2001 t

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3. Jahrgang.

Socialdemokrat

Zent. 1 der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Mittwoch, 14. Feber 1923.

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monatlia.. Kč 16.­vierteijährlich„ 48.­halbjährig. 96.­ganzjährig. 192.­

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Nr. 36.

Das Gesetz zum Schute Der deutsche Grenzverkehr im Westen gesperrt. Die„ Schutpreſſe“ der Republit.

der Reaktion.

Mit jener Pünktlichkeit, welche die Regie­rung etwa bei der Erfüllung der seinerzeit feier­lich angekündigten Maßnahmen gegen die Wirt schaftskrise vollständig vermissen ließ, hat sie gestern den Entwurf des sogenannten Gefeßes zum Schuße der Republik   dem Abgeordneten hauje vorgelegt. Der Eindruck, den man beim Lesen des Entwurfes empfängt, ist ein bestür­zender: das ist also das Ergebneis und der Schluß der Weisheit, zu dem die Herrschenden im Staate nach vier Jahren des Bestandes der Tschechoslowakischen demokratischen Republik ge­kommen sinto! Und was nicht minder bestürzend ist: der Entwurf ist von den tschechischen Koali­tionsparteien ausgearbeitet und grundsärlich gutgeheizen worden, also von der großen Mehr­heit der Vertreter des tschechischen Volkes, das auf seine demokratischen und freiheitlichen Tra­ditionen mit Recht einst stolz war. Es ist dem Herrschenden System gelungen; in weite Streise des tschechischen Volkes anstelle des Geistes die­fer Traditionen einen Polizeigeist zu tragen, der es möglich macht, daß ihre parlamentaris ben Abgesandten es nun wagen fönnen, diesen Ge­fekentwurf, mit dem die Demokratie und Frei­heit endgültig zu Grabe getragen werden foll, vorzulegen, ohne daß befürchtet werden müßte. daß sich, mit Ausnahme der Kommunisten, im tschechischen Volke Widerstand erheben werde. Im Gegenteil: der Geist der Neattion hat sich, dank des Wirkens der Koalitionsparteien, im

Geplante Belegung von   Darmstadt, Mannheim  , Hamburg   und Stettin  ? Wenn man am Tage der Einbringung des Gesetzes zum Schuße der Republik   die tschechische Berlin  , 13. Feber.( Eigenbericht.) Mit der von Gewaltentwaffnet. Die Polizei gen Frage nicht erwehren, wohin die einst so de Presse gelesen hat, so fann man sich der tiefirauri Bejezzung von Wesel   und Emmerich  , die heute früh beamten wurden abgeführt und unterwegs mokratische tschechische Nation viereinhalb Jahre erfolgt ist, ist der deutsche   Grenzverfehr im Westen blutig geschlagen. In Reckling nach der Verwirklichung ihres nationalen Ideales, vollständig gesperrt. Der internationale Verkehrhausen wurden zwei 3echen von den Frans des selbständigen Staates, gekommen ist. Als sei wird sich nur über Hamburg   und Bremen   abwilofen bese ßt, worauf die Arbeiter fofort nerzeit die Wahlreform im alten Oesterreich ge­ein. Es bleibt allerdings zu erwarten, ob die ausfuhren. Im Verlaufe der Verhandlungen macht wurde, da waren es faft alle tschechischen der Handel mit Deutschland   gesperrt wird. Die triebsrates festgenommen, aber bald demokratische Wahlreform einsetzten, während die holländische Regierung ruhig zusehen wird, wenn wurden drei Mitglieder des Be- Parteien, welche sich mit Entschiedenheit für die Franzosen planen bereits die Besetzung von Darm- wieder freigelassen. In Recklinghausen   fuhren deutschbürgerlichen Parteien nur von dem Stre stadt und Mannheim   im Süden und von Hamburg   vor dem Gebäude der Schun olizei drei franzö. und Stettin   im Norden, um den deutschen   Außen- fische Autos mit etwa 50 Soldaten vor und for handel vollständig ichmzulegen. derten die Herausgabe sämtlicher Waffen. Schließ lich begnügten sie sich mit der Mitnahme der Stara biner und ließen der Polizei die Revolver.

