Setter. 197

Einzelpreis 70 Heller.

Stebaftion

› 2 valtung:

nad

32.

Telegramm- oreffe: Sozialbemoirat, Brag IL, Havličkovo nám. 32. Postichedamt 57544.

Inferate werden laut Tarif billigft berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

3. Jahrgang.

dnala

Sialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 15. Feber 1923.

Der Zweit des Schutz- Franzöfifche Strafmaßnahmen in Effen.

gesetzes.

Essen, 14. Feber.( Wolff.) Divisionsgeneral Fournier hat dem Oberbürgermeister der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt, daß er aufgrund der Weisungen der Hotelbefizer und Kaufleute, Angehörige der Alliierten nicht zu bedienen, folgende Maßnahmen getroffen habe: 1. Das Hotel handelshof" wird requiriert.

2. Den alierten Militär- und Zivilpersonen wird das Recht eingeräumt, fich in allen, dem Publikum geöffneten Lolalen bedienen zu lassen. Im Weigerungsfalle wird das Lokal ge­räumt, erforderlichen Falles wird Gewalt angewendet.

3. Den alliierten Militär- und Zivilperionen wird das Recht eingeräumt, in allen, dem Publikum geöffneten Geschäftsläden zu laufen, was sie nötig haben. Falls die Inhaber den Verlauf verweigern, werden die Geschäfte geschlossen, erforderlichen Falles wird Gewalt an­gewendet.

Die Lohnfrage im Muhrrevier.

Berlin , 14. Feber. In Düren und Köln haben, wie die Blätter melden, Beratungen zwi schen den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über die Sicherung der Lohnzahlungen im altbejeßten Gebiet stattgefunden, die zu einer Bereinbarung führten. Ein ähnliches Ablom­men soll auch für das neubesetzte Gebiet abgeschlossen werden. Nach dem Abkommen trägt der Arbeitgeber die Lohnzahlung allein, solange er dazu, imstande ist, ohne den wirtschaftlichen Fort­bestand seines Betriebes zu gefährden. Andern alls triit die Rhein- Ruhrhilfe ein. Die Durch führung der Lohnsicherung übernimmt die Interessengemeinschaft rheinischer Arbeitgeberber­bände in enger Fühlung mit den Gewerkschaften.

Die Stüßungsaktion für die Mort.

Berlin , 14. Feber.( Eigenbericht.) Die Stühungsaktion der Reichsbank hatte weitere Kursridgänge zur Folge. Der Dollar fiel auf 23.441, die übrigen Devisen in ähnlichem Wer hältnis. Die tschechische Krone steht nunmehr auf 703. Die Befürchtung, daß die Reichsbaut die Aktion nicht werde fortsezen können, scheint unbegründet zu sein, da die Industriellen aus Geldmangel genötigt find, fremde Valuten auf ten Markt zu we sen. Wesentlich unterstützt wird die Aktion der Reichsbank durch die Markkäufe der franzöfifchen Regierung, die zur Dedung der Bejaßungskosten notwendig sind. Die Franzosen brauchen monatlich ungefähr 60 Milliarten Papiermark. Die Besehung schädigt Frankreich also auch valutarisch, was schon daraus ersicht lich ist, daß man in Paris das Pfund Sterlina heute mit 76 Frank bezahlt, während es vor der Beschung nur 62 Frank loftete.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Soft

monatlin.. Kč 16.­vierteljährlich, 48.­halbhrig. 96.­ganzjährig.„ 192.­Rüditellung

"

von Manustripten erfolgt nur bei Einsendung der Retourmarten.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich riih.

Nr. 37.

geburt der tschechoslowakischen Reaktion, so hätte er die sozialdemokratischen Abgeordneten, die damals die Präsidententribüne stürmten, auf Lebenszeit in den Kerker stecken können. Was für ein armer Waisenknabe war doch dieser Badeni, der als Exponent der absoluti­stischen Hoflamarilla galt, gegen die demokra­tischen Verfertiger des vorliegenden Ent wurfes.

