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3. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorge der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 16. Feber 1923.

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Nr. 38.

Das Kautschufgesetz. Berhinderter Mordanschlag auf Genossen Auer. eftem Berrat" eine Strafe von fechs Mo­

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staatliches Geheimnis" handelt, auf dessen„ in-! direktem naten bis zu zehn Jahren gesetzt ist? Es kann Berlin , 15. Feber.( Eigenbericht.) Die merkte, daß die Polizei ihm auf der Spur sei. Der sich der Fall ereignen, daß die Schuldigen an Münchener Polizeidirektion teilt mit, daß es ihr amtliche Bericht gibt zu, daß der Festgenommene einem solchen„ staatlichen Geheimnis" mit ein gelungen ist, hinter einen Mordplan zu kommen, verschiedenen rechts stehenden Organisa- paar Monaten Gefängnis davonkommen, wäh der sich gegen unseren Genossen Erhard Auer tionen angehörte. Neun Personen, die an rend dessen„ Verräter", denen dabei die Ab­richtete. Am 28.Jänner wurde ein 17jähriger dem Plane Anteil hatten oder um ihn waßten, sicht, die Republik zu schädigen", nicht schwer Oberreal schüler verhaftet, der bereits einen wurden bereits verhaftet, vier davon dem nachzuweisen fein wird, ebensoviel Jahre Ker Flucht versuch unternommen hatte, als er Münchner Voltsgericht übergeben. ferstrafe zudiktiert erhalten. Man sage nicht, das sei lebertreibung. Dieses Gejez macht alles möglich.

Ein besonderes Kapitel vom

„ Die tschechoslowakische Republik, ist kein Land der Extreme und daher lag nach der An sicht der Verfasser auch keine Notwendigkeit vor, dieses Gesetz in ertremer Weise zu gestal ten." Das schrieb am Dienstag das deutschge­schriebene tschechische Prager Regierungsblatt, womit der aus Steuergeldern zur Verdrehung der Wahrheit bezahlte Regierungsschmod den Eindruck zu erwecken suchte, der Entwurf des Schutzgesetzes das zu einer Geißel für den größten Teil der Bevölkerung werden wird­fei eigentlich ganz harmlos und diene, väterlicher Milde erfüllt, nur der„ Erziehung" Beleidigungen. An sich schon müssen Genolle Stampfer über den Kampf im Ruhrgebiet. der Bevölkerung im Sinne der wahren De­gegen diese Bestimmungen die schwersten Be­mokratie". Es bleibe hier unerörtert, welches Berlin , 15. Feber.( Eigenbericht.) Jn geschichte noch nicht kennt, dessen Strategie sich im denken erhoben werden. Eine Beleidigung des Maß von Charakterlosigkeit und Dreistigkeit einem Artikel des„ Sozialdemokratischen Parla- Stampfe selbst erst entwickelt. Ist das strategische Präsidenten hört damit auf, ein Privatdelikt dazu gehört, um eine solche Lüge niederschrei- mentsdienst schreibt Genosse Stampfer, der Problem unlösbar? Ich glaube es nicht. Das Er- zu sein und wird nunmehr der Verfolgung ben zu können; schließlich kann dies niemanden Chefredakteur des„ Vorwärts", der eben von einer nährungsproblem ist alles." Jm Weltkriege seien Das bedeutet die Wiederkehr ähnlicher Verhält durch den öffentlichen Ankläger unterliegen. wundernehmen, denn die Hintermänner des Reise durch das Ruhrgebiet zurücgefehrt ist, daß weit über 100 Millionen Menschen vier Jahre in nisse, wie sie zurzeit der Geltung des Maje­Blattes fönnten skrupelhaftere Soldschreiber, die nationalistische Welle nunmehr abzuebben be- der Blockade ernährt worden, hier handle es sich stätsbeleidigungsparagraphen bestanden: die die es mit der Wahrheit genauer nehmen, nicht ginne. Die Einheitsfront der Arbeiter, Angestell- um einen Teil des arbeitenden Volles, der einige Denunziation, die auf dem vom Nationali brauchen. Uebrigens richten sich solche infame Verdrehungen sichtbarer Tatsachen von selbst ten und Beamten sei hergestellt und es scheine, daß Monate versorgt werden müsse. Gelinge das, so, tätenhader gedüngten Boden eine gute Brut­und erweisen aufs neue die Richtigkeit des ich hier die größte Revolution der Ge sei das Proletariat anüberwindlich. Zum zweiten ſtätte findet. wird wieder prächtig gedeihen. Wortes, daß Lügen kurze Beine haben. schichte anbahne, wenn nicht vollente: die Re Male stehe im Ruhrgebiet eine rote Armee , die Die Stellung der Ehre des Präsidenten unter, bolution der friedlichen Arbeit aber nicht mit Gewalt um ein utopisches Ziel, son- staatlichen Schuß erinnert an die Zeit des Got gegen die triegerische Gewalt. Der dern mit zweckdienlichen Mitteln um das größte Der dern mit zweckdienlichen Mitteln um das größte tesgnadentums, da das Staatsoberhaupt, jei es komplizierteste Gewaltapparat fämpfe gegen den Riel Impse. Wenn der Kampf gelingt, fönnten absolut herrschend, mit dem Nimbus der Un­kompliziertesten Produktionsapparat. Der Sieg wir jederzeit verhandeln, ohne uns der militäri­Der Sieg wir jederzeit verhandeln, ohne' ung der militäri. fehlbarkeit und Unantastbarkeit sich umgab, sei es als fonstitutioneller Repräsentant des Staa der Arbeiter würde den Beginn eines neuen uns schen Gewalt zu unterwerfen. Mit einem Auftes, dem Kampfe der politischen Parteien ent triegerischen Zeitolters bedeuten.„ Welche Kräften an die internationale Sozialridt werben follte. Die Stellung des freige­müßten von einem Sieg tes Ruhrproletariates, demokratic, ihre Pflicht zu tun, schließt wählten Oberhauptes der demokratischen Re­über den französischen Militarismus in die Welt Genosse Stampfer seinen Artikel. ausströmen! Dies ist ein Kampf, wie ihn die Welt­