ben befeelt waren, d: s große Werk der Demokratie zu verfälschen und zu verschlechtern. Seitdem sind die Dinge anders geworden und man fann an der England überläßt einen Zeil der Stellung der tschechischen Blätter zum sogenannten Schutzgesetze feststellen, daß alle größeren tschechi Belegungssone an Frankreich  ? schen Parteien mit Ausnahme der Kommuni London  , 12. Feber.( Reuter.) Auf die französ Breitmeid und Balfour  . sten, die als einzige größere schechische Bartei das fische Note bezüglich der Ruhr ist keinerlei endgül Gesez bekämpfen dieses Gesetz zum Schutze der tige Antwort gesandt worden, da die Frage bedungen aus London  , daß Genosse Breitscheid eine besseren Sche würdig wäre. Allen voran schreitet Berlin  , 13. Feber.( Eigenbericht.) Die Mel Reaktion mit einer Freude begrüßen, die einer treffs der Eisenbahnen im Augenblide als Unterredung mit Belfour batte Unterredung mit Belfour hatte um diefen zu rein akademisch angesehen wird. Der   Bor- einer Intervention n bewegen, und tak B- lfour les, bie„ Naronisty". denen des Gesetz um diefen zu natürlich des Blatt des tschechischen Fintan favita schlag der Franzosen  , daß ein Teil der britischen beſtimmte Vorschläge Deutschlands   für die Leiſtung womöglich au masas att schreibt: Nordivestede, den Franzosen abgetreten werden scheinlich. Geneffe Breitscheid   hatte feinen irgend Zone, ein Gebiet von etwa sechs Meilen in der der Retarationen verfenate. sind sehr umwehr­foll, wird jeßt erwogen. wie offiziellen Auftrag einer Vermittlungs­aftion.

Abzug der Engländer

Neue Verhaftunge... Berlin  

, 13. Feber.( Eigenbericht..) Nach Mel­dungen aus London   werden die englischen Truppen Berlin  , 13. Feber.( Wolff.) In Essen   ist Stöln wahrscheinlich in den nächsten Tagen verlas der Bahnhof heute Mittag von den Beamten und fen. Den zuständigen deutschen   S'ellen ist davon Arbeitern stillgelegt worden, weil die Franzosen allerdings nichts bekannt. Die rheinische Bevöl auf der Besetzung eines Bahnsteiges bestanden, der ferung würde den Abzug der Engländer lebhaft die Verbindung nach militarisierten Linien her bedauern, da die Franzosen dann am Rhein   ftellt. Zu Bezirke Ludwigshafen   ist seit gestern am is frei schalten Fönnten. nachmittags der Gitterverkehr nach

Bei der belgischen Regierung erwachen Bedenken.

Frage feinerlei Entscheidung getroffen werden.

Die Gewalttaten som Dienstaa.

kirchen trafen heute vormittags starke Abteilun Berlin  , 13. Feber.( Wolff.) In Gelsen gen franzöfifcher Stavallerie, Artillerie und Tanks von Recklinghausen   her ein. Die Hauptwache im Polizeipräsidium wurde unter Anwendung

Gebiete auf dem Bahnhof sowie auf den Straßen

Ein Proteststreif.

Ein Mord. Berlin  

, 13. Feber. Einer Blättermeldung aus Zusammenstoße mit Franzosen durch zwer Gelsenkirchen   zufolge ist der gestern früh bei einem Halsschiffe schwer verletzte Oberwacht­meist er der Schutzpolizei Huimacher   seinen Ver­lebungen erlegen.

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erkennen und sie zu verschärfen.