Aber nicht nur die gewalttätige", auch die technische Obstruktion wird unter Strafe gestellt. Nach§ 11 des Entwurfes wird jeder mit schwerem Kerfer von fünf bis zu zehn Jahren bestraft, der Gewalt anwendet oder mit Gewalt droht", um eine gesetz- gebende Körperschaft, ihren Präsi denten, das Präsidium, einen Ausschuß oder eine Kommission derselben an der Ausübung ihrer Kompetenz zu verhindern, oder dieselbe unmöglich zu machen, oder in bestimmter Richtung auf sie ein zuwirken"! Der Versuch zur Verhinde rung der Ausübung der Kompetenz der ge­nannten Körperschaften muß also gar nicht „ gelungen" sein, um als strafbar zu gelten, die " Drohung mit Gewalt", um auf sie„ in be­stimmter Richtung einzuwirken", genügt schon, um dem Abgeordneten auf Jahre die Türen des Kerkers zu öffnen! Wenn etwa ein Abge­ordneter in einem Parlamentsausschus im Eifer und in der Erregung auf den Tisch schlägt, und etwa die wahrlich nicht immer tronisch zu nehmende„ Drohung" ausstößt, es müsse alles zerschlagen" werden, so hat er das für nach Ansicht der Schöpfer des Entwurfes schweren Kerfer von fünf bis zehn Jahren ver­dient!

Bis zum Tage des Attentates war nicht ein Wort darüber zu vernehmen, daß der Schutz des Staates ein besonderes Ausnahms­gesetz erheische. Wohl hat das kerrschende Bürgertum schon damals voll Neid nach Jugo­flawien und Ungarn geblidt, wo, sei es mit Kerker, Galgen, Ausweisungen und Zwangs­internierungen die kommunistische Bewegung auszurotten versucht, oder durch die Mittel des weißen Schreckens die sogar die Gesinnung unter Strafandrohung stellten, das Aufkom­men einer demokratischen Bewegung zu hin­dern gesucht wurde. Aber dieser Neid und die Sehnsucht, es diesen Staaten gleichzutun, wag­ten es nicht, an die Oberfläche zu kommen. Das ungarische Schutzgesetz fand damals jogar in der Presse der nationaldemokratischen Par­tei scharfe Verurteilung, wobei der Gegenjag zwischen Ungarn , der Brutstätte der Reaktion, und dem tschechoslowakischen Staate, dem Hort der Freiheit und wahren Demokratie, rühm­lichst hervorgehoben wurde. In dem verbreche rischen Anschlag des Schoupal hatte die tsche­chische Bourgeoisie den langgesuchten Anlaß ge­funden, zu fordern, daß die staatsbürgerlichen politischen Rechte unter das Zwangsdiktat eines Ausnahmsgesetzes gestellt werden. Und nun erinnere man sich, wie es nach dem Atten­tate war: unter einem wahren Suronengeheul bejchuldigte die nationaldemokratische Presse gleichermaßen die Kommunisten, Nationaljozia­listen und Legionäre der moralischen Mitschuld an dem Mordanschlag. Die Koalition zeigte böse Sprünge, bis eines Tages der Lärm ver. Die deutschen Luruszunseinstellungen.| ciner Flut von Falschmeldungen für 14 Tage stummte: die streitenden Koalitionsbrüder hat­Berlin, 14. Feber.