandebringen. Der Generalstreit ist ein sehr wichtiges Kampfmittel, auf das wir nie verzichten, der aber gehörig vorbereitet werden muß."

Eine herbere Stritik derer, die den Dezent

der Heuchelei darstellen. Es wird darin behaup tet, daß das Gefeß„ kein Ausnahmsgesetz" sei, sondern bloß eine„ notwendige, durch die gegebe­ob nützlich, das ist die Frage. Merger noch nen Verhältnisse bedingte Reform einiger politi­Schließlich weiß das Blatt zu berichten: Strafbar aber Genossen wird es, wenn diese Hel­scher Teile des alten österreichischen Strajacjeßes". ist weiter die Aeußerung der Mißachtung den ihren Mut und Kampf darauf beschränken, Die gegebenen Verhältnisse"! Welche Parsien auszugeben, ohne darauf Rücksicht zu Schmeral erklärt, daß an dieser Geschichte nicht ein Wort wahr ist. Es seien lauter Verhältnisse sind es denn, die es notwendig er gegen den Staat, die Beseitigung des Staatswappens, der Staatsfabne und nehmen, ob im gegebenen Momente es überhaupt scheinen lassen, das alte österreichische Strafgeset; so weiter, strafbac ist auch die grobe Unans möglich ist, diese Parolen zu verwirklichen und vollständig unwahre, bewußt unwahre Be noch mehr zu verschärfen? Das Wort von den so jene, die fich den Arbeiten der Befestigung ständigkeit gegenüber dem Präsi­hauptungen. Die Ansicht des Redners über gegebenen Verhältnissen" kann man nur so ver­den Generalstreik zeigt, welche Wandlung die kom­denten der Republif, den Mitgliedern und Pewaffnung widmen wollen, an diesen Ar- munistische Partei mitgemacht hat. Er meinte: stehen, daß die Reaktion eben lüstern geworden der Regierung und der National beiten verhindern, indem sie Mißtrauen gegen ist, scharfe Unterbrüdungsmaßnahmen gegen alle die Führung verbreiten und in der an und für versammlung, dem Gouverneur von Podfar­oppositionellen Richtungen in der Bevölkerung zu vatska Rus und den Vertretern der Be- fich genug tritischen Zeit ihre eigene Armee er­schaffen. Daß man versucht, die Einschränkung hörden überhaupt. Weitere Bestimmungen schüttern." der politischen Meinungs- und Bewegungsfreiheit Interessant war ferner die Vorstellung Zá­dadurch zu entschuldigen, daß man erflärt, es beziehen sich auf Schädigung des Staates bei Lie Er handle sich um lein Ausnahmsgejet, das entsprinat ferungen, Störung der militärischen votockys von der Einheitsfront. Or e- wohl dem nun doch rege gewordenen Schangefühl ijziplin, berräteriſches Ueberläufertum und fannte sich nämlich indirekt zur, fogenannten einiger Roalitionsparteien, vor allem der Partei militärische Delifte. Die lekten Paragraphen be- Entlarvungstheorie", der tschechischen Sozialdemokraten, darüber, daß treffen Vermögenstontistationen, Ver- Stärfe der fommunistischen Partei liege. jie den tschechisch bürgerlichen Parteien bei der lust des Wahlrechtes und Verbannung und Schließlich bekannte er noch ein, daß von 24 fom­munistischen Kreisorganisationen" nur" sechs Schaffung dieses Kneblungsgesetzes behilflich sein schließlich die gerichtliche Kompetens. Obwohl diese Darstellung noch nicht ein völlig( Karlsbad, Proßniz, Trebitsch, Rosenberg, Dieser Scham, welche die Schuld dieser Par. flares Bild über den Inhalt des Gesezes vermit Staschau, Uzhorod) feinen Bericht erstatteten. Ein bergeneralstreit arrangierten, hat es wohl noch tei natürlich nicht fleiner erscheinen läßt, entspringt eft. jo zeigt dech schon der in allgemeinen Umbolles Viertel der Streise fümmert nicht gegeben. Im Zusammenhange damit, daž die Opposition nach dem Generalstreit ruft, wohl auch das Bestreben, in den von den Nach riffen hier wiedergegebene Inhalt, daß es sich um sich also um den Parteitag nicht! charakterisierte ein Ausnahmsgesey schlimmster Art diese Schmeral wie folgt: folgestaaten und Deutschland beschlossenen Gesetzen handelt, das etwa nur mit den in Jugoslawien und Sie beschränken sich auf die Kritik, zum Schuße des Staates eine Erklärung und Eni schuldigung für das hier zu beschließende Gesek zu Ungarn beschlossenen Gesezen verglichen werden gab eine Darstellung der Situation auf dem auf bloße Worte, auf die Hervorrufung von lin Mostauer Kongreß. Dieser habe mit der vulgär zufriedenheit und Mißtrauen, sie fannen auf eine juchen. Unter diesen Nachfolgestaaten, welche ein marxistischen Meinung, daß der Abstieg des Ka Berreißung der Partei und erschwerten so die solches Gesetz beschlossen haben sollen, wird auch pitalismus fich in einer geraden Linie vollziehen Arbeit der Parteileitung im höchsten Grade, ja Desterreich