fo feſtgeſetzt, daß dieſe die Aussicht, es werde nunmehr allen Feinden des Staates"- und gesperrt. In Gelsenkirchen   wurde der Ober welche oppositionelle Partei würde nicht dazu bürgermeister, der Bürgermeister, der Bolizeiprä­gezählt werden!- der Daumen gründlich aufs Brüssel  , 13. Feber.( Havas.)„ Etoile Belge" fident, ein Polizeimajor, sowie der Reichsbankvor Auge gesetzt werden, mit Zufriedenheit aufneh. sagt, daß man in gestrigen& abinettsrate und Tants   verhaftet. Die Truppen besetzten das steher heute unter großem Aufgebot von Truppen men werden! Es ist weit gekommen mit der die unge berührt habe, festzustellen, ob durch das Rathaus und die Poſt. Am Nachmittag rüdten Ausfuhrverbot von Fobritserzeugnissen im unter so glanzvollen Ankündigungen ins Leben befesten Gebiete fich nicht Lager anhäufen würden, sie wieder ab und die befeßten Gebäude wurden getretenen höheren Schweiz  ": bis zur Auslie- welche, wenn sie nach Belgien   oder anderen Läns geräumt. Es blieb nur die frühere Befaßung zu ferung der stootsbürgerlichen Freiheiten an die dern ausgeführt würden, den belaischen Ingeführten Beamten ist noch nichts bekannt. rück. Ueber das Schicksal der Verhafteten und ab­Willkür des Staatsanwaltes! dustriellen schaden fönnten. Die Regierung Die Vorlage des Entwurfes wird von der wird deswegen bei den Industriellen an­tschechischen Presse aller Schattierungen mit der fragen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.j üblichen, darum nur umso mißtönigeren Jani- um ihre gefeßlichen(?) Interessen nicht zu ver= Witten  , 12. Feber.( Wolff.) Wegen der hter ischarenmusik begleitet. Alle Instrumente dieſes lezen. Die französische   und belgische Regierung in letzter Zeit vorgenommenen Verhaftungen trat biederen Musikkorps sind auf den einen Ton ge- handeln in vollkommenem Einverständniß und es heute die gesamie Bergwerkschaft in einen stimmt:„ Der Staat ist in Gefahr!" Das Gejet wird ohne vorherige Verſtändigung über diese 24stündigen Proteststreik. soll ihn nun retten. Was es mit dieser Behaup tung für eine Bewandtnis hat, wurde schon aus, reichend gezeigt. Das Geschrei über die„ be­drohte Republik  " soll nur dazu dienen, um den Furor aller braven tschechischen Patrioten in einm Maße zu erwecken, daß sie blind werden gegenüber dem Anschlag auf die Freiheit, den der Gesezentwurf bedeutet. Wenn jemand die Republik   gefährdet, so sind es die Inspiratoren des Entwurfes, die damit einen Schlag gegen chungen aufweist. Aber man lese nur den Ent- nommenen Gejeze noch als„ unzureichend" zu ihre demokratischen Grundlagen zu führen ju­chen. Selbst das Regierungsblatt Prager  Warum soll denn das Gesez„ fein Aus­Presse", gibt gestern zu, daß die geistig- politi nahmsgesetz" fein? Weil es man höre! sche Revolution, die sich in ganz Europa   abge­nicht bloß auf fürzere Zeit in Geltung bleiben, spielt hat, bei uns, niemals solche for sondern ein Dauergesetz sein soll! In der men angenommen hat, wie in den Staa- Es wird noch Gelegenheit genommen wer- Tat: ein Beweis von durchschlagender Kraft! ten, die uns in einer besonderen Schußgejek den, den Entwurf in seinen Einzelheiten zu be- Die Reaktion will ihre Macht nicht bloß auf gebung vorangegangen sind". Und das Blott leuchten. Entgegen der Behauptung, daß das eine Zeit stüßen, sondern sich dauernd häuslich bestätigt unsere Behauptung, daß bei uns sich Gejes fein Ausnahmsgesetz" sei, wird es an im Staate niederlassen. Aus der nicht zeitlich bisherbis auf einige Vorfälle, die jedoch als Beweisen nicht fehlen, daß es ein Produkt der begrenzten Geltungsdauer der von ihr zu schaf= fremdes Gewächs zu werten sind trotz aller Ausnahmsgesetzgebung allerschlimmster Art ist, fenden Hilfsmittel sucht sie den Schluß zu Wildheit der Volemik, im ganzen und großen bestimmt, nicht die" Republik  ", sondern die ziehen, daß es sich hiebei um kein Ausnahms der politische Kampf auf geistigem Ge- Herrschaft bestimmter reaktionärer Cliqueu zu gejezz handelt. Der Vorwand ist so einfältig und biete, mit den Mitteln der Demo- schüßen und zu stüßen. Die fautschufartige zugleich so infam, daß weder im In- noch im fratie abgespielt hat." Wozu noch zu bemer- Dehnbarkeit einzelner Bestimmungen wird Ausland man ihm auch nur einen Augenblick fen wäre, daß die Wildheit" vor allem in den kaum annähernd von einem der alten öster- glauben könnte. " Polemiken" gewisser Koalitionszeitungen, dar- reichischen Geseze erreicht, zum mindesten aber unter am wildesten" in den nationaldemokra- nicht übertroffen. Dazu kommt eine unerhörte tischen, zum Ausdruck kommt. Also wozu der Verschärfung aller Strafbestimmungen für alle Lärm? Wenn bisher sich alle Stämpfe in den durch das Gesetz verpönten Delifte. Seit vielen Bahnen der Demokratie abgesvielt haben, war- Jahrzehnten wurden schon die geltenden Straf­um dann ein solches drakonisches Ausnahme- bestimmungen fast nie mit voller Schärfe an­gesep? Freilich möchte das genannte Blatt glau- gewendet, ja, die Rechtsprechung ging bei der ben machen, daß das Gesetz in der vorliegenden Strafbemessung meistens unter das geringste Form von einer unerhörten Milde erfüllt sei. Strafausmaß herunter, denn die volle Anwen­Bielleicht könnte zu einer ähnlichen Auffassung dung der in der reaktionärsten Epoche Altöster­auch mancher beim Vergleich des vom Rude reichs geschaffenen Geseze wurde längst als br­Bravo" veröffentlichten ursprünglichen Ent- barisch empfunden. Der gegenwärtigen Regie­wurfes mit der Vorlage kommen, die gegenüber rung der tschechoslowakischen Republik blieb es der ersten Fassung immerhin einige Abschwä- vorbehalten, die aus der erwähnten Zeit über

wurf genau und wird finden, daß er auch nach den vorgenommenen Milderungen unerhört drüdend ist und in den Händen einer skrupel lojen Bureaukratie jede freiheitliche Bewegung zu erbrücken geeignet ist.