Die Revolution der Arbeit gegen die Gewalt. Schuge bes Bräfidenten der Republik gegen

Die Mart steigt weiter. Berlin

, 15. Feber.( Eigenbericht.) Die Reichs­

vant sezt ihre Devisenabgabe mit Erfolg fort. Der Dollar fant auf 19.151, das englische Pfund auf 90.523, der Schweizer Franken auf 3615 und die schechische Krone von 703 auf 573. xxx

Einfuhr holländischer Milch. Berlin , 15. Feber.( Wolff.) Das Reichsmi­niſterium für Ernährung und Landwirtschaft hat zur Hebung der im besetzten Gebiete entstandenen Milchnot die Einfuhr von 50.000 Liter Milch täglich aus Holland in die Wege geleitet.

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von ihm geäußerte Stellungnahme fann wie es im Entwurf heißt als„ Beschimpfung", schlechter Behandlung" ausgelegt und vom Staatsanwalt verfolgt werden. Das kann zu hübschen Zuständen führen, dies umsomehr, ala der Entwurf nicht nur Beleidigungen des Prä­

schlechte Behandlung" oder„ Drohung mit

In Wirklichkeit ist der Entwurf ein ein ziges„ Extrem". das umso ungeheuerlicher er scheint, als dafür, selbst vom Standpunkte des um die Erhaltung der Republik besorgtesten Patrioten, jede Voraussetzung in den Verhält nissen des Staates fehlt. Es lourde von uns gestern gezeigt, wie die Verfasser des Gefeßzes bemüht waren, das Extremste vom Ertremen in publik ist schon grundsäßlich eine andere, als den Entwurf hineinzutragen und die Beispiele die Stellung seiner monarchistischen Vorgän lassen sich ins Unendliche fortjeßen, denn es ger, obwohl bei uns gewisse Streise den beschei gibt darin feinen Paragraphen, der nichi ex­benen und schlicht vornehmen Majaryf oft zu frem wäre. Das Bemühen der Gesezesmacher, Dingen veranlassen, die eine Nachahmung der ja nur an feine mögliche Art zu vergessen, die geeignet wäre, als Fußangel gegen jede oppo­verblichen geglaubten Soffitten bedeuten. Enta scheidend aber ist, daß der Präsident es fitionelle Betätigung Verwendung zu finden, Recht oder Unrecht bleibe unerörtert- nie ge­zeigt schon die Anlage des Entwurfes: von scheut hat, durch Enunziationen zu nationalen, einer ſyſtematiſchen Anordnung ist keine Spur, kulturellen und sozialen Fragen Stellung zu vielmehr sind die einzelnen Straftaten im nehmen, ja jogar in den politischen Tageskampf Entwurfe verstreut, sodaß von manchen Delif, einzugreifen. Solange die Stellung des Präfi. ten in drei bis vier ganz verschiedenen Para­denten nicht eine rein repräsentive geworden graphen gesprochen wird, die verschiedene Straf beleidigung zu sein braucht, ausgelegt werden. oder Gegenstände- darunter fann alles mög fäße aufweisen, sodaß der Willfür der Justiz Dadurch wird jede Körperschaft und jeder, der liche verstanden werden. Ein ebenso unflarer ist, erscheint es unfaßbar, wie man dazu ge­langen fonnte, seiner Ehre einen stärkeren Tür und Tor geöffnet ist. Von Anschlägen, irgend ein Amt hat, mit einer Unantastbarkeit Begriff ist die Schädigung der Republik ", die Schutz angedeihen zu lassen, als jedem anderen Angriffen und Gewalttätigkeiten gegen ver- und Gottähnlichkeit umgeben, die von der Hei- durch den„ Verrat" solcher Tatsachen angeblich Staatsbürger, denn jede Polemik gegen eine fassungsmäßige Faktoren" ist in den Paragra- ligkeit des Mandarinentums im Reiche der bewirkt werden fann. Welcher