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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgar er Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Organisatorische Arbeit!

Sonntag, 4. Feber 1923.

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ganzjährig. 192.­

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Nr. 28. Elberfeld

und Barmen vor der Beseßung. Bayerischer Ausnahmszuſtand. Berlin

, 3. Feber. Die„ B. 3. am Mit­

Eine Tendenzmeldung.

Enthebungen von Beamten.

( Von unserem Münchner Mitarbeiter.) Bayern ist mun einmal das Land der Aus­

Was vor allem nottut, das ist, die Schlag­fraft unserer Parteiorganisationen in vollem Umfange wieder herzustellen! Kaum je noch tag" berichtet, daß die Besetzung von Vohwin- London , 3. Feber.( Havas.) Die aus Berlin nahmen, nicht nur dadurch, daß bei seinen Re­hatte dieſe Parole, welche uns die politischen des Wuppertales ist, die von einem anrollenden schiedenen ernſten englischen Quellen eingegange beſteht, mit dem Ausnahmszustand zu regieren, hatte diese Parole, welche uns die politischen el bei Elberfeld nur den Anfang der Beſeßun nach London in den lezten 24 Stunden aus ver- gierungsmännern eine ständige Sehnsucht danach und wirtschaftlichen Verhältnisse ins Bewußt neuen, elfäffischen Armeekorps vorgenommen wer- nen Meldungen bestätigen übereinstimmend, daß trotz des bekannten Sprichwortes, daß mit dem jein hämmern, eine jo brennende Bedeutung, den soll. Es verlautet, daß am 4. Feber Elber Deutschland ohne Berzug entschlossen Ausnahmszustand jeder Efel regieren kann, son­wie in dieser Zeit. Eine Fülle der schwersten felb befeßt werden soll und anschließend, im sei, dem Drucke der französisch - belgischen Aktion dern auch durch die Art, wie dieser Ausnahms­Aufgaben harrt unserer Partei in der nächsten Laufe der nächsten Woche, die Besetzung von Bar- int Ruhrgebiete nachzugeben. zustand verhängt und ausgeübt wird. Zeit, welche die Anspannung aller Kräfte not men, Hagen und Hamm vorgesehen ist. Ueber den Parteitag der Nationale wendig machen wird, soll nicht das Schicksal der Arbeiterklasse eine unheilvolle Verschlechte­Völlige Absperrung. sozialisten gingen bereits seit Wochen die Berlin , 3. Feber.( Tsch. P. B.) Die Blätter Gerüchte, daß er alle Anhänger Hitlers in Mün rung erfahren. Essen, 2. Feber.( Wolff.) Die Sperre um das melden aus Koblenz , daß der Oberpräsident chen zu dem großen Schlag" vereinigen follte. Es wäre töricht, zu leugnen, daß unsere sein. Auch das Loch im Norden, durch das abends aus dem besetzten Gebiete ausgewiesen und Parteitages alle Veranstaltungen, die unter Ruhrgebiet scheint jetzt völlig durchgeführt zu der Rheinprovinz , Dr. Fuchs, gestern Die Regierung verbot von dem Programm des Partei in den letzten Jahren eine Krije durch gestern noch einige Züge gebracht werden konnten, im Auto fortgeschafft worden ist. Nach einer wei- freiem Simmel stattfinden sollten und alle Um zumachen hatte die auch in einer gewissen ist geschlossen. Die Rheinschiffahrt teren Blättermeldung aus Wiesbaden hat die züge. Darauf ging Sitler zum Münchener Poli Schwächung und Lähmung unserer Organisa- liegt völlig still. Rheinlandskommission die letzten Oberregie- zeipräsidenten, Herri Norb, und beschwerte sich; tionen zum Ausdruck kam. Als nach der Be­endigung des Krieges an den Wiederaufbau der Ein Tastversuch der deutschen Diplomatic. rungsräte und Regierungsräte von aber nicht etwa in einer Form, wie sie unter ful Wiesbaden ihres Amtes enthoben. Außerdem tivierten Menschen üblich ist, sondern er drohte politischen Organisationen geschritten wurde, Paris , 8. Feber.