14. Feber 1928.

zweiter Instanz die Einstellung der Periodischen Drudschrift anordnen, und zwar bei Tagesblättern längstens auf einen Monat, bei periodischen_min= destens dreimal wöchentlich erscheinenden Druck­schriften längstens auf zwei Monate und bei den übrigen Druckschriften längstens auf sechs Mon.-te.

Gegen diese Einstellung gibt es keine Rechtsmittel. § 35 handelt von der ausgeschlossenen bedingten Verurteilung,§ 36 von der Zuständigkeit und Anllage,§ 37 von der Verfol­gung militärischer Personen,§ 38 von der Verfolgung von Ausländern,§ 39 von der Auslegung einzelner Ausdrücke des Ge­jezzes,§ 40 von dem Verhältnis zu den bisherigen Bestimmungen,§ 41 von dem Gesez über Explo­fivstoffe,§ 42 über den Eintritt der Wirksamkeit des Gesetzes am nächsten Tage nach der Stundma­dung.

Abgeordnetenhaus.

Kriegsdrohung der Türken.

Einberufung des Jahrganges 1920.

Konstantinopel  , 13. Feber.( Havas.)

Cette 3.

Die Wirtschaftslage im Ruhrgebiet  .

Nichts spielt im Leben der Bölfer eine so Ein Ultimatum- tein Ultimatum. Tein Ultimatum. schlimme Rolle als enttäuschte Hoffnungen. Die französische   Regierung ist augenblicklich bemüht, Konstantinopel  , 12. Feber.( Havas.) In tür  - dem französischen   Volt Sand in die Augen zu

Nach einer Meldung aus britischer Quelle teitie fischen Kreisen wird die Meldung von der Ueberstreuen. Sie läßt den Wirtschaftsfachverständigen der türkische Kommandant dem britischen Admiral nach welchem ihre Schiffe binnen brei Tagen fehren. Sie versucht Hoffnungen auf einen häus reichung eines Ultimatums an die Alliierten, Le Trocquer befriedigt aus Düsseldorf   zuriid­Nicholson mit, daß jeder Versuch, die Mis den afen von Smyrna zu verlassen lichen Streit zwischen den deutschen   Parteien ut nen beim Hafen von Smyrna zu bescitis haben, formell dementiert. Die Verhand- weden. Sie läßt Koblenzüge aus dem Saargebiet gen, als casus belli( Grund zum Losschla- lungen werden fortgesetzt und es besteht die Soff- unter der Devise Ruhrtohle auf französisches Ge gen) angesehen wird.„ Times" meldet aus Ston- nung auf eine friedliche Lösung.( Sich in diesem biet fahren. Dabei deutet der häufige Besuch der Tohivabohu widersprechender Nachrichten auszu- fran ösischen Sachverständigen im Gebiet des stantinopel, daß der Jahrgang 1920 eibern fennen, wird nahezu unmöglich, und nur das eine Wirtschaftskampfes darauf hin, daß die französi fen wurde. ist flar, daß weder Türfen noch Alliierte wissen, sche Regierung mit den bisher erzielten Resulta was sie tun oder lassen sollen. D. Red.) ten alles andere als zufrieden ist. Deshalb von einem endgültigen deutschen   Erfolge sprechen, hießze in den Fehler der französischen   Regierung fallen.

Aus dem Präsidium des Abgeordneten hauses.