Art muß diese phen 1, 7 und 11 die Rede; nicht genug daran. Mitte kaum überboten wird. Ob den Abgeord- Schädigung" sein, wenn eine Strafbarkeit ein­handelt der§ 20 des Entwurfes vom Schuße neten in Gegenwart des verehrungswürdigen treten joll? Muß diese„ Schädigung“ den Be dieser„ verfassungsmäßigen Faktoren". Dieser Präsidiums, des Vorsißenden eines Ausschusses. it and und die Sicherheit der Republik be­Paragraph soll die gegen diese Faktoren began- und den anderen Staatsbürgern vor dem Be- treffen, oder genügt schon der„ Verrat" einer gen" groben Ungehörigkeiten" ahnden und ist amten eines Amtes noch das Atmen erlaubt Tatsache, welche ihren Ruf oder was nun reinster Kautschuk. Eine„ grobe Ungehörigkeit", sein wird, wird in dem Entwurfe leider nicht mehr in der tschechoslowakischen Gesetzgebung bie als llebertretung gilt, wird mit Gefängnis gesagt. auch schon eine Rolle spielt ihre Würde sidenten von staatswegen ahnden will, sondern Die Unbestimmtheit und Unklarheit der zu schädigen geeignet ist? Der Wortlaut des auch Verlegungen der Ehrfurcht vor von drei Tagen bis drei Monaten oder mit einer Geldstrafe von 50 bis 10.000 kronen be- Tatbestandmerkmale, die zu den verschiedensten, Entwurfes läßt dem Gerichte alle Auslegungs - ihm! Wohl vermeidet der Entwurf, sich dieses straft. Was aber eine solche„ grobe Ungehörig willkürlichsten, einseiteiten und absurdesten möglichkeiten offen. Jede Korruptionsaffäre ominösen, an den monarchistischen Ehrfurchts­feit" ist, wird nirgends gejagt. In diesem Auslegungen Anlaß geben muß, ist überhaupt an denen bisher in diesem Staate aerade kein Lande der guten Sitten hält man dies wahr die hervorstechendste Eigenschaft des Entwurfes. Mangel war die von Funktionären des paragraphen des alten Strafgefeßbuches erin­nernden Wortes zu bedienen, aber indem er scheinlich für überflüssig. Bestraft wird jeder. Die Tätigkeit gewisser hervorragender tsche Staates begangen wurde, ist schließlich geeig­festseßt, daß jeder bestraft wird, der den Prä­der durch eine grobe Ungehörig chischer juristischer Sachverständiger" und Uni- net: wenn sie in der Preſſe besprochen, also fidenten„ einer Sandlung beschuldigt keit die Ausübung der Rechtskraft versitätsgelehrter scheint vorwiegend auf die einer" fremden Macht in direkt zur Kennt oder von ihm eine Tatsache behaup. des Präsidenten der Republik, der geje- Erfindung solcher Unklarheiten gerichtet ge- nis gebracht" wurde, die Grundlage für einen tet, obwohl er weiß, daß er dadurch seine gebenden Körperschaft, ihres Präst- wesen zu sein. Wir greifen zum Beweise einen strafbaren Tatbestand abzugeben, denn schließ- Ehre gefährdet", so kommt dies einer Wieder­denten oder Präsidiums(!), des Ausschus beliebigen Paragraphen heraus. Es ist der§ 5. lich ist das Bekanntwerden solcher maſſenhafter herstellung des Ehrfurchtsparagraphen gleich. ſes oder einer Kommiſſion der Regierung, der vom" Berrat eines staatlichen Korruptionsaffären gewiß geeignet, die Me- Das Schreiendſte aber ist, daß der Präsident ihres Vorsitzenden oder Mitgliedes Geheimnisses" handelt. Vor allem: publik, ihr Ansehen oder ihre Würde" zu schä- auch schon durch- Gebärden(!) beleidigt (!), des Gerichtes ober eines anderen was ist das ein staatliches Gedigen. Allerdings wäre an dieser Schädigung werden fann. Für eine„ Gebärde"- was ist Amtes stört, um ihre Würde her- heimnis"? Die Preisgebung militärischer der Republik weniger die Tatsache des Be- darunter zu verstehen?