Geffe

Unterhausdebatte über die Nuhraktion.

Scharfe Sprache der Arbeitervertreter.

17. Feber 1923.

fent. Jest branchen birlein Gesetz zum haben, die gegen das Bolt und nur zugunsten der Schutz der Republit. Wir brauchen aber eine verständige Wirtschaftspolitik, die der gesand ten Bürgerschaft dieses Staates ein zufriedenes

stanzen feststellen; es existieren Leute, die fich! der Illusion hingaben, ungestraft den Staat und den Fascismus zu bekämpfen. Diese Illusion, müssen sie jest nachgerade verloren haben und werden fie in Zukunft noch mehr verlieren. Der Unterschied zwischen den liberalen und dem London  , 16. Feber. Bonar Law   teilte gestern auf die Thronrede ein, in dem gesagt wird, daß der Beben garantiert. Wir brauchen Arbeit für un fascistischen Staat besteht gerade darin, daß der auf verschiedene Anfragen im Unterhause betrefa iebige Zustand Europas   eine Quelle fere Arbeiterschaft und Absatz für unsere Indu fascistische nicht nur sich verteidigt, sondern auch fend die Schulden Frankreichs  , Jtaliens, Bel fünftiger Kriege, verschlechteter Zustände strie- und Wirtschaftserzeugniffe." Das schleffsche angreift. Und wer die Absicht hat, ihn im In- giens und der anderen länder an England mit, und Streits sei. Er sprach sein Vedauern darüber Organ der tschechischen Nationalsozialisten, Bez land zu verleumden, soll wissen, daß dies Ge- er habe der Pariser   Konferenz einen Plan unter aus, daß die Thronrede sich nicht mit dem fortuĕuv Kraj" wendet sich ebenfalls gegen das schäft schweres Nisiko mit sich bringt. Die breitet, in welchem die britische   Regierung eine schreitenden Verfall der europäischen   Wirtschaft Schubgesetz, deffen Bestimmungen es als Sund Feinde des fascistischen Staates sollen sich nicht allgemeine Regelung dr Fragen der Meparationen befasse. Schließlich wird auf die Dringlichkeit gebung des Rückschrittes und der Reaktion be wundern, wenn ich streng mit ihnen umgehe." und internationalen Schulden empfahl. Was die einer allgemeinen Tilgung der Kriegsschulden zeichnet. Das Blatt wendet sich besonders gegen Die eigenartige fafciitische Auffassung des Zukunft betreffe, so lönne er nur sagen, daß die verwiesen, wodurch es dem Böllerbund oder den die Senebelung der Presse und schließt:„ Wir be­Parlamentes findet ihr Pendant in der fafcifti britische   Regierung vollkommen freie Sand einzelnen Völkern ermöglicht würde, ein Organ fent, in der die scharfe Stritit der Rede des Mi fürchten, daß ivir auf die Stufe Magyariens fin schen Auffassung des gemeinen Rechts. Der Mibehält, um eine dieser Fragen oder beide wieder des Friedens und der friedlichen Entscheidung nisterpräsidenten durch ein Jahr Kerler, große nisterpräsident taliens nicht einer jüdameri aufzurollen, wenn sich eine geeignete Gewichtiger Fragen und wirtschaftlichen Kaufeln Ilanischen Republik, sondern des Landes, dem ein legenheit dazu bietet. Abgesehen von einem der Friedensverträge zu sein. In dem Abäude- Geldstrafen und Verlust der Bürgerrechte bestraft großer Teil der modernen Rechtsentwicklung