Einzelpreis 70 Seller.

&

Redaktion Verwaltung:

Quo nám. 2.

..elephon 6795,

nachts 6797.

Telegramm- Adresse Sozialbemoirat, Brag II., Havličkovo nám. 32. Boltihedamt 57544.

Inferate werden laut Tarif billigst berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

3. Jahrgang.

21

Sozialdemokrat

9.7.

Zentrale der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Das Schutzgesetz und die Presse.

I.

Eine besondere Fürsorge ist in dem Gesetze zum Schuße der Republik der Unterdrüdung der Preßfreiheit gewidmet. Was, noch mehr Unterdrüdung der Presse als bisher? Die Behandlung, welche der Presse im tschechoslo­matischen Staate zuteil wird, macht diesen Ruf des Erstaunens begreiflich. Alles was das Herz des eifrigsten Staatsanwaltes an Folter­mitteln für die Presse erstrebenswert fand, stand ihm doch schon heute in reichster Aus­wahl zu Gebote. Die rückschrittlichsten der frü heren österreichischen Regierungen fanden mit den Daumschrauben und spanischen Stiefeln, die das Preßgesetz enthält, ihr volles Auslan­gen und fonnten ihren reaktionären Sadismus damit nach Herzenslust ausleben. Keine dieser Regierungen hätte denn auch gewagt, zu era flären, daß das Preßgesetz zum Zwecke der Knebelung der Meinungsfreiheit unzureichend sei, und keine hätte die Kurage gehabt, vom Parlament eine Vermehrung des Arsenals an Unterdrückungsmitteln zu verlangen. Im Ge­genteil: es gab Regierungen, die unter dem Drude des erstarfenden demokratischen Sinnes in der Bevölkerung die Verbesserungsbedürf. tigkeit des Preßgesezes anerkannten und vor Ausbruch des Strieges, der die demokratische Entwicklung der politischen Verhältnisse ge­

Samstag, 1%. Geber 1923.

Reichstanzler Cuno predigt den Agrariern.

Wer mit Brot und Nahrungsmitteln wuchert, ist ein Verräter am Baterlande.

heutigen Plenarberjammlung des Deutschen Berlin , 16. Fever.( Wolff.) In der Landwirtschaftsrates ergriff der Reichskanzler das Wort und sagte u. a.:

Diese Tagung fällt in eine Zeit höchfter außenpolitischer Spannung. Es gibt keinen Teil unseres Vaterlandes, der nicht die ganze Schwere dieses Kampfes empfinden wurde, eines Kampfes, des Rechtes gegen das un­betätigung gegen französischen Imperialismus, recht, eines Kampfes der freien Selbst­eines Kampefs gegen Uebermacht, gegen die kapitalistischen Bestrebungen und den Macht hunger des Feindes. Woher schöpfen wir un fere Kraft? Wir schöpfen fie sere Kraft? Wir schöpfen sie aus dem rei­nen Gewissen, das wir vor unserem Voll und vor der Welt haben. Und weiajes find unsere Waffen? Welches sind unsere Abwehre mittel? Nicht Wehr und Waffen, aber etwas noch Wirksameres. Wir haben den Kampf im noch Wirksameres. Wir haben den Kampf im Zeichen einer Boltsgemeinschaft aufgenommen. Vor allem muß die Ernäh rung gesichert sein und diesen Fragen der Ernährung dient die Arbeit, die Sie hier vor haben. Ich weiß, daß auf die Landwirtschaft in dieser Hinsicht gerechnet werden darf. Ich weiß, daß Sie mit mir darin einig sind, daß mit Lebensmitteln und mit Brot nicht spekuliert werden darf. Ich richte diese Mahnung an alle Eriverbsstände, aber auch im besetzten Gebiet, da leider Got

reichlich den Kämpfern an der Ruhr zugeführt haben, zugleich gezeigt, daß Sie willens find, nicht nur mit Ihrer Arbeit, sondern auch mit Ihrer Opferwilligkeit sich in den Dienst der Abwehr zu stellen. Ich danke Ihnen dafür, ich bitte Sie, aber nicht zu vergessen, daß der Kampf auf lange Zeit eingestellt sein muß, daß wir uns nicht verrechnen dürfen und die Abwehrkraft des Bolles an der Ruhr uns erhalten müssen. Lieber auf längere Zeit, als es notwendig ist, als auch nur eine Stunde zu wenig.