( Havas.) Die deutsche Re- hat sie gegen die Ernennung des neuen Regie mit Gewalt, mit einer„ roten Welle" über da strömten ihnen in Begeisterung große Maj- gierung hat an die Reparationsfommif- rungspräsidenten Saenisch Einspruch er- das ganze Land. Darauf wurde Herr Sitler nicht sen zu, die sich eifrig in den Dienst der Partei ion eine Note gesandt, in welcher sie gegen hoben. Der Bürgermeister von Du i 3- etwa sofort verhaftet, wie das eigentlich in einem stellten, obgleich viele von denen, die damals die Entscheidung der Kommission bezüglich der burg, der von den Franzosen ins unbefeßte Ge- Ordnungsstaate par ereffence, wie Bayern es nach Ablehnung des Moratorium3 und der biet gebracht worden war, ist, wie die Blätter mel- der ständigen Versicherung seiner Staatsmänner zu uns kamen, mehr instinktmäßig und aus neuerlichen Wirksamkeit des Zahlungsplanes vom den, gestern wieder im Duisburger Rathause er- ist, felbstverständlich wäre, sondern es wurde dem Gefühl der Unzufriedenheit und Verbitte 6. Mai 1921 protestiert. Die deutsche Re- schienen, um seine Amtsgeschäfte weiterzuführer, ihm geraten, zum Miniſter des Innern zu gehen, rung, das ihnen die bitteren Erfahrungen des gierung beharrt in ihrer Note darauf, daß die da er die Ausweisung nicht anerkennt um eine„ Verständigung" herbeizuführen. Dort Krieges eingeflößt hatten, sich der Partei an- Reparationsfommission eine neue Schäßung Die Düsseldorfer Abteilung für Roll- und führten sich die beiden Abgesandten Hitlers unge­schlossen, denn als aus gefestigten sozialistischen der Zahlungsfähigkeit Deutsch Verbrauchssteuern des Landesfinanzamtes wurde fähr ebenso auf wie er selbst beim Polizeipräsiden Erkenntnissen heraus. Ohne politische und öfo- lan d3 vornehme. Diefer diplomatische Alt ist heute durch französische Steuerbeamte be- ten, wurden aber auch nicht verhaftet; jedoch ver­omische Erfahrung überschätzte ein Teil dieser feit der Offupation des Ruhrbeckens der erste dent setzt. Die deutschen Beamten und Angestellten wur- hängte die Regierung auf einstimmigen Beschluß rein gefühlsmäßig zu uns gestoßenen proleta- he Bersuch, die diplomatischen Beziehungen, welche den gefragt, ob sie sich unter französischen Be- des Ministerrates unter 3u st i m mung der rischen und bis zum Kriege meist ganz indiffe- wischen Deutschland, Frankreich und Belgien nn- fehl stellen wollten, was von ihnen ausnahmslos bürgerlichen Parteien das Landtages rischen und bis zum Kriege meist ganz indiffe- terbrochen waren, wieder aufzunehmen.( Es iſt abgelehnt wurde. Darauf wurden die Angestell den Ausnahmszustand und ernannte die Polizei­renten Schichten die Möglichkeiten der raschen bebentfam, daß die franzöische Agentur diefezi Durchsetzung der Ziele und Forderungen des Say hinzufügt. Denn es liegt der Schluß na ten nach Bause entlassen. Es wurde ihnen gleich- und Regierungspräsidenten, unter denen sich be Schluß nabe, zeitig mitgeteilt, daß fie persönlich aus ge­Sozialismus. In ihrer drängenden Ungeduld dodaß Herr Poincaré die Wiederaufnahme erwiesen werden, und daß auch ihre a mi übersahen sie leicht und gerne die harten Tat- wünscht ist. D. Red.) lien im Laufe von vier Tagen die Stadt sachen und Gefeße der ökonomischen Entwid­berlassen müssen. lung, die sie von dem Willen der Menschen ab­hängig hielten. Sie hatten es nicht gelernt, in Berlin , 3. Feber.( Tsch. P. B.) Gegenüber Gefährdung der Lebensmittelversorgung. harter, zäher Arbeit Zoll um Zoll des Bodens den Meldungen der Pariser Morgenblätter, daß| Berlin , 2. Feber.