genannt, obwohl in Desterreich werde, aufgeräumt und habe eine Konjunktur sie erschwerten sie, ich sage dies ohne Uebertrei­nichts anderes beschlossen wurde, als ein Gefeß, bewegung des Stapitalismus festgestellt. Er fambung, in geradezu gefährlicher Weise, und verhin welches die Wiederkehr der Habsburger verhin im Laufe seiner Ausführungen auf die Politit derten sie sogar des öfteren. dern soll. Auch die Berufung auf Deutsch­der Wiener Arbeitsgemeinschaft zu sprechen und Wort für Wort trifft das auf das seinerzeitige Iand ist vollständig unstichhältig, denn in Deutsch Erster Verhandlungstag. land waren gegebene Verhältnisse" in dem Sinne, meinte, daß sich Otto Bauer, Karl Stautsty und Treiben der Reichenberger Linken" in der sozial­Friedrich Adler unter das Diftat Nostes begeben demokratischen Partei vor der Spaltung zu. Baj­daß dort systematische und organisatorische Besire­Am 8. November 1921 schrieb der Rei- hätten; wahrlich, eine sehr primitive Darſtel- tauer und Sture haben sich tatsächlich als ge­bungen auf den Sturz der Republik und der Wiechenberger„ Vorwärts" in einer Betrachtung lung des Strebens des Weltproletariates nach lehrige Schüler Schmerals und rei­dererrichtung der Monarchie in großem Umfange über den abgelaufenen konstituierenden Partei einer Internationale. bichs gezeigt. Redner ist ebenfalls der Meinung, bestanden und noch bestehen, was doch von der daß der Streitfall durch Moskaus Entscheidung, tschechoslowakischen Republit feineswegs behauptet tag der Kommunisten, daß man die jüngst in der unbedingt gefolgt werden müßte, als erledigt werden kann, denn das Attentat Soupals deutet in Moskau geprägte Parole, Heran an die feiner Weise darauf hin, daß es sich dabei um die Massen!" befolgen werde. So wie mit erflärt, er wolle sich mit dem Auftreten der betrachtet werden kann und schließt mit der Hoff­Auswirtung einer solchen Bewegung handle, Der allen Parolen, jo haben aber die Kommunisten pposition in Moskau befassen. Auf dem nung, daß der Bund des Proletariates mit den Hinweis auf die in den anderen Nachbarstaaten auch mit dieser Parole Pech gehabt. In dem Stunde, um einander alles ins Gesicht zu sagen, tionsregime ablösen werde. Parteitage sei der richtige Ort und die richtige arbeitenden Bauern das verschimmelte Koali­beschlossenen reaktionären Gesetze, fann nur dann an den vorjährigen Barteitag erstatteten Be damit in der Partei endlich die nötige Ruhe zur In der Debatte tam unter anderem auch als eine Erklärung und Entschuldigung aufgefaßt richt wurde mitgeteilt, daß die neue Partei Arbeit eintrete. Die Opposition sei davon über- der Delegierte Pollak aus Preßnitz zu Worte, werden, wenn die tschechischen Machthaber aner- 206.000 tschechische und 42.000 Deutsche, 5000 jeugt gewesen, daß es notwendig sei, die Partei der gegen Schmeral zu polemiſieren versuchte. fennen, daß beispielsweise die Methoden Horthys polnische und 1000 jüdische Mitglieder, im zu zerreißen und arbeitete bewußt auf dieses Ziel Es blieb aber nur beim Versuche, denn bei der ihnen vorbildlich und maßgebend erscheinen. Im hin. Dank dem Vorgehen und der Entscheidung bekannten kommunistischen Auffassung von der Das Gesch zum Schuße der Republik soil ganzen aljo 254.000 Mitglieder zähle. Gejez „ lein Ausnahmsgesetz" sein, so wird behauptet, Bericht an den diesjährigen Parteitag heißt es, des Weltkongresses sei die Gefahr der Spal Redefreiheit fonnte Pollak nicht lange reden. Es weil es sich nur darum handelt, die undiszivli- daß 132.000 Mitglieder der kommunistischen tung überwunden worden. Smeral verlas erhob sich stürmischer Widerspruch der nierte Bevölkerung auf die Strafbarkeit gewisser Partei durch 132 Delegierte vertreten feien. munistischen Opposition in Moskau, in dem er es kein Wunder, daß Schmeral in der Mehrheit sodann das bekannte Memorandum der fom- Schmeralisten bei der guten Regie ist gefeßwidriger Handlungen und auf die unangeneh Also ein offiziell eingestandener Mitglie als der gefährlichste Meuchler des iſt einzelne fingen an, mit den Füßen zu men Folgen folder Handlungen aufmerksam derverlust von 122.000, das ist das Ergebnis Kommunismus“ bezeichnet wird. Er beant- trampeln, andere murrten, so daß der Redner àu machen". Daß die Bevölkerung„ undiszipli- der Parole Heran an die Massen!" 