Wir müssen uns flar darüber sein, daß diese Abwehrfront nur halten kann, wenn die Vereinfachung der Lebenshal tung bei allen Klassen Platz greift. Berau schen wir uns nicht an feierlichen Proteiten, tun wir es lieber dadurch, daß wir uns den ganzen Ernst der Lage vor Augen halten. Wir gehen Zeiten entgegen, die schwe­rer sind als alle bisherigen. Wir werden in der Regierung in vollkommenem Einverneh­men mit den Regierungen der Länder den ge­raden Weg, der eingeschlagen wurde, nicht ver­lassen.

Bezugs- Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Bost monatlich.. Kč 16.­vierteljährlich, 48.­halbjährig." 96.­ganzjährig. 192­

"

Rüditellung

von Manustripten erfolgt nur bei Einsendung der Retourmarlen.

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frih.

Nr. 39.

,, Mein Wille ist Befehl“.

Bon unserem italienischen Mitarbeiter.

Die italienische Sammer ist fünf Tage lang geöffnet gewefen; daß sie disfutiert oder funt tioniert hat, fann man nicht eigentlich sagen: fie war eben fünf Tage lang nicht geschlossen, wie dies seit Dezember und bis April sein wird, und hat in diefem furgen Intervall eine Reihe von internationalen Verträgen ratifiziert. Die formale Bedeutung dieser Ratifizierung wird von feiner Seite in Albrede gestellt. Es bestand nur in gewissen Kreisen die Auffassung, daß auch die innere Politik des Landes einer Dis fussion wert sein fönnte, über welche Auffassung man durch den Ministerpräsidenten eines besse ren belehrt worden ist.

Wir werden die Nerven nicht ver lieren. Der Weg zu unserem Ziel ist lang und mühevoll. Wann wir es erreichen, weiß heute niemand. Das Ende des Kamvies ent scheidet über Freiheit oder Unfreiheit des deuts schen Volles. Sie Land bestellen sie gerauszuholen su­chen, was möglich ist, und es dem deutschen Bolle zuführen, stellen Sie als Vertreter der Landwirtschaft fich in die Front des luwehr­lampjes an des Ruhr."

waltham unterbrach, war die Reform des Preßies Wucher und Spekulation auch auf diesen und alles aus dem Boden merasa befte for the fte fich zuſammenfänden außerdem findet

Boden ihr Haupt erhoben. Jeder, der mit Brot und Nahrungsmitteln Wucher treibt, ist ein Verräter am Vaterlande.