In der gestrigen Sitzung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses wurde zunächst die weitere Die gestrige Situng des Abgeordneten   Einteilung der parlamentarischen Arbeiten für hauses, der mit allgemeiner Spannung ent- diese und die kommende Woche beraten. Die nächste gegengesehen wurde, nahm einen ruhigen Sibung wurde für Freitag zehn Uhr vormittags Verlauf. Nach Behandlung des Gesetzes mit folgender Tagesordnung angefeßt: 1. Bericht über die vom Staat ausgegebenen künstlerischen des Gewerbeausschusses und des Außenausschus Gegenstände und des Handelsvertrages mit ses über den Regierungsantrag, durch welchen Lettland  , wurde den Interpellationen unserer dem Barlamente der Handelsvertrag der Genossen über die Wirtschaftsnot die Dringlich- tschechoslowakischen Republik mit Portugal   vorge feit zuerkannt. Die Stoalition, die es sich zum legt wird. 2. Zweite Lesungen und 3. Wahlen in feit zuerkannt. Die Koalition, die es sich zum den Ständigen Ausschuß und die parlamentarische Grundsaß gemacht hat, jede Anregung einer Ersparungskommission. oppositionellen Partei abzulehnen, wollte ihre Zustimung zur Beratung von Fragen, die das tionen über die Wirtschaftskrise die Dring­Für den Fall, daß das Haus den Interpella arbeitende Bolk ohne Unterschied der Nation lichkeit zuerkennt, wurde beschlossen, die Debatte bedrücken, dennoch nicht verjagen, und daher be über diese Intervellationen am nächsten Dienstag eilte sie sich, auch eine Interpellation über die abzuführen. Präsident Tomaschet schlug sodann Wirtschaftskrise einzubringen; wohl nur zu dem vor, dem verfassungsrechtlichen Ausschuß für die Zwede, um sich von dem„ Verdachte", einem Verhandlung des Gesetzes zum Schuße der Repu oppositionellen Antrage gefolgt zu sein, reinzu- blit eine zwölftägige Frist zu geben. Dagegen ver­waschen. wahrte sich Vizepräsident Genosse Dr. Czech, der dafür eintrat, daß von einer Befristung abgesehen und dem Ausschuß die volle Freiheit der Verband lung gewahrt werde. Das Präftorum entschied im Sinne des Antrages Tomaschet.

Die tommunistischen Abgeordneten rufen: Was ist mit den Arbeitslosen? Anstatt die Wirt­schaftskrise zu mildern, will die Regierung die bürgerlichen Rechte erwürgen! Merger als im al ten Desterreich! u. a. m. Abg. Tausig wird zur Ordnung gerufen. Der Vorsitzende läutet, worauf Ruhe eintritt.

Telegramme.

die Hafenfreuzler ernsthaft glauben, die Not des deutschen   Volkes für ihre Privatgeschäfte miß brauchen zu fönnen.

Als sich die Dinge nach dem Einrücken in das Ruhrgebiet   übersehen ließen, gab die deutsche Regierung das Stichwort aus, mit den Kräften

die Arbeitervertreter im Böllerbund hauszuhalten und nur da in den Streit zu treten, für die moralische Abrüstung.

Bolen und die' chechoslowakei Gemeinsame Front gegen den„ Pangermanis­

mus".

Eberts Reise.