122.000 wortete die Frage, was das Memorandum be- unter andauernder Unruhe sein Referat schließen niert" ist, ist eine Behauptung, für die jeder Arbeiter ins Lager der Gegner und des In- deutete, wie folgi: Beweis mangelt. Um auf die unangenehmen ol- differentismus getrieben, das ist das Ergebnis Was bedeuten diese ersten Säße des Memo- hatten, wurde die Verhandlung auf heute vertagt. Nachdem noch einige Redner gesprochen gen gesetzwidriger Handlungen„ aufmerkjam" Ser Tätigkeit der kommunistischen Partei in der randums der oppositionellen Genoffen? Nichts machen, bedarf es doch nicht eines eigenen Gesetzes anderes als dies: Sie kritisierten im vergange und vor allem nicht einer Verschärfung der ohne gelaufenen Berichtsperiode! nen Jahre nicht nur einzelne Handlungen oder hin drafonischen Bestimmungen des alten österrei Unterlassungen Parteivollzugsausschusses, chischen Strafgeseßes, denn aufmerfiam" ist die Bevölkerung auf die unangenehmen Folgen" frei muna. Er erflärte, daß sich die kommunistische Als Eröffnungsredner fungierte Alois sondern hielten sich für eine ideologische Ein Grabmal für Josef Seliger. Der Par­heitlicher Bestrebungen auch schon bei den beste Partei gegen die Taftik der Attentate und Putsche und taktische Richtung. Sie waren der teivorstand der Deutschen sozialdemokratischen henden Geseßen gemacht worden. Ansicht, daß diese Störung bewußt in der gan- Arbeiterpartei und die Arbeiter- Organisationen Am widerspruchvollsten erscheint aber wohl die stelle, daß sie eine marristische Massenpartei sei Am widerspruchvollsten erscheint aber wohl die und daher die Taktik heran an die Massen" be zen Partei geschaffen sei und daß sto auf dem des Teplizer Streises haben zur Erlangung von Behauptung, daß es sich deshalb um fein Aus folge. Die Frage der Opposition habe bereits Weltkongreß bas Mandat befäßen, nicht nur für Entwürfen für ein Grabmal unseres verstorbenen nahmsgesetz" handelt, weil es sich nicht, wie bei der Moskauer Kongreß erledigt und als diszipli die ausgeschloffenen Genossen, sondern auch für Genossen Josef Seliger ein Preisausschreiben ver­spielsweise bei dem in Desterreich geschaffenen niertes Mitglied der dritten Internationale werde die gesamte Oposition in der PC. zu sprechen. anstaltet, zu dem elf deutsche Stünstler des Met­Gefeße, um einen Schuß des Staates bloß für fünf fich die K. P. C. der Entscheidung ihrer höchsten Sie hegten schließlich die Ueberzeugung, daß nerbundes zum Wettbewerb eingeladen wurden. Jahre handelt, denn hier solle doch das Gesetz eine Justanz fügen. hinter ihnen und gegen den Vollzugsausschuß Am Samstag den 3. und Sonntag den 4. Feber fast in allen Kreifen mehr als die Hälfte der wird das Preisgericht die eingelangten Entwürfe ,, dauernde Einrichtung" sein. Die Loqif ist doch Der Parteitag beschloß sodann eine Reihe einleuchtend: die Reaktion will ihre Herrschaft von Seundgebungen. Er drückte Sowjetrußland Arbeiterschaft stele. Und dieser Ueberzeugung überprüfen und drei Preise zur Verteilung brin­nicht bloß vorübergehend, sondern dan und den Arbeitern des Ruhrgebietes seine Sym von der Größe ihrer Macht entsprach die Größe gen. Nach dem Preisgericht werden dann die ernd befestigen und darum bestreitet sie, daß pathien aus und bewundert die kommuni­der Ziele, die sie durch ihre planmäßige Tätig eingelangten Entwürfe zur öffentlichen Bemis das Gesetz, das dazu dienen soll, ein Ausnahms- ftische Partei Frankreichs, wohl deshalb, weil diese reit in der Parteileitung und den einzelnen Orgung ausgestellt. Die Ausstellung findet im ganisationen erreichen wollten." gesch sei! die französische Arbeiterklasse kampfunfähig ge­Ausstellungszimmer der Teplitzer Museumgesell­Ueber die Straffanktionen des neuen Gefeizes macht hat gegen den französischen Imperialismus Redner ging dann auf die Behauptung der schaft in Teplitz, Schulgaene Nr. 8, in der Zeit wird dann noch behauptet, daß für dieselben ein- und damit gegen die Striegsgefahr überhaupt. pposition über, daß die kommunistische vom Montag den 5. Feber bis einschließlich zia das„ erzieherische Momeni" entschei- Eine verlesene Zuschrift der Moskauer Interna- mit der Bourgeoisie arbeite und daß aus ist täglich von 9 Uhr vormittags bis ununter­Parteileitung für eine Koalition Montag den 12. Feber statt. Die Ausstellung dend gewesen sei. Es wird schon noch Gelegenheit tionale leistet sich den faulen Wit, die zweite und diesem Grunde sieben Mitglieder der Opposition brochen 4 Uhr nachmittags geöffnet. Für die genommen werden, auf dieses„ erzicherische Mo- zweieinhalbte" Internationale als„ verfault" zu ihrer Funktion enthoben wurden. Vajtauer Mitglieder der Deutschen sozialdemokratischen Ar­bezeichnen.