Im Vordergrund der innerpolitischen Er­scheinungen stehen die Massenverhaftungen von Sozialisten und Kommunisten, für die ein Ma nifest der Dritten Internationale den Anlaß gibt. Es sind bereits viele Hunderte von Ver fonen unter der Anklage eines Anschlages auf die Sicherheit des Staates verhaftet worden. Da das Manifest zur Bildung eines internatio nalen Fonds zur Bekämpfung des Fascismus aufforderte und der Staat und das Vaterland für die heutige Regierung gleichbedeutend sind mit dem Fascismus, so ist logischerweise jezer Gegner der Fascisten ein Berräter des Vater landes. Die Angehörigkeit zu einer Partei steilt den Zusammenschinß dar; die fascistische Polizei gräbt in den merkwürdigsten und verhorgenfien Orten Waffenlager aus, in so merkwürdigen Erten und mit so großem Spursinn, daß man versucht ist zu glauben, diefelbe Polizei hätte diese Orte und diese Waffen schon gefannt, noch man natürlich bei den zahlreichen Haussuchun gen Briefe, man findet sogar Geld. Alles ist also mehr als bewiesen: Leite, die Gegner der Fascisten sind, Waffen, die man ausgräbt, dait geschriebene Briefe und Geld: unter der Wucht bie ihnen und allen Gegnern des Fascismus in solcher Beweise werden die Verhafteten sicher Aussicht gestellte ermalmung" inben. Wie hochanständig und ritterlich der Fascismus seine werden. Dieses Naturwunder tritt meist schon Gegner behandelt, erhelit übrigens ans cinem deshalb nicht ein, weil der Staat, imfalle das offiziellen Kommuniquee, das über die körper­Gericht die Aufhebung der Konfiskation ver- liche Durchsuchung berichtet, der der sozialistische fügen würde, für den der Zeitung oder dem Abgeordnete Dr. Majsi, ein bekannter Lungen­Verleger durch die Beschlagnahme zugefügten spezialist, bei seiner Rückkehr aus Rußland un­Schaden haftbar ist. Wir vermögen uns nicht terworfen wurde; in dem Kommuniquee heißt zu erinnern, daß seit vielen Jahren auch nur 30 Gramm Gold gefunden wurden. Natürlich es, daß in dem Gepäd des Abgeordneten" ein einzigesmal ein Gericht sich gefunden hätte, denkt man an ungemünztes Gold, das zu Spe­das eine Konfiskation in vollem Umfange fulationszwecken aus Rußland verschleppt wor rückgängig gemacht hätte. Im besten Falle den wäre; viele haben keine Vorstellung davon, wurde die Konfiskation der einen oder der an- wieviel 30 Gramm eigentlich sind, und denken deren Stelle eines Artikels nicht bestätigt, was an einen schönen Profit aus einem Säckchen der Zeitung den erlittenen materiellen Schaden Gold. Dabei haite der Abgeordnete keinen meie teren Goldwert bei sich als eben.... seine nicht gutzumachen vermochte. zu bes