Aehnlich

wo es die Abwehraftion unbedingt erforderte. Diese Politif hat sich in den ersten Wochen vor­fion des Bölferbundes für Rüstungsfragen noch mit Erfolg angewendet, doch infolge der Genf  , 12. Feber.( Schw. D. A.) Die Kommif- trefflich bewährt und wird zum Teil auch heute beendete heute vormittags ihre Arbeiten. Vor Gegenüge der Franzosen ergibt sich heute auf Schluß der Sigung wurde eine Erklärung ver- einzelnen Gebieten ein verändertes Bild. Die lesen, die ihr von Jouhaux im Namen der Rheinschiffehrt mußte gänzlich stillgelegt werden, Arbeitervertreter der Kommission unterbreitet da die Besatzungsbehörden den Frachtraum für wurde. In dieser Erklärung wird die Notwendig sich in Anspruch zu nehmen drohten. feit betont, die moralische Abrüstung verhält es sich auf den Strecken der Eisenbahn­durchzuführen. Diese müsse der materiellen direktionen Ludwigshafen  , Mainz  , Trier   und Mittel und Wege zu finden, um diese moralische liſche Bone fällt). In Baden hat die Besetzung vorausgehen. Der Bölferbund wird ersucht, Köln  ( soweit der Bezirk Köln   nicht in die eng Abrüstung gemäß der in der Versammlung im von Offenburg   und Appenweier   die Wirkung Vorjahre gefaßten Resolution zu verwirklichen. gehabt, daß das badische Bahnneß und damit Die Kommission hat nach eingehender Dis- auch der badische Wirtschaftsförper in zivci nicht fuffion einstimmig folgende Resolutionen mehr direft zusammenhängende Teile erschnitten angenommen: 1) Die Kommission, der ein Ent- wurde. Im Ruhrgebiet   wird der Bahnverkehr wurf über einen gegenseitigen Garantie zwar zum Teil noch aufrecht erhalten, aber ber vertrag zugegangen ist, beschließt, das Studium Verkehr selbst wird durch die Verstopfung der der Frage in der nächsten Session fort useßen; Bahnhöfe immer illusorischer. Die Stohle, die nicht 2) Die stommiſſion überweist das ihr von Lord mehr in nennenswertem Umfange abiransportiert Robert Cecil   unterbreitete Projekt über den ge- und kaum noch auf Halde gestürzt werden kann, Jm Einlaufe der Sizung befindet sich der genseitigen Garantievertrag der ständigen beraten wird in Zukunft nur noch in immer beschränk Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Repu- Es gelangte weiter der Antrag des Abecord den Scommission zur Einsicht und bittet den Rat, terem Umfange zutage befördert werden können. blit, ferner der Gefeßentwurf, mit welchem das neten Genossen Dr. Czech, den Bericht des Ge- den Entwurf den Regierungen der Mit Daß diese Zustände auch auf die anderen Andu­Abgeordnetenhaus den Vertrag mit Deutschland   werbeausschusses über den Vertrag mit Rußglieder staaten zuzustellen, mit dem Ersuchen, ſtrie weige ihre Wirkung ausüben, ist selbstver über die Auslieferung von Verbrechern land auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung ihn zu prüfen und ihre Ansicht darüber dem Rate itändlich. Damit aleitet Deutschland   allmählich in genehmigen soll und schließlich ein Gesetzentwurf zu feyen, zur Verhandlung. Dieser Antrag wurde bekanntzugeben. einen Zustand hinein, vor dem die Regierung über die Durchführung der internationalen abgelehnt und das Präsidium entschied in Sinne wohlweislich gewarnt hat, es geht nämlich einer Opiumtonvention vom 23. Jänner 1912. des Antrages Buřival, von der Verhandlung des Art ungewollten Generalstreifs entgegen. Berüc Präsident Tomaschek eröffnet die Sigung Verivages mit Rußland   vorläufig abzusehen. fichtigt man ferner, daß Frankreich   beabsichtigt, um 4 Uhr 15 Minuten. die Ausfuhr sämtlicher Industriebrodukte aus dem besetzten in das unbesetzte Drutschland zu unter­binden, so ergibt sich, daß Deutschland   vor Warschaut, 13. Feber.( Tsch. P.) Die gestrige einer effektiven Blockade steht. Es wird Sache Debatte über das Exposee des Außenmi- der Gewerkschaften und der Regierung sein, Mit­nisters galt vor allemt dem Verhältnis Polens tel at finden, die auch der neuen Lage gerecht zu Sowjetrußland und Deutschland  , werden. zu den Ententemächten und der Klei nen Entente, insbesondere zu Rumänien  , der Tschechoslowakei   und Jugoslawien  . Es iſt, meint das Telegravhenbüro, zu erwarten. daß Berlin  . 13. Feber. Heute vormittags ist der die gestrige Debatte den Wendepunkt für die weitere Gestaltung der Beziehungen Po- Reichspräsident Ebert von Karlsruhe   nach lens zur Tschechoslowakei   bilden werde, Mannheim   abgereist, wo ebenfalls eine Be­denn noch nie wurde im polnischen Parlamente sprechung mit den Vertretern der Organisa so eingehend und aufrichtig über das volnisch tionen und Berufsstände, namentlich aus der schechoslowakische Verhältnis gesprochen. Faſt alle Redner der Rechten verlangten die Realisierung befesten Pfalz, stattfindet. Von Mannheim  von Handels, Wirtschafts- und Mili begibt sich Ebert zum Besuche der hessischen Regie. tärverträgen(!) mit der Tschechoslowakei.( Aus rung nach D a r m ſt a d. t, wo gleichfalls Be­dem letterwähnten Verlangen merft man, woher sprechungen mit den Vertretern aus dem beset­der Wind weht! D. R.  ) Außer dem Abg. Seyda  , ten Rheinhessen   geplant sind. den. Als man zur Wahl des Ministerpräder die Regelung der Jawozinafrage urgierte, Der Berichterstatter des Gewerbeausschusses fidenten schritt, kam dasselbe Stimmenver- widmete der Abg. Bombski( Poln. Volkspartei Abg. Netolicky und der des Außenausschuss: 8 Diens- Biaſt) einen Teil seiner Rede der Frage der hol­Fimmen in Frankfurt  . Abg. Dr. Derer referieren sodann über den hältnis heraus wie bei der lezten Wahl am Diens- nisch tschechoslowakischen Beziehungen. Er brachte Beriln, 13. Feber.( Eigenbericht). Der Se Handelsvertrag der tschechoslowakischen tag voriger Woche. Die Stimmen waren zer fie mit den Gefahren in Zusammenhang. die Polen Republik   mit Lettland  . Der erste Redner hiezu ist splittert, sodaß feiner den Kandidaten die er aus dem deutsch   russischen Vertrag fretär des Amsterdamer Internationalen Gewerf Abg. Merta( Kommunist), der die Anbahnung forderliche Stimmenanzahl erhielt. Nach der von Rapallo   drohen. Korfanty   erklärte u. a.: Unschaftsbundes Genosse immen sprach geſtern in von Handelsbeziehungen mit Rußland   verlangt. Wahl erklärten die Deutsch nationalen, fer Streit mit der Tschechoslowakei muk aeschlichtet einer Bersammlung der Gewerkschaftsfunktionäre Er fordert die Anerkennung Sowjetrußlands de jur. Abg. Böhr( d. christl.- soz.) erklärt, der daß der Landtag einen Präsidenten wär werden und wir müffen uns die Hände reichen, da in Frankfurt  . Er führte aus, daß bedauerlicher. Handelsvertrag stelle einen unbedeutenden Bruch I en müsse und daß die Sozialdemokraten sich enter tonismus bedroht, der wir eine geweise die Internationale der Gewerkschaften die teil unseres Außenhandels dar. Viel wichtiger weder für einen Mann mit den Bürgerlichen zu meiniame Front vom Norden bis Erwartungen nicht erfüllt habe, die man auf sic wäre die Besserung der Beziehungen zu den Nachsammen entscheiden oder Stimmenenthaltung um Süden entgegenfeßen müffen. feßen zu fönnen glaubte. Die Schwäche der Ar­barſtaaten, mit denen uns 80 Prozent unserer üben müßten, um eine Wahl zu ermöglichen. Der Abgeordnete der polnischen fo1i a list beiterbewegung einzelner Länder mache den Ge­schen Bartei, Berl, erinnerte daran, daß der ehe­Sollten die Sozialdemokraten für feine dieser malige Außenminister Stirmunt mit der Tschecho- neralstreit unmöglich. Immerhin gebe es er­Möglichkeiten zu haben sein, so würden die Deutsch flowakei einen Vertrag geschlossen habe. der nies freuliche Anfänge, wie den Sympathieſtreif nationalen die Auflösung des Landtages mals dem polnischen Barlemente vorgelegt wurde. der holländischen Rheinschiffer. Genosse immen beantragen, da er sich nicht als lebensfähig er- Er hoffe, daß Außenminiſter Strzynski mit der wird in den nächsten Tagen in Berlin   sprechen. weist. Diese Drohung der Deutschnationalen ist werde, den dem Hanse vorzulegener Tschechoslowakei einen Vertrag abschlieken nicht besonders ernst zu nehmen, da Neuwahlen nicht zu fürchten brauche. Schließlich wurde Beschlagnahme privater Automobile. Das Haus beschließt, den Interpellatio- ja feine Aenderung ergeben würden. Der bevor das Grposé des Außenministers Skrzynski mit Dortmund  , 12. Feber.( Wolff.) Der fran­nen der Abg. Genossen Dietl, Cermat sichende sozialdemokratische Landespartet den Stimmen aller volnismen Bar- zöfifche Divisionsgeneral Castrop   forderte von der und Fischer betreffend Maßnahmen gegen tag wird sich darüber einig werden müssen, ob teien genen die Stimmen der Deutschen  , Ukrai- Stadt Dortmung in der eine Stoalition mit den Bürgerlichen bewerkstelligt ner und Weißrussen   zur Kenntnis genom Stadtverwaltung lehnte diese For­werden soll.