- acht Tage bis sechs abzuseßen(!!). Da jedwede Angabe des Geheimnisse sind unter diesem Verrat nicht kanntwerdens dieser Affäre im Auslande schuld, Monate Gefänanis! Du demokratischer Staats­Tatbestandsmerfinals fehlt, wird es dem Er- gemeint, denn militärischer Verrat wird in dem als vielmehr die Tatsache der Korruptionsaffäre bürger- merkite was?! messen des Anzeigers und des Gerichtes über Entwurf in einem eigens gefennzeichneten Ka- selbst. Doch die Regierung scheint der Ansicht lassen bleiben, wann und wodurch eine Herab- pitel behandelt. Was ist also ein staatliches zu sein, daß jene, welche Korruption treiben, lezung der Würde" eines der genannten ver- Geheimnis"? Da auf dieses Delikt schwerer weniger die Republik schädigen, als etwa die Entwurf nur zu einem geringen Teile aus. faffungsmäßigen Faktoren durch„ grobe Un- Sterker von sechs Monaten bis zehn Jahren Zeitungen, welche davon Kenntnis nehmen. Je mehr man in dieses„ Schutzgesetz" eindringt, gehörigkeit" erfolgt ist und die genannten Stör - steht, hätte wohl die Bevölkerung, die unter denn während die unterschiedlichen Korruptio- umso ungeheuerlicher muß man es finden. perschaften oder Aemter in der„ Ausübung die Fuchtel dieses Gesetzes gestellt werden soll, näre auch fünftighin im schlimmsten Falle vor| Man staunt dabei nur über eines: über die ihrer Rechtskraft"(!) gestört wurden. Als ein Recht, zu erfahren, was als„ Geheimnis" den ordentlichen Gerichten sich zu verantworten Umstände, die sich die Verfasser des Kautschuf grobe Ungehörigkeit kann danach im Par zu behandeln ist und was nicht. Der Entwurf haben werden, will sie den Verrat" dieser gesezes gemacht haben, als sie in 42 Paragra lament oder einem Ausschusse jeder entstandene sagt darüber nur, daß sich dieses Verbrechens Tatsache" nach dem- Ausnahms= phen den Willen einkleideten, mit der Demo­Lärm, jeder heftigere Zwischenruf, eine von der schuldig mache, wer Tatsachen, Maß- gesete bestrafen. Als die Regierung die un- fratie aufzuräumen. Ein einziger Paragraph: Opposition durch Entfernung ihrer Mitglieder nahmen oder Gegenstände, deren Ver- glückseligen Baumwolleinfäufe machte, war das" Jeder Staatsbürger kann nach Belieben des herbeigeführte Beschlußunfähigkeit eines Aus- rat die Republik schädigen kann, Bekanntwerden diejer„ Maßnahme" gewiß ge- Staatsanwaltes hinter Schloß und Riegel ge­schusses, der Zuruf eines Galeriebesuchers, wie und die deshalbgeheim bleibenjoi eignet, das Ansehen der Republik, d. h. ihrer sept werden", hätte genügt und ihm wäre we­auch jedes, dem Beamten einer Behörde im len, zu dem Zwecke verrät, damit eine fremde Staatswirtschaft zu„ i hädigen". Wie. soll nun nigstens der Vorzug der Aufrichtigkeit nicht ab­Wortwechsel gegenüber ausgesprochene heftigere Macht direkt oder indirekt von ihnen der einfache Staatsbürger erkennen und er zusprechen gewesen. Wort, das aber noch lange teine Amtsehren- Kenntnis erhalte". Tatsachen, Maßnahmen messen, daß es sich hier möglicherweise um ein

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Auch das vorstehend Gesagte schöpft den