Sie haben durch die Spenden, die Sie == ➖➖➖➖

gefeßes im Sinne einer freitheitlichen Ausge­staltung nur mehr eine Frage der Zeit. In Cesterreich wurden nach dem Umsturz praktisch die Fesseln, welche das Gejeß der Presse aufe erlegte, restlos abgestreift und seither wurde dort ein wirklich modernes, von demokrati­schem Geiste erfülltes Preßrecht geschaffen, das flüssig gewesen. Die Einrichtung, des Zensors,| würde, verdiente, als weißer Rabe bestaunt zu den tschechischen Patrioten, welche einer alten ber die im Staate geborenen Gedanken und lieben Gewohnheit zufolge, Desterreich und Meinungen bevormundet, trägt ganz vormärz Reaktion noch immer als synonyme Begriffe liches Gepräge. Sie entstammt der fleinlichen ansehen, die Röte der Scham ins Gesicht trei- Vorstellungswelt, daß jeder Gedanke an sich ben müßte. Denn sie, die alles Desterreichi- schon etwas Staatsgefährliches ist. Nicht Den­sche" auf den Tod zu hassen erklären, haben fen, jondern Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht! unter vielen anderen österreichischen Alter So gebeut es die Nachtwächtergesinnung, die tümern und Monstrositäten, mit denen sie ihr jede freie Meinung als Bedrohung des fanften trautes Heim schmücken, auch das Preßgejeb Schlafes aller staatstreuen Schlafhauben und unversehrt herübergerettet und ihm treueſte Zipfelmüßen aufzuspießen sucht. Das geltende Pflege angedeihen lassen. Aber noch mehr Breßgesetz gibt dem Zensor, irgendeinem eng­man halte sich am Stuhle fest nun ist ihnen, stirnigen Bureaukraten der oft nicht weiß, den Neu- und Ueberdemokraten auch schon die was die geistige Arbeit des Schriftstellers und ses Gesetz zu wenig reaktionär, weshalb das Journalisten ist, und von dem noch gar nicht famose Schußgesez dazu ausersehen ist, um ihre feststeht, ob er selber außer seiner papierenen Auch die letzte Form des Rechtes, eine Manschettenknöpfe! Immerhin genug, heiße Sehnsucht nach vollständiger Snebelung Amtssprache einen Sag forrett zu schreiben confistation vom ordnungsgemäßen Urteil versuchen, einen anständigen Namen ſudeln. der Preßfreiheit zu ſtillen. Der schönen Samm- verſteht, geſchweige, einen Gedanten zu fassen eines Gerichtes abhängig zu machen: die Be. Neben dem„ kommuniſtiſchen_Komplott “ lung von Marterinstrumenten soll noch das und ihn in richtige Worte zu fleiden die rufung an die höhere Gerichtsinstanz, stellt sich steht auch eine Aktion gegen den Freimaurer­Henfer beil hinzugefügt werden, um damit Macht. über jeden Gedanken der anderen in der Braris als leerer Schein des Rechtes orden bevor, dem die Fascisten Freidenfertum die unbequeme Preßfreiheit völlig zum Schwei- Staatsbürger unfontrolliert und unverant heraus. Die Einsprüche der Zeitungen gegen und demokratische Auffassung des Staates zum gen zu bringen. wortlich zu Gericht zu sißen und ihn ohne Ver Konfiskationserkenntnisse haben fast immer Vorwurf machen. Es bleibt abzuwarten, ob sich das gleiche Ergebnis: die meist restlose Ab- der Ministerpräsident über die internationale Ehe darauf eingegangen sei, wie es in hör zum Tode zu verurteilen. Sinkunft werden soll, sei dargestellt, wie die Es gibt. außer frommen Traktätchen, weisung des Einspruches. So gibt es heute Macht des Freimaurerordens genug Rechen­Freiheit der Presse bei uns jetzt schon beschaf- nichts, was der Zensor nicht tonfiszieren fönnte icon fein Mittel, der Willkür des Zensors oder schaft ablegt, um von einer gewaltsamen Aftion fen ist. Das geltende Preßrecht ist ein solches, und wofür sich in den Bestimmungen eines der der sie instruierenden" Regierung in bezug gegen diese Organisation abzusehen. Fügt man wie es fein zweiter westeuropäischer Staat Paragraphe des Strafgesetzes nicht eine Art auf die Behandlung der Meinungsfreiheit ab- hinzu, daß fascistische Gewalttaten fortdauern, mehr kennt. Es gibt der Staatsgewalt das„ Begründung" finden lossen würde. Die ruhig zuwehren. Man muß daher das plößlich er- gliani( oz. Einheitspartei) den Bart ausgerissen Recht, jeden Gedanken, jede Meinung, die ste und zahmste Stritik braucht, wenn er nicht wachte