Berithärite Regierungstrife in Sachsen  . Dresden  , 13. Feber.( Eigenbericht.) In der heutigen Sizung, in der sich der Landtag zum Den ersten Gegenstand der Tagesordnung bil   zweitenmale mit der Regierungskrise zu befassen det der Bericht des Kulturausschusses über das hatte, fand diese keine Lösung. Die lebhafte De­Gesez betreffend die vom Staate ausgegebenen hatte, in der Redner aller Paricien sprachen, en Gegenstände von künstlerischer Bedeutung. Nach dem Berichterstatter Abg. Sladky spricht dete mit einer durch die Kommunisten ver­Abg. Houser( Kommunist), der auf die Erre- ursachten Radanszene. Sowohl die Demo­gung verweist, die das vorbereitete Gesetz zum fraten, als auch die Deutschnationalen versuch Schutze der Republik hervorruft. Im Namen ten, die Sozialdemokraten in eine feiner Partei protestiert Redner gegen den An­schlag auf die bürgerliche Freiheit, den diese sowohl Rechtskoalition zu drängen. Die im Ausschuß als auch im Plenum des Hauses be- Kommunisten hingegen erklärten, daß sie tämpfen werde.. Nach dem Schlußworte des Be- nur eine rein sozialistische Regierung, die sich auf richterstatters wird das Gesetz über die Kunstgebie Betriebsräte stüße, unterstüßen wür genstände in erster Lesung angenommen.