( Wolff.) Das Ministe- Die in Gelsenkirchen verhafteten sechs Mann Die in Gelsenkirchen verhafteten sechs Mann ten sich hinter den Kulissen grundsäßlich ge- rium des Aerßern übergab heute dem französischen der Sicherheitspolizei, welche französische Gen­einigt, es Jugoslawien und Ungarn gleichzu Botschafter die Antwort auf die Note vom 31. darme verletzt haben, werden dem Striegsge tun. Nun aber hören wir die Beteuerung, die Jänner betreffend die Einstellung der Schnell richte überwiesen werden. Ihre Tat kann mit Notwendigkeit der Schaffung des Schußgesetzes zugsverbindung Paris - Köln-- Berlin- Warschau dem Tode bestraft werden. habe schon lange vor dem Attentat und vor und Berlin -- Eydikuhnen- Riga. In der Antwort Der Bürgermeister und der Chef der Polizei dem Prozeß Baeran bestanden. Was aus den wird erklärt, daß wie bereits der französischen in Vohwinkel sind verhaftet worden, da sie sich ge­Beratungen der Koalition hervorging, das ist Regierung mitgeteilt worden ist, infolge der Verweigert hatten, die Anordnungen der Offupa­tatsächlich ein Gesez, das Dinge enthält, die fehrsschwierigkeiten, die durch die Besetzung des tionsbehörden zu befolgen. Ruhrgebietes und weiterer deutscher Gebiete ent­weder mit dem Attentat noch mit dem Prozeß standen sind, 40 Prozent deutscher Gilzüge einge Baerans etwas zu tun haben. Es ist ein Gesez stellt werden müssen und natürlich hauptsächlich Berlin , 14. Feber.( Wolff.) Ueber die Be- Verbrechens wird mit schwerem lebens­gegen die sozialistische Arbeiterschaft und gegen diejenigen, welche als Luxuszüge und Züge mit triebslage im befeßten Gebiete wird mitgeteilt, daß länglichem Sterker bestraft. Wenn in einer in bie oppositionellen Parteien überhaupt. Ver- Schlafwaggons von den Reisenden nur wenig be- feit gestern bei allen Stontrolistellen teine me- Kauferei geratenen Versammlung gegen einen brechen einzelner Exaltierter und Narren wer- nüßt werden. Dies sei eine Notstandsmaßnehme. tallurgischen Erzeugnisse mehr durch als Redner erschienen Abgeordneten ein Vier­ den fünftighin ebensowenig ausgeschlossen welche aufgehoben wird, sobald es die Zustände gelassen werden, ferner feit heute auch an gewis- als Redner erschienenen Abgeordneten ein Vier­sein, wie vordem. Im Gegenteil: die Gefahr, zulassen. Eine gleiche Erklärung wurde der bel- sen Stellen keine Lebensmittel. Der Be der„ Versuch einer absichtlichen Tötung" er­daß die Verstopfung der Ventile des politi- gischen und polnischen Gesandtschaft übermittelt. trieb des Düsseldorfer Fernſprechamtes blidt werden kann, so erntet der Täter dafür wurde von der französischen Besatzungsbehörde lebensfänglichen Sterfer! Wird in einem schen Dampftessels, welche die Unterbindung Zeitungseinstellungen und Verhaf- tillgelegt, weil die Herstellung von Verbin folchen Falle ein gewöhnlicher Sterblicher ver­der konstitutionellen Freiheiten herbeiführt, dungen für Franzosen vom Personal verweigert worden war. zu Explosionen drängen wird, droht eine ge­ In Offenburg wurde der letzt oder netötet, so wird der Täter nach den fteigerte zu werden. Oberamtmann, der sich weigerte, franzö gewöhnlichen Strafbestimmungen zur Verant­fische Bekanntmachungen anschlagen zu lassen, wortung gezogen, wobei das Gericht bei der verhaftet und ausgewiesen. Verhaftet wurde Strafbemessung auf allerlei mildernde Um­ferner ein Telegraphendirektor in Essen und stände Rücksicht nehmen kann, und die Strafe der stellvertretende Leiter des Poſtamtes Hörde. wird auf höchstens einige Jahre Kerker lanten. man Ist der Angegriffene dagegen ein„ Mitolied