( Wolff.) Ueber die allge So fam in Bayern der Ausnahmszustand, der kapitalistischen Gesellschaft abzugraben und Deutschland sein Moratoriumsgesuch vom meine Lage im Ruhrgebiet wird gemeldet, daß als ob es feine Strafgesetze gäbe oder als ob nicht Stüd um Stud Rechtes dem kämpfenden Pro- Stelle erklärt, daß eine solche Note nicht abge- fung vieler Bahnhöfe auch die Lebensmittelver- rung genügend Machtmittel böten, um mit Herrn November erneuert habe, wird von zuständiger durch die von den Franzosen verursachte Berstop die Gesetze zum Schuße der Republik der Regie­Ietariat zu erringen. Viele von ihnen wurden gangen sei. Die Reichsregierung habe aller- forgung des Ruhrgebietes gefährdet ist. Auf allen Hitler fertig zu werden. Was sie nämlich will, aller- sorgung daher, ehe es der Partei noch gelingen fonnte, Siegs in den letzten Tagen an die Reparations Bahnhöfen erheben die Eisenbahner gegen zeigte fich fofort: mehrere bereits angesetzte Ver­diese Schichten zu flarbewußten Kämpfern für fommission eine Antwort auf die Note vom 26. die Bejeßung schwersten Protest und lehnen die sammlungen der Sozialdemokraten und der Kom unsere Sache zu erziehen, eine leichte Beute des Jänner gesandt und in dieser erklärt, daß sie Ausführung der französischen Befehle ab. In munisten wurden verboten und die Säle gesperrt, revolutionär flingenden Wortradikalismus der wegen des Bruches des Versailler Vertrages durch einem Schreiben an den General Denvignes hat jodaß die Besucher, die in großen Scharen herbei­Kommunisten, der, über Zeit und Raum schwe- Frankreich und Belgien für die Dauer des ver- der Regierungspräsident Dr. Gaertner die Auf- strömten, umfehren mußten. Den National­bend, den unzufriedenen Massen rasche und tragswidrigen Zuſtandes die Folgerung gezogen hebung der Sperre der Bahnhöfe gefordert. Die sozialisten wurden sechs unter den zwölf von ihnen gründliche Erlösung von allen fapitalistischen habe, die Leistungen aus dem Versailler Vertrag Stadt Vohwinkel ist gestern von französischer für den Vorabend des Delegiertentages einberu Ülebeln versprach, sofern sie nur den entschloß gegenüber den vertragsbrüchigen Mächten einftel Ravallerie und Infanterie besetzt worden. entschlossen zu dürfen. Sie habe aber nicht die Folge­fenen Versammlungen genehmigt. Trotzdem hiel­ten sie alle zwölf ab, ohne daß ihnen die Säle wie senen Willen zur Tat aufbrächten. Den Wider­rung gezogen, daß ihre Verpflichtungen aus Zuderbrot für die Arbeiter. stand der Sozialdemokratie gegen die Hazar dem Vertrage aufgehört hätten. Sie hat den Sozialisten von der Polizei gesperrt wurden. Essen, 3. Feber.( Wolff.) Die Besatzungsbe Diese brauchte diesmal die Ausrede, dau das Ver­deurpolitik der Kommunisten, ihr Festhalten vielmehr in Aussicht gestellt, daß Deutschland hörden lassen zum Kohlentippen Arbeiter anwer- bot von sechs Versammlungen nicht mehr hätte an den durch tausendfältige Erfahrung erhärte- seine Leistungen wieder aufnehmen ben. Trotz einer Angebots von 40.000 Mart Tag bekannt gemacht werden können. Der Polizei­ten Methoden des proletarischen Emanzipa- werde, sobald der vertragswidrige fohn stellt sich aber kein deutscher Ar- präsident genehmigte den Nationalsozialisten auch tionskampfes und die von ihr notwendig geübte 3ust and beseitigt sei. Nach wie vor sicht beiter. Die Franzosen haben heute die Koh- ben erst verbotenen Umzug. Sie hielten nicht Rücksichtnahme auf gegebene Tatsachen fonnten die Reichsregierung auf dem Standpunkt, daß die lenzüge nach Holland , der Schweiz und Italien nur den Umzug ab, sondern veranstalteten ihre die kommunistischen Demagogen den erst jüngst Reparationskommission die legitime Gejamiver angehalten. Bisher ist nichts bekannt darüber, ob Fahnenweihe entgegen dem Verbot unter freiem für die Partei gewonnenen Mitstreitern leicht tretung der alliierten Mächte sei, und lehnt da die Franzosen den Weitertransport der Kohle ge- Simmel, wobei Sitler eine Rede hielt, in der er als Sozialverrat" und" Sozialpatriotismua ber ein isoliertes Verhandeln mit ein- statten, doch haben sie noch nicht versucht, die an die Fahne der Republik einen Fezzen nannte. als Sozialverrat" und" Sozialpatriotismus" einen Mitgliedern der Kommis- gehaltenen Stohlenzüge nach Frankreich umzu­denunzieren. Viele zeigten sich denn damals für fion ab. die kommunistische Schlagwortpolitik, die leich ter zu erlernen ist, als wirkliche und politische