Ausfuhr verbinden.

Abg. Hrušovsky( tsch. Nat.- Soz.) spricht die Hoffnung aus, daß der Handelsvertrag mit Sowjetrußland und der Ukraine   baldigit auf die Tagesordnung des Hauses gelange. Nach dem Schlußwort des Berichterstatters wird die Borlage

angenommen.

uns die gemeinsame Gefahr des Pan­

men.

Auf einen Requisitionsbefehl des Generats Fournier in Effen hin, der von dem Bürger verlangte, erhob der Oberbürgermeister Protest meister die Lieferung von 72 Personenkraftwagen und forderte die Rückgabe der zahlreichen bereits beschlagnahmten Privatwagen. beschlagnahmten Privatwagen. Die Requisition

das Steigen der Preise, der Abg. Gen. Schä­ser, Roscher und Pohl über die Arbeitslosig­derung ab. Darauf sind die Franzosen dazu leit und Wirtschaftsnot, sowie den Interpella­Ablehnung des Budgets im Senat. übergegangen, Privatwagen an der Stadtgvenze festzuhalten und zu beschlagnahmen, ohne einen tionen der Kommunisten und der Koalicrten, Warschau  , 13. Feber. In der gestrigen Site bernahmsschein auszustellen." Lubendorff gegen den Marrismus. die Dringlichkeit zuzuerkennen und die De batte hierüber am 20. Feber abzuführen. Wien  , 18. Feber.( Eigenbericht.) Die„ beutsch zung des Senatsbudgetausschuffes wurde der An trag auf Genehmigung des Staatsvoranschlages österreichische Tageszeitung" bringt heute ein Jn für das erite Vierteljahr des Jahres 1923 chac Den Interpellationen der Abg. Genossen Dr. terview mit Ludendorfi, woraus der eigentliche lehnt. Wie die Blätter melden, besteht die Be­Czech, Cermat und Sillebrand ber die Zwed seiner Reise nach Desterreich ersichtlich wird. fürchtung, daß durch die Ablehnung diese Antra­auswärtige Situation, sowie der Interpellation Ludendorff   hält die Lage für günstig, eine inges. wozat befonders die Stimmen der national des Abg. Dr. Keibl über die Richterdisziplinie- heitsfront gegen den Marxismus semokratischen Senatoren beigetragen haben neue rungen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. zu bilden. Da Deutschland   militärisch zu schwach comblikationen im Sejm   entstehen Hierauf wird die Sigung geschlossen. In einer sei, um Frankreich   entgegenzutreten, müsse der in­zweiten Sigung wird das Gesetz zum Schuße der nere Feind bekämpft werden. Gegen den Marris Republik dem verfassungsrechtlichen Ausschuß zu- mus müßten alle Bürgerlichen von den schwarz gewiesen, welchem zu seiner Verhandlung eine gelben Legitimisten bis zu den Hakenkreuzlern zu­Frist von zwölf Tagen zubemessen wird. Üm 6 fammengefaßt werden. Uhr 25 Minuten abends wird die Sigung geschlos fent.

1.

Wenn man in diesem Zusammenhange Dßten­burgs Meise nach München   und das Treiben der Hafenfrenzler in Wien   betrachtet, ergibt sich, daß

tönnen.

Musolinis Sorge um bie Zufun't.

Rom  , 13. Feber.( Havas.) In der Sigung des großen Fascistenrates drückte Mussolini   seine Unzufriedenheit über die Aussichten aus, die sich jetzt für die Zukunft des Fascismus bieten.

selbst zu erfüllen, lehnte er ab:" as Privat eigentum ist durch die Bestimmungen der Saager Konvention geschützt und die ser Eingriff selbst im Kriege als Maßnahme der Kriegführenden verboten."

Neue Bejeßungen.

Berlin  , 13. Feber.( Wolff.) Wesel   und Emmerich   sind heute morgens besetzt worden.