Es ist fast überflüssig, zu sagen, daß von allen tschechischen Blättern das Blatt der tsche­chischen Sozialdemokraten am beredtesten und freudigsten für das Gesetz eintritt. Von allen betrüblichen Erscheinungen in den politischen Zuständen dieſes Staates ist diese Entartung einer sozialistischen   Partei die traurigste. Die tschechischen Arbeiter, die heute noch dieser Bar­tei folgen, werden schon noch die Erfahrung machen, daß das in guter Laune am Faschings dienstag vorgelegte Gejeß auch für sie eine ver­hängnisvolle Frucht der Koalitionspolitik ihrer Vertreter bedeutet. Dem Faschingsdienstag wird ein böser Aschermittwoch folgen!

zu mä Batt

Im übrigen find die neuen Bestimmungen vielfach mäßiger als die bisherigen, nur dort, wo es sich um die Verfassungsmäßigkeit handelt, an der dem alten Deerreich freilich nichts ge legen ist, sind die Strafen strenger.

Es ist geradezu rührend, wie die„ Narodni Liſt" um die Verfassung besorgt find!

Nur eines paßt den Nationaldemokraten nicht, nämlich, daß auch die nationalen Minderheiten geschützt werden sollen., So schreibt die ,, Na­rodni Demokracie": pomoraci

zu

Det Regierungsentwurf ist ängstlich objektiv.

Es sind darin Paragraphen, welche- wenn sie

nicht genauer formuliert werden, gegen dieje. nigen ausgelegt werden, welche die Republik  schüßen und zugunsten ihrer Feinde.

„ Narodni Politika"," hat nichts befferes u tun, als allen denjenigen, die nicht die Politik der gegenwärtigen Regierungstealition befolgen, zu drohen. Es schreibt, daß das Gefeß gegen die­jenigen,

Das Schwesterblatt der„ Narodni Lism", die

welche gegen die Republik   arbeiten, scharf ist und auf die Feinde des Staates mit aller Bucht fallen wird, wie es sich zur Erhaltung der staat­lichen Autorität geziemt."

Das Hauptblatt der Kleritaten, die„ Li­dove Listy" sehen darin, daß die Opposition mit Energie das Gesetz bekämpft, nur einen Be­weis für deffen ausgezeichnete Formulierung.

Die Opposition des Abgeordnetenhauses, welche bei Gelegenheit der Verhandlung des Ge­fetes ihren Höhepunkt erreichen wird, ist ein Beweis dafür, daß das Gefeß von der staats­treuen Bürgerschaft mit Erleichterung aufgenom men werden wird, denn die Opposition bilden bei uns nur jene, welche die Republik   angreifen.

Am vorsichtigsten noch drückt sich die„, Tri­buna" aus, die sonst einen unabhängigen, be­ſonderen Standpunkt zu den politischen Greig nissen einnimmt, diesmal aber doch in das Horn der Regierungsmehrheit stößt. Sie schreibt re­signiert:

Infolge der geänderten Berhältnisse, das ist die Schaffung der tschechoslowakischen Republik, ist es zum Schuß des Staates und seiner Träger nicht mehr möglich), mit den betreffenden Vor­schriften auszukommen, weil diese zum Schutze der monarchistischen Ideen gedacht waren. Es war daher notwendig, die Vorschriften den neuen Berhältnissen anzupassen.

In pharisäischer Weise bemerkt zur Einbrin

gung des Geseyes das Blatt des Ministerpräsiden ten, der agrarische, Venkov":

Wenn die oppositionellen Parteien an dem

Gesetz auszusetzen haben, daß es gegen sie ge­richtet ist, kann man ihnen auf diese Anwürfe ruhig antworten, daß fein Staatsbürger, auch wenn er Angehöriger einer Oppositionspartei ist, sich vor der Härte des Gesetzes fürchten muß, denn wenn er nicht durch seine Tätigkeit die öffentliche Ruhe und Ordnung im Staate stört, tann er gemäß unserer demokratischen Verfassung für seine politische, religiöse oder nationale Ueber zeugung nicht verfolgt werden.

Den Vogel schießt die amtliche, Cesto­Slovenska Republika" ob. die nur das eine bedeuert, daß das Gesen nicht schon früher da war. Das genannte Blatt schreibt:

Gleich von den ersten Tagen des Umsturzes an haben sowohl die politischen als auch die juristischen Fachleute, aber auch die breite