Die deutsche Darstellung.

feiten.

fanntlich auch Herr von Kahr befindet, zu Staatsfommiffäcen mit weitgehenden Vollmach ten. Vor einer Konferenz von Pressevertretern versicherte der Innenminister Dr. Schweyer, daß „ die Regierung nicht umfallen werde.".

Die Niederlage der Regierung ist also eine vollständige, so denkt jeder Unbefangene, went er den Tatbestand erfährt, so stellt auch die Presse Bildung, empfänglicher, als für die Mahnungen mus" nichts anderes übrig geblieben ist, als durchgreifende, systematische Arbeit zur Stär- links und rechts fest und richtet scharfe Angriffe auf den Innenminister. Einzig und allein die und Warnungen unserer Partei, sich nicht zu die durch den bolschewistischen Wahnwiß verur- fung der Organisationen und eine intensive feritale Presse billigt das Vorgehen der Regie­Werkzeugen der kommunistischen Demagogie jachten Zerstörungen und das diftatorische, ab- Bildungs-, Schulungs- und Erziehungstätig- rung, der sie den Erfolg zuschreibt, daß an den herzugeben. jolutistische Regime einiger Usurpatoren, deren feit in den Organisationen selbst. fritischen Tagen nichts passiert sei. Die Regierung Die von den Kommunisten herbeigeführte Herrschaft das Wiederaufblühen des Stapitalis- Die innere und äußere politische Lage selbst versucht sich auf dem etwas ungewöhnlichen gewissenlose Spaltung der Arbeiterbewegung mus nicht hindert, für das russische Proletariat stellt die sozialdemokratische Partei vor schwere Wege der öffentlichen Erklärungen zu rechtferti hat denn auch schädigend und schwächend auf aber unsägliche Bedrüdung bedeutet." Aufgaben. Die Wirtschaftskrise, das Umsich- gen und enthüllt dabei die Gegensätze, die zwischen unsere Parteiorganisationen eingewirkt, wenn Leider ließ die furchtbare Enttäuschung, die greifen der Reaktion, der Kampf um die Er- den Erefutivorganen und dem Ministerium be auch nicht annähernd in dem Maße, wie es sich die kommunistische Partei für die ihr folgenden haltung und Vermehrung der politischen Rechte, stehen. Diese Gegenfäße mußten zu dem kläglicher Ausgang der Haupt- und Staatsaktion führen und die Moskauer Stipendiaten erhofft hatten. Auch Arbeiter bedeutete, viele von ihnen in Gleich die drohende Kriegsgefahr, alles dies bedingt, die Nervosität der Staatsgewalt, deren Stärkung manche der in der Partei wirkenden Ver- gültigkeit und Teilnahmslosigkeit versinken und daß die Arbeiterschaft ihre Rüstung vollende. immer einen wichtigen Programmspunkt bayeri­trauensmänner wurden infolge des in die Nei- manche wurden dadurch auch den bürgerlichen In diesem Jahre werden auch die Gemeinde- scher Regierungsmänner, auch des derzeitigen hen der Arbeiterschaft hineingetragenen