ment" gruüdzufommen.

mußte.

Lages- Neuigkeiten.

beiterpartei und der Gewerkschaften, die dem

„ Als Smeral aus Moskau zurüdlehrte, ist Deutschen Gewerkschaftsbund angeschlossen sind, er zu Olbracht, einem Redakteur des Rude sowie die Mitglieder des sozialistischen Jugend­Bravo", gekommen und wollte ihn für seine verbandes haben zu dieser Ausstellung freien Gin­Pläne gewinnen. Dabei hatte er ihm folgenden tritt. Nicht Organisierte haben einen Kostenbei Plan entwickelt: Es wird zu Wahlen tommen, trag zu zahlen.

Hier sei noch angeführt, was das Blatt über Begrüßungsschreiben waren ebenfalls einge hat nämlich in Moskau erzählt: die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes zu sagen laufen. Dafür fehlten aber die auswärtigen weiß. Darnach soll ein besonderer Staats- Gäste. Die Partei Deutsch österreichs hatte gerichtshof errichtet werden, der aus drei Be- ihre Abwesenheit mit den Vorbereitungen zu rufsrichtern( Mitgliedern des Cbersten Gerichts- ihrem eigenen Parteitag entschuldigt, infolge der hofes) und drei Laien, welche ebenfalls Juristen tein Genosse abkömmlich sei. Bei dem Personal­sein müssen, zusammengesett sein soll. Es wird mangel der Wiener Stommunistenpartei, besser also ein besonderer Gerichtshof einge- gesagt, der Tischrunde des Herrn Dr. Frey ist sept werden, der über die politischen Delikte, zu dies fein Wunder. denen auch die Preßdelikte gehören, abzuurteilen Den Bericht des Sekretariates erstattete haben wird. Zápotocth.

Ein Teil der Bestimmungen des neuen Ge­

setzes bezieht sich auf jene Paragraphen, die im Er sagte u. a.: Die Zahl der rechtsgültigen alten Strafprozeß unter dem Kapitel Sochy ver- von den Organisationen gewählten und zur Ab­rat zusammengefaßt waren. Ueber diese Be- stimmung zugelassenen Delegierten am heutigen

in diesen können wir über 40 Prozent der Explosionsunglück in Groß- Meseritsch. Jit Stimmen gewinnen. Wenn wir aber im schlimm. der Gießerei in Groß- Meseritsch bei Brünn er sten Falle diese 40 Prozent nicht erhalten, tön eignete sich vorgestern eine Explosion, die höchst­nen wir uns auch mit Klerikalen und Kleinge- twahrscheinlich durch eine Handgranate verursacht werbeelementen vereinigen, die bei uns eine selb- wurde, die sich unter altem Eisen befand. Durch ständige Partei haben. Meritale und Kleinge- die Explosion wurde eine Person getötet, fünf werbetreibende sind teine Sozialisten, sondern Personen wurden schwer, fünf leicht ver­Kleinbürger. Als zweites tann man anführen, lett. Auch der Besizer der Gießerei wurde ver­daß Smeral während der Zeit, als sich die Res letzt