Bedürfnis, die Presse noch strenger an hat, wobei sich über 20 Fascisten auf den Waf­durch den Druck ins Leben treten soll, schon will, vor den Augen des Zensors keine Gnade die Stette zu legen, unerffärlich finden. Es ist fenlosen stürzten, daß in Allessandria ciner sozia vor der Geburt, sozusagen im Mutterleib, zu zu finden. Entweder einer eigenen Ein- reiner Uebermut der herrschenden Reaktion, listischen Lehrerin die Haare abgeschoren wur­töten. Noch ehe eine Druckschrift den Weg zu gebung" oder jener des Justizministers fol- wenn sie, um die Erziehung" der Staats- den und das Gesicht grün angestrichen, so wird den Lesern findet, wird von eigens dazu be- gend, fann er schlankwegs jeden Artikel fon- bürger im Sinne der wahren Demokratie" man zugeben müssen, daß das italienische Bar­stellten Lustmördern, den Zensoren, jedes darin fiszieren, dessen Veröffentlichung der jeweili- vorzunehmen, sich fünftighin nicht mehr mit lament auf den Gedanken verfallen fonnte, eine enthaltene Wort geprüft, ob es nicht geeignet gen Regierung unerwünscht ist. Die Beschlag dem objektiven Verfahren gegen die Presse be- Diskussion über die innere Lage zu wünschen. Die Ablehnung Mussolinis, wie sie im ist, den frommen Unterianenverstand der nahme der betreffenden Drudicift erfolgt im gnügen, sondern die Verfasser und Redakteure offiziellen Messaggero" wiedergegeben ist, hatte Staatsbürger aufzureizeit". Und was gilt furzen Wege, ohne vorheriges gerichtliches Er- auch subjektiv verfolgen will. Wenn der den folgenden Wortlaut:„ Ich habe es abge­nicht heute schon alles als„ Aufreizung", als tenninis und hat nicht nur die Ausmerzung Entwurf des Gesetzes zum Schußze der Repu- lehnt, mich auf eine der üblichen allgemeinen „ Störung der öffentlichen Ruhe und Ord- des betreffenden Artikels, sondern auch in je blik in der vorliegenden Form durchgeht, dann Diskussionen einzulassen, bei benen nichts her­am Regierungstisch nung" und als„ Schmälerung staatlicher Ein- dem Falle eine materielle Schädigung des werden die Verfasser und Redakteure mehr im auskommt. Solange ich richtungen"! Ein Glück für den tschechischen Verlegers oder der Herausgeberschaft der Gefängnis und sterker, als in den Redaktionen size, wird die Stammer nicht zu einer Volksver­Nationalheiligen Johann Hus, daß es ihm er Drudschrift zur Folge. Wohl ist die vom ihren Wohnsitz aufschlagen können. Statt einer sammlung werden. In Sachen der inneren Po­spart geblieben ist, im nendemokratischen tsche Staatsanwalt der hier Ankläger, Richter Reform des Preßgeseßes, also drohende neue litif gibt es nichts zu diskutieren; was geschicht, choslowakischen Staate seine fulturelle Mission und Urteilsvollstrecker in einer Person ist und verstärkte Diangsalierung der Presse, deren geschieht auf Grund meines ausdrücklichen und ausüben zu müssen. Man wäre hier tascher, verfügte Sconfistation vom Gerichte durch ein Mitarbeiter jedes Wort, das sich über das direkten Willens und auf meinen deutlichen Be wenn auch auf faltem Wege, mit ihm fertig Erfenuinis zu genehmigen, aber das Gericht vaterländische, foalitionsfreundliche Niveau feht, für den ich natürlich volle persönliche Ver­antwortung übernehme. Es ist also zwecklos, die geworden: jedes gesprochene Wort hätte der möchten wir sehen, daß eine vom Staatsan- etwa der" Prager Presse" erhebt, im Kerfer zu Beamten der verschiedenen Berwaltungen zur Regierungsvertreter überwacht und jedes ge- walte vorgenommene Konfistation nicht ge- büßen haben werden. Das ist, wie gezeigt wer- Zielscheibe zu nehmen: es sind meine Befehle. brudte hätte der Rotstift des Zensors einfach nehmigen würde. Ein Gericht, das einer vom den soll, das künftige Los der Presse, welches Es fümmert mich nicht, ob ein Stomplott exi­vorgenommenen ihr die Regierungsmehrheit durch das Gesetz stiert in dem Sinne, den man bisher diesem ausgetilgt. Die Umständlichkeiten und Auf- unfehlbaren Staatsanwalt Worte gab. Das werden die zuständigen In regungen des Konstanzer Konzils wären über Beschlagnahme die Genehmigung verjagen zum Schuße der Republit bereiten will!