Strei- Parteien, vor allem den Klerikalen und Deutsch- wahlen vorgenommen werden, deren politische Ministerpräsidenten Herrn von Senilling, aus tes müde und verzweifelten an der Möglichkeit gelben, in die Arme getrieben. Dennoch ist der Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft fest- macht, in so verhängnisvoller Weise bloßstellen. des Erfolges ihrer Mühe, insolange die Ver- größte Teil unserer Organisationen erhalten steht. Von dem Ausfalle dieser Wahlen ist das Wir haben vor kurzem auf die Rolle der schiedenheit der Auffassungen über Ziel und geblieben und alle den Zentralstellen der Par Schicksal des Parlamentes und damit die so- Vereinigten Verbände in der banerischen Politik Weg die Arbeiterschaft trennte. Seither hat die tei in den letzten Monaten zugekommenen Be- ziale, politische und kulturelle Entroidlung auf hingewiesen und ferner auf die Gegensätze, die Entwicklung der Verhältnisse der Taktik der richte der Vertrauensmänner und Organisa- Jahre hinaus abhängig. Die bürgerlichen Par- zwischen den bayerischen Selerifalen und den Sozialdemokraten recht gegeben, die der Kom- tionen beweisen den Wiederaufstieg der Partei. teien haben die Vorbereitungen dazu bereits Nationalfozialisten bestehen. Diese Gegnerschaft munisten als verhängnisvolle Demagogie ge- Viele Organisationen sind von der Strije fast getroffen, die darauf schließen lassen, daß sie kennzeichnet. Der Blindeste mußte gewahr wer- unberührt geblieben, in anderen ist die Läh- der Arbeiterklasse eine Schlacht zu liefern ge­den, daß die Durchseßung der sozialistischen mung bereits gewichen und die Genossen leiſten denken, die sie mit den skrupellosesten Mitteln Ordnung nicht möglich war, da es nicht einmal Tüchtiges, um das Zerstörte wieder aufzuführen werden. Es gilt darum, an die Arbeit Sowjetrußland gelang, die sozialistische Pro- bauen. Viele der Arbeiter, die eine Zeitlang von zu gehen und keinen Augenblick zu säumen! duktionsweise durchzuführen, seine Lenker den den kommunistischen Heßereien sich irreleiten Die zu schlagenden Entscheidungsfämpfe sollen Kapitalismus wieder einzuführen sich gezwun- ließen, haben sich wieder in unsere Kampfreihen uns gerüstet finden! gen sahen und in Rußland vom Kommunis- eingereiht. Was noch fehlt, ist die großzügige,

findet bereits in einem wütenden Kampf der flerifalen Provinzpresse gegen Hitler und die Seimen ihren Ausdruck, während sich die Bayrische Bolkspartei in München noch einige Zurückhal­hung auferlegt. Anderseits hatte er versucht, sich der Disziplin der Vereinigten vaterländischen Verbände zu entziehen, der er bekanntlich seit dem November vorigen Jahres unterworfen ist, weil er sich gelegentlich des Nationalen Trauertages"