tungen. Düsseldorf

, 14. Feber.( Havas.) Die fran­ zösischen Ottupationsbehörden haben die in Eſſen erscheinende Rheinisch Westfälische Zeitung" in folge ihres gehässigen Verhaltens gegen die Fran­zosen und Belgier, sowie der Veröffentlichung

cingestellt.

Blockade und Maßregelungen.

Daneben soll auch noch ein befonde­rer persönlicher Schuh vor„ An. griffen auf das Leben verfas sungsmäßiger Faktoren" geschoffen werden, worunter im§ 7 nicht nur der Prä­sident der Republik und die Mitglieder der Regierung, sondern auch die Abgeordneten und Senatoren verstanden werden. Jeder Versuch des Verbrechens des Mordes an diesen Ver­

jonen, jeder Versuch ihrer absicht= lichen Tötung und jeder Versuch des

Unter den Gründen, mit denen das Mach­werk des Entwurfes zu beschönigen gesucht wird, figuriert auch der, die Prüfung der gel­tenden Strasbestimmungen habe ergeben, daß unser Strafgese veraltet und auf monarchi­stisch- scheintonstitutionelle Verhältnisse zuge- nungsfreiheit restlos das Ende zu bereiten ge- sehen wird, wenn das Delikt an einem Orte der aejezzgebenden Körperschaften", so lautet schnitten ist, so daß endlich an deren Stelle eignet sind. Man geht nicht fehl, wenn man begangen wurde, der„ besondere Würde erfor- die Strafe auf lebens'änglichen Kerker, die eine„ Unifizierung des Rechtes" treten müsse, aus dem Inhalt des Entwurfes den Schluß dert", also, wie der Entwurf ausdrüdlich sagt, nur in besonderen Fällen herabgefekt werden welche den Anforderungen entspricht, die unter zieht, daß das Gesetz allen anderen Zweden in einer öffentlich rechtlichen störperschaft". kann, wobei niemals eine mildere Strafe als dem Schlagworte der westlichen Demokratie" voran die Bestimmung hat, den Boden für die Nicht nur der Wurf der Stinkbombe, sondern zehn Jahre schwerer Kerfer verhängt werden zusammengefaßt werden. Da die tschechoslo- kommenden Parlamentswahlen in der Slo- jedes scharfe Wort, das der Präsident einer der darf. Damit werden vor dem Rechte zwei Sta­so wakische Regierung an die Reform des Rechtes wakei vorzubereiten, wo der Schlüssel zur Er- beiden Stammern als„ Drohung" auffaßt, jo tegorien von Staatsbürgern geschaffen, solche, deren Schuk den gewöhnlichen Rechtsnormen im Sinne der„ westlichen Demokratie" gehen haltung der tschechischen Koalition liegt. Mit daß er sich veranlaßt fühlt, die Sitzung auf überlassen ist, uno folche, deren förberliche will, wäre man schier versucht, anzunehmen, diesem Gefeße bewaffnet, so hofft die Koali- zuheben, jeder Versuch der Verhinderung Sicherheit einem eigenen Ausnahmsgesetz an­fie wolle das Recht wirklich durch Modernisie- tion, wird dort jede wirksame Gegenwehr der der Tätigkeit des Parlamentes und noch viel vertraut ist, wobei ieder Anariff auf die teuere mehr jede Obstruktion wird danach als Ver- Verjon eines Ministers. Abgeordneten oder rung und Humanisierung„ entösterreichern". oppositionellen Parteien ausgeschlossen sein. In Wirklichkeit wird diese„ Entösterreiche- Daneben gehen noch andere Zwecke. Man brechen" erklärt und kann mit lebens­Senators unter ungleich schwerere Strafsank­rung" auf folgende zwei Arten durchgeführt: nehme als kleines Beispiel den ersten länglichem Serter(!) bestraft werden. viele der Bestimmungen des Entwurfes wur- Paragraphen des Entwurses, und man wird Nach dem Wortlaut des§ 40, Abjat 3, gilt tionen gestellt wird, als jener auf andere den dem alten, nun schon 115 Jahre alten staunen, wie viel Tücke da schon eingesponnen diese Strafhandlung als Sochverrat(!) Das ist ein kleiner Ausschnitt aus dem österreichischen Strafgeseß entnommen, wobei ist. Ein„ Anschlag auf die Republik " wird und zieht somit für den Verurteilten außer höchstens der Wortlaut etwas geändert wurde, dort unter anderem darin gesehen, wer durch der Sverkerstrafe noch eine Reihe anderer Rechts- Entwurfe, der aber hinreicht, um den ihn er­nicht, aber das Strafausmaß. In allen diesen Gewalt oder durch Drohung die ver- folgen nach sich. Hier verfolgt der Entwurf die füllenden Geist zu erkennen. Was sonst in dem Fällen wurde die Fassung der Paragraphe er- fassungsmäßige Tätigkeit der gesetz- Absicht, jede Obstruktion im Parlamente, Entwurf an Härte, Grausamkeit, reaktionärem weitert und ausgebaut, so daß die von den geben den Körperschaft einstellt oder welche bekanntlich die tschechischnationalen Par- Geiste und kautschukartigen Bestimmungen ent­Juristen Metternichs verfaßten Paragraphen eine solche Handlung versucht". teien im österreichischen Parlamente zur höchhalten ist, wird noch aufgezeigt werden. Der damit verglichen, wie harmloses Stümperwerk Für den„ Versuch" einer solchen Handlung. sten Virtuosität entwidelt hatten, zur Unter- Zweck des Gesetzes: die dauernde Sicherung aussehen. Das ist die eine Art. Die andere ja für den Versuch einer Drohung erhält stüßung der ohnehin drückenden Barlaments des allnationalen Koalitionssystems mit allen besteht darin, daß in den Entwurf eine Reihe danach der Schuldige wegen Verbrechens schwe- geschäftsordnug nicht nur völlig unmörlich Mitteln, die Niederdrückung aller wirklichen von Fußangeln, Schlingen und Fallen einge- ren Sterfer von fünf bis zu zwanzig zu machen, sondern als Hochverrat" mit viel- demokratischen und freiheitlichen Regungen, die fügt wurden, die bei Bedarf und ein sol Jahren, unter„ besonders erschwerden jähriger, eventuell lebenslänglicher Kerkerhaft dauernde Etablierung der Reaffion, wird da cher besteht hierzulande stets dem letzten Umständen" lebenslänglichen Kerzu bestrafen! Hätte Badeni im Jahre 1897 ein nach niemandem mehr zweifelhaft sein. Rest von politischer Bewegungs- und Mei- ker, wobei als erschwerend nach§ 28 ange- solches Gefeß zur Seite gehabt, wie diese Aus­

-

Menschen.