Wiederaufbaukredit von neun Millionen Pfund, rungsantrag frägt Clynes, welche Politik Eng  - wird." zu baufen ist hat dieser Lage an den foren worauf Zinsen in bar gezahlt werden, schuldet land in der jebigen Situation zu verfolgen gesogar Hudee ist gegen das Schuhgesek. tiner Fafcio, in dessen Streise zwei Fascisten zinander erschossen haben, das nachstehende Tele- Belgien an England nichts mehr. Mac Neil er denke, und fordert die Einberufung einer Sogar Hudec ist gegen das Schuhgesek. gramm gefchidi:„ Sagt mit lauter Stimme allen ärie auf einen Antrag Morell über die Besetzung Sonferenz zur Revision des Friedens Jm 28. Rijen" kommt der eben von einer Fascisten der Toskana  , daß das glühende Blei Badischer Städte durch französische   Truppen, die vertrages. Strantheit genejene Abgeordnete Hudec, der sich nicht gerade durch revolutionäre Gesinnung aus für die Feinde des Vaterlandes und des Fascis Rheinlandskommission habe auf Initiative des Die Meinung der„ Times". mus aufzusparen ist." Rein Wort der Ablehnung französischen   Oberkommiffärs einer Verfügung zeichnet, auf das Schutzgesetz zu sprechen und sagt des politischen Mordes. Wenn das moderne gestimmt, die die erwähnten Städte ihrer London  , 16. Feber.( Amtliches Radio.) Das unter anderem: Recht das der Feudalzeit überwand, indem es Jurisdiktion unterstelle. Der britische   Ver- Parlament sette gestern die Debatte über die die Strafbarkeit der Handiung nicht abhängen treter habe sich der Teilnahme an diesen Be- Antwort auf die Thronrede fort. Wie Clynes, ließ von der Person des Täters und von der schlusse enthalten. Bonar Lam erwiderte so wandten sich auch die übrigen Redner der des Opfers, so daß der Herr, der den Knecht auf eine Anfrage des Liberalen Rell, ob er den Ruhrfrage zu, die nun einmal der beherr tötete, genau so strafbar war, wie der Senecht, britischen Vertreter im Bölferbunde anweisen schende Faktor der europäischen   Lage ist. Die ser sich an seinem Herrn verging, so überwindet werde, die Frage der Revision des Frie- Times" sagt: Ein großer Gewinn der Debatten das„ fascistische Recht" diese Auffassung. Sic densvertrages aufzuwerfen, er glaube in den letzten Tagen ist, daß sie keine Ge nimmt der Justiz die Binde ab. Du solist nicht nicht, daß irgend ein Vorteil aus dem vorgelegenheit zu einem Wiz verständnis öten" ist eine veraltete, eine„ liberale" Formel: schlagenen Verfahren entstehen würde, auf ver weder vonseiten Frankreichs  , noch vonseiten du sollst keinen Fascisten töten." schiedene Anfragen, ob auch von Seite der fran Deutschlands  , aufkommen liegen. Das britische  Mussolini   spricht sich die Macht zu, die zösischen Regierung irgend ein Ersuchen gestellt Volt denit Frankreich   gegenüber freund­Meister zu binden und zu lösen. Er glaubi, tief worden sei, einen leinen Teil des englischaftlich und begreift viele Gründe, die es in unser soziales Empfinden und in jahrhunchen Befehungsgebietes der französischen   nötigen, so zu handeln, wie es handelte. A dies bertelange Tradition eingebettete Rechtsbegriffe Besetzung abzutreten, um die Wegschaffung aber fann ein startes Mißfallen über die fran jeitweilig ausschalten zu können. Wie man in der Ruhrlohie und den Durchgang der franzöji zöfifche Aktion im Ruhrgebiete und ernste Besorg­Krieg lehrte: der feindliche Soldat ist kein schen Truppen zu erleichtern, eriviberte er:„ Die nisje wegen ihrer eventuellen Folgen nicht ver Mnesch, so lehrt man hente: der Nicht Fascist französische   Regierung hat kein derartiges Er hüllen. Alle Parteien des britischen   Parlamentes ist fein Italiener  . Man entbindet nicht nur der suchen gestellt. Das Mitglied der Arbeiterpartei verurteilen die Methoden, durch die Frankreich  menschlichen Solidarität ihm gegenüber, sondern Burtom fragte den Premierminister, ob die das Problem zu lösen versuchte, das eine gemein man hebt auch das Strafrecht im Hinblice auf Ansicht der Rechtsberater der Krone über die fame Angelegenheit der im Kriege verbündeten ihn auf. Seit Monaten entwaffnete man juste Frage eingeholt worden sei, ob die Altion der Staaten ist. Eine nachdrückliche Verurteilung der matisch jede Opposition gegen den Fascismus. Franzosen dem Verirag von Versailles   wi französischen   Operation bedeutet aber nicht, daß Dann machte man alle gegen Gegner des derspreche. Der Bremierminister verneinte sich das britische Volk auf die deutsche Seite neigt. Fascismus begangene Gewalt durch die Beih- diese Frage. Buyton frug danu, ob die Ansicht Tatsache ist, daß wir, obwohl wir auf der Vor­nachtsamnestie" straffrei. Heute mißbilligt der der Rechtsberater insbesondere darüber eingeholt pflichtung Deutschlands   beharven, daß es die Re­erste Minister an einem politischen Mord nur werden wird, ob die Aktion aufgrund des Teiles pavationen bis zum vollen Betarge bezahle, der sie Wahl des Opfers. Das ist eine sehr gefähr Nr. 8 des Friedensvertrages zulässig war, auf den von ihm gefordert werden kann, doch nicht zu liche Taftit, von ihrer moralischen Bewertung die Franzosen  , ihre Aftion gründen und der die geben können, daß Frankreich   den richtigen Weg ganz abgesehen. Je mehr sich die Rechtspraxis einstimmige Zustimmung der Reparationsfomur Graingung feiner Bezahlung gewählt habe. a Italien   in den Begriff einlebt, daß der Somission erfordert. Auf diese Aufroge erwiderte Großbritannien   hat jetzt keine Möglichkeit zu einer jialist und Kommunist vogelfrei sind, ihr Be- Neil, es werde zvedlo s sein, den von Burton Intervention. Borläufig bleibt der britischen   Ne it jedes Rechtsschutzes bar, um so mehr besteht vorgeschlagenen Weg zu verfolgen. gierung nichts anderes übrig, als die Ereignisse die Wahrscheinlichkeit, den Begriff des Frei vildes" ausdehnen zu sehen, auf die Kleritalen änderungsantrag zu der Antwortadressé Clynes( Arbeiterpartei) brachie einen A bjorgfältig zu beobachten und abzuwarten. geute, auf die Nationalisten morgen. Anfänge m dieser Hinsicht bestehen bereits. Gerade weil Mussolini   sich eine absolute, gottgleiche Macht iber die Seelen der Fascisten zutraut, schien ein Wort der Ablehnung des Mordes um so mehr

Mord wurde getadelt, sondern die Wahl der Opfer. Der Ministerpräsident vertraut offenbar

ntfesselt.

Entwurf eines Minister­

lag, jur parlamentarischen Verhandlung vorge legt hätte. Die Regierung wäre zur Vorlage des Gefeßentwurfes über die Ministerverantwortlich

feit um so mehr verpflichtet gewesen, als bereits mehrere Diniſterantiagen nicht einmal der for: fonnten, weil über die Art dieser Geschäfts­nen. Der von unseren Genossen vorgebrachte behandlung keine geschlichen Vorschriften beste Gefeßentwurf hat den Zwed, die nunmehr be­sonders dringend gebotene Ausfüllung der Lücke in der Gesetzgebung durchzuführen.

meilen Geschäftsbehandlung zugeführt werden

um Klaze. Das Wort blieb aus; nicht der verantwortligteits- Geleges. Die Regierung hat am 12. Feber den Ent sarauf, morgen binden zu fönnen, was er heute wurk eines Gesetzes zum Schute der Repu Und doch zeigen sich schon jetzt Beispiele da dern der Regierung ein erhöhter strafrechtlicher für, wie schwer man die Geister los wird, die Schutz gewährt werden soll. Die Regierung in man ruft. Das Familienorgan Mussolinis digt ferner die Einbringung weiterer zwei Bor­ringt dieser Tage einen Angriff gegen die Un- lagen an, welche im Zusammenhange mit dem ernehmer, die unter ihren Arbeitern unzufrie beantragten Gesetze zum Schute der Republik  Im§ 1 des Gefeßentwurfes heißt es: Der senheit fäen. Das Blatt stellt die Sache so dar, ſtehen. Singegen hat die Regierung das Mi Borsigende und die Mitglieder der Regierung als ob diese Unzufriedenheit den Unternehmern nisterverantwortlichfeitgefe sind zu bestrafen, wenn sie absichtlich oder aus in Wittel sei, gegen die Regierung zu handeln, deffen Einbringung fie nach der Berfassungsgrover Fahrlässigkeit innerhalb ihres amtlichen and droht in folgenden Worten:„ Die Judu urkunde verpflichtet ist, bisher noch immer nicht wirkungsfreises die Verfassung oder sonstige Ge Indu triellen sollen wissen, daß unser Heerführer und überreicht, obgleich sie im Zusammenhange mit Birtungsfreiſes die Verfassung oder sonstige Ge für ihn feine Regierung bei jeder Gelegenheit den obenangeführten Entwürfen zur Einbrin- setze verlegen. Diese strafrechtliche Berant­ivortlichkeit der Minister erstredt sich insbes betont, daß er nicht eine arbeiterfeindlich oder gung eines Gefeyes über die Miniſterberant- fondere: a) auf alle Afte des Bräsidenten in ine angerungspolitik treiben will. Wir... wortlichkeit hatte gelangen müssen. Die Abg. Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt Sille ragen uns, ob wir nicht einen hinterlistigen Genossen Dr. Czech, Cermat, Gesamiregierung Anschlag gegen die Regierung und gegen den brand und Dr. Haas sahen sich daher ver- 68 Verfassungsurkunde); b) auf alle von der erlassenen Berordnungen, ascistischen Staat vor uns haben, und zwar ge anlaßt, im Abgeordnetenhause einen derartigen Weisungen und Beschle; e) auf alle von einem cade von seiten jener Kategorien, die die Pflicht Initiativantrag zu stellen. Es besteht bei uns der für einen demokra freises erlassenen Entscheidungen, Verfügungen einzelnen Minister innerhalb seines Wirkungs­hätten und den Vorteil nicht ihren Sonder vorteil dieser Regierung in ihrer schweren tischen Staat unhaltbare Zustand, daß wohl und Weisungen. Der§ 2 laniet: Der Bor­Arbeit der moralischen und wirtschaftlichen Sa jeder Staatsbürger und jeder Beamte für fißende des Obersten Rechnungskontrollamtes Sajeder und Weisungen. Der§ 2 lautet: Der Bor Bflichtverlegungen zur Verantwortung gezogen und die mit der selbständigen Leitung eines nierung des Landes zu helfen." Die Unzufriedenheit hat aber gar nicht so werden kann, hingegen die Minister als ein Ministeriums betrauten Beamten find den Mi­hinterlistige und verschminie Gründe: es han sige Staatsbürger wegen Ver ihrer Amtspflichten straf delt sich einfach um Entlassungen und Lohnver- rechtlich nicht verfolgt werden können. feit gleichzuhalten. Der§ 3 befagt: Das Recht minderungen, gegen welche die halb vernichic­ten Gewerkschaften nicht mehr anfämpfen fön  - Die Regierung ist sich der Unhaltbarkeit dieses enfiage steht dem Abgeordnetenhause zu. An Stelle der Abwehr der organisierten Zustandes, sowie feiner Unvereinbarkeit mit Ein auf Winifterantlage gerichteter An­Arbeiterschaft soll Lente   das Sie voleo, sie einer demokratischen Verfassung selbst bewußt, trag ist schriftlich zu überreichen und muß 21 Unterschriften tragen. Die übrigen Paragraphen jubeo" des Seerführers treten. Wer nicht folgt, denn sie hat in der offiziösen Prager Unterschriften tragen. Die übrigen Paragraphen ist eind des Fascismus, also ein Durchführung und Behandlung der Minister­anflage.

nen.

nistern in Beziehung auf deren Verantwortlich

cinter- Presse" von: 15. Juli 1921 folgende Noti; enthalten die näheren Bestimmungen über die

,, Die strafrechtliche Berantwortlichkeit der Regierung. Einige Blätter brachten die Mel­dung, daß das Ministerium des Innern bis

Das Schuhgelet im Spiegel der Bresse.

Tschechisch- sozialistische Stimmen gegen das Schußgejet.

,, Das Gefeß bringt Bestimmungen, die man in der demokratischen Republik   geradezu als unerhört bezeichnen muß. Es sind dies hauptsächlich die Be­stimmungen, welche der Breffe drohen und die die Grundsäge der Berfassung selbst antasten. Dr § 113 der Verfassungsurkunde jagt: Die Freiheit der Presse ist garantiert. Und das Gefeß über die außerordentlichen Maßnahmen aus dem Jahre 1920 erlaubt die Preßfreiheit bloß im Ausnahms­zustande zu beschränken und eine Zeitung selbst in diefem Falle, bloß im Falle äußerster Notwen­Digkeit einzustellen. Da die Roalitionsblätter schrei­ben, daß des Gesch nicht ein zeitweiliges, sondern ein dauerndes fein soll, führt dessen§ 34 in dieser Hinsicht den ständigen Ausnahmszukand cin. Dafite fpricht das Prebelikte nach diesem Schußgeich, aus der Wirksamkeit der Geschworenen ausgenommen sind. Aehnlich hat die Aufhebung der wichtigsten Garantien, welche der Preßfreiheit gegeben sind, ihr Vorbild nur im ärgsten österreichischen Absolutismus   aus der Zeit Bachs. The ist Savliček zum Opfer fallen.... Bedenken wir noc), zu welchen Folgen die Praxis kommen kann, dann glauben wir, daß wenigftens für fegialistische Parteien der Wortlaut des Geistes tein so selbstverständlicher ist, insbesondere, wenn sie bedenken, daß sie ihre Stellung in der Regierung nicht ewig garantiert haben, weder burdy ihre heutige und umso weni ser durch ihre zukünftige zahlenmäßige Stärke, noch durch ihre theoretischen Grundsäße. Es tann ihnen also auch geschehen, daß nach einem Gesch, für das sie heute begeistert lämpfen, ihre eigene Sozialistische Brie verfolgt werden wird." Socar von Hudec hat sich also noch die tſche chische Sozialdemokratie beschämen lassen. Man Tann also nicht einmal von ihr sagen, sie ist cuf dem Sudee gekommen. Sie ist noch tiefer ge sunken.

Das Urteil der Arbeiterzeitung". halt des Schubgesches wieder und sagt dazu ei Die Wiener ,, Arbeiterzeitung" gibt den In halt des Schuhgefehes wieder und sagt dazu ein

Tettend:

Um es gleich zu sagen: der Entwurf ist eines der gehäffigsten Ausnahmsgesche, ein Sohn auf die Grundsätze der Demokratie; wenn er also beschlos fen würde, eine Schmach für die Republik  . Die Berfasser haben in allen Ausnahmegek.hen, in den altösterreichischen natürlich, aber auch in den Aus­nahmegesehen der Kriegszeit Ausschau gehalten und atts allen das Wergste zu dem Entwurf zusammen gebraut, der nun wirklich der Auszug aller tödlich feinen Kräfte ist. Die besondere Infamis d's Ge­fegzes liegt darin, daß für dieses, von dem Bestand der Republik   betrachtet gar kein Anlaß vorhanden ist: denn es ist ja nicht die republikanische Staats­form, die bekämpft wird; was befämpft wird, ist nur die Machtverteilung in der Republik  : von der nichttschechischen Nationen die ausgesprochene M leinherrschaft der Tschechen, von den Kommunisten der Uebermut der Koalitionsparteien So zielt das Ausnahmegefeß, das sich ganz fälschlich ein Gefeß zum Schuße der Republit nennt, einesteils gegen die Deutschen  , gegen die Slowaten, gegen die Magyaren, anderenteils gegen die Kommunisten, die die verblendeten tschechischen Sozialdemokraten fürchten, ohne zu begreifen, daß die Kommunisten Ihre Angichungskraft auf die Arbeiter geradegir ausschließlich der so verfehlten Politik der tschecht­schen Sozialdemokroten verdanken. Es ist, mit einem Wort, ein Ausnahmegesetz zur Bewahrung der Macht im Staate für die tichechische Bourgeoisie, an welche Macht die tschechischen Sozialdemokrater ihre Sache nun geradezu unauflöslich gelettet au haben scheinen.

Inland.

landsverräter. Es ist das Kinderstubenmärchen: veröffentlicht: der gute Unternehmer hat eine glückliche und zu­friedene Arbeiterschaft; dafür segnet ihn der Minister mit einem Orden und einem Tele­gramm und Gott mit Reichtum und langem her den Gefeßentwurf über die strafrechtliche Veben. Das ist gewiß sehr hübsch gedacht, aber Verfolgung des Präsidenten der Republik   und in Wirklichkeit hat noch fein Loben und Tadeln der Mitglieder der Regierung nicht ausgear­die Unternehmer von der Ausbeutung der Ar­beitet habe. Siezu erfahren wir vom Mini- Was Blatt der unabhängigen tsche Eine Blüte der Konfistationspragis. beiter abgebracht; nur die organisierte Abwehr sterium des Innern, daß dieser Entwurf nach chischen Sozialdemokratie ,, Budoucnost  " sagt der beteiligten Arbeiter selbst. Und wie in der schwierigen Berhaubiungen sämtlicher beteiligunter anderem:„ Der beste Schuß der Republit Die Abgeordneten Genossen Pohl, Palme Wirtschaft, so auch in der Politit: eine Parteien Faktoren und nach einer eingehenden Vor- wäre eine verständige Politit, die die Maffen des und Schuster wandten sich in der Freitag

fontrollierte und spornte die andere, Heute will der Fascismus die Parteien der Linken ver­nichten, die der Rechten absorbieren. Das Steuer der Dinge soll im Gehirn eines einzelnen liegen, nicht sich aus dem Spiel der Sträfte, aus Ge­wicht und Gegengewicht ergeben. Mussolini  äußert wiederholt eine Art Gladiatorenfreude an der Last seiner Verantwortlichkeit. Diese subjek five Freude genügt nicht. Die Verantwortlich feit für die Geschicke eines Landes mit vierzig Millionen Einwohnern soll mehr als ein prit felndes Straftgefühl auslösen in dem, der sich anmaßt, fie zu tragen.

bereitung, sowie der Anhörung von Sachver Boltes und nicht bloß einige Wenige befriedigen Sißung des Abgeordnetenhauses an den Juſtiz­ständigen von diesem Ministerium vor drei würde. Unser Regierungssystem ist der österrei minister betreffend die Skonsistation der Ges Wochen dem Ministerrate zur Genehmichischen Schule nicht fremd und unsere Staats- werkschaftlichen Rundschau" in Reichen­gung unterbreitet wurde. Die Verhandlungen männer baben aus den Fehlern des alten Defter- berg, in ciner Anfrage, der wir folgendes entneh über den Entwurf wurden mit aller Beschleus reich nichts gelernt. Schritt für Schritt begegnenmen:

nigung durchgeführt. Im Hinblick auf die wir der unglüdlichen österreichischen Die Staatsanwaltschaft in Reichenberg hat in Wichtigkeit des Gegenstandes fönne taum mit Taktik und wir fönnen ruhig sagen, daß diefe der Ausgabe der Gewerkschaftlichen Berechtigung von irgend einer verschuldeten Taktik die größte Gefahr für die Republik   bildet. Rundschau" vom Freitag, den 9. Feber 1923 Verzögerung gesprochen werden." Wenn wir uns nicht bald von diesem unglücklichen in dem Auffat„ Der Internationale

Seit dieser offizissen Notiz sind einein System abivenden, dann werden wir erst ein Ge- Friedenstongreß, der einen über diesen halb Jahre verflossen, ohne daß die Re- fet brauchen, aber gegen diejenigen Bersonen, die Stongreß gehaltenen Vortrag im Auszug wieder­girung den Gefehentwurf, welcher nach der Nouns   in dieses unglückliche Systemt hineingeschleppt gibt, awei Stellen fonfiziert. In der einen Stelle tiz bereits im Juli 1921 dem Ministerrate vor kapitalistischen Ordnung in diesem Staate regier wird der Beschluß